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EP 2 724 929 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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30.04.2014 Patentblatt 2014/18 |
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Anmeldetag: 08.08.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Priorität: |
23.10.2012 DE 102012021583
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Anmelder: ThyssenKrupp Marine Systems GmbH |
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24143 Kiel (DE) |
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Erfinder: |
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- Karallus, Rainer
25358 Horst (DE)
- Draeger, Jörg
23845 Seth (DE)
- Determann, Wolfram
22851 Norderstedt (DE)
- Salazar, Gerardo
22359 Hamburg (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hansmann, Dierk |
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Patentanwälte
Hansmann-Klickow-Hansmann
Jessenstrasse 4 22767 Hamburg 22767 Hamburg (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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Vorrichtung zur schocksicheren Tür- oder Lukenanordnung auf Marineschiffen |
(57) Bei einer Vorrichtung zur schocksicheren Tür- oder Lukenanordnung auf Marineschiffen
ist vorgesehen, über eine Handhabe einstellbare ineinander greifende korrespondierende
Verriegelungselemente zur Fixierung eines Flügels in der Zarge anzuordnen. Hierbei
ist vorgesehen, dass die Zarge an zwei sich gegenüberliegenden Längsseiten durchgehende
Verriegelungsleisten als Verriegelungselemente aufweist, die in korrespondierende
Nuten eines Flügelrahmens aufnehmbar sind, Die mit der Zarge verschwenkbar verbundene
Seite des Flügels besitzt eine ortsfeste Verriegelungsleiste zum Einsetzen in die
Nut des Flügelrahmens bei einer Schließbewegung des Flügels. An der gegenüberliegenden
Seite ist eine in die Zarge verstellbare Verriegelungsleiste geführt, die über Stellelemente
in der Schließstellung des Flügels in eine Nut des Flügelrahmens zur Verriegelung
einsetzbar ist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur schocksicheren Tür- oder Lukenanordnung
auf Marineschiffen, wobei in einer Zarge ein über Scharniere verschwenkbar angeordneter
Flügel in der Schließstellung aufnehmbar ist und der Flügel mit der Zarge unter Einschaltung
von Dichtungen durch über eine Handhabe einstellbare ineinander greifende korrespondierende
Verriegelungselemente zur Fixierung des Flügels in der Zarge für eine Verriegelungsposition
aufweist.
[0002] Bei derartigen Anordnungen auf Marineschiffen besteht die Schwierigkeit, die Kräfte
aus Schockereignissen in die Zarge überzuleiten, um ein unbeabsichtigtes Aufspringen
im Schockfall zu verhindern.
[0003] Hierzu ist es bereits bekannt, gemäß
DE 10 2006 041 141 B3 eine Verriegelung zwischen Flügel und Zarge über eine Vielzahl über den Umfang verteilte
korrespondierende Laschen über verschiebbare Gestängeelemente vorzunehmen und einen
geschlossenen umlaufenden Betätigungsring über Kugelelemente in Eckbereichen zu bilden.
Die Schwierigkeiten bestehen hierbei in der Betätigung durch zusätzliche fernsteuerbare
Handhabung und der Gefahr, dass nach Schockbeanspruchung Gestänge nicht mehr ordnungsgemäß
handhabbar sind.
[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Ausbildung für eine stark durch Schockbelastung
beanspruchbare Standkrafttür zu schaffen, die ein unbeabsichtigtes Aufspringen gewährleistet
und auch eine fernsteuerbare Türöffnung und -schließung ermöglicht.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, dass die Zarge an zwei
sich gegenüberliegenden Längsseiten durchgehende Verriegelungsleisten als Verriegelungselemente
aufweist, die in korrespondierende Nuten eines Flügelrahmens aufnehmbar sind, wobei
die mit der Zarge verschwenkbar verbundene Seite des Flügels eine ortsfeste Verriegelungsleiste
zum Eingreifen in die Nut des Flügelrahmens bei einer Schließbewegung des Flügels
aufweist und an der gegenüberliegenden Seite eine in der Zarge verstellbare Verriegelungsleiste
geführt ist, die über Stellelemente in der Schließstellung des Flügels in eine Nut
des Flügelrahmens einsetzbar ist.
[0006] Durch diese Anordnung ist eine Zuordnung der einzelnen Elemente mit relativ geringem
Spiel möglich und eine durchgehende Aufnahme von auftretenden Schockbelastungen ohne
Beeinträchtigungen gewährleistet.
[0007] Eine einfache Ansteuerung besteht darin, dass die Stellelemente für die Verriegelungsleiste
durch Pneumatikzylinder und/oder verschwenkbare Betätigungshebel gebildet sind.
[0008] Weiterhin wird zur Sicherung und Vermeidung einer Verschiebung in der Schließstellung
vorgeschlagen, dass die verstellbare Verriegelungsleiste eine parallel zugeordnete
Sicherungsstange in der Zarge aufweist, die über eine zugeordneten Betätigungshebel
vertikal zur Verriegelungsleiste verstellbar angeordnet ist. Hierbei ist zusätzlich
vorgesehen, dass die Sicherungsstange in einem Bereich als Zahnstange ausgebildet
ist, in die ein korrespondierendes Zahnelement der Schwenkachse des Betätigungshebels
zur Verstellung eingreift.
[0009] Um ein geringes Spiel zwischen Flügel und Zarge zu ermöglichen, ist vorgesehen, dass
die der Zarge zugeordneten Profile des Flügelrahmens eine Abschrägung im Bereich der
zugeordneten Verriegelungsleisten zur Zuführung in die Nut aufweisen.
[0010] Ferner ist vorteilhaft, dass die verschwenkbaren Betätigungshebel über eine Übertotpunktlagerung
in der Verriegelungsposition über Bolzen auf die Verriegelungsleiste einwirken.
[0011] Als zusätzliche Sicherung ist vorgesehen, dass die aussenliegenden Flächen von Flügel
und Zarge korrespondierende, in der Schliessposition sich gegeneinander abstützende,
Aufsatzelemente als Schockbegrenzer aufweisen.
[0012] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Gesamtdarstellung einer Türanordnung in geöffneter Position;
- Fig. 2
- eine Darstellung wie Fig. 1 in geschlossener Position mit einem zusätzlichen Stellzylinder
zum Öffnen und Schließen;
- Fig. 3
- eine Darstellung einer verstellbaren Verriegelungsleiste;
- Fig. 4
- eine Seitenansicht als Schnitt der Zarge mit den Stellelementen für die verstellbare
Verriegelungsleiste;
- Fig. 5
- eine verkürzte Schnittdarstellung gemäß Linie V-V der Fig. 2 mit den Verriegelungsleisten
in einer Verriegelungsposition;
- Fig. 6
- eine Perspektivdarstellung einer verstellbaren Verriegelungsleiste mit seinen Stellelementen
und einer Seilzugstange;
- Fig. 7
- eine vergrößerte Darstellung eines Teilbereiches gemäß Fig. 6 und
- Fig. 8
- einen verstellbaren Betätigungshebel für eine verstellbare Verriegelungsleiste
[0013] Bei der dargestellten Anordnung ist ein Flügel 1 als Türelement über Scharniere 2
schwenkbar zum Verschließen einer Öffnung 3 an einer mit einem Schott 4 ortsfest zugeordneten
Zarge 5 verbunden. Für die Stellbewegung ist gemäß Fig. 2 ein pneumatischer Stellzylinder
dem Flügel 1 zugeordnet, um über eine elektropneumatische Steuerung eine Fernsteuerung
vorzunehmen.
[0014] Die Zarge 5 an der Scharnierseite mit der verbundenen Seite des Flügels 1 besitzt
eine ortsfeste Verriegelungsleiste 6 zum Eingriff bzw. Einsetzen in eine korrespondierende
Nut 7 eines Flügelrahmens 8, wobei das Profil des Flügelrahmens 8 eine Abschrägung
zur Zuführung der Verriegelungsleiste 6 in die Nut 7 aufweist. Ein überdeckender Außenbereich
des Flügelrahmens 8 besitzt eine Dichtung 9, die an der Zarge 5 in geschlossenem Zustand
des Flügels 1 anliegt. Die ortsfeste Verriegelungsleiste 6 ist dabei justierbar in
der Zarge 5 angeordnet.
[0015] Die Zarge 5 an der gegenüberliegenden Seite besitzt dagegen eine in der Zarge 5 geführte
und verstellbare Verriegelungsleiste 10, die über einen Pneumatikzylinder 11 und verschwenkbare
angeordnete Betätigungshebel 12 in eine korrespondierende Nut 13 des Flügelrahmens
8 zur Verriegelung einsetzbar ist und in dieser Verriegelungsstellung gehalten wird.
Die Pneumatikzylinder 11 und die Betätigungshebel 12 greifen dabei über Bolzen 14
an der Verriegelungsleiste 10 an, wobei die verschwenkten Betätigungshebel 12 über
eine Übertotpunktlagerung in der Verriegelungsposition gehalten sind.
[0016] Gemäß Fig. 7 ist parallel zur verstellbaren Verriegelungsleiste 6 eine parallele
Sicherungsstange 17 in der Zarge 5 angeordnet, die nach Verriegelung des Flügels 1
in ihrer Schließstellung eine Verschiebung der Verriegelungsleiste im Bereich der
Führung 15 verhindert. Die Vertikalverschiebung ist über einen Betätigungshebel 16
einstellbar, wobei Sicherungsstange 17 im Angriffsbereich des Betätigungshebels 16
als Zahnstange 18 ausgebildet ist, in die ein korrespondierendes Zahnelement der Schwenkachse
des Betätigungshebels 16 zur Verstellung eingreift.
[0017] Zusätzlich sind an den außenliegenden Flächen von Flügel 1 und Zarge 5 in der Schließposition
gegeneinanderstoßende Aufsatzelemente 20 und 21 aufgebracht, die als Schockbegrenzer
dienen.
1. Vorrichtung zur schocksicheren Tür- oder Lukenanordnung auf Marineschiffen, wobei
in einer Zarge ein über Scharniere verschwenkbar angeordneter Flügel in der Schließstellung
aufnehmbar ist und der Flügel mit der Zarge unter Einschaltung von Dichtungen durch
über eine Handhabe einstellbare ineinander greifende korrespondierende Verriegelungselemente
zur Fixierung des Flügels in der Zarge für eine Verriegelungsposition aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zarge (5) an zwei sich gegenüberliegenden Längsseiten durchgehende Verriegelungsleisten
(6, 10) als Verriegelungselemente aufweist, die in korrespondierende Nuten (7, 13)
eines Flügelrahmens (8) aufnehmbar sind, wobei die mit der Zarge (5) verschwenkbar
verbundene Seite des Flügels (1) eine ortsfeste Verriegelungsleiste (6) zum Eingreifen
in die Nut (7) des Flügelrahmens (8) bei einer Schließbewegung des Flügels (1) aufweist
und an der gegenüberliegenden Seite eine in der Zarge (5) verstellbare Verriegelungsleiste
(10) geführt ist, die über Stellelemente (11, 12) in der Schließstellung des Flügels
(1) in eine Nut (13) des Flügelrahmens (8) einsetzbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellelemente (11, 12) für die Verriegelungsleiste (10) durch Pneumatikzylinder
und/oder verschwenkbare Betätigungshebel gebildet sind.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die verstellbare Verriegelungsleiste (10) eine parallel zugeordnete Sicherungsstange
(17) in der Zarge (5) aufweist, die über eine zugeordneten Betätigungshebel (16) vertikal
zur Verriegelungsleiste (10) verstellbar angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsstange (17) in einem Bereich als Zahnstange (18) ausgebildet ist, in
die ein korrespondierendes Zahnelement der Schwenkachse des Betätigungshebels (16)
zur Verstellung eingreift.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die der Zarge (5) zugeordneten Profile des Flügelrahmens (8) eine Abschrägung im
Bereich der zugeordneten Verriegelungsleisten (6, 10) zur Zuführung in die Nut (7,
13) aufweisen.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die verschwenkbaren Betätigungshebel (12) über eine Übertotpunktlagerung in der Verriegelungsposition
über Bolzen (14) auf die Verriegelungsleiste (10) einwirken.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die aussenliegenden Flächen von Flügel (1) und Zarge (5) korrespondierende, in der
Schliessposition sich gegeneinander abstützende, Aufsatzelemente (20, 21) als Schockbegrenzer
aufweisen.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Vorrichtung zur schocksicheren Tür- oder Lukenanordnung auf Marineschiffen, wobei
in einer Zarge (5) ein über Scharniere (2) verschwenkbar angeordneter Flügel (1) in
der Schließstellung aufnehmbar ist und der Flügel (1) mit der Zarge (5) unter Einschaltung
von Dichtungen (9) durch über eine Handhabe (12) einstellbare ineinander greifende
korrespondierende Verriegelungselemente (10, 13) zur Fixierung des Flügels (1) in
der Zarge (5) für eine Verriegelungsposition aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zarge (5) an zwei sich gegenüberliegenden Längsseiten durchgehende Verriegelungsleisten
(6, 10) als Verriegelungselemente aufweist, die in korrespondierende Nuten (7, 13)
eines Flügelrahmens (8) aufnehmbar sind, wobei die mit der Zarge (5) verschwenkbar
verbundene Seite des Flügels (1) eine ortsfeste Verriegelungsleiste (6) zum Eingreifen
in die Nut (7) des Flügelrahmens (8) bei einer Schließbewegung des Flügels (1) aufweist
und an der gegenüberliegenden Seite eine in der Zarge (5) verstellbare Verriegelungsleiste
(10) geführt ist, die über Stellelemente (11, 12) in der Schließstellung des Flügels
(1) in eine Nut (13) des Flügelrahmens (8) einsetzbar ist.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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