(19)
(11) EP 2 733 286 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.01.2018  Patentblatt  2018/02

(21) Anmeldenummer: 13191512.6

(22) Anmeldetag:  05.11.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 7/00(2006.01)
E05B 5/02(2006.01)
E05C 9/04(2006.01)
E05B 13/00(2006.01)

(54)

Schwenkhebelverschluss mit geringer Einbautiefe

Pivoting lever closure with low installation depth

Fermeture à levier pivotant ayant une faible profondeur d'intégration


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 19.11.2012 DE 102012111095

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.05.2014  Patentblatt  2014/21

(73) Patentinhaber: EMKA BESCHLAGTEILE GmbH & Co. KG
D-42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Skopnik, Jörg
    45529 Hattingen (DE)
  • Kuhnen, Andreas
    45295 Essen (DE)

(74) Vertreter: Feucker, Max Martin et al
Becker & Müller Patentanwälte Turmstraße 22
40878 Ratingen
40878 Ratingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 900 891
FR-A- 1 265 373
DE-U1- 20 215 295
FR-A1- 2 924 737
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen versenkbaren Verschluss für Türen von insbesondere dünnwandigen Schaltschränken mit einer auf die Vorderseite des Türblatts aufzusetzenden und zur versenkbaren Aufnahme eines Hebelgriffes eingerichteten Mulde, wobei der Hebelgriff in seiner in die Mulde eingeklappten Stellung über eine Schließvorrichtung festlegbar sowie um eine in der Mulde ausgebildete Schwenkachse in eine Betätigungsposition aus der Mulde herausklappbar und der in der zum Türblatt senkrechten Ebene ausgerichtete, durch eine sich an der Mulde abstützende Feder unterstützte Betätigungsweg des Hebelgriffes in die Drehung eines wenigstens eine Verriegelungsstange antreibenden außenverzahnten Ritzels umsetzbar ist.

    [0002] Ein versenkbarer Verschluss mit den vorgenannten gattungsgemäßen Merkmalen ist aus der DE 297 05 508 U1 bekannt. Soweit es bei diesem Verschluss schon möglich ist, auf ein beispielsweise bei dem aus der EP 0 261 266 B1 ebenfalls bekannten Verschluss eingesetztes Stangenschloss zum Antrieb der wenigstens einen Verriegelungsstange zu verzichten, ist bei dem aus der DE 297 05 508 U1 bekannten Verschluss im Hinblick auf einen Einsatz des Verschlusses in Schaltschränken mit besonders schmalen, zur Anordnung der Verriegelungsstangen heranzuziehenden Verkantungsräumen der Betätigungsweg des Hebelgriffes in einer zum Türblatt senkrechten Ebene eingerichtet, wobei das von dem Hebelgriff bei seiner Betätigung angetriebene Ritzel senkrecht zur Türblattebene angeordnet ist und unmittelbar in die in einer zugeordneten Verriegelungsstange angeordneten Ausnehmungen eingreift. Ein versenkbarer Verschluss, wobei das von dem Hebelgriff bei seiner Betätigung angetriebene Ritzel parallel zur Türblattebene angeordnet ist, ist aus der EP 1 900 891 A2 bekannt.

    [0003] Mit dem bekannten Verschluss ist zunächst der Nachteil einer entsprechenden Bautiefe verbunden, weil die Mulde mit einem an ihr ausgebildeten Ansatz das Türblatt in einem zugeordneten Durchbruch durchgreift und in dem Ansatz die Schwenklagerung des Hebelgriffes sowie das Drehlager für das an den Hebelgriff angeschlossene Ritzel angeordnet sind. Die senkrecht zur Türblattebene ausgerichtete Stellung des Ritzels bedingt einen entsprechend großen Abstand der Verriegelungsstange zum Türblatt, was je nach dem bei einem Schaltschrank zur Verfügung stehenden Einbauraum unerwünscht sein kann. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass über das senkrecht zur Türblattebene stehende Ritzel nur eine Verriegelungsstange in nur einer Richtung angetrieben werden kann.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem versenkbaren Verschluss mit den eingangs genannten gattungsgemäßen Merkmalen die erforderliche Einbautiefe zu verringern.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

    [0006] Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass im Inneren der Mulde zwei das in einer zum Türblatt parallelen Ebene angeordnete Ritzel zwischen sich einfassende, jeweils eine in die Außenverzahnung des Ritzels eingreifende Verzahnung aufweisende und dadurch bei Drehung des Ritzels eine gegenläufige Bewegung ausführende Schieber längs verschiebbar angeordnet sind, von denen ein Schieber über einen jeweils gelenkig an ihm sowie an dem Hebelgriff angelenkten Verbinder mit dem Hebelgriff derart verbunden ist, dass die senkrecht zum Türblatt erfolgende Verschwenkung des Hebelgriffes in eine das Ritzel antreibende Längsverschiebung des an den Hebelgriff angeschlossenen Schiebers umgesetzt wird, wobei die Schieber an ihren aneinander gegenüberliegenden Enden das Türblatt in zugeordneten Ausnehmungen durchgreifende Anschlussgestaltungen zum Anschluss je einer innenseitig des Türblattes verlaufenden Verriegelungsstange aufweisen.

    [0007] Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrund der parallelen Ausrichtung des Ritzels zum Türblatt und dessen Anordnung innerhalb der Mulde die Bautiefe des Verschlusses verringert ist. Da weiterhin aufgrund der Anordnung des Ritzels auf dessen beiden Seiten entsprechende Schieber angeordnet sind, können auch zwei, in einer gegenläufigen Bewegung verschiebbare Verriegelungsstangen eingesetzt werden, die zudem nahe der Türblattebene geführt sein können, weil das Maß des Durchgriffs der Anschlussgestaltungen durch das Türblatt wählbar ist. Schließlich führt die Ausrichtung des zwischen dem Hebelgriff und dem angeschlossenen Schieber angeordneten Verbinders dazu, dass beim Schließen des Verschlusses durch Hineindrücken des Hebelgriffs in die Mulde dieser Verbinder gegen Ende des Eindrückweges nahezu die gleiche Kraftrichtung wie die Schieber aufweist, so dass zur Überwindung des beim Schließen der Tür am Ende des Schließvorganges auftretenden höchsten Dichtungsdrucks von dem Verschluss auch das höchste Drehmoment zur Verfügung gestellt ist.

    [0008] Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schieber jeweils an ihren beiden Enden einen nach innen einspringenden Vorsprung aufweisen.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, dass die Anschlussgestaltungen an den nach innen einspringenden Vorsprüngen der beiden Schieber derart angebracht sind, dass die Anschlussgestaltungen für die in einer Flucht verlaufenden Verriegelungsstangen auf der Längsmittenachse der Mulde gelegen sind. Damit ist eine symmetrische Zuordnung von Mulde und zugeordneten Verriegelungsstangen gewährleistet, so dass die Mulde mit dem in ihr angeordneten Betätigungsmechanismus für die Verriegelungsstangen jeweils in einer um 180 Grad gedrehten Stellung eingesetzt werden kann, ohne die Anordnung der in einer Flucht liegenden Verriegelungsstangen anpassen zu müssen.

    [0010] Weiterhin ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass die Anschlussgestaltungen gabelförmig mit Gabelschenkeln und einer stirnseitig zwischen den Gabelschenkeln gelegenen Öffnung zur formschlüssigen und lösbaren Aufnahme der zugeordneten Verriegelungsstange oder eines Teils davon ausgebildet sind. Da die Verriegelungsstangen in der Regel an der Innenseite des Türblatts über daran befestigte Stangenführungen fixiert sind, ist mit dieser Gestaltung der Vorteil verbunden, dass der Verschluss ohne ein vorheriges Lösen der Verriegelungsstangen von dem Verschlussmechanismus von dem Türblatt abgenommen werden kann. Bei der Montage braucht die Mulde mit den über ihre Bodenplatte vorstehenden Anschlussgestaltungen lediglich auf das Türblatt aufgelegt zu werden, weil sich die das Türblatt durchstoßenden offenen Gabelschenkel über die zugeordnete Verriegelungsstange oder einen Teil davon schieben. Da die Kraftrichtung der Verriegelungsstange parallel zur Türblattebene und damit senkrecht zur Verbindungsrichtung zwischen Mulde und Verriegelungsstange ausgerichtet ist, sind für die Funktion des Verschlusses mit angeschlossenen Verriegelungsstangen keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Hierdurch ist die Montage bzw. die Demontage wesentlich erleichtert.

    [0011] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass der am Hebelgriff angelenkte Verbinder an dem nach innen einspringenden Vorsprung des an den Hebelgriff angeschlossenen Schiebers angelenkt ist.

    [0012] Im Hinblick auf eine bestmögliche Kraftrichtung beim Schließen des Verschlusses ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der mit dem Verbinder verbundene Vorsprung des an den Hebelgriff angeschlossenen Schiebers so weit nach innen einspringt, dass die Verbindung von Schieber und Verbinder unter der Längsachse des Hebelgriffes liegt.

    [0013] In einer Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der an seinem einen Ende mittels einer Lagerachse an dem Hebelgriff schwenkbar angelenkte Verbinder an seinem anderen Ende gabelförmig ausgebildet ist und mit seinen Gabelschenkeln einen an dem Vorsprung des Schiebers befindlichen Ansatz einschließt, wobei ein die Gabelschenkel und den Ansatz durchstoßender Lagerstift zur Ausbildung einer Schwenklagerung zwischen Verbinder und Schieber vorgesehen ist.

    [0014] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Die einzige Figur zeigt einen versenkbaren Verschluss in seiner Schließstellung mit leicht in eine Handhabungsstellung herausgeklapptem Hebelgriff, bei welchem die die jeweiligen Bauteile aufnehmende Mulde nicht vollständig einschließlich ihrer Seitenwände dargestellt ist.

    [0015] Der aus der Zeichnung ersichtliche versenkbare Verschluss besteht aus einer Mulde 10, die an einem in einzelnen nicht dargestellten Türblatt anbringbar und daran in geeigneter Weise befestigbar ist. Hierzu weist die Mulde an ihren einander gegenüberliegenden Enden jeweils eine Schraubanordnung 11 auf. Auf der auf der Außenseite des Türblattes zu liegen kommenden Vorderseite der Mulde 10 ist eine durch die in der Zeichnung nicht dargestellten Seitenwände gebildete Vertiefung 12 zur Aufnahme eines darin versenkbar angeordneten Hebelgriffes 13 ausgebildet. Der Hebelgriff 13 ist an seinem oberen Ende an einem seine Schwenkachse 14 bildenden, in der Mulde 10 festgelegten Stift derart schwenkbar gelagert, dass eine Schwenkbewegung des Hebelgriffes 13 in einer zur Mulde 10 bzw. dem die Mulde tragenden Türblatt senkrechten Ebene gegeben ist. Der Hebelgriff 13 ist mittels einer sich an der Mulde 10 abstützenden Feder 15 in eine aus der Vertiefung 12 der Mulde 10 herausgeklappte Handhabungsstellung vorgespannt.

    [0016] Am unteren, der Lagerung des Hebelgriffes 13 gegenüberliegenden Ende der Mulde 10 ist ein Zylinderschloss 16 angeordnet, welches mit einer am diesbezüglichen Ende der Mulde 10 angeordneten Hebelverriegelung 17 zusammenwirkt. Die Ausbildung einer solchen Hebelverriegelung 17 ist im Stand der Technik bekannt. Sie ist derart ausgestaltet, dass der in die Vertiefung 12 der Mulde 10 hineingedrückte Hebelgriff 13 mit der Hebelverriegelung 17 verrastet und dadurch festgelegt ist. Durch eine Betätigung des Zylinderschlosses 16 ist die Hebelverriegelung 17 derart freigebbar, dass der Hebelgriff 13 aus der Vertiefung 12 der Mulde 10 unter der Wirkung der Feder 15 in die aus Figur 1 ersichtliche Handhabungsstellung herausschwenkt. Zylinderschloss 16 bzw. Hebelverriegelung 17 sind in einem an der Mulde 10 angeordneten Ansatz 18 untergebracht, der mit einer Abdeckkappe 19 verschließbar ist, so dass an ihrem diesbezüglichen unteren Ende die Mulde 10 mit einem die Hebelverriegelung 17 nebst Zylinderschloss 16 aufnehmenden geschlossenen Gehäuse versehen ist, welches durch das Türblatt ragt.

    [0017] Im Inneren der Mulde 10 ist ein Ritzel 20 mit einer Außenverzahnung 21 in einer zum nicht dargestellten Türblatt bzw. zum Boden der Vertiefung 12 der Mulde 10 parallelen Ausrichtung angeordnet. Beiderseits des Ritzels 20 sind in der Vertiefung 12 der Mulde 10 in deren Längsrichtung verschiebbare Schieber 22 und 23 angeordnet, die an ihrer dem Ritzel 20 zugewandten Seite jeweils mit einer Verzahnung 24 versehen sind, die in einem ständigen Eingriff mit der Außenverzahnung 21 des Ritzels 20 steht. Die beiden Schieber 22 und 23 sind dabei derart angeordnet, dass sie bei einer Drehung des Ritzels 20 jeweils eine gegenläufige Bewegung zueinander ausführen. Die Schieber 22 und 23 weisen an ihren beiden gegenüberliegenden Enden jeweils einen nach innen einspringenden Vorsprung 31 auf.

    [0018] Der eine Schieber 22 ist über einen gelenkig an ihm angeschlagenen Verbinder 25 gelenkig mit dem Hebelgriff 13 verbunden. So ist das eine Ende 26 des Verbinders 25 mittels einer Lagerachse 27 gelenkig mit dem Hebelgriff 13 verbunden, während das gegenüberliegende Ende 28 des Verbinders 25 gabelförmig mit voneinander beabstandeten Gabelschenkeln 29 ausgebildet ist. Die Gabelschenkel 29 umfassen einen an dem zugeordneten Vorsprung 31 des Schiebers 22 angeordneten, sich in Längsrichtung der Mulde 10 erstreckenden Ansatz 32, wobei der Ansatz 32 sowie die Gabelschenkel 29 von einem Lagerstift 30 durchstoßen sind derart, dass der Verbinder 25 gelenkig an den Schieber 22 angeschlossen ist.

    [0019] Die beiden Schieber 22 und 23 weisen an ihren einander gegenüberliegenden Enden Anschlussgestaltungen 33 auf, die den Boden der Mulde 10 sowie bei an einem Türblatt montierter Mulde auch das Türblatt in zugeordneten Durchbrüchen durchstoßen, so dass an den Anschlussgestaltungen 33 jeweils nicht dargestellte Verriegelungsstangen anschließbar sind. Hierzu sind die Anschlussgestaltungen 33 gabelförmig mit Gabelschenkeln 34 und einer dazwischen liegenden Öffnung ausgebildet, so dass an die Gabelschenkel 34 in einer lösbaren Verbindung jeweils ein Ende einer zugeordneten Verriegelungsstange anschließbar ist. Soweit bei dem vorbeschriebenen Verschluss vorgesehen ist, dass die Verriegelungsstangen in einer Flucht auf der Längsmittenachse der Mulde 10 gelegen sind, sind die Anschlussgestaltungen 33 auch an der dem Türblatt zugewandten Unterseite der Vorsprünge 31 der beiden Schieber 22 und 23 angeordnet. Weiterhin hat die gabelförmige Ausbildung der Anschlussgestaltungen mit einer zwischen den Gabelschenkeln 34 liegenden Öffnung den technischen Hintergrund, dass die Anschlussgestaltungen 33 bei der Montage der Mulde 10 an einem Türblatt lediglich über die an der Innenseite des Türblatts vormontierten Verriegelungsstangen geschoben werden muss, so dass sich eine lediglich formschlüssige und lösbare Verbindung zwischen Anschlussgestaltungen 33 und Verriegelungsstangen ergibt. Diese Verbindung kann jeweils allein durch Aufstecken bzw. Abnehmen der Mulde 10 von dem Türblatt hergestellt bzw. aufgehoben werden.

    [0020] Der vorstehend beschriebene versenkbare Verschluss funktioniert dabei wie folgt: Ausgehend von einer in der Zeichnung nicht dargestellten, jedoch anhand der Beschreibung nachvollziehbaren Schließstellung des Verschlusses mit einem in die Vertiefung 12 der Mulde 10 eingeklappten Griffhebel 13 führt eine Betätigung des Zylinderschlosses 16 über die entsprechend beaufschlagte Hebelverriegelung 17 zu einer Freigabe des Hebelgriffes 13, der unter der Wirkung der ihn vorspannenden Feder 15 zunächst seine aus der Zeichnung ersichtliche Handhabungsstellung einnimmt. Ein weiteres Herausschwenken des Hebelgriffes 13 aus der Mulde 10 zur Öffnung des Verschlusses wird unmittelbar über den an den Hebelgriff 13 angeschlossenen Verbinder 25 in eine Längsverschiebung des an den Verbinder 25 angeschlossenen Schiebers 22 (in der Zeichnung nach links) umgesetzt, der seinerseits über den Eingriff seiner Verzahnung 24 mit der Außenverzahnung 21 des Ritzels 20 das Ritzel 20 dreht, welches bei seiner Drehung durch Eingriff seiner Außenverzahnung 21 in die Verzahnung 24 des gegenüberliegenden Schiebers 23 auch für eine gegenläufige Verschiebung des Schiebers 23 (in der Zeichnung nach rechts) sorgt. Aufgrund der Bewegung der Schieber 22 und 23 werden die Anschlussgestaltungen 33 aufeinander zubewegt, so dass daran angehängte Verriegelungsstangen ebenfalls in eine Entriegelungsstellung bewegt werden.

    [0021] Zum Schließen des Verschlusses wird der Hebelgriff 13 in Richtung der Mulde 10 bewegt, und diese Bewegung wird ebenfalls in eine gegenläufige Längsverschiebung der Schieber 22 und 23 umgesetzt, so dass die daran befindlichen Anschlussgestaltungen 33 auseinandergedrückt und die daran angehängten Verriegelungsstangen in die Verriegelungsposition verschoben werden. Es ist erkennbar, dass gegen Ende des Eindrückweges der Verbinder 25 nahezu eine gleiche Kraftrichtung wie der Verlauf der beiden Schieber 22, 23 aufweist, so dass der Hebelgriff 13 das maximale Drehmoment dann ausübt, wenn beim Schließen der Tür bzw. deren Verriegelung der höchste Dichtungsdruck überwunden werden muss. Bei Erreichen der Handhabungsstellung ist die Schließstellung der Verriegelungsstangen erreicht, und der Hebelgriff 13 kann entgegen der Wirkung der Feder 15 in die Vertiefung 12 der Mulde 10 hineingedrückt werden, bis er mit der Hebelverriegelung 17 verrastet.

    [0022] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihrer verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


    Ansprüche

    1. Versenkbarer Verschluss für Türen von insbesondere dünnwandigen Schaltschränken mit einer auf die Vorderseite des Türblatts aufzusetzenden und zur versenkbaren Aufnahme eines Hebelgriffes (13) eingerichteten Mulde (10), wobei der Hebelgriff (13) in seiner in die Mulde (10) eingeklappten Stellung über eine Schließvorrichtung (16, 17) festlegbar sowie um eine in der Mulde (10) ausgebildete Schwenkachse (14) in eine Betätigungsposition aus der Mulde (10) herausklappbar und der in der zum Türblatt senkrechten Ebene ausgerichtete, durch eine sich an der Mulde (10) abstützende Feder (15) unterstützte Betätigungsweg des Hebelgriffes (13) in die Drehung eines wenigstens eine Verriegelungsstange antreibenden außenverzahnten Ritzels (20) umsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren der Mulde (10) zwei das in einer zum Türblatt parallelen Ebene angeordnete Ritzel (20) zwischen sich einfassende, jeweils eine in die Außenverzahnung (21) des Ritzels (20) eingreifende Verzahnung (24) aufweisende und dadurch bei Drehung des Ritzels (20) eine gegenläufige Bewegung ausführende Schieber (22, 23) längs verschiebbar angeordnet sind, von denen ein Schieber (22) über einen jeweils gelenkig an ihm sowie an dem Hebelgriff (13) angelenkten Verbinder (25) mit dem Hebelgriff (13) derart verbunden ist, dass die senkrecht zum Türblatt erfolgende Verschwenkung des Hebelgriffes (13) in eine das Ritzel (20) antreibende Längsverschiebung des an den Hebelgriff (13) angeschlossenen Schiebers (22) umgesetzt wird, wobei die Schieber (22, 23) an ihren aneinander gegenüberliegenden Enden das Türblatt in zugeordneten Ausnehmungen durchgreifende Anschlussgestaltungen (33) zum Anschluss je einer innenseitig des Türblattes verlaufenden Verriegelungsstange aufweisen.
     
    2. Versenkbarer Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieber (22, 23) jeweils an ihren beiden Enden einen nach innen einspringenden Vorsprung (31) aufweisen.
     
    3. Versenkbarer Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussgestaltungen (33) an den nach innen einspringenden Vorsprüngen (31) der beiden Schieber (22, 23) derart angebracht sind, dass die Anschlussgestaltungen (33) für die in einer Flucht verlaufenden Verriegelungsstangen auf der Längsmittenachse der Mulde (10) gelegen sind.
     
    4. Versenkbarer Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussgestaltungen (33) gabelförmig mit Gabelschenkeln (34) und einer stirnseitig zwischen den Gabelschenkeln (34) gelegenen Öffnung zur formschlüssigen und lösbaren Aufnahme der zugeordneten Verriegelungsstange oder eines Teils davon ausgebildet sind.
     
    5. Versenkbarer Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der am Hebelgriff (13) angelenkte Verbinder (25) an dem nach innen einspringenden Vorsprung (31) des an den Hebelgriff (13) angeschlossenen Schiebers (22) angelenkt ist.
     
    6. Versenkbarer Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem Verbinder (25) verbundene Vorsprung (31) des an den Hebelgriff (13) angeschlossenen Schiebers (22) so weit nach innen einspringt, dass die Verbindung von Schieber (22) und Verbinder (25) unter der Längsachse des Hebelgriffes (13) liegt.
     
    7. Versenkbarer Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der an seinem einen Ende mittels einer Lagerachse (27) an dem Hebelgriff (13) schwenkbar angelenkte Verbinder (25) an seinem anderen Ende gabelförmig ausgebildet ist und mit seinen Gabelschenkeln (29) einen an dem Vorsprung (31) des Schiebers (22) befindlichen Ansatz (32) einschließt, wobei ein die Gabelschenkel (29) und den Ansatz (32) durchstoßender Lagerstift (30) zur Ausbildung einer Schwenklagerung zwischen Verbinder (25) und Schieber (22) vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. Retractable lock for doors, in particular of thin-walled switching cabinets, having a tray (10), which is to be mounted on the front side of the door panel and is designed for retractably receiving a lever handle (13), wherein said lever handle (13) can be fixed in its position in which it is retracted into the tray (10) using a closing device (16, 17) and can be swivelled out from the tray (10) into an activation position about a pivot axle (14) formed in the tray (10), and the activation movement of the lever handle (13), which is oriented in the plane perpendicular to the door panel and stabilized by a spring (15) resting on the tray (10), can be converted into the rotation of an externally toothed pinion (20) driving at least one locking rod, characterized in that in the inside of the tray (10) two sliders (22, 23), which surround the pinion (20) between them in a plane parallel to the door plane, each having one toothing system (24) that engages in the external toothing system (21) of the pinion (20) and therefore executes a reverse movement during rotation of the pinion (20), are arranged such that they can be longitudinally displaced, of which one slider (22) via a connector (25), hinged thereto and also hinge-connected to the lever handle (13), is connected to the lever handle (13) in such a way that the pivoting of the lever handle (13) taking place perpendicular to the door panel is converted into a longitudinal movement of the slider (22) connected to the lever handle (13), said movement driving the pinion (20), wherein at their opposite ends the sliders (22, 23) have connecting structures (33) penetrating the door panel in assigned recesses, for connecting in each case one locking rod extending on the inside of the door panel.
     
    2. Retractable lock according to Claim 1, characterized in that the sliders (22, 23) have an inwardly retracting projection (31) at each of their two ends.
     
    3. Retractable lock according to Claim 2, characterized in that the connecting structures (33) are mounted on the inwardly retracting projections (31) of the two sliders (22, 23) in such a way that the connecting structures (33) for the locking rods that run in an escape are located on the central longitudinal axis of the tray (10).
     
    4. Retractable lock according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that the connecting structures (33) have a fork-shaped design with fork legs (34) and a frontally located opening between the fork legs (34), for receiving the assigned locking rod or part thereof in a form-fitting and releasable manner.
     
    5. Retractable lock according to Claim 2, characterized in that the connector (25) hinge-connected to the lever handle (13) is hinge-connected to the inwardly retracting projection (31) of the slider (22) which is connected to the lever handle (13).
     
    6. Retractable lock according to Claim 3, characterized in that the projection (31) of the slider (22) connected to the lever handle (13), said projection being connected to the connector (25), retracts far enough inwards that the connection from slider (22) to 1 connector (25) is located below the longitudinal axis of the lever handle (13).
     
    7. Retractable lock according to Claim 6, characterized in that the connector (25), which is pivotably hinged to the lever handle (13) at its one end by means of a bearing axle (27), is forked at its other end, and with its fork legs (29) encloses an attachment (32) located on the projection (31) of the slider (22), wherein a bearing pin (30) is provided, which penetrates the fork legs (29) and the attachment (32) to form a pivoting bearing between connector (25) and slider (22).
     


    Revendications

    1. Fermeture escamotable pour portes, en particulier d'armoires électriques à parois minces, avec un renfoncement (10) à ménager sur la face avant du vantail de porte et pour la réception escamotable d'une poignée à levier (13), dans laquelle la poignée à levier (13) peut être fixée, via un dispositif de fermeture (16, 17), dans sa position repliée dans le renfoncement (10) ainsi qu'être extraite du renfoncement (10) autour d'un axe de pivotement (14) réalisé dans le renfoncement (10) dans une position d'actionnement, et le chemin d'actionnement de la poignée à levier (13) orienté dans le plan perpendiculairement au vantail de porte, assisté par un ressort (15) en appui au niveau du renfoncement (10), peut être transformé en la rotation d'un pignon à denture extérieure (20) entraînant au moins une barre de verrouillage, caractérisée en ce qu'à l'intérieur du renfoncement (10), deux coulisses (22, 23) enfermant entre elles le pignon (20) disposé dans un plan parallèle au vantail de porte, présentant respectivement une denture (24) en prise avec la denture extérieure (21) du pignon (20) et exécutant ainsi, en cas de rotation du pignon (20), un mouvement en sens contraire, sont disposées de manière à pouvoir coulisser longitudinalement, parmi lesquelles une coulisse (22) est reliée, par l'intermédiaire d'un raccord (25) respectivement articulé de façon mobile au niveau de celle-ci ainsi qu'au niveau de la poignée à levier (13), à la poignée à levier (13) de telle sorte que le pivotement perpendiculairement au vantail de porte qui s'en suit de la poignée à levier (13) est transformé en un coulissement longitudinal entraînant le pignon (20) de la coulisse (22) raccordée à la poignée à levier (13), dans laquelle les coulisses (22, 23) présentent, au niveau de leurs extrémités situées en vis-à-vis l'une de l'autre, des configurations de raccordement (33) traversant le vantail de porte dans des évidements associés pour le raccordement respectivement d'une barre de verrouillage s'étendant du côté intérieur du vantail de porte.
     
    2. Fermeture escamotable selon la revendication 1, caractérisée en ce que les coulisses (22, 23) présentent respectivement, à leurs deux extrémités, une saillie (31) rentrant vers l'intérieur.
     
    3. Fermeture escamotable selon la revendication 2, caractérisée en ce que les configurations de raccordement (33) sont montées sur les saillies (31) rentrant vers l'intérieur des deux coulisses (22, 23) de telle sorte que les configurations de raccordement (33) pour les barres de verrouillage s'étendant en alignement sont posées sur l'axe médian longitudinal du renfoncement (10).
     
    4. Fermeture escamotable selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les configurations de raccordement (33) sont réalisées en forme de fourche avec des dents de fourche (34) et une ouverture située du côté frontal entre les dents de fourche (34) pour la réception par conjugaison de formes et amovible de la barre de verrouillage associée ou d'une partie de celle-ci.
     
    5. Fermeture escamotable selon la revendication 2, caractérisée en ce que le raccord (25) articulé au niveau de la poignée à levier (13) est articulé au niveau de la saillie (31) rentrant vers l'intérieur de la coulisse (22) raccordée à la poignée à levier (13).
     
    6. Fermeture escamotable selon la revendication 3, caractérisée en ce que la saillie (31) reliée au raccord (25) de la coulisse (22) raccordée à la poignée à levier (13) rentre vers l'intérieur à un point tel, que la liaison entre la coulisse (22) et le raccord (25) se situe en-dessous de l'axe longitudinal de la poignée à levier (13).
     
    7. Fermeture escamotable selon la revendication 6, caractérisée en ce que le raccord (25) articulé de manière pivotante sur la poignée à levier (13) à l'une de ses extrémités au moyen d'un axe de support (27) est réalisé en forme de fourche à son autre extrémité et entoure avec ses dents de fourche (29) un appendice (32) se trouvant au niveau de la saillie (31) de la coulisse (22), dans laquelle une tige de support (30) transperçant les dents de fourche (29) et l'appendice (32) est prévue pour la formation d'un montage pivotant entre le raccord (25) et la coulisse (22).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente