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EP 2 723 620 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.10.2018 Patentblatt 2018/43 |
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Anmeldetag: 29.06.2012 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2012/002730 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2012/175225 (27.12.2012 Gazette 2012/52) |
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VERLADEWAGEN FÜR SCHÜTTGUT
LOADING CART FOR BULK MATERIAL
WAGON DE CHARGEMENT POUR MATIÈRE EN VRAC
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.04.2014 Patentblatt 2014/18 |
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Patentinhaber: Plasser & Theurer Export von Bahnbaumaschinen
Gesellschaft m.b.H. |
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1010 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- THEURER, Josef
A-1010 Wien (AT)
- BRUNNINGER, Manfred
A-4203 Altenberg (AT)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2010/145728 US-A- 5 219 262
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US-A- 1 462 078 US-A- 5 221 172
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verladewagen zum Transportieren und Speichern von Schüttgut,
mit einem auf Schienenfahrwerken abgestützten Fahrgestellrahmen, einem zur Speicherung
vorgesehenen Wagenkasten mit einem in dessen Bodenbereich befindlichen, in Wagenlängsrichtung
verlaufenden Bodenförderband und einem an dieses anschließenden, über den Fahrgestellrahmen
vorkragenden und durch einen Schwenkantrieb in einem Verschwenkbereich um Drehachsen
verschwenkbaren Übergabeförderband, wobei diesem zwei Blockiervorrichtungen zur wahlweisen
Begrenzung des Verschwenkbereiches zugeordnet sind.
[0002] Ein derartiger Verladewagen ist aus
US 5 219 262 A bekannt. Die Blockiervorrichtung hat die Aufgabe, einerseits eine geringe Verschwenkbarkeit
zu ermöglichen, andererseits jedoch eine unkontrollierte seitliche Verschwenkung zum
Nachbargleis zuverlässig auszuschließen.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung eines Verladewagens
der eingangs genannten Art, mit dem eine verbesserte Ankupplung eines weiteren Verladewagens
für eine durchgehende Transportstraße möglich ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Verladewagen der gattungsgemäßen Art
durch die im Kennzeichen von Anspruch 1 angeführten Merkmale gelöst.
[0005] Mit einer derartigen dritten Blockiervorrichtung ergibt sich nun eine automatische
Fixierung des Übergabeförderbandes , so dass dieses nicht mehr um die vertikale Schwenkachse
bewegbar ist. Damit ist sichergestellt, dass bei Ankupplung eines weiteren leeren
Verladewagens das Abwurfende des Übergabeförderbandes exakt auf der zugeordneten Abstützeinrichtung
zu liegen kommt. Somit ist durch die erfindungsgemäße Ausbildung eine raschere Ankupplung
und ein problemloser Start einer Schüttgutübergabe auf den angekuppelten Wagen erzielbar.
[0006] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Zeichnungsbeschreibung.
[0007] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht eines Verladewagens, Fig.
2 eine vergrößerte Ansicht eines Teiles eines Übergabeförderbandes mit einer Blockiervorrichtung,
Fig. 3, 4 einen Querschnitt entlang der Schnittlinie IV in Fig. 2, und Fig. 5 eine
weitere Variante einer Blockiervorrichtung.
[0008] Ein in Fig. 1 ersichtlicher Verladezug 1 setzt sich aus einer Vielzahl von miteinander
verbundenen Verladewagen 2 zusammen. Jeder dieser zum Transportieren und Speichern
von Schüttgut ausgebildeten Verladewagen 2 besteht im Wesentlichen aus einem auf Schienenfahrwerken
3 abgestützten Wagenrahmen 4 und einem mit diesem verbundenen Speicherkasten 5. Dieser
ist oben und unten offen ausgebildet und weist anstelle einer Bodenfläche ein mit
einem Antrieb 6 verbundenes, in Wagenlängsrichtung verlaufendes Bodenförderband 7
auf. An den - bezüglich der durch einen Pfeil 8 dargestellten Förder- bzw. Transportrichtung
des Verladezuges 1 - vorderen Endbereich des Bodenförderbandes 7 anschließend befindet
sich ein mit einem Antrieb 9 verbundenes Übergabeförderband 10. Dieses über eine Pufferbrust
11 vorkragende und geneigt angeordnete Übergabeförderband 10 ist um eine vertikale
und eine horizontale Drehachse 12, 13 verschwenkbar am Fahrgestellrahmen 4 gelagert
(s. Fig. 2) und mit einem Schwenkantrieb 14 verbunden.
[0009] Zur Abstützung des vorkragenden Übergabeförderbandes 10 ist eine durch einen Antrieb
15 längenveränderbare Seilverbindung 16 vorgesehen. Ein Abwurfende 17 des Übergabeförderbandes
stützt sich auf einer Zentriereinrichtung 18 (in
US 5 221 172 A näher beschrieben) ab, die am vorgeordneten Verladewagen 2 befestigt ist. Die Energieversorgung
der verschiedenen Antriebe erfolgt durch einen mit einer Hydraulikanlage in Verbindung
stehenden Verbrennungsmotor 19.
[0010] Wie insbesondere in Fig. 2 bis 4 ersichtlich, sind dem Übergabeförderband 10 zwei
bezüglich einer Wagenquerrichtung voneinander distanzierte Blockiervorrichtungen 20
zugeordnet. Damit wird der Verschwenkbereich des Übergabeförderbandes 10 um die vertikale
Drehachse 12 eingeschränkt. Jede Blockiervorrichtung 20 ist durch einen Antrieb 21
(Fig. 2) in eine durch strichpunktierte Linien angedeutete Außerbetriebstellung verschwenkbar.
In dieser Stellung kann das Übergabeförderband 10 für eine Entladung des gespeicherten
Schüttgutes seitlich verschwenkt werden.
[0011] Wie in Fig. 3 und 4 dargestellt, ist zwischen den beiden genannten Blockiervorrichtungen
20 ist eine dritte Blockiervorrichtung 22 vorgesehen. Diese ist einerseits aus einem
mit dem Übergabeförderband 10 und andererseits mit einem darunter befindlichen Rahmenabschnitt
23 verbundenen Blockierelement 24 gebildet. Beide Blockierelemente 24 sind im Betriebseinsatz
des Übergabeförderbandes 10 bezüglich einer vertikalen Richtung in einer Nicht-Blockierstellung
voneinander distanziert (Fig. 3). Eine Blockierstellung ist automatisch durch Absenken
des Übergabeförderbandes 10 (unter Beaufschlagung des Antriebes 15) und damit des
mit diesem verbundenen oberen Blockierelementes 24 auf das darunter liegende Blockierelement
24 erzielbar (Fig. 4). Dieses ist in Form eines sich in einer Verschwenkrichtung 25
des Übergabeförderbandes 10 erstreckender Streifen 26 aus elastischem Material, z.
B. Gummi, gebildet. Folglich kommt es zwischen den beiden Blockierelementen 24 zu
einer kraftschlüssigen Verbindung.
[0012] Durch diese dritte Blockiervorrichtung 22 ist eine stufenlose Fixierung des Übergabeförderbandes
10 möglich, und zwar jeweils in jener Schwenkposition, die vor der Entfernung des
vorgeordneten Verladewagens 2 vorhanden war. Damit ist eine problemlose Ankupplung
eines leeren Verladewagens 2 mit einer exakten Auflage des Abwurfendes 17 auf der
Zentriervorrichtung 18 gewährleistet. Dabei erfolgt ein geringfügiges Anheben des
Übergabeförderbandes 10 um die horizontale Drehachse 13 und folglich kommt es zu einer
automatischen Entblockierung der dritten Blockiervorrichtung 22 (gemäß Fig. 3).
[0013] Wie in Fig. 5 ersichtlich, ist in einer Variante der dritten Blockiervorrichtung
22 das untere Blockierelement 24 in Form eines sich in Verschwenkrichtung 25 des Übergabeförderbandes
10 erstreckenden Streifens 26 mit einer zahnstangenähnlich gewellten Oberfläche zur
Herstellung einer formschlüssigen Blockierverbindung mit dem oberen Blockierelement
24 ausgebildet.
1. Verladewagen zum Transportieren und Speichern von Schüttgut, mit einem auf Schienenfahrwerken
abgestützten Fahrgestellrahmen (4), einem zur Speicherung vorgesehenen Speicherkasten
(5) mit einem in dessen Bodenbereich befindlichen, in Wagenlängsrichtung verlaufenden
Bodenförderband (7) und einem an dieses anschließenden, über den Wagenrahmen (4) vorkragenden
und durch einen Schwenkantrieb (14) in einem Verschwenkbereich um Drehachsen (12,
13) verschwenkbaren Übergabeförderband (10), wobei diesem zwei Blockiervorrichtungen
(20) zur wahlweisen Begrenzung des Verschwenkbereiches zugeordnet sind,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) zwischen den beiden genannten Blockiervorrichtungen (20) ist eine dritte Blockiervorrichtung
(22) vorgesehen, die einerseits aus einem mit dem Übergabeförderband (10) und andererseits
mit einem darunter befindlichen Rahmenabschnitt (23) verbundenen Blockierelement (24)
gebildet ist,
b) beide Blockierelemente (24) sind im Betriebseinsatz des Übergabeförderbandes (10)
bezüglich einer vertikalen Richtung in einer Nicht-Blockierstellung voneinander distanziert,
c) eine Blockierstellung ist automatisch durch Absenken des Übergabeförderbandes (10)
und damit des mit diesem verbundenen Blockierelementes (24) auf das darunter liegende
Blockierelement (24) erzielbar.
2. Verladewagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Blockierelement (24) in Form eines sich in Verschwenkrichtung (25)
des Übergabeförderbandes (10) erstreckenden Streifens (26) aus elastischem Material
gebildet ist.
3. Verladewagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Blockierelement (24) in Form eines sich in Verschwenkrichtung (25)
des Übergabeförderbandes (10) erstreckenden Streifens (26) mit einer zahnstangenähnlich
gewellten Oberfläche zur Herstellung einer formschlüssigen Blockierverbindung ausgebildet
ist.
1. A loading wagon for transporting and storing bulk material, including a chassis frame
(4) supported on on-track undercarriages, a storage box (5) provided for storage which
has a bottom conveyor belt (7) situated in the bottom region thereof and extending
in the longitudinal direction of the wagon, and - adjoining the bottom conveyor belt
- a transfer conveyor belt (10) which projects beyond the chassis frame (4) and is
pivotable about axes of rotation (12, 13) in a pivoting region by means of a pivot
drive (14), wherein two blocking devices (20) are associated with the transfer conveyor
belt for selectively delimiting the pivoting region,
characterized by the following features:
a) provided between the two said blocking devices (20) is a third blocking device
(22) which is formed, on the one hand, by a blocking element (24) connected to the
transfer conveyor belt (10) and, on the other hand, by a blocking element (24) connected
to a frame portion (23) located thereunder,
b) during working operations of the transfer conveyor belt (10), both blocking elements
(24) are spaced from one another with regard to a vertical direction in a non-blocking
position,
c) a blocking position can be achieved automatically by lowering the transfer conveyor
belt (10), and thus the blocking element (24) connected thereto, upon the blocking
element (24) located thereunder.
2. A loading wagon according to claim 1, characterized in that at least one blocking element (24) is designed in the shape of a strip (26) of elastic
material extending in the pivoting direction (25) of the transfer conveyor belt (10).
3. A loading wagon according to claim 1, characterized in that at least one blocking element (24) is designed in the shape of a strip (26) extending
in the pivoting direction (25) of the transfer conveyor belt (10) and having a surface
corrugated like a toothed rack for achieving a form-fitting blocking connection.
1. Wagon de chargement pour le transport et le stockage de marchandise en vrac, avec
un châssis de chariot (4) appuyé sur des mécanismes de roulement ferroviaires, une
caisse de stockage (5) prévue pour le stockage avec une bande transporteuse au sol
(7) se trouvant dans sa région de fond, s'étendant dans la direction longitudinale
de wagon et une bande transporteuse de transfert (10) adjacente à celle-ci, saillant
au-delà du châssis de wagon (4) et pouvant être pivotée par un entraînement pivotant
(14) dans une région de pivotement autour d'axes de rotation (12, 13), dans lequel
deux dispositifs de blocage (20) pour la limitation sélective de la région de pivotement
sont associés à celle-ci,
caractérisé par les caractéristiques suivantes :
a) un troisième dispositif de blocage (22) qui est formé d'un côté d'un élément de
blocage (24) connecté à la bande transporteuse de transfert (10) et de l'autre côté
à une section de châssis (23) se trouvant en dessous de celle-ci est prévu entre les
deux dispositifs de blocage cités (20),
b) les deux éléments de blocage (24) sont écartés l'un de l'autre en service de la
bande transporteuse de transfert (10) par rapport à une direction verticale dans une
position de non blocage,
c) une position de blocage peut être automatiquement atteinte par abaissement de la
bande transporteuse de transfert (10) et ainsi de l'élément de blocage (24) connecté
à celle-ci sur l'élément de blocage (24) se situant en dessous de celui-ci.
2. Wagon de chargement selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un élément de blocage (24) est formé de matériau élastique sous forme d'une
bande (26) s'étendant dans la direction de pivotement (25) de la bande transporteuse
de transfert (10).
3. Wagon de chargement selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un élément de blocage (24) est réalisé avec une surface ondulée à la manière
d'une crémaillère pour la réalisation d'une connexion de blocage par conjugaison de
formes sous forme d'une bande (26) s'étendant dans la direction de pivotement (25)
de la bande transporteuse de transfert (10).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente