(19)
(11) EP 2 741 009 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.2014  Patentblatt  2014/24

(21) Anmeldenummer: 12008219.3

(22) Anmeldetag:  10.12.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24C 7/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: V-Zug AG
6301 Zug (CH)

(72) Erfinder:
  • Betschart, Fredy
    6443 Morschach (CH)
  • Frei, Roman
    8840 Einsiedeln (CH)
  • Buff, Werner
    98693 Ilmenau (DE)
  • Horna, Georg
    98708 Gehren (DE)

(74) Vertreter: Fischer, Britta Ruth 
E. BLUM & CO. AG Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)

   


(54) Heiz- und Signalempfangsanordnung und Gargerät mit einer solchen Heiz- und Signalempfangsanordnung


(57) Die Erfindung betrifft eine Heiz- und Signalempfangsanordnung (7) für ein Gargerät (1) mit einem Garraum (2), welches in dem Garraum (2) anordnenbar ist und ein Heizelement (8) und ein Signalempfangselement (9) umfasst, wobei das Signalempfangselement als Schlitzantenne (9) ausgestaltet ist, die thermisch direkt mit dem Heizelement (8) verbunden ist. Die Erfindung betrifft ferner ein Gargerät (1) mit einer solchen Heiz- und Signalempfangsanordnung (7).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Heiz- und Signalempfangsanordnung und ein Gargerät mit einer solchen Heiz- und Signalempfangsanordnung gemäss Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Aus der europäischen-Patentanmeldung EP 1 767 914 A2 ist eine Antennenanordnung für ein Haushaltsgerät mit einem Garraum bekannt, in welchem sich ein Heizelement befindet. Bei dem Haushaltsgerät kann es sich beispielsweise um einen Backofen handeln. Die Antennenanordnung dient dem Signalaustausch zwischen einer Sendeeinrichtung in Form eines Temperaturfühlers, der als Spiess ausgeführt und in ein in dem Garraum befindliches Fleischstück eingesteckt ist, und einer als Stabantenne ausgebildeten Empfangseinrichtung, die ebenfalls in dem Garraum angeordnet ist. Das Heizelement und die Stabantenne sind mittels einer gemeinsamen Haltevorrichtung in Form eines Flansches an der Rückwand des Garraums befestigt. Eine direkte Verbindung zwischen Heizelement und Stabantenne besteht nicht.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Heiz- und Signalempfangsanordnung für ein Gargerät zu schaffen, welche neben ausreichender Hitzebereitstellung besonders gut für die Erfassung eines Signals eines Temperaturfühlers, insbesondere eines in ein Gargut eingesteckten Garguttemperaturfühlers, geeignet ist und zwar weitestgehend unabhängig von der Position des Temperaturfühlers. Es ist ferner Aufgabe der Erfindung ein Gargerät mit einer solchen Heiz- und Signalempfangsordnung zu schaffen.

[0004] Die Aufgabe wird durch eine Heiz- und Signalempfangsanordnung und ein Gargerät mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche gelöst.

[0005] Die erfindungsgemässe Heiz- und Signalempfangsanordnung ist in einem Garraum eines Gargeräts anordnenbar und umfasst ein Heizelement und eine Signalempfangsanordnung, die als Schlitzantenne ausgebildet ist. Die Schlitzantenne ist thermisch direkt mit dem Heizelement verbunden. Der Ausdruck "thermisch direkt" bedeutet dabei einerseits, dass die Schlitzantenne direkt, d.h. ohne Zwischenkomponenten mit dem Heizelement verbunden ist, und andererseits, dass diese direkte Verbindung thermisch leitend ist. D.h. die Schlitzantenne ist ohne Isolierung mit dem Heizelement verbunden.

[0006] Die Verbindung zwischen Schlitzantenne und Heizelement ist vorzugsweise lösbar, um einen Ausbau/Austausch der Schlitzantenne unabhängig von dem Heizelement zu ermöglichen.

[0007] Das Heizelement ist vorzugsweise als Heizwendel, insbesondere als Deckenheizwendel, ausgeführt. Bevorzugt weist das Heizelement eine oder mehrere Verstrebungen auf, wobei die Schlitzantenne mit einer oder mehrerer der Verstrebungen thermisch direkt (und somit ohne Isolierung) verbunden ist. Vorzugsweise sind die einen oder mehreren Verstrebungen, an denen die Schlitzantenne angebracht ist, nicht zur Halterung der Heiz- und Signalempfangsanordnung an den Garraumwänden ausgestaltet.

[0008] Die Schlitzantenne lässt sich vorzugsweise kostengünstig als ein Draht, beispielsweise aus Edelstahl, realisieren, der in Form eines Rechtecks gebogen ist (mit elektrisch leitend verbundenen Drahtenden). Die Innenfläche des Rechtecks bildet dann den Schlitz. Selbstverständlich sind andere Formen denkbar. So könnte die Schlitzantenne zum Beispiel auch durch eine längliche Metallplatte mit einem oder mehreren Schlitzen oder durch einen metallischen Hohlleiter mit einem oder mehreren Schlitzen oder durch eine ähnliche metallische Struktur realisiert werden.

[0009] Das erfindungsgemässe Gargerät weist eine Heiz- und Signalempfangsanordnung auf, die in dem Garraum des Gargeräts angeordnet ist.

[0010] Der Einsatz einer Schlitzantenne bietet den Vorteil, dass trotz kompaktem Aufbau auch hohe Frequenzen gut empfangen werden können. Ferner ist der Signalempfang durch die Schlitzantenne vorteilhafterweise im Wesentlichen unabhängig von der Position/dem Ort eines in den Garraum eingebrachten Temperaturfühlers, beispielsweise eines in das Gargut eingesteckten Garguttemperaturfühlers. Der Benutzer kann den Gargutfühler also an im Wesentlichen beliebiger Stelle/Position im Garraum und insbesondere im Gargut platzieren, ohne dass dies Einfluss auf das von der Schlitzantenne empfangene Signal des Garguttemperaturfühlers bzw. auf die Signalstärke des empfangenen Signals hätte.

[0011] Durch die direkte Anordnung der Schlitzantenne am Heizelement ergibt sich für die erfindungsgemässe Heiz- und Signalempfangsanordnung ein besonders kompakter Aufbau (in vertikaler Richtung des Garraums gesehen), sodass die Heiz- und Signalempfangsanordnung sich vorteilhafterweise im Bereich der Oberhitze des Garraums anordnen lässt, der in der Regel etwa 3.5 cm bis zur Garraumdecke beträgt.

[0012] Die thermisch direkte Verbindung der Schlitzantenne mit dem Heizelement bietet den Vorteil, dass die erfindungsgemässe Heiz- und Signalempfangsanordnung unabhängig von dessen Anbringung im bzw. am Garraum ein einfach vom Benutzer handhabbares, sehr robustes Bauteil bildet, welches vom Benutzer auch nur als ein Bauteil wahrgenommen wird.

[0013] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen und dem anhand der Zeichnung nachfolgend dargestellten Ausführungsbeispiel. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Gargeräts mit einer erfindungsgemässen Heiz- und Signalempfangsanordnung,

Fig. 2 eine Draufsicht einer erfindungsgemässen Heiz- und Signalempfangsanordnung in schematischer Darstellung und

Fig. 3 eine Draufsicht auf ein Signalempfangselement einer erfindungsgemässen Heiz- und Signalempfangsanordnung in schematischer Darstellung.



[0014] In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder gleich wirkende Komponenten.

[0015] Figur 1 zeigt ein erfindungsgemässes Gargerät 1, bei dem es sich beispielsweise um einen Backofen handeln kann. Innerhalb des Garraums 2 des Gargeräts 1 ist Gargut 3 auf einem Garguthalter 4 platziert. In das Gargut 3 ist ein Garguttemperaturfühler 5 eingesteckt, um die Temperatur des Garguts 3 zu messen.

[0016] Im Oberhitzebereich 6 des Gargeräts 1 ist ein Heiz- und Signalempfangselement 7 angeordnet, welches zum Heizen des Garraums 2 und zum Empfangen von Signalen, insbesondere von Messsignalen des Garguttemperaturfühlers 5, dient. Das Heiz- und Signalempfangselement 7 umfasst ein Heizelement 8, welches bevorzugt als Deckenheizwendel ausgebildet ist, und ein Signalempfangselement in Form einer Schlitzantenne 9.

[0017] Figur 2 zeigt das erfindungsgemässe Heiz- und Signalempfangselement 7 in Draufsicht. Das als Schlitzantenne 9 ausgebildete Signalempfangselement ist in Figur 3 dargestellt. Die Schlitzantenne 9 ist vorzugsweise als rechteckig geformter Draht mit verbundenen Drahtenden ausgeführt. Die Öffnung 10 des rechteckig geformten Drahts bildet den Schlitz der Schlitzantenne 9. Es sind vorzugsweise vier Befestigungspunkte 11 vorgesehen, an denen das Heizelement 8 thermisch direkt mit der Schlitzantenne 9 verbunden ist (und vice versa). Selbstverständlich können auch mehr oder weniger Befestigungspunkte vorgesehen sein. Die Befestigungspunkte 11 sind vorzugsweise an den Längsseiten der rechteckig geformten Schlitzantenne 9 vorgesehen und zwar bevorzugt in äusseren Bereichen (in Längsrichtung der Schlitzantenne 9 gesehen).

[0018] Die Verbindung von Schlitzantenne 9 und Heizelement 8 erfolgt ohne Isolierung, sodass sich über die - vorzugsweise vier - Befestigungspunkte 11 eine sehr robuste, haltbare Verbindung von Schlitzantenne 9 und Heizelement 8 herstellen lässt. Die Verbindung an den Befestigungspunkten 11 kann lösbar zum Beispiel mittels metallisch leitender Schraubklemmen 12 realisiert sein. Alternativ kann die Verbindung an den Befestigungspunkten 11 beispielsweise durch eine Löt- oder Schweissverbindung gegeben sein.

[0019] Beispielsweise kann die Schlitzantenne 9 an ihren Längsseiten eine Länge von etwa 34 cm und an ihren Querseiten eine Länge von etwa 4 cm aufweisen. Von der Querseite, die gegenüber derjenigen Querseite der Schlitzantenne 9 liegt, die sich im eingebauten Zustand näher an der Garraumwand befindet, sind je Längsseite der Schlitzantenne 9 ein Befestigungspunkt etwa 8 cm und ein Befestigungspunkt etwa 26 cm entfernt.

[0020] An die Schlitzantenne 9 ist eine elektrische Zuleitung in Form einer Antennenzuleitung 13 angeschlossen und zwar vorzugsweise an die Längsseiten der Schlitzantenne 9 und nahe zu der Garraumwand, an welche das Heizelement 8 befestigt ist. Bei der Antennenzuleitung 13 handelt es sich vorzugsweise um ein Hochtemperaturkabel, insbesondere um ein Hochtemperaturkabel, welches bis zu und einschliesslich einer Temperatur von 1000°C verwendbar ist wie zum Beispiel das handelsübliche Hochtemperaturkabel 1CCAc40Si. Die Antennenzuleitung 13 ist von einer nicht näher bezeichneten Isolierung umgeben.

[0021] Zur Anbringung des Heizelements 8 an eine Garraumwand ist eine Halterung 14 vorgesehen, an welcher das Heizelement 8 befestigt ist (Figur 2). Das als Schlitzantenne ausgeführte Signalempfangselement ist nicht direkt mit der Halterung 14 verbunden. Die Halterung 14 ist vorzugsweise als Trägerelement, insbesondere als Trägerblech, ausgeführt sein.

[0022] Die Halterung 14 weist eine Öffnung 15 zur (Durch-)Führung der Antennenzuleitung 13 auf. Diese Öffnung 15 dient nur der (Durch-)Führung der Antennenzuleitung 13 zu einer extern des Garraums 2 vorgesehenen Auswerteeinheit zur Auswertung des von der Schlitzantenne 9 empfangenen Signals des Garguttemperaturfühlers 5. Die Antennenzuleitung 13 ist jedoch bevorzugterweise nicht an der Öffnung 15 befestigt.

[0023] Das vorzugsweise als Heizwendel ausgeführte Heizelement 8 weist Verstrebungen, insbesondere Quer- und/oder Längsverstrebungen 16, 17 auf. Über die Befestigungspunkte 11 kann die Schlitzantenne 9 thermisch direkt mit den Verstrebungen 16, 17 verbunden werden. Bevorzugt ist die Schlitzantenne 9 mit jeweils zwei an ihren Längsseiten auf gleicher Höhe angeordneten Befestigungspunkten 11 an zwei parallel verlaufenden Querverstrebungen 17 thermisch direkt befestigt. Die Querverstrebungen 17, an welchen die Schlitzantenne 9 befestigt ist, bilden vorzugsweise keine Wandhalter zum Halten des Heizelements 8 an einer oder mehreren Garraumwänden. Es können jedoch auch eine oder mehrere Querverstrebungen vorgesehen sein, an denen die Schlitzantenne 9 nicht direkt befestigt ist und welche als Wandhalter ausgebildet sind. Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass auch eine oder mehrere der Querverstrebungen 17, an welchen die Schlitzantenne 9 direkt befestigt ist, als Wandhalter ausgebildet sind.


Ansprüche

1. Heiz- und Signalempfangsanordnung für ein Gargerät (1) mit einem Garraum (2), welches in dem Garraum (2) anordnenbar ist und ein Heizelement (8) und ein Signalempfangselement (9) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das Signalempfangselement als Schlitzantenne (9) ausgestaltet ist, die thermisch direkt mit dem Heizelement (8) verbunden ist.
 
2. Heiz- und Signalempfangsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Halterung (14) zur Anbringung des Heizelements (8) an einer Garraumwand vorgesehen ist, an welcher das Heizelement (8) befestigt ist, wobei die Halterung (14) eine Öffnung (15) zur Durchführung einer elektrischen Zuleitung (13) des Signalempfangselements (9) aufweist.
 
3. Heiz- und Signalempfangsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Signalempfangselement (9) nicht direkt mit der Halterung (14) verbunden ist.
 
4. Heiz- und Signalempfangsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (8) und das Signalempfangselement (9) lösbar miteinander verbunden sind.
 
5. Heiz- und Signalempfangsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (8) eine oder mehrere Verstrebungen (16, 17), insbesondere Querverstrebungen (17), aufweist, wobei das Signalempfangselement (9) mit wenigstens einer Verstrebung (17) thermisch direkt verbunden ist.
 
6. Gargerät mit einem Garraum (2), in welchem eine Heiz- und Signalempfangsanordnung (7) nach einem der vorhergehenden Ansprüche angeordnet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente