(19)
(11) EP 2 730 264 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.05.2014  Patentblatt  2014/20

(21) Anmeldenummer: 13192145.4

(22) Anmeldetag:  08.11.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61G 7/018(2006.01)
A61G 13/06(2006.01)
A61G 7/012(2006.01)
A61G 7/08(2006.01)
A61G 13/08(2006.01)
A61G 7/015(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 09.11.2012 DE 102012110756

(71) Anmelder: Maquet GmbH
76437 Rastatt (DE)

(72) Erfinder:
  • Eisenmann, Gernot
    73760 Ostfildern (DE)

(74) Vertreter: Schaumburg, Thoenes, Thurn, Landskron, Eckert 
Postfach 86 07 48
81634 München
81634 München (DE)

   


(54) Transportwagen zum Transport einer Patientenlagerfläche und/oder einer Operationstischsäule eines Operationstischs


(57) Ein Transportwagen zum Transport (100, 500) zum Transport einer Patientenlagerfläche (304, 704) und/oder einer Operationstischsäule (302, 702) eines Operationstischs (300, 700) hat ein Fahrgestell (102, 502), das mit der Patientenlagerfläche (304, 704) und/oder mit der Operationstischsäule (302, 702) verbindbar ist. Das Fahrgestell (102, 502) hat einen ersten Längsholm (104, 504) und einen in einem Abstand zu diesem angeordneten zweiten Längsholm (106, 506). Der erste und der zweite Längsholm bilden eine gabelförmige Öffnung (150, 550). An dem die gabelförmige Öffnung (150, 550) bildenden Längsholmen (104, 106, 504, 506) ist jeweils mindestens eine um eine Schwenkachse schwenkbare Lenkrolle (110, 114, 510, 514) angeordnet. Der Transportwagen (100, 500) hat mindestens eine Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) zum Begrenzen der Schwenkbewegung mindestens einer der Lenkrollen (110, 114, 510, 514) um ihre Schwenkachse. Diese Begrenzung kann beim Anheben des Fußes (306, 706) des Operationstisches (300, 700) automatisch wieder aufgehoben werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Transportwagen zum Transport einer Patientenlagerfläche und/oder einer Operationstischsäule eines Operationstischs. Es sind Transportwagen bekannt, die ein Fahrgestell haben, das mit der Patientenlagerfläche und/oder mit der Operationstischsäule des Operationstischs verbindbar ist. Das Fahrgestell hat einen ersten Längsholm und ein in einem Abstand zu diesem angeordneten weiten Längsholm. Der erste und der zweite Längsholm bilden eine gabelförmige Öffnung. An dem die gabelförmige Öffnung bildenden Längsholm ist jeweils mindestens eine um eine Schwenkachse schwenkbare Lenkrolle angeordnet. Ferner betrifft die Erfindung eine Anordnung, die eine Patientenlagerfläche und/oder einer Operationstischsäule eines Operationstischs sowie einem Transportwagen umfasst. Operationstische, die eine von einer Operationstischsäule trennbare Patientenlagerfläche und ggf. weitere mit der Operationstischsäule und/oder der Patientenlagerfläche koppelbare Elemente umfassen, werden auch als Operationstischsysteme bezeichnet.

[0002] Aus dem Dokument EP 0 410 349 B1 ist ein Transportwagen für Operationstischplatten bekannt, bei dem mindestens zwei Fahrrollen des Transportwagens auf ihren Achsen in Achsrichtung verschiebbar gelagert sind, sodass eine einfache Positionierung des Transportwagens um eine OP-Tischsäule herum möglich ist.

[0003] Aus dem Dokument DE 41 40 885 C1 ist ein Transportwagen für Operationstischplatten mit einer Neigungsvorrichtung und einer mechanisch gesteuerten hydraulischen Verrastung bekannt.

[0004] Aus dem Dokument DE 43 09 663 C1 ist ein Transportwagen für Operationstischplatten bekannt, der vier Lenk- und zwei Führungsrollen hat.

[0005] Aus dem Dokument DE 88 15 279 U1 ist eine Vorrichtung zum Transportieren von Operationstischen bekannt, bei dem mit Hilfe eines Antriebs mindestens eine der Lenkrollen antreibbar ist.

[0006] Aus dem Dokument DE 11 58 663 A1 ist ein Transportwagen für einen Operationstisch bekannt, bei dem die Liegefläche einfach vom Transportwagen auf den Operationstisch umsetzbar ist.

[0007] Aus dem Dokument EP 0 457 247 B1 ist ein Transportwagen zum Transport eines Operationstischs bekannt, bei dem wahlweise eine Tischplatte des OP-Tischs oder eine in ihrer Länge durch eine Hubeinrichtung veränderliche Stützsäule zusammen mit der Tischplatte transportierbar ist.

[0008] Aus dem Dokument DE 10 2007 043 431 A1 ist ein Transportwagen für die Patientenlagerfläche eines Operationstischs bekannt, der eine integrierte Hubeinrichtung zur Änderung der Höhe einer mit dem Transportwagen gekoppelten Patientenlagerfläche hat, wobei die Ausrichtung der Patientenlagerfläche bei einer Höhenänderung gleich bleibt.

[0009] Bekannte Transportwagen dienen dazu, eine Patientenlagerfläche mit einem auf dieser Lagefläche lagernden Patienten vor, während und nach einer Operation aufzunehmen. Die Patientenlagerfläche kann als Baueinheit mit einer Operationstischsäule gekoppelt und von dieser wieder gelöst werden, sodass die Patientenlagerfläche von der Operationstischsäule an den Transportwagen und vom Transportwagen wieder auf dieselbe oder eine andere gleichartige Operationstischsäule übergeben werden kann. Mit dem Transportwagen werden z. B. weite Strecken in einem Operationstrakt eines Krankenhauses zurückgelegt. Deshalb ist es wichtig, dass der Transportwagen möglichst wendig ist und die erforderlichen Kräfte zum Verschieben des Transportwagens mit der Patientenlagerfläche möglichst gering sind. Ferner muss die Gesamtbreite des Transportwagens möglichst gering sein, damit dieser auch einfach durch Türen mit in Krankenhäusern üblichen Türbreiten gefahren werden kann.

[0010] Insbesondere bei einen breiten Standfuß aufweisenden Operationstischsäulen von mobilen Operationstischen und der Verwendung von Lenkrollen am Transportwagen kann es zu Kollisionen beim Auf- bzw. Abfahren des Transportwagens über die Operationstischsäule, d. h. dann, wenn der Transportwagen so unter die Patientenlagerfläche gefahren wird, dass die Längsholme des Fahrgestells des Transportwagens einen senkrechten Abschnitt der Operationstischsäule aufnehmen bzw. umgreifen, wobei der Transportwagen anschließend wieder von der Operationstischsäule in entgegengesetzter Richtung entfernt wird. Durch den Bewegungsrichtungswechsel des Transportwagens nach der Übernahme der Patientenlagerfläche kommt es zum Umschwenken der an den Längsholmen des Fahrgestells angeordneten Lenkrollen. Solche Lenkrollen sind im Allgemeinen nicht angetriebene Stützräder, die in der Lage sind, sich selbstständig zur aktuellen Bewegungsrichtung des Fahrgestells auszurichten.

[0011] Es sind Lenkrollen an Transportwagen zum Transport von Patientenlagerflächen in unterschiedlichen Größen bekannt. Übliche Lenkrollen haben ein oder zwei Laufräder, die um eine vertikale Schwenkachse drehbar mit den Längsholmen verbunden sind. Entscheidend für die Funktion dieser Lenkrollen ist, dass die Drehachse der Laufräder bzw. des Laufrades sich nicht mit der vertikalen Schwenkachse schneidet, sondern dass sie einen gewissen Abstand, der auch Nachlauf genannt wird, zueinander haben, sodass die Rollen nachgeschleppt werden. Die Schwenkachse und die Drehachse sind somit windschief zueinander. Solche Lenkrollen werden auch als Castor-Räder bezeichnet und beispielsweise auch an Bürostühlen, Rollstühlen, Einkaufswagen und Kinderwagen verwendet.

[0012] Um Kollisionen zwischen der Operationstischsäule und den Lenkrollen des Transportwagens zu vermeiden, kann der Säulenfuß entsprechend klein ausgebildet werden. Dies geht jedoch zu Lasten der Standsicherheit der Operationstischsäule. Weiterhin ist es möglich, den Transportwagen entsprechend breit auszubilden, damit es nicht zur Kollisionen zwischen den Lenkrollen und dem Fuß der Operationstischsäule kommt. Dies geht jedoch zu Lasten der Wendigkeit und zu Lasten der Anforderungen an die Breite von Türen und Gängen.

[0013] Zur guten Manövrierbarkeit eines Transportwagens für Operationstischsäulen und Patientenlagerflächen von Operationstischen ist es vorteilhaft, vier Lenkrollen zu verwenden, sodass auch ein seitliches Verschieben des Transportwagens und einer mit dem Transportwagen verbundenen Patientenlagerfläche und/oder einer mit dem Transportwagen verbundenen Operationstischsäule möglich ist. Zum Reduzieren des Rollwiderstandes sowie der erforderlichen Schubkräfte zum Bewegen des Transportwagens sowie zur besseren Hindernisüberwindung werden Lenkrollen mit möglichst großen Laufraddurchmessern verwendet. Durch die Nutzung von großen Laufraddurchmessern kann es jedoch bei einer Bewegungsumkehr der Bewegung des Transportwagens zu einer Kollision und einem Verklemmen der mit den Längsholmen des Transportwagens verbundenen Lenkrollen mit einer zwischen den Längsholmen angeordneten Operationstischsäule kommen, wenn die Lenkrollen bei der Bewegungsrichtungsumkehr nach innen, d.h. zum Fuß der Operationstischsäule hin, umschwenken. Eine Bewegung des Transportwagens von der Operationstischsäule weg wird dadurch unmöglich oder ist nur mit sehr hohem Kraftaufwand möglich.

[0014] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Transportwagen sowie eine Anordnung mit einem Transportwagen und einem Operationstisch anzugeben, bei denen eine mögliche Kollision zwischen den Lenkrollen des Transportwagens und einer Operationstischsäule des Operationstischs auf einfache Weise vermieden wird und ein einfacher Transport einer Operationstischsäule möglich ist.

[0015] Diese Aufgabe wird durch einen Transportwagen zum Transport einer Patientenlagerfläche und/oder einer Operationstischsäule eines Operationstischs mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch eine Anordnung mit den Merkmalen des unabhängigen Anordnungsanspruchs gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0016] Der Transportwagen gemäß Anspruch 1 hat mindestens eine Begrenzungseinheit zum Begrenzen der Schwenkbewegung mindestens einer der Lenkrollen um ihre Schwenkachse. Die Begrenzungseinheit hat ein erstes Eingriffselement, das ein Kontaktelement der Begrenzungseinheit durch einen Kontakt des ersten Eingriffselements mit einer in der gabelförmigen Öffnung angeordneten, auf der selben Ebene, auf der die Lenkrollen abgestützt sind, stehenden, mobilen Operationstischsäule von einer Freigabeposition, in der die Begrenzungseinheit die Schwenkbewegung der Lenkrolle nicht begrenzt, in eine Begrenzungsposition bewegt, in der die Begrenzungseinheit die Schwenkbewegung der Lenkrolle begrenzt. Die Begrenzungseinheit hat ein zweites Eingriffselement, das die Position des ersten Eingriffselements durch den Kontakt des zweiten Eingriffselements mit der in der gabelförmigen Öffnung und in einem Abstand zu der Ebene, auf der die Lenkrollen abgestützt sind, angeordneten, angehobenen, mobilen Operationstischsäule von der Begrenzungsposition wieder in die Freigabeposition bewegt. Die Ebene, auf der die Lenkrollen abgestützt sind, ist insbesondere die Ebene, auf der ein Transportwagen steht, somit beispielsweise der Fußboden in einem Operationssaal. Durch den erfindungsgemäßen Transportwagen wird erreicht, dass mithilfe des ersten Eingriffselements eine Begrenzung der Schwenkbewegung der Lenkrolle erfolgt, wohingegen bei einem Eingriff des zweiten Eingriffselements mit der Operationstischsäule eine Aufhebung der Begrenzung des Schwenkbereichs der Lenkrolle erfolgt. Dadurch kann die Begrenzung des Schwenkbereichs der Schwenkrolle einfach automatisch beim Anheben des unteren Endes der Operationstischsäule aufgehoben und die Schwenkbewegung wieder vollständig freigegeben werden. Das zweite Eingriffselement steht insbesondere dann mit der Operationstischsäule in Eingriff, wenn das untere Ende der Operationstischsäule, insbesondere der Operationstischfuß, soweit angehoben ist, dass eine Schwenkbewegung der Lenkrolle um 360 ° ohne Kollision mit dem angehobenen unteren Ende der Operationstischsäule bzw. mit dem angehobenen Operationstischfuß möglich ist und/oder die Lage der Operationstischsäule relativ zum Transportwagen fixiert ist, beispielsweise mithilfe von Verbindungselementen. Dadurch wird erreicht, dass auch ein seitliches Verschieben der Operationstischsäule und/oder einer Patientenlagerfläche in jede beliebige Richtung, d.h. auch quer zu der gabelförmigen Öffnung, möglich ist.

[0017] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist eine erste Begrenzungseinheit zum Begrenzen der Schwenkbewegung der ersten Lenkrolle mit dem ersten Längsholm verbunden und eine zweite Begrenzungseinheit zum Begrenzen der Schwenkbewegung der zweiten Lenkrolle mit dem zweiten Längsholm. Dadurch können Kollisionen beider Lenkrollen auf einfache Weise vermieden werden, sodass eine einfache Handhabung des Transportwagens möglich ist.

[0018] Die folgenden Ausführungen gelten sowohl für Ausführungsformen mit nur einer Begrenzungseinheit als auch für Ausführungsformen mit zwei Begrenzungseinheiten, wobei die nachfolgend angegebenen vorteilhaften Weiterbildungen für die zweite Begrenzungseinheit entsprechend gelten.

[0019] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Operationstischsäule zum Erzeugen des Abstands zu der Ebene, auf der die Lenkrollen abgestützt sind z. B. dem Fußboden, mit dem Fahrgestell des Transportwagens in Eingriff steht. Dabei kann eine Antriebseinheit die Länge des Operationstischsäulenabschnitts zwischen dem unteren Ende der Operationstischsäule, insbesondere dem Fußpunkt bzw. der Fußplatte der Operationstischsäule, und dem Eingriffsbereich zwischen dem Fahrgestell und der Operationstischsäule verkürzen. Die Antriebseinheit ist vorzugsweise in die Operationstischsäule integriert und dient bei einer Operation zum Anheben und Absenken des Operationstischs bzw. der Patientenlagerfläche des Operationstischs. Die Energieversorgung der Antriebseinheit erfolgt insbesondere durch in der Operationstischsäule angeordnete Akkumulatoren. Alternativ oder zusätzlich kann die Energieversorgung über mindestens einen am Transportwagen angeordneten Akkumulator erfolgen, wobei vorzugsweise die elektrische Verbindung zwischen dem Transportwagen und der Operationstischsäule und/oder der Patientenlagerfläche über in die mechanischen Eingriffselemente integrierte elektrische Kontakte erfolgt.

[0020] Besonders vorteilhaft ist es, wenn eine Gerade zwischen der Freigabeposition und der Begrenzungsposition parallel zur Längsachse des Längsholms verläuft oder das diese Gerade windschief zur Längsachse des Längsholms verläuft. Die Gerade und die Längsachse in der Projektion der Draufsicht auf den Transportwagen schließen einen spitzen Winkel ein. Alternativ, verläuft die Gerade vorzugsweise in einer horizontalen Ebene und schneidet eine senkrechte Mittelebene des Transportwagens in einem spitzen Winkel. Der Winkel ist vorzugsweise ein Winkel im Bereich von 0,5° bis 10°, insbesondere ein Winkel im Bereich von 1° bis 7°. Beispielsweise hat der spitze Winkel einen Wert von 5°. Dadurch kann die Lenkrolle bei einem Kontakt mit der Begrenzungseinheit mit einer Kraft nach außen ausgelenkt werden. Ferner ist es vorteilhaft, wenn das Kontaktelement in der Begrenzungsposition einen größeren seitlichen Abstand zu einer senkrechten Ebene, durch die die Längsachse des Längsholms verläuft bzw. zu einer senkrechten Mittelebene des Transportwagens, die zwischen den Längsholmen verläuft, hat als in der Freigabeposition. Dadurch wird bei einer Bewegung des Kontaktelements von der Freigabeposition in die Begrenzungsposition eine Bewegung nach schräg außen erreicht wobei als Innenseite der Längsholme jeweils die der gabelförmigen Öffnung zugewandte Seite der Längsholme angesehen wird und als Außenseite der Längsholme die der Innenseite gegenüberliegende Seite.

[0021] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Begrenzungseinheit ein Kontaktelement hat, das zum Begrenzen der Schwenkbewegung der Lenkrolle in der Begrenzungsposition ein Laufrad der Lenkrolle seitlich oder eine seitliche Abdeckung des Laufrads der Lenkrolle kontaktiert. Dadurch ist ein einfacher und sicherer Kontakt des Kontaktelements mit der Lenkrolle möglich, ohne dass hierbei große Reibungskräfte auftreten.

[0022] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Lenkrollen, durch ihre Möglichkeit sich um die Schwenkachse zu drehen, sich selbständig zur aktuellen Bewegungsrichtung des Transportwagens ausrichten. Die Drehachse des Laufrades der Lenkrolle und die Schwenkachse der Lenkrolle sind windschief. Der horizontale Abstand zwischen der Drehachse des Laufrads und der Schwenkachse wird auch als Nachlauf bezeichnet. Die Lenkrollen sind vorzugsweise nicht angetrieben. Dadurch ist ein einfacher Aufbau des Transportwagens möglich. Eine Bewegung des Transportwagens erfolgt insbesondere durch das Schieben des Transportwagens durch eine oder mehrere Personen. Dadurch kann eine kostengünstige bewehrte Technik genutzt werden.

[0023] Ferner ist es vorteilhaft, wenn das Kontaktelement nach einer durch eine Bewegung des Transportwagens in Richtung eines freien Endes des Längsholms entlang dessen Längsachse bewirkten Ausrichtung des Laufrades der Lenkrolle bei einer Bewegung von der ersten in die zweite Position auslenkt. Dies erfolgt vorzugsweise so, dass die Abrollrichtung des Laufrades die parallel zu der zwischen den Längsholmen verlaufenden senkrechten Mittelebene des Transportwagens in einem Winkel schneidet, der im Bereich von 0,5° bis 10°, insbesondere in einem Bereich von 1° bis 7° liegt, beispielsweise in einen Winkel von 5° schneidet. Die senkrechte Mittelebene des Transportwagens ist dabei vorzugsweise parallel zu einer senkrechten Ebene, in der die Längsachse verläuft, wobei die Drehachse des Laufrades der Lenkrolle orthogonal zu diesen beiden senkrechten Ebenen in der beschriebenen Ausrichtung ist. Dadurch wird ein einfacher Aufbau des Transportwagens erreicht.

[0024] Es ist besonders vorteilhaft, wenn bei einem Kontakt zwischen der Operationstischsäule und dem Transportwagen ein Eingriffselement der Begrenzungseinheit die Position eines mit dem Kontaktelement verbundenen Führungselements entlang einer Geraden verschiebt. Diese Gerade verläuft vorzugsweise parallel oder windschief zur senkrechten Mittelebene des Transportwagens in einer horizontalen Ebene parallel oder schräg zur senkrechten Mittelebene des Transportwagens. Bei einem schrägen Verlauf zur Mittelebene schneidet die Gerade die Mittelebene in einem Winkel im Bereich von 0,5° bis 10°, insbesondere in einem Winkel im Bereich von 1° bis 7°, beispielsweise in einem Winkel von 5°.

[0025] Bei einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung ist das Kontaktelement derart drehbar gelagert, dass es bei einem Kontakt mit dem Laufrad der Lenkrolle und bei einer Drehbewegung des Laufrads eine Drehbewegung ausführt. Dadurch wird die Bremskraft beim Kontakt des Kontaktelements mit dem Laufrad erheblich reduziert, da nur geringe Rollreibung zwischen dem Laufrad und dem Kontaktelement und keine oder nur eine geringe Gleitreibung bei einer Drehbewegung des Laufrades auftritt. Dadurch lässt sich der Transportwagen einfacher bewegen und das Kontaktelement sowie das Laufrad haben geringeren Verschleiß.

[0026] Ferner ist es vorteilhaft, wenn das Fahrgestell Verbindungselemente zum wahlweisen Herstellen einer Verbindung mit der Patientenlagerfläche und der Operationstischsäule hat. Die Verbindungselemente sind in einem Abstand über den Längsholmen des Fahrgestells angeordnet. Vorzugsweise hat das Fahrgestell eine erste Schnittstelle zum Verbinden des Transportwagens mit der Operationstischsäule und eine zweite Schnittstelle zum Verbinden des Transportwagens mit der Patientenlagerfläche. Dabei können die erste Schnittstelle zusammen mit der zweiten Schnittstelle oder alternativ genutzt werden. Bei der Verbindung des Transportwagens mit einer Operationstischsäule, auf der eine Patientenlagerfläche angeordnet ist, kann durch eine Verbindung zwischen dem Fahrgestell des Transportwagens und der Operationstischsäule der aus Operationstischsäule und Patientenlagerfläche zusammengesetzte Operationstisch insgesamt transportiert werden. Dadurch ist eine einfache Handhabung der Patientenlagerfläche und der Operationstischsäule in Verbindung mit dem Transportwagen möglich.

[0027] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Fahrgestell eine Hubvorrichtung, vorzugsweise eine hydraulische Hub- und Absenkeinheit, zum Verändern des Abstandes der Verbindungselemente zu den Längsholmen und/oder eine Neigungsvorrichtung, vorzugsweise eine mechanische Neigungseinstellvorrichtung, zum Einstellen der Neigung der Verbindungselemente hat, sodass insbesondere die Neigung der Patientenlagerfläche verändert werden kann. Dadurch kann auch eine Neigung der Patientenlagerfläche herbeigeführt werden, um einen auf der Patientenlagerfläche lagernden Patienten in eine Schocklage zu bringen und um die Patientenlagerfläche zur Kopplung mit der Operationstischsäule korrekt auszurichten.

[0028] Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Transportwagen zwei weitere Lenkrollen hat, die mit dem Fahrgestell verbunden sind und/oder wenn mindestens eine absenkbare nicht schwenkbare Führungsrolle mit dem Fahrgestell verbunden ist. Dadurch ist eine einfache Handhabung des Transportwagens möglich. Das Vorsehen von vier schwenkbaren Lenkrollen ermöglicht eine Bewegung des Transportwagens in eine beliebige Richtung, sodass ein einfaches Manövrieren des Transportwagens möglich ist. Die mindestens eine absenkbaren Führungsrolle ermöglicht im abgesenkten Zustand einen einfachen Geradeauslauf, sodass der Transportwagen auch über längere gerade Distanzen einfach verfahrbar ist. Im nicht abgesenkten Zustand berührt die Führungsrolle den Fußboden nicht, sodass die Bewegung des Transportwagens nicht beeinflusst. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die absenkbare nicht schwenkbare Führungsrolle jeweils entlang der Längsachse eines Längsholms zwischen zwei im Abstand zu der Führungsrolle angeordneten Lenkrollen angeordnet ist. Dadurch ist eine besonders einfache Handhabung, insbesondere eine besonders einfache Lenkung des Transportwagens möglich. Vorzugsweise sind zwei Führungsrollen vorgesehen, wobei jeweils eine Führungsrolle an einem Längsholm angeordnet ist.

[0029] Besonders vorteilhaft ist es, wenn mindestens zwei mit dem Fahrgestell verbundene Lenkrollen oder zwei mit dem Fahrgestell verbundene nicht schwenkbare Führungsrollen mit einer Bremseinheit gekoppelt sind, durch die Bremskraft auf die Laufräder dieser Lenkrollen ausübbar ist. Dadurch sind ein einfaches Abbremsen und/oder ein Feststellen des Transportwagens möglich, sodass eine sichere Handhabung des Transportwagens erreicht wird und gefährliche Situationen einfach vermieden werden können.

[0030] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Begrenzungseinheit ein elastisch verformbares Element hat, das in der Begrenzungsposition eine Kraft auf das Kontaktelement oder auf ein mit dem Kontaktelement verbundenes Führungselement ausübt. Durch diese Kraft ist das Kontaktelement insbesondere aus seiner Begrenzungsposition in seine Freigabeposition bewegbar. Insbesondere wird das Führungselement in seine Freigabeposition mithilfe dieser Kraft zurückbewegt.

[0031] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, die die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit den beigefügten Figuren näher erläutert.

[0032] Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Vorderansicht eines Transportwagens zum Transport einer Operationstischsäule und/oder einer Patientenlagerfläche eines Operationstischs gemäß einer ersten Ausführungsform;
Figur 2
den Transportwagen nach Figur 1 und einen Operationstisch vor der Übernahme der Patientenlagerfläche des Operationstischs durch den Transportwagen in einer Seitenansicht;
Figur 3
den Transportwagen und den Operationstisch nach Figur 2 in einer Übernahmeposition;
Figur 4
den Transportwagen, die Operationstischsäule und die Patientenlagerfläche nach der Übernahme der Patientenlagerfläche durch den Transportwagen;
Figur 5
eine Ansicht des Transportwagens und der Operationstischsäule von unten;
Figur 6a
eine perspektivische Darstellung eines Ausschnitts des Transportwagens mit einer Lenkrolle und mit einer Begrenzungseinheit zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Lenkrolle, wobei die Begrenzungseinheit in einem ersten nicht aktivierten Betriebszustand gezeigt ist;
Figur 6b
den Ausschnitt des Transportwagens nach Figur 5a, wobei die Begrenzungseinheit in einem zweiten aktivierten Betriebszustand gezeigt ist;
Figur 7a
eine schematische Darstellung einer Operationstischsäulenfußes und des Schwenk- sowie des möglichen Kollisionsbereichs beim Entfernen des Transportwagens von der Operationstischsäule in einer ersten Position des Transportwagens relativ zur Operationstischsäule;
Figur 7b
eine schematische Darstellung eines Fußes einer Operationstischsäule und des Schwenk- sowie des möglichen Kollisionsbereichs beim Entfernen des Transportwagens von der Operationstischsäule in einer zweiten Position des Transportwagens relativ zur Operationstischsäule;
Figur 7c
eine schematische Darstellung eines Fußes einer Operationstischsäule und des Schwenk- sowie des möglichen Kollisionsbereichs beim Entfernen des Transportwagens von der Operationstischsäule in einer dritten Position des Transportwagens relativ zur Operationstischsäule;
Figur 8
einen Ausschnitt von zwei Längsholmen des Transportwagens mit den in einem ersten Betriebszustand dargestellten Begrenzungseinheiten, wobei zur besseren Darstellung der Begrenzungseinheiten Elemente des Transportwagens ausgeblendet bzw. aufgebrochen sind;
Figur 9
den Ausschnitt des Transportwagens nach Figur 7 und ein Ausschnitt einer in einer gabelförmigen Öffnung zwischen den Längsholmen angeordnete Operationstischsäule, wobei die Begrenzungseinheiten im zweiten Betriebszustand in einer Begrenzungsposition dargestellt sind;
Figur 10
den Ausschnitt des Transportwagens und der Operationstischsäule nach Figur 9, wobei Verbindungselemente zum Anheben der Operationstischsäule in eine Position zum Anheben der Operationstischsäule gebracht worden sind, sodass sich die Begrenzungseinheiten im zweiten Betriebszustand in einer Freigabeposition befinden;
Figur 11a
eine Schnittdarstellung einer Begrenzungseinheit im ersten Betriebszustand;
Figur 11b
einen Ausschnitt des Transportwagens mit Verbindungselementen zum Verbinden des Transportwagens mit der Operationstischsäule in einer Position, in der sie nicht im Eingriff mit der Operationstischsäule stehen;
Figur 12a
eine Schnittdarstellung der Begrenzungseinheit nach Figur 11a im zweiten Betriebszustand;
Figur 12b
einen Ausschnitt des Transportwagens mit Verbindungselementen zum Verbinden des Transportwagens mit der Operationstischsäule in einer Position, in der sie nicht im Eingriff mit der Operationstischsäule stehen;
Figur 13a
eine Schnittdarstellung der Begrenzungseinheit nach den Figuren 11a und 12a im zweiten Betriebszustand, wobei die Begrenzungseinheit zusätzlich in eine Freigabeposition bewegt worden ist;
Figur 13b
Verbindungselemente zum Verbinden des Transportwagens mit einer Operationstischsäule in einer Eingriffsposition, in der sie in Eingriff mit der Operationstischsäule bringbar sind, wobei durch das Ineingriffbringen der Verbindungselemente mit der Operationstischsäule die Begrenzungseinheit von einer Begrenzungsposition in eine Freigabeposition bewegt worden ist;
Figur 14
eine perspektivische Vorderansicht eines Transportwagens zum Transport einer Operationstischsäule und/oder einer Patientenlagerfläche eines Operationstischs gemäß einer zweiten Ausführungsform;
Figur 15
den Transportwagen nach Figur 14 und einen Operationstisch vor der Übernahme der Patientenlagerfläche des Operationstischs durch den Transportwagen in einer Seitenansicht;
Figur 16
den Transportwagen und den Operationstisch nach Figur 15 in einer Übernahmeposition;
Figur 17
den Transportwagen, die Operationstischsäule und die Patientenlagerfläche der Figuren 15 und 16 nach der Übernahme der Patientenlagerfläche durch den Transportwagen;
Figur 18
eine Ansicht des Transportwagens und der Operationstischsäule von unten;
Figur 19a
eine perspektivische Darstellung eines Ausschnitts des Transportwagens mit einer Lenkrolle und mit einer Begrenzungseinheit zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Lenkrolle, wobei die Begrenzungseinheit in einem ersten nicht aktivierten Betriebszustand gezeigt ist;
Figur 19b
den Ausschnitt des Transportwagens nach Figur 19a, wobei die Begrenzungseinheit in einem zweiten aktivierten Betriebszustand gezeigt ist;
Figur 20
einen Ausschnitt von zwei Längsholmen des Transportwagens mit in einem ersten Betriebszustand dargestellten Begrenzungseinheiten;
Figur 21
den Ausschnitt des Transportwagens nach Figur 20, und ein Ausschnitt einer in einer gabelförmigen Öffnung zwischen den Längsholmen angeordnete Operationstischsäule, wobei die Begrenzungseinheiten im zweiten Betriebszustand in einer Begrenzungsposition dargestellt sind;
Figur 22
den Ausschnitt des Transportwagens und der Operationstischsäule nach Figur 21, wobei die Begrenzungseinheiten im zweiten Betriebszustand dargestellt sind und sich die Begrenzungseinheit durch das Anheben des Operationstischsäulenfuß in einer Freigabeposition befinden;
Figur 23a
eine Vorderansicht der Begrenzungseinheit im ersten Betriebszustand;
Figur 23b
eine Draufsicht auf die Lenkrolle, die Begrenzungseinheit sowie Eingriffselemente zum Betätigen der Begrenzungseinheit in einer Position, in der die Eingriffselemente nicht im Eingriff mit einer Operationstischsäule stehen;
Figur 24a
eine Vorderansicht der Begrenzungseinheit nach Figur 23a und einer Operationstischsäule im zweiten Betriebszustand in einer Begrenzungsposition;
Figur 24b
eine Draufsicht auf die Lenkrolle, die Begrenzungseinheit sowie Eingriffselemente zum Betätigen der Begrenzungseinheit in einer Position, in der ein erstes Eingriffselement im Eingriff mit einer Operationstischsäule steht und ein zweites Eingriffselement nicht in Eingriff mit der Operationstischsäule steht;
Figur 25a
eine Vorderansicht des Begrenzungseinheit nach den Figuren 23a und 24a im zweiten Betriebszustand in einer Freigabeposition; und
Figur 25b
eine Draufsicht auf die Lenkrolle, die Begrenzungseinheit sowie Eingriffselemente zum Betätigen der Begrenzungseinheit in einer Position, in der ein erstes Eingriffselement nicht im Eingriff mit einer Operationstischsäule steht und ein zweites Eingriffselement in Eingriff mit der Operationstischsäule steht.


[0033] Figur 1 zeigt eine perspektivische Vorderansicht eines Transportwagens 100 zum Transport einer Operationstischsäule und/oder einer Patientenlagerfläche eines Operationstisches gemäß einer ersten Ausführungsform. Der Transportwagen 100 hat einen allgemein mit 102 bezeichnetes Fahrgestell, das zwei Längsholme 104, 106 sowie einen die hinteren Enden der Längsholme 104, 106 verbindenden Querholm 108 hat. An den Enden der Längsholme 104, 106 ist jeweils eine Lenkrolle 110 bis 116 angeordnet, die jeweils um eine senkrechte Schwenkachse drehbar mit den Längsholmen 104, 106 verbunden sind. Die Drehachsenlaufräder der Lenkrollen 110 bis 116 liegen in einer waagerechten Ebene und haben einen Abstand zu der jeweiligen senkrechten Schwenkachse, sodass sie sich bei einer Bewegung des Transportwagens 100 entsprechend dessen Bewegungsrichtung ausrichten.

[0034] Das Fahrgestell 102 hat eine erste in ihrer Höhe veränderliche senkrechte erste Stütze 120, deren unteres Ende fest mit dem Längsholm 104 verbunden ist. Ferner hat das Fahrgestell 102 eine zweite höhenveränderbare senkrechte Stütze 122, deren unteres Ende fest mit dem zweiten Längsholm 106 verbunden ist. An den oberen Enden der senkrechten Stützen 120, 122 sind um eine Schwenkachse 124 schwenkbare Verbindungselemente 126, 128 zum Verbinden des Transportwagens 100 mit der Patientenlagerfläche eines Operationstisches verbunden. Die Verbindungselemente 126, 128 sind über ein Kopplungselement 130 starr miteinander verbunden, sodass sie zur Neigung der Patientenlagerfläche nur zusammen um die Schwenkachse 124 gedreht werden können. Die Neigung wird mit Hilfe von mechanischen Getrieben 132, 134 eingestellt, die über einen Drehgriff 136, der am Ende einer Schubstange 138 des Transportwagens 100 angeordnet ist, betätigt werden. Im Inneren der senkrechten Stützen 120, 122 sind weitere nicht dargestellte Hydraulikeinheiten angeordnet, mit denen die Länge der senkrechten Stützen 120, 122 und somit die Höhe der Verbindungselemente 126, 128 zum Verbinden des Transportwagens 100 mit der Patientenlagerfläche eines Operationstisches sowie der Verbindungselemente 140, 142 zur Kopplung des Transportwagens 100 mit der Operationstischsäule eines Operationstisches in ihrer Höhe über den Fußboden, auf dem sich der Transportwagen 100 befindet, eingestellt werden kann. Zur Betätigung einer Hydraulikpumpe für die in den senkrechten Stützen 120, 122 angeordneten Hydraulikeinheiten ist ein Fußbetätigungshebel 144 mit der Hydraulikpumpe gekoppelt. Ein weiterer Fußbetätigungshebel 146 dient zur Betätigung von in den Lenkrollen 110, 116 integrierten Bremsen, sodass diese Lenkrollen 110 bis 116 beim Betätigen des Fußhebels 146 festgestellt bzw. blockiert werden. Ein weiterer Fußhebel 148 dient zum Absenken und zum Anheben einer an den Längsholmen 104, 106 angeordneten Führungsrolle bzw. eines Spurrads, die bzw. das das sich zwischen der vorderen Lenkrolle 110 und der hinteren Lenkrolle 112 befindet.

[0035] Die Längsholme 104, 106 sind in einer horizontalen Ebene in einen Abstand nebeneinander angeordnet und bilden eine gabelförmige Öffnung 150, in der zur Übernahme und/oder Übergabe einer Patientenlagerfläche sowie zum Transport einer Operationstischsäule mit oder ohne Patientenlagerfläche eine Operationstischsäule angeordnet werden kann. Dazu wird der Transportwagen 100 so unter den Operationstisch gefahren, dass die Operationstischsäule zwischen mit den Längsholmen 104, 106 verbundenen Führungselementen 152, 154 angeordnet ist. Zur einfachen Positionierung des Transportwagens 100 zur feststehenden mobilen Operationstischsäule ist die erwähnte Führungsrolle vorzugsweise vom Boden abgehoben, sodass der Transportwagen 100 einfach in eine beliebige Richtung mithilfe der vier Lenkrollen 110 bis 116 bewegbar ist. Das Einführen der Operationstischsäule in die gabelförmige Öffnung 150 des Transportwagens 100 wird durch die durch die Führungselemente 152, 154 gebildete trichterförmige Öffnung 156 erleichtert.

[0036] Mobile Operationstischsäulen, d.h. Operationstischsäulen, die nicht fest in einer Aufnahme im Fußboden des Operationssaals verankert sind, haben zur Gewährleistung der Standfestigkeit einen großflächigen Fuß, der unter die Führungselemente 152, 154 ragt und zumindest teilweise in den möglichen Schwenkbereich der Lenkrollen 110, 114 ragt, sodass die Lenkrollen 110, 114 bei einer Bewegungsrichtungsumkehr nach einer Übernahme der Patientenlagerplatte mit dem Operationsfuß kollidieren können, wenn sie nach innen, d.h. zur gabelförmigen Öffnung 150 hin, umschwenken. Durch eine solche Kollision wird das Entfernen des Transportwagens 100 von der Operationstischsäule erschwert oder gar unmöglich gemacht. Wenn sich zu diesem Zeitpunkt ein Patient auf der Patientenlagerfläche befindet, kann dies zu größeren Problemen führen, da unter der Gewichtslast des Patienten und der Patientenlagerfläche die Lenkrollen 110, 114 manuell nach außen gedreht werden müssten. Um dieses Nachinnenschwenken der Lenkrollen zu verhindern, ist erfindungsgemäß für jede der vorderen Lenkrollen 110, 114 eine Begrenzungseinheit 158, 160 vorgesehen, die unterhalb von die Führungselement 152, 154 mit dem jeweiligen Längsholm 104, 106 verbindenden Abdeckblechen 162, 164 angeordnet sind. Von der Begrenzungseinheit 158 ist in Figur 1 ein erstes Eingriffselement 166 sowie ein Kontaktelement 168 sichtbar. Der Aufbau und die Funktion dieser Begrenzungseinheiten 158, 160 wird nachfolgend im Zusammenhang mit den weiteren Figuren 2 bis 16b noch ausführlich erläutert.

[0037] In Figur 2 ist der Transportwagen 100 nach Figur 1 und ein Operationstisch 300 vor der Übernahme der Patientenlagerfläche 304 des Operationstisches 300 durch den Transportwagen 100 in einer Seitenansicht gezeigt. In Figur 2 ist ein am ersten Längsholm 104 angeordnetes absenkbares Führungsrad 174 sichtbar, das in einem nicht abgesenkten Zustand dargestellt ist. Der Operationstisch 300 umfasst die Patientenlagerfläche und eine mit 302 bezeichnete Operationstischsäule. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel umfasst die Operationstischsäule 302 einen Operationstischfuß 306, eine Teleskopstütze 308 und einen zur Einstellung einer Neigung und Kantung der gesamten Patientenlagerfläche 304 vorgesehenes Kopfmodul 310. Ein zentraler Mittelteil der Patientenlagerfläche 304 ist mit 316 bezeichnet.

[0038] Wie bereits erwähnt, kann mit Hilfe des Transportwagens 100 wahlweise die Patientenlagerfläche 304 von der Operationstischsäule 302 getrennt und vom Transportwagen 100 übernommen werden oder alternativ die Operationstischsäule 302 mit Patientenlagerfläche 304 mit dem Transportwagen 100 transportiert werden. Zur Übernahme der Patientenlagerfläche 304 wird der Transportwagen 100 in Richtung des Pfeiles P1 bewegt, sodass die Operationstischsäule 302 in die gabelförmige Öffnung 150 des Transportwagens 100 eingeführt wird, wobei die Längsholme 104, 106 die Teleskopstütze 308 des Operationstisches 300 seitlich umgreifen. Dieser Zustand ist in Figur 3 dargestellt. Ferner ist in Figur 3 die Patientenlagerfläche 304 durch das Verkürzen der Teleskopstütze 308 nach unten bewegt worden, sodass die an der Patientenlagerfläche 304 vorhandenen Verbindungselemente 312 mit den Verbindungselementen 126, 128 des Transportwagens 100 sicher verbunden sind. Alternativ besteht die Möglichkeit, die höhenveränderbaren Stützen 120, 122 so zu verlängern, dass die Verbindungselemente 126, 128 des Transportwagens 100 mit den Verbindungselementen 312 der Patientenlagerfläche 304 eingreifen.

[0039] Zur einfachen und korrekten Verbindung bei der Übernahme der Patientenlagerfläche 304 durch den Transportwagen 100 sowie bei der Übergabe der Patientenlagerfläche 304 vom Transportwagen 100 zur Operationstischsäule 302 müssen die Verbindungselemente 126, 128, 312 korrekt zueinander ausgerichtet sein. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist dies dann der Fall, wenn das zentrale Mittelteil 316 der Patientenlagerfläche 304 waagerecht ausgerichtet ist und ein drehfest mit dem Verbindungselement 126 verbundener Zeiger 170 auf einer an der senkrechten Stütze 120 angebrachten Markierung 172 steht. Bei anderen Ausführungsformen kann die Patientenlagerfläche 304 zur Übernahme und/oder Übergabe auch eine andere Neigung haben.

[0040] Nachdem die Teleskopstütze 308 der Operationstischsäule 302 soweit abgesenkt worden ist, dass die Patientenlagerfläche 304 mit dem Transportwagen 100 verbunden ist, wird sie weiter so weit abgesenkt, bis das Kopfmodul 310 nicht mehr in Kontakt mit der Patientenlagerfläche 304 steht und die Patientenlagerfläche 304 durch ein Verfahren des Transportwagens 100 einfach von der Operationstischsäule 302 entfernt werden kann.

[0041] In Figur 4 sind der Transportwagen 100, die Operationstischsäule 302 und die Patientenlagerfläche 304 nach der Übernahme der Patientenlagerfläche 304 durch den Transportwagen 100 gezeigt. Dadurch kann ein auf der Patientenlagerfläche liegender Patient einfach mit Hilfe des Transportwagens 100 auf der Patientenlagerfläche liegend 304 transportiert werden. An die Operationstischsäule 302 kann dann eine andere gleichartige Patientenlagerfläche übergeben werden. Diese wird der Operationstischsäule 302 vorzugsweise mit Hilfe des Transportwagens 100 übergeben.

[0042] Durch die Höhenverstellung der Stützen 120, 122 kann die Höhe der Patientenlagerfläche 304 so eingestellt werden, dass ein Patient einfach von der Patientenlagerfläche 304 aufstehen kann und dabei den Fußboden bequem mit seinen Füßen erreichen kann. Alternativ kann die Patientenlagerfläche 304 auf eine geeignete Höhe zur Übergabe des Patienten auf einen weiteren Behandlungstisch, wie beispielsweise einen Röntgentisch, oder auf die Höhe eines Patientenbetts, in das der Patient von der Patientenlagerfläche 304 umgebettet werden soll, gebracht werden.

[0043] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel hat der Transportwagen 100 nur ein Führungsrad 174. Bei anderen Ausführungsbeispielen hat der Transportwagen an jedem der Längsholme 104, 106 jeweils mindestens ein absenkbares Führungsrad 174.

[0044] Figur 5 zeigt eine Ansicht des Transportwagens 100 und der Operationstischsäule 302 von unten. In dieser Darstellung ist die mit dem Fußhebel 144 gekoppelte Hydraulikpumpe 180 zu sehen. Ferner ist ein mit dem Fußhebel 146 gekoppeltes Bremsgestänge 147 zum Bremsen der Lenkrollen 110 bis116 sichtbar. Die möglichen Kollisionsbereiche bei einem Umschwenken der vorderen Lenkrollen 110, 114 nach innen bei einer Bewegungsumkehr des Transportwagens 100 sind als schraffierte Flächen 110a, 114a dargestellt. Ferner sind die Begrenzungseinheiten 158, 160 mit den Eingriffselementen 166, 167, den Teleskopstäbe 183, 184 und den Kontaktelementen 168, 169 dargestellt. Durch den Kontakt der Eingriffselemente 166, 167 mit der Teleskopstütze 308 des Operationstischs 300 bei einer Bewegung der Operationstischsäule 302 in die gabelförmige Öffnung 150 des Transportwagens 100 hinein werden diese Eingriffselemente 166, 167 um ihre jeweilige Drehachse 181, 182 bewegt und drücken einen Teleskopführungsstab 183, 184 gegen die Federkraft einer Feder 185, 186 in Richtung der vorderen Lenkrollen 110, 114, da die Eingriffselemente 166, 167 das hintere Ende der Teleskopstäbe 183, 184 kontaktieren und in Richtung der Pfeile P3 und P4 verschieben. Dadurch werden die am vorderen Ende der Teleskopstäbe 183, 184 angeordneten Kontaktelemente 168, 169 in der dargestellten Ausrichtung der Lenkrollen 110, 114 seitlich neben den Lenkrollen 110, 114 positioniert, sodass die Lenkrollen 110, 114 nicht nach innen, d.h. nicht zur gabelförmigen Öffnung 150 hin, umschwenken können. Vielmehr schneidet die Längsachse der Teleskopstäbe 183, 184 eine durch die Längsachse der Längsholme 104, 106 verlaufende senkrechte Ebene in einem Winkel α, wodurch die Kontaktelemente 168, 169 bei einer Bewegung der Teleskopstäbe 183, 184 in Richtung der Pfeile P3 und P4 die Kontaktelemente 168, 169 schräg von innen gegen die Innenseiten der Lenkrollen 110, 114 drücken und diese zumindest bei einer Schwenk- und/oder Rollbewegung leicht schräg nach außen stellen indem sie eine auch nach außen wirkende Kraftkomponente auf die Lenkrollen 110, 114 ausüben. Durch diese leichte Schrägstellung nach außen, vorzugsweise im Bereich von 0,2° bis 6°, insbesondere von 0,5° bis 3,5°, um die Schwenkachse der Lenkrollen 110, 114, wird erreicht, dass die Lenkrollen 110, 114 bei einer Bewegungsrichtungsumkehr, d.h. bei einer Bewegung des Transportwagens 100 in Richtung des Pfeiles P2, nach außen und nicht nach innen in die Kollisionsbereiche 110a, 114a, umschwenken, sodass keine Kollision mit dem Operationstischfuß 306 auftreten kann.

[0045] In Figur 6a ist eine perspektivische Darstellung eines Ausschnitts des Transportwagens 100 mit der Lenkrolle 114 und der Begrenzungseinheit 160 zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Lenkrolle 114 dargestellt, wobei die Begrenzungseinheit 160 in einem ersten nicht aktivierten Betriebszustand gezeigt ist. In diesem ersten Betriebszustand ist die Operationstischsäule 302 nicht im Bereich des Transportwagens 100 angeordnet, sodass das Eingriffselement 167 den Teleskopstab 184 nicht in Richtung der Lenkrolle 114 verschoben hat. Der Schwenkbereich der Lenkrolle 114 ist mit Hilfe der Strich-Doppelpunkt-Linie 190 und der Umriss des Operationstischfußes 306 mit Hilfe der Strich-Punkt-Linie 192 dargestellt. Der mögliche Überlappungsbereich des Schwenkbereichs 190 und der Grundfläche des Operationstischfußes 306 ist durch eine schräge Schraffur 114a markiert. In diesem Bereich 114a kann bei einer Bewegungsrichtungsumkehr des Transportwagens 100 und einem dadurch bewirkten Schwenken der Lenkrolle 114 nach innen eine Kollision mit dem Operationstischfuß 306 auftreten.

[0046] In Figur 6b ist der Ausschnitt des Transportwagens 100 nach Figur 6a gezeigt, wobei die Begrenzungseinheit 160 in einem zweiten aktivierten Betriebszustand gezeigt ist. Der zweite Betriebszustand wird dabei automatisch aktiviert, wenn der Transportwagen 100 in Richtung des Pfeiles P1 zur Operationstischsäule 302 geschoben wird, d.h. von der in Figur 2 gezeigten Position in die in Figur 3 gezeigte Position. Dadurch wird das Eingriffselement 167 durch seinen Kontakt mit der Teleskopstütze 308 der Operationstischsäule 302 um die Drehachse 182 gedreht, sodass der Teleskopstab 184 in Richtung des Pfeiles P4 verschoben worden ist, wodurch das Kontaktelement 169 die Lenkrolle 114 seitlich kontaktiert und diese zumindest an einem Umschwenken nach innen hindert, vorzugsweise nach außen auslenkt, sodass bei einer nachfolgenden Bewegung in Richtung des Pfeiles P2 des Transportwagens 100 die Lenkrolle 114 nach außen umschwenkt, um sich entsprechend der neuen Bewegungsrichtung in Richtung des Pfeiles P2 auszurichten.

[0047] In Figur 7a sind eine schematische Darstellung des Operationstischfußes 306 der Operationstischsäule 302 sowie die Schwenkbereiche der Lenkrollen 110, 114 in einer Ansicht von unten dargestellt, wobei der Schwenkbereich der Lenkrollen 110, 114 in ihrer aktuellen Position schraffiert dargestellt ist. Der bei einer Bewegungsrichtungsumkehr des Transportwagens 100 in Richtung des Pfeiles P2 mögliche Schwenkbereich ist durch eine Strich-Punkt-Linie umrissen. Durch die Begrenzungseinheiten 158, 160 wird, wie in Verbindung mit den Figuren 5, 6a und 6b bereits erläutert, ein Umschwenken der Lenkrollen 110, 114 nach innen verhindert, sodass diese nur nach außen umschwenken können, wie dies in Figur 7b gezeigt ist. Die hinteren Lenkrollen 112, 116 können dabei in eine beliebige Richtung umschwenken, da bei diesen Rollen keine Kollisionsgefahr mit dem Operationstischfuß 306 vorhanden ist. In Figur 7c sind die Lenkrollen 110, 112, 114, 116 nach dem Umschwenken aufgrund der Bewegung in Richtung des Pfeiles P2 dargestellt, sodass ausgehend von dieser Position auch keine Gefahr mehr besteht, dass die vorderen Lenkrollen 110, 114 bei einer weiteren Bewegung des Transportwagens 100 in Richtung des Pfeiles P2 mit den weiteren vorstehenden Elementen des Operationstischsäulenfußes 306 kollidieren. Würden die Lenkrollen 110, 114, anders als in Figur 7b gezeigt, nicht nach außen, sondern nach innen umschwenken, würden diese in dem Überlappungsbereich des Schwenkbereichs 190 und des Operationstischfußes 306 mit diesem kollidieren, sodass eine weitere Bewegung des Transportwagens 100 in Richtung des Pfeiles P2 dann nicht oder nur unter sehr hohem Kraftaufwand möglich wäre.

[0048] Figur 8 zeigt einen Ausschnitt des Transportwagens 100 mit den beiden Längsholmen 104, 106 und den Begrenzungseinheiten 158, 160, wobei die Begrenzungseinheiten 158, 160 im ersten nicht aktivierten Betriebszustand dargestellt sind. Zur besseren Darstellung der Begrenzungseinheiten 158, 160 sind die zwischen den Längsholmen 104, 106 und den Führungselementen 152, 154 vorgesehene Abdeckbleche 162, 164 nicht sowie ein seitliches Abdeckblech 196 gebrochen dargestellt. Die Eingriffselemente 166, 167 werden in diesem ersten Betriebszustand nicht ausgelenkt, da sich in der gabelförmigen Öffnung 150 keine Operationstischsäule 302 befindet. Durch die Federkraft der Feder 185 der Begrenzungseinheit 158 ist der Teleskopstab 183 in seine Freigabeposition bewegt worden, die er im ersten Betriebszustand hat. Dadurch ist das Eingriffselement 166 in die in Figur 8 gezeigte Ausgangslage bewegt worden. In gleicher Weise ist das Eingriffselement 167 der Begrenzungseinheit 160 in die Freigabeposition bewegt worden, die es im ersten Betriebszustand der Begrenzungseinheit 160 hat. In diesem in Figur 8 gezeigten ersten Betriebszustand der Begrenzungseinheiten 158, 160 ist eine freie Schwenkbewegung der Lenkrollen 110, 114 möglich, sodass sich der Transportwagen 100 insbesondere dann einfach in jede beliebige Richtung verschieben lässt, wenn die Führungsrolle 174 angehoben ist und keinen Kontakt zum Fußboden hat.

[0049] In Figur 9 ist der Ausschnitt des Transportwagens 100 nach Figur 8 und der in der gabelförmigen Öffnung 150 positionierten Operationstischsäule 302 gezeigt. Die Operationstischsäule 302 wurde in der gabelförmigen Öffnung 150 durch ein Bewegen des Transportwagens 100 in Richtung des Pfeiles P1 aufgenommen, wobei bei der Bewegung des Transportwagens 100 in Richtung des Pfeiles P1 von der in Figur 2 gezeigten Position in die in Figur 3 gezeigten Position die Eingriffselemente 166, 167 in Kontakt mit der Teleskopstütze 308 der Operationstischsäule 302 kommen, sodass die Eingriffselemente 166, 167 um ihre jeweilige Drehachse 181, 182 gedreht werden. Dadurch werden die Teleskopstäbe 183, 184 in Richtung der Pfeile P3 und P4 verschoben, sodass die am vorderen Ende der Teleskopstäbe 183, 184 angeordneten Kontaktelemente 166, 167 gegen die Innenseiten der Lenkrollen 110, 114 gedrückt werden. Dadurch wird ein Umschwenken der Lenkrollen 110, 114 nach innen auf einfache Art und Weise verhindert und ein Umschwenken der Lenkrollen 110, 114 bei einer Bewegung des Transportwagens 100 in Richtung des Pfeiles P2 nach außen erfolgt.

[0050] In Figur 10 ist ein Ausschnitt des Transportwagens 100 und der Operationstischsäule 302 nach Figur 9 gezeigt, wobei die Begrenzungseinheiten 158, 160 im zweiten Betriebszustand dargestellt sind. Im Unterschied zu der in Figur 9 gezeigten Begrenzungsposition der Kontaktelemente 166, 167 der Begrenzungseinheiten 158, 160 sind die Kontaktelemente 166, 167 in Figur 10 in einer Freigabeposition gezeigt. In diese Freigabeposition werden die Kontaktelemente 166, 167 automatisch beim Aktivieren von Verbindungselementen 140, 142 zum Verbinden des Transportwagens 100 mit der Operationstischsäule 302 gebracht. Hierzu sind die Verbindungselemente 140, 142 jeweils über einen Bowdenzug mit der dem jeweiligen Verbindungselement 140, 142 zugeordneten Begrenzungseinheit 158, 160 verbunden. Werden die Verbindungselemente 140, 142 in eine Eingriffsposition zum Eingriff mit der Operationstischsäule 302 gebracht, wird die Bowdenzugseele im Bereich der Verbindungselemente 140, 142 aus der Bowdenzughülle herausgezogen. Dies bewirkt, dass die mit dem vorderen Teilstück des jeweiligen Teleskopstabs 183, 184 gekoppelte Bowdenzugseele dieses vorderen Teilstücks des Teleskopstabs 183, 184 in das hintere Teilstück des zylindrischen Stabes gegen ein in dem Teleskopstab 183, 184 angeordnetes elastisch verformbares Element, das als Schraubenfeder ausgeführt ist, gezogen wird, sodass hierdurch die Schwenkbewegung der Lenkrollen 110, 114 trotz Aktivierung des zweiten Betriebszustands freigegeben wird. Durch die Aktivierung der Verbindungselemente 140, 142 wird die Operationstischsäule vom Fußboden abgehoben, wenn die Teleskopstütze 308 verkürzt wird oder die Stützen 120, 122 ausgefahren werden. Dadurch sind die Lenkrollen 110, 114 außerhalb der Kollisionsbereiche 110a, 114a. Somit ist bei einem angehobenen Operationstischfuß 306 eine Begrenzung der Schwenkbewegung der Lenkrollen 310, 314 nicht erforderlich. Vielmehr ist es vorteilhaft, dass die Schwenkbewegung der Lenkrollen 110, 114 vollständig freigegeben wird, damit die Operationstischsäule 302 und ggf. eine mit der Operationstischsäule 302 und/oder dem Transportwagen 100 verbundenen Patientenlagerfläche 304 auch seitlich, d.h. insbesondere quer zu den Bewegungsrichtungen P1 und P2, verschoben werden kann.

[0051] In Figur 11a ist eine Schnittdarstellung der Begrenzungseinheit 158 dargestellt. Die Begrenzungseinheit 160 ist baugleich, jedoch spiegelverkehrt, und angeordnet aufgebaut. Der Teleskopstab 183 hat ein hinteres Teilstück 202 mit einer zylinderförmigen Öffnung, in die ein vorderes Teilstück 200 hineinragt. Das vordere Teilstück 200 ist mit dem Ende einer Bowdenzugseele 204 verbunden, sodass bei einer Bewegung der Bowdenzugseele 204 in Richtung des Pfeils P6 in eine Bowdenzughülle 206 hinein das vordere Teilstück 200 des Teleskopstabs 183 gegen die Federkraft der Feder 208 gezogen wird und sich der Abstand A1 sowie der Gesamtabstand B1 des Teleskopstabs 183 mit dem am vorderen Ende befestigten Kontaktelement 168 verkürzt, wie dies nachfolgend in Verbindung mit den Figuren 13a und 13b noch näher erläutert wird. Ferner dient die Feder 208 als Überlastschutz, in dem die Feder 208 zusammen gedrückt wird, wenn das Kontaktelement 168 nicht neben dem Laufrad der Lenkrolle 110, 114 sondern auf die Lauffläche des Laufrads trifft oder durch ein anderes Element an der Bewegung behindert wird. Die Begrenzungseinheit 158 ist in Figur 11a in dem ersten Betriebszustand dargestellt, in dem weder das vordere Teilstück 200 mithilfe der über die Bowdenzuhülle 204 eingeleitete Kraft in die zylinderförmige Öffnung des hinteren Teilstücks 202 hineingezogen, noch der Teleskopstab 183 mit Hilfe des Eingriffselements 166 in Richtung des Pfeils P2 gegen die Federkraft der Feder 185 in Richtung des Pfeils P3 bewegt worden ist. In diesem ersten Betriebszustand steht das hintere Ende des Teleskopstabs 183 nach hinten aus einem Führungsblock 210 um die mit C1 bezeichnete Länge hervor.

[0052] In Figur 11b ist ein Ausschnitt des Transportwagens 100 mit dem Verbindungselement 140 zum Verbinden des Transportwagens 100 mit der Operationstischsäule 302 in einer Position dargestellt, in der die Verbindungselemente 140, 142 nicht mit der Operationstischsäule 302 in Eingriff gebracht worden sind. Dadurch ist die Bowdenzugseele 204 im Bereich des Verbindungselements 140 nicht aus der Bowdenzughülle 206 herausgezogen, sodass das vordere Teilstück 200 nicht gegen die Federkraft der Feder 208 in das hintere Teilstück 202 hineingezogen worden ist und die in Figur 11a gezeigte Position hat.

[0053] In Figur 12a ist eine Schnittdarstellung der Begrenzungseinheit 158 nach Figur 11a im zweiten Betriebszustand gezeigt, in dem das Eingriffselement 166 den Teleskopstab 183 in Richtung des Pfeils P3 (siehe Figur 10) verschoben hat, sodass der Teleskopstab 183 nur noch mit der Länge C2 aus dem Führungsblock 210 hervorsteht. Die Längen B1 und A1 stimmen mit den Längen der ersten Betriebsposition nach Figur 11a überein. Die in Figur 12a gezeigte Position der Längsholme 104, 106 ist somit die Position der Begrenzungseinheit 158 nach dem Positionieren des Transportwagens 100 um die Operationstischsäule 302 herum.

[0054] Figur 12b zeigt den in Figur 11b dargestellten Ausschnitt des Transportwagens 100 in unverändertem Zustand, d. h. die Verbindungselemente 140, 142 sind noch nicht in ihre Eingriffsposition zum Eingriff mit der Operationstischsäule 302 gebracht worden, sodass der das vordere Teilstück 200 auch noch nicht mithilfe des Bowdenzugs gegen die Feder 208 in die Öffnung des zweiten Teilstücks 202 hinein bewegt worden ist.

[0055] In Figur 13a ist eine Schnittdarstellung der Begrenzungseinheit 158 nach den Figuren 11a und 12a im zweiten Betriebszustand gezeigt, wobei das Kontaktelement 168 der Begrenzungseinheit 158 von einer Begrenzungsposition in eine Freigabeposition gebracht worden ist. Hierzu ist das Verbindungselement 140 mit Hilfe des Schwenkhebels 141 in eine Eingriffsposition zum Eingriff mit der Operationstischsäule 302 gebracht worden, wie dies in Figur 13b gezeigt ist. Hierzu ist ein Hebel 141 betätigt worden, sodass die Verbindungselemente 140 mit komplementären Eingriffselementen der Operationstischsäule 302 in Eingriff kommen, wenn die Teleskopstütze 308 der Operationstischsäule 302 verkürzt oder die Höhe der Verbindungselemente 140 durch die höhenveränderlichen senkrechten Stützen 120, 122 vergrößert worden ist. Dabei wird die Bowdenzugseele 204 aus der Bowdenzughülle 206 herausgezogen, wie dies ebenfalls aus Figur 13b bei einem Vergleich mit den Figuren 11b und 12b ersichtlich ist. Die Begrenzungseinheit 158 befindet sich nach wie vor im zweiten Betriebszustand, sodass die Länge, mit der der Teleskopstab 183 nach hinten aus dem Führungsblock 210 hervorsteht wie in Figur 12a, die Länge C2 ist. Die Gesamtlänge des Teleskopführungsstabs ist von der Länge B1 auf die Länge B2 verkürzt worden und der Abstand, mit dem das vordere Teilstück 200 aus der Öffnung des hinteren Teilstücks 202 hervorsteht, ist von der Länge A1 auf die Länge A2 verkürzt worden. Dadurch kann die Begrenzung der Schwenkbewegung der Lenkrolle 110, 114 auch dann einfach aufgehoben werden, wenn sich die Begrenzungseinheit 158 im zweiten Betriebszustand befindet. Dies ist insbesondere dann sinnvoll und möglich, wenn der Operationstischsäulenfuß 302 durch die Verbindung zwischen dem Transportwagen 100 und der Operationstischsäule 302 angehoben wird, sodass im angehobenen Zustand keine Kollisionsgefahr zwischen den Lenkrollen 110, 114 und dem Operationstischfuß 306 besteht.

[0056] In Figur 14 ist eine perspektivische Vorderansicht eines Transportwagens 500 zum Transport einer Operationstischsäule und/oder einer Patientenlagerfläche eines Operationstischs gemäß einer zweiten Ausführungsform dargestellt. Der Transportwagen 500 hat ein allgemein mit 502 bezeichnetes Fahrgestell mit einem ersten Längsholm 504 und einem zweiten Längsholm 506, die in einem Abstand zueinander in einer horizontalen Ebene nebeneinander angeordnet sind und eine gabelförmige Öffnung 550 bilden. Ferner sind zwei mit 508 gekennzeichnete Querholme vorgesehen, der die Längsholme 504, 506 in der hinteren Hälfte des Transportwagens 500 miteinander verbindet. An den vorderen und hinteren Enden der Längsholme 504, 506 sind Lenkrollen 510 bis 516 angeordnet. Zwischen den Lenkrollen 510, 512 und 514, 516 ist jeweils ein absenkbares Führungsrad 574, 575 angeordnet. Der Transportwagen 500 hat einen an den vorderen Enden der Längsholme 504, 506 angelenkten Schwenkrahmen 520, der um eine durch die Anlenkpunkte definierte Schwenkachse mithilfe einer Hydraulikeinheit 522 verschwenkt werden kann. Die Hydraulikeinheit 522 ist über eine über Fußhebel 524, 525 betätigbare Hydraulikpumpe verschwenkbar. An dem Schwenkrahmen 520 sind Verbindungselemente 526, 528 zur Verbindung des Transportwagens 500 mit einer Patientenlagerfläche eines Operationstischs vorgesehen. Ferner ist eine Mechanik zur gleichbleibenden Ausrichtung der Verbindungselemente 526, 528 zum Verbinden des Transportwagens 500 mit der Patientenlagerfläche des Operationstischs als auch von Verbindungselementen 540, 542 zur Verbindung des Transportwagens 500 mit einer Operationstischsäule vorgesehen. Diese Mechaniken zur Ausrichtung der Verbindungselemente sind allgemein mit den Bezugszeichen 530, 532 bezeichnet. Die Verbindungselemente 540, 542 sind über ein Kopplungselement miteinander verbunden, sodass die Verbindungselemente 540, 542 immer gemeinsam aktiviert und deaktiviert werden. Der Transportwagen 500 hat ferner ein Fußbetätigungselement 538 zur Aktivierung einer in den Lenkrollen 510 bis 516 integrierten Bremse.

[0057] Die Längsholme 504, 506 sind jeweils mit einem Führungselement 552, 554 verbunden, die so geformt sind, dass sie im vorderen Bereich der gabelförmigen Öffnung 550 eine trichterartige Öffnung 556 bilden, durch die der Transportwagen 500 einfach um eine Teleskopstütze der Operationstischsäule herum positioniert werden kann.

[0058] Wie in Verbindung mit der ersten Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 13 beschrieben, kann bei einer Schwenkbewegung der Lenkrollen 510, 514 nach innen, d. h. zu der gabelförmigen Öffnung 550 hin eine Kollision mit dem Operationstischfuß eines mobilen Operationstisch auftreten, die eine Bewegung des Transportwagens 500 beispielsweise nach einer Übernahme oder Übergabe einer Patientenlagerfläche eines Operationstischs erschwert oder ganz verhindert. Um dies zu vermeiden sind Begrenzungseinheiten 558, 560 vorgesehen, die ähnlich zu den Begrenzungseinheiten 158 und 160 gemäß der ersten Ausführungsform aufgebaut sind. Im Unterschied zu den Begrenzungseinheiten 158, 160 der ersten Ausführungsform sind jedoch die Führungsstäbe 583, 584 der Begrenzungseinheiten 558, 560 nicht als steuerbare längenveränderbare Teleskopstäbe, sondern als ungesteuerte Führungsstäbe 583, 584 ausgeführt. An den vorderen Enden der Führungsstäbe 583, 584 ist jeweils ein Kontaktelement 569, 569 um die Längsachse des jeweiligen Führungsstabs drehbar gelagert angeordnet, sodass bei einem Kontakt des Kontaktelements 568 mit der Lenkrolle 510 bzw. einem Kontakt des Kontaktelements 569 mit der Lenkrolle 514 lediglich eine Rollreibung und keine Gleitreibung auftritt. Die Begrenzungseinheit 558 ist in Figur 14 in einer Freigabeposition dargestellt. Weiter Einzelheiten zur Funktion der Begrenzungseinheiten 558, 560 wird in Verbindung mit den nachfolgenden Figuren noch ausführlich erläutert.

[0059] In Figur 15 ist der Transportwagen 500 nach Figur 14 und ein Operationstisch 700 vor der Übernahme einer allgemein mit 704 bezeichneten Patientenlagerfläche des Operationstischs 700 durch den Transportwagen 500 in einer Seitenansicht dargestellt. Der Operationstisch 700 hat ferner eine Operationstischsäule 702, die einen Operationstischfuß 706 und eine Teleskopstütze 708 mit einem Kopfmodul 710. Mithilfe des Kopfmoduls 710 können ein zentrales Mittelteil 716 und die mit dem zentralen Mittelteil 716 verbundenen weiteren Abschnitte der Patientenlagerfläche 704 in ihrer Neigung, Kantung und Längsverschiebung verändert werden. Ferner kann die Patientenlagerfläche 704 mithilfe der Teleskopstütze 708 in ihrer Höhe verändert werden. Zur Übernahme der Patientenlagerfläche 704 wird der Transportwagen 500 in Richtung des Pfeils P10 verschoben, sodass die Operationstischsäule 704 in der gabelförmigen Öffnung 550 des Transportwagens 500 positioniert ist und sich dadurch die Verbindungselemente 526, 528 direkt unter komplementären Verbindungselementen der Patientenlagerfläche 704 befinden, wie dies in Figur 16 dargestellt ist. Zur Übernahme wird dann die Teleskopstütze 708 des Operationstischs 700 verkürzt, sodass die Verbindungselemente 526, 528 des Transportwagens 500 in Eingriff mit dem komplementären Verbindungselementen der Patientenlagerfläche 704 kommen. Dabei wird die Verbindung zwischen der Patientenlagerfläche 704 und dem Operationstischkopf 710 automatisch getrennt. Anschließend wird der Transportwagen in Richtung des Pfeils P12 von der Operationstischsäule 702 zusammen mit der Patientenlagerfläche 704 entfernt, wie dies in Figur 17 dargestellt ist. Die Übergabe einer Patientenlagerfläche 704 vom Transportwagen 500 auf die Operationstischsäule 702 erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

[0060] Der Transportwagen 500 hat einen Akkumulator zur Stromversorgung mindestens einer Antriebseinheit zum Verändern der Neigung der Patientenlagerfläche 704, wenn diese vom Transportwagen 500 übernommen worden ist. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn ein auf der Patientenlagerfläche 704 liegender Patient in eine Schockstellung gebracht werden muss. Die elektrische Verbindung zwischen der Patientenlagerfläche 704 und dem Transportwagen 500 erfolgt über in die Verbindungselemente 526, 528 integrierte elektrische Kontakte. Die Steuerung der Antriebseinheit zur Veränderung der Neigung der Patientenlagerfläche 704 erfolgt über eine nicht dargestellte mit der Patientenlagerfläche 704 verbundenen Fernbedienung und/oder über an der Patientenlagerfläche 704 und/oder am Transportwagen 500 vorhandenen Bedienelemente.

[0061] Figur 18 zeigt eine Ansicht des Transportwagens 500 und der Operationstischsäule 702 von unten. Dabei sind möglich Kollisionsbereiche der vorderen Lenkrollen 510, 514 mit dem Operationstischfuß 706 schraffiert dargestellt und mit 510a und 514a bezeichnet.

[0062] Figur 19a zeigt eine perspektivische Darstellung eines Ausschnitts des Transportwagens 500 mit der Lenkrolle 514. Der Schwenkbereich der Lenkrolle 514 ist mit Hilfe einer Strich-Doppelpunkt-Linie 590 und der Umriss des Operationstischfußes 706 mit Hilfe der Strich-Punkt-Linie 592 dargestellt, wobei der schaffierte Bereich 594 ein möglicher Kollisionsbereich zwischen der Lenkrolle 514 und dem Operationstischfuß 706 ist. Die Begrenzungseinheit 560 ist in Figur 19a in einer Freigabeposition und in Figur 19b in einer Begrenzungsposition gezeigt.

[0063] Figur 20 zeigt einen Ausschnitt des Transportwagens 500 mit den beiden Längsholmen 502, 504, wobei die Begrenzungseinheiten 558, 560 in einem ersten Betriebszustand sind, in dem sich die Kontaktelemente 568, 569 in einer Freigabeposition befinden, in der sie die Schwenkbewegung der Lenkrolle, 510, 514 nicht begrenzen.

[0064] Figur 21 zeigt den Ausschnitt des Transportwagens 500 nach Figur 20 und einen der in der gabelförmigen Öffnung 550 zwischen den Längsholmen 504, 506 angeordneten Operationstischsäule 702. Die Begrenzungseinheiten 558, 560 sind in einem zweiten Betriebszustand, in der sich die Kontaktelemente 568, 569 in einer Begrenzungsposition befinden, in der sie die Schwenkbewegung der Lenkrollen 510, 514 begrenzen, dargestellt. Die Führungsstäbe 583, 584 der Begrenzungseinheiten 558, 560 sind durch den Kontakt eines ersten Eingriffselements 566, 567 mit der Operationstischsäule 702 um ihre jeweilige Drehachse 581, 582 geschwenkt worden, wodurch die Führungsstäbe 583, 584 zusammen mit den an den vorderen Enden der Führungsstäbe 583, 584 vorhandenen Kontaktelementen 568, 569 in eine Begrenzungsposition verschoben sind.

[0065] In Figur 22 ist der Ausschnitt des Transportwagens 500 und der Operationstischsäule 702 nach Figur 21 gezeigt, wobei die Begrenzungseinheiten 558, 560 im zweiten Betriebszustand, in dem sich die Operationstischsäule 702 in der gabelförmigen Öffnung 550 des Transportwagens 500 befindet, und somit in einer Freigabeposition dargestellt sind, in der sie die Schwenkbewegung der Lenkrollen 510, 514 nicht begrenzen. Durch ein Anheben des Operationstischsäulenfußes706 wird jeweils ein Vorsprung 722, 724 in Eingriff mit einem zweiten Eingriffselement 604, 606 der Begrenzungseinheiten 558, 560 gebracht, wobei die Eingriffselemente 604, 606 um eine Drehachse 610 geschwenkt werden und bei dieser Schwenkbewegung die Lage des jeweiligen ersten Eingriffselements 566, 567 der jeweiligen Begrenzungseinheit 558, 560 derart verändern, dass die Führungsstäbe 583, 584 aufgrund der Federkraft einer in dem Führungsblock 610 der jeweiligen Begrenzungseinheit 558, 560 integrierten Feder in die Freigabeposition zurück bewegt werden, sodass die Schwenkbewegung der Lenkrollen 510, 514 nach dem Anheben des Operationstischsäulenfußes706 nicht mehr begrenzt ist. Dadurch kann der Transportwagen 500 in jede beliebige Richtung verschoben werden.

[0066] Als Längsachsen der geschwungenen Längsholme 504, 506 werden die Geraden durch die Querschnittsmittelpunkte der Längsholme 504, 506 an den Schwenkachsen der Lenkrollen 510, 512 sowie 514, 516 angesehen. Eine senkrechte Mittelebene des Transportwagens 500 ist dabei so definiert, dass die Schwenkachsen der Lenkrollen 510, 514 sowie die Schwenkachsen der Lenkrollen 512, 516 jeweils den gleichen horizontalen Abstand zu dieser senkrechten Mittelebene haben.

[0067] Figur 23a zeigt eine Vorderansicht der Begrenzungseinheit 558 im ersten Betriebszustand zusammen mit der Lenkrolle 510. Die Anordnung aus dem Eingriffselement 566 und dem Eingriffselement 604 ist dabei um eine Drehachse 611 schwenkbar, um die sie aus der Figur 23a dargestellten Position beim Anheben des Operationstischsäulenfußes 706 durch den Eingriff der Vorsprünge 722 der Operationstischsäule 702 mit dem Eingriffselement 604bewegt wird, sodass das erste Eingriffselement 566 soweit um die Drehachse 611 gedreht wird, bis es nicht mehr im Eingriff mit dem Operationstischsäulenfuß 706 steht. Dadurch wird die Begrenzungseinheit 558 bzw. deren Kontaktelement 568 automatisch beim Anheben des Operationstischsäulenfußes 706 von einer Begrenzungs- in eine Freigabeposition gebracht, wie dies nachfolgend in Verbindung mit den Figuren 24a, 24b, 25a und 25b noch näher erläutert wird. Bei den Darstellungen der Figuren 23a und 23b steht weder das Eingriffselement 566 noch das Eingriffselement 604 in Eingriff mit dem Operationstisch 700, sodass sich die Begrenzungseinheit 558 sich im ersten Betriebszustand, d. h. in einer Freigabeposition befindet, in der das Kontaktelement 568 die Schwenkbewegung der Lenkrolle 510 nicht begrenzt.

[0068] Figur 24a zeigt eine Vorderansicht der Anordnung nach Figur 23a in einer Begrenzungsposition in einem zweiten Betriebszustand und Figur 24b eine Draufsicht auf die Lenkrolle 510 und die Begrenzungseinheit 558 in der Begrenzungsposition im zweiten Betriebszustand. Das erste Eingriffselement 566 steht in Eingriff mit der Operationstischsäule 702 und wird dadurch um die Drehachse 581 gedreht, wodurch das erste Eingriffselement 566 den Führungsstab 583 in Richtung des Pfeils P13 bewegt, sodass das Kontaktelement 568 in den Schwenkbereich 590 gebracht und die Schwenkbewegung der Lenkrolle 510 dadurch begrenzt wird. Bei der Bewegung des Führungsstabs 583 mit dem Kontaktelement 568 wird ein durch die Bewegung des Transportwagens 500 in Richtung des Pfeils P10 ausgerichtete Lenkrolle 510 in Richtung des Pfeils P14 ausgelenkt, vorzugsweise um einen Winkel im Bereich von 0,5° bis 5°, insbesondere um 3°.

[0069] Beim Kontakt des ersten Eingriffselements 566 mit dem Operationstischfuß 706 wird das Eingriffselement 566 um die Drehachse 581 in Pfeilrichtung des Pfeils P16 verschwenkt. Der in Figur 24a angegebene Abstand E1 des zweiten Eingriffselements 604 zu der Drehachse 610 stimmt in dem Abstand E1 nach Figur 23a überein. Der Abstand D1 des Eingriffselements 566 nach Figur 23a ist durch den Eingriff des Eingriffselements 566 mit der Operationstischsäule 702 auf den Abstand D2 verringert worden.

[0070] In Figur 25a ist eine Vorderansicht der Begrenzungseinheit 558 nach den Figuren 23a und 24a im zweiten Betriebszustand in einer Freigabeposition gezeigt. Der Fuß 706 des Operationstischs 700 ist um den Abstand F1 vom Fußboden angehoben worden. Dies ist durch die Verkürzung der Teleskopstütze 708 erreicht worden. Durch das Anheben ist das Eingriffselement 604 um die Schwenkachse 610 geschwenkt worden, sodass sich der waagerechte Abstand zwischen der Schwenkachse und dem der Operationstischsäule 702 zugewandten Ende des Eingriffselements 604 auf die Länge E2 verkürzt. Durch das dadurch bewirkte Verschwenken des ersten Eingriffselements 566 wird erreicht, dass dieses Eingriffselement 566 nicht mehr im Eingriff mit der Operationstischsäule 702 steht und die für die Verschiebung des Führungsstabs 583 in die Begrenzungsposition erforderliche Kraft nicht mehr auf den Führungsstab 583 ausübt, sodass dieser wieder zurückgestellt ist und zwischen der Drehachse 610 und dem Kontaktbereich des Eingriffselements 566 wieder die wirksame seitliche Länge D1 hat.

[0071] Durch das Verschwenken der Eingriffselemente 566, 604 um die Drehachse 610 erfolgt aufgrund der wirksamen Federkraft der in der Begrenzungseinheit 558 integrierten Rückstellfeder eine Bewegung des Kontaktelements 568 in Richtung des Pfeils P18. In Figur 25b ist die Schwenkbewegung der Eingriffselemente 566, 604 um die Schwenkachse 610 durch den Pfeil P20 angedeutet. Aufgrund dieser Schwenkbewegung erfolgt eine Schwenkbewegung des ersten Eingriffselements 566 um die Schwenkachse 581, sodass eine Bewegung in Richtung des Pfeils P18 von einer Begrenzungsposition des Kontaktelements 568 in eine in Figur 25b dargestellte Freigabeposition erfolgt.

Bezugszeichenliste



[0072] 
100
Transportwagen
102
Fahrgestell
104, 106
Längsholm
108
Querholm
110 bis 116
Lenkrolle
110a, 114a
Kollisionsbereich
120, 122
senkrechte Stütze
124
Schwenkachse
126, 128, 140, 142
Verbindungselement
130
Kopplungselement
132, 134
Neigungseinheit
136
Drehgriff
138
Schubstange
141
Schwenkhebel
144, 146, 148
Fußbetätigungshebel
150
gabelförmige Öffnung
152, 154
Führungselement
156
trichterförmige Öffnung
158, 160
Begrenzungseinheit
162, 164
Abdeckblech
166, 167
Eingriffselement
168, 169
Kontaktelement
170
Zeiger
172
Markierung
174
Führungsrad
180
Hydraulikpumpe
181, 182
Drehachse
183, 184
Teleskopstab
185, 186
Feder
190
Schwenkbereich
192
Umriss des Operationstischfußes
196
seitliches Abdeckblech
200
vorderes Teilstück
202
hinteres Teilstück
208
Feder
204
Bowdenzugseele
206
Bowdenzughülle
210
Führungsblock
300
Operationstisch
302
Operationstischsäule
304
Patientenlagerfläche
306
Operationstischfuß
308
Teleskopstütze
310
Kopfmodul
312
Verbindungselement
316
zentrales Mittelteil der Patientenlagerfläche
500
Transportwagen
502
Fahrgestell
504, 506
Längsholm
508
Querholm
510 bis 516
Lenkrolle
510a, 514a
Kollisionsbereich
520
Schwenkrahmen
522
Hydraulikeinheit
526, 528, 540, 542
Verbindungselemente
530, 532
Führungseinheit
538, 524, 525
Fußbetätigungselemente
552, 554
Führungselemente
550
gabelförmige Aufnahmebereich
556
trichterförmiger Bereich
558, 560
Begrenzungseinheit
566, 567
erstes Eingriffselement
568, 569
Kontaktelement
574, 575
Führungsrolle
581, 582
Drehachse
583, 584
Führungsstab
604, 606
zweites Eingriffselement
610
Führungsblock
611
Schwenkachse
700
Operationstisch
702
Operationstischsäule
704
Patientenlagerfläche
706
Operationstischfuß
708
Teleskopstütze
710
Kopfmodul
716
Mittelteil der Patientenlagerfläche
722, 724
Kontaktbereich
A1, A2, B1, B2, C1, C2
Längenkennzeichnungen
D1, D2, E1, E2
Längenangabe
P1 bis P22
Richtungspfeile



Ansprüche

1. Transportwagen zum Transport einer Patientenlagerfläche und/oder einer Operationstischsäule eines Operationstischs,
mit einem Fahrgestell (102, 502), das mit der Patientenlagerfläche (304, 704) und/oder mit der Operationstischsäule (302, 702) des Operationstischs (300, 700) verbindbar ist, und das einen ersten Längsholm (104, 504) und einen in einem Abstand zum diesem angeordneten zweiten Längsholm (106, 506) hat,
wobei der erste und der zweite Längsholm eine gabelförmige Öffnung (150, 550) bilden, und
wobei an den die gabelförmige Öffnung (150, 550) bildenden Längsholmen (104, 106, 504, 506) jeweils mindestens eine um eine Schwenkachse schwenkbare Lenkrolle (110 bis 116, 510 bis 516) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Transportwagen (100, 500) mindestens eine Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) zum Begrenzen der Schwenkbewegung mindestens einer der Lenkrollen (110, 114, 510, 514) um ihre Schwenkachse hat,
dass die Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) ein erstes Eingriffselement (166, 167, 566) hat, das ein Kontaktelement (168, 169, 568, 569) der Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) durch einen Kontakt des ersten Eingriffselements (166, 167, 566) mit einer in der gabelförmigen Öffnung (150, 550) angeordneten, auf derselben Ebene, auf der die Lenkrollen (110 bis 116, 510 bis 516) abgestützt sind, stehenden Operationstischsäule (302, 702) von einer Freigabeposition, in der die Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) die Schwenkbewegung der Lenkrolle (110, 114, 510, 514) nicht begrenzt, in eine Begrenzungsposition bewegt, in der die Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) die Schwenkbewegung der Lenkrolle begrenzt, und
dass die Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) ein zweites Eingriffselement (604, 606) hat, das eine Positionsänderung des ersten Eingriffselements (166, 167, 566, 567) durch den Kontakt des zweiten Eingriffselements (604, 606) mit der in der gabelförmigen Öffnung (150, 550) und in einem Abstand zu der Ebene, auf der die Lenkrollen (110, 114, 510, 514) abgestützt sind, angeordneten Operationstischsäule (302, 502) von der Begrenzungsposition wieder in die Freigabeposition ermöglicht.
 
2. Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Begrenzungseinheit (158, 558) zum Begrenzen der Schwenkbewegung der ersten Lenkrolle (110, 510) mit dem ersten Längsholm (104, 504) verbunden ist, und
dass eine zweite Begrenzungseinheit (160, 560) zum Begrenzen Schwenkbewegung der zweiten Lenkrolle (114, 514) mit dem zweiten Längsholm (106, 506) verbunden ist.
 
3. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Operationstischsäule (302, 702) zum Erzeugen des Abstandes zu der Ebene, auf der die Lenkrollen (110 bis 116, 510 bis 516) abgestützt sind, mit dem Fahrgestell (102, 502) des Transportwagens oder mit einem mit dem Fahrgestell (102, 502) verbundenen Stützelement (120, 122, 520) im Eingriff steht,
wobei eine Hubeinheit (120, 122, 520, 522) des Transportwagens (100, 500) die Operationstischsäule (302, 702) anhebt und/oder
wobei eine Antriebseinheit die Länge des Operationstischsäulenabschnitts zwischen dem Fußpunkt (306, 706) der Operationstischsäule und dem Eingriffsbereich zwischen dem Fahrgestell (102, 502) und der Operationstischsäule 302, 702) verkürzt.
 
4. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Gerade zwischen der Freigabeposition und der Begrenzungsposition parallel zur Längsachse des Längsholms (104, 106) verläuft, oder
dass diese Gerade windschief zur Längsachse des Längsholms (104, 106) verläuft, wobei die Gerade und die Längsachse in der Projektion in der Draufsicht auf den Transportwagen (100, 500) einen spitzen Winkel einschließen.
 
5. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (168, 169, 568, 569) in der Begrenzungsposition einen größeren seitlichen Abstand zu einer senkrechten Ebene, durch die die Längsachse des Längsholms (104, 106, 504, 506) verläuft oder zu einer senkrechten Mittelebene des Transportwagens, als in der Freigabeposition, wobei die senkrechte Mittelebene zwischen den Längsholmen (104, 106, 504, 506) verläuft.
 
6. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) ein Kontaktelement (168, 169, 568, 569) hat, das zum Begrenzen der Schwenkbewegung der Lenkrolle (110, 114, 510, 514) in der Begrenzungsposition ein Laufrad der Lenkrolle (110, 114, 510, 514) seitlich und/oder eine seitliche Abdeckung des Laufrads der Lenkrolle (110, 114, 510, 514) kontaktiert.
 
7. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) ein elastisch verformbares Element (185) hat, das bei einer Bewegung des ersten Eingriffselements (166, 167, 566, 567) von der Freigabeposition in die Begrenzungsposition derart verformt wird, dass es eine Rückstellkraft auf das erste Eingriffselements (166, 167, 566, 567) oder auf ein weiteres mit dem ersten Eingriffselements (166, 167, 566, 567) in Eingriff stehendes Element ausübt, wobei die Rückstellkraft eine Bewegung des ersten Eingriffselements (166, 167, 566, 567) von der Begrenzungsposition in die Freigabeposition zumindest dann bewirkt, wenn das zweite Eingriffselement (604, 606) die Positionsänderung des ersten Eingriffselements (166, 167, 566, 567) von der Begrenzungsposition wieder in die Freigabeposition durch den Kontakt des zweiten Eingriffselements (604, 606) mit der in der gabelförmigen Öffnung (150, 550) und in einem Abstand zu der Ebene, auf der die Lenkrollen (110, 114, 510, 514) abgestützt sind, angeordneten Operationstischsäule (302, 502) freigibt.
 
8. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (168, 169, 568, 569) nach einer durch eine Bewegung des Transportwagens (100, 500) in Richtung eines freien Endes des Längsholmes (104, 106, 504, 506) entlang dessen Längsachse bewirkten Ausrichtung des Laufrads der Lenkrolle (110 bis 116; 510 bis 516) bei einer Bewegung von der ersten in die zweite Position auslenkt.
 
9. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Kontakt zwischen der Operationstischsäule (302, 702) und dem Transportwagen (100, 500) ein Eingriffselement (166, 167, 566, 567) der Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) die Position eines mit dem Kontaktelement (168, 169, 568, 569) verbundenen Führungselements (183, 184, 583, 584) entlang einer Geraden verschiebt.
 
10. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (168, 169, 568, 569) derart drehbar gelagert ist, dass es beim Kontakt mit dem Laufrad der Lenkrolle (110, 114, 510, 514) und bei einer Drehbewegung des Laufrades eine Drehbewegung ausführt.
 
11. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell (102, 502) und/oder in mit dem Fahrgestell (102, 502) verbundenes Stützelement (120, 122, 520) Verbindungselemente zum wahlweisen Herstellen einer Verbindung mit der Patientenlagerfläche (304, 704) oder der Operationstischsäule (302, 702) hat, die in einem Abstand über den Längsholmen (104, 106, 504, 506) angeordnet sind.
 
12. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei weitere Lenkrollen (112, 116, 512, 516) mit dem Fahrgestell (102, 502) verbunden sind und/oder dass mindestens ein absenkbares nicht schwenkbares Führungsrad (174, 574, 575) mit dem Fahrgestell (102, 502) verbunden ist.
 
13. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei mit dem Fahrgestell (102, 502) verbundene Lenkrollen (110 bis 116; 510 bis 516) oder die dem Fahrgestell (102, 502) verbundene nicht schwenkbare Führungsrad (174, 574, 575) mit einer Bremseinheit gekoppelt sind, durch die eine Bremskraft auf die Laufräder dieser Lenkrollen (110 bis 116; 510 bis 516) ausübbar ist.
 
14. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungseinheit (158, 160, 558, 560) ein erstes elastisch verformbares Element (185, 186) hat, das in der Begrenzungsposition eine Kraft auf das Kontaktelement (168, 169, 568, 569) oder auf ein mit dem Kontaktelement (168, 169, 568, 569) verbundenes Führungselement (183, 184, 583 584) ausübt, durch die das Kontaktelement (168, 169, 568, 569) in die Freigabeposition bewegbar ist.
 
15. Anordnung mit einem Operationstisch, der eine mobile Operationstischsäule (302, 702) und eine mit der Operationstischsäule (302, 702) koppelbare Patientenliegefläche umfasst, und mit einem Transportwagen (100, 500) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
 




Zeichnung
















































































Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente