(19)
(11) EP 2 729 028 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.10.2015  Patentblatt  2015/41

(21) Anmeldenummer: 12753061.6

(22) Anmeldetag:  05.07.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A41B 13/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2012/100199
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/004230 (10.01.2013 Gazette  2013/02)

(54)

KINDERLÄTZCHEN

CHILD'S BIB

BAVOIR POUR ENFANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 06.07.2011 DE 202011050642 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.05.2014  Patentblatt  2014/20

(73) Patentinhaber: Schrader, Eva
47802 Krefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Schrader, Eva
    47802 Krefeld (DE)

(74) Vertreter: Christophersen, Ruth et al
Bungartz Christophersen Partnerschaft mbB Patentanwälte Homberger Straße 5
40474 Düsseldorf
40474 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A1- 2005 120 457
US-A1- 2008 172 768
US-A1- 2007 250 979
US-B1- 7 237 271
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kinderlätzchen, welches sich in Längsrichtung aus einem um den Hals des Kindes legbaren Kragenabschnitt und einem als Fläche bis zum Abschlussrand des Lätzchens reichenden Schutzabschnitt zusammensetzt.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise als Lätzchen zur Verwendung beim Essen und/oder Füttern von Kindern und Kranken bzw. Pflegebedürftigen bekannt. Die aus dem Stand der Technik bekannten Lätzchen weisen einen Schutzabschnitt in Form eines Stoffteils auf, durch welchen zumindest der vor Verunreinigungen zu schützende Bereich der Bekleidung, d. h. in der Regel der Brustbereich, bedeckbar ist. Die bekannten Lätzchen weisen ferner einen Befestigungsabschnitt in Form von Schnürbändern oder ähnlichen Anordnungen auf, mit welchem das Lätzchen um den Hals des Kindes oder des Kranken bzw. Pflegebedürftigen bindbar ist.

    [0003] Die Lätzchen sollen verhindern, dass Nahrungsmittel oder Flüssigkeiten auf die Kleidung der Kinder bzw. der pflegebedürftigen Personen gelangen. Herkömmliche Lätzchen bedecken nur einen Teil der Kleidung des Kindes oder der pflegebedürftigen Person. Vor allem der Beinbereich ist häufig ungeschützt da selbst lange Lätzchen die Beine nicht mehr bedecken, wenn das Kind im Hochstuhl bzw. die zu fütternde Person in einem entsprechenden Stuhl angeschnallt ist. Die Lätzchen reichen dann nur bis zu dem Punkt, an dem ein zur Sitzfläche senkrecht laufender Balken oder Hältegurt in die Konstruktion des Stuhls integriert ist, der ein Herausrutschen der Person nach vorne aus dem Stuhl verhindern soll. Besonders flüssige Nahrungsmittel wie Brei, Suppe etc. fallen bei der Verwendung üblicher Lätzchen meistens auf die Beine der Person, d. h. die Bekleidung wird befleckt. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Nahrungsmittel, die abfallen, häufig bis auf den Boden des Essraumes fallen.

    [0004] Ein Lätzchen aus der Stand der Technik is in dem Document US-2008/172768 offenbart.

    [0005] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Kleidungsschutz für Erwachsene oder Kinder zur Verfügung zu stellen, die bei der Essensaufnahme koordinative Probleme im Umfang mit dem Essbesteck haben, wobei nicht nur die Kleidung im Beinbereich geschützt werden soll sondern auch herunterfallende Essensreste aufgefangen werden sollen.

    [0006] Die Aufgabe wird durch ein Lätzchen der eingangs genannten Art gelöst, welches reibungserhöhende Mittel an der Unterseite des Schutzabschnitts aufweist, die sich vom Abschlussrand aus über nur einen Teil der Fläche erstrecken.

    [0007] Das erfindungsgemäße Lätzchen lässt sich dem Kind bzw. der pflegebedürftigen Person wie ein übliches Lätzchen umbinden. Der Teil des Lätzchens, welcher das reibungserhöhende Mittel an der Unterseite aufweist, wird auf den Tisch oder die Ablagefläche für den Essteller gelegt. Das reibungserhöhende Mittel bewirkt, dass der zum Abschlussrand hin reichende Anschnitt auf dem Tisch bzw. der Ablagefläche für den Essteller verbleibt und nicht wegrutscht. Der Schutzabschnitt des Lätzchens erstreckt sich somit vom Tisch bis hin -zum Brustlatz bzw. zur Befestigung am Hals des Lätzchens. Herunterfallende Nahrungsmittel werden von diesem Schutzabschnitt aufgefangen durch die erfindungsgemäße Anordnung wird nicht nur der Brustbereich des Kindes bzw. der zu pflegenden Person sondern auch die Beine und der Boden vor herabfallenden Nahrungsmitteln geschützt. Nach Beendigung der Mahlzeit kann der Schutzabschnitt umgeklappt werden und das Lätzchen abgenommen werden, ohne dass die Essensreste herausfallen.

    [0008] Durch die reibungserhöhenden Mittel soll vermieden werden, dass das Lätzchen an seiner Auflagefläche auf den Tisch oder der Unterlage für den Essteller und diese Auflage sich relativ zueinander bewegen, d. h. das Lätzchen während des Essens verrutscht. Das reibungserhöhende Mittel kann ausgewählt sein aus beliebigen Materialien, die auf den Schutzabschnitt aufgebracht werden können und die Reibung zwischen dem Lätzchen und der Auflagefläche erhöhen. Das Mittel kann beispielsweise aus dem Gewebe bzw. Material sein, aus welchem das Lätzchen besteht, haften. Damit ist eine zusätzliche Stabilisierung und/oder Haftung des Lätzchens gewährleistet. Es kann auch in Form einer Beschichtung aufgebracht werden. In einer weiteren Ausführungsform ist das reibungserhöhende Mittel ein gummiertes Zusatzgewebe, welches auf der Unterseite des Schutzabschnitts aufgebracht wird.

    [0009] Das Material, aus welchem das Lätzchen hergestellt ist, kann ein übliches, in der Maschine waschbares Gewebe aus natürlichen und synthetischen Materialien sein oder ein Kunststoffmaterial, dessen Oberfläche abwischbar ist.

    [0010] Das reibungserhöhende Mittel dient dazu, sicherzustellen, dass der untere Schutzabschnitt des Lätzchens auf der Tischoberfläche bzw. der Ablagefläche für den Essteller verbleibt und nicht wegrutscht und zwar üblicherweise in einem solchen Bereich, dass auch die Tischfläche im Umfang des Esstellers abgedeckt ist. Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass der gesamte Schutzabschnitt des Lätzchens mit reibungserhöhenden Mitteln versehen ist, vorzugsweise erstrecken sich die reibungserhöhenden Mittel auf einen Randstreifen entlang des Abschlussrandes. Es ist üblicherweise ausreichend, wenn die Fläche des Randstreifens, welche mit reibungserhöhendem Mittel versehen ist, nicht mehr als ein Drittel der Fläche des Schutzabschnitts beträgt. Ist das Lätzchen waschmaschinenfest, so ist auch das reibungserhöhende Mittel waschmaschinenfest bei einer Waschtemperatur von z. B. 60 °C.

    [0011] In einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind die reibungserhöhenden Mittel derart ausgewählt, dass sie dem Randstreifen, welcher mit dem reibungserhöhenden Mittel versehen ist, eine im Vergleich zu der übrigen Fläche des Schutzabschnitts erhöhte Steifheit verleihen.

    [0012] In einer möglichen Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist der Abschlussrand derart ausgestaltet, dass er zumindest auf einem Mittelabschnitt als eine konkav verlaufende Kreiskontur oder mehreckige Ausnehmung gestaltet ist. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass der Teller auf dem Tisch bzw. einer glatten Oberfläche abgestellt werden kann aber vom Lätzchen selbst umgeben ist, so dass herunterfallende Nahrungsmittelreste vom Lätzchen aufgefangen werden.

    [0013] Mögliche Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind in den beigefügten Figuren dargestellt. Es zeigen
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht des Lätzchens in jener Form, die das Lätzchen bei Gebrauch einnimmt,
    Fig. 2
    eine weitere perspektivische Ansicht des Lätzchens aus Fig. 1,
    Fig. 3
    eine weitere perspektivische Ansicht des Lätzchens aus Fig. 1,
    Fig. 4
    ein Blick auf die Unterseite des Lätzchens,
    Fig. 5
    eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Lätzchens und
    Fig. 6
    eine Seitenansicht des Lätzchens aus Fig. 5 in jener Form, die das Lätzchen bei Gebrauch annimmt.


    [0014] Das in Fig. 1 dargestellte Lätzchen setzt sich in Längsrichtung aus einem um den Hals des Kindes legbaren Kragenabschnitt 9 und einem als Fläche 11 bis zum Abschlussrand 12 des Lätzchens 1 reichenden Schutzabschnitt 10 zusammen. Der Kragenabschnitt 9 weist eine Halsöffnung 4 auf die um den Hals des Kindes oder der pflegebedürftigen Person herum gelegt wird und mit einem Verschluss 5 verschlossen werden kann. Der Verschluss 5 kann von Knopf und Knopfloch, Druckknöpfen, einem Magnet- oder Klettverschluss oder auch Bändern gebildet werden.

    [0015] Für die Verwendung wird das Lätzchen der Person um den Hals gebunden. Ein Randstreifen 13, der sich vom Abschlussrand 12 aus über nur einen Teil der Länge der Fläche 11 bzw. des Schutzabschnitts 10 erstreckt, wird auf die hier nicht dargestellte Tischfläche flach aufgelegt. An der Tischkante legt sich der Schutzabschnitt nach unten und steigt, unter Bildung einer Rinne 14, in Richtung Brustbereich des Kindes oder der pflegebedürftigen Person an. In der so gebildeten Rinne 14 werden Nahrungsmittel aufgefangen, die beim Essen herunterfallen. Je nach Länge des Schutzabschnitts 10 bildet sich eine mehr oder weniger tiefe Rinne. Sie sollte nicht so tief sein, dass die Unterseite des Schutzabschnitts 10 auf den Oberschenkeln des Kindes aufliegt, aber auch nicht so flach sein, dass die Hände mit dem heruntergefallenen Nahrungsmittel direkt wieder in Kontakt kommen.

    [0016] In der hier dargestellten Ausführungsform ist zu sehen, dass sich die Fläche 11 des Schutzabschnitts 10 in Richtung Abschlussrand 12 hin verbreitert. Im Bereich des Oberkörpers hat der Schutzabschnitt 10 etwa die Breite des Oberkörpers. Im Bereich der Auflagefläche 13 auf dem Tisch ist der Schutzabschnitt 10 so breit, dass er in Querrichtung an beiden Seiten über die Größe eines Esstellers hinausragt.

    [0017] In der in Fig. 3 dargestellten Perspektive von oben ist noch einmal deutlich zu sehen, wie sich der Schutzabschnitt 10 zu dem Randstreifen 13 hin stetig verbreitert.

    [0018] Fig. 4 zeigt die Rückseite 1, also die Unterseite des Lätzchens. Ein reibungserhöhendes Mittel 20 erstreckt sich an der Unterseite des Schutzabschnitts 10 vom Abschlussrand 12 aus über nur einen Teil der Fläche 11. In der hier dargestellten Ausführungsform beschränken sich die reibungserhöhenden Mittel 20 auf jenen Randstreifen 13 entlang des Abschlussrandes 12, mit dem das Lätzchen auf dem Tisch aufliegt. Z. B. ist dieser Randstreifen 13 etwa so breit wie der Durchmesser eines üblichen Tellers oder etwas größer. Der Teller liegt bei der Benutzung also auf dem Randstreifen 13 auf und belastet diesen.

    [0019] In Fig. 5 ist eine weitere Ausgestaltung des Lätzchens 1 gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt. Das Lätzchen weist, wie die Ausführungsform aus Fig. 1, einen Kragenabschnitt 9 mit einer Halsöffnung 4 auf. Die Halsöffnung 4 kann mittels des Verschlusses 5 im Nocken der jeweiligen Person verbunden werden. Vom Kragenabschnitt 9 in Richtung Abschlussrand 12 erstreckt sich der Schutzabschnitt 10, der die Person und insbesondere die Kleidung vor Verschmutzungen mit Nahrungsmitteln schützen soll. Das reibungserhöhende Mittel 20 erstreckt sich vom Abschlussrand 12 über nur einen Randstreifen 13 an der Unterseite des Schutzabschnitts 10. In der hier dargestellten Ausführungsform ist der Abschlussrand 12 zumindest auf einem Mittelabschnitt als eine konkav verlaufende Kreiskontur 12a gestaltet. Die Kontur kann auch als (mehr)eckige Ausnehmung gestaltet sein. Wird das Lätzchen im Gebrauch mit seinem Randstreifen 13 auf einen Tisch 30 aufgelegt, erstreckt sich der Randstreifen 13 vom Abschlussrand 12 bis zur Tischkante 31. Der Essteller 32 kann im Bereich der konkav verlaufenden Kontur direkt auf der Tischoberseite und nicht auf dem Randstreifen 13 abgestellt werden. Die äußeren seitlichen Bereiche 15 des Abschlussrandes 13 umschließen die Auflagefläche des Tellers, so dass das Lätzchen 1 entfernt werden kann, ohne zunächst den Teller beiseite stellen zu müssen. Auf der anderen Seite kann der Teller 32 mit seiner Stellfläche direkt auf den Tisch gestellt werden und behält seine volle Stabilität bei. Zudem führt ein heftiges Ziehen am Lätzchen nicht zu einem Mitreißen des Tellers und seines Inhalts. In der hier dargestellten Perspektive ist auch die von Schutzabschnitt 10 durch das Auflegen des Streifens 13 auf den Tisch die Rinne 14 zu sehen.

    Bezugszeichenliste



    [0020] 
    1
    Lätzchen
    4
    Halsöffnung
    5
    Verschluss
    9
    Kragenabschnitt
    10
    Schutzabschnitt
    11
    Fläche
    12
    Abschlussrand
    12a
    Abschlussrand in Gestalt einer Kreiskontur
    13
    Randstreifen
    14
    Rinne
    15
    Seitenbereiche
    20
    reibungserhöhende Mittel
    30
    Tisch
    31
    Tischkante
    32
    Teller



    Ansprüche

    1. Lätzchen, welches sich in Längsrichtung aus einem um den Hals des Kindes legbaren Kragenabschnitt (9) und einem als Fläche (11) bis zum Abschlussrand (12) des Lätzchens (1) reichenden Schutzabschnitt (10) zusammensetzt, gekennzeichnet durch reibungserhöhende Mittel (20) an der Unterseite des Schutzabschnitts (10), wobei das reibungserhöhende Mittel (20) eine Beschichtung des Materials ist, aus dem das Lätzchen (1) besteht und sich vom Abschlussrand (12) aus über nur einen Teil der Fläche (11) erstrecken.
     
    2. Lätzchen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das reibungserhöhende Mittel (20) eine Haftschicht auf dem Material ist, aus dem das Lätzchen (1) besteht.
     
    3. Lätzchen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Material, aus dem das Lätzchen (1) besteht, ein in der Maschine waschbares Gewebe aus natürlichen und synthetischen Materialien oder ein Kunststoffmaterial ist, dessen Oberfläche abwischbar ist.
     
    4. Lätzchen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das reibungserhöhende Mittel (20) ein gummiertes Zusatzgewebe auf dem Gewebe ist, aus dem das Lätzchen (1) besteht.
     
    5. Lätzchen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die reibungserhöhenden Mittel (20) auf einen Randstreifen (13) entlang des Abschlussrandes (12) beschränken.
     
    6. Lätzchen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche des Randstreifens (13) nicht mehr als ein Drittel der Fläche (11) des Schutzabschnitts (10) beträgt.
     
    7. Lätzchen nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass dieses aus einem Material oder einem Materialverbund besteht, welches/welcher dem Randstreifen (13) eine im Vergleich zu der übrigen Fläche (11) des Schutzabschnitts (10) erhöhte Steifheit verleiht.
     
    8. Lätzchen nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschlussrand (12) zumindest auf einem Mittelabschnitt als eine konkav verlaufende Kreiskontur oder mehreckige Ausnehmung (12a) gestaltet ist.
     


    Claims

    1. Bib which, in the longitudinal direction, is composed of a collar section (9) which can be placed around the child's neck and a protective section (10) extending as a surface (11) up to the border edge (12) of the bib (1), characterised by friction-enhancing means (20) on the underside of the protective section (10), wherein the friction-enhancing means (20) is a coating of the material from which the bib (1) is made and extends from the border edge (12) over only a part of the surface (11).
     
    2. Bib according to claim 1, characterised in that the friction-enhancing means (20) is an adhesive layer on the material from which the bib (1) is made.
     
    3. Bib according to claim 1 or 2, characterised in that the material from which the bib (1) is made is a machine-washable fabric made from natural and synthetic materials or is a plastics material, the surface of which can be wiped.
     
    4. Bib according to one of claims 1 to 3, characterised in that the friction-enhancing means (20) is a rubberised additional fabric on the fabric from which the bib (1) is made.
     
    5. Bib according to one of claims 1 to 4, characterised in that the friction-enhancing means (20) is limited to an edge strip along the border edge (12).
     
    6. Bib according to claim 5, characterised in that the surface of the edge strip (13) amounts to no more than one third of the surface (11) of the protective section (10).
     
    7. Bib according to claim 5 or 6, characterised in that it is made from a material or a composite material which gives the edge strip (13) an increased rigidity by comparison with the remaining surface (11) of the protective section (10).
     
    8. Bib according to one of claims 5 to 7, characterised in that the border edge (12) is configured on at least one middle section as a concave circular contour or polygonal cutout (12a).
     


    Revendications

    1. Bavette qui se compose d'une portion de col (9) qui se positionne dans la direction longitudinale autour du cou de l'enfant et d'une portion de protection (10) atteignant, sous la forme d'une surface (11), le bord de raccordement (12) de la bavette (1), caractérisée par un moyen augmentant la friction (20), sur le côté inférieur de la portion de protection (10), le moyen augmentant la friction (20) étant un revêtement du matériau dont est constituée la bavette (1) et s'étendant à partir du bord de raccordement (12) sur seulement une partie de la surface (11).
     
    2. Bavette selon la revendication 1, caractérisée en ce que le moyen augmentant la friction (20) étant une couche adhésive sur le matériau dont est constituée la bavette (1).
     
    3. Bavette selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le matériau dont est constituée la bavette (1) est un tissu lavable en machine en matériaux naturels et synthétiques ou une matière plastique dont la surface peut être essuyée.
     
    4. Bavette selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le moyen augmentant la friction (20) est un tissu supplémentaire caoutchouté sur le tissu dont est constituée la bavette (1).
     
    5. Bavette selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les moyens augmentant la friction (20) se limitent à une bande de bordure (13) le long du bord de raccordement (12).
     
    6. Bavette selon la revendication 5, caractérisée en ce que la surface de la bande de bordure (13) ne représente pas plus d'un tiers de la surface (11) de la portion de protection (10).
     
    7. Bavette selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que celle-ci est constituée d'un matériau ou d'un composite qui confère à la bande de bordure (13) une rigidité augmentée par rapport au reste de la surface (11) de la portion de protection (10).
     
    8. Bavette selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisée en ce que le bord de raccordement (12) est conçu, au moins sur une portion centrale, comme un contour circulaire concave ou un évidement polygonal (12a).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente