(19)
(11) EP 2 721 969 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.04.2014  Patentblatt  2014/17

(21) Anmeldenummer: 13187747.4

(22) Anmeldetag:  08.10.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 33/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 16.10.2012 DE 102012218839

(71) Anmelder: Krinner Innovation GmbH
94342 Strasskirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Leske, Thomas 
Frohwitter Patent- und Rechtsanwälte Possartstrasse 20
81679 München
81679 München (DE)

   


(54) Spanneinrichtung an einem Baumständer, insbesondere Christbaumständer, und Baumständer mit einer solchen Spanneinrichtung


(57) Spanneinrichtung (2) an einem Baumständer, insbesondere Christbaumständer, mit einem schwenkbar gelagerten, zur Fußbetätigung nach Art einer Ratsche ausgebildeten Spannhebel (3), der mit mindestens einem beweglichen Halteelement in Wirkverbindung steht, das beim Betätigen des Spannhebels an dem einzuspannenden Baumstamm zur Anlage kommt und diesen beim Erreichen der erforderlichen Haltekraft festspannt, und mit einer Einrichtung (25), die bei Erreichen eines vorherbestimmten Grenzwertes der erforderlichen Haltekraft ein Signal abgibt, und Ständer mit einer entsprechenden Spanneinrichtung. Die Spanneinrichtung kann zusätzlich ein Sicherungsglied (18) aufweisen, das in seinem aktivierten Zustand ein Lösen des mindestens einen Halteelements verhindert, das vor dem Lösevorgang für sich deaktiviert werden muss und das derart ausgebildet ist, dass es beim Betätigen des Spannhebels selbsttätig aus dem deaktivierten in den aktivierten Zustand übergeht, wenn der vorherbestimmte Grenzwert der erforderlichen Haltekraft erreicht ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Spanneinrichtung an einem Baumständer, insbesondere Christbaumständer, mit einem schwenkbar gelagerten, zur Fußbetätigung nach Art einer Ratsche ausgebildeten Spannhebel, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und einen Ständer mit einer entsprechenden Spannvorrichtung gemäß Anspruch 14.

[0002] Die Anmelderin ist Inhaberin verschiedener Schutzrechte für Baumständer mit Spanneinrichtungen dieser Art, die damit zum Stand der Technik gehören. Der Spannhebel spannt ein auf Zug belastbaren flexibles Verbindungsteil in Form eines Zugseils, das in den Halteelementen quer verschieblich ist. Das Gehäuse der bekannten Spanneinrichtung bildet eine Tasche mit U-förmigem Querschnitt. In den beiden Seitenteilen des Gehäuses ist eine Seiltrommel gelagert, auf der sich drehfest ein Hemmrad befindet. Das mit Zähnen versehene Hemmrad wirkt mit zwei beweglichen Rasten zusammen. Die eine ist eine Gehäuseraste, die als ortsfest abgestütztes, bewegliches Sperrglied nach Art einer Sperrklinke ausgebildet ist und unter Federkraft in die Zähne des Hemmrades eingreift. Die andere ist eine in dem Spannhebel in Längsrichtung verschiebliche Hebelraste, die ebenfalls unter Federkraft gegen die Zähne des Hemmrades vorgespannt ist. Die Zähne des Hemmrades sind in der üblichen Weise mit Sperrflanken und Schrägflanken ausgebildet. Sie bewirken, dass beim Eingriff einer oder beider Rasten eine Drehung des Hemmrades nur in einem solchen Drehsinn möglich ist, dass das Drahtseil aufgewickelt und gespannt wird. Zum Lösen der Spanneinrichtung muss in jedem Fall das ortsfest abgestützte bewegliche Sperrglied (Gehäuseraste) aus dem Bereich der Zähne des Hemmrades durch einen Eingriff von außen entfernt werden. Die Hebelraste muss ebenfalls zurückgezogen werden. Sie muss hierzu in Längsrichtung des Spannhebels aus dem Bereich der Zähne des Hemmrades zurückgezogen werden. Das erfolgt bei der bekannten Spanneinrichtung durch Führungsbahnen, die an dem Gehäuse der Spanneinrichtung ausgebildet sind und auf denen die Hebelraste entlang gleitet, wenn der Spannhebel in eine aufrechte Stellung, seine Lösestellung überführt wird. Um ein unbeabsichtigtes Lösen der Halteelemente zu vermeiden, ist an dem Spannhebel des bekannten Ständers ein Sicherungsglied vorgesehen. Es ist als Querriegel ausgebildet, der in seiner aktivierten oder Wirkstellung eine Auswärtsbewegung der Hebelraste aus dem Bereich der Zähne des Hemmrades heraus verhindert. Vor dem Lösevorgang muss somit erst der als Sicherungsglied dienende Querriegel deaktiviert, d. h. in seine wirkungslose Stellung überführt werden.

[0003] Eine genaue Beschreibung dieses von der Anmelderin produzierken und vertriebenen Baumständers ist in der eigenen DE 10 2005 003 266 B3 der Anmelderin enthalten. Wegen des grundsätzlichen Aufbaus eines solchen Ständers und wegen der Ausbildung des Spannhebels und seines Zusammenwirken mit der Seiltrommel wird die genannte Schrift zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.

[0004] In der genannten Schrift wird auch das Ziel verfolgt, ein unbefugtes Deaktivieren des Sicherungsgliedes, d. h. ein Lösen des Querriegels zu verhindern. Zu diesem Zweck wird dort vorgeschlagen zum Lösen des Sicherungsgliedes einen besondern Schlüssel vorzusehen.

[0005] Spanneinrichtungen der hier beschriebenen Art können auch als sogenannte Linearantriebe ausgebildet sein, bei denen durch Betätigen des Spannhebels ein einziges bewegliches Halteelement in der Form eines Druckstempels linear verschoben wird und dabei den Baumstamm gegen ein Widerlager festspannt, vgl. die DE 102 28 322 C1.

[0006] An dem bekannten Baumständer mit einem oder mehreren Seilzügen zur Wirkverbindung zwischen der Spanneinrichtung und den Halteelementen schätzt der Benutzer die einfache Art der Bedienung. Durch mehrmalige Fußbetätigung auf den nach Art einer Ratsche ausgebildeten Spannhebel kann nämlich die Haltekraft der Halteelemente, die sich an den Baumstamm anlegen, allmählich verstärkt werden. Solange die Haltekraft noch nicht übermäßig hoch ist, hat der Benutzer die Möglichkeit, die Stellung des Baumstamms in dem Ständer noch immer zu korrigieren, bis endlich der Baum eine befriedigende aufrechte Stellung hat. Dieses Justieren ist besonders dann gut durchzuführen, wenn die zur Anlage an den Baum bestimmten freien Enden der Halteelemente als gewölbte, glatte Gleitflächen ausgebildet sind, wie das beispielsweise in dem deutschen Gebrauchsmuster DE 20 2004 020 005 U1 der Anmelderin ausgeführt ist. Diese Ausbildung erlaubt es, die Stellung des Baumstammes in dem Ständer zu korrigieren, wenn die Halteelemente bereits mit einer merklichen Haltekraft an dem Baumstamm anliegen.

[0007] Die beschriebene Vorgehensweise, wonach zuerst bei mäßiger Haltekraft noch ein Justieren der Baumstellung möglich ist und erst dann durch weiteres schrittweises Betätigen der Spanneinrichtung die endgültige Spannstellung herbeigeführt wird, hat jedoch auch Nachteile. So wird mancher Benutzer nicht wissen, wann die endgültige Spannstellung mit genügend großer Spannkraft erreicht ist. Er kann also die Vorrichtung durch übermäßiges Spannen, gegebenenfalls bis zum Bruch, überlasten. Ferner kann er vergessen, dass zum Sichern der endgültigen Spannstellung das zusätzliche Sicherungsglied - soweit vorhanden - aktiviert werden muss. Schließlich kann die Bedienungsperson sogar vergessen, die Spanneinrichtung nach dem Justieren des Baumstammes in ihre endgültige Spannstellung zu bringen, womit der Baum ungenügend eingespannt wäre, was zu Unfällen mit Sach- und Personenschaden führen kann.

[0008] Deshalb ist in DE 20 2005 015 037 U1 weiter bereits eine andere Spanneinrichtung vorgeschlagen worden, bei der die gesicherte Spannstellung bei einfacher Bedienungsweise zuverlässig erreicht wird. Dort ist ein zusätzliches Sicherungsglied vorgesehen, das in seinem aktivierten Zustand ein Lösen des Halteelements verhindert, das vor dem Lösevorgang für sich deaktiviert werden muss und das derart ausgebildet ist, dass es beim Betätigen des Spannhebels selbsttätig aus dem deaktivierten in den aktivierten Zustand übergeht, wenn die Haltekraft einen Grenzwert einer vorherbestimmten Haltekraft überschreitet,

[0009] Indem die Haltekraft als Auslösewert dafür herangezogen wird, dass das Sicherungslied selbsttätig aus seinem deaktivierten in den aktivierten Zustand übergeht, ist die gesonderte Betätigung eines Sicherungsgliedes nicht mehr erforderlich. Das lästige Bücken zur Betätigung eines zusätzlichen Querriegels entfällt und kann daher nicht mehr vergessen werden. Es steht eher zu erwarten, dass die Bedienungsperson in jedem Fall den Fußhebel bis zur Grenze ihrer Kräfte betätigt, als dass sie das gesonderte Aktivieren des Sicherungsgliedes vergisst. Insoweit ist die vorgeschlagene Spanneinrichtung nicht nur sehr bequem in der Bedienung, sondern auch sicherer.

[0010] Die genannte Schrift zeigt eine einfache mechanische Möglichkeit auf, das Sicherungsglied in Form einer Kupplungsklinke selbsttätig und mit allen erforderlichen Teilen am Spannhebel selbst auszubilden. Es wird vorgeschlagen, an dem freien Ende des Spannhebels ein Fußpedal schwenkbar anzulenken, das über ein federbelastetes Rastglied mit einer Endkontur des Spannhebels und mit einer Steuerkontur einer an dem Spannhebel gleichfalls schwenkbar gelagerten, das Sicherungsglied bildenden Kupplungsklinke zusammenwirkt, wobei diese Kupplungsklinke nach Maßgabe der auf das Fußpedal ausgeübten Kraft ihre Schwenkstellung an dem Spannhebel verändert und dabei aus dem deaktivierten Zustand in den aktivierten Zustand übergeht.

[0011] Die dort vorgeschlagene Lösung sieht in dem dort beschriebenen Ausführungsbeispiels wie folgt aus: An einer Spanneinrichtung mit Betätigung mehrerer Halteelemente durch mindestens ein Zugseil, das durch Aufwickeln auf eine in der Spanneinrichtung angeordnete Seiltrommel gespannt wird, mit einem drehfest mit der Seiltrommel verbundenen Hemmrad, das Sperrzähne aufweist, und mit einer in dem Spannhebel angeordneten Hebelraste, die zur Wirkverbindung zwischen Spannhebel und der Seiltrommel ausweichbar zwischen die Sperrzähne eingreift, kommt die Kupplungsklinke in der ihrem aktivierten Zustand entsprechenden Schwenkstellung mit einem Sperrnocken vor der Hebelraste derart zu stehen, dass sie deren Zurückweichen aus dem Bereich der Sperrzähne verhindert und so die Spanneinrichtung blockiert.

[0012] Nach der Lehre der genannten Schrift hat diese mechanische Lösung zugleich den Vorteil, dass die Veränderung der Schwenkstellung der Kupplungsklinke unter der Wirkung der auf das Fußpedal ausgeübten Kraft ein scharfes, gut hörbares und charakteristisches Schaltgeräusch erzeugt. Es wurde angenommen, dass sich die Bedienungsperson dieses Geräusch genau merken, sich daran gewöhnen und sehr bald das Einspannen des Baumes erst dann als abgeschlossen ansehen würde, wenn sie das gewohnte Geräusch hört. Die Überführung der Spanneinrichtung in den endgültigen Spannzustand könne dann nicht mehr vergessen werden, und die Sicherheit der Spanneinrichtung sei dadurch erhöht.

[0013] Es hat sich allerdings gezeigt, dass die so beschriebene, vorbekannte Spanneinrichtung und der entsprechende Ständer, insbesondere was ihre Haltbarkeit und ihren Bedienungskomfort angeht, Schwächen aufweisen, die ihre Akzeptanz durch die Benutzer in Frage stellen. So hört sich das "scharfe, gut hörbare und charakteristische Geräusch", das im Moment des Erreichens des Grenzwertes der auf den Spannhebel ausgeübten Kraft entsteht, eher wie ein unangenehmes Brechen der Vorrichtung an und ist eher geeignet, den Benutzer zu erschrecken. Dies gilt umso mehr, als der Übergang von dem deaktivierten in den aktivierten Zustand der Kupplungsklinke durch das unvermittelt, schlagartige Überspringen des Rastgliedes aus der deaktivierten in die aktivierte Stellung der Steuerkontur des Spannhebels mit einer deutlichen Abwärtsbewegung des Fußpedals und des das Pedal belastenden Fußes einhergeht, die vom Benutzer gleichfalls als Bruch der Vorrichtung empfunden wird, zumal sie mit dem entsprechenden "scharfen, gut hörbaren und charakteristischen Geräusch" einhergeht, das seinerseits als Brechen der Vorrichtung empfunden wird.

[0014] Es kommt hinzu, dass die vorbekannte Spannvorrichtung wegen der zum abschließenden Festspannen des Baumes erforderlichen erheblichen Kräfte auch tatsächlich dazu neigt, sich zu verformen.

[0015] Im Übrigen hat es sich als nahezu unmöglich erwiesen, die bekannte Vorrichtung so auszulegen, dass sie den aktivierten Zustand tatsächlich erst bei der für das abschließende Festspannen erforderlichen hohen Kraft erreicht, das heißt erst dann die Verriegelung der Hebelraste auslöst.

[0016] Hieraus folgt die Aufgabe, eine Spannvorrichtung und einen Ständer mit einer solchen Spannvorrichtung anzugeben, die einen die Akzeptanz des Benutzers gewährleistenden erhöhten Bedienkomfort aufweisen und die Vorrichtung hierzu so zu auszulegen, dass sie dem Benutzer das Erreichen des Grenzwertes der für ein festes Einspannen des Baumes erforderlichen vorherbestimmten Haltekraft zuverlässig signalisiert, eine etwa vorhandene Sperre gegen ein übermäßiges Spannen der Vorrichtung zuverlässig erst bei Erreichen des Grenzwertes auslöst und den bei dem Spannvorgang auftretenden Kräften auch tatsächlich verlässlich standhalten kann.

[0017] Diese Aufgaben löst eine Spanneinrichtung nach Ansprüchen 1 - 13 und ein Baumständer nach Anspruch 14 mit einer Spanneinrichtung nach Ansprüchen 1 - 13.

[0018] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich im einfachsten Falle durch eine eigene Signaleinrichtung aus, die dem Benutzer das Erreichen der erforderlichen Haltekraft durch ein Signal anzeigt. Das Signal wird vorzugsweise ein akustisches Signal sein, jedoch kommen auch andere Signale, etwa ein Farb- oder ein Tastsignal in Betracht. Der Benutzer wird bei Gebrauch des Ständers binnen kurzem verinnerlichen, dass der Baum erst hinreichend festgespannt ist, wenn das Signal sicht- oder hörbar wird, dass dann aber auch nicht weiter gespannt werden sollte. Er wird dann weder das ausreichende Festspannen (etwa nach dem Ausrichten des Baumes) vergessen, noch wird er das Spannen über das durch das Signal definierte Maß hinaus fortsetzen. Das Signal bewirkt also einerseits, dass der Baum stets fest genug eingespannt wird, so dass Unfällen und Sachschäden durch sein Umstürzen vorgebeugt wird. Das Signal verhindert andererseits, dass die Vorrichtung durch übermäßiges, gewaltsames Festspannen Schaden nimmt.

[0019] Die erfindungsgemäße Spanneinrichtung zeichnet sich in einer Fortentwicklung des zuvor beschriebenen eigenen Standes der Technik gegebenenfalls weiter dadurch aus, dass das Erreichen des Grenzwertes der erforderlichen Haltekraft nicht nur signalisiert wird, sondern die Vorrichtung so ausgelegt ist, dass ein weiteres Spannen bei Erreichen des Grenzwerts verhindert wird, indem die Vorrichtung bei Erreichen dieses Zustandes gegen ein weiteres Spannen blockiert wird.

[0020] Hierzu ist erfindungsgemäß ein Sicherungsglied vorgesehen, das in seinem aktivierten Zustand ein Lösen des mindestens einen Halteelements verhindert, das vor dem Lösevorgang für sich deaktiviert werden muss und das derart ausgebildet ist, dass es beim Betätigen des Spannhebels selbsttätig aus dem deaktivierten in den aktivierten Zustand übergeht, wenn die Haltekraft den vorherbestimmten Grenzwert überschreitet.

[0021] Das Signal kann in diesem Falle - sofern es als akustisches Signal ausgebildet ist - den Benutzungskomfort einfach dadurch erhöhen, dass es das vom Benutzer als unangenehm empfundene, beim Erreichen des vorherbestimmten Grenzwertes, entstehende technische Geräusch (Schaltgeräusch) der Sicherungseinrichtung übertönt. Es kann dieses Schaltgeräusch aber auch ersetzen, wenn dieses - wie erfindungsgemäß weiter vorgesehen - durch eine entsprechende Gestaltung der Spannvorrichtung minimiert oder sogar ganz beseitigt wird.

[0022] Das akustische Signal kann ein Glocken- oder Klingelton, ein Jingle, eine Melodie oder ein ähnliches Tonsignal sein, das entweder mechanisch, etwa durch eine Glocke, eine Feder, eine Stimmgabel o.ä, oder aber elektronisch oder piezoelektrisch erzeugt wird.

[0023] Ebenso wie die Erzeugung des Signals kann auch die Bestimmung des Grenzwertes der Haltekraft und die Aktivierung des Signals mechanisch oder elektronisch oder piezoelektrisch erfolgen.

[0024] Dabei kann die Einrichtung zur Bestimmung des Grenzwertes die Haltekraft an dem Spannhebel selbst oder auch an dem mindestens einen Halteelement oder an den Mitteln zur Kraftübertragung zwischen Spannhebel und Halteelement, also etwa an dem Spannseil bestimmen.

[0025] Die Spanneinrichtung kann erfindungsgemäß so aufgebaut sein, dass an dem freien Ende des Spannhebels ein Fußpedal schwenkbar angelenkt ist, das mit einer an dem Spannhebel gleichfalls schwenkbar gelagerten, das Sicherungsglied bildenden Kupplungsklinke zusammenwirkt, wobei die Kupplungsklinke nach Maßgabe der auf das Fußpedal ausgeübten Kraft ihre Schwenkstellung an dem Spannhebel verändert und dabei mit Erreichen des Grenzwertes aus dem deaktivierten Zustand in den aktivierten Zustand übergeht.

[0026] Eine solche Spanneinrichtung kann erfindungsgemäß beispielsweise an einem Baumständer verwendet werden, bei dem mehrere Haltelementen durch mindestens ein Zugseil betätigt werden, das durch Aufwickeln auf eine in der Spanneinrichtung angeordnete Seiltrommel gespannt wird, bei dem ein Hemmrad drehfest mit der Seiltrommel verbunden ist, das Sperrzähne aufweist, und bei dem eine Hebelraste in dem Spannhebel angeordnet ist, die zur Wirkverbindung zwischen dem Spannhebel und der Seiltrommel ausweichbar zwischen die Sperrzähne eingreift. Dann weist die Kupplungsklinke einen Sperrnocken auf, der in der dem aktivierten Zustand entsprechenden Schwenkstellung der Kupplungsklinke, also mit dem Erreichen des für die endgültige Festspannung des Baumes erforderlichen Grenzwertes, vor der Hebelraste zu stehen kommt und deren Zurückweichen aus dem Bereich der Sperrzähne verhindert, womit die Hebelraste und mit ihr die Spanneinrichtung insgesamt gegen ein weiteres Spannen, aber auch gegen ein unbeabsichtigtes Lösen blockiert ist.

[0027] Erfindungsgemäß soll dabei die Spanneinrichtung so aufgebaut sein, dass die das Sicherungsglied bildende Kupplungsklinke um ihre Schwenkachse schwenkbar derart gelagert ist, dass der sperrnockenseitige Schwenkhebelarm um das 5 - 15-fache, vorzugsweise das etwa 10-fache, länger ist als der fußpedalseitige Schwenkhebelarm.

[0028] Dabei soll die Spanneinrichtung so ausgelegt sein, dass der Grenzwert der auf den Spannhebel ausgeübten Kraft durch das Längenverhältnis der Schwenkhebelarme und eine mit dem sperrnockenseitigen Schwenkhebelarm der Kupplungsklinke zusammenwirkende Feder bestimmt wird.

[0029] So wird konstruktiv sichergestellt, dass die zum Festspannen des Baumes und damit bis zum Auslösen der Blockade der Hebelraste erforderliche, auf den Spannhebel ausgeübte erhebliche Kraft nur in einer durch Untersetzung verminderten Form von der Mechanik des Spannhebels aufgenommen werden muss, so dass die Mechanik in den entsprechenden Teilen nur einem Bruchteil der vom Bediener ausgeübten Krafteinwirkung ausgesetzt ist und entsprechend schwächer ausgelegt sein kann, ohne bei der Benutzung Schaden zu leiden. So kann vor allem der sperrnockenseitige Teil der Kupplungsklinke und die Feder, mit der er zusammenwirkt, entsprechend schwächer ausgelegt sein.

[0030] Zugleich wird dadurch erreicht, dass die bei Erreichen des Grenzwertes der Haltekraft durch den Übergang der Vorrichtung in den aktivierten Zustand des Sicherungsgliedes (der Kupplungsklinke 18) ausgelöste Bewegung des fußpedalseitigen Hebelarms 20 nach unten nicht mehr als ein einen Bruch der Vorrichtung suggerierendes "Durchsacken" erlebt werden kann, weil sie derart minimalisiert wird, dass sie für den Benutzer kaum noch wahrnehmbar ist, jedenfalls aber nicht mehr wie ein Bruch der Vorrichtung erlebt werden kann.

[0031] Dies gilt umso mehr, als mit der Minimalisierung der Bewegung auch das "scharfe, gut hörbare, charakteristische Geräusch", das im Stand der Technik als Bruch der Vorrichtung erlebt werden kann, entfällt und stattdessen beispielsweise ein angenehmer Signalton hörbar wird, der eindeutig darauf hinweist, dass der Spannvorgang mit dem Erreichen des Grenzwertes erfolgreich und sicher abgeschlossen ist.

[0032] Da diese Vorrichtung dem Benutzer beim Erreichen des Grenzwertes nicht mehr das Gefühl vermittelt, dass die Vorrichtung brechen könnte oder bereits bräche, sondern stattdessen mit einem angenehmen Geräusch das Erreichen der erwünschten Spannung als Erfolgserlebnis signalisiert, wird der Benutzer die Wiederholung dieses Erlebnisses anstreben. Er wird also nicht mehr dazu neigen, das absohließende Festspannen des Baumes zu vergessen. Ebenso wird ihn das Signal davon abhalten, die Vorrichtung durch übermäßiges Spannen zu überlasten, Dies alles erhöht die Sicherheit der Vorrichtung.

[0033] Der Grenzwert der auf den Spannhebel ausgeübten Kraft soll erfindungsgemäß in dem Bereich zwischen 350 und 450 N liegt. Das entspricht dem Verhalten und der Leistungsbereitschaft der meisten Benutzer.

[0034] Die Signaleinrichtung kann in einer mechanischen Variante erfindungsgemäß aus einer an oder in dem Spannhebel oder an oder in dem Fußpedal angeordneten Glocke und aus einem Klöppel bestehen, der an einem gegen die Wirkung einer Feder an dem sperrnockenseitigen Schwenkhebelarm der Kupplungsklinke mittels einer Rastnase an einer Verrastung in Vorspannung gehaltenen Schieber angeordnet ist, welcher bei Übergang der Kupplungsklinke aus dem deaktivierten in den aktivierten Zustand derart freigegeben wird, dass der Klöppel unter Wirkung der Feder die Glocke anschlägt.

[0035] In dieser mechanischen Variante kann erfindungsgemäß weiter vorgesehen sein, dass der freigegebene Schieber zugleich die Kupplungsklinke im aktivierten Zustand blockiert. Zum Lösen der Blockade wird der Schieber wieder in seine an der Kupplungsklinke verrastete Stellung zurückgezogen. Damit wird die den Schieber beaufschlagende Feder wieder gespannt und zugleich die Verriegelung der Kupplungsklinke aufgehoben, so dass diese unter der Wirkung der sie beaufschlagenden Feder in die deaktivierte Stellung zurückkehren kann und die Hebelraste freigibt.

[0036] Alternativ können sowohl die Signalerzeugung als auch die Detektion des Grenzwertes sowie die Aktivierung des Signals elektronisch oder piezoelektrisch erfolgen. Schließlich kann auch das Signal selbst elektronisch oder piezoelektrisch erzeugt werden.

[0037] Die Erfindung betrifft schließlich einen Baumständer, insbesondere Christbaumständer mit einer Spanneinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13.

[0038] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt:
Figur 1
als Prinzipskizze einen erfindungsgemäßen Christbaumständer 1 mit einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung 2 mit Spannhebel 3 und Fußpedal 14;
Figur 2
die erfindungsgemäße Spanneinrichtung 2 im Schnitt und im Zustand beim Spannen des Seiles vor Erreichen des Grenzwertes;
Figur 3
die erfindungsgemäße Spanneinrichtung 2 nach Figur 2 im Schnitt, hier jedoch im Zustand nach Erreichen des Grenzwertes der auf den Spannhebel auszuübenden Kraft;
Figur 4
die erfindungsgemäße Spanneinrichtung nach Figur 2 und 3 in der Seitenansicht;
Figur 5
die erfindungsgemäße Spanneinrichtung nach Figur 2 - 4 in Draufsicht auf die Oberseite;
Figur 6
die erfindungsgemäße Spanneinrichtung nach Figur 2 - 5 ohne Seiltrommel 11 und Hemmrad 12 in perspektivischer Ansicht;
Figur 7
die erfindungsgemäße Spanneinrichtung nach Figur 2 - 6 ohne Seiltrommel 11 und Hemmrad 12 als Sprengzeichnung.


[0039] Figur 1 zeigt als Prinzipskizze einen erfindungsgemäßen Christbaumständer 1 mit einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung 2 mit Spannhebel 3 und Fußpedal 14. Der Ständer weist vier Halteelemente 4 auf, die zum Festspannen des Baumes um die Längsachse 5 des Ständers um Schwenkachsen 6 in radialer Richtung schwenkbar an einer Aufnahme 7 für den Baum angeordnet sind. Durch Bohrungen 8 ist als Mittel zur Kraftübertragung ein (nicht gezeigtes) Seit geführt, das mittels der als Ratsche mit einem Spannhebel 3 ausgebildeten Spanneinrichtung 2 auf deren Seiltrommel 11 zum Spannen der Halteelemente 4 gegen den Baum aufwickelbar ist. Die Zeichnung zeigt weiter die Lagerung der Spanneinrichtung 2 und der Seiltrommel 11 in einem an dem Ständer 1 vorgesehenen Gehäuse 10.

[0040] Die Figuren 2 bis 5 zeigen eine Spanneinrichtung für den Baumständer, insbesondere einen Christbaumständer, wie sie in ihrem grundsätzlichen Aufbau in dem deutschen Patent 10 205 003 266 B3 der Anmelderin ausführlich erläutert ist. Soweit sich diese ältere Anmeldung auf die Ausbildung des Spannhebels und sein Zusammenwirken mit der Seiltrommel bezieht, wird deshalb diese Schrift auch zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht. Als neu kommen jedoch die Signaleinrichtung 25 und die Einrichtung 26 zu deren Aktivierung und zum selbsttätigen Aktivieren des Sicherungsgliedes 18 hinzu, die zu Figuren 2 - 5 nachstehend im Einzelnen erläutert wird.

[0041] Figur 2 zeigt die erfindungsgemäße Spanneinrichtung 2 im Schnitt und im Zustand beim Spannen des Seiles vor Erreichen des Grenzwertes.

[0042] Mit der Seiltrommel 11 ist ein Hemmrad 12 drehfest verbunden. Es ist in bekannter Weise mit Sperrzähnen 13 versehen, von denen jeder eine Schrägflanke und eine Sperrflanke aufweist. In dem (hier nicht gezeigten) Gehäuse 10 und gleichachsig mit der Seiltrommel 11 und dem Hemmrad 12 ist ferner der Spannhebel 3 gelagert, der aber unabhängig von der Seiltrommel 11 und dem Hemmrad 12 drehbar ist. Am oberen Ende des Spannhebels 3 ist ein Fußpedal 14 schwenkbar angelenkt. Das Fußpedal ist aus zwei Halbschalen 14a, b (vgl. dazu Figur 6) aufgebaut, die im Montagezustand an dem Spannhebel 3 mittels Schrauben 15a - c miteinander verbunden sind, von denen die Schraube 15a zugleich die Schwenkachse für das Fußpedal 14 bildet. Der Spannhebel 3 wird damit zu einem Fußhebel, wobei der Benutzer zum Spannen der Vorrichtung seinen Fuß auf das Fußpedal 14 stellen soll.

[0043] Der Spannhebel 3 hat in seinem Querschnitt eine U-Form, wobei sich der Steg des U an der Oberseite des Spannhebels 3 befindet. Die schmalseitige Endkontur des Spannhebels 3 wird somit durch die Kanten der beiden Schenkel des U-förmigen Querschnitts gebildet

[0044] In dem Innenraum des Spannhebels 3 befindet sich eine Hebelraste 16, die bereits aus der schon erwähnten DE 10 2005 003 266 B3 bekannt ist. Die Hebelraste 16 ist in der Längsrichtung des Spannhebels 3 verschieblich und wird unter der Wirkung einer an der Schraube 15a gelagerten Druckfeder (Hebelrastenfeder) 17 gegen die Zähne 13 des Hemmrades 12 gedrückt. Wenn die Hebelraste 16 gegen die Zähne des Hemmrades 12 gedrückt ist und der Spannhebel 3 mit dem Fußpedal 14 nach unten gedrückt wird, nimmt die Hebelraste 16 das Hemmrad 12 und damit auch die Seiltrommel 11 drehend mit, wobei das (nicht dargestellte) Drahtseil gespannt wird. Beim Drehen des Spannhebels 3 in die entgegensetzte Richtung (nach oben) dagegen gleitet die Hebelraste 16 wirkungslos über die Zähne des Hemmrades 12 hinweg, solange die Hebelraste 16 federnd ausweichen kann.

[0045] Im Gehäuse 10 der Spanneinrichtung 2 ist ferner eine im Stand der Technik bekannte, hier nicht gezeigte Gehäuseraste angeordnet. Die Gehäuseraste greift ebenfalls in die Sperrzähne 13 des Hemmrades 12 ein. Sie verhindert nach dem Spannen des Drahtseils, dass die Seiltrommel 11 sich unter der Zugspannung des Drahtseils wieder zurückdrehen kann, das Drahtseil also wieder abgewickelt wird. Die Gehäuseraste kann aber gelöst werden, beispielsweise, wie in DE 20 2005 015 037 U1 im Einzelnen erläutert, durch eine Kontur des Spannhebels 3 selbst, wenn dieser in seine obere Stellung bewegt wird.

[0046] An dem Spannhebel 3 kann auch eine (hier eben sowenig dargestellte) Zugfeder angeordnet sein, die den Spannhebel 3 nach dem spannenden Abwärtsschwenken immer wieder in seine aufrechte Stellung nach oben zurückdreht, sofern die Hebelraste 16 das nicht verhindert.

[0047] Wie ebenfalls schon in der DE 10 2005 003 266 U1 beschrieben, wird die Stellung der Hebelraste 16 in dem Spannhebel 3 durch (hier nicht dargestellte) Außenkonturen der Seitenteile des Spannhebels 3 gesteuert. Hierbei sind an jedem Seitenteil eine erste und eine zweite Führungsbahn vorgesehen. Im Schwenkbereich der ersten Führungsbahn bleibt die Hebelraste 16 stets im Bereich der Sperrzähne 13 des Hemmrades 12. Wenn jedoch die seitlich aus dem Spannhebel 3 herausragende Hebelraste 16 über einen Übergangsbereich hinweg in den Bereich der zweiten Führungsbahn gebracht wird, wird die Hebelraste 16 aus dem Bereich der Sperrzähne 13 herausgehoben. Der Spannhebel kann dann frei bis in seine aufrechte Stellung geschwenkt werden, wobei seine äußere Kontur zugleich die Gehäuseraste ausrückt, womit die Seiltrommel 11 frei wird, wieder zurückgedreht und das Drahtseil abgewickelt wird. Die Halteelemente 4 des Ständers 1 sind dann gelöst. All dies wird bei dem vorliegend beschriebenen Gegenstand vorausgesetzt und ist deshalb nicht weiter beschrieben oder gezeichnet, weil Gegenstand der vorliegenden Erfindung nur die besondere Einrichtung zum Signalisieren des Grenzwertes der vorherbestimmten notwendigen Haltekraft, die besondere Ausbildung der Verriegelung der Hebelraste 16 bei Erreichen des Grenzwertes der Haltekraft sowie die Ermittlung dieses Grenzwertes ist.

[0048] Um die Verriegelung zu bewirken werden erfindungsgemäß das Fußpedal 14 und die Hebelraste 16 mittels der Kupplungsklinke 18 miteinander in Wirkverbindung gebracht. Die Kupplungsklinke 18 ist als Wippe ausgebildet, die sich in dem Innenraum des Spannhebels 3 von dem Fußpedal 14 bis in den Bereich der Hebelraste 16 erstreckt, deren Bewegung es im deaktivierten Zustand unbeeinträchtigt lässt. Die Kupplungsklinke 18 ist im Bereich des Fußpedals um eine Schwenkachse 19 derart schwenkbar gelagert, dass der fußpedalseitige Hebelarm 20 und der hebelrastenseitige Hebelarm 21 beispielweise größenordnungsmäßig im Längenverhältnis 1:10 stehen.

[0049] Der hebelrastenseitige Hebelarm 21 der Kupplungsklinke 18 ist durch die Wirkung einer Druckfeder 22 derart vorgespannt, dass er bzw. ein daran vorgesehener Sperrnocken 23 die Bewegung der Hebelraste 16 im deaktivierten Zustand nicht behindern.

[0050] Bei Betätigung des Spannhebels 3 schwenkt das Fußpedal 14 unter der Last des Fußes um seine Schwenkachse 15a nach unten. Der an dem Fußpedal 14 vorgesehene Nocken 24 beaufschlagt dann den fußpedalsseitigen Hebelarm 20 und reaktiv den hebelrastenseitigen Hebelarm 21 gegen die Wirkung der auf den Letzteren einwirkenden Druckfeder 22 im Sinne des Überganges in den aktivierten Zustand.

[0051] Dabei bestimmt hier das Längenverhältnis der Hebelarme 20, 21 der Kupplungsklinke 18 zueinander in Verbindung mit der Rückstellkraft der hebelrastenseitigen Druckfeder 22, der Kupplungsklinkenfeder 22, als Einrichtung 26 den Grenzwert der Kraft, mit dem die Vorrichtung vom deaktivierten in den aktivierten Zustand übergeht und der hebelrastenseitige Hebelarm 20 bzw. der Sperrnocken 23 vor die Hebelraste 16 schwenkt, deren Zurückweichen aus dem Bereich der Sperrzähne 13 damit verhindert und so die Vorrichtung gegen ein ungewolltes Lösen der Halteelemente sichert und ein weiteres Spannen verhindert.

[0052] In dem Spannhebel befindet sich weiter ein Schieber 27 mit einem Klöppel 28, der gegen die Wirkung einer Feder (Schieberfeder) 29 mittels einer Rastnase 30 an einer Verrastung 31 der Kupplungsklinke 18 in Vorspannung gehalten ist. Wenn die Kupplungsklinke 18 in den aktivierten Zustand übergeht, sich also vor die Hebelraste 16 bewegt, gibt sie zugleich den Schieber 27 dadurch frei, dass sich die Rastnase 30 von der Verrastung 31 trennt. Der Schieber 27 wird dann unter der Wirkung der Schieberfeder 29 in Richtung des Fußpedals 14 bewegt. Dort ist eine Glocke 32 angeordnet, die mittels Befestigungsmitteln 34 an dem Fußpedal 14 gelagert ist und die von dem an dem Schieber 27 gelagerten Klöppel 28 bei dessen Vorschnellen angeschlagen wird.

[0053] Figur 3 zeigt die erfindungsgemäße Spanneinrichtung 2 nach Figur 2 im Schnitt, hier jedoch im Zustand nach Erreichen des Grenzwertes der auf den Spannhebel 3 auszuübenden Kraft, wobei hier die Kupplungsklinkenfeder 22 und die Schieberfeder 29 aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen sind.

[0054] Der hebeirastseitige Hebelarm 21 bzw. der daran vorgesehene Sperrnocken 23 ist unter Einwirkung des Fußes auf das Fußpedal 14 und - mittels des Nocken 24 - auf den fußpedalseitigen Hebelarm 20 der Kupplungsklinke 18 sowie gegen die Wirkung der an der Schraube 15a gelagerten Hebelrastenfeder 17 in die aktivierte Stellung verschwenkt, in der der Sperrnocken 23 vor der Hebelraste 16 liegt und deren Ausweichen aus dem Eingriff in den Sperrzähnen 13 verhindert.

[0055] Zugleich hat infolge der Verschwenkung des hebelrastseitigen Hebelarms 21 dessen Verrastung 31 die Rastnase 30 an dem Schieber 27 freigegeben und dieser ist durch die Kraft der-hier nicht gezeigten - Schieberfeder 29 in Richtung der in dem Fußpedal 14 positionierten Glocke 32 geschnellt. Der an dem Schieber 29 vorgesehene Klöppel 28 hat die Glocke 32 angeschlagen.

[0056] In dieser Stellung blockiert der Schieber 27 zugleich die Kupplungsklinke 18 in ihrer aktivierten Stellung und sichert so die Verriegelung der Hebelraste 16.

[0057] Zum Lösen der Verriegelung, etwa zur Korrektur der Ausrichtung und anschließendem erneuten Festspannen oder zum Herausnehmen des Baumes, muss der Schieber 27 in die Verrastungsstellung mit der Kupplungsklinke 18 zurückgezogen werden, also die Rastnase 30 wieder an der Verrastung 31 verrastet werden, womit zugleich die Schieberfeder 29 wieder gespannt wird. Dies geschieht mittels zweier Schiebergriffe 33, die an dem Schieber 27 vorgesehen sind und seitlich aus dem Gehäuse 10 herausragen. Sobald die Rastnase 30 in Eingriff mit der Verrastung 31 ist, ist die Blockade der Kupplungsklinke 18 durch den Schieber 27 aufgehoben. Die Kupplungsklinke 18 kehrt unter der Wirkung der Kupplungsklinkenfeder 22 in ihre deaktivierte Stellung zurück, d.h. sie gibt die Hebelraste 16 derart frei, dass der Spannhebel 3 zum Lösen der Gehäuseraste und der Hebelraste 16 und damit zugleich der Seilspannung oder auch zum erneuten Spannen nach oben verschwenkt werden kann.

[0058] Figur 4 zeigt die erfindungsgemäße Spanneinrichtung nach Figur 2 und 3 in der Seitenansicht.

[0059] Gezeigt ist der Spannhebel 3 mit Seiltrommel 11 und Hemmrad 12 mit Sperrzähnen 13. Gezeigt ist weiter das Fußpedal 14 mit seinen Verschraubungen 15 a - c, von denen die Verschraubung 15a zugleich das Schwenklager für das Fußpedal und Lager für die Hebelrastenfeder 17 ist. Weiter ist eine in das Fußpedal 14 integrierten Glocke 32 mit ihren Befestigungsmitteln 34 gezeigt.

[0060] Erkennbar ist die den Spannhebel 2 durchsetzende Hebelraste 16 sowie der Schieber 27 mit seinen den Spannhebel 3 und das Fußpedal 14 durchsetzenden Schiebergriffen 33.

[0061] Figur 5 zeigt die erfindungsgemäße Spanneinrichtung nach Figur 2 - 4 in Draufsicht auf die Oberseite. Erkennbar sind der Spannhebel 3, das aus zwei Halbschalen 14a und 14b bestehende Fußpedal 14 mit Glocke 32 sowie die Spannhebel 2 und Fußpedal 14 durchsetzenden Schiebergriffe 33 des Schiebers 27.

[0062] Figur 6 zeigt die erfindungsgemäße Spanneinrichtung 2 nach Figur 2-5 ohne Seiltrommel 11 und Hemmrad 12 in perspektivischer Ansicht.

[0063] Gezeigt ist der Spannhebel 3 mit dem aus zwei Halbschalen 14a, b bestehenden Fußpedal 14, dessen Hälften mittels der Schrauben 15a - c verbunden sind, von denen die Schraube 15a zugleich als Schwenkachse für das Fußpedal 14 und Lager für die Feder der Hebelraste 16 dient. Gezeigt sind schließlich einer der das Fußpedal 14 durchgreifenden Schieber 33 sowie die mittels Befestigungsmitteln 34 an dem Fußpedal 14 befestigte Glocke 32.

[0064] Figur 7 zeigt die erfindungsgemäße Spanneinrichtung nach Figur 2 - 6 ohne Seiltrommel 11 und Hemmrad 12 als Sprengzeichnung.

[0065] Die Zeichnung veranschaulicht durch die vollständige räumliche Darstellung der Teile insbesondere deren Ineinandergreifen im zusammengebauten Zustand, das die Schnittdarstellungen und Draufsichten nach Figuren 2 - 6 nicht immer gleich gut erkennen lassen.

[0066] Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Beschreibung zu Figuren 2 - 6 verwiesen.

Bezugszeichen:



[0067] 
1
Christbaumständer
2
Spanneinrichtung
3
Spannhebel
4
Halteelemente
5
Längsachse des Ständers
6
Schwenkachsen
7
Aufnahmebereich
8
Bohrungen
10
Gehäuse
11
Seiltrommel
12
Hemmrad
13
Sperrzähne
14
Fußpedal
15 a - c
Schraubverbindungen des Fußpedals 14
16
Hebelraste
17
Hebelrastenfeder
18
Sicherungsglied/Kupplungsklinke
19
Schwenkachse der Kupplungsklinke 18
20
Fußpedalseitiger Hebelarm der Kupplungsklinke 18
21
Hebelrastenseitiger Hebelarm der Kupplungsklinke 18
22
Hebelrastenseitige Druckfeder/Kupplungsklinkenfeder
23
Sperrnocken
24
Nocken
25
Signaleinrichtung
26
Einrichtung zu Bestimmung des Grenzwerts
27
Schieber
28
Klöppel
29
Schieberfeder
30
Rastnase
31
Verrastung
32
Glocke
33
Schiebergriffe
34
Befestigungsmittel der Glocke



Ansprüche

1. Spanneinrichtung (2) an einem Baumständer (1), insbesondere Christbaumständer, mit einem schwenkbar gelagerten, zur Fußbetätigung nach Art einer Ratsche ausgebildeten Spannhebel (3), der mit mindestens einem beweglichen Halteelement (4) in Wirkverbindung steht, das beim Betätigen des Spannhebels (3) an dem einzuspannenden Baumstamm zur Anlage kommt und diesen beim Erreichen einer vorherbestimmten Haltekraft festspannt, gekennzeichnet durch eine Signaleinrichtung (25), die das Erreichen eines Grenzwertes der vorherbestimmten Haltekraft anzeigt.
 
2. Spanneinrichtung (2) nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Sicherungsglied (18), das in seinem aktivierten Zustand ein Lösen des mindestens einen Halteelements (4) verhindert, das vor dem Lösevorgang für sich deaktiviert werden muss und das derart ausgebildet ist, dass es beim Betätigen des Spannhebels (3) selbsttätig aus dem deaktivierten in den aktivierten Zustand übergeht, wenn die Haltekraft den Grenzwert überschreitet.
 
3. Spanneinrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Signaleinrichtung (25) ein akustisches Signal in Form eines Glocken- oder Klingeltons, eines Jingle oder einer Melodie erzeugt.
 
4. Spanneinrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass die Signaleinrichtung (25) das Signal mechanisch, elektronisch oder piezoelektrisch erzeugt.
 
5. Spanneinrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bestimmung des Grenzwertes und zur Aktivierung des Signals und des Sicherungsgliedes (18) mindestens eine mechanische oder elektronische Einrichtung (26) vorgesehen ist.
 
6. Spanneinrichtung (2) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (26) zur Bestimmung des Grenzwertes diesen an dem Spannhebel (3) oder an dem mindestens einen Halteelement (4) oder an den Mitteln zur Kraftübertragung zwischen Spannhebel (3) und Halteelement (4) bestimmt.
 
7. Spanneinrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem freien Ende des Spannhebels (3) ein Fußpedal (14) schwenkbar angelenkt ist, das mit einer an dem Spannhebel (3) gleichfalls schwenkbar gelagerten, das Sicherungsglied (18) bildenden Kupplungsklinke (18) zusammenwirkt, wobei diese nach Maßgabe der auf das Fußpedal (14) ausgeübten Kraft ihre Schwenkstellung an dem Spannhebel (3) verändert und dabei mit Erreichen des Grenzwertes aus dem deaktivierten Zustand in den aktivierten Zustand übergeht.
 
8. Spanneinrichtung (2) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie mehrere Halt-elemente (4) durch mindestens ein als Mittel zur Kraftübertragung zwischen Spannhebel (3) und Halteelementen (4) vorgesehenes Zugseil, das durch Aufwickeln auf eine in der Spanneinrichtung (2) angeordnete Seiltrommel (11) gespannt wird, betätigt, wobei die Spanneinrichtung (2) ein drehfest mit der Seiltrommel (11) verbundenes Hemmrad (12) mit Sperrzähnen (13) und eine in dem Spannhebel (3) angeordnete Hebelraste (16) aufweist, die zur Wirkverbindung zwischen dem Spannhebel (3) und der Seiltrommel (11) ausweichbar zwischen die Sperrzähne (13) eingreift, wobei die Kupplungsklinke (18) einen Sperrnocken (23) aufweist, der in der dem aktivierten Zustand entsprechenden Schwenkstellung der Kupplungsklinke (18) vor der Hebelraste (16) steht und deren Zurückweichen aus dem Bereich der Sperrzähne (13) verhindert.
 
9. Spanneinrichtung (2) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die das Sicherungsglied (18) bildende Kupplungsklinke (18) derart um ihre Schwenkachse (19) schwenkbar gelagert ist, dass der hebelrastenseitige Hebelarm (21) um das 5 -15-fache, insbesondere das etwa 10-fache, länger ist als der fußpedalseitige Hebelarm (20).
 
10. Spanneinrichtung (2) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Grenzwert durch das Längenverhältnis der Hebelarme (20, 21) der Kupplungsklinke (18) und eine mit dem hebelrastenseitigen Hebelarm (21) der Kupplungsklinke (18) zusammenwirkende Feder (22) bestimmt ist.
 
11. Spanneinrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Grenzwert in dem Bereich zwischen 350 und 450 N liegt.
 
12. Spanneinrichtung (2) nach einem der Ansprüche 7 -11, dadurch gekennzeichnet, dass die Signaleinrichtung (25) aus einer an oder in dem Spannhebel (3) oder an oder in dem Fußpedal (14) angeordneten Glocke (32) und aus einem Klöppel (28) besteht, der an einem gegen die Wirkung einer Feder (29) an dem hebelrastenseitigen Hebelarm (21) der Kupplungsklinke (18) mittels einer Rastnase (30) an einer Verrastung (31) in Vorspannung gehaltenen Schieber (27) angeordnet ist, welcher bei Übergang der Kupplungsklinke (18) aus dem deaktivierten in den aktivierten Zustand derart freigegeben wird, dass der Klöppel (28) unter Wirkung der Feder (29) die Glocke (32) anschlägt.
 
13. Spanneinrichtung (2) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der freigegebene Schieber (27) zugleich die Kupplungsklinke (18) im aktivierten Zustand blockiert.
 
14. Baumständer (1), insbesondere Christbaumständer mit einem an einem Fußteil befindlichen Aufnahmebereich (7) für das Befestigungsende des Baumstamms, mit mindestens einem Haltelement (4), das zwischen einer Lösestellung und einer Haltestellung mittels einer Spanneinrichtung (2) radial in Bezug auf die Längsmittelachse (5) des einzuspannenden Baumes beweglich ist, wobei durch Betätigen der Spanneinrichtung (2) das mindestens eine Halteelement (4) in Richtung auf die Längsmittelachse (5) im Sinne eines Anlegens an den Baumstamm bewegt wird, gekennzeichnet durch Anordnung einer Spanneinrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 -13.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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