(19)
(11) EP 2 721 950 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.04.2014  Patentblatt  2014/17

(21) Anmeldenummer: 13004913.3

(22) Anmeldetag:  14.10.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 3/08(2006.01)
A47B 91/00(2006.01)
A47B 13/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 18.10.2012 DE 102012020394

(71) Anmelder: Brunner GmbH
77866 Rheinau-Freistett (DE)

(72) Erfinder:
  • Deichmann, Oliver
    10437 Berlin (DE)
  • Osko, Blasius
    10117 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Lemcke, Brommer & Partner 
Patentanwälte Bismarckstraße 16
76133 Karlsruhe
76133 Karlsruhe (DE)

   


(54) Klappbarer Bistrotisch


(57) Klappbarer Bistrotisch, dessen zentrales Beinsystem (1) am oberen Ende eine Tischplatte (2) trägt und am unteren Ende vier auskragende Füße (1 a, 1 b) aufweist, wobei zwei Füße ein ortsfestes Fußpaar (1a) bilden, während die beiden anderen Füße (1 b) horizontal verschwenkbar sind und wobei die Tischplatte (2) um eine horizontale Schwenkachse abklappbar ist. Wesentlich dabei ist, dass das Beinsystem ein Außenrohr (1) und ein darin angeordnetes Innenrohr (10) aufweist, dass das eine Rohr (10) mit dem ortsfesten Fußpaar (1 a) verbunden ist, während die beiden anderen Füße zu einem verschwenkbaren zweiten Fußpaar (1b) verbunden sind, das seinerseits mit dem anderen Rohr (1) verbunden ist und dass das zweite Fußpaar (1b) mit seinem zugeordneten Rohr (1) um eine Vertikalachse relativ zu dem anderen Fußpaar (1a) verschwenkbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung geht aus von einem klappbaren Bistrotisch, dessen zentrales Beinsystem am oberen Ende eine Tischplatte trägt und am unteren Ende vier auskragende Füße aufweist, wobei zwei diametral gegenüberstehende Füße ein ortsfestes Fußpaar bilden, während die beiden anderen Füße horizontal verschwenkbar sind und wobei die Tischplatte um eine horizontale Schwenkachse abklappbar ist.

[0002] Ein derartiger Bistrotisch ist aus der US 2,791,477 bekannt geworden. Dabei besteht das Beinsystem aus vier voneinander unabhängigen Tischbeinen. Diese vier Tischbeine kragen an ihrem oberen Bereich radial aus um dort die Tischplatte abzustützen, wenn sie in ihre horizontale Position geklappt ist. Ebenso kragen sie auch an ihren unteren Enden zur Bildung von Füßen radial aus.

[0003] Soll dieser Tisch aus der Betriebsstellung mit horizontal hochgeschwenkter Tischplatte zusammengeklappt werden, so muss der Benutzer wissen, welches der vier Beine als erstes zu verschwenken ist, denn die drei übrigen Beine sind arretiert. Hat der Benutzer das richtige Bein ermittelt und um 90° verschwenkt, so kann er die Tischplatte an der Seite des weggeschwenkten Beines nach unten klappen, wodurch das dem ersten Bein diametral gegenüber angeordnete zweite Bein aus seiner Arretierung mit der Tischplatte gelöst wird und dann an das die beiden restlichen Beine umfassende Beinpaar herangeschwenkt werden kann.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, den bekannten Bistrotisch hinsichtlich seiner Bedienung zu vereinfachen. Des Weiteren soll sich der erfindungsgemäße Tisch durch günstige Herstellungskosten und gefälliges Design auszeichnen. Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung soll ein mit Fußrollen ausgestatteter Tisch dahingehend verbessert werden, dass ein ungewolltes Wegrollen ausgeschlossen ist, auch wenn die Fußrollen nicht in einem Untersetzer mit erhöhtem Rand sitzen und auch keine eingebaute Bremse aufweisen.

[0005] Diese Aufgabe wird hinsichtlich der ersten Aufgabenstellung erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Beinsystem ein Außenrohr und ein darin angeordnetes Innenrohr aufweist, dass das eine Rohr mit dem ortsfesten Fußpaar verbunden ist, während die beiden anderen Füße zu einem verschwenkbaren, zweiten Fußpaar verbunden sind, das seinerseits mit dem anderen Rohr verbunden ist und dass das zweite Fußpaar mit seinem zugeordneten Rohr um eine Vertikalachse relativ zu dem anderen Fußpaar verschwenkbar ist.

[0006] Hierdurch ergibt sich zum einen der Vorteil, dass der Benutzer bei aufgeklappten Bistrotisch nur noch ein einziges zentrales Tischbein sieht und nicht mehr vier nebeneinander angeordnete Tischbeine. Der Tisch wirkt dadurch nicht nur wesentlich filigraner und leichter, sondern auch seine Konstruktion vereinfacht sich, weil nur noch ein Innenrohr in einem koaxialen Außenrohr gelagert zu werden braucht anstelle von Vierfachlagerungen in zwei unterschiedlichen Höhen wie sie bei der vorbekannten Konstruktion erforderlich ist.

[0007] Zum anderen wird das Zusammenklappen des Bistrotisches erleichtert, weil der Benutzer nicht mehr unter vier Beinen das richtige Bein auszuwählen hat, sondern nur noch zwei beliebige benachbarte Fußpaare zusammen zu schwenken braucht.

[0008] Die Handhabung wird noch weiter vereinfacht, wenn die Verschwenkung des genannten zweiten Fußpaares relativ zu dem ortsfesten Fußpaar durch einen unter der Tischplatte angeordneten Hebel erfolgt, der mit dem oben genannten anderen Rohr verbunden ist.

[0009] Dieser Hebel ist vorzugsweise so positioniert, dass er bei zusammengeschwenkten Fußpaaren etwa parallel und nahe zur abgeklappten Tischplatte verläuft. Dadurch steht er nicht im Weg, wenn zusammengeklappte Tische dicht nebeneinander gelagert werden sollen.

[0010] Zur Vereinfachung der Konstruktion empfiehlt es sich, dass das ortsfeste Fußpaar mit dem Innenrohr, das verschwenkbare Fußpaar mit dem Außenrohr verbunden ist und dass das Außenrohr mittels des Hebels verschwenkbar ist. Dabei ist die Tischplatte zweckmäßig mit dem Innenrohr verbunden, damit sie nicht die Schwenkbewegung mitmachen muss.

[0011] Damit die zusammengeschwenkten Fußpaare in dieser Position gehalten werden, ist der sie betätigende Hebel zweckmäßig in dieser Position an der Tischplatten-Unterseite und/oder am Tischbein verrastbar.

[0012] Eine vorteilhafte Doppelfunktion dieses Hebels kann dadurch realisiert werden, dass er zugleich auch zur Verrastung der Tischplatte in ihrer aufgeklappten horizontalen Position und/oder in ihrer abgeklappten vertikalen Position dient.

[0013] Die Schwenkachse der Tischplatte verläuft zweckmäßig annähernd parallel zu den zusammengeschwenkten Fußpaaren, insbesondere parallel zu einer Winkelhalbierenden zwischen den zusammengeschwenkten Fußpaaren. Dadurch ergibt sich ein besonders kompakter Aufbau, wenn der Tisch zusammengeklappt ist.

[0014] Zur Lösung der zweiten Aufgabenstellung empfiehlt es sich, dass die Fußpaare an ihren unteren Enden jeweils eine Fußrolle aufweisen, die mit vertikal ausgerichteter Drehachse gelagert ist.

[0015] Dabei bieten sich im Wesentlichen zwei Alternativen: Entweder steht das Tischbein gegenüber der Fußrolle geringfügig nach unten über, so dass er nur leicht abgekippt zu werden braucht, um die Fußrolle in Kontakt mit dem Boden zu bringen und gleichzeitig das untere Ende des Tischbeines vom Boden abzuheben. Oder die Fußrolle bildet den unteren Abschluss des Tischbeines, so dass der Tisch in seiner normalen Standstelle auf dem gesamten Umfang der Fußrolle steht und daher auch bei Gefälle kein Drehmoment auf die Fußrolle ausgeübt werden kann. Erst wenn der Tisch einseitig leicht angehoben wird, so dass seine Fußrollen nur noch lokal mit ihrer Umfangskante auf dem Boden stehen, kann er leicht in eine neue Wunschposition gerollt und dort wieder in seine normale Standstellung gebracht werden.

[0016] In beiden Fällen können die bisher notwendigen Unterlagen unter den Fußrollen entfallen und der Einbau von Bremsen wird überflüssig.

[0017] Eine besonders zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung besteht darin, die Fußrollen nicht seitlich auskragend, sondern in direkter vertikaler Verlängerung ihres Tischbeines zu positionieren. Ihr äußerer Umfang kann dabei bündig in das sich oben anschließende Tischbein-Ende übergehen, so dass die Fußrolle optimal kaschiert ist und von außen nicht als solche erkennbar ist.

[0018] Die erfindungsgemäße Konstruktion zeichnet sich daher auch durch äußerst gelungenes Design aus.

[0019] Zweckmäßig ist die Fußrolle auf einem Gleitlager- oder Rollenlager-Außenring angebracht, während der Lager-Innenring zentral unter dem Tischbein fixiert ist.

[0020] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles und aus der Zeichnung; dabei zeigt:
Figur 1
den erfindungsgemäßen Tisch in Standstellung;
Figur 2
eine Ausschnittvergrößerung im Bereich der Fußrolle als Vertikalschnitt;
Figur 3
ein Schrägbild des Tisches bei abgeklappter Tischplatte zu Beginn des Zusammenschwenkens der Fußpaare;
Figur 4
ein Schrägbild gemäß Figur 3, am Ende des Zusammenschwenkens der Fußpaare;
Figur 5
eine Seitenansicht des Tisches gemäß Figur 4 nach dem Zusammenschwenken der Fußpaare bei zum Wegrollen abgekippter Stellung;
Figur 6
eine Ausschnittvergrößerung der Tischplattenlagerung;
Figur 7
die Vereinzelung der Fußpaare und ihrer Anschlussteile.


[0021] Im Ausführungsbeispiel ist die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung in Form eines klappbaren Bistrotisches dargestellt, bestehend aus einem zentralen Tischbein 1, an dessen oberen Ende eine um 90° schwenkbare Tischplatte 2 gelagert ist. Am unteren Ende des Tischbeines ist ein mit ihm starr verbundenes Fußpaar 1a mit beidseits radial auskragenden Beinauslegern angeordnet. Außerdem ist dort ein weiteres Fußpaar 1 b mit beidseits radial auskragenden Beinauslegern angeordnet, das jedoch um eine Vertikalachse schwenkbar am Tischbein 1 gelagert ist.

[0022] An den Enden der beiden Fußpaare 1a und 1b sind jeweils Fußrollen 3 mit vertikaler Drehachse montiert sind. Die konstruktiven Einzelheiten dieser Fußrollen ergeben sich aus der vergrößerten Schnittdarstellung in Figur 2.

[0023] Man sieht dort das äußere Ende eines der vier Beinausleger, hier des Fußpaares 1a. Dieses äußere Ende läuft nach unten in einer horizontalen Stirnfläche 11a aus und trägt dort eine runde Fußplatte 12a. Ihr Durchmesser ist so bemessen, dass sie mit dem äußeren Umfang der darunter angeordneten Fußrolle 3 korrespondiert, so dass sich ein bündiger Übergang zwischen diesen beiden Teilen ergibt.

[0024] Die Fußrolle 3 besteht aus einem Gummi- oder Kunststoffring; der mit dem Außenring eines Kugellagers 4 verbunden ist und in Vertikalrichtung einen schmalen Spalt gegenüber der Fußplatte 12a aufweist, so dass er mit samt dem Kugellager-Außenring gegenüber der Fußplatte 12a frei drehbar ist.

[0025] Der Innenring des Kugellagers 4 ist hingegen mit der Fußplatte 12a drehfest verbunden, vorzugsweise durch eine die Unterseite des Kugellagers abdeckende Scheibe 5. Diese Scheibe 5 ist an ihrer dem Kugellager zugewandten Seite etwas abgestuft, so dass sie lediglich gegen den Innenring des Kugellagers drückt, die Drehung des Kugellager-Außenringes jedoch nicht beeinträchtigt.

[0026] Man kann sich anhand von Figur 2 leicht vergegenwärtigen, dass der Tisch, obwohl er direkt auf den Fußrollen 3 steht, nicht wegrollen kann, weil die Fußrollen eine vertikale Drehachse aufweisen und mit ihrem gesamten äußeren Umfang auf dem Boden aufliegen.

[0027] Erst dann, wenn durch Neigung des Tischbeines 1 die Drehachse der Fußrolle aus der Vertikalen herausgekippt wird, liegt die Fußrolle nicht mehr mit ihrem gesamten Umfang auf dem Boden auf, sondern theoretisch nur noch punktuell, in der Praxis entlang einem kurzen Umfangsbereich an der Außenkante der Fußrolle 3, wie man dies in Figur 6 deutlich erkennen kann. In dieser Stellung kann der Tisch dann bequem an eine neue Position gerollt werden.

[0028] Die Figuren 3 bis 7 zeigen, wie die beiden Fußpaare 1 a und 1 b zusammengeschwenkt werden können und wie die Tischplatte 2 aus ihrer horizontalen Normalposition in die Vertikale abgeklappt werden kann.

[0029] Man sieht in Figur 3 und 4, dass am oberen Ende des Tischbeines 1 nicht nur die Tischplatte 2 schwenkbar gelagert ist, sondern dass dort auch ein etwa radial auskragender Hebel 8 angeordnet ist, der um eine Vertikalachse schwenkbar am Tischbein 1 gelagert ist. Dieser Hebel ist innerhalb des Tischbeines 1 a durch ein nicht sichtbares Innenrohr 9 mit dem einen Fußpaar 1b verbunden, das ebenfalls schwenkbar am Tischbein gelagert ist. Der Hebel 8 hat zweckmäßig eine ähnliche radiale Ausrichtung wie das Fußpaar 1 b, verläuft also annähernd parallel hierzu. Wird nun der Hebel 8, wie in Figur 3 angedeutet, in Pfeilrichtung verschwenkt, so wird das bewegliche Fußpaar 1 b gegen das ortsfeste Fußpaar 1 a geschwenkt. Dieser Zustand ist in Figur 4 dargestellt.

[0030] Man erkennt, dass bei zusammengeschwenkten Fußpaaren der Hebel 8 nahezu an der Unterseite der Tischplatte 2 anliegt und dadurch nicht im Weg steht, wenn mehrere solcher Tische nebeneinander stehend eingelagert werden sollen.

[0031] Die in Figur 4 dargestellte Position ist nicht nur optimal für das Einlagern der Tische geeignet, sondern auch, um die Tische seitlich zu kippen, so dass sie leicht weggerollt werden können. Der Hebel 8 kann dabei bequem von der Bedienungsperson erfasst werden und erleichtert somit erheblich das Verfahren des Tisches.

[0032] Damit die Fußpaare 1a und 1b in ihrer zusammengeschwenkten Stellung einen gewissen Halt haben, wird der Hebel 8 in dieser Stellung gemäß Figur 4 verrastet. Die Verrastung kann an entsprechenden Anbauteilen der Tischplatte 2 erfolgen, zweckmäßig an den Scharnierteilen 2a. Man sieht in Figur 3, dass die Scharnierteile 2a an ihrer dem Hebel 8 zugewandten Seite einen Vorsprung tragen, der mit der oberen Stirnseite des Hebels 8 korrespondiert und ihn in der Figur 4 gezeigten Stellung leicht verklemmt. Dadurch sind die beweglichen Teile des Tisches gut gesichert, wenn er seitlich gekippt werden soll, um ihn wegzurollen. Figur 5 zeigt den Tisch in einer solchen gekippten Position.

[0033] Figur 6 zeigt eine weitere Funktion des Hebels 8, indem dieser Hebel nicht nur für das beschriebene Zusammenschwenken der beiden Fußpaare dient, sondern darüber hinaus auch zur Arretierung der Tischplatte 2 in ihrer horizontalen Normalposition. Dazu weist der Hebel 8 ein Schnappelement 8a auf, das mit einem an der Tischplattenunterseite, zweckmäßig am Tischplatten-Scharnier 2a, angebrachten Schnappelement 2b korrespondiert. Diese Schnappelemente sind zweckmäßig durch eine Vertiefung einerseits und einen in diese Vertiefung einrastbaren Vorsprung andererseits ausgebildet. Hierfür bieten sich dem Durchschnittsfachmann diverse unterschiedlichste Ausgestaltungen, die eine stabile Fixierung der Tischplatte in ihrer horizontalen Normalposition am Hebel 8 garantieren.

[0034] Figur 7 verdeutlicht den Schwenkmechanismus für die Fußpaare. Man sieht, dass das Tischbein 1 aus einem sichtbaren Außenrohr und einem darin verlaufenden Innenrohr 10 besteht. Während das Außenrohr mit dem schwenkbaren Fußpaare 1b und dem Hebel 8 verbunden ist, trägt das Innenrohr 10 an seinem oberen Ende die Tischplatte 2 und an seinem unteren Ende des Fußpaar 1a. Die Verbindung zwischen dem Innenrohr 10 und dem Fußpaar 1a erfolgt über einen Bund 10a, der am unteren Ende des Innenrohres 10 angeordnet ist und die beiden Füße des Fußpaares 1a gegenüber dem Innenrohr 10 etwas distanziert, so dass oberhalb des Bundes 10a ein Ringspalt freibleibt. In diesen Ringspalt wird das untere Ende des Außenrohres 1 bei der Montage des Tisches eingeschoben. Anschließend wird die Tischplatte 2 mit ihren Scharnieren 2a am Innenrohr 10 befestigt.

[0035] Zusammenfassend bietet die Erfindung also eine leichte und zuverlässige Handhabung des Klappmechanismus, einen sicheren Stand bei leichter Wegroll-Möglichkeit und gleichzeitig einen kostengünstigen und kompakten Aufbau, wenn mehrere Tische nebeneinander gestapelt werden sollen.


Ansprüche

1. Klappbarer Bistrotisch, dessen zentrales Beinsystem (1) am oberen Ende eine Tischplatte (2) trägt und am unteren Ende vier auskragende Füße (1a, 1 b) aufweist, wobei zwei Füße ein ortsfestes Fußpaar (1a) bilden, während die beiden anderen Füße (1b) horizontal verschwenkbar sind und wobei die Tischplatte (2) um eine horizontale Schwenkachse abklappbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Beinsystem ein Außenrohr (1) und ein darin angeordnetes Innenrohr (10) aufweist, dass das eine Rohr (10) mit dem ortsfesten Fußpaar (1a) verbunden ist, während die beiden anderen Füße zu einem verschwenkbaren zweiten Fußpaar (1b) verbunden sind, das seinerseits mit dem anderen Rohr (1) verbunden ist und dass das zweite Fußpaar (1b) mit seinem zugeordneten Rohr (1) um eine Vertikalachse relativ zu dem anderen Fußpaar (1a) verschwenkbar ist.
 
2. Bistrotisch nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschwenkung des zweiten Fußpaares (1b) relativ zum anderen Fußpaar (1a) durch einen unter der Tischplatte (2) angeordneten Hebel (8) erfolgt, der mit dem genannten anderen Rohr (1) verbunden ist.
 
3. Bistrotisch nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Hebel (8) bei zusammengeschwenkten Fußpaaren (1a, 1b) etwa parallel und nahe zur abgeklappten Tischplatte (2) verläuft.
 
4. Bistrotisch nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das ortsfeste Fußpaar (1a) mit dem Innenrohr (10), das verschwenkbare Fußpaar (1b) mit dem Außenrohr (1) verbunden ist und dass das Außenrohr (1) mittels des Hebels (8) gegenüber dem anderen Rohr verdrehbar ist.
 
5. Bistrotisch nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Innenrohr (10) die Tischplatte (2) trägt.
 
6. Bistrotisch nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Hebel (8) bei zusammengeschwenkten Fußpaaren (1a, 1 b) an der Tischplattenunterseite und/oder am Tischbein (1) verrastbar ist.
 
7. Bistrotisch nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tischplatte (2) in ihrer aufgeklappten horizontalen Position mit dem Hebel (8) form- oder kraftschlüssig verrastbar ist.
 
8. Hebel nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tischplatte (2) in ihrer aufgeklappten vertikalen Position mit dem Hebel (8) form- oder kraftschlüssig verrastbar ist.
 
9. Bistrotisch nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkachse der Tischplatte (2) etwa parallel zu einer Winkelhalbierenden zwischen den zusammengeschwenkten Fußpaaren (1a, 1b) verläuft.
 
10. Bistrotisch nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fußpaare (1a, 1b) an ihren unteren Enden jeweils eine Fußrolle (3) aufweisen, die mit vertikal ausgerichteter Drehachse gelagert ist.
 
11. Bistrotisch nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fußpaare (1a, 1b) gegenüber ihren Fußrollen (3) leicht nach unten überstehen.
 
12. Bistrotisch nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fußrollen (3) an ihrem äußeren Umfang bündig in das sich oben anschließende Ende des zugehörigen Fußpaares (1a, 1b) übergehen.
 
13. Bistrotisch nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fußrollen (3) mittels Gleit- oder Rollenlager (4) an ihren Fußpaaren (1a, 1b) gelagert sind.
 
14. Bistrotisch nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fußrollen (3) jeweils auf einem Gleit- oder Rollenlager-Außenring angebracht sind und dass die Lager-Innenringe an den zugeordneten Fußpaaren (1a, 1b) fixiert sind.
 
15. Bistrotisch nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gleit- oder Rollenlager (4) an ihrer Unterseite jeweils durch eine Abdeckscheibe (5) kaschiert sind.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente