[0001] Die Erfindung betrifft eine Baugruppe eines Bandes zur um eine Scharnierachse scharnierbeweglichen
Verbindung eines Flügels an einem Rahmen.
[0002] Bänder zur um eine Scharnierachse scharnierbeweglichen Verbindung eines Flügels an
einem Rahmen sind in einer Vielzahl von Ausführungsformen für eine Vielzahl von unterschiedlichen
Verwendungszwecken bekannt. Rein beispielhaft seien einfache Scharnierbänder genannt,
die keinerlei Verstellmöglichkeiten zur Justierung des Flügels in dem ihn umgebenden
Rahmen ermöglichen, und mechanisch und kinematisch komplizierte Bänder, die Einstellmöglichkeiten
in mindestens eine Raumrichtung zur Justierung des Flügels in dem Rahmen umfassen,
sowie die Verwendung auch in sogenannten "Aufdecksituationen" ermöglichen, bei denen
sich Flügel und Rahmen bei geschlossenem Flügel parallel zur Flügelebene teilweise
überlappen, um so beispielsweise eine besonders wirksame Abdichtung zwischen Flügel
und Rahmen zu bewirken.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Baugruppe eines Bandes zu schaffen,
die eine Justierung des Flügels im Rahmen in zumindest einer Raumrichtung zulässt
und sich gleichwohl durch einen konstruktiv einfachen Aufbau und eine einfache und
schnelle Montierbarkeit auszeichnet.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Baugruppe gelöst.
[0005] Die erfindungsgemäße Baugruppe umfasst ein Montageteil, welches an einer Montageseite
des Flügels oder des Rahmens montierbar ist. Als Montageseite kommt insbesondere die
Seite des Rahmens oder des Flügels in Betracht, die im geschlossenen Zustand des Flügels
dem jeweils anderen Teil, d.h. dem Rahmen oder dem Flügel gegenüberliegt. In diesem
Falle ist das Montageteil bei geschlossenem Flügel nicht sichtbar und dann vor Manipulationen
geschützt. Grundsätzlich ist es jedoch auch denkbar, als Montageseite des Flügels
oder des Rahmens eine Sichtseite vorzusehen, wie dies bei sogenannten "Aufschraubbändern"
der Fall ist.
[0006] Das Montageteil umfasst eine sich etwa parallel zur Scharnierachse erstreckende Bohrung
mit einer Mittellängsachse. Die Bohrung weist mindestens eine seitliche Öffnung auf.
Ferner umfasst die Baugruppe einen ein Befestigungsteil umfassenden Bandlappen, dessen
Befestigungsteil sich durch die Öffnung mit Spiel in die Bohrung erstreckt und mindestens
eine in der Bohrung angeordnete Verdickung umfasst. Der Bandlappen kann somit dadurch
mit dem Montageteil zusammengefügt werden, indem er von einem Ende der Bohrung mit
seiner Verdickung in Richtung der Mittellängsachse in die Bohrung eingeführt oder
durch Einbringen durch den Schlitz eingeklippst wird. Im zusammengefügten Zustand
ist das Befestigungsteil und damit der gesamte Bandlappen um einen Winkel, der durch
das Spiel zwischen dem Befestigungsteil und der Öffnung begrenzt ist, um die Mittellängsachse
verschwenkbar. Da die Mittellängsachse im Wesentlichen parallel zur Scharnierachse
verläuft, ist durch die Verschwenkung eine Verlagerung der Scharnierachse etwa senkrecht
zu ihrer Richtung und damit - wenn die Scharnierachse im montierten Zustand der diese
Baugruppe umfassenden Bandes senkrecht verläuft - in horizontaler Richtung möglich.
Zum Bewirken der Verstellung umfasst die erfindungsgemäße Baugruppe mindestens ein
Horizontalverstellmittel, mittels welchem die Verschwenkbewegung des Befestigungsteils
um die Mittellängsachse bewirkbar ist.
[0007] Die erfindungsgemäße Baugruppe zeichnet sich somit durch eine minimale Anzahl von
Bauteilen aus. Da das Montageteil als von dem Bandlappen und dem Horizontalverstellmittel
separates Bauteil ausgebildet ist, muss nur das Montageteil an die Ausbildung des
jeweiligen Flügels oder des jeweiligen Rahmens, an welchem die Baugruppe montiert
werden soll, angepasst sein. Für unterschiedliche Einbausituationen kann daher stets
derselbe Bandlappen und dieselben Horizontalverstellmittel Verwendung finden, was
Produktionskosten senkt.
[0008] Ein weiterer Vorteil eines eine erfindungsgemäße Baugruppe aufweisenden Bandes besteht
darin, dass zur horizontalen Verstellung der gesamte Bandlappen mit dem regelmäßig
daran angeformten Scharnierteil verlagert wird, und nicht etwa - wie in einer Vielzahl
anderer Ausführungsformen von Bändern - ein die Scharnierachse definierender Bandbolzen
innerhalb des Scharnierteils, da hierdurch die bei der letztgenannten Ausgestaltung
unabdingbare Relativverschiebung der Scharnierteile von Flügel- und Rahmenbandlappen
vermieden wird.
[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst das Horizontalverstellmittel lediglich
eine erste Horizontalverstellschraube, die entweder an dem Bandlappen in ihrer Längsrichtung
ortsfest gelagert ist und mit einem an dem Montageteil vorgesehenen Gewinde zusammenwirkt,
oder an dem Montageteil in ihrer Längsrichtung ortsfest gelagert ist und mit einem
an dem Bandlappen vorgesehenen Gewinde zusammenwirkt. Zur Horizontalverstellung muss
dann lediglich die erste Horizontalverstellschraube drehbetätigt werden, wobei die
jeweils erzielte Position durch die mindestens eine Horizontalverstellschraube beibehalten
wird, sofern eine weitere Drehung der Horizontalverstellschraube unterbunden ist.
[0010] Bei einer anderen Ausführungsform umfasst das Horizontalverstellmittel eine erste
und eine zweite Horizontalverstellschraube. Die erste Horizontalverstellschraube kann
derart angeordnet sein, dass sie das Befestigungsteil außen hintergreift, so dass
beim Eindrehen das Befestigungsteil zum Montageteil hin verlagert. Die zweite Horizontalverstellschraube
kann dann derart angeordnet sein, dass sie das Befestigungsteil beim Herausdrehen
aus ihrem Gewinde vom Montageteil fort verlagert.
[0011] Besonders bevorzugt ist eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Baugruppe, bei welcher
mindestens ein Vertikalverstellmittel vorgesehen ist, mittels welchem der Bandlappen
parallel zur Scharnierachse relativ zu dem Montageelement verlagerbar ist. Durch diese
Maßnahme ist mit der erfindungsgemäßen Baugruppe eine Justierung eines Flügels in
einem Rahmen in zwei Raumrichtungen möglich.
[0012] Das mindestens eine Vertikalverstellmittel umfasst vorzugsweise eine Vertikalverstellschraube,
die in ein Innengewinde in der Bohrung eingedreht ist und mit der Verdickung des Bandlappens
zusammenwirkt. Ein derartiges Vertikalverstellmittel ist somit sehr einfach und kostengünstig
herstellbar.
[0013] Besonders bevorzugt weist die Bohrung an beiden Längsenden Innengewinde auf, und
an beiden Längsenden ist jeweils eine Vertikalverstellschraube vorgesehen. Zur Vertikalverstellung
muss dann lediglich zumindest eine der beiden Vertikalverstellschrauben so drehbetätigt
werden, dass sich die Verdickung des Bandlappens mit Spiel zwischen den beiden Vertikalverstellschrauben
befindet und durch Drehbetätigung zumindest eine der Vertikalverstellschrauben vertikal
in die gewünschte Position, zusammen mit dem Bandlappen, verlagerbar ist.
[0014] Die Vertikalverstellmittel können auch mindestens eine Vertikalverstellschraube aufweisen,
die in Richtung der Mittellängsachse A ortsfest an dem Montageteil gelagert ist und
mit einem an der Verdickung vorgesehenen Gewinde zusammenwirkt. Diese Ausführungsform
der Vertikalverstellmittel hat den Vorteil, dass sich bei einer Drehbetätigung der
Vertikalverstellschraube deren Position relativ zum Montageteil nicht ändert, wodurch
ein gleichbleibender optischer Eindruck, unabhängig von der jeweiligen Justierposition,
erzielbar ist.
[0015] Besonders bevorzugt ist weiterhin eine Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Baugruppe,
bei welcher das Montageteil in einem ersten seitlichen Randbereich mindestens einen
Vorsprung zum Eingriff in eine Nut aufweist. Das Montageteil ist dann insbesondere
zur Anbringung an Profilen geeignet, die eine hinterschnittene Nut umfassen, beispielsweise
eine "C-Nut". Derart sind vielfach Kunststoffprofile ausgebildet, die sowohl an Rahmen,
als auch an Flügeln Verwendung finden können. Aber auch derart ausgestaltete Metall-,
beispielsweise Aluminiumprofile sind für diesen Verwendungszweck in unterschiedlichen
Ausgestaltungen, jedoch mit C-Nut bekannt.
[0016] Zur Montage der Baugruppe wird diese zunächst so angesetzt, dass sich der Vorsprung
im Eingriff mit der Nut befindet. Zur vollständigen Befestigung ist an dem Montageteil
dann vorzugsweise an einem dem ersten Randbereich gegenüberliegenden, zweiten Randbereich
mindestens eine erste Durchgangsbohrung mit einer ersten Bohrungslängsachse vorgesehen.
Durch diese Bohrung ist dann eine Befestigungsschraube, beispielsweise eine selbstbohrende
Schraube eindrehbar.
[0017] Um die Kräfte, die über die Baugruppe in einen Rahmen oder in einen Flügel eingeleitet
werden können, ohne dass die mindestens eine erste Befestigungsschraube herausgerissen
wird, zu erhöhen, kann zumindest an dem zweiten Randbereich mindestens eine zweite
Durchgangsbohrung mit einer zweiten Bohrungslängsachse vorgesehen sein, die vorzugsweise
schräg zur ersten Bohrungslängsachse verläuft. Eine durch die zweite Bohrungslängsachse
eingedrehte, zweite Befestigungsschraube wird aufgrund dieser Maßnahme bei Belastungen,
die beispielsweise in Richtung der ersten Befestigungsschraube angreifen, nicht in
ihrer Längsrichtung, sondern schräg zu dieser in einer Richtung belastet, in der sie
einen erheblich höheren Widerstand gegen ein Herausreißen bewirkt. Aber auch der erste
Randbereich kann zusätzlich oder ausschließlich durch mindestens eine solche Befestigungsschraube
befestigt bzw. gesichert werden.
[0018] In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es
zeigen:
- Fig. 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baugruppe in an einem Rahmen-
oder Flügelprofil montierten Zustand in einer Ansicht der Scharnierachse in einer
mittleren Horizontalen Verstellposition, im Bereich eines Horizontalverstellelements
teilgeschnitten;
- Fig. 2
- dasselbe Ausführungsbeispiel in derselben Ansicht wie in Fig. 1, jedoch nicht geschnitten,
in einer gemäß der Zeichnung nach rechts verlagerten horizontalen Verstellposition;
- Fig. 3
- dasselbe Ausführungsbeispiel in einer Fig. 2 entsprechenden Ansicht, jedoch in einer
gemäß der Zeichnung nach links verlagerten, horizontalen Verstellposition;
- Fig. 4
- dasselbe Ausführungsbeispiel der Baugruppe in einer ersten perspektivischen Einzeldarstellung,
mit noch nicht montierten Vertikalverstellmitteln;
- Fig. 5
- dasselbe Ausführungsbeispiel in einer zweiten perspektivischen Einzeldarstellung,
nun mit montierten Vertikalverstellmitteln,
- Fig. 6 bis 8
- ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baugruppe in Fig. 1 bis 3
entsprechenden Darstellungen;
- Fig. 9
- das zweite Ausführungsbeispiel in einer ersten perspektivischen Ansicht mit noch nicht
montierten Vertikalverstellmitteln,
- Fig. 10
- eine zweite perspektivische Ansicht des zweiten Ausführungsbeispiels, nun mit montierten
Vertikalverstellmitteln,
- Fig. 11 bis 13
- ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baugruppe in Fig. 1 bis 3
entsprechenden Darstellungen;
- Fig. 14
- eine perspektivische Explosionsdarstellung dieses dritten Ausführungsbeispiels;
- Fig. 15
- eine Fig. 1 entsprechende Ansicht eines vierten, als "Aufschraubband" ausgebildeten
Ausführungsbeispiels;
- Fig. 16
- eine perspektivische Explosionsdarstellung eines fünften Ausführungsbeispiels sowie
- Fig. 17
- eine Fig. 1 entsprechende Ansicht eines sechsten Ausführungsbeispiels.
[0019] Das in den Fig. 1 bis 5 als Ganzes mit 100 bezeichnete Ausführungsbeispiel einer
erfindungsgemäßen Baugruppe umfasst ein Montageteil 1, welches an einer Montageseite
2 eines Flügels oder eines Rahmens montierbar ist. In den Fig. 1 bis 3 ist das Montageteil
2 an einem Mehrkammerprofil 3 angebracht. Hierbei kann es sich um ein einen Teil eines
Rahmens oder eines Flügels bildendes Mehrkammerprofil handeln. Das Montageteil kann
aus beliebigem Material mit erforderlichen Eigenschaften gefertigt sein. Insbesondere
kann es sich um ein Zinkdruckgussteil oder ein Aluminiumstrangpressteil handeln.
[0020] Das in der Zeichnung beispielhaft dargestellte Mehrkammerprofil 3 umfasst zwei voneinander
beabstandete Hohlkammern 4, 5, die über Isolierstege 6 verbunden sind.
[0021] Das Mehrkammerprofil 3 umfasst eine Nut 7. Das Montageteil 1 weist an einem ersten
seitlichen Randbereich 8, der in den Fig. 1 bis 3 oben dargestellt ist, einen Vorsprung
9 auf, der in die Nut 7 eingreift.
[0022] Ferner weist das Montageteil 1 an einem dem ersten Randbereich gegenüberliegenden
zweiten Randbereich 10 (s. Fig. 4 und 5) zwei erste Durchgangsbohrungen 11 auf. Diese
ersten Durchgangsbohrungen 11 dienen der Aufnahme von ersten Befestigungsschrauben
12, die zur Befestigung in den Rahmen oder den Flügel eindrehbar sind. Ferner umfasst
das Montageteil 1 zwei zweite Durchgangsbohrungen 13, die der Aufnahme von zweiten
Befestigungsschrauben 14 dienen. Die ersten Durchgangsbohrungen 11 weisen erste Bohrungslängsachsen
B1 auf, die zweiten Durchgangsbohrungen 13 zweite Bohrungslängsachsen B2 (s. Fig.
2). Die ersten und zweiten Bohrungslängsachsen B1, B2 verlaufen, wie in Fig. 2 deutlich
gemacht ist, schräg zueinander. Die ersten und zweiten Befestigungsschrauben 12, 14,
die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als selbstbohrende Schrauben ausgebildet
sind, dringen somit schräg zueinander in das beispielhaft dargestellte Mehrkammerprofil
3 ein, wodurch die Befestigung des Montageteils 1 an dem Mehrkammerprofil zur Einleitung
höherer Kräfte in das Mehrkammerprofil geeignet ist.
[0023] Das Montageteil 1 umfasst des weiteren eine Bohrung 15, deren Mittellängsachse A
sich parallel zu einer Scharnierachse S erstreckt, die von einem Scharnierteil eines
Bandlappens definiert wird, wie weiter unten noch genauer beschrieben werden wird.
[0024] Die Bohrung 15 umfasst eine seitliche Öffnung 16, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
schlitzförmig ausgebildet und sich über die gesamte Länge des Montageteils erstreckt
und in den Fig. 1 bis 3 nach unten orientiert ist (s. auch Fig. 4 und 5).
[0025] Die Baugruppe 100 umfasst des Weiteren einen Bandlappen 17, mit einem Befestigungsteil
18 und einem Scharnierteil 19. Das Scharnierteil 19 dient der Aufnahme eines in der
Zeichnung nicht dargestellten Bandbolzens einer Bandbolzenaufnahme 20. Sie weist einen
im Wesentlichen kreisrunden Querschnitt auf, dessen Mittelpunkt die Scharnierachse
S definiert.
[0026] An dem dem Scharnierteil 19 gegenüberliegenden Rand umfasst das Befestigungsteil
18 eine Verdickung 21 (s. auch Fig. 6), deren Außenumfang derart an den Innenumfang
der Bohrung 15 angepasst ist, dass sie mit nur geringem seitlichem Spiel von der Bohrung
aufgenommen wird.
[0027] Das Befestigungsteil 18 des Bandlappens 17 erstreckt sich durch die seitliche Öffnung
16 mit seitlichem Spiel, so dass der Bandlappen 17 um die Mittellängsachse
[0028] A der Bohrung 15 um einen gewissen Winkel, dessen Größe durch die Größe des Spiels
bestimmt ist, verschwenkbar ist. Durch diese Verschwenkbarkeit kann die Scharnierachse
S auf einer Kreisbahn des Radius R, welcher durch den Abstand zwischen der Mittellängsachse
A und der Scharnierachse S bestimmt ist, verlagert werden (s. Fig. 3). Wie durch Vergleich
von Fig. 1, 2 und 3 ersichtlich ist, kann somit die Scharnierachse aus einer in Fig.
1 beispielhaft dargestellten Mittelstellung, zu welcher die Scharnierachse S einen
Abstand a zu einem seitlichen Rand 22 des Mehrkammerprofils 3 aufweist durch Verschwenken
entgegen dem Uhrzeigersinn in eine gemäß Fig. 1 bis 3 rechte Extremposition, in welcher
die Scharnierachse S zum seitlichen Rand 22 einen Minimalabstand b aufweist (s. Fig.
2), sowie durch Verschwenken im Uhrzeigersinn in eine Position, in welcher die Scharnierachse
S zum Rand 22 einen Maximalabstand c aufweist, verlagert werden.
[0029] Diese Verlagerung wird, da ein Bandlappen in den meisten Fällen so eingebaut wird,
dass die Scharnierachse S vertikal verläuft, auch als "Horizontalverstellung" bezeichnet.
[0030] Um die zuvor beschriebene Schwenkbewegung des Bandlappens 17 um die Mittellängsachse
A der Bohrung 15 bewirken und den Bandlappen 17 in einer gewünschten Position festlegen
zu können, sind Horizontalverstellmittel 23 vorgesehen. Diese umfassen bei dem ersten,
in Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel jeweils eine erste Horizontalverstellschraube
24 mit einem flachen Kopf 25, der in einer T-Nut 26 in dem Bandlappen 17 gelagert
ist. Die Horizontalverstellschraube 24 ist somit in ihrer Längsrichtung bezüglich
des Bandlappens 17 ortsfest, jedoch drehbar gelagert. Ihr Gewindeschaft 27 greift
in ein in dem Montageteil 1 vorgesehenes Gewinde 28 ein. Eine Drehbetätigung der ersten
Horizontalverstellschraube 24 führt somit - je nach Drehsinn - zu einer Verschwenkung
des Bandlappens 17 im oder gegen den Uhrzeigersinn.
[0031] Zumindest in den Endbereichen weist die Bohrung 15 Innengewinde 28 auf. Sie bilden
einen Teil von Vertikalverstellmitteln 29, zu denen Vertikalverstellschrauben 30,
31 gehören, die in die Innengewinde 28 eindrehbar sind.
[0032] Wie insbesondere Fig. 4 und 5 bzw. 9 und 10 (letztere zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel
einer erfindungsgemäßen Baugruppe) verdeutlichen, lässt sich durch Drehbetätigung
der Vertikalverstellschrauben 30, 31 der Bandlappen 17 in Richtung der Mittellängsachse
A und damit auch in Richtung der Scharnierachse S verlagern. Da - wie bereits zuvor
ausgeführt - die Baugruppe üblicherweise so angeordnet ist, dass die Scharnierachse
S vertikal verläuft, wird diese Verstellung auch Vertikalverstellung genannt.
[0033] Unter Bezugnahme auf Fig. 6 bis 10 soll nun ein zweites Ausführungsbeispiel 200 der
erfindungsgemäßen Baugruppe erläutert werden. Die Funktionsweise und die Konstruktion
entsprechen im Wesentlichen denjenigen des ersten Ausführungsbeispiels 100, so dass
zwecks Vermeidung von Wiederholungen nachfolgend lediglich die Unterschiede erläutert
werden sollen.
[0034] Wie insbesondere aus Fig. 6 erkennbar ist, welche etwa der Darstellung gemäß Fig.
1 entspricht, jedoch ohne eingedrehte Vertikalschraube 31, so dass die Kontur der
Verdickung 21 sichtbar ist, ist der Kopf 25 der Horizontalverstellschraube 24 nicht
in einer T-Nut gelagert. Er liegt hingegen an der Außenfläche des Befestigungsteils
18 an. Die erste Horizontalverstellschraube 24 durchgreift das Befestigungsteil in
einer Bohrung 32, die in vertikaler Verstellrichtung langlochförmig ist (siehe Fig.
14). Sie greift mit ihrem Gewindeschaft 27 in ein Innengewinde 33 ein, welches in
dem Montageteil 1 vorgesehen ist. Eine Drehbetätigung der ersten Horizontalverstellschraube
24 im Sinne eines Eindrehens führt wiederum zu einer Verschwenkung des Bandlappens
17 um die Mittellängsachse A und somit zu einer Verlagerung der Scharnierachse S auf
einer durch den Radius R definierten Kreisbahn (s. Fig. 8), entgegen dem Uhrzeigersinn.
[0035] Eine Drehbetätigung der ersten Horizontalschraube 24 im Sinne eines Herausdrehens
führt zunächst dazu, dass der Kopf 25 von der Außenfläche des Befestigungsteils abgehoben
wird, so dass das Befestigungsteil 18 im Umfang des entstandenen Spiels um die Achse
A verschwenkt werden kann.
[0036] Um das Befestigungsteil 18 im Uhrzeigersinn um die Achse A zwangsverlagern zu können,
bis das Befestigungsteil 18 mit seiner Außenfläche wiederum an dem Kopf 25 anliegt,
umfasst dieses Ausführungsbeispiel eine zweite Horizontalverstellschraube 34. Sie
ist in eine Gewindebohrung 35 in dem Montageteil 1 eingedreht. Ihr Kopf befindet sich
auf der Innenseite des Befestigungsteils 18 und ist durch eine Bohrung 36 in dem Befestigungsteil
18 zugänglich. Durch Ansetzen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Drehwerkzeugs
durch die Bohrung 36 hindurch an den Kopf 37 der zweiten Horizontalverstellschraube
34 lässt sich diese so verlagern, dass das Befestigungsteil 18 zwischen den Köpfen
25, 37 der beiden zweiten Horizontalverstellschrauben 34 spielfrei aufgenommen und
in Verstellrichtung positioniert ist.
[0037] Im Unterschied zu dem ersten Ausführungsbeispiel müssen zur Horizontalverstellung
bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel erste und zweite Horizontalverstellschrauben
drehbetätigt werden. Hierdurch ist die Horizontalverstellung zwar geringfügig aufwendiger
als bei dem ersten Ausführungsbeispiel. Allerdings lassen sich die beiden Horizontalverstellschrauben
24, 34 gegen das Befestigungsteil 18 anziehen, so dass sie regelmäßig durch die Klemmkräfte
wirksam gegen eine selbsttätige Verstellung geschützt sind.
[0038] Unter Bezugnahme auf Fig. 11 bis 14 soll nun ein drittes Ausführungsbeispiel 300
der erfindungsgemäßen Baugruppe erläutert werden. Die Funktionsweise und die Konstruktion
entsprechen im Wesentlichen denjenigen des zweiten Ausführungsbeispiels 200, so dass
zwecks Vermeidung von Wiederholungen nachfolgend lediglich die Unterschiede zum zweiten
Ausführungsbeispiel 200 erläutert werden sollen.
[0039] Bei dem dritten Ausführungsbeispiel 300 fehlt die zweite Horizontalverstellschraube
34. Statt dieser wird eine Mehrzahl dünner Distanzelemente 38 vorgehalten, die in
einer für die jeweilige Horizontaleinstellung notwendigen Anzahl und Dicke zwischen
die einander zugewandten Seiten des Montageelements 1 und des Befestigungsteils 18
eingefügt werden. Die erste Horizontalverstellschraube 24 wird dann nach Einfügen
der Distanzelemente 38 angezogen, so dass die Distanzelemente 38 fest zwischen dem
Montageelement 1 und dem Befestigungsteil 18 eingeklemmt sind, wenn die gewünschte
Horizontaljustierung erzielt worden ist. Eine Explosionsdarstellung dieses dritten
Ausführungsbeispiels 300 gemäß Fig. 14 zeigt einen Satz von vier flächenhaften Distanzelementen
38. Sie weisen Aussparungen 39 auf, durch die sich die ersten Horizontalverstellschrauben
24 erstrecken.
[0040] Das in Fig. 15 dargestellte, vierte Ausführungsbeispiel 400 der erfindungsgemäßen
Baugruppe entspricht in seiner Konstruktion und Funktionsweise im Wesentlichen dem
ersten Ausführungsbeispiel 100, so dass wiederum auf dessen Beschreibung verwiesen
werden soll. Diese Baugruppe ist jedoch als sogenanntes "Aufschraubband" ausgebildet,
welches zur Montage an einer Vorderfläche 40 eines Flügels oder Rahmens vorgesehen
ist. Das Montageteil 1 weist daher keinen Vorsprung zum Eingriff in eine Nut auf,
sondern es ist plan ausgebildet und umfasst auch in seinem ersten Randbereich 8 erste
Befestigungsschrauben 12, die in den Rahmen oder Flügel bzw. ein Rahmen- oder Flügelprofil
eindrehbar sind.
[0041] Eine Betätigung der Horizontalverstellmittel 23 bewirkt nun nicht mehr - wie bei
den Ausführungsbeispielen 100 bis 300 - eine Veränderung der seitlichen Spaltbreiten
zwischen Flügel und Rahmen, sondern eine relative Verlagerung der Vorderflächen von
Flügel und Rahmen relativ zueinander. Im Falle einer Aufdeckanordnung mit Dichtung
kann so der Dichtungsandruck durch die Horizontalverstellmittel beeinflusst werden.
[0042] Die in Fig. 15 dargestellte "Aufschraubvariante" ist jedoch keinesfalls darauf beschränkt,
nur von außen aufgeschraubt werden zu können. Als Montageseite kommt auch - wie bei
den zuvor erläuterten Ausführungsbeispielen - die Seite des Rahmens oder des Flügels
in Betracht, die im geschlossenen Zustand des Flügels dem jeweils anderen Teil gegenüberliegt,
wenn sie zur Anbringung eines Montageteils mit einer im Wesentlichen ebenen Anlageseite
geeignet ist.
[0043] Unter Bezugnahme auf Fig. 16 soll nun ein weiteres Ausführungsbeispiel 500 der erfindungsgemäßen
Baugruppe erläutert werden. Die Funktionsweise und die Konstruktion entsprechen im
Wesentlichen derjenigen des zweiten Ausführungsbeispiels 200, so dass zwecks Vermeidung
von Wiederholungen nachfolgend lediglich die Unterschiede erläutert werden sollen.
[0044] Bei dem Ausführungsbeispiel 500 ist die zweite Horizontalverstellschraube 34 als
Stiftschraube ausgebildet. Sie ist in einer in dem Befestigungsteil 18 des Bandlappens
17 vorgesehenen Gewindebohrung 35 eingedreht, bis das in Eindrehrichtung vordere Ende
der Stiftschraube sich an dem Montageteil 1 abstützt. Durch weiteres Eindrehen wird
- sofern zuvor die erste Horizontalverstellschraube gelöst worden war, der Bandlappen
17 von dem Montageteil 1 fortbewegt. Durch entsprechende Betätigungen sowohl der ersten,
als auch der zweiten Horizontalverstellschraube lässt sich die Horizontalverstellung
etwa in der dem zweiten Ausführungsbeispiel 200 entsprechenden Weise vornehmen.
[0045] Ein weiterer Unterschied zwischen dem fünften und dem zweiten Ausführungsbeispiel
besteht darin, dass die Befestigung des ersten seitlichen Randbereichs 8 nicht nur
durch Eingriff des Vorsprungs 9 in die Nut 7 (in Fig. 16 nicht dargestellt) erfolgt,
sondern zusätzliche Bohrungen 42 vorgesehen sind, durch welche das Montageteil 1 zusätzlich
mit Hilfe von beispielsweise selbstbohrenden Schrauben (ebenfalls nicht dargestellt)
mit einer Profilwandung oder einem Isoliersteg eines Profils verschraubt werden kann.
[0046] Das in Fig. 17 dargestellte sechste Ausführungsbeispiel 600 entspricht im Wesentlichen
dem fünften Ausführungsbeispiel 500. Wiederum soll nur auf die Unterschiede eingegangen
werden.
[0047] Beim sechsten Ausführungsbeispiel 600 ist an dem ersten Randbereich 8 kein Vorsprung
zum Eingriff in eine Nut vorgesehen. Vielmehr erfolgt die Befestigung dieses Randbereichs
lediglich mit Hilfe von Befestigungsschrauben 41, die selbstbohrend in einen Isoliersteg
eingedreht sind. Darüber hinaus sind quer zur Scharnierachse versetzt zueinander,
paarweise angeordnete erste Befestigungsschrauben 12 vorgesehen, die parallel zueinander
verlaufen und in eine Wandung der Hohlkammer 5 eingeschraubt sind.
[0048] Bei sämtlichen Ausführungsbeispielen ist das Montageteil einstückig dargestellt.
Besteht es aus einem wärmeleitenden Material, so kann es eine unvorteilhafte Kältebrücke,
die die Wirkung der Isolierstege 6 reduziert, bilden. Um dies zu vermeiden, kann das
Montageteil 1 beispielsweise selbst aus einem schlecht wärmeleitenden Material hergestellt
sein. Es kann alternativ oder darüber hinaus einen Überzug aus einem schlecht wärmeleitenden
Material zumindest in denjenigen Bereichen umfassen, die an dem Flügel oder dem Rahmen
anliegen. Darüber hinaus kann es beispielsweise zusätzlich oder alternativ mehrteilig
ausgebildet sein in einer Weise, dass die an dem Rahmen oder dem Flügel an verschiedenen
Stellen anliegenden Bereiche thermisch voneinander entkoppelt sind.
Bezugszeichenliste:
[0049]
- 100, 200, 300, 400, 500, 600
- Baugruppe
- 1
- Montageteil
- 2
- Montageseite
- 3
- Mehrkammerprofil
- 4
- Hohlkammer
- 5
- Hohlkammer
- 6
- Isolierstege
- 7
- Nut
- 8
- erster Randbereich
- 9
- Vorsprung
- 10
- zweiter Randbereich
- 11
- erste Durchgangsbohrungen
- 12
- erste Befestigungsschrauben
- 13
- zweite Durchgangsbohrung
- 14
- zweite Befestigungsschrauben
- 15
- Bohrung
- 16
- seitliche Öffnung
- 17
- Bandlappen
- 18
- Befestigungsteil
- 19
- Scharnierteil
- 20
- Bandbolzenaufnahme
- 21
- Verdickung
- 22
- seitlicher Rand
- 23
- Horizontalverstellmittel
- 24
- erste Horizontalverstellschraube
- 25
- Kopf
- 26
- T-Nut
- 27
- Gewindeschaft
- 28
- Innengewinde
- 29
- Vertikalverstellmittel
- 30
- Vertikalverstellschraube
- 31
- Vertikalverstellschraube
- 32
- Bohrung
- 33
- Innengewinde
- 34
- zweite Horizontalverstellschraube
- 35
- Gewindebohrung
- 36
- Bohrung
- 37
- Kopf
- 38
- Distanzelemente
- 39
- Aussparungen
- 40
- Vorderfläche
- 41
- Befestigungsschraube
- 42
- Bohrungen
- A
- Mittellängsachse
- B1
- erste Bohrungslängsachse
- B2
- zweite Bohrungslängsachse
- R
- Radius
- S
- Scharnierachse
- a, b, c
- Abstände
1. Baugruppe (100, 200, 300, 400, 500, 600) eines Bandes, zur um eine Scharnierachse
(S) scharnierbeweglichen Verbindung eines Flügels an einem Rahmen,
mit einem Montageteil (1), welches an einer Montageseite (2) des Flügels oder des
Rahmens montierbar ist,
wobei das Montageteil (1) eine sich etwa parallel zur Scharnierachse (S) erstreckende
Bohrung (15) mit einer Mittellängsachse (A) aufweist, die mindestens eine seitliche
Öffnung (16) umfasst,
mit einem ein Befestigungsteil (18) umfassenden Bandlappen (17), dessen Befestigungsteil
(18) sich durch die Öffnung (16) mit Spiel in die Bohrung (15) erstreckt und mindestens
eine in der Bohrung (15) angeordnete Verdickung (21) umfasst,
und mit mindestens einem Horizontalverstellmittel (23), mittels welchem das Befestigungsteil
(18) um die Mittellängsachse (A) verschwenkbar ist.
2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Horizontalverstellmittel (23) eine erste Horizontalverstellschraube
(24) umfasst.
3. Baugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Horizontalverstellschraube (24) mit einem an dem Montageteil (1) vorgesehenen
Gewinde (28) zusammenwirkt.
4. Baugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Horizontalverstellschraube (24) an dem Bandlappen (17) in ihrer Längsrichtung
ortsfest gelagert ist oder eine zweite Horizontalverstellschraube (34) vorgesehen
ist, die vorzugsweise mit einem an dem Bandlappen (17) oder an dem Montageteil (1)
vorgesehenen Gewinde (35) zusammenwirkt und in zur ersten Horizontalverstellschraube
(24) entgegen gesetzten Richtung auf das Befestigungsteil (18) wirkt.
5. Baugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Horizontalverstellschraube (24) mit einem an dem Bandlappen (17) vorgesehenen
Gewinde (32) zusammenwirkt.
6. Baugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Horizontalverstellschraube (24) an dem Montageteil (1) in ihrer Längsrichtung
ortsfest gelagert ist oder eine zweite Horizontalverstellschraube (34) vorgesehen
ist, die vorzugsweise mit einem an dem Bandlappen (17) oder an dem Montageteil (1)
vorgesehenen Gewinde (35) zusammenwirkt und in zur ersten Horizontalverstellschraube
(24) entgegen gesetzten Richtung auf das Befestigungsteil (18) wirkt.
7. Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Vertikalverstellmittel (29) vorgesehen ist, mittels welchem der Bandlappen
(17) parallel zur Scharnierachse (S) relativ zu dem Montageelement (1) verlagerbar
ist.
8. Baugruppe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Vertikalverstellmittel (29) eine Vertikalverstellschraube (30,
31) umfasst, die in ein Innengewinde (28) in der Bohrung (15) eingedreht ist und mit
der Verdickung (21) des Bandlappens (17) zusammenwirkt.
9. Baugruppe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung (15) an beiden Längsenden Innengewinde (28) aufweist und in beiden Längsenden
jeweils eine Vertikalverstellschraube (30, 31) vorgesehen ist.
10. Baugruppe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertikalverstellmittel (29) mindestens eine Vertikalverstellschraube aufweisen,
die in Richtung der Mittellängsachse (A) ortsfest an dem Montageteil (1) gelagert
ist und mit einem an der Verdickung vorgesehenen Gewinde zusammenwirkt.
11. Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageteil (1) in einem ersten seitlichen Randbereich (8) mindestens einen Vorsprung
(9) zum Eingriff in eine Nut (7) aufweist.
12. Baugruppe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageteil (1) an einem dem ersten Randbereich (8) gegenüberliegenden, zweiten
Randbereich (10) mindestens eine erste Durchgangsbohrung (11) mit einer ersten Bohrungslängsachse
(B1) aufweist.
13. Baugruppe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageteil (1) an ersten und/oder dem zweiten Randbereich (8, 10) mindestens
eine zweite Durchgangsbohrung (13) mit einer zweiten Bohrungslängsachse (B2) aufweist.
14. Baugruppe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bohrungslängsachse (32) schräg zur ersten Bohrungslängsachse (B1) verläuft.