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<ep-patent-document id="EP12189315A1" file="EP12189315NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2722284" kind="A1" date-publ="20140423" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2722284</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20140423</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>12189315.0</B210><B220><date>20121019</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20140423</date><bnum>201417</bnum></B405><B430><date>20140423</date><bnum>201417</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D   1/26        20060101AFI20121127BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65D  25/38        20060101ALI20121127BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B65D  17/00        20060101ALI20121127BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B65D  85/72        20060101ALI20121127BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Becherförmige Verpackung</B542><B541>en</B541><B542>Cup shaped package</B542><B541>fr</B541><B542>Emballage sous forme de gobelet</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Estavayer Lait SA</snm><iid>101342226</iid><irf>P162930/ML/BS</irf><adr><str>Route de Payerne 2-4</str><city>1470 Estavayer-le-Lac</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Brenna, Lionel</snm><adr><str>104, Clos des Merles</str><city>74930 Reignier</city><ctry>FR</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Liebetanz, Michael</snm><iid>101199198</iid><adr><str>Isler &amp; Pedrazzini AG 
Postfach 1772</str><city>8027 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Eine Becherverpackung, insbesondere für stichfeste Milchprodukte, aus Kunststoffmaterial, hat im wesentlichen zylinderförmige Seitenwände (10), einen Boden (25) und einen Deckel. Seitenwände (10) und Boden (25) sind insgesamt einstückig. Der Deckel ist nach Befüllung des Bechers mit dem oberen Rand (13) der Seitenwände (10) verbunden. Zwischen Boden (25) und Seitenwänden (10) ist ein Randbereich (12) angeordnet, an dem über einen Abschnitt in Becherlängsrichtung ein Bodenrand (14) vorgesehen ist, der von einer Lasche (17) unterbrochen ist. Durch Ziehen an der Lasche (17) kann der Boden über den Bereich innerhalb des Ringes (12) aufgerissen werden, so dass sich eine grosse Öffnung ergibt, durch die Umgebungsluft einströmen kann. Auch ein stichfestes Michprodukt, insbesondere eines mit einem Nappage, kann somit nach Öffnen des Deckels und des Bodens durch Umstürzen des Bechers leicht ausfliessen.</p>
<p id="pa02" num="0002">(<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>)
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="132" he="77" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<heading id="h0001">TECHNISCHES GEBIET</heading>
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Becherverpackung für ein Milchprodukt, insbesondere für ein stichfestes Milchprodukt mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.</p>
<heading id="h0002">STAND DER TECHNIK</heading>
<p id="p0002" num="0002">Aus dem Stand der Technik sind vielfältige Verpackungen für Milchprodukte bekannt, insbesondere Becher aus Kunststoffmaterial, mit im wesentlichen zylinderförmigen Seitenwänden, mit einem Boden und mit einem Deckel, wobei der Boden und die Seitenwände einstückig ausgestaltet sind, und wobei der Deckel nach Befüllung des Behälters mit dem oberen Rand der Seitenwände verbunden wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist bekannt, dass insbesondere für stichfeste oder nahezu stichfeste Milchprodukte ein Ausschütten des Produktes beispielsweise auf einen Teller nach dem Öffnen des Deckels durch Umstürzen des Behälters schwierig ist, weil durch ein Herausgleiten des Milchproduktes aus dem Behälter in dem Bereich unter dem Deckel ein Unterdruck entsteht. Somit ist es aus dem Stand für Puddingprodukte weiterhin bekannt, eine kleine Öffnung im Deckel vorzusehen, welche durch eine um diese Öffnung dichtend haftende Lasche abgedeckt ist, wobei ein Griffstück der Lasche dem Benutzer die Möglichkeit gibt, die Lasche von dem Deckel abzuziehen, so dass durch die besagte Öffnung Luft aus der Umgebung unter den Deckel gelangen kann, so dass das in dem Behälter befindliche Produkt nun aus diesem gleiten kann.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE102009017508"><text>DE 10 2009 017 508</text></patcit> ist bekannt, den Boden nicht einstückig auszugestalten, sondern diesen ebenfalls wie den Deckel vollflächig auf den Seitenwänden aufzusetzen. Man kann somit sowohl Deckel als auch Boden als Folien abziehen.</p>
<heading id="h0003">DARSTELLUNG DER ERFINDUNG</heading>
<p id="p0005" num="0005">Der Stand der Technik gestattet es also, stichfeste Milchprodukte in relativ einfacher Weise durch Umstürzen aus einem Behälter auszubringen. Es ist aber aus dem Stand der Technik nicht bekannt, in dieser Art und Weise ein zweiphasiges Milchprodukt aus dem Behälter auszuschütten. Ein zweiphasiges Milchprodukt besteht nach dieser Definition zum einen aus einem Coulis, Obstpüree oder Nappage welche zuerst im Bereich des Deckels eine Schicht bildet, und nachdem dieses Coulis, Obestpüreemasse oder Nappage in den Behälter eingebracht worden ist, zum anderen dann weiterhin aus dem stichfesten Milchprodukt, beispielsweise einem Joghurt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Stand der Technik, nach welchem eine Lasche benutzt wird, um das Problem des Unterdrucks im Behälter zu lösen, ist für ein solches zweiphasiges Produkt nicht gut einsetzbar, da die Öffnung zu einer Trennung dieses Coulis oder Püreemasse vom stichfesten Milchprodukt führt und nicht zu einem gemeinsamen Herausgleiten von Milchprodukt und Coulis aus dem Behälter, wonach anschliessend die Püreemasse an den Seiten des umgestürzten Joghurts herunterlaufen kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Stand der Technik, nach welchem der Deckel insgesamt abziehbar ist, ist für den Benutzer schlecht handhabbar und relativ teuer.</p>
<p id="p0008" num="0008">Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine bessere Verpackung für Milchprodukte mit einer nach dem Umstürzen bestehenden Abdeckung mit einem Coulis anzugeben, die für den Benutzer durch Umstürzen leicht aus diesem Behälter entfernbar ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Aufgabe wird für den eingangs genannten Stand der Technik dadurch gelöst, dass bei der Becherverpackung, insbesondere für stichfeste Milchprodukte, aus Kunststoffmaterial<!-- EPO <DP n="3"> --> mit im wesentlichen zylinderförmigen Seitenwänden, mit einem Boden und mit einem Deckel der Boden und die Seitenwände einstückig ausgestaltet sind und der Deckel nach Befüllung des Behälters mit dem oberen Rand der Seitenwände verbunden ist, wobei dann ein Randbereich zwischen Boden und Seitenwänden angeordnet ist, an dem über einen Abschnitt in Becherlängsrichtung ein Bodenrand vorgesehen ist, der von einer Lasche unterbrochen ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorteilhaft ist, wenn die Lasche in einem verstärkten Bodenbereich mit dem Boden verbunden ist, da dann die Lasche nicht vom Boden abgerissen werden kann und sich die Öffnung sicher gestaltet.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Lasche ist gegenüber dem durch den Bodenrand vorgesehenen Umfang, was zumeist einen Kreis ausmacht, nach innen zurückversetzt, so dass die Lasche gegen unbeabsichtigtes zum Beispiel Umbiegen geschützt ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Lasche ist in Becherlängsrichtung kürzer als die Höhe des Bodenrandes, so dass die Unterkante der Lasche nicht auf dem Boden aufsteht.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Lasche kann an ihren Seiten über Verstärkungsrippen verfügen, was die Ergreifbarkeit vereinfacht. Ferner verbessern die Rippen die Tendenz, dass der Benutzer die Lasche nach aussen biegt, um den Boden aufreissen zu lassen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Schlitze zwischen Lasche und Bodenrand verjüngen sich in Richtung verdickter Randbereich, so dass das Ergreifen der Lasche vereinfacht ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Becherverpackung aus einstückigem Boden und Seitenwänden kann aus dünnen Kunststoff tiefgezogen sein, aber auch ein Dünnkunststoffspritzverfahren ist einsetzbar.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Becherverpackung kann aus Polystyrol bestehen; sie ist vorteilhafterweise mindestens 50 Millimeter im Durchmesser, beispielsweise ca. 70 Millimeter.</p>
<p id="p0017" num="0017">Weitere Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<heading id="h0004">KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN</heading>
<p id="p0018" num="0018">Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>zeigt eine perspektivische Ansicht einer Becherverpackung auf den Deckelbereich gemäss einem Ausführungsbeispiel der Erfindung,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>zeigt eine teilweise Seitenansicht und eine teilweise Schnittansicht der Becherverpackung nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>zeigt eine Ansicht von unten auf die Becherverpackung nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>zeigt eine perspektivische Ansicht der Becherverpackung nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> auf den Bodenbereich.</dd>
</dl></p>
<heading id="h0005">BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN</heading>
<p id="p0019" num="0019">Die <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt eine perspektivische Ansicht einer Becherverpackung auf ihren Deckelbereich gemäss einem Ausführungsbeispiel der Erfindung. Eine solche Becherverpackung ist insbesondere für stichfeste Milchprodukte vorgesehen und besteht in bekannter Weise aus dünnem Kunststoffmaterial. Sie weist im wesentlichen zylinderförmige Seitenwände 10 auf. Dabei wird von im wesentlichen zylinderförmigen Wänden gesprochen, da zum besseren Stapeln leerer Behälter diese sich zum Boden hin zumeist leicht verjüngen. Prinzipiell können die Seitenwände 10 auch rein zylindrisch sein. Zylindrisch bedeutet beim dargestellten Ausführungsbeispiel einen kreisrunden Querschnitt entlang der Längsachse des Bechers. Prinzipiell sind aber auch andere Querschnitte für solche Becher möglich, beispielsweise mit einem quadratischen Querschnitt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Seitenwände 10 bilden eine Zylindermantel, welche Seitenwände 10 nach unten in einem sich weiter verjüngenden Wandbereich 11 weiterführen, um in einer kreisförmigen Randverdickung 12 zu enden. Die Randverdickung kann auch ein einfacher Randbereich 12 sein, der einfach den Übergang zum Rand markiert,<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0021" num="0021">Am gegenüberliegenden Ende in Längsrichtung der Becherverpackung ist ein oberer Randflansch 13 vorgesehen, der über die Seitenwände 12 nach aussen übersteht. An diesem nachdem das Produkt in den Innenraum des Bechers eingebracht worden ist. Der in den Zeichnungen nicht dargestellte Deckel wird also nach Befüllung des Behälters mit dem oberen Rand 13 der Seitenwände 10 verbunden.</p>
<p id="p0022" num="0022">Ein Bodenrand 14 ist an dem verdickten Rand 12 vorgesehen, der einen Stand des Bechers gestattet. Zur Erläuterung der Ausgestaltung dieser Elemente wird auch Bezug genommen auf die <figref idref="f0001">Fig. 2</figref>, die eine teilweise Seitenansicht und eine teilweise Schnittansicht der Becherverpackung nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt. Die <figref idref="f0001">Fig. 3</figref> zeigt dazu eine Ansicht von unten auf die Becherverpackung nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, und <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> zeigt ähnlich zur <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> eine perspektivische Ansicht der Becherverpackung, hier allerdings auf den Bodenbereich.</p>
<p id="p0023" num="0023">Der Bodenrand 14 hat eine untere Standkante 22. Diese Bodenkante 22 bildet einen Teil eines Kreises von dem Bodenrand 14, welcher nur durch die Lasche 17 unterbrochen ist. Die Lasche 17 ist durch zwei Schlitze 16 von dem Bodenrand getrennt. Die Seitenkanten 15 des Bodenrandes 14 sind leicht geneigt und vergrössern die Schlitze 16 zur Kante 22 hin.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die steife Lasche 17 ist radial gesehen im wesentlichen ein Rechteck und setzt rechtwinklig an einem Laschenboden 20 an, der einstückig mit dem Boden 25 verbunden ist und diesen im Laschenbereich verstärkt. Ferner bestehen im dargestellten Ausführungsbeispiel an den seitlichen nach aussen gerichteten Kanten der Lasche 17 jeweils Versteifungsrippen 18, die an dem Laschenboden 20 ansetzen und sich in einer Seitenansicht dreieckig zur unteren Kante 19 der Lasche 17 verjüngen. Somit kann die Lasche 17 von aussen leicht mit einem Finger gefunden werden, wobei die Lasche 17 auf der Innenseite im Hohlraum 21 des Bodenbereichs von einem zweiten Finger ergriffen wird.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Lasche 17 wird bei gehaltenem Becher, beispielsweise wenn diese an den Seitenwänden 10 festgehalten wird, entweder Richtung Innenbereich 21 oder nach aussen weggezogen, wobei über den Verstärkungsbereich 20 der Boden 25 vom verdickten Rand 12 abgezogen wird, der zudem über den Bodenrand 14 verstärkt wird. Insbesondere wird<!-- EPO <DP n="6"> --> der Benutzer die Lasche aber nach aussen umbiegen und nach Aufbrechen des Bodens 25 dann diesen Bodenbereich nach oben abziehen.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Lasche 17 weist eine Länge auf, die kürzer ist als die Höhe des Bodenrands 14, so dass der Bodenrand 14 in seiner unteren Kreisform aufsteht und die Lasche 17 frei ist und bei einer normalen Lagerung des Bechers nicht unter einer Vorspannung steht. Ferner ist, wie in der <figref idref="f0001">Fig. 3</figref> zu sehen, die Lasche 17 innerhalb des durch den Bodenrand 14 gebildeten Kreises angeordnet, also im Innenbereich des Bodenhohlraumes 21. Dadurch ist die Lasche 17 auch gegen unbeabsichtigtes Drücken von Aussen auf diese geschützt, da sie weiter innen als die Wand des Bodenwand 14 steht.</p>
<p id="p0027" num="0027">Der Boden 25 und die Seitenwände 10 sind einstückig ausgestaltet, wobei vorzugsweise der Boden 25 dünner ausgestaltet ist als die Seitenwände 10 aber zumindest dünner als der verdickte Rand 12, so dass die Kanten gegenüber dem verdickten Rand 12 in Art einer Sollbruchstelle reissen können und sich eine Öffnung ausgehend von der Lasche 17 ergibt, die eine breite Öffnung ergibt, so dass vom Rand 12 her die Umgebungsluft eindringt und das Milchprodukt im ganzen aus dem Becher austritt.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die leicht verjüngende Form der Aussenwände 10 gestattet ein einfacheres Ausbringen des Inhalts nach dem Umstürzen und dem Abziehen der Lasche 17. Prinzipiell ist es möglich, die Aussenwände 10 auch strukturiert, beispielsweise mit einzelnen Ausbuchtungen vorzusehen, die glatte kegelstumpfförmige Form vereinfacht aber das Ausbringen.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<heading id="h0006">BEZUGSZEICHENLISTE</heading>
<p id="p0029" num="0029">
<dl id="dl0002">
<dt>10</dt><dd>zylinderförmige Seitenwand</dd>
<dt>11</dt><dd>sich verjüngender Wandbereich</dd>
<dt>12</dt><dd>Randverdickung</dd>
<dt>13</dt><dd>oberer Randflansch</dd>
<dt>14</dt><dd>Bodenrand</dd>
<dt>15</dt><dd>Seitenkante</dd>
<dt>16</dt><dd>Schlitz</dd>
</dl>
<dl id="dl0003">
<dt>17</dt><dd>steife Lasche</dd>
<dt>18</dt><dd>Verstärkungsrippe</dd>
<dt>19</dt><dd>unterer Laschenrand</dd>
<dt>20</dt><dd>Laschenboden</dd>
<dt>21</dt><dd>Unterbodenraum</dd>
<dt>22</dt><dd>untere Bodenkante</dd>
<dt>25</dt><dd>Boden</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Becherverpackung, insbesondere für stichfeste Milchprodukte, aus Kunststoffmaterial, mit im wesentlichen zylinderförmigen Seitenwänden (10), mit einem Boden (25) und mit einem Deckel, wobei der Boden (25) und die Seitenwände (10) einstückig ausgestaltet sind, und wobei der Deckel nach Befüllung des Behälters mit dem oberen Rand (13) der Seitenwände (10) verbunden ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Randbereich (12) zwischen Boden (25) und Seitenwänden (10) angeordnet ist, an dem über einen Abschnitt in Becherlängsrichtung ein Bodenrand (14) vorgesehen ist, der von einer Lasche (17) unterbrochen ist, die mit dem Boden (25) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Becherverpackung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lasche (17) in einem verstärkten Bodenbereich (20) mit dem Boden (25) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Becherverpackung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lasche (17) gegenüber dem durch den Bodenrand (14) vorgesehenen Umfang nach innen zurückversetzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Becherverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lasche (17) in Becherlängsrichtung kürzer als die Höhe des Bodenrandes (14) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Becherverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lasche (17) an ihren Seiten über Verstärkungsrippen (18) verfügt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Becherverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schlitze (16) zwischen Lasche (17) und Bodenrand (14) sich in Richtung verdickter Randbereich (12) verjüngen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Becherverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der einstückige Boden (15) und die Seitenwände (10) aus tiefgezogenem Kunststoff sind.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0001" num="1,2,3"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="145" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num="4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="148" he="232" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<srep-info><file-reference-id>P162930/ML/BS</file-reference-id><application-reference><document-id><country>EP</country><doc-number>12189315.0</doc-number></document-id></application-reference><applicant-name><name>Estavayer Lait SA</name></applicant-name><srep-established srep-established="yes"/><srep-invention-title title-approval="no"/><srep-abstract abs-approval="yes"/><srep-figure-to-publish figinfo="by-applicant"><figure-to-publish><fig-number>1</fig-number></figure-to-publish></srep-figure-to-publish><srep-info-admin><srep-office><addressbook><text>DH</text></addressbook></srep-office><date-search-report-mailed><date>20121204</date></date-search-report-mailed></srep-info-admin></srep-info><srep-for-pub><srep-fields-searched><minimum-documentation><classifications-ipcr><classification-ipcr><text>B65D</text></classification-ipcr></classifications-ipcr></minimum-documentation></srep-fields-searched><srep-citations><citation id="sr-cit0001"><patcit dnum="DE8715376U1" id="sr-pcit0001" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE8715376&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>8715376</doc-number><kind>U1</kind><name>NOVOPLAST VERPACKUNGEN GMBH &amp; CO KG [DE]</name><date>19880218</date></document-id></patcit><category>X</category><rel-claims>1,3,4</rel-claims><rel-passage><passage>* Ansprüche; Abbildungen *</passage><category>Y</category><rel-claims>1,2,5-7</rel-claims></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0002"><patcit dnum="EP1127799A2" id="sr-pcit0002" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=EP1127799&amp;CY=ep"><document-id><country>EP</country><doc-number>1127799</doc-number><kind>A2</kind><name>RIWISA AG [CH]</name><date>20010829</date></document-id></patcit><category>X</category><rel-claims>1,4</rel-claims><rel-passage><passage>* Zusammenfassung; Abbildungen *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0003"><patcit dnum="DE1911956U" id="sr-pcit0003" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE1911956&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>1911956</doc-number><kind>U</kind><name>CH GERVAIS AG [DE]</name><date>19650311</date></document-id></patcit><category>Y</category><rel-claims>1,2,5-7</rel-claims><rel-passage><passage>* das ganze Dokument *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0004"><patcit dnum="EP0361019A1" id="sr-pcit0004" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=EP0361019&amp;CY=ep"><document-id><country>EP</country><doc-number>0361019</doc-number><kind>A1</kind><name>RIWISA AG KUNSTSTOFFWERKE HAGG [CH]</name><date>19900404</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-7</rel-claims><rel-passage><passage>* das ganze Dokument *</passage></rel-passage></citation></srep-citations><srep-admin><examiners><primary-examiner><name>Dederichs, August</name></primary-examiner></examiners><srep-office><addressbook><text>The Hague</text></addressbook></srep-office><date-search-completed><date>20121126</date></date-search-completed></srep-admin><!--							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>8715376</doc-number><kind>U1</kind><date>19880218</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>1127799</doc-number><kind>A2</kind><date>20010829</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>CH</country><doc-number>694050</doc-number><kind>A5</kind><date>20040630</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1127799</doc-number><kind>A2</kind><date>20010829</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>1911956</doc-number><kind>U</kind><date>19650311</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>0361019</doc-number><kind>A1</kind><date>19900404</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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