(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
|
(11) |
EP 2 721 357 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
10.08.2016 Patentblatt 2016/32 |
(22) |
Anmeldetag: 12.06.2012 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2012/061077 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2012/175367 (27.12.2012 Gazette 2012/52) |
|
(54) |
KÄLTEGERÄT MIT LUFTKANAL
REFRIGERATION DEVICE WITH AN AIR CHANNEL
APPAREIL FRIGORIFIQUE AVEC CANAL DE CIRCULATION D'AIR
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
20.06.2011 DE 102011077824
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.04.2014 Patentblatt 2014/17 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- BAUMANN, Christian
89441 Obermedlingen (DE)
- KRAPP, Michael
89564 Nattheim (DE)
- KÜMMEL, Roland
89191 Nellingen (DE)
- LAIBLE, Karl-Friedrich
89129 Langenau (DE)
- SPAAG, Rainer
73479 Ellwangen-Röhlingen (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2006/120099
|
JP-A- 2001 221 554
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät,
mit einem Luftkanal, in dem Luft von oder zu einer Lagerkammer des Kältegeräts, insbesondere
zwischen einer Lagerkammer und einer Verdampferkammer, fließt.
[0002] Aus
EP 1 144 927 B1 ist ein Haushaltskältegerät bekannt, bei dem ein Luftkanal, über den Kaltluft in
einer Lagerkammer des Kältegeräts verteilt wird, in eine Rückwandfläche und eine Seitenwandfläche
eines die Lagerkammer umschließenden Innenbehälters eingetieft und von der Lagerkammer
durch in Öffnungen der Wandflächen eingerastete Abdeckplatten getrennt ist. Die Abdeckplatten
haben eine komplizierte dreidimensionale Gestalt, mit einer Mehrzahl von Durchgangsöffnungen
und mit Rasthaken zur Verankerung der Abdeckplatte. Eine solche Abdeckplatte kann
aus Kunststoff spritzgeformt werden, doch sind hierfür komplizierte Werkzeuge erforderlich,
deren Kosten um so höher sind, je größer die Abdeckplatte ist. Für Kältegeräte mit
unterschiedlichen Gehäusemaßen werden jeweils unterschiedliche Abdeckplatten benötigt,
so dass zu ihrer Fertigung auch spezifische Werkzeuge bereitgestellt werden müssen.
[0003] Ein Kältegerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus
JP 2001 221 554 A bekannt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist, ein Kältegerät mit einem eine Lagerkammer umschließenden
wärmeisolierenden Gehäuse und einem in eine Wandfläche des Gehäuses eingetieften und
mit der Lagerkammer über Öffnungen einer sich zwischen dem Luftkanal und der Lagerkammer
erstreckenden Platine kommunizierenden Luftkanal anzugeben, das mit unterschiedlichen
Gehäuseabmessungen preiswert und rationell gefertigt werden kann.
[0005] Unter einem Kältegerät wird insbesondere ein Haushaltskältegerät verstanden, also
ein Kältegerät das zur Haushaltsführung in Haushalten oder eventuell auch im Gastronomiebereich
eingesetzt wird, und insbesondere dazu dient Lebensmittel und/oder Getränke in haushaltsüblichen
Mengen bei bestimmten Temperaturen zu lagern, wie beispielsweise ein Kühlschrank,
ein Gefrierschrank, eine Kühlgefrierkombination, eine Gefriertruhe oder ein Weinlagerschrank.
[0006] Die Aufgabe wird gelöst, in dem bei einem solchen Kältegerät die Platine an der Wandfläche
durch wenigstens einen Bügel fixiert ist, der ein an einer der Lagerkammer zugewandten
Seite der Platine anliegendes Mittelstück und von dem Mittelstück ausgehende, durch
wenigstens eine Öffnung der Platine hindurch in Hinterschneidungen des Luftkanals
eingreifende Rasthaken umfasst. Da erfindungsgemäß der Bügel die Aufgabe übernimmt,
die den Luftkanal überdeckende Platine zu fixieren, braucht diese nicht ihrerseits
mit Rasthaken versehen zu sein. Die Form der Platine kann daher deutlich einfacher
sein als die der herkömmlichen Abdeckplatte, so dass eine Fertigung der Platine im
Spritzguss nicht erforderlich ist. Vielmehr kann die Platine einfach aus Flachmaterial
zugeschnitten werden. Dies ermöglicht es, die Platine in unterschiedlichen Abmessungen,
passend für unterschiedliche Gehäuseabmessungen des Kältegeräts, bereitzustellen,
ohne dass zur Fertigung der Platine für die jeweilige Gehäusegröße spezifische Werkzeuge
erforderlich wären.
[0007] Im bevorzugten, einfachsten Falle ist die Platine eben, so dass außer dem erwähnten
Zuschneiden keinerlei Bearbeitung des Flachmaterials erforderlich ist, um die Platine
zu fertigen.
[0008] Wenn die Abmessungen der Platine groß sind, kann es erforderlich sein, sie an mehreren
Stellen entlang des Luftkanals zu befestigen. Vorzugsweise sind hierzu mehrere identische
Bügel verwendet. Da deren Abmessungen zwangsläufig dadurch kleiner sind als die der
Platine, ist für die Bügel eine Fertigung im Spritzguss wirtschaftlich. Da die Bügel
in großer Zahl und in verschiedenen Kältegerätemodellen in identischer Gestalt zum
Einsatz kommen können, können sie rationell und preiswert bereitgestellt werden.
[0009] Vorzugsweise liegen die Hinterschneidungen, in die die Rasthaken eines Bügels eingreifen,
sich an zwei Seitenwänden des Luftkanals gegenüber, so dass die Rasthaken sich gegenseitig
in den Hinterschneidungen im Eingriff halten können.
[0010] Vorzugweise stehen die Rasthaken, wenn sie in die Hinterschneidungen eingreifen,
unter Vorspannung, um die Platine spielfrei gegen die Wandfläche des Gehäuses gedrückt
zu halten, in die der Luftkanal eingetieft ist.
[0011] Der Bügel kann an seiner der Platine zugewandten Seite einen flachen Vorsprung aufweisen,
der die von wenigstens einem Rasthaken durchsetzte Öffnung der Platine ausfüllt, so
dass die Platine durch den Eingriff des Vorsprungs in Richtung ihrer Oberfläche unbeweglich
gehalten ist.
[0012] Der Überstand des Vorsprungs sollte nicht größer sein als die Stärke der Platine,
um ein zu Turbulenz und Druckabfall führendes Eingreifen des Vorsprungs in den Luftkanal
zu vermeiden. Optimale Strömungsbedingungen im Luftkanal sind insbesondere dann realisierbar,
wenn der Überstand des Vorsprungs der Stärke der Platine entspricht, so dass eine
Scheitelfläche des Vorsprungs und eine dem Luftkanal zugewandte Innenfläche der Platine
im Wesentlichen bündig aneinander anschließen.
[0013] Der Bügel kann ausschließlich der Fixierung der Platine dienen; vorzugsweise jedoch
weist er eine mit einer der Öffnungen der Platine überlappende Öffnung auf, um den
Durchtritt von Luft zwischen dem Luftkanal und der Lagerkammer zu ermöglichen. Diese
Öffnung kann dieselbe sein, durch die sich auch wenigstens einer der Rasthaken erstreckt,
es kann sich aber auch um jeweils verschiedene Öffnungen handeln.
[0014] Die Öffnung des Bügels kann insbesondere als Düse geformt sein, um einen aus dem
Luftkanal in die Lagerkammer eintretenden Luftstrom zu steuern.
[0015] Vorzugsweise sind die Hinterschneidungen in Längsrichtung des Luftkanals von Wandbereichen
begrenzt, die nicht oder zumindest schwächer als besagte Hinterschneidungen hinterschnitten
sind. Auf diese Weise sind die Bügel jeweils nur an bestimmten Stellen des Luftkanals
montierbar, und ein Verrutschen der Platine und der Bügel entlang des Kanals sowie
Fehler bei der Anbringung der Bügel und der Platine können vermieden werden.
[0016] Um die Position der Bügel und der Platine in Längsrichtung des Luftkanals exakt festzulegen,
ist vorzugsweise die Breite der in die Hinterschneidungen eingreifenden Rasthaken
entsprechend der Breite der Hinterschneidungen selbst gewählt, so dass eine Verschiebung
der Rasthaken in den Hinterschneidungen in Längsrichtung des Luftkanals ausgeschlossen
ist. Das Fehlen von Spalten zwischen den Rasthaken und den entlang des Luftkanals
vor und hinter den Rasthaken liegenden Wandbereichen trägt außerdem zur Minimierung
von Turbulenz im Luftkanal bei.
[0017] Um Turbulenz zu verringern, ist es ferner zweckmäßig, wenn dem Inneren des Luftkanals
zugewandte Flanken der Rasthaken im Wesentlichen bündig an die sich vor und hinter
den Hinterschneidungen erstreckenden Wandbereiche des Luftkanals anschließen.
[0018] Um eine sichere Verrastung trotz geringer Wandstärke zu ermöglichen, ist der Bügel
vorzugsweise durch wenigstens eine abstehende Rippe versteift. Diese Rippe sollte
vorzugsweise an der der Lagerkammer zugewandten Seite des Bügels angeordnet sein,
um den Strom der Luft im Luftkanal nicht zu beeinträchtigen.
[0019] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden
Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren.
Es zeigen:
- Fig. 1
- einen schematischen Querschnitt durch ein erfindungsgemäßes Haushaltskältegerät;
- Fig. 2
- einen horizontalen Schnitt durch die Rückwand des Kältegeräts entlang der in Fig.
1 mit II-II bezeichneten Ebene;
- Fig. 3
- einen Schnitt in Längsrichtung des in Fig. 2 gezeigten Luftkanals durch eine Seitenwand
desselben entlang der in Fig. 2 mit III-III bezeichneten Ebene;
- Fig. 4
- eine perspektivische Ansicht der der Lagerkammer zugewandten Seite eines Bügels;
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht des Bügels der Fig. 4 sowie eines Fragments einer von
dem Bügel fixierten Platine, gesehen von der Seite des Luftkanals her;
- Fig. 6
- eine zu Fig. 4 analoge Ansicht gemäß einer ersten Abwandlung; und
- Fig. 7
- eine zu Fig. 4 analoge Ansicht gemäß einer zweiten Abwandlung.
[0020] Das in Fig. 1 in einem schematischen Querschnitt gezeigte Kältegerät ist ein No-Frost-Haushaltskühlschrank
mit einem wärmeisolierenden Gehäuse, das in fachüblicher Weise einen Korpus 1 und
eine daran angeschlagene Tür 2 umfasst, die einen Innenraum begrenzen, der durch eine
Zwischenwand 3 in eine Lagerkammer 4 für Kühlgut und eine Verdampferkammer 5 unterteilt
ist. Ein Kältemittelkreislauf umfasst in ebenfalls an sich bekannter Weise einen in
der Verdampferkammer 5 angeordneten Verdampfer 6, einen in einer rückseitigen Nische
des Korpus 1 untergebrachten Verdichter 7 und einen Verflüssiger 8. Ein in der Verdampferkammer
5 untergebrachter Lüfter 9 saugt Luft aus der Lagerkammer 4 über Öffnungen 10 in einen
türnahen Bereich der Zwischenwand 3 in die Verdampferkammer 5 ein und drückt am Verdampfer
6 abgekühlte Luft in einen Luftkanal 11, der, in die Innenseite einer Rückwand 12
des Korpus 1 eingetieft, sich von der Verdampferkammer 5 aus vertikal abwärts erstreckt.
[0021] Der Luftkanal 11 erstreckt sich in Breitenrichtung des Korpus 1 nur über einen mittleren
Bereich der Rückwand 12. Er ist von der Lagerkammer 4 durch eine ebene Platine 13
getrennt, von der seitliche Abschnitte beiderseits des Luftkanals 11, d.h. bezogen
auf die Darstellung der Fig. 1 vor und hinter der Schnittebene, an der Innenfläche
der Rückwand 12 anliegen. Die Breite der Platine 13 ist variabel, sie muss mindestens
geringfügig breiter als der Luftkanal 11 sein, um beiderseits von diesem sicher an
der Rückwand 13 anzuliegen, und sie kann maximal der Breite der Innenseite der Rückwand
13 entsprechen.
[0022] In die Platine 13 sind in vertikaler Richtung gleichmäßig beabstandete Öffnungen
14 geschnitten. Dies und die Variabilität der Breite der Platine machen es möglich,
Platinen für eine Vielzahl von Kältegerätemodellen mit unterschiedlichen Gehäuseabmessungen
zu fertigen, indem ein Flachmaterialband in regelmäßigen Abständen mit eingestanzten
Öffnungen versehen wird und Stücke in jeweils der Länge des zu überdeckenden Luftkanals
entsprechender Länge von dem Band geschnitten werden.
[0023] Die Platine 13 ist an der Rückwand 12 mit Hilfe von Bügeln 15 befestigt, die jeweils
ein an der der Lagerkammer 4 zugewandten Seite der Platine 13 anliegendes Mittelstück
sowie durch die von dem Mittelstück verdeckte Öffnung 14 hindurchgreifende und an
Seitenwänden des Luftkanals 11 verankerte Rasthaken aufweisen.
[0024] Die Bügel 15 sind hier jeweils mit einer düsenförmigen Öffnungen dargestellt, die
geformt ist, um durch die Öffnung in die Lagerkammer 4 austretende Kaltluft zu einem
sich im Wesentlichen horizontal in Richtung der Tür 2 ausbreitenden Strahl zu formen.
Denkbar ist jedoch auch, einzelne der Bügel 15 durch (in den Figuren nicht dargestellte)
Bügel mit einem geschlossenen Mittelstück zu ersetzen, welches die von den Rasthaken
des Bügels durchgriffene Öffnung 14 der Platine 13 im Wesentlichen dicht verschließt.
[0025] Fig. 2 veranschaulicht die Verankerung der Platine 13 an der Rückwand 12 anhand eines
horizontalen Schnitts in vergrößertem Maßstab. Die in die Lagerkammer 4 hineinragende
düsenförmige Öffnung des Bügels 15 ist hier mit 18 bezeichnet, und beiderseits der
Öffnung 18 greifen vom Mittelstück 16 des Bügels 15 ausgehende haarnadelartig gekrümmte
Rasthaken 17 in den Luftkanal 11 ein. An den Seitenwänden des Luftkanals 11 sind Hinterschneidungen
19 geformt, in die die Rasthaken 17 eingreifen. Die Rasthaken 17 sind zwischen den
Seitenwänden unter Vorspannung gehalten, so dass eine elastische Spannung des Bügels
15, die die Rasthaken 17 auseinandertreibt, das Mittelstück 16 gegen die Rückwand
12 zieht und so die Platine 13 zwischen dem Mittelstück 16 und der Rückwand 12 geklemmt
hält.
[0026] Anhand des nochmals vergrößerten Schnitts der Fig. 3 ist zu erkennen, dass die Hinterschneidungen
19 jeweils nur kurze Abschnitte der Seitenwände des Luftkanals 11 einnehmen und in
Längsrichtung des Luftkanals 11 beiderseits von Wandbereichen 20 flankiert sind, die
entweder gar nicht oder schwächer als die Hinterschneidungen 19 hinterschnitten sind.
Wenn die Wandbereiche 20 gar nicht hinterschnitten sind, kann es zwar möglich sein,
die Rasthaken 17 eines Bügels 15 zwischen sich gegenüberliegenden Wandbereichen 20
einzuführen, doch findet der Bügel 15 in dieser Stellung keinen festen Halt, und die
elastische Verformung, die die Rasthaken 17 beim Hineindrücken in den Luftkanal 11
erfahren, treibt den Bügel 15 wieder aus dem Luftkanal 11 heraus. Wenn die Wandbereiche
20 nur schwach hinterschnitten sind, kann ein Bügel 15 zwar zeitweilig zwischen ihnen
Halt finden, er kann jedoch nicht die Platine 13 gegen die Rückwand 12 drücken, und
um festen, dauerhaften Halt zu finden, muss der Bügel 15 entlang des Luftkanals 11
verschoben werden, bis seine Rasthaken 17 in Hinterschneidungen 19 einrasten.
[0027] Wie in den Fig. 2 bis 7 zu erkennen, umfassen die Rasthaken 17 jeweils ein im horizontalen
Querschnitt bogenförmiges Endstück 21, das formschlüssig in eine Hinterschneidung
19 eingreift, sowie ein dem Querschnittsverlauf der Wandabschnitte 20 folgendes, hier
im Querschnitt im Wesentlichen geradliniges, plattenartiges Zwischenstück 22, das
an einem Ende mit dem Mittelstück 16 und am gegenüberliegenden Ende mit dem Endstück
21 verbunden ist. Wie in Fig. 3 zu sehen, entspricht die Breite dieses Zwischenstücks
22 der Breite der Hinterschneidung 19, und das Zwischenstück 22 verläuft im Wesentlichen
bündig mit den die Hinterschneidung 19 begrenzenden Wandbereichen 20, so dass die
Wandbereiche 20 zusammen mit dem Zwischenstück 22 eine im Schnitt in Längsrichtung
des Luftkanals 11 im Wesentlichen geradlinige, die zirkulierende Luft nicht verwirbelnde
Begrenzung des Luftkanals 11 bilden.
[0028] Die Figuren 4 und 5 zeigen den Bügel 15 in zwei perspektivischen Ansichten, einmal
von seiner der Lagerkammer 4 zugewandten Seite her und einmal von der dem Luftkanal
11 zugewandten Seite her. Die der Lagerkammer 4 zugewandte Seite des Mittelstücks
16 ist, wie in Fig. 4 zu sehen, im Wesentlichen eben, bis auf einen sich rings um
die Öffnung 18 erstreckenden, die durch die Öffnung 18 strömende Luft zu einem Strahl
formenden Stutzen 23. An der dem Luftkanal 11 zugewandten Seite des Bügels 15 ist
rings um die Öffnung 18 ein flacher Vorsprung 24 geformt, von dem auch die Rasthaken
17 ausgehen. Der Umriss des Vorsprungs 24 entspricht der Form der in die Platine 13
geschnittenen Öffnungen 14, so dass, wenn der Bügel 15 in einer dieser Öffnungen 14
montiert ist, Platine 13 und Bügel 15 in zur Oberfläche der Platine 13 parallelen
Richtungen gegeneinander unbeweglich sind. Dank des Eingriffs des Vorsprungs 24 in
die Öffnung 14 ist, wenn die Rasthaken 17, wie mit Bezug auf Fig. 3 erläutert, an
den Seitenwänden des Luftkanals 11 formschlüssig einrasten, die Position der Platine
13 an der Rückwand 12 eindeutig festgelegt.
[0029] Der Überstand des Vorsprungs 24 über die ihn umgebende Rückseite des Mittelstücks
16 entspricht der Wandstärke der Platine 13, so dass eine Scheitelfläche 25 des Vorsprungs
24 im montierten Zustand bündig mit der den Luftkanal 11 begrenzenden Innenfläche
26 der Platine 13 verläuft. Die Innenfläche 26 und die Scheitelflächen 25 der Bügel
15 bilden somit eine kontinuierliche Begrenzung des Luftkanals 11, an der die Luft
weitgehend verwirbelungsfrei vorbeistreichen kann.
[0030] Die Festigkeit des Sitzes des Bügels 15 im Luftkanal 11 und folglich auch die Kraft,
mit der die Bügel 15 die Platine 13 gegen die Rückwand 12 gedrückt halten, hängt ab
von der Steifigkeit der Rasthaken 17 sowie des sie verbindenden Mittelstücks 16. Um
die Steifigkeit der Rasthaken 17 zu steigern, können Dreieckrippen 27, z.B. wie in
Fig. 5 gezeigt, zwischen dem Mittelstück 16 und den Rasthaken 17 vorgesehen sein.
[0031] Eine mit geringem Materialaufwand realisierbare Versteifung des Mittelstücks 16 umfasst,
wie in Fig. 6 gezeigt, zwei sich beiderseits des Stutzens 23 horizontal erstreckende
Rippen 28 an der Vorderseite des Mittelstücks 16 oder, vorzugsweise und wie in Fig.
7 gezeigt, Paare von zueinander parallelen Rippen 28, die sich jeweils im Wesentlichen
in Verlängerung von horizontalen oberen und unteren Flanken 29 des Stutzens 23 erstrecken.
1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem eine Lagerkammer (4) umschließenden
wärmeisolierenden Gehäuse (1, 2), wobei ein in eine Wandfläche (12) des Gehäuses (1,
2) eingetiefter Luftkanal (11) mit der Lagerkammer (4) über Öffnungen (14) einer sich
zwischen dem Luftkanal (11) und der Lagerkammer (4) erstreckenden Platine (13) kommuniziert,
dadurch gekennzeichnet, dass die Platine (13) an der Wandfläche (12) fixiert ist durch wenigstens einen Bügel
(15), der ein an einer der Lagerkammer (4) zugewandten Seite der Platine (13) anliegendes
Mittelstück (16) und von dem Mittelstück (16) ausgehende, durch wenigstens eine Öffnung
(14) der Platine (13) hindurch in Hinterschneidungen (19) des Luftkanals (11) eingreifende
Rasthaken (17) umfasst.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platine (13) durch mehrere identische Bügel (15) fixiert ist, die entlang des
Luftkanals (11) verteilt sind.
3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidungen (19) sich an zwei Seitenwänden des Luftkanals (11) gegenüberliegen.
4. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die in die Hinterschneidungen (19) eingreifenden Rasthaken (17) unter Vorspannung
stehen.
5. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Platine (13) eben ist.
6. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (15) an seiner der Platine (13) zugewandten Seite einen flachen Vorsprung
(24) aufweist, der die Öffnung (14) der Platine (13) ausfüllt.
7. Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Überstand des Vorsprungs (24) der Stärke der Platine (13) entspricht.
8. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (15) eine mit einer der Öffnungen (14) der Platine (139) überlappende Öffnung
(18) aufweist.
9. Kältegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (18) des Bügels (15) als Düse geformt ist.
10. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidungen (19) in Längsrichtung des Luftkanals (11) von nicht oder schwächer
als die Hinterschneidungen (19) hinterschnittenen Wandbereichen (20) begrenzt sind.
11. Kältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der in die Hinterschneidungen (19) eingreifenden Rasthaken (17) der Breite
der Hinterschneidungen (19) entspricht.
12. Kältegerät nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass dem Inneren des Luftkanals (11) zugewandte Flanken (22) der Rasthaken (17) im Wesentlichen
bündig an die Wandbereiche (20) anschließen.
13. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (15) durch wenigstens eine an seiner der Lagerkammer (4) zugewandten Seite
abstehende Rippe (28) versteift ist.
1. Kitchen appliance, in particular domestic kitchen appliance, with a thermally insulating
housing (1, 2) enclosing a storage chamber (4), wherein an air channel (11) embedded
into a wall surface (12) of the housing (1, 2) communicates with the storage chamber
(4) via openings (14) of a board (13) extending between the air channel (11) and the
storage chamber (4), characterised in that the board (13) is fixed on the wall surface (12) by means of at least one yoke (15),
which comprises a centre piece (16) resting against a side of the board (13) facing
the storage chamber (4) and latching hooks (17) emerging from the centre piece (16)
and engaging through at least one opening (14) of the board (13) into undercuts (19)
of the air channel (11).
2. Kitchen appliance according to claim 1, characterised in that the board (13) is fixed by means of a plurality of identical yokes (15), which are
distributed along the air channel (11).
3. Kitchen appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the undercuts (19) face one another on two side walls of the air channel (11).
4. Kitchen appliance according to claim 3, characterised in that the latching hooks (17) engaging into the undercuts (19) are pre-tensioned.
5. Kitchen appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the board (13) is flat.
6. Kitchen appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the yoke (15) has a flat projection (24) on its side facing the board (13), which
flat projection (24) occupies the opening (14) of the board (13).
7. Kitchen appliance according to claim 6, characterised in that the overhang of the projection (24) corresponds to the thickness of the board (13).
8. Kitchen appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the yoke (15) has an opening (18) which overlaps with one of the openings (14) of
the board (13).
9. Kitchen appliance according to claim 8, characterised in that the opening (18) of the yoke (15) is formed as a nozzle.
10. Kitchen appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the undercuts (19) are delimited in the longitudinal direction of the air channel
(11) by wall regions (20) without undercuts, or with undercuts which are less pronounced
than the undercuts (19).
11. Kitchen appliance according to claim 10, characterised in that the width of the latching hooks (17) engaging into the undercuts (19) corresponds
to the width of the undercuts (19).
12. Kitchen appliance according to claim 10 or 11, characterised in that flanks (22) of the latching hooks (17) facing the interior of the air channel (11)
essentially connect to the wall regions (20) in a flush manner.
13. Kitchen appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the yoke (15) is strengthened by means of at least one rib (28) protruding on its
side facing the storage chamber (4).
1. Appareil frigorifique, notamment appareil frigorifique à usage domestique, comprenant
un boîtier (1, 2) calorifuge entourant une chambre de stockage (4), un canal d'air
(11) enfoncé dans une surface de paroi (12) du boîtier (1, 2) communiquant avec la
chambre de stockage (4) par l'intermédiaire d'ouvertures (14) d'une platine (13) s'étendant
entre le canal d'air (11) et la chambre de stockage (4), caractérisé en ce que la platine (13) est fixée sur la surface de paroi (12) par au moins un étrier (15)
qui comprend une partie médiane (16) adjacente à un côté de la platine (13), tourné
vers la chambre de stockage (4), et des crans d'arrêt (17) partant de la partie médiane
(16), ayant prise à travers au moins une ouverture (14) de la platine (13) dans des
contre-dépouilles (19) du canal d'air (11)
2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que la platine (13) est fixée par plusieurs étriers identiques (15) qui sont répartis
le long du canal d'air (11).
3. Appareil frigorifique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les contre-dépouilles (19) sont opposées l'une à l'autre sur deux parois latérales
du canal d'air (11).
4. Appareil frigorifique selon la revendication 3, caractérisé en ce que les crans d'arrêt (17) ayant prise dans les contre-dépouilles (19) sont précontraints.
5. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la platine (13) est plane.
6. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'étrier (15), sur son côté tourné vers la platine (13), présente une saillie plate
(24) qui remplit l'ouverture (14) de la platine (13).
7. Appareil frigorifique selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'éminence de la saillie (24) correspond à l'épaisseur de la platine (13).
8. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'étrier (15) présente une ouverture (18) chevauchant l'une des ouvertures (14) de
la platine (13).
9. Appareil frigorifique selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'ouverture (18) de l'étrier (15) est formée comme buse.
10. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les contre-dépouilles (19), dans le sens longitudinal du canal d'air (11), sont délimitées
par des parties de paroi (20) réalisées sans contre-dépouilles ou à plus faibles contre-dépouilles
que les contre-dépouilles (19).
11. Appareil frigorifique selon la revendication 10, caractérisé en ce que la largeur des crans d'arrêt (17) ayant prise dans les contre-dépouilles (19) correspond
à la largeur des contre-dépouilles (19).
12. Appareil frigorifique selon la revendication 10 ou 11, caractérisé en ce que des flancs (22) des crans d'arrêt (17), tournés vers l'intérieur du canal d'air (11),
se raccordent essentiellement de manière affleurée avec les parties de paroi (20).
13. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'étrier (15) est renforcé par au moins une nervure (28) faisant saillie sur son
côté tourné vers la chambre de stockage (4).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente