| (19) |
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(11) |
EP 2 729 028 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.10.2015 Patentblatt 2015/41 |
| (22) |
Anmeldetag: 05.07.2012 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2012/100199 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2013/004230 (10.01.2013 Gazette 2013/02) |
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| (54) |
KINDERLÄTZCHEN
CHILD'S BIB
BAVOIR POUR ENFANT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
06.07.2011 DE 202011050642 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.05.2014 Patentblatt 2014/20 |
| (73) |
Patentinhaber: Schrader, Eva |
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47802 Krefeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Schrader, Eva
47802 Krefeld (DE)
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| (74) |
Vertreter: Christophersen, Ruth et al |
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Bungartz Christophersen
Partnerschaft mbB Patentanwälte
Homberger Straße 5 40474 Düsseldorf 40474 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A1- 2005 120 457 US-A1- 2008 172 768
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US-A1- 2007 250 979 US-B1- 7 237 271
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kinderlätzchen, welches sich in Längsrichtung aus einem
um den Hals des Kindes legbaren Kragenabschnitt und einem als Fläche bis zum Abschlussrand
des Lätzchens reichenden Schutzabschnitt zusammensetzt.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise als Lätzchen zur Verwendung beim Essen
und/oder Füttern von Kindern und Kranken bzw. Pflegebedürftigen bekannt. Die aus dem
Stand der Technik bekannten Lätzchen weisen einen Schutzabschnitt in Form eines Stoffteils
auf, durch welchen zumindest der vor Verunreinigungen zu schützende Bereich der Bekleidung,
d. h. in der Regel der Brustbereich, bedeckbar ist. Die bekannten Lätzchen weisen
ferner einen Befestigungsabschnitt in Form von Schnürbändern oder ähnlichen Anordnungen
auf, mit welchem das Lätzchen um den Hals des Kindes oder des Kranken bzw. Pflegebedürftigen
bindbar ist.
[0003] Die Lätzchen sollen verhindern, dass Nahrungsmittel oder Flüssigkeiten auf die Kleidung
der Kinder bzw. der pflegebedürftigen Personen gelangen. Herkömmliche Lätzchen bedecken
nur einen Teil der Kleidung des Kindes oder der pflegebedürftigen Person. Vor allem
der Beinbereich ist häufig ungeschützt da selbst lange Lätzchen die Beine nicht mehr
bedecken, wenn das Kind im Hochstuhl bzw. die zu fütternde Person in einem entsprechenden
Stuhl angeschnallt ist. Die Lätzchen reichen dann nur bis zu dem Punkt, an dem ein
zur Sitzfläche senkrecht laufender Balken oder Hältegurt in die Konstruktion des Stuhls
integriert ist, der ein Herausrutschen der Person nach vorne aus dem Stuhl verhindern
soll. Besonders flüssige Nahrungsmittel wie Brei, Suppe etc. fallen bei der Verwendung
üblicher Lätzchen meistens auf die Beine der Person, d. h. die Bekleidung wird befleckt.
Ein weiterer Nachteil ist, dass die Nahrungsmittel, die abfallen, häufig bis auf den
Boden des Essraumes fallen.
[0004] Ein Lätzchen aus der Stand der Technik is in dem Document
US-2008/172768 offenbart.
[0005] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Kleidungsschutz für Erwachsene
oder Kinder zur Verfügung zu stellen, die bei der Essensaufnahme koordinative Probleme
im Umfang mit dem Essbesteck haben, wobei nicht nur die Kleidung im Beinbereich geschützt
werden soll sondern auch herunterfallende Essensreste aufgefangen werden sollen.
[0006] Die Aufgabe wird durch ein Lätzchen der eingangs genannten Art gelöst, welches reibungserhöhende
Mittel an der Unterseite des Schutzabschnitts aufweist, die sich vom Abschlussrand
aus über nur einen Teil der Fläche erstrecken.
[0007] Das erfindungsgemäße Lätzchen lässt sich dem Kind bzw. der pflegebedürftigen Person
wie ein übliches Lätzchen umbinden. Der Teil des Lätzchens, welcher das reibungserhöhende
Mittel an der Unterseite aufweist, wird auf den Tisch oder die Ablagefläche für den
Essteller gelegt. Das reibungserhöhende Mittel bewirkt, dass der zum Abschlussrand
hin reichende Anschnitt auf dem Tisch bzw. der Ablagefläche für den Essteller verbleibt
und nicht wegrutscht. Der Schutzabschnitt des Lätzchens erstreckt sich somit vom Tisch
bis hin -zum Brustlatz bzw. zur Befestigung am Hals des Lätzchens. Herunterfallende
Nahrungsmittel werden von diesem Schutzabschnitt aufgefangen durch die erfindungsgemäße
Anordnung wird nicht nur der Brustbereich des Kindes bzw. der zu pflegenden Person
sondern auch die Beine und der Boden vor herabfallenden Nahrungsmitteln geschützt.
Nach Beendigung der Mahlzeit kann der Schutzabschnitt umgeklappt werden und das Lätzchen
abgenommen werden, ohne dass die Essensreste herausfallen.
[0008] Durch die reibungserhöhenden Mittel soll vermieden werden, dass das Lätzchen an seiner
Auflagefläche auf den Tisch oder der Unterlage für den Essteller und diese Auflage
sich relativ zueinander bewegen, d. h. das Lätzchen während des Essens verrutscht.
Das reibungserhöhende Mittel kann ausgewählt sein aus beliebigen Materialien, die
auf den Schutzabschnitt aufgebracht werden können und die Reibung zwischen dem Lätzchen
und der Auflagefläche erhöhen. Das Mittel kann beispielsweise aus dem Gewebe bzw.
Material sein, aus welchem das Lätzchen besteht, haften. Damit ist eine zusätzliche
Stabilisierung und/oder Haftung des Lätzchens gewährleistet. Es kann auch in Form
einer Beschichtung aufgebracht werden. In einer weiteren Ausführungsform ist das reibungserhöhende
Mittel ein gummiertes Zusatzgewebe, welches auf der Unterseite des Schutzabschnitts
aufgebracht wird.
[0009] Das Material, aus welchem das Lätzchen hergestellt ist, kann ein übliches, in der
Maschine waschbares Gewebe aus natürlichen und synthetischen Materialien sein oder
ein Kunststoffmaterial, dessen Oberfläche abwischbar ist.
[0010] Das reibungserhöhende Mittel dient dazu, sicherzustellen, dass der untere Schutzabschnitt
des Lätzchens auf der Tischoberfläche bzw. der Ablagefläche für den Essteller verbleibt
und nicht wegrutscht und zwar üblicherweise in einem solchen Bereich, dass auch die
Tischfläche im Umfang des Esstellers abgedeckt ist. Es ist nicht unbedingt erforderlich,
dass der gesamte Schutzabschnitt des Lätzchens mit reibungserhöhenden Mitteln versehen
ist, vorzugsweise erstrecken sich die reibungserhöhenden Mittel auf einen Randstreifen
entlang des Abschlussrandes. Es ist üblicherweise ausreichend, wenn die Fläche des
Randstreifens, welche mit reibungserhöhendem Mittel versehen ist, nicht mehr als ein
Drittel der Fläche des Schutzabschnitts beträgt. Ist das Lätzchen waschmaschinenfest,
so ist auch das reibungserhöhende Mittel waschmaschinenfest bei einer Waschtemperatur
von z. B. 60 °C.
[0011] In einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind die reibungserhöhenden
Mittel derart ausgewählt, dass sie dem Randstreifen, welcher mit dem reibungserhöhenden
Mittel versehen ist, eine im Vergleich zu der übrigen Fläche des Schutzabschnitts
erhöhte Steifheit verleihen.
[0012] In einer möglichen Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist der Abschlussrand
derart ausgestaltet, dass er zumindest auf einem Mittelabschnitt als eine konkav verlaufende
Kreiskontur oder mehreckige Ausnehmung gestaltet ist. Diese Ausgestaltung hat den
Vorteil, dass der Teller auf dem Tisch bzw. einer glatten Oberfläche abgestellt werden
kann aber vom Lätzchen selbst umgeben ist, so dass herunterfallende Nahrungsmittelreste
vom Lätzchen aufgefangen werden.
[0013] Mögliche Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind in den beigefügten Figuren
dargestellt. Es zeigen
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht des Lätzchens in jener Form, die das Lätzchen bei Gebrauch
einnimmt,
- Fig. 2
- eine weitere perspektivische Ansicht des Lätzchens aus Fig. 1,
- Fig. 3
- eine weitere perspektivische Ansicht des Lätzchens aus Fig. 1,
- Fig. 4
- ein Blick auf die Unterseite des Lätzchens,
- Fig. 5
- eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Lätzchens und
- Fig. 6
- eine Seitenansicht des Lätzchens aus Fig. 5 in jener Form, die das Lätzchen bei Gebrauch
annimmt.
[0014] Das in Fig. 1 dargestellte Lätzchen setzt sich in Längsrichtung aus einem um den
Hals des Kindes legbaren Kragenabschnitt 9 und einem als Fläche 11 bis zum Abschlussrand
12 des Lätzchens 1 reichenden Schutzabschnitt 10 zusammen. Der Kragenabschnitt 9 weist
eine Halsöffnung 4 auf die um den Hals des Kindes oder der pflegebedürftigen Person
herum gelegt wird und mit einem Verschluss 5 verschlossen werden kann. Der Verschluss
5 kann von Knopf und Knopfloch, Druckknöpfen, einem Magnet- oder Klettverschluss oder
auch Bändern gebildet werden.
[0015] Für die Verwendung wird das Lätzchen der Person um den Hals gebunden. Ein Randstreifen
13, der sich vom Abschlussrand 12 aus über nur einen Teil der Länge der Fläche 11
bzw. des Schutzabschnitts 10 erstreckt, wird auf die hier nicht dargestellte Tischfläche
flach aufgelegt. An der Tischkante legt sich der Schutzabschnitt nach unten und steigt,
unter Bildung einer Rinne 14, in Richtung Brustbereich des Kindes oder der pflegebedürftigen
Person an. In der so gebildeten Rinne 14 werden Nahrungsmittel aufgefangen, die beim
Essen herunterfallen. Je nach Länge des Schutzabschnitts 10 bildet sich eine mehr
oder weniger tiefe Rinne. Sie sollte nicht so tief sein, dass die Unterseite des Schutzabschnitts
10 auf den Oberschenkeln des Kindes aufliegt, aber auch nicht so flach sein, dass
die Hände mit dem heruntergefallenen Nahrungsmittel direkt wieder in Kontakt kommen.
[0016] In der hier dargestellten Ausführungsform ist zu sehen, dass sich die Fläche 11 des
Schutzabschnitts 10 in Richtung Abschlussrand 12 hin verbreitert. Im Bereich des Oberkörpers
hat der Schutzabschnitt 10 etwa die Breite des Oberkörpers. Im Bereich der Auflagefläche
13 auf dem Tisch ist der Schutzabschnitt 10 so breit, dass er in Querrichtung an beiden
Seiten über die Größe eines Esstellers hinausragt.
[0017] In der in Fig. 3 dargestellten Perspektive von oben ist noch einmal deutlich zu sehen,
wie sich der Schutzabschnitt 10 zu dem Randstreifen 13 hin stetig verbreitert.
[0018] Fig. 4 zeigt die Rückseite 1, also die Unterseite des Lätzchens. Ein reibungserhöhendes
Mittel 20 erstreckt sich an der Unterseite des Schutzabschnitts 10 vom Abschlussrand
12 aus über nur einen Teil der Fläche 11. In der hier dargestellten Ausführungsform
beschränken sich die reibungserhöhenden Mittel 20 auf jenen Randstreifen 13 entlang
des Abschlussrandes 12, mit dem das Lätzchen auf dem Tisch aufliegt. Z. B. ist dieser
Randstreifen 13 etwa so breit wie der Durchmesser eines üblichen Tellers oder etwas
größer. Der Teller liegt bei der Benutzung also auf dem Randstreifen 13 auf und belastet
diesen.
[0019] In Fig. 5 ist eine weitere Ausgestaltung des Lätzchens 1 gemäß der vorliegenden Erfindung
dargestellt. Das Lätzchen weist, wie die Ausführungsform aus Fig. 1, einen Kragenabschnitt
9 mit einer Halsöffnung 4 auf. Die Halsöffnung 4 kann mittels des Verschlusses 5 im
Nocken der jeweiligen Person verbunden werden. Vom Kragenabschnitt 9 in Richtung Abschlussrand
12 erstreckt sich der Schutzabschnitt 10, der die Person und insbesondere die Kleidung
vor Verschmutzungen mit Nahrungsmitteln schützen soll. Das reibungserhöhende Mittel
20 erstreckt sich vom Abschlussrand 12 über nur einen Randstreifen 13 an der Unterseite
des Schutzabschnitts 10. In der hier dargestellten Ausführungsform ist der Abschlussrand
12 zumindest auf einem Mittelabschnitt als eine konkav verlaufende Kreiskontur 12a
gestaltet. Die Kontur kann auch als (mehr)eckige Ausnehmung gestaltet sein. Wird das
Lätzchen im Gebrauch mit seinem Randstreifen 13 auf einen Tisch 30 aufgelegt, erstreckt
sich der Randstreifen 13 vom Abschlussrand 12 bis zur Tischkante 31. Der Essteller
32 kann im Bereich der konkav verlaufenden Kontur direkt auf der Tischoberseite und
nicht auf dem Randstreifen 13 abgestellt werden. Die äußeren seitlichen Bereiche 15
des Abschlussrandes 13 umschließen die Auflagefläche des Tellers, so dass das Lätzchen
1 entfernt werden kann, ohne zunächst den Teller beiseite stellen zu müssen. Auf der
anderen Seite kann der Teller 32 mit seiner Stellfläche direkt auf den Tisch gestellt
werden und behält seine volle Stabilität bei. Zudem führt ein heftiges Ziehen am Lätzchen
nicht zu einem Mitreißen des Tellers und seines Inhalts. In der hier dargestellten
Perspektive ist auch die von Schutzabschnitt 10 durch das Auflegen des Streifens 13
auf den Tisch die Rinne 14 zu sehen.
Bezugszeichenliste
[0020]
- 1
- Lätzchen
- 4
- Halsöffnung
- 5
- Verschluss
- 9
- Kragenabschnitt
- 10
- Schutzabschnitt
- 11
- Fläche
- 12
- Abschlussrand
- 12a
- Abschlussrand in Gestalt einer Kreiskontur
- 13
- Randstreifen
- 14
- Rinne
- 15
- Seitenbereiche
- 20
- reibungserhöhende Mittel
- 30
- Tisch
- 31
- Tischkante
- 32
- Teller
1. Lätzchen, welches sich in Längsrichtung aus einem um den Hals des Kindes legbaren
Kragenabschnitt (9) und einem als Fläche (11) bis zum Abschlussrand (12) des Lätzchens
(1) reichenden Schutzabschnitt (10) zusammensetzt, gekennzeichnet durch reibungserhöhende Mittel (20) an der Unterseite des Schutzabschnitts (10), wobei
das reibungserhöhende Mittel (20) eine Beschichtung des Materials ist, aus dem das
Lätzchen (1) besteht und sich vom Abschlussrand (12) aus über nur einen Teil der Fläche
(11) erstrecken.
2. Lätzchen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das reibungserhöhende Mittel (20) eine Haftschicht auf dem Material ist, aus dem
das Lätzchen (1) besteht.
3. Lätzchen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Material, aus dem das Lätzchen (1) besteht, ein in der Maschine waschbares Gewebe
aus natürlichen und synthetischen Materialien oder ein Kunststoffmaterial ist, dessen
Oberfläche abwischbar ist.
4. Lätzchen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das reibungserhöhende Mittel (20) ein gummiertes Zusatzgewebe auf dem Gewebe ist,
aus dem das Lätzchen (1) besteht.
5. Lätzchen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die reibungserhöhenden Mittel (20) auf einen Randstreifen (13) entlang des Abschlussrandes
(12) beschränken.
6. Lätzchen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche des Randstreifens (13) nicht mehr als ein Drittel der Fläche (11) des
Schutzabschnitts (10) beträgt.
7. Lätzchen nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass dieses aus einem Material oder einem Materialverbund besteht, welches/welcher dem
Randstreifen (13) eine im Vergleich zu der übrigen Fläche (11) des Schutzabschnitts
(10) erhöhte Steifheit verleiht.
8. Lätzchen nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschlussrand (12) zumindest auf einem Mittelabschnitt als eine konkav verlaufende
Kreiskontur oder mehreckige Ausnehmung (12a) gestaltet ist.
1. Bib which, in the longitudinal direction, is composed of a collar section (9) which
can be placed around the child's neck and a protective section (10) extending as a
surface (11) up to the border edge (12) of the bib (1), characterised by friction-enhancing means (20) on the underside of the protective section (10), wherein
the friction-enhancing means (20) is a coating of the material from which the bib
(1) is made and extends from the border edge (12) over only a part of the surface
(11).
2. Bib according to claim 1, characterised in that the friction-enhancing means (20) is an adhesive layer on the material from which
the bib (1) is made.
3. Bib according to claim 1 or 2, characterised in that the material from which the bib (1) is made is a machine-washable fabric made from
natural and synthetic materials or is a plastics material, the surface of which can
be wiped.
4. Bib according to one of claims 1 to 3, characterised in that the friction-enhancing means (20) is a rubberised additional fabric on the fabric
from which the bib (1) is made.
5. Bib according to one of claims 1 to 4, characterised in that the friction-enhancing means (20) is limited to an edge strip along the border edge
(12).
6. Bib according to claim 5, characterised in that the surface of the edge strip (13) amounts to no more than one third of the surface
(11) of the protective section (10).
7. Bib according to claim 5 or 6, characterised in that it is made from a material or a composite material which gives the edge strip (13)
an increased rigidity by comparison with the remaining surface (11) of the protective
section (10).
8. Bib according to one of claims 5 to 7, characterised in that the border edge (12) is configured on at least one middle section as a concave circular
contour or polygonal cutout (12a).
1. Bavette qui se compose d'une portion de col (9) qui se positionne dans la direction
longitudinale autour du cou de l'enfant et d'une portion de protection (10) atteignant,
sous la forme d'une surface (11), le bord de raccordement (12) de la bavette (1),
caractérisée par un moyen augmentant la friction (20), sur le côté inférieur de la portion de protection
(10), le moyen augmentant la friction (20) étant un revêtement du matériau dont est
constituée la bavette (1) et s'étendant à partir du bord de raccordement (12) sur
seulement une partie de la surface (11).
2. Bavette selon la revendication 1, caractérisée en ce que le moyen augmentant la friction (20) étant une couche adhésive sur le matériau dont
est constituée la bavette (1).
3. Bavette selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le matériau dont est constituée la bavette (1) est un tissu lavable en machine en
matériaux naturels et synthétiques ou une matière plastique dont la surface peut être
essuyée.
4. Bavette selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le moyen augmentant la friction (20) est un tissu supplémentaire caoutchouté sur
le tissu dont est constituée la bavette (1).
5. Bavette selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les moyens augmentant la friction (20) se limitent à une bande de bordure (13) le
long du bord de raccordement (12).
6. Bavette selon la revendication 5, caractérisée en ce que la surface de la bande de bordure (13) ne représente pas plus d'un tiers de la surface
(11) de la portion de protection (10).
7. Bavette selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que celle-ci est constituée d'un matériau ou d'un composite qui confère à la bande de
bordure (13) une rigidité augmentée par rapport au reste de la surface (11) de la
portion de protection (10).
8. Bavette selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisée en ce que le bord de raccordement (12) est conçu, au moins sur une portion centrale, comme
un contour circulaire concave ou un évidement polygonal (12a).
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