(19)
(11) EP 2 740 880 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.2014  Patentblatt  2014/24

(21) Anmeldenummer: 14000502.6

(22) Anmeldetag:  03.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06C 1/383(2006.01)
E06C 7/08(2006.01)
E06C 7/48(2006.01)
E06C 7/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 28.03.2007 DE 102007014826

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
08003881.3 / 1975368

(71) Anmelder: W+W Aufzugkomponenten GmbH u. Co. KG
40233 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Wallraff, Georg
    41469 Neuss (DE)

(74) Vertreter: Sroka, Peter-Christian 
Patentanwalt Düsseldorfer Strasse 8
40545 Düsseldorf
40545 Düsseldorf (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 12-02-2014 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Zusammenklappbare Stufen-Anlegeleiter für Aufzugschachtgruben


(57) Zusammenklappbare Anlegeleiter für Aufzugschachtgruben, bestehend aus
- zwei Seitenholmen (1, 2) in Form von U-Profilen mit aufeinander zu gerichteten U-Profil-Schenkeln (1.1; 2.1) und
- einteiligen Stufen (3) in Form von U-Profilen, deren U-Profilschenkel (3.2, 3.3) mit einem Ende drehgelenkartig und mit dem anderen Ende verschwenkbar an den Seitenholmen angelenkt sind, wobei
- die U-Profilschenkel (2.1) des Seitenholms (2), in den die Stufen (3) einklappbar sind, eine an die Stufenhöhe angepasste Höhe haben, während
- die U-Profilschenkel (1.1) des Seitenholms (1) eine geringere Höhe als die U-Profilschenkel (2.1) des ersten Seitenholms (2) haben, dadurch gekennzeichnet, dass
- die U-Profilschenkel der Stufen beidseitig drehgelenkartig an den Seitenholmen angelenkt sind, und parallel gegenüber der U-Profilbasisfläche der Stufen schräg gestellt sind, und
- dass die Anlenkpunkte der Stufen (3) an den Seitenholmen im Bereich der ihrer an die vordere Stufenseite angrenzenden U-Profilschenkel (3.2) einen kleineren Abstand von der Stufentrittfläche haben als die Anlenkpunkte der an die hintere Stufenseite angrenzenden U-Profilschenkel.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine zusammenklappbare Anlegeleiter für Aufzugschachtgruben gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine erste, in der US 2002/0112920 A1 anhand der Figuren 1A bis 3A beschriebene Ausführungsform einer zusammenklappbaren Anlegeleiter enthält
  • zwei Seitenholme (23, 25) in Form von U-Profilen gleicher Abmessungen mit nach innen, d.h. aufeinander zu gerichteten U-Profilschenkeln und
  • Stufen (27), die mit ihren Enden drehgelenkartig an den Seitenholmen (23, 25) angelenkt sind.


[0003] Eine zweite, in der US 2002/0112920 A1 anhand der Figuren 5A bis 7A beschriebene Ausführungsform einer zusammenklappbaren Anlegeleiter enthält
  • zwei Seitenholme (23, 25) in Form von U-Profilen gleicher Abmessungen mit nach innen, d.h. aufeinander zu gerichteten U-Profilschenkeln und
  • einteilige Stufen (27) in Form von U-Profilen, deren U-Profilschenkel unter einem gleichen Winkel gegenüber der U-Profil-Basisfläche schräg gestellt sind, wobei
  • die Enden der Stufen (27) Achszapfen (107 bzw. 111 bzw. 115 bzw. 119) tragen, die in in den U-Profilschenkeln der Seitenholme (23 und 25) angebrachten Langlöchern (113 bzw. 123) verschiebbar gelagert sind, derart, dass die Stufen relativ zu den Seitenholmen verschwenkbar sind.


[0004] Bei einer in der EP 1 749 966 A2 beschriebenen Anlegeleiter mit zwei gleich groß dimensionierten Seitenholmen in Form von U-Profilen und einteiligen Stufen in Form von U-Profilen liegen die beiden Seitenholme im zusammengeklappten Zustand der Leiter gegeneinander an, so dass der Raumbedarf der zusammengeklappten Leiter an sich relativ gering ist. Nachteilig bei dieser bekannten Leiter ist es, dass bei auseinandergeklappter Leiter, d.h. im Benutzungszustand, die die Trittflächen der Stufen bildenden U-Profilsstege selbst bei gerundeter Oberseite schräg liegende Stufentrittflächen bilden, wodurch die Standsicherheit einer auf der Leiter stehenden Person beeinträchtigt wird, was insbesondere dann zu Risiken führen kann, wenn die die Leiter benutzende Person für längere Zeit auf der Leiter steht.

[0005] Bei einer in der JP 59 004000 U beschriebenen Anlegeleiter sind einteilige, stangen- bzw. stabförmig ausgebildeten Stufen (2) mit dem einen Ende drehgelenkartig um Achszapfen schwenkbar an dem ersten Seitenholm (1) angelenkt, während die gegenüberliegenden Stufenenden mittels Zapfen (3) entlang von in dem zweiten Seitenholm (1') angebrachten Langlöchern (4) verschiebbar relativ zu dem Seitenholm (1') verschwenkbar sind. Die beiden Seitenholme (1, 1') haben die Form von U-Profilen, wobei die U-Profilschenkel des U-Profils des zweiten Seitenholms (1') eine geringere Höhe haben als die U-Profilschenkel des U-Profils des ersten Seitenholms (1). Dieser zweite Seitenholm (1') kann begrenzt durch die Achszapfen des ersten Seitenholms (1) in diesen eingeschoben werden, wozu das den zweiten Seitenholm (1') bildende U-Profil eine geringere Stegbreite hat als das den ersten Seitenholm (1) bildende U-Profil. Das Konstruktionsprinzip dieser bekannten Stufenleiter ist nicht für zusammenklappbare Stufen-Anlegeleitern geeignet, deren Stufen im wesentlichen die Form von U-Profilen haben, wobei beide Stufenenden an den Seitenholmen drehgelenkartig angelenkt sind.

[0006] Im Gegensatz dazu ist die erfindungsgemäße Stufen-Anlegeleiter durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 gekennzeichnet.

[0007] Dadurch, dass die U-Profilschenkel des einen Seitenholms gegenüber den U-Profilschenkeln des anderen Seitenholms verkürzt sind, wird der Raumbedarf für die zusammengeklappte Leiter verringert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Aufzugsschachtgruben nur ein sehr geringer Speicherraum zur Verfügung steht, so dass selbst geringfügige Veränderungen des Platzbedarfes für die zusammengeklappte Leiter vorteilhaft sind. Durch die Schrägstellung der U-Profilschenkel gegenüber der U-Profil-Basisfläche wird erreicht, dass im Benutzungszustand der Leiter die die Stufentrittfläche bildenden U-Profil-Basisflächen bei einer entsprechenden Schrägstellung der Leiter eine im wesentlichen horizontale Lage einnehmen. Die Schrägstellung der U-Profilschenkel der Stufen gegenüber der U-Profil-Basisfläche beträgt bei einem unterstellten Anstellwinkel der Leiter gegen eine Wandfläche von etwa 70°.

[0008] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen behandelt.

[0009] Die Erfindung wird anhand der Figuren näher beschrieben:

Figur 1 zeigt eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Stufen-Anlegeleiter für Aufzugschachtgruben im Benutzungszustand;

Figur 2 zeigt die Leiter in teilweise zusammengefaltetem bzw. zusammengeklapptem Zustand;

Figur 3 zeigt die Leiter in dem zusammengeklappten Zustand;

Figur 4 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Leiterstufe;

Figur 5 zeigt eine Schnittansicht einer Stufe;

Figur 6 zeigt eine Abwicklung der in Figur 5 dargestellten Stufe in zwei Seitenansichten und einer Unteransicht;

Figur 7 zeigt bei einer Schachthöhe h die Leiter im angelegten Zustand mit einem Anlegewinkel γ.



[0010] Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Leiter hat zwei Seitenholme 1, 2 in Form von U-Profilen. An den beiden Seitenholmen 1, 2 sind Stufen 3 derart angelenkt, dass die Seitenholme 1, 2 durch Verschwenken um die Schwenkachsen zwischen den Stufen und den Seitenholmen relativ zueinander aufeinander zu bzw. voneinander weg verstellbar, d.h. zusammenklappbar bzw. auseinanderklappbar sind. Die U-Profilschenkel 1.1 des einen Seitenholms 1 haben eine geringere Höhe als die U-Profilschenkel 2.1 des anderen Seitenholms 2. In einem Seitenholm 1, 2 ist im oberen Holmbereich ein Loch 12 zum Anhängen der zusammengeklappten Leiter an einem in der Schachtwand anzubringenden Haken angeordnet.

[0011] Die Stufen 3 haben gemäß Figur 5 die Form von U-Profilen mit gegenüber der U-Profil-Basisfläche 3.1 unter dem Winkel β parallel zueinander schräg gestellten U-Profilschenkeln 3.2, bzw. 3.3. Der Winkel β hat entsprechend einem z.B. vorgesehenen Anlegewinkel γ der Leiter gegen eine Stützfläche - siehe Figur 7 - im Bereich von etwa 70° einen entsprechenden Wert von ebenfalls 70°, um bei in dem Schacht aufgestellter Leiter eine nahezu horizontale Trittfläche zu erhalten; die die Stufentiefe bestimmende Breite a1 der U-Profil-Basisfläche 3.1 liegt in der Größenordnung von etwa 80 mm; die Höhe c1 des U-Profilschenkels 3.2 beträgt beispielsweise etwa 18 mm und die Höhe b1 des U-Profilschenkels 3.3 beträgt beispielsweise etwa 44 mm. Es versteht sich, dass diese Abmessungen nur als Beispiele gelten und in Abhängigkeit von den jeweiligen Anforderungen und den zu beachtenden Normen von den angegebenen Werten abweichen können.

[0012] Die Abmessungen der die Seitenholme 1, 2 bildenden U-Profile sind auf die Abmessungen der Stufen 3 abgestimmt, derart, dass die Stufen 3 unter Berücksichtigung ihrer Abmessungen und der Position der Anlenkpunkte an den Seitenholmen insbesondere in den Seitenholm 2 mit den gegenüber den U-Profilschenkeln 1.1 des Seitenholms 1 höheren U-Profilschenkeln 2.1 einklappbar sind. Als Anlenkpunkte im Bereich der Seitenholme 1, 2 dienen Bohrungen 6 in den U-Profilschenkeln der beiden Seitenholme 1, 2.

[0013] Die U-Profilschenkel 3.2 und 3.3 sind mit Anlenkpunkte 5 bildenden Bohrungen (Durchmesser z.B. 8 mm) versehen, die im Bereich der an die vordere Stufenseite angrenzenden U-Profilschenkel 3.2 einen kleineren Abstand von der die Stufentrittfläche bildenden U-Profil-Basisfläche 3.1 haben als die Anlenkpunkte 5 im Bereich der an die hintere Stufenseite angrenzenden U-Profilschenkel 3.3, um in Abhängigkeit von der Schrägstellung der U-Profilschenkel 3.2; 3.3 gegenüber der Basisfläche 3.1 das Auseinanderklappen bzw. Zusammenklappen der Leiter zu ermöglichen.

[0014] Zum Anlenken der Stufen 3 an den Seitenholmen 1, 2 können entweder relativ kurze Gelenkbolzen 7 oder eine durchgehende Gelenkachse 7.1 vorgesehen sein.

[0015] Gemäß den Figuren 4 und 6 sind die Stufen 3 jeweils an den Enden der U-Profil-Basisfläche 3.1, sowie des U-Profilschenkels 3.3 mit zum Teil ineinander übergehenden Aussparungen 3.11; 3.12; 3.31; 3.32 versehen. In Abhängigkeit von den Abmessungen der die Seitenholme 1,2 und der die Stufen 3 bildenden U-Profile, dem angenommenen bzw. geforderten Leiter-Anlegewinkel und der durch die Bohrungen 5, 6 bestimmten örtlichen Lage der Gelenkbolzen 7 bzw. Gelenkachsen 7.1 besteht beim Zusammenklappen der Leiter das Problem, dass die Trittfläche einer Stufe in den Raum der nächsthöheren Stufe und in den Raum der Gelenkachse derselben hineinragt. Dieses Problem wird durch die Anordnung und Abmessung der einzelnen Aussparungen gelöst. Die Aussparung 3.11 in der U-Profil-Basisfläche 3.1 und die Aussparung 3.31 in dem U-Profilschenkel 3.3 haben bei ausreichender Dimensionierung eine zusätzliche, vorteilhafte Funktion als "Fingerschutzelemente".

[0016] Hinsichtlich der Anordnung und Größe der Aussparungen ist ein Kompromiss zu schließen unter Berücksichtigung dessen, dass die Aussparungen einerseits ausreichend groß sind, um die Leiter zusammenklappen zu können und auch eine Finger-Abschergefahr auszuschalten, und andererseits die Stabilität der Stufen nicht durch übermäßig große Aussparungen gefährdet bzw. beeinträchtigt wird.

[0017] Gemäß einer Ausführungsform haben die in dem die Stufen 3 bildenden U-Profil angebrachten Aussparungen beispielsweise folgende Abmessungen:
(1) An den U-Profilschenkel 3.3 angrenzende Aussparung 3.11 in der U-Profil-Basisfläche 3.1:
 Länge in Profillängsrichtung - a4 etwa 40 - 45 mm
 Tiefe senkrecht zur Profillängsrichtung - a5 etwa 30 - 32 mm
(2) Aussparung 3.12:  
 Länge in Profillängssrichtung - b4 etwa 20 mm
 Tiefe senkrecht zur Profillängsrichtung - a2 + a3 etwa 50 mm mit eventueller
 Abschrägung im mittleren Bereich  
(3) Aussparung 3.31 im Schenkel 3.3:  
 Länge in Profillängsrichtung - b5 etwa 40 - 45 mm
 Tiefe ab Schenkelinnenseite senkrecht  
 zur Profillängsrichtung - b6 etwa 25 mm
(4) Ausparung 3.32:  
 Länge in Schenkellängsrichtung - b4 etwa 20 mm
 Tiefe senkrecht zur Schenkellängsrichtung - b2 etwa 12 mm.


[0018] Die Materialdicke des Stufenprofils liegt bevorzugt in der Größenordnung von etwa 2 - 3 mm. Die Materialdicke der Seitenholmprofile 1, 2 liegt bevorzugt in der Größenordnung von etwa 2 - 3 mm.


Ansprüche

1. Zusammenklappbare Anlegeleiter für Aufzugschachtgruben, bestehend aus

- zwei Seitenholinen (1, 2) in Form von U-Profilen mit nach innen, d.h. aufeinander zu gerichteten U-Profil-Schenkeln (1.1; 2.1) und

- einteiligen Stufen (3) in Form von U-Profilen, deren U-Profilschenkel (3.2, 3.3) mit dem einen Ende drehgelenkartig und mit dem anderen Ende verschwenkbar derart an den Seitenholmen (1, 2) angelenkt sind, dass die Seitenholme (1, 2) relativ zueinander aufeinander zu bzw. voneinander weg verstellbar sind, wobei

- die U-Profilschenkel (2.1) des ersten Seitenholms (2), in den die Stufen (3) im zusammengeklappten Zustand der Anlegeleiter einklappbar sind, eine an die Stufenhöhe angepasste Höhe haben, während

- die U-Profilschenkel (1.1) des zweiten, gegenüber liegenden Seitenholms (1) eine geringere Höhe als die U-Profilschenkel (2.1) des ersten Seitenholms (2) haben, dadurch gekennzeichnet, dass

- die U-Profilschenkel (3.2; 3.3) mit beiden Enden drehgelenkartig an den Seitenholmen (1, 2) angelenkt sind,

- dass die U-Profilschenkel (3.2; 3.3) der Stufen (3) parallel unter einem gleichen Winkel gegenüber der U-Profilbasisfläche (3.1) schräg gestellt sind, und

- dass die Anlenkpunkte (5) der Stufen (3) an den Seitenholmen (1, 2) im Bereich der an die vordere Stufenseite angrenzenden U-Profilschenkel (3.2) einen kleineren Abstand von der die Stufentrittfläche bildenden Basisfläche (3.1) haben als die Anlenkpunkte (5) im Bereich der an die hintere Stufenseite angrenzenden U-Profilschenkel (3.3).


 
2. Anlegeleiter für Aufzugschachtgruben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die an die vordere Stufenseite angrenzenden U-Profilschenkel (3.2) der Stufen (3) eine geringere Höhe haben als die an die hintere Stufenseite angrenzenden U-Profilschenkel (3.3).
 
3. Anlegeleiter für Aufzugschachtgruben nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die U-Profile der Stufen (3) angrenzend an die Stufenenden mit Aussparungen (3.11; 3.12; 3.31; 3.32) versehen sind, die eine gegenseitige Beeinträchtigung der Stufenenden bei zusammengeklappter, d.h. gegeneinander anliegender Stellung der Seitenholme (1, 2) ausschalten und außerdem Fingerquetschungen beim Ausklappen verhindern.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente