(19)
(11) EP 2 733 288 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.05.2014  Patentblatt  2014/21

(21) Anmeldenummer: 13192320.3

(22) Anmeldetag:  11.11.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 83/10(2014.01)
E05B 13/00(2006.01)
E05B 83/14(2014.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 20.11.2012 DE 102012111146
30.11.2012 DE 102012111656

(71) Anmelder: F. Hesterberg & Söhne GmbH & Co. KG
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Krüger, Friedrich
    58256 Ennepetal (DE)

(74) Vertreter: Christophersen & Partner 
Patentanwälte Homberger Strasse 5
40474 Düsseldorf
40474 Düsseldorf (DE)

   


(54) Drehstangenverschluss, insbesondere für Schwenktüren von Kraftfahrzeugaufbauten


(57) Vorgeschlagen wird ein Drehstangenverschluss, insbesondere für Schwenktüren von Kraftfahrzeugaufbauten, mit einem aus einer am Kraftfahrzeugaufbau befestigbaren Grundplatte (12) und mindestens zwei Seitenwänden (13) bestehenden Basisteil (10), und einem mit der Stange (5) verbundenen, einen Handgriff (14) aufweisenden Schließhebel (9), der gegenüber dem Basisteil (10) verschwenkbar und daran durch einen in dem Schließhebel (9) gelagerten Riegel (21) blockierbar ist. Zum Hindurchführen eines draht- oder seilförmigen Zollsiegels ist der in seiner Blockierstellung zwischen den Seitenwänden (13) angeordnete Schließhebel (9) mit mindestens einer quer zur Richtung des Schließhebels (9) ausgerichteten Öffnung (19, 41, 42) versehen. Um bei beengten räumlichen Verhältnissen das Hindurchführen des draht- oder seilförmigen Zollsiegels durch das Basisteil und den Schließhebel einfacher zu machen, ist das Basisteil (10) zu dem Handgriff (14) hin mit einer in Richtung des Schließhebels (9) ausgerichteten Längsöffnung (43) versehen. Zwischen der Längsöffnung (43) und der mindestens einen Öffnung (19, 41, 42) besteht eine freie, nicht durch Bauteile des Drehstangenverschlusses beeinträchtigte Verbindung (V1, V2) zum Hindurchführen des Zollsiegels.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Drehstangenverschluss, insbesondere für Schwenktüren von Kraftfahrzeugaufbauten, mit einem aus einer am Kraftfahrzeugaufbau befestigbaren Grundplatte und mindestens zwei Seitenwänden bestehenden Basisteil, und einem mit der Stange verbundenen, einen Handgriff aufweisenden Schließhebel, der gegenüber dem Basisteil verschwenkbar und daran durch einen in dem Schließhebel gelagerten Riegel blockierbar ist, wobei der in seiner Blockierstellung zwischen den Seitenwänden angeordnete Schließhebel zum Hindurchführen eines draht- oder seilförmigen Zollsiegels mit mindestens einer quer zur Richtung des Schließhebels ausgerichteten Öffnung versehen ist.

[0002] Drehstangenverschlüsse für Nutzfahrzeugaufbauten sind z. B. aus der EP 1 522 664 A1 und der EP 1 548 215 A2 bekannt. Bestandteile sind eine am Fahrzeugaufbau unterhalb der zu verschließenden Laderaumtür angeordnete Grundplatte sowie ein mit einem Handgriff versehener Schließhebel, der gegenüber der Grundplatte verschwenkbar und daran durch einen Riegel blockierbar ist. Für Zollzwecke lässt sich der Drehstangenverschluss in seiner Schließstellung plombieren. Hierzu sitzt auf der Grundplatte eine durch einen Schlitz in dem Schließhebel hindurchführende Lasche, die außerhalb des Schließhebels mit einer Queröffnung versehen ist, durch die das üblicherweise als Draht oder Seil gestaltete Zollsiegel hindurchführbar ist.

[0003] Gattungsgemäße, für Zollzwecke plombierbare Drehstangenverschlüsse sind aus der DE 94 19 874 U1 und der EP 1 840 304 A2 bekannt. Die Verriegelung des Schließhebels erfolgt hier an einem Basisteil, welches sich aus einer am Kraftfahrzeugaufbau angeschraubten Grundplatte mit zwei Seitenwänden zusammensetzt. Im Schließzustand befindet sich der Schließhebel zwischen diesen beiden Seitenwänden. Zum Hindurchführen des Zollsiegels sind die beiden Seitenwände des Basisteils und der Schließhebel jeweils mit quer zur Längsrichtung des Schließhebels ausgerichteten Öffnungen versehen. Für Zollzwecke wird das Zollsiegel zugleich durch die Öffnungen des Basisteils und des Schließhebels hindurchgesteckt.

[0004] Gemeinsam ist den genannten Drehstangenverschlüssen, dass sich das Basisteil bei der heckseitigen Montage am Abschlussblech des Nutzfahrzeugaufbaus praktisch in einer Vertiefung befindet, die nach Art eines Kanals von der einen bis zur anderen Fahrzeugseite reicht. Diese Vertiefung wird nach oben hin durch den gegenüber dem Abschlussblech etwas vorspringenden Unterrand der jeweiligen Laderaumtür begrenzt. Nach unten hin wird die Vertiefung häufig durch eine ebenfalls am Abschlussblech befestigte Stoßleiste begrenzt. Diese besteht aus einem Elastomer und dient dazu, bei unvorsichtiger Rückwärtsfahrt gegen z. B. eine Laderampe eine zu heftige Kollision zu vermeiden. Zwischen den Seitenwänden des Basisteils einerseits und der erwähnten Laderaumtür bzw. der erwähnten Stoßleiste andererseits verbleibt in der Praxis nur ein schmaler vertikaler Freiraum von etwa 2 - 3 cm. Ein solcher Freiraum reicht zwar im Prinzip aus, das draht- oder seilförmige Zollsiegel von oben nach unten oder umgekehrt hindurchzustecken, jedoch bleibt dies wegen der räumlichen Enge eine eher knifflige und damit unnötig Zeit beanspruchende Angelegenheit.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung ist es, hier Abhilfe zu schaffen und das Hindurchführen des Zollsiegels durch zugleich Basisteil und Schließhebel müheloser bei gleicher Sicherheit zu machen.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird für einen Drehstangenverschluss mit den eingangs angegebenen Merkmalen vorgeschlagen, dass das Basisteil zu dem Handgriff hin mit einer in Richtung des Schließhebels ausgerichteten Längsöffnung versehen ist, die sich in einer Lasche befindet, welche sich ausgehend von der Grundplatte zu dem Schließhebel hin erstreckt, wobei die Längsöffnung zu dem Schließhebel hin durch einen an der Lasche ausgebildeten Öffnungsrand begrenzt ist, und dass zwischen der Längsöffnung und der mindestens einen Öffnung in dem Schließhebel eine freie, nicht durch Bauteile des Drehstangenverschlusses beeinträchtigte Verbindung zum Hindurchführen des Zollsiegels besteht.

[0007] Bei dieser Lösung wird das Zollsiegel nicht in einer im Wesentlichen vertikalen Bewegung, sondern in einer im Wesentlichen schrägen Bewegung durch die im Basisteil und im Schließhebel dafür vorgesehenen Öffnungen geführt. In der Praxis ist dies einfacher und ermöglicht ein schnelleres Anbringen des Zollsiegels, als im Falle der bekannten Drehstangenverschlüsse, bei denen das Zollsiegel im Wesentlichen in einer vertikalen Bewegung, allerdings mit den oben erwähnten räumlichen Hindernissen, durch die vorgesehenen Öffnungen im Basisteil und im Schließhebel gesteckt werden muss.

[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen des Drehstangenverschlusses sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0009] So wird mit einer Ausgestaltung vorgeschlagen, dass die Grundplatte, die Seitenwände und die Lasche gemeinsam und einstückig das Basisteil bilden. Vorzugsweise ist die Lasche rechtwinklig zu der Grundplatte, und rechtwinklig zu den Seitenwänden angeordnet.

[0010] Mit einer weiteren Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass sich die Längsöffnung unter dem Schließhebel, jedoch außerhalb des den Handgriff bildenden Schließhebelabschnitts, befindet.

[0011] Schließlich wird mit einer weiteren Ausgestaltung vorgeschlagen, dass das Basisteil einschließlich der Seitenwände und der Lasche aus einem durch Biegeprozesse umgeformten Blechzuschnitt bestehen.

[0012] Weitere Vorteile und Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, wobei auf die Zeichnungen Bezug genommen wird. Darin zeigen:
Figur 1
eine rückwärtige Ansicht des Ladeaufbaus eines Kraftfahrzeuges mit zwei durch Drehstangenverschlüsse verriegelbaren Schwenktüren;
Figur 1a
eine vergrößerte Ansicht der Einzelheit "Ia" der Fig. 1;
Figur 1b
eine Seitenansicht in einem kleinen Ausschnitt;
Figur 2
in perspektivischer Ansicht den Drehstangenverschluss in seiner Schließstellung;
Figur 3
den Drehstangenverschluss nach Figur 2 in einem Längsschnitt;
Figur 4
einen vergrößerten Teilschnitt durch den in Figur 3 mit "IV" bezeichneten Bereich, wobei ein Riegel des Drehstangenverschlusses in seiner Sperrstellung bzw. Blockierstellung dargestellt ist, und
Figur 4a
ein Schnitt gemäß der Schnittlinie IVa - IVa in Figur 4;
Figur 5
denselben Schnitt wie in Figur 4, jedoch bei Entriegelung des Riegels.


[0013] Figur 1 zeigt die Heckansicht, und Figur 1b einen kleinen Ausschnitt der Seitenansicht eines Kraftfahrzeugaufbaus 1, etwa eines Lkw oder eines Lkw-Anhängers. Die Umrisse des Aufbaus sind in strichpunktierten Linien dargestellt. Verschlossen ist der Kraftfahrzeugaufbau 1 durch eine zweiflügelige Tür, deren beide Türflügel 2 an Scharnieren 3 angelenkt sind.

[0014] Das Öffnen und Verschließen der beiden Türen 2 erfolgt über Drehstangenverschlüsse 4. Zu den Drehstangenverschlüssen 4 gehören Drehstangen 5, welche die Blätter oder Flügel der Türen vertikal durchdringen. Die Drehstangen 5 gehen im Bereich des Deckels 6 des Kraftfahrzeugaufbaus 1 in je einen Drehriegel 7 über. Der Drehriegel 7 ist mit der jeweiligen Drehstange 5 drehfest verbunden und greift in eine Aufnahmetasche 8 oben an dem Kraftfahrzeugaufbau 1 ein. Die Drehbetätigung der Drehstange 5 erfolgt über einen Verschlusshebel 9 des Drehstangenverschlusses 4. Der Verschlusshebel 9 ist im Schließzustand in einem Basisteil 10 des Drehstangenverschlusses 4 festgelegt, und darin blockiert.

[0015] Gemäß Figur 1a und Fig. 1b ist das Basisteil 10 des Drehstangenverschlusses 4 am Abschlussblech des Nutzfahrzeugaufbaus befestigt. Es befindet sich dabei in einer Vertiefung 1A, die nach Art eines Kanals von der einen bis zur anderen Fahrzeugseite reichen kann. Die Vertiefung 1A wird nach oben hin durch den gegenüber dem Abschlussblech etwas vorspringenden Unterrand der jeweiligen Laderaumtür 2 begrenzt. Nach unten hin wird die Vertiefung 1A durch aus einem Elastomer bestehende Stoßleisten 1 B begrenzt. Diese dienen dazu, bei unvorsichtiger Rückwärtsfahrt gegen z. B. eine Laderampe eine zu heftige Kollision zu vermeiden. Zwischen dem Basisteil 10 und der Laderaumtür 2 bzw. den Stoßleisten 1 B verbleibt in der Praxis nur ein schmaler vertikaler Abstand A1 bzw. A2 von etwa 2 - 3 cm. Ein solcher Freiraum reicht zwar im Prinzip aus, um ein draht- oder seilförmiges Zollsiegel durch Seitenöffnungen 41, 42, die sich sowohl im Basisteil, als auch im Schließhebel befinden, vertikal hindurchzuführen, jedoch ist dies wegen der räumlichen Enge eine eher knifflige und damit unnötig Zeit beanspruchende Angelegenheit.

[0016] In Figur 2 ist in perspektivischer Darstellung der Drehstangenverschluss 4 ohne die Drehstange 5 (Figur 1) dargestellt. Dargestellt ist jedoch eine Bohrung 11 des Verschlusshebels 9, in der das Ende der Drehstange 5 drehfest sitzt.

[0017] Das außen am Heck des Kraftfahrzeugaufbaus 1 angeordnete Basisteil 10 des Drehstangenverschlusses besteht aus einer am Kraftfahrzeugaufbau befestigten Grundplatte 12, zwei von der Grundplatte 12 nach außen abstehenden Seitenwänden 13 und einer rechtwinklig sowohl zu der Grundplatte 12 als auch zu den Seitenwänden 13 angeordneten Lasche 17. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Bauteil einschließlich der zwei Seitenwände 13 und der Lasche 17 um ein durch Stanzen und Biegen hergestelltes Bauteil aus Stahlblech.

[0018] Zwischen die beiden Seitenwände 13 einsetzbar ist der Verschlusshebel 9, der hierzu an seinem der Bohrung 11 für die Drehstange abgewandten Ende mit einer Handhabe in Form eines Handgriffs 14 versehen ist. Zwischen den beiden Seitenwänden 13 erstreckt sich ein Bolzen 15, welcher von einem muldenförmigen Endstück 16 des Verschlusshebels 9 hintergriffen wird. Zum Verriegeln des Verschlusshebels an dem Basisteil wird das Endstück 16 hinter den Bolzen 15 geführt, und sodann der Verschlusshebel 9 um den Bolzen 15 herum soweit zu der Grundplatte 12 hin verschwenkt, bis er auf im Folgenden noch näher beschriebene Art und Weise an der Grundplatte 10 verriegelt werden kann. Hierbei gelangt die in der Bohrung 11 sitzende Drehstange in eine entsprechende Ausnehmung in den Seitenwänden 13 des Basisteils, wobei die Drehstange zu der Grundplatte 12 hingezogen und zudem auch in ihrer Drehlage verriegelt wird.

[0019] Nahe der Handhabe 14 ist der Schließhebel 9 mit einer Taste 18 versehen. Diese ist um eine Drehachse 23 verschwenkbar in dem Schließhebel 9 angeordnet. Sie ist insbesondere so in dem Schließhebel angeordnet, dass sie sich, wird die Handhabe 14 mit der Hand umgriffen, durch den Daumen des Benutzers niederdrücken lässt. Auch während des anschließenden Ausschwenkens des Schließhebels 9 kann die Taste 18 niedergedrückt bleiben.

[0020] Figur 4 zeigt einen vergrößerten Schnitt durch den zentralen Bereich von Schließhebel 9 und Basisteil 10. In diesem Bereich erfolgt die Verriegelung des Schließhebels. Zu erkennen ist die teilweise geschlossene Oberseite 22 des Schließhebels 9 mit der dort in einer Öffnung 19 dieser Oberseite 22 sitzenden Taste 18. Die Taste 18 ist Bestandteil eines Riegels 21, der auf einer Drehachse 23 in dem Schließhebel 9 gelagert ist. Bei der Drehachse 23 kann es sich z.B. um einen Bolzen handeln, welcher in dem Schließhebel 9 fixiert ist.

[0021] Die Ausrichtung der Öffnung 19 ist senkrecht zur Oberseite 22 und damit zugleich quer zur Längserstreckung des Schließhebels 9. Die Öffnung 19 ist von solcher Länge, dass in ihr nicht nur der als Taste ausgebildete Betätigungsabschnitt 25 des Riegels 21 Platz findet, sondern die Öffnung 19 einen weiteren Öffnungsteil aufweist, der genügend Platz für ein schräges Hindurchführen eines draht- oder seilförmigen Zollsiegels bietet.

[0022] Der Riegel 21 ist nach Art eines zweiarmigen Hebels gestaltet, dessen einer Hebel einen Sperrabschnitt 24, und dessen anderer Hebel einen Betätigungsabschnitt 25 bildet. Den Betätigungsabschnitt 25 bildet die bereits beschriebene Taste 18. Wichtigstes Element des Sperrabschnitts 24 ist ein einstückig an dem Riegel angeformter Haken 26, mit dem der Sperrabschnitt 24 in der Blockierstellung ein Sperrelement 30 formschlüssig hintergreift. Das Sperrelement 30 ist eine Fläche der Grundplatte 12, die zu diesem Zweck im Bereich des Hintergriffs durch den Haken etwas nach innen versetzt angeordnet ist.

[0023] Die Figur 4 zeigt die beschriebene Blockierstellung, in welcher der Haken 26 des Sperrabschnitts 24 das Sperrelement 30 der Grundplatte 10 hintergreift, wodurch der Schließhebel 9 in dem Basisteil 10 blockiert ist. Für einen optimalen Hintergriff befindet sich, wie Figur 4 erkennen lässt, der Haken 26 ebenso wie die Fläche 30 in etwa unter der Drehachse 23 des Riegels.

[0024] Damit der Riegel 21 stets federnd in seine in Figur 4 dargestellte Blockierstellung beaufschlagt ist, ist auf der Drehachse 23 des Riegels eine Feder 32 angeordnet, welche den Riegel 21 in Richtung seiner Blockierstellung dauernd beaufschlagt.

[0025] Jede Seitenwand 13 ist mit einer seitlichen Öffnung von ovaler oder zumindest länglicher Gestalt versehen. Hinter dieser Öffnung und zu ihr fluchtend, sie aber zumindest teilweise überdeckend, ist auch der Schließhebel 9 in seiner Schließstellung 9 mit einer ähnlich gestalteten Seitenöffnung 41, 42 versehen.

[0026] Das Basisteil 10 ist nahe des Handgriffs 14 mit der Lasche 17 versehen. Die Lasche 17 ist durch den geschlossenen Schließhebel 9 verdeckt. Die Lasche 17 ist nach oben gebogen an der Grundplatte 12 angeformt, ebenso wie die zwei Seitenwände 13. Die Lasche 17 ist mit einer in Längsrichtung des Schließhebels 9 ausgerichteten Längsöffnung 43 versehen. In Längsrichtung des Schließhebels 9 betrachtet, befindet sich die Lasche 17 mit der Längsöffnung 43 zwischen dem Handgriff 14 und der länglichen Öffnung 19 in der Oberseite des Schließhebels 9.

[0027] Zwischen der Längsöffnung 43 und jeder der beiden quer zur Längsrichtung des Schließhebels 9 ausgerichteten Seitenöffnungen 41, 42 besteht eine freie, d. h. eine nicht durch irgendwelche Bauteile des Drehstangenverschlusses beeinträchtigte Verbindung V1 zum geradlinigen Hindurchstecken des Zollsiegels. Die Ausrichtung dieser Verbindung ist also schräg zur Längsrichtung des Schließhebels 9, so dass sich auch das Zollsiegel entweder durch eine in etwa schräge Bewegung von oben her durch die Öffnungen 42 und 43, oder wahlweise durch eine in etwa schräge Bewegung von unten her durch die Öffnungen 41 und 43 hindurchstecken lässt.

[0028] Zwischen der Längsöffnung 43 und der quer bzw. senkrecht zur Längsrichtung des Schließhebels 9 ausgerichteten Öffnung 19 in der Oberseite 22 des Schließhebels 9 besteht eine freie, d. h. eine nicht durch irgendwelche Bauteile des Drehstangenverschlusses beeinträchtigte Verbindung V2 zum geradlinigen Hindurchstecken des Zollsiegels. Die Ausrichtung dieser Verbindung ist also schräg zur Längsrichtung des Schließhebels 9, so dass sich auch das Zollsiegel durch eine in etwa schräge Bewegung durch zugleich die Öffnungen 19 und 43 hindurchstecken lässt.

[0029] Um das beschriebene Hindurchstecken zu ermöglichen, sollte die Mittellinie und die Ausrichtung der Längsöffnung 43 genau auf der gemeinsamen Symmetriemittellinie von Basisteil 10 und Schließhebel 9 liegen. Zu dem Schließhebel 9 hin ist die Öffnung 43 durch einen an der Lasche 17 ausgebildeten Öffnungsrand 45 begrenzt.

Bezugszeichenliste



[0030] 
1
Kraftfahrzeugaufbau
1A
Vertiefung
1B
Stoßleiste
2
Tür, Türflügel
3
Scharnier
4
Drehstangenverschluss
5
Stange, Drehstange
6
Deckel
7
Drehriegel
8
Aufnahmetasche
9
Schließhebel, Verschlusshebel
10
Basisteil
11
Bohrung
12
Grundplatte
13
Seitenwand
14
Handgriff
15
Bolzen
16
Endstück
17
Lasche
18
Taste
19
Ausnehmung
21
Riegel
22
Oberseite
23
Drehachse
24
Sperrabschnitt
25
Betätigungsabschnitt
26
Haken
30
Sperrelement
32
Feder
41
Seitenöffnung
42
Seitenöffnung
43
Längsöffnung
45
Öffnungsrand
A1
Abstand, Freiraum
A2
Abstand, Freiraum
V1
Verbindung
V2
Verbindung



Ansprüche

1. Drehstangenverschluss, insbesondere für Schwenktüren von Kraftfahrzeugaufbauten, mit einem aus einer am Kraftfahrzeugaufbau befestigbaren Grundplatte (12) und mindestens zwei Seitenwänden (13) bestehenden Basisteil (10), und einem mit der Stange (5) verbundenen, einen Handgriff (14) aufweisenden Schließhebel (9), der gegenüber dem Basisteil (10) verschwenkbar und daran durch einen in dem Schließhebel (9) gelagerten Riegel (21) blockierbar ist, wobei der in seiner Blockierstellung zwischen den Seitenwänden (13) angeordnete Schließhebel (9) zum Hindurchführen eines draht- oder seilförmigen Zollsiegels mit mindestens einer quer zur Längserstreckung des Schließhebels (9) ausgerichteten Öffnung (19, 41, 42) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (10) zu dem Handgriff (14) hin mit einer in Richtung des Schließhebels (9) ausgerichteten Längsöffnung (43) versehen ist, die sich in einer Lasche (17) befindet, welche sich ausgehend von der Grundplatte (12) zu dem Schließhebel (9) hin erstreckt, wobei die Längsöffnung (43) zu dem Schließhebel (9) hin durch einen an der Lasche (17) ausgebildeten Öffnungsrand (45) begrenzt ist, und dass zwischen der Längsöffnung (43) und der mindestens einen Öffnung (19, 41, 42) in dem Schließhebel (9) eine freie, nicht durch Bauteile des Drehstangenverschlusses beeinträchtigte Verbindung (V1, V2) zum Hindurchführen des Zollsiegels besteht.
 
2. Drehstangenverschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich die Mittellinie der Längsöffnung (43) auf der gemeinsamen Symmetriemittellinie des Basisteils (10) und des Schließhebels (9) befindet.
 
3. Drehstangenverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (12), die Seitenwände (13) und die Lasche (17) gemeinsam und einstückig das Basisteil (10) bilden, und dass die Lasche (17) rechtwinklig zu der Grundplatte (12), und rechtwinklig zu den Seitenwänden (13) angeordnet ist.
 
4. Drehstangenverschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Längsöffnung (43) unter dem Schließhebel (9), jedoch außerhalb des den Handgriff (14) bildenden Schließhebelabschnitts, befindet.
 
5. Drehstangenverschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (10) einschließlich der Seitenwände (13) und der Lasche (17) aus einem durch Biegeprozesse umgeformten Blechzuschnitt besteht.
 
6. Drehstangenverschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsöffnung (43), in Längsrichtung des Schließhebels (9) betrachtet, zwischen dem Handgriff (14) und der Öffnung (19, 41, 42) in dem Schließhebel (9) angeordnet ist.
 
7. Drehstangenverschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Öffnung (19) in der der Grundplatte (12) abgewandten Oberseite (22) des Schließhebels (9) befindet.
 
8. Drehstangenverschluss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Öffnung (19) ein vorzugsweise als Taste ausgebildeter Betätigungsabschnitt (25) des Riegels (21) sitzt, wobei der Betätigungsabschnitt (25) nur einen Teil der Öffnung (19) benötigt und ein weiterer Teil der Öffnung (19) zum Hindurchführen des Zollsiegels zur Verfügung steht.
 
9. Drehstangenverschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (41, 42) eine Seitenöffnung in dem Schließhebel (9) ist, die sich zumindest teilweise mit einer ebenfalls quer zur Längserstreckung des Schließhebels (9) ausgerichteten Seitenöffnung in der jeweiligen Seitenwand (13) überdeckt.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente