Behältereinheit einer Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel

Abstract

 Vorrichtung 1 zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel, mit einem Gehäuse 2, wenigstens einem Behälter 12 für die zu dosierenden Zusatzstoffe, einer dem wenigstens einen Behälter 12 zugeordneten Behälterabdeckung 49, wenigstens einem Dosiersystem 88 mit einer Pumpe 66, wobei ein Zulauf 5 der Pumpe 66 mit dem wenigstens einen Behälter 12 verbindbar ist und der Ablauf 7 der Pumpe mit einer Injektionsvorrichtung 85 zur Versorgung einer Zigarettenmaschine 70 oder Filtermaschine mit Zusatzstoff verbindbar ist, und das Gehäuse 2 wenigstens eine erste Haltevorrichtung 40 zur Aufnahme des wenigstens einen Behälters 12 aufweist und/oder eine zweite Haltevorrichtung 99 zur Halterung der Behälterabdeckung 49 aufweist, wobei die erste Haltevorrichtung 40 und/oder die zweite Haltevorrichtung 99 relativ zum Gehäuse 2 beweglich, insbesondere verschiebbar ist und ein Verfahren zur Bedienung einer derartigen Vorrichtung.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel und ein Verfahren zur Bedienung der Vorrichtung.

[0002] Aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtungen zur Herstellung von aromatisierten Rauchartikeln oder Filtern mit einer Zigaretten- oder Filtermaschine weisen in einem Gehäuse angeordnet einen Vorratsbehälter für Zusatzstoffe auf, dessen Inhalt mittels eines Dosiersystems zu einer in der Zigaretten- oder Filtermaschine angeordneten Injektionsvorrichtung gefördert werden kann, mittels der eine Applikation des Zusatzstoffes auf an der Injektionsvorrichtung vorbeigeführten Tabak oder Filtern ermöglicht wird. Eine derartige Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel die zum Auftragen von Aromastoff erforderlichen Bauteile wie einen Vorratsbehälter für den Aromastoff, eine Pumpe, zugehörige Leitungen und eine Steuerung aufweisend ist beispielsweise in der DE 295 04 284 beschrieben.

[0003] Im Folgenden wird die erfindungsgemäße Vorrichtung und das erfindungsgemäße Verfahren für die Verwendung von Geschmacksstoffen beschrieben, die im Weiteren auch als Flavour bezeichnet werden. Dabei erzeugt der sogenannte Flavour einen sensorischen Gesamteindruck d.h. die Summe aus Geschmack und Aroma. Der Flavour liegt üblicherweise in flüssiger Form vor und wird vorzugsweise unter Beimischung von Luft auf den Tabak aufgebracht. Daneben kann der Flavour auch als Feststoff vorliegen. Es ist denkbar, dass neben Geschmacksstoffen bzw. Aromastoffen auch andere Zusatzstoffe wie beispielsweise Modifiziermittel, Neutralisierer oder Befeuchter verwendet werden können. Eine Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung und des erfindungsgemäße Verfahrens für andere Zusatzstoffe ist daher ebenso möglich und liegt im Rahmen der vorliegenden Erfindung.

[0004] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel findet vorzugsweise bei der Versorgung einer Zigarettenmaschine oder einer Filtermaschine mit Zusatzstoff Anwendung. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann aber beispielsweise auch in Verbindung mit anderen Maschinen, welche in der Tabakindustrie zur Herstellung von Rauchartikeln eingesetzt werden Verwendung finden, insbesondere auch mit Maschinen zur Verarbeitung von als sog. Rekon bezeichneten Tabaksorten. Im Weiteren wird verallgemeinernd von Zigaretten- der Filtermaschinen gesprochen.

[0005] Zu Manipulations- und Wartungszwecken ist es notwendig, alle Komponenten der Vorrichtung und insbesondere die Vorratsbehälter im Gehäuse der Vorrichtung gut erreichbar zugänglich zu machen. Bei den bekannten Vorrichtungen ist es aufgrund der Anordnung der Komponenten im Gehäuse teilweise umständlich für den Bediener an alle Komponenten in der Vorrichtung zu gelangen. Üblicherweise weist das Gehäuse der bekannten Vorrichtung eine verschließbare Zugriffsöffnung auf, durch welche das Innere des Gehäuses und somit auch die darin befindlichen Komponenten zugänglich sind. Soll nun beispielsweise der Vorratsbehälter aus dem Gehäuse entnommen werden, muss dieser zunächst von der Leitung getrennt, darin befindliche Mess- und Manipulationsmittel entfernt und dieser anschließend durch die in der Regel recht klein gehaltene Zugriffsöffnung bewegt werden. Da der Vorratsbehälter üblicherweise im unteren Teil der Vorrichtung angeordnet ist, erfordert bereits das Trennen des Vorratsbehälters von der Leitung, aber auch das Entfernen von in dem Behälter angeordneten Mess- und Manipulationsmitteln Geschick und Sorgfalt des Bedieners, um zunächst an den Vorratsbehälter zu gelangen und bei der Manipulation desselben Beschädigungen der einzelnen Komponenten zu vermeiden. Zudem ist beim Ausführen des Vorratsbehälters darauf zu achten, dass darin gegebenenfalls noch befindlicher Flavour verschüttet wird und damit verloren geht. All dies erschwert die Manipulation des Vorratsbehälters und hat einen erhöhten Aufwand einhergehend mit einem erhöhten Zeitaufwand zur Folge. Zudem ist es aufgrund der beschränkten Zugänglichkeit und des geringen im Inneren des Gehäuses der Vorrichtung zur Verfügung stehenden Bauraums nicht möglich, weitere Komponenten im Gehäuse anzuordnen.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die relevanten und im Inneren der Vorrichtung befindlichen Bauteile bzw. Komponenten und darin verwendete Medien einfach und auf sichere Art und Weise zugänglich macht. Dabei soll insbesondere die Zugänglichkeit und Manipulation des Vorratsbehälters vereinfacht bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf diesen beschleunigt werden. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine gewisse Flexibilität in der Anzahl und Anordnung der Komponenten im Inneren des Gehäuses schafft.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel nach Anspruch 1 und ein Verfahren zum Betrieb derselben nach Anspruch 15 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung und dem erfindungsgemäßen Verfahren ergeben sich aus den sich anschließenden Unteransprüchen.

[0008] Dabei weist die erfindungsgemäße Vorrichtung ein Gehäuse, wenigstens einen Behälter für die zu dosierenden Zusatzstoffe und eine dem wenigstens einen Behälter zugeordnete Behälterabdeckung auf. Ferner weist die Vorrichtung ein Dosiersystem mit einer Pumpe auf, wobei ein Zulauf der Pumpe mit dem wenigstens einen Behälter verbindbar ist und der Ablauf der Pumpe mit einer Injektionsvorrichtung zur Versorgung einer Zigaretten- oder Filtermaschine mit Zusatzstoff verbindbar ist. Erfindungsgemäß weist das Gehäuse der Vorrichtung wenigstens eine erste Haltevorrichtung zur Aufnahme des wenigstens einen Behälters auf. Zusätzlich oder alternativ kann eine zweite Haltevorrichtung zur Halterung der Behälterabdeckung vorgesehen sein, wobei die erste Haltevorrichtung und/oder zweite Haltevorrichtung relativ zum Gehäuse beweglich und insbesondere verschieblich angeordnet ist.

[0009] Mittels der gegenüber dem Gehäuse beweglichen ersten Haltevorrichtung kann der wenigstens eine Behälter auf einfache und vorteilhafte Art und Weise aus seiner Position im Gehäuse, im Weiteren als Grundposition bezeichnet, in eine Position außerhalb des Gehäuses, insbesondere beabstandet vom Gehäuse, im Weiteren als Zugriffsposition bezeichnet, bewegt werden. Dies erfolgt vorzugsweise durch ein Verschieben der ersten Haltevorrichtung gegenüber dem Gehäuse im Wesentlichen in horizontaler Richtung, vorzugsweise in der Art einer Schublade. In der Zugriffsposition kann dann die notwendige Wartung oder Befüllung, der Austausch des Behälters oder der sonstige gewünschte Eingriff am Behälter und/ oder an daran angeschossenen Komponenten erfolgen. Der Behälter ist in der Zugriffsposition frei zugänglich für den Bediener. Zudem kann der Behälter auf einfache Art und Weise aus der Haltevorrichtung und damit aus der Vorrichtung entfernt oder gegen einen anderen Behälter ausgetauscht werden. Das Herausziehen der ersten Haltevorrichtung ermöglicht damit einen einfachen Zugang zu dem wenigstens einen darin aufgenommenen Behälter durch den Bediener. Wird der wenigstens eine Behälter aus der ersten in der Zugriffsposition befindlichen Haltevorrichtung entnommen, können dahinter liegende Komponenten der Vorrichtung leicht erreicht werden. Nach dem horizontalen Herausbewegen der ersten Haltevorrichtung ist der wenigstens eine Behälter zudem nicht nur von oben sondern auch von der Seite zugänglich, was weitere Freiheiten der Manipulation und Wartung ergibt. Dieser Vorgang wird bzw. diese Tätigkeiten werden im Weiteren verallgemeinernd als Manipulation des Behälters bezeichnet.

[0010] Vorzugsweise wird während der Bewegung der ersten Haltevorrichtung aus der Grund- in die Zugriffsposition der Behälter vom Dosiersystem getrennt und während der Bewegung der ersten Haltevorrichtung von der Zugriffs- in die Grundposition wieder mit dem Dosiersystem verbunden. Der wenigstens eine Behälter weist zudem eine in vertikaler Richtung nach oben weisende Behälteröffnung auf.

[0011] Mittels der gegenüber dem Gehäuse beweglichen zweiten Haltevorrichtung kann die Behälterabdeckung auf einfache und vorteilhafte Weise gegenüber dem Gehäuse und dem wenigstens einen Behälter selbst bewegt werden. Dies erfolgt vorzugsweise durch ein Verschieben der zweiten Haltevorrichtung gegenüber dem Gehäuse in im Wesentlichen vertikaler Richtung. Dabei deckt die Behälterabdeckung die in vertikaler Richtung nach oben weisende Behälteröffnung vollständig ab, wenn sich die zweite Haltevorrichtung in ihrer ersten als Grundposition bezeichneten Stellung befindet. Dagegen gibt die Behälterabdeckung die Behälteröffnung frei, sobald die zweite Haltevorrichtung vertikal nach oben in die Zugriffsposition bewegt wird. Wenn sich die zweite Haltevorrichtung in der Grundposition befindet und die Behälterabdeckung den wenigstens einen Behälter abdeckt, kann die Vorrichtung in Betrieb genommen werden.

[0012] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die erste Haltevorrichtung und/oder die zweite Haltevorrichtung über wenigstens eine am Gehäuse ortsfest angeordnete Schiene gegenüber dem Gehäuse verschiebbar gelagert. Vorzugsweise ist an beiden Seiten der jeweils ersten Haltevorrichtung und/oder der zweiten Haltervorrichtung jeweils eine Schiene vorgesehen. Die Schienen der ersten und/oder der zweiten Haltevorrichtung ermöglichen eine stabile Lagerung des wenigstens einen Behälters bzw. der wenigstens einen Behälterabdeckungen in der Grundposition. Zum Bewegen der ersten Haltevorrichtung und/ oder der zweiten Haltevorrichtung in ihre Zugriffsposition, können die Schienen der beiden Haltevorrichtungen sich gleichzeitig in zwei entsprechenden und gegenüberliegenden ortsfesten Führungen des Gehäuses bewegen.

[0013] Zweckmäßigerweise weist die Haltevorrichtung eine Sperrvorrichtung und/oder eine Begrenzungsvorrichtung auf. Mittels der Sperrvorrichtung kann wirksam eine unbeabsichtigte Bewegung der verschiebbaren Haltevorrichtungen ausgeschlossen werden. Ohne Sperrvorrichtung würde die Gefahr bestehen, dass sich die erste Haltevorrichtung mit dem wenigstens einen Behälter von alleine relativ zu dem Gehäuse bewegt. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das vorzugsweise auf Rollen gelagerte und mittels dieser bewegbare Gehäuse bewegt oder nach einer Bewegung abgebremst wird. Aber auch durch unbeabsichtigtes Stoßen an das Gerät kann ein Herausschieben der horizontal verschiebbar gelagerten ersten Haltevorrichtung möglich sein. Die Sperrvorrichtung kann zudem wirksam eine Verletzung des Bedienpersonals vorbeugen, wenn sie als Zweihandbedienung ausgeführt ist.

[0014] Es ist von Vorteil, wenn auch die zweite Haltevorrichtung für eine Behälterabdeckung eine Sperrvorrichtung aufweist, die die zweite Haltevorrichtung in ihrer Grundposition oder in ihrer Zugriffsposition bzw. in einer ausreichend hohen Stellung über dem wenigstens einen Behälter arretiert, um ein Verschieben der ersten Haltevorrichtung zu ermöglichen.

[0015] Eine bevorzugte Ausführungsform der ersten Haltevorrichtung weist an den Seitenteilen Griffe zum Herausziehen der ersten Haltevorrichtung aus dem Gehäuse der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf. Auf diese Weise kann die erste Haltevorrichtung leichter in horizontaler Richtung herausgezogen werden. An einem oder an beiden der Griffe kann zweckmäßigerweise die oben genannte Sperrvorrichtung angeordnet sein, die das Herausziehen erst ermöglicht, wenn die Haltevorrichtung in vertikaler Richtung ausgefahren ist. Als zusätzliche Sicherheitsvorkehrung ist denkbar, dass die Entsperrung nur erfolgt, wenn zwei Betätigungselemente zum Lösen der Sperrvorrichtung jeweils an einem Griff gleichzeitig betätigt werden.

[0016] Die Begrenzungsvorrichtung begrenzt die Bewegung der ersten Haltevorrichtung, um ein Herausfallen der ersten Haltevorrichtung zu vermeiden. Vorteilhafterweise wird auch die zweite Haltevorrichtung durch eine Begrenzungsvorrichtung sicher in den ortsfesten Führungen gehalten. Dies erhöht zusätzlich die Sicherheit der Vorrichtung.

[0017] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die erste Haltevorrichtung zur Aufnahme einer Mehrzahl von Behältern, vorzugsweise zur Aufnahme von drei Behältern ausgebildet.

[0018] Dabei kann die erste Haltevorrichtung zwei parallel voneinander beanstandete im Wesentlichen vertikal verlaufende Seitenteile aufweisen, an denen die Schienen angeordnet sind. Rechtwinklig zu den Seitenteilen weist die Haltevorrichtung wenigstens eine im Wesentlichen horizontal verlaufende Querstrebe auf. Die Querstrebe weist Mittel zur Aufnahme des wenigstens einen Behälters, vorzugsweise zur Aufnahme der Mehrzahl von Behältern auf. Dabei sind die Mittel zur Aufnahme der Behälter an der Querstrebe vorzugsweise als Hängevorrichtung ausgebildet, in die die Behälter eingehängt werden können. Die Querstrebe ist in Ihren Ausmaßen und insbesondere in Ihrer Breite derart gestaltet, dass die vorzugsweise drei Behälter nebeneinander aufgenommen werden können. Die jeweiligen Behälter können in der ersten Haltevorrichtung mittels Aufnahmen oder fest montierten Hängevorrichtungen in Form von beispielsweise Haken schnell und einfach eingehängt oder ausgehängt werden. Hierzu weisen die Behälter entsprechende Aufhänge- Einheiten auf. Zur besseren Handhabung können die Behälter zusätzlich an ihrem oberen Rand Griffe aufweisen.

[0019] In einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist diese vorzugsweise mit einer Anzahl von zwei Behältern ausgestattet. Dabei ist ein erster Behälter zur Aufnahme von Reinigungsmittel und ein zweiter Behälter zur Aufnahme von Flavour bzw. Zusatzstoff vorgesehen. Nachdem die Entnahme von Flavour aus dem zweiten Behälter zur Versorgung der Zigarettenmaschine oder der Filtermaschine mit Flavour abgeschlossen ist, kann die Pumpe von dem zweiten Behälter getrennt und mit dem ersten Behälter verbunden werden, sodass mit Hilfe der Pumpe des Dosiersystems Reinigungsmittel durch die flavourführenden Leitungen der Vorrichtung geleitet und die angeschlossenen Leitungen in einem Spülvorgang gereinigt werden können.

[0020] Wenn ein häufiger Wechsel von Flavoursorten und eine verschleppungsarme Reinigung der Leitungen notwendig ist, ist in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zusätzlich ein dritter Behälter für die Aufnahme von kontaminiertem Reinigungsmittel oder Rest Flavour vorgesehen. Dieser ist mit dem Ausgang der Pumpe des Dosiersystems verbindbar und nimmt während und nach dem Spülvorgang das mit Flavourresten kontaminierte Reinigungsmittel auf.

[0021] Die an der zweiten Haltevorrichtung gehalterte Behälterabdeckung ist derart ausgebildet, dass sie die Mehrzahl von Behältern bzw. deren nach oben weisende Behälteröffnungen, insbesondere die Behälteröffnungen der drei Behälter, vollständig abdecken kann. Dabei kann die Behälterabdeckung als einstückige an der zweiten Haltevorrichtung gehalterte Komponente ausgebildet sein, die sich über alle abzudeckenden Behälteröffnungen erstreckt. Alternativ können auch einzelne auf die jeweilige Größe der einzelnen Behälteröffnung abgestimmte Behälterabdeckungen vorgesehen sein, die unabhängig voneinander an der zweiten Haltevorrichtung gehaltert sind. In jedem Fall jedoch ist die bzw. sind die Behälteröffnungen mittels der Behälterabdeckung bzw. Behälterabdeckungen vollständig verschließbar, wenn sich diese in der Grundposition befindet bzw. befinden. Somit wird wirksam eine Kontamination des Inhalts des Behälters mit Fremdstoffen von außen vermieden und eine, sofern geforderte, thermische Isolation des Behälterinnenraums sichergestellt.

[0022] In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist die Behälterabdeckung Mittel zum Messen, Rühren, Heizen, Entnehmen und/oder Hinzufügen von Inhaltsstoffen auf. Die in dem einzelnen Behälter befindlichen Inhaltsstoffe können gasförmige, flüssige Stoffe oder Feststoffe sein.

[0023] Die Mittel zum Messen, Rühren, Heizen, Entnehmen und/oder Hinzufügen von Inhaltsstoffen können zweckmäßigerweise über eine gemeinsame Abdeckung der Behälter gleichzeitig in der Höhe verschiebbar sein. Auf diese Weise können die Mittel, und insbesondere die Mittel zum Messen beispielsweise des Füllstandes des Behälters, in unterschiedliche Behälter eingeführt bzw. aus diesen entnommen werden.

[0024] Jeder Teil der gemeinsamen Abdeckung, der einem Behälter zugeordnet werden kann bzw. die dem jeweiligen Behälter zugeordnete Abdeckung, weist je nach Auslegung unterschiedlich viele Mittel auf. Diese können mittels Schraubverbindungen in Öffnungen der gemeinsamen Abdeckung montiert werden. Zweckmäßigerweise sind die Mittel ausgewählt aus der Gruppe von Füllstandsensor, Radarsonde, Heizelement, Temperatursensor und Rührwerk. Dabei werden die genannten Mittel je nach Auslegung bzw. Füllmedium der Behälter wie folgt benötigt.

[0025] Mit Hilfe eines Füllstandmessers können in allen Behältern die Stände der Inhaltsstoffe, insbesondere Flüssigkeitsstände überprüft werden. Bei der Verwendung von reinem Menthol als Flavour können neben einem Flüssigkeitssensor weitere Einheiten bereitgestellt werden. Da eine Mindesttemperatur eingehalten werden muss, um den flüssigen Aggregatzustand von Menthol gewährleisten zu können, ist zum Aufheizen des Mediums zunächst ein Heizelement notwendig. Zweckmäßigerweise wird durch einen Temperatursensor die aktuelle Temperatur im Behälter gemessen.

[0026] Da sich bei der Aufheizung des Mediums die Dichte bzw. der Aggregatzustand des Inhaltsstoffes verändert, ist es vorteilhaft einen geeigneten Füllstandsensor für den Flavourbehälter zu verwenden. Als dichte- und temperaturunabhängiger Sensor ist insbesondere eine Radarsonde geeignet. Diese Sonde kann mittels der Reflektion von Radarimpulsen an der Füllgutoberfläche den Füllstand genau bestimmen. Auf diese Weise können berührungslose Füllstandmessungen vorgenommen werden. Das hat gegenüber einem im Medium selbst arbeitenden Sensor den Vorteil, dass eine Beschädigung des Füllstandsensors durch den Aggregatwechsel, beispielsweise von flüssig nach fest, vermieden werden kann. Die Messdaten können an eine zentrale Steuereinheit bzw. Prozesseinheit weitergeleitet werden. Ja nach Art des Inhaltsstoffes kann im Flavourbehälter weiterhin ein Rührwerk bereitgestellt werden, um eine homogene Durchmischung des Mediums zu gewährleisten.

[0027] In der Regel münden Entnahmeleitungen nahe dem Behälterboden, um den Inhaltsstoff möglichst rückstandlos aus dem Behälter entnehmen zu können. Auf die Bereitstellung von Befüllungs- oder Entnahmeleitungen mittels der zweiten Haltevorrichtung kann verzichtet werden, wenn die Behälterseitenwände zur Entnahme bzw. Befüllung des Behälters mit Inhaltsstoff Öffnungen mit Kupplungseinheiten aufweisen, die mit den entsprechenden Leitungen zur Entnahme oder Befüllung verbindbar sind.

[0028] Mit dem Zusammenspiel von Kupplungseinheiten für Entnahme-, Rücklauf- und/oder Befüllungsleitungen an der ersten Haltevorrichtung können die Behälterkupplungseinheiten einfach angeschlossen werden, ohne eine Öffnung im Behälterdeckel zu benötigen. Als Kupplungseinheiten werden vorzugsweise selbstdichtende Schnellkupplungen verwendet. Somit kann auch im unteren Bereich des Behälters eine Öffnung zur Entnahme angeordnet werden, ohne dass Flüssigkeit austritt. Die in die Behälter passenden Kupplungseinheiten können über verschiebbar gelagerte Module in die behälterseitigen Kupplungseinheiten bewegt werden.

[0029] In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist diese eine Kupplungseinheit auf, um mit einem externen Tank zum Befüllen des wenigstens einen Behälters mit Flavour bzw. Zusatzstoffen verbindbar zu sein. Mit Hilfe von diesem vorzugsweise mobilen externen Tank, der über die Kupplungseinheit an die erfindungsgemäße Vorrichtung ankuppelbar ist, kann während des Betriebes der Vorrichtung der wenigstens eine Behälter beispielsweise mit Flavour bzw. Zusatzstoff nachgefüllt werden. Der mobile Tank dient dabei als Vorratstank und der im Gehäuse befindliche Flavourtank als Puffertank.

[0030] Zweckmäßigerweise weist der wenigstens eine Behälter eine mechanische und/oder elektronische Codierung auf, um den Behälter einer vorbestimmten Behälterposition in der Haltevorrichtung zuzuordnen. Insbesondere bei einem Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer Mehrzahl von Behälter erweist sich die Codierung als vorteilhaft, da beim Einsetzen der Behälter in die erste Haltevorrichtung ein versehentliches Vertauschen der Behälterposition ausgeschlossen ist. Da sowohl die an der Behälterabdeckung befestigten Mittel sowie Behälterkupplungseinheiten in den Seitenwänden für Leitungsanschlüsse je nach Auslegung des Behälters variieren können, ist es wichtig beim Einhängen der Behälter die korrekte Position in der Haltevorrichtung zu gewährleisten. Zusätzlich zu einer mechanischen und/oder elektronischen Codierung können die Einhängepositionen mit einem Beschriftungsschild kenntlich gemacht werden. Auf diese Weise kann die korrekte Behälterpositionierung gewährleistet werden. Zudem kann die Anwesenheit der Behälter in der ersten Haltevorrichtung elektronisch überwacht werden. Dies führt zu einem schnelleren und reibungslosen Ablauf der Prozesse.

[0031] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung ist die zweite Haltevorrichtung über eine Hebevorrichtung relativ zum Gehäuse bewegbar. Die Hebevorrichtung kann die beispielsweise als Zylindereinheiten ausgebildete zweite Haltevorrichtung vertikal in Richtung Behälter und von diesem weg verschieben. Zweckmäßigerweise kann die Hebevorrichtung manuell, pneumatisch, hydraulisch oder elektromechanisch angetrieben werden. Für die pneumatische Antriebslösung kann vorteilhafterweise eine Druckluftversorgungeinheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung selbst verwendet werden. Die Druckluftversorgung kann dabei vorzugsweise über Anschlüsse mit dem System der Zigarettenmaschine bzw. der Filtermaschine erfolgen.

[0032] Aus Sicherheitsgründen weist die erste Haltevorrichtung und/oder die zweite Haltevorrichtung jeweils zwei Betätigungselemente zur Auslösung der jeweiligen Verschiebung auf. Auf diese Weise kann erst nach gleichzeitiger Betätigung der beiden Betätigungselemente eine Bewegung der geführten Hebe- oder Haltevorrichtung erfolgen. Dies erhöht die Sicherheit des Betriebes und schließt unbeabsichtigte Bewegungen aus.

[0033] Zweckmäßigerweise weist die erste Haltevorrichtung Abtropfeinheiten für die Mittel auf. Die Abtropfeinheiten sind vorzugsweise in Form einer oder mehrerer schalenförmiger Aufnahmen ausgebildet und sind vorzugsweise an einer Querstrebe der ersten Haltevorrichtung angeordnet. Die Abtropfeinheiten können aus der Vorrichtung entnommen werden, um sie entleeren zu können. So können herabfallende Tropfen von Inhaltsstoffen von den aus den Behältern gehobenen Mitteln aufgenommen werden. Die Abtropfeinheiten sind insbesondere nach Herausheben der Mittel aus den Flüssigkeitsbehältern und anschließenden Auszug der ersten Haltevorrichtung aus dem Gehäuse vorteilhaft, um ein unkontrolliertes Abtropfen von Inhaltsstoffen in das Gehäuseinnere zu verhindern.

[0034] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist eine Druckluftversorgungseinheit für die Injektionsvorrichtung und/oder für pneumatische Antriebe der Vorrichtung auf. Auf diese Weise kann die Versorgung der Vorrichtung mit Druckluft sowohl für pneumatische Antriebe als auch für die Flavour- bzw. Aromastoffverteilung genutzt werden. Um mit Druckluft eine Feinstverteilung des Flavours in einem Tabakstrang zu bewirken wird eine geeignete Zweistoffdüse bereitgestellt. Soll die Druckluft nicht nur zur Flavourdosierung sondern auch für pneumatische Antriebe verwendet werden, kann ein Abzweigmodul bereitgestellt werden, um die Druckluft für pneumatische angetriebene Einheiten zu verwenden. Genannte Antriebe können für eine pneumatische Hebevorrichtung oder zum Ankuppeln von Kupplungseinheiten mit den Behälterkupplungseinheiten vorgesehen sein.

[0035] Ferner weist die Druckluftversorgungseinheit wenigstens ein erstes Modul mit einem Filter zur Aufnahme von Feinpartikeln auf. Auf diese Weise kann ein Mindeststandard der Luftqualität gewährleistet werden. Vorzugsweise wird eine Filtereinheit bereitgestellt, die Partikel größer oder gleich 5 µm herausfiltert.

[0036] Zweckmäßigerweise weist die Druckluftversorgungseinheit ein dem ersten Modul in der zur Injektionsvorrichtung führenden Leitung nachgeordnetes zweites Modul auf, das einen Feinstpartikelfilter und/oder einen Aktivkohlefilter aufweist. Auf diese Weise können hohe Qualitätsstandards der mit dem Tabak in Kontakt kommenden Luft gewährleistet werden. Das zweite Modul ist geeignet die Kleinstpartikelbelastung im Tabak und somit beim Endverbraucher die Beladung eines Zigarettenfilters zu senken. Ferner kann die Aufnahme von Feinstpartikeln insbesondere nützlich sein, wenn filterlose Zigaretten hergestellt werden, um den Verbraucher neben den sehr kleinen Tabakrauchpartikeln vor unnötigen Zusatzpartikeln zu schützen, die sich in der von der Druckluftversorgungseinheit angesaugten Raumluft befinden können. Eine Luftfilterung bis zu sehr kleinen Partikelgrößen im µm-Bereich ist weiterhin von Vorteil. Hierzu kann in der für den Tabak verwendeten Druckluftleitung nach einem Feinstfilter für Partikel bis zu 1 µm ein weiterer Filter für Partikel von 0,01 µm bereitgestellt werden. Zur Filterung und Aufnahme von gasförmigen Stoffen kann als letzte Stufe im zweiten Modul eine Aktivkohlefiltereinheit nachgeordnet werden.

[0037] Ferner wird erfindungsgemäß ein Verfahren zur Bedienung einer Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel mit einem Gehäuse, wenigstens einem Behälter für die zu dosierenden Zusatzstoffe, einer dem wenigstens dem einen Behälter zugeordneten Behälterabdeckung und wenigstens einem Dosiersystem für die zu dosierenden Zusatzstoffe bereitgestellt, das folgenden Verfahrensschritte umfasst:

• Bewegen einer den wenigstens einen Behälter aufnehmenden ersten Haltevorrichtung und/oder einer die Behälterabdeckung halternden zweiten Haltevorrichtung entlang einer am Gehäuse ortsfest angeordneten Führung von einer Grundposition in eine Zugriffsposition;
• Manipulation des wenigstens einen Behälters und/oder der Behälterabdeckung und/oder von an der Behälterabdeckung angeordneten Mitteln zum Messen, Rühren, Heizen, Entnehmen und/oder Hinzufügen von Flüssigkeit;
• Bewegen der ersten Haltevorrichtung und/oder der zweiten Haltevorrichtung zurück in die Grundposition.

[0038] Unter Grundposition sowohl der ersten als auch der zweiten Haltevorrichtung ist dabei die Position zu verstehen, in der jeweils der Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung erfolgen kann. Befinden sich beide Haltevorrichtungen jeweils in der Grundposition sind alle notwendigen Leitungsanschlüsse an den Behältern angeschlossen bzw. Überwachungseinheiten oder Heiz- bzw. Rührelemente in den jeweiligen Behälter angeordnet.

[0039] Mit Hilfe des Verfahrens kann die erste Haltevorrichtung zur Aufnahme wenigstens eines Behälters aus dem Gehäuse der Vorrichtung entlang einer ortsfesten Führung verschoben werden. Zudem oder alternativ kann mittels der zweiten Haltevorrichtung die Behälterabdeckung für den wenigstens einen Behälter und damit in den Behältern befindliche Mittel wie Füllstandsensoren aus den Behältern gehoben bzw. in diese abgesenkt werden. Zweckmäßigerweise erfolgt das Bewegen der zweiten Haltevorrichtung aus der Grundposition in die Zugriffsposition und zurück im Wesentlichen in vertikaler Richtung und vorzugsweise mittels einer pneumatisch angetriebenen Hebevorrichtung. Auf diese Weise können an der Behälterabdeckung befestigte Mittel in eine Behälteröffnung eingeführt werden, um Flüssigkeit zu messen, rühren, heizen, entnehmen und/oder hinzuzufügen.

[0040] Mittels Füllstandsensoren können die Füllstände der einzelnen Behälter gemessen werden. Als weitere Mittel sind für den Flavour bzw. Zusatzstoff beinhaltenden wenigstens einen Behälter ein Temperatursensor, eine Radarsonde und/oder ein Rührwerk vorgesehen. Diese Einheiten sind über Messleitungen oder Steuerleitungen mit der Steuereinheit der Vorrichtung zum Dosieren verbunden, um die Messdaten weiterzuleiten bzw. zur Beheizung oder Agitation des Mediums angesteuert zu werden.

[0041] Ferner erfolgt die Bewegung der ersten Haltevorrichtung von der Grundposition in die Zugriffsposition in im Wesentlichen horizontaler Richtung aus dem Gehäuse, um den wenigstens einen in der ersten Haltevorrichtung angeordneten Behälter, vorzugsweise die Mehrzahl darin angeordneter von Behältern, zum Warten oder Wechsel aus der ersten Haltevorrichtung herausnehmen zu können.

[0042] Ferner werden in der Zugriffsposition mindestens der zweiten Haltevorrichtung die an der Behälterabdeckung befestigten Mittel über Abtropfeinheiten positioniert. Auf diese Weise können herabfallende Tropfen von den an den Behälterdeckeln befestigten Mittel aufgenommen werden. Damit ist ein sauberer Wechsel bzw. Wartung der Behälter möglich. Die Abtropfeinheiten können nach Benutzung einfach aus der zweiten Haltevorrichtung entnommen und ausgeleert bzw. gereinigt werden.

[0043] Aus Sicherheitsgründen kann ferner vorgesehen werden, dass das Bewegen zwischen Grundposition und Zugriffsposition der ersten Haltevorrichtung und/oder der zweiten Haltevorrichtung nach Lösen einer Sperrvorrichtung erfolgt. Dabei wird das Bewegen der Haltevorrichtungen vorzugsweise erst dann ermöglicht, wenn zwei Betätigungselemente gleichzeitig durch den Bediener betätigt werden. Auf diese Weise kann ein sicheres und gezieltes Herausbewegen der Haltevorrichtungen erfolgen. Nach der Entsperrung kann die Bewegung der zweiten Haltevorrichtung mittels der Hebevorrichtung auch automatisch erfolgen.

[0044] Im Folgenden wird die Erfindung anhand beispielhafter Ausführungsformen näher erläutert, wobei

Fig. 1

eine perspektivische und schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Dosieren mit einem externen Tank;

Fig. 2

eine schematische Darstellung einer Druckluftversorgung- und Steuereinheit einer Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen;

Fig. 3

eine perspektivische Darstellung einer ersten Haltevorrichtung;

Fig. 4

eine perspektivische Darstellung einer ersten Haltevorrichtung mit eingehängten Behältern;

Fig. 5

eine perspektivische Darstellung einer ersten Haltevorrichtung mit einer zweiten Haltevorrichtung für eine gemeinsamen Abdeckung;

Fig. 6

eine perspektivische Darstellung eines pneumatisch verschiebbaren Moduls zur Ankupplung von Flüssigkeitsleitungen an einen Behälter;

Fig. 7

eine perspektivische Darstellung der ersten Haltevorrichtung von der den Behältern abgewandten Seite;

Fig. 8

eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung und Detailschema der Behälterabdeckung;

Fig. 9

eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung mit der ersten Haltevorrichtung und zweiten Haltevorrichtung in der jeweiligen Zugriffsposition;

Fig. 10

eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung mit der ersten Haltevorrichtung und zweiten Haltevorrichtung in der jeweiligen Grundposition; und

Fig. 11

eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung im geschlossenen Zustand zeigt.

[0045] Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Vorrichtung 1 zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel weist ein Gehäuse 2 auf, in welchem ein erster Behälter 11 für Reinigungsmittel, im Weiteren auch als Reinigungsmittelbehälter bezeichnet, und ein zweiter Behälter 12 für den zu dosierenden Flavour bzw. Zusatzstoff, im Weiteren auch als Flavourbehälter bezeichnet, angeordnet ist. Ein externer Tank 90 ist zum Befüllen des zweiten Behälters 12 mit Flavour bzw. Zusatzstoff vorgesehen. Ferner ist ein dritter Behälter 13 vorgesehen, der mit Flavour kontaminiertes Reinigungsmittel während bzw. nach Beendigung des Spülprozesses und nach Durchlaufen der Prozesswege des Dosiersystems 88 zur Reinigung derselben aufnimmt.

[0046] Die Behälter 11, 12 und 13 sind in Figur 1 in ihrer Grundposition dargestellt. Das heißt, die erste Haltevorrichtung 40 befindet sich im eingeschobenen Zustand, so dass über eine Ankupplung mit den Verbindungsleitungen zu dem Dosiersystem 88 bzw. gegebenenfalls zu den Rückläufen 8 der Pumpe 66 die Vorrichtung in Betrieb genommen werden kann. Die Dosiersysteme 88 sind im oberen Teil des Gehäuses 2 auf einer horizontalen Ebene 98 angeordnet. Die Dosiersysteme weisen jeweils eine Pumpe 66, ein Durchflussmesser 68 sowie Ventile 9 und Leitungen auf. Die Leitungen umfassen einen Zulauf zur Pumpe 5 sowie einen Ablauf 7 von dem Dosiersystem 88, der bei einer Weiterführung aus dem Gehäuse (nicht dargestellt) über eine weitere Leitung 81 (siehe Fig. 2) über eine Kupplungseinheit mit der schematisch dargestellten Injektionsvorrichtung 85 verbindbar ist. Soll die Flavourflüssigkeit im Kreislauf geführt werden oder kontaminiertes Reinigungsmittel zu einem dem Behälter 13 für kontaminiertes Reinigungsmittel geleitet werden, können die Leitungen 8 als Rücklauf zu den jeweiligen Behältern 12 bzw. 13 verwendet werden.

[0047] Die Dosiersysteme 88 sind in zweifacher Ausführung vorgesehen, um jeweils einen Strang einer Zweistrangzigarettenmaschine versorgen zu können. Mittels einer Steuereinheit 77 kann jeder Strang einzeln angesteuert werden. Die Pumpen 66 besitzen jeweils einen Motor 67, die in Abhängigkeit von aktuellen Messdaten der Durchflussmesser 68 die gewünschte Dosiermenge nachregeln kann. Auf diese Weise kann die Flavourmenge bzw. die Menge des Zusatzstoffes im geschlossenen Regelkreis dosiert werden und eine sehr genaue Dosierung des Flavours bzw. des Zusatzstoffes je Strang erfolgen.

[0048] Weiterhin werden für die Überprüfung und Überwachung der Behälter die in Fig. 8 gezeigten Mittel 46, 47, 48 und 97 bereitgestellt. Diese können über die gemeinsame Abdeckung 26 und die diese haltende zweite Haltevorrichtung 99 in die jeweiligen Behälter eingeführt werden.

[0049] Zur Befüllung des Flavourbehälters 12 wird der in einer mobilen Aufnahme 95 angeordnete externeTank 90 über eine externe Leitung 91 an der Gehäuseseite 79 und der daran montierten Schnellkupplungseinheit 17 angeschlossen. Der externe Tank 90 weist zur Ankupplung eine korrespondierende Schnellkupplung 92 und ein Heizsystem 96 auf. Nach Anschluss des externen Tanks 90 kann eine Befüllung des Flavourbehälters aus dem externen Tank 90 heraus erfolgen. Die mobile Aufnahme 95 ist mit Rollen 74 ausgestattet, um diese frei im Raum und insbesondere zu der Vorrichtung 1 hin bewegen zu können. Die Vorrichtung 1 zur Dosierung des Flavours ist ebenfalls mit Rollen 74 ausgestattet, um die Vorrichtung 1 frei im Raum und insbesondere zu der Zigarettenmaschine bzw. Filtermaschine hin bewegen zu können.

[0050] Die Vorrichtung 1 weist ein an der Oberseite des Gehäuses 2 befestigtes Bedienpanel 15 auf, das mittels geeigneter Bedienschnittstellen die Bedienung der Vorrichtung ermöglicht. Mittels des Bedienpanels 15 können gemessene Werte, wie beispielsweise Füllstände der Behälter 11, 12, 13 oder Temperaturen im Flavourbehälter 12 über die Steuereinheit 77 angezeigt werden. Die Steuereinheit 77 kann nach Bedienereingaben oder automatisch geregelt die Dosiersysteme 88 bzw. die Reinigung, die Befüllung, die Entnahme, das Heizsystem oder die pneumatisch verschiebbaren Module 60, 100 steuern.

[0051] Soll ein Wechsel des Flavours erfolgen, ist es notwendig den gesamten Flavourbehälter 12 auszutauschen. Dazu ist die erste Haltevorrichtung 40 aus dem Gehäuse 2 herauszuziehen. Zur Erleichterung der Betätigung sind Griffe 14 vorsehen. Der Auszug erfolgt über ein Schienensystem 10, das sowohl an der ersten Haltevorrichtung 40 für die Behälter 11, 12, 13, als auch an einem Gehäuseteil 3 befestigt ist. Auf diese Weise wird eine Relativbewegung der ersten Haltevorrichtung 40 mit den Behältern 11, 12, 13 zum Gehäuse 2 ermöglicht. Nach dem Herausziehen der Behälterschublade bzw. ersten Haltevorrichtung 40, können die Behälter 11, 12, 13 einfach befüllt bzw. mittels der Griffe 4 einfach aus der ersten Haltervorrichtung 40 herausgenommen sowie gegebenenfalls durch andere Behälter ersetzt werden.

[0052] Fig. 2 zeigt die Rückseite der Vorrichtung 1 zur Dosierung von Zusatzstoffen in einer Zigarettenmaschine. Die Zigarettenmaschine 70 weist eine Steuereinheit 80 auf, die die Geschwindigkeit der Maschine überwacht und entsprechende Messsignale an das Steuersystem 77 der Dosiervorrichtung sendet. Auf diese Weise kann in Abhängigkeit von gemessenen Messwerten in der Zigarettenmaschine 70 und entsprechenden Steuersignalen 73 die Dosierung in der Vorrichtung 1 genau erfolgen.

[0053] Die in Fig. 2 gezeigte Vorrichtung 1 weist zudem elektrische Komponenten und insbesondere die Steuereinheit 77 und eine Druckluftversorgungseinheit 30 auf. Ein einfacher Zugang zu diesen Bauteilen kann von der Seite über eine Doppeltür (nicht dargestellt) gewährt werden. Auf diese Weise können Komponenten einfach hinzugefügt bzw. gewechselt werden. Beispielsweise kann ein Wechsel der in den Reinigungsmodulen der Druckluftversorgungeinheit 30 verwendeten Filtereinheiten 31, 37, 38, 39 erfolgen. Weiterhin können manuell bedienbare Einheiten erreicht werden.

[0054] Die Druckluftversorgungseinheit 30 weist ein erstes Modul zur Reinigung 31 auf, das als Filterregelventil ausgebildet ist und Partikel größer 5 µm abscheiden kann. Ferner weist die Druckluftversorgungseinheit 30 ein Einschaltventil 33 auf, das manuell bedienbar ist und einen Schalldämpfer aufweist. Über die dem Einschaltventil 33 nachgeordnete Einheit des Filterregelventils 31 kann der Systemdruck zwischen 0,3 bis 7 bar eingeregelt werden. Ferner weist das Filterregelventil 31 einen manuellen Kondensatablass auf. Nachgeordnet ist ein elektrisches Einschaltventil 34 vorgesehen, das ebenfalls einen Schalldämpfer aufweist und über die Steuereinheit 77 angesteuert werden kann. Als weitere Einheit wird ein Druckaufbauventil 35 bereitgestellt.

[0055] Mit dem Filterregelventil 31 ist eine erste Reinigungsstufe gegeben. Da die in Fig. 2 gezeigte Vorrichtung pneumatische Antriebe verwendet, ist nach dem Druckaufbauventil 35 ein Abzweigmodul 36 vorgesehen. Die im Reinigungsmodul 31 vorfiltrierte Druckluft kann nun einerseits für pneumatische Antriebe und andererseits für eine Zweistoffdüse bzw. Injektionsvorrichtung 85 zur Applikation von Flavour auf einen Tabakstrang verwendet werden. Die für pneumatische Antriebe vorgesehene Abzweigleitung 87 kann weiterhin zu Anschlüssen für Druckluft 69 von horizontal verschiebbaren Modulen 60 führen (vgl. Fig. 6). Ferner kann diese Druckluft für eine pneumatisch betriebene Hebevorrichtung 100 verwendet werden.

[0056] Der Leitung 81, die zu der Tabakbeauftragung führt, ist ein zweites Modul zur Reinigung 32, im Weiteren auch als Reinigungsmodul bezeichnet, zugeordnet. Dieses zweite Modul zur Reinigung 32 weist nacheinander geschaltete Filter auf. Vorgesehen ist ein Feinfilter 37 für 1 µm Partikeldurchmesser und nachgeschaltet einen Feinstfilter 38 zur Abscheidung von Partikeln bis zu 0,01 µm Durchmesser. Schließlich ist als letzte Stufe der Reinigung ein Aktivkohlefilter 39 vorgesehen. Diese so gereinigte Luft wird dann in die Leitung zur Düse 81 und somit zur Injektionsvorrichtung 85 gefördert, wie schematisch mittels des Pfeiles 86 dargestellt. Die Druckluftversorgungseinheit besitzt eine Zuführung 84 und einen Druckluftauslass 86, der an die entsprechenden Leitungen angeschlossen werden kann. Die Druckluft wird aus dem System der Zigarettenmaschine 70 oder von einer Versorgungsleitung bereitgestellt..

[0057] Die in Fig. 2 schematisch dargestellte Steuereinheit 77 sendet die Steuersignale 82 zu der pneumatisch betriebenen Hebevorrichtung 100 sowie Steuersignale 83 zu den pneumatisch verschiebbaren Kupplungseinheiten 16 (siehe Fig. 5) für den Anschluss von Leitungen an die jeweils angesteuerten Behälter 11, 12, 13. Die Behälterpositionen werden elektronisch mittels Auslesen elektronischer Codierungen der Behälter 11, 12, 13 überprüft. Alternativ oder zusätzlich kann auch eine mechanische Codierung vorgesehen sein. Mittels der Steuereinheit 77 kann schließlich ein automatischer Betrieb der Dosierung erfolgen.

[0058] Die in den Fig. 3 bis 5 dargestellte erste Haltevorrichtung 40 ist ausgebildet, um drei Behälter 11, 12, 13 nebeneinander aufzunehmen. Die in Fig. 3 gezeigte erste Haltevorrichtung 40 weist Seitenteile 42 und 43 auf, die parallel zueinander angeordnet und mit einer Querstrebe 41 verbunden sind. Zur Erhöhung der Stabilität ist jeweils eine Querstrebe 41 im oberen Bereich und im unteren Bereich vorgesehen. An den Querstreben 41 sind hakenförmige Hängevorrichtungen 44 angeordnet. In die Hängevorrichtungen 44 können die Behälter 11, 12, 13 eingehängt werden.

[0059] Weiterhin sind an der Querstrebe 41 Abtropfeinheiten 45 in Form von Schalen befestigt, die an der oberen Kante der Querstrebe 41 eingehängt sind und zur Entleerung herausgenommen werden können. An den vorderen Seiten der Seitenteile 42 und 43 sind Griffe 14 angeordnet, die das Herausziehen der ersten Haltevorrichtung 40 aus dem Gehäuse erleichtern. Weiterhin weisen die Seitenteile 42 und 43 jeweils eine Schiene 10 auf.

[0060] In die in Fig. 4 gezeigte erste Haltevorrichtung 40 sind die Behälter 11, 12, 13 eingehängt. Zum einfacheren Handling weisen die Behälter jeweils Griffe 4 auf. Für den Transport der Behälter 11, 12, 13 außerhalb der Vorrichtung 1 ist es vorteilhaft, Deckel 25 für die Behälter vorzusehen. Auf diese Weise kann kein Schmutz unbeabsichtigt in die Behälter gelangen. Für den Betrieb der Vorrichtung können die Deckel 25 abgenommen werden.

[0061] Die Behälter 11, 12, 13 weisen jeweils eine geringe Tiefe auf, wodurch nur eine geringe Aufnahmetiefe im Gehäuse 2 für die Behälter 11, 12, 13 benötigt wird. Auf der dem Gehäuseinneren zugewandten Rückseite der Behälter 11, 12, 13 sind Öffnungen angeordnet, in denen Kupplungseinheiten 6 befestigt werden können, um mit Flüssigkeitsleitungen verbunden zu werden. Auf diese Weise kann eine Entnahmeleitung direkt an der Rückwand des einzelnen Behälters 11, 12, 13 angeschlossen werden und es kann auf eine bis zum Behälterboden reichende Entnahmeleitung verzichtet werden.

[0062] Fig. 5 zeigt eine gemeinsame Abdeckung 26, die an der zweiten Haltevorrichtung 99 gehalterst ist, höhenverstellbar gelagert, so dass die Behälter 11, 12, 13 abgedeckt werden können. Die Absenkung und Hebung der gemeinsamen Abdeckung 26 für die Behälter 11, 12, 13 kann automatisch erfolgen, wobei die Verschiebung mittels eines Betätigungselements 93 ausgelöst wird. Zur einfacheren Handhabung der Höhenverstellung bzw. Unterstützung sind Griffe 94 an der gemeinsamen Abdeckung 26 angebracht.

[0063] Fig. 6 zeigt ein pneumatisch verschiebbares Modul 60 zur Ankupplung von Flüssigkeitsleitungen an die jeweils angefahrenen Behälter 11, 12, 13, sowie das Gestell 50, das an der ersten Haltevorrichtung 40 befestigt werden kann. Das pneumatisch verschiebbare Modul 60 ist dafür ausgelegt, die Kupplungseinheit 16 an dem jeweiligen Behälter 11, 12, 13 automatisch anzukuppeln. Je nach gewählter Ankupplung können die Behälter 11, 12, 13 befüllt werden bzw. es kann eine Entnahme vorgenommen werden. Dabei weist die dargestellte Anordnung eine Führungsschiene 51 auf. Entlang dieser Führungsschiene 51 kann ein Kupplungswagen 61 zwischen der Position 55 und 56 hin- und hergefahren werden (Bewegung entlang Achse A). Jeder Position ist ein Behälter 11, 12, 13 mit jeweils wenigstens einer Öffnung zugeordnet

[0064] Die Verschiebung des Kupplungswagens 61 entlang der Führungsschiene 51 erfolgt pneumatisch. Hierzu werden ein bzw. mehrere pneumatische Anschlüsse 69 bereitgestellt. Auf den Kupplungswagen 61 ist ferner ein Aufbau 64 mit einem Kupplungsschlitten 54 angeordnet, um die Kupplungseinheit 16, die auf einem Kupplungsplatte 65 angeordnet ist, in die entsprechende Behälterkupplungsöffnung einführen zu können. Die Querbewegung entlang Achse B zu den Rückseiten der jeweiligen Behälter 11, 12, 13 hin erfolgt über Zylindereinheiten ebenfalls über einen pneumatischen Antrieb. Die dritte Bewegung der schwimmend gelagerten Kupplungsplatte in X,Y und/oder Z Richtung wird durch eine Federanordnung 59 (siehe Fig. 7) realisiert und dient dazu, die Zentrierung der durch die Führungsstifte 18 geführten Ankupplung zu erleichtern.

[0065] An der Kupplungseinheit 16 kann beispielsweise eine Entnahmeleitung angeschlossen werden, die zu einem Dosiersystem führen. Zum Anschluss an zwei Dosiersystemen weist eine alternative Ausführungsform des Kupplungswagens 61 an der Kupplungsplatte 65 zwei Kupplungseinheiten 16, 16' auf. In der Position 55 kann auf diese Weise von einem Reinigungsbehälter 11 Reinigungsmittel entnommen werden, während in der zweiten Position 56 Flavour aus dem Flavourbehälter 12 entnommen werden kann. Die Entnahme erfolgt über die Pumpe 66 des über die Kupplungseinheit 6 des Behälters angeschlossenen Dosiersystems 88. Auf diese Weise wird direkt von der Rückseite der Behälterwand Flüssigkeit entnommen.

[0066] In die in Fig. 7 gezeigte erste Haltevorrichtung 40 sind drei Behälter 11, 12, 13 eingehängt. Es wird die Seite der ersten Haltevorrichtung 40 illustriert, an der die Ankupplung mit den Flüssigkeitsleitungen (Entnahme-, Rücklauf- oder Befüllungsleitungen) über verschiedene Kupplungswägen 61, 62 und 63 erfolgt. Die Behälter 11, 12, 13 sind in der Querstrebe 41 der ersten Haltevorrichtung 40 aufgehängt. In der gezeigten Anordnung ist der für Flavour ausgelegte Behälter 12 in der Mitte angeordnet, während der Reinigungsmittelbehälter 11 rechts daneben angeordnet ist. Weiterhin ist ein Behälter 13 für kontaminiertes Reinigungsmittel zwischen dem Flavourbehälter und der Seitenstrebe 43 angeordnet. Die Kupplungswägen 61, 62, und 63 auf den Führungschienen 51, 52 und 53 befinden sich in der Darstellung gegenüber der Öffnung 20 und den nicht gezeigten Öffnungspaaren im unteren Bereich des mittleren Flavourbehälters 12.

[0067] Über eine Kupplungseinheit 6 des Behälters 12 und der Kupplungseinheit 16 des Kupplungswagens 62 kann der Behälter 12 mit einer externen Leitung 91 (siehe Figur 1) und einem externen Tank 90 zum Nachfüllen verbunden werden. Der Kupplungswagen 61 weist zwei Anschlüsse 57, 57' für Leitungen auf, wobei zum Befüllen nur der Anschluss 57 benötigt wird. Die Leitungen sind zur besseren Übersicht nicht in Fig. 7 dargestellt. Entnahmeöffnungen mit entsprechenden Kupplungseinheiten 6 sind auf der Rückseite 21 im unteren Bereich des Behälters 11 (siehe Öffnungspaar 101, 101' bei Behälter 11) angeordnet. Diese können mit den mit zwei Kupplungseinheiten 16 versehenen Kupplungswagens 61 (Fig. 7) verbunden werden und befinden sich im unteren Bereich des Behälters, um eine möglichst vollständige Entleerung des Behälters zu gewährleisten. Der Kupplungswagen 61 zur Flüssigkeitsentnahme kann pneumatisch zwischen dem Reinigungsmittelbehälter 11 und dem Flavourbehälter 12 zur Ankupplung verfahren werden

[0068] Der dritte Kupplungswagen 63 ist mit den Rücklaufleitungen 8 (siehe Fig. 1) verbindbar. In Fig. 7 wird die Ankupplungsposition mit dem Flavourbehälter gezeigt, wobei bei Entnahme von Flavour über den Kupplungswagen 61 über das Dosiersystem und entsprechender Stellung der Ventile 9 ein Flavourkreislauf bereitgestellt wird. Die paarweise Anordnung der Dosiersysteme 88, Ventile 9, Leitungen 5 bzw. 8 und Kupplungseinheiten 6 wird benötigt, um Flavour auf die einzelnen Tabakstränge einer Zweistrangzigarettenmaschine unabhängig voneinander dosieren zu können. Das bedeutet jedem Tabakstrang kann ein Dosiersystem mit entsprechenden Leitungen, Pumpen 66 mit jeweils einem Motor 67 , Durchflussmesser 68 und Ventilen 9 zugeordnet werden.

[0069] Werden die Behälter 11, 12, 13 nach Herausziehen der ersten Haltevorrichtung 40 aus der Vorrichtung 1 entnommen, sind die Kupplungseinheiten 16 für den Bediener zugänglich.

[0070] Um Tabak, Filtermaterial oder andere Produkte in einer Zweistrangmaschine mit Flavour beaufschlagen zu können, sind bei der teilweise geöffneten Vorrichtung 1 der Fig. 8 zwei Dosiersysteme mit jeweils einer Pumpe 66 im oberen Bereich des Gehäuses 2 auf einer horizontalen Ebene 98 angeordnet.

[0071] Die beiden Dosiersysteme 88 sind mit einem Flavourbehälter 12, der unterhalb der Dosierkomponenten beziehungsweise der Ebene 98 angeordnet ist, verbunden. Die Leitungsanschlüsse zwischen Behälter 11 und Dosiersystemzulauf werden über zwei in Fig. 7 nebeneinander liegenden Kupplungseinheiten 6, 6' in den Öffnungen 101, 101' im unteren Bereich der Behälters 11 realisiert.

[0072] Weiterhin können von oben in die Öffnung des einzelnen Behälters 11, 12, 13 Mittel wie Füllstandsensor 46 oder Temperatursensor 47 eingeführt werden. Die Einführung erfolgt vorteilhafterweise über die zweite Haltevorrichtung 99 und die gemeinsame Abdeckung 26. In jedem Behälter sind Füllstandsensoren 46 oder eine Radarsonde 47 vorgesehen, um den jeweiligen Füllstand des Behälters überprüfen zu können (Fig 9). Bei einem vorgebbaren Schwellenwert wird der externe Flavour enthaltende Tank 90 an der Befüllungsöffnung 20 angeschlossen. Die Befüllung mit Flavour erfolgt über den im oberen Bereich verfahrbaren Kupplungswagen 62 (vgl. Fig. 7) nach Anschluss des externen Tanks 90 (Fig. 1).

[0073] Weiterhin wird für den Flavourbehälter 12 ein Rührwerk 48 sowie ein Heizelement 97 bereitgestellt. Das Heizelement 97 ist zur Verwendung von reinem Menthol als Flavour vorgesehen, das nur oberhalb bestimmter Temperaturen flüssig vorliegt. Um die notwendige Temperatur überprüfen zu können, ist ein Temperatursensor vorgesehen, der ebenfalls an der gemeinsamen Abdeckung 26 angeordnet ist (Fig. 8).

[0074] Die in der Fig. 8 gezeigte Draufsicht der Abdeckung 49 des Flavourbehälters 12 zeigt die Öffnungen für die Mittel 46, 47,4 und 97. Die Abdeckung 49 für den Flavourbehälter weist eine Öffnung 27 für ein Rührwerk, eine Öffnung 18 für einen Füllstandsensor und eine Öffnung 29 für einen Temperatursensor auf. Wird als Flavour beispielsweise reines Menthol verwendet, kann ein Heizelement 97 in die Öffnung 23 eingeführt werden. Das Heizelement 97 oder ein als Radarsonde 47 ausgebildeter Füllstandsensor können beispielsweise mit Schraubverbindungen in der Abdeckung 49 für den Flavourbehälter eingeschraubt werden. Das Rührwerk 48 wird drehbar gelagert in der Abdeckung 49 für den Flavourbehälter befestigt und reicht bis über die gemeinsame Abdeckung 26 hinaus.

[0075] Die Behälter 11, 12, 13 zur Aufnahme von Reinigungsmittel, Flavour oder Abfall bzw. kontaminiertes Reinigungsmittel sind unterhalb der Ebene 98 angeordnet. Die Behälter sind in der ersten Haltevorrichtung 40 eingehängt, wobei die erste Haltevorrichtung 40 aus dem Gehäuse herausziehbar ist. In die Behälter können die genannten Mittel, die über die zweite Haltevorrichtung 99 bewegbar gelagert sind, über eine Hebevorrichtung 100 pneumatisch eingeführt werden. Dies erfolgt in der Grundposition der Haltevorrichtung 40.

[0076] Die für die Halterung der Behälterabdeckung 26 vorgesehene zweite Haltevorrichtung 99 weist beidseitig der Behälteranordnung geführte Zylindereinheiten auf, um die parallel zur horizontalen Ebene 98 verlaufende gemeinsame Abdeckung 26 in der Höhe bewegen zu können. Diese Bewegung erfolgt vorzugsweise pneumatisch mittels einer Hebevorrichtung 100. Die Führung der zweiten Haltevorrichtung 99 erfolgt in einer ortsfesten Führung 103 des Gehäuses 2. Wenn die zweite Haltevorrichtung 99 in die gehobene Zugriffsposition bewegt wird, wird über ein Verbindungselement 19 die Klappe 76 geöffnet.

[0077] Mit Hilfe des gleichzeitigen Drückens zweier auf einer Höhe angeordneten Betätigungselemente 93, 93' kann die Hebevorrichtung 100 angesteuert werden. Nach der Auslösung werden die Mittel 46, 47, 48 und 97 in die Behälter bewegt. Die gemeinsame Abdeckung 26 ist so ausgestaltet, dass jeder Behälter nach dem Bewegen der zweiten Haltevorrichtung 99 in die Grundposition mit einem Abdeckung 49 für den Flavourbehälter verschlossen werden kann, während die Griffe 4 der Behälter in Ausnehmungen 104 aufgenommen werden. Zur Unterstützung der vertikalen Bewegung sind die Griffe 94 vorgesehen. Dabei dienen die Griffe 94 zur Ablage der Hände, während eine Betätigung der Schalter bzw. Betätigungselemente 93, 93' mit den Daumen erfolgt (Fig. 9).

[0078] Die erste Haltevorrichtung 40 ist in Fig. 9 im ausgezogen Zustand dargestellt. Dabei ist die Laufschiene 10 des Seitenteils 42 auf der rechten Seite zu sehen, die aus der ortsfesten Schiene 10 des Gehäuses 2 herausbewegt worden ist. In dem gezeigten ausgezogenen Zustand der Behälterschublade können die Behälter 11, 12, 13 an den Griffen 4 aus den jeweiligen Hängevorrichtungen 44 herausgehoben werden. Das Herausziehen der ersten Haltevorrichtung 40 erfolgt manuell über die Griffe 94. Alternativ kann dies auch pneumatisch erfolgen.

[0079] Die in Fig. 10 gezeigte erste Haltevorrichtung 40 befindet sich in der Grundposition. Die zweite Haltevorrichtung 99 befindet sich ebenfalls in der Grundposition, wobei sich alle Mittel zum Messen 46, 47, Heizen 97 oder Rühren 48 in den entsprechenden Behältern 11, 12 und 13 befinden. Im abgesenkten Zustand der zweiten Haltevorrichtung 99 ist die Klappe 76 des Gehäuses der Vorrichtung 100 geschlossen. Dabei schließt sich die Klappe 76 zusammen mit der Absenkbewegung der Haltevorrichtung 99, da die Haltevorrichtung 99 mit der Klappe 76 über ein Verbindungselement 19 verbunden ist.

[0080] Die in Fig. 10 und 11 gezeigte Abdeckung 75 ist fest montiert. Unter der Abdeckung 75 sind die Druckluftversorgungeinheit 30, die elektrischen Komponenten sowie die Steuereinheit 77 angeordnet (vgl. Fig. 2).

[0081] Fig. 11 zeigt die Vorrichtung 1 zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel im geschlossenen Zustand. Um das Gehäuse der Vorrichtung 100 auf der Seite der Behälter 11, 12, 13 vollständig schließen zu können, sind Türen 72 vorgesehen. Auf der anderen Seite der Vorrichtung 1 sind unter der Abdeckung 75 ebenfalls Türen angeordnet. Ist die obere Klappe 76 sowie die Türen 72 geschlossen, ist die Vorrichtung 1 vor Verschmutzung von außen geschützt und kann sicher transportiert werden. Durch Verschließen der Türen 72 auf beiden Seiten und der Klappe 76 ist ein hermetischer Verschluss herstellbar, so dass möglicherweise austretende flüchtige Komponenten aus dem Flavourbehälter 12 oder aus den internen Leitungssystemen nicht aus der Vorrichtung 1 gelangen können.

Bezugszeichenliste:

[0082] 

1

Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel

2

Gehäuse

3

Gehäuseteil zur Aufnahme von Haltevorrichtung

4

Behältergriffe

5

Zulauf zur Pumpe

6

Kupplungseinheit am Behälter

7

Leitung vom Dosiersystem zu einer Injektionsvorrichtung

8

Rücklauf von Dosiersystem

9

Ventil

10

Schiene

11

Erster Behälter für Reinigungsmittel

12

Zweiter Behälter für Zusatzstoff

13

Dritter Behälter für kontaminiertes Reinigungsmittel

14

Griffe

15

Bedienpanel

16

Bewegbare Kupplungseinheiten

17

Kupplungseinheit für externen Tank

18

Führungsstifte

19

Verbindungselement

20

Öffnung im Zusatzstoffbehälter

21

Behälterrückseite

22

Behälterseitenwand

23

Öffnung für Heizelement

24

Behälteröffnung

25

Behälterdeckel

26

Gemeinsame Abdeckung

27

Öffnung für Rührwerk

28

Öffnung für Füllstandsensor

29

Öffnung für Temperatursensor

30

Druckluftversorgungseinheit

31

Erstes Modul zur Reinigung (Filterregelventil)

32

Zweites Modul zur Reinigung

33

Manuelles Einschaltventil

34

Elektrisches Einschaltventil

35

Druckaufbauventil

36

Abzweigmodul

37

Feinfilter (1 µm)

38

Feinstfilter (0,01 µm)

39

Aktivkohlefilter

40

Erste Haltevorrichtung für Behälter

41

Querstreben

42

Seitenteil

43

Seitenteil

44

Hängevorrichtung

45

Abtropfeinheiten

46

Füllstandsensor

47

Radarsonde

48

Rührwerk

49

Abdeckung für Flavourbehälter

50

Gestell

51

Erste Führungsschiene

52

Zweite Führungsschiene

53

Dritte Führungsschiene

54

Kupplungsschlitten

55

Erste Kupplungsposition

56

Zweite Kupplungsposition

57

Anschluss für Leitung

59

Federanordnung

60

Pneumatisch verschiebbares Modul

61

Erster Kupplungswagen

62

Zweiter Kupplungswagen

63

Dritter Kupplungswagen

64

Aufbau

65

Kupplungsplatte

66

Pumpe

67

Motor

68

Messsensor

69

Druckluftanschluss für pneumatischen Antrieb

70

Einstrangzigarettenmaschine

71

Tabakstrang oder Filter

72

Doppeltür zur Behälteraufnahme

73

Steuersignale von Zigarettenmaschine

74

Rollen

75

Abdeckung über Druckluftversorgungseinheit und elektrische Komponenten

76

Klappe über Dosiersystem

77

Steuereinheit der Flavourdosieranordnung

78

Behälterseite mit Injektionsvorrichtung

79

Behälterseite mit Schnellkupplung für externen Tank

80

Steuereinheit Zigarettenmaschine

81

Luft- und Flavourleitung mit Kupplung für Injektionsvorrichtung

82

Steuersignale an Hebevorrichtung

83

Steuersignale an Kupplungswagen

84

Lufteingang Luftversorgungseinheit

85

Injektionsvorrichtung

86

Luftausgang Luftversorgungseinheit

87

Luftleitung für pneumatische Antriebe

88

Dosiersystem

89

Steuerungssignal Dosiersystem

90

Externer Tank

91

Leitung zum externen Tank

92

Schnellkupplungseinheit

93

Betätigungselement

94

Griffe an gemeinsamer Abdeckung

95

Mobile Aufnahme für 50L-Tank

96

Heizsystem

97

Heizelement

98

Ebene für Dosiersysteme

99

Zweite Haltevorrichtung

100

Hebevorrichtung

101

Öffnung zur Entnahme im Reinigungsmittelbehälter

102

Öffnung im Behälter für kontaminiertes Reinigungsmittel

103

Führung der zweiten Haltevorrichtung

104

Ausnehmungen in gemeinsamer Abdeckung

A

Achse parallel zur Führungsschiene

B

Achse quer zur Führungsschiene

X,Y,Z

Bewegungsrichtungen der Kupplungsplatte

Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel, mit einem Gehäuse (2), wenigstens einem Behälter (12) für die zu dosierenden Zusatzstoffe, einer dem wenigstens einen Behälter (12) zugeordneten Behälterabdeckung (26, 49), wenigstens einem Dosiersystem (88) mit einer Pumpe (66), wobei ein Zulauf (5) der Pumpe (66) mit dem wenigstens einen Behälter (12) verbindbar ist und der Ablauf (7) der Pumpe mit einer Injektionsvorrichtung (85) zur Versorgung einer Zigarettenmaschine (70) oder Filtermaschine mit Zusatzstoff verbindbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (2) wenigstens eine erste Haltevorrichtung (40) zur Aufnahme des wenigstens einen Behälters (12) aufweist und/oder eine zweite Haltevorrichtung (99) zur Halterung der Behälterabdeckung (26, 49) aufweist,
wobei die erste Haltevorrichtung (40) und/oder die zweite Haltevorrichtung (99) relativ zum Gehäuse (2) beweglich, insbesondere verschiebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die erste Haltevorrichtung (40) und/oder die zweite Haltevorrichtung (99) über wenigstens eine am Gehäuse (2) ortsfest angeordnete Schiene gegenüber dem Gehäuse (2) verschiebbar gelagert ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Haltevorrichtung (40) und/oder die zweite Haltevorrichtung (99) eine Sperrvorrichtung und/oder eine Begrenzungseinrichtung aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Haltevorrichtung (40) zur Aufnahme einer Mehrzahl von Behältern (11, 12), vorzugsweise zur Aufnahme von drei Behältern (11, 12, 13), ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Behälterabdeckung (26, 49) zur Abdeckung einer Mehrzahl von Behältern (11, 12), vorzugsweise zur Abdeckung von drei Behältern (11, 12, 13), ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Behälterabdeckung (26, 49) Mittel zum Messen (46, 47), Rühren (48), Heizen (97), Entnehmen und/oder Hinzufügen von Inhaltsstoffen aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Vorrichtung (1) eine Kupplungseinheit (17) aufweist, um mit einem externen Tank (90) zum Befüllen des wenigstens einen Behälters (12) mit Zusatzstoffen verbindbar zu sein.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der wenigstens eine Behälter (11, 12, 13) zur Zuordnung einer vorbestimmten Behälterposition in der Haltevorrichtung (40) eine mechanische und/oder elektronische Codierung aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die zweite Haltevorrichtung (99) über eine Hebevorrichtung (100) relativ zum Gehäuse (2) bewegbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei die Hebevorrichtung (100) manuell, pneumatisch, hydraulisch oder elektromechanisch angetrieben ist

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 6 bis 10, wobei die erste Haltevorrichtung (40) Abtropfeinheiten (45) für die Mittel (46, 47, 48) aufweist.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Vorrichtung eine Druckluftversorgungseinheit (30) für die Injektionsvorrichtung (85) und/oder für pneumatische Antriebe der Vorrichtung (1) aufweist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Druckluftversorgungseinheit (30) wenigstens ein erstes Modul (31) mit einem Filter (37) zur Aufnahme von Feinpartikeln aufweist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, wobei dem ersten Modul (31) in der zur Injektionsvorrichtung (85) führenden Leitung ein zweites Modul (32) mit einem Feinstpartikelfilter (38) und/oder einem Aktivkohlefilter (39) nachgeordnet ist.

15. Verfahren zur Bedienung einer Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikel mit einem Gehäuse (2) und darin angeordnet wenigstens einem Behälter (11) für die zu dosierenden Zusatzstoffe, einer dem wenigstens einen Behälter (12) zugeordneten Behälterabdeckung (49) und wenigstens einem Dosiersystem (66), umfassend die folgenden Verfahrensschritte:

- Bewegen einer den wenigstens einen Behälter (11) aufnehmenden ersten Haltevorrichtung (40) und/ oder einer die Behälterabdeckung (49) halternden zweiten Haltevorrichtung (99) entlang einer am Gehäuse (2) ortsfest angeordneten Führung von einer Grundposition in eine Zugriffsposition;

- Manipulation des wenigstens einen Behälters (12) und/oder der Behälterabdeckung und/oder von an der Behälterabdeckung angeordneten Mitteln zum Messen (46, 47), Rühren (48), Heizen (97), Entnehmen und/oder Hinzufügen von Flüssigkeit;

- Bewegen der ersten Haltevorrichtung (40) und/oder der zweiten Haltevorrichtung (99) zurück in die Grundposition.

16. Verfahren nach Anspruch 15, wobei das Bewegen der zweiten Haltevorrichtung (99) zwischen der Grundposition und der Zugriffsposition mittels einer Hebevorrichtung (100) erfolgt, wobei in der Grundposition die an der Behälterabdeckung (49) befestigten Mittel (46, 47, 48, 97) in wenigstens eine Behälteröffnung (24) eingeführt sind, um Eigenschaften der Inhaltsstoffe zu messen und/oder Inhaltsstoffe zu rühren, heizen, zu entnehmen und/oder hinzuzufügen.

17. Verfahren nach Anspruch 16,
wobei nach Erreichen der Zugriffsposition der zweiten Haltevorrichtung (99) die erste Haltevorrichtung (40) in horizontaler Richtung aus dem Gehäuse (2) von der Grundposition in die Zugriffsposition bewegt wird, um den wenigstens einen in der ersten Haltevorrichtung (40) angeordneten Behältern (12), vorzugsweise die drei in der ersten Haltevorrichtung (40) angeordneten Behälter (11, 12, 13), entnehmen zu können.

18. Verfahren nach Anspruch 17,
wobei in der Zugriffsposition der ersten Haltevorrichtung (40) und der zweiten Haltevorrichtung (99) die an der Behälterabdeckung (49, 26) befestigten Mittel (46, 47, 48, 97) über Abtropfeinheiten (45) positioniert werden.

19. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche 15 bis 18,
wobei das Bewegen der ersten Haltevorrichtung (40) und/oder der zweiten Haltevorrichtung (99) zwischen der Grundposition und der Zugriffsposition nach Lösen einer Sperrvorrichtung erfolgt.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Vorrichtung (1) zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikeln, mit einem Gehäuse (2), wenigstens einem Behälter (12) für die zu dosierenden Zusatzstoffe, einer dem wenigstens einen Behälter (12) zugeordneten Behälterabdeckung (49),
wenigstens einem Dosiersystem (88) mit einer Pumpe (66), wobei ein Zulauf (5) der Pumpe (66) mit dem wenigstens einen Behälter (12) verbindbar ist und der Ablauf (7) der Pumpe mit einer Injektionsvorrichtung (85) zur Versorgung einer Zigarettenmaschine (70) oder Filtermaschine mit Zusatzstoff verbindbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (2) wenigstens eine erste Haltevorrichtung (40) zur Aufnahme des wenigstens einen Behälters (12) aufweist und/oder eine zweite Haltevorrichtung (99) zur Halterung der Behälterabdeckung (49) aufweist,
wobei die Behälterabdeckung (49, 26) Mittel zum Messen (46, 47), Rühren (48), Heizen (97), Entnehmen und/oder Hinzufügen von Inhaltsstoffen aufweist wobei die erste Haltevorrichtung (40) und/oder die zweite Haltevorrichtung (99) relativ zum Gehäuse (2) beweglich, insbesondere verschiebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die erste Haltevorrichtung (40) und/oder die zweite Haltevorrichtung (99) über wenigstens eine am Gehäuse (2) ortsfest angeordnete Schiene (10) gegenüber dem Gehäuse (2) verschiebbar gelagert ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Haltevorrichtung (40) und/oder die zweite Haltevorrichtung (99) eine Sperrvorrichtung und/oder eine Begrenzungseinrichtung aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Haltevorrichtung (40) zur Aufnahme einer Mehrzahl von Behältern (11, 12), vorzugsweise zur Aufnahme von drei Behältern (11, 12, 13), ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Behälterabdeckung (26) zur Abdeckung einer Mehrzahl von Behältern (11, 12), vorzugsweise zur Abdeckung von drei Behältern (11, 12, 13), ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Vorrichtung (1) eine Kupplungseinheit (17) aufweist, um mit einem externen Tank (90) zum Befüllen des wenigstens einen Behälters (12) mit Zusatzstoffen verbindbar zu sein.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der wenigstens eine Behälter (11, 12, 13) eine mechanische und/oder elektronische Codierung aufweist, um den Behälter einer vorbestimmten Behälterposition in der Haltevorrichtung (40) zuzuordnen.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die zweite Haltevorrichtung (99) über eine Hebevorrichtung (100) relativ zum Gehäuse (2) bewegbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Hebevorrichtung (100) manuell, pneumatisch, hydraulisch oder elektromechanisch angetrieben ist

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Haltevorrichtung (40) Abtropfeinheiten (45) für die Mittel (46, 47, 48) aufweist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Vorrichtung eine Druckluftversorgungseinheit (30) für die Injektionsvorrichtung (85) und/oder für pneumatische Antriebe der Vorrichtung (1) aufweist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, wobei die Druckluftversorgungseinheit (30) wenigstens ein erstes Modul (31) mit einem Filter (37) zur Aufnahme von Feinpartikeln aufweist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei dem ersten Modul (31) in der zur Injektionsvorrichtung (85) führenden Leitung ein zweites Modul (32) mit einem Feinstpartikelfilter (38) und/oder einem Aktivkohlefilter (39) nachgeordnet ist.

14. Verfahren zur Bedienung einer Vorrichtung zum Dosieren von Zusatzstoffen in Rauchartikeln mit einem Gehäuse (2) und darin angeordnet wenigstens einem Behälter (11) für die zu dosierenden Zusatzstoffe, einer dem wenigstens einen Behälter (12) zugeordneten Behälterabdeckung (49) und wenigstens einem Dosiersystem (66), umfassend die folgenden Verfahrensschritte:

- Bewegen einer den wenigstens einen Behälter (11) aufnehmenden ersten Haltevorrichtung (40) und/ oder einer die Behälterabdeckung (49) halternden zweiten Haltevorrichtung (99) entlang einer am Gehäuse (2) ortsfest angeordneten Führung von einer Grundposition in eine Zugriffsposition;

- Manipulation des wenigstens einen Behälters (12) und/oder der Behälterabdeckung und/oder von an der Behälterabdeckung angeordneten Mitteln zum Messen (46, 47), Rühren (48), Heizen (97), Entnehmen und/oder Hinzufügen von Flüssigkeit;

- Bewegen der ersten Haltevorrichtung (40) und/oder der zweiten Haltevorrichtung (99) zurück in die Grundposition.

15. Verfahren nach Anspruch 14, wobei das Bewegen der zweiten Haltevorrichtung (99) zwischen der Grundposition und der Zugriffsposition mittels einer Hebevorrichtung (100) erfolgt, wobei in der Grundposition die an der Behälterabdeckung (49) befestigten Mittel (46, 47, 48, 97) in wenigstens eine Behälteröffnung (24) eingeführt sind, um Eigenschaften der Inhaltsstoffe zu messen und/oder Inhaltsstoffe zu rühren, heizen, zu entnehmen und/oder hinzuzufügen.

16. Verfahren nach Anspruch 15,
wobei nach Erreichen der Zugriffsposition der zweiten Haltevorrichtung (99) die erste Haltevorrichtung (40) in horizontaler Richtung aus dem Gehäuse (2) von der Grundposition in die Zugriffsposition bewegt wird, um den wenigstens einen in der ersten Haltevorrichtung (40) angeordneten Behältern (12), vorzugsweise die drei in der ersten Haltevorrichtung (40) angeordneten Behälter (11, 12, 13), entnehmen zu können.

17. Verfahren nach Anspruch 16,
wobei in der Zugriffsposition der ersten Haltevorrichtung (40) und der zweiten Haltevorrichtung (99) die an der Behälterabdeckung (49, 26) befestigten Mittel (46, 47, 48, 97) über Abtropfeinheiten (45) positioniert werden.

18. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche 14 bis 17,
wobei das Bewegen der ersten Haltevorrichtung (40) und/oder der zweiten Haltevorrichtung (99) zwischen der Grundposition und der Zugriffsposition nach Lösen einer Sperrvorrichtung erfolgt.

Zeichnung