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(11) |
EP 2 741 371 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.06.2017 Patentblatt 2017/25 |
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Anmeldetag: 02.12.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Steckverbinder und Vorrichtung mit einem solchen Steckverbinder
Plug connector and apparatus with such a plug-type connector
Connecteur à fiches et dispositif doté d'un tel connecteur à fiches
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
05.12.2012 DE 102012222364
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.06.2014 Patentblatt 2014/24 |
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Patentinhaber: E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH |
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75038 Oberderdingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Köbrich, Holger
76703 Kraichtal (DE)
- Kögel, Uwe
75057 Kürnbach (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner mbB |
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Kronenstraße 30 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 448 382 DE-A1- 10 021 512 US-A1- 2005 142 907 US-A1- 2007 175 741 US-A1- 2009 068 860 US-A1- 2011 201 217
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EP-A2- 0 538 029 DE-A1- 10 318 524 US-A1- 2006 089 036 US-A1- 2008 032 536 US-A1- 2010 081 312
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Anwendungsgebiet und Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft einen Steckverbinder mit einem Gehäuse und Steckanschlüssen
darin sowie eine mit einem solchen Steckverbinder versehene Vorrichtung.
[0002] Allgemein ist ein entsprechender Steckverbinder beispielsweise aus der
DE 102007013881 A1 bekannt. Ein Steckverbinder an einer Heizvorrichtung ist aus der
DE 10021512 A1 bekannt, wobei der Träger flach oder als Rohr ausgebildet sein kann und somit eine
konvexe Oberfläche aufweisen kann.
[0003] Aus der
EP 448382 A1 ist ein Steckverbinder mit einem Gehäuse und mehreren metallischen Steckanschlüssen
darin bekannt, bei dem abgewinkelte und federnd ausgebildete Kontaktfüße mit Enden
unten an dem Gehäuse herausstehen. Sie können auf einer Leiterplatte festgelötet werden
und dann bildet der Steckverbinder eine Steckerbuchse.
[0004] Aus der
US 2009/0068860 A1 ist ein weiterer Steckverbinder bekannt, der nach Befestigung auf einer Leiterplatte
eine Steckerbuchse bildet. Dabei sind zwei unterschiedliche Arten von jeweils gegenüberliegend
angeordneten Steckanschlüssen mit Kontaktfüßen vorgesehen.
[0005] Aus der
EP 538029 A2 ist ein weiterer Steckverbinder vorgesehen mit einem Gehäuse und Steckanschlüssen
darin, die jeweils Anschlussenden aufweisen. Die Anschlussenden werden fabrikseits
so ausgebildet, dass sie Kontaktfüße in drei verschiedenen Positionen bilden können.
[0007] Aus der
US 2005/0142907 A1 ist ein Steckverbinder bekannt mit Steckanschlüssen und Kontaktfüßen, die an der
Unterseite des Gehäuses herausragen. Sie sind nach Art von seitlich abstehenden und
federnd ausgebildeten Kontaktfüßen ausgebildet.
[0008] Aus der
US 2008/0032536 A1 ist eine Steckverbindung bekannt mit einem Gehäuse und darin angeordneten Steckanschlüssen.
Diese weisen an einem Ende U-förmige Kontaktfüße auf, die mit einem unteren Schenkel
auf beispielsweise einem Kontaktfeld einer Leiterplatte aufgelötet oder aufgeschweißt
werden können.
Aufgabe und Lösung
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen eingangs genannten Steckverbinder
sowie eine damit versehene Vorrichtung zu schaffen, mit denen Probleme des Standes
der Technik vermieden werden können und es insbesondere möglich ist, einen Steckverbinder
einfach und dauerhaft an einer entsprechenden Vorrichtung zu deren elektrischem Anschluss
zu befestigen.
[0010] Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Steckverbinder mit den Merkmalen des Anspruchs
1 sowie eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 12. Vorteilhafte sowie bevorzugte
Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der weiteren Ansprüche und werden im
Folgenden näher erläutert. Dabei werden manche der Merkmale nur für den Steckverbinder
oder nur für die Vorrichtung beschrieben. Sie sollen jedoch unabhängig davon sowohl
für den Steckverbinder als auch für die Vorrichtung selbstständig gelten können. Der
Wortlaut der Ansprüche wird durch ausdrückliche Bezugnahme zum Inhalt der Beschreibung
gemacht.
[0011] Es ist vorgesehen, dass der Steckverbinder ein Gehäuse und mehrere Steckanschlüsse
darin aufweist, die vorteilhaft metallisch sind, besonders vorteilhaft aus einem Metallblech
herausgestanzt bzw. herausgearbeitet sind. Der Steckverbinder weist mehrere Kontaktfüße
auf, die jeweils mit den Steckanschlüssen verbunden sind bzw. einteilig mit diesen
zusammenhängen und an der Unterseite des Gehäuses aus diesem herausstehen bzw. von
diesem abstehen. Dabei können sie besonders vorteilhaft zur Seite hin aus dem Gehäuse
herausstehen oder seitlich über dieses überstehen. Die Kontaktfüße dienen zur elektrischen
Kontaktierung und zur mechanischen Befestigung des Steckverbinders an der Vorrichtung
bzw. an einem Träger der Vorrichtung.
[0012] Erfindungsgemäß weisen mehrere Kontaktfüße ein U-förmiges Fußende mit zwei Schenkeln
auf. Die beiden Schenkel sind in etwa parallel zueinander. Ein oberer Schenkel geht
in den Kontaktfuß über bzw. der Kontaktfuß in den oberen Schenkel. Dann kommt eine
Biegung der U-Form und dann ein unterer Schenkel, so dass zwischen den beiden Schenkeln
eine Aussparung als freier Zwischenraum vorgesehen ist. Der untere Schenkel ist an
der von dem Gehäuse weg weisenden Seite bzw. zu dem vorgenannten Träger hin vorgesehen.
So wird also im Wesentlichen der untere Schenkel des Kontaktfußes mit dem Träger bzw.
der Vorrichtung verbunden. Dadurch ist es möglich, dass das Gehäuse des Steckverbinders
einen etwas größeren Abstand zu dem Träger bzw. der Vorrichtung aufweisen kann, was
vorteilhaft ist, wenn es eine Heizvorrichtung ist bzw. wenn der Träger hohe Temperaturen
aufweist, insbesondere auch beim Festlöten oder Anschweißen. Des Weiteren wird sowohl
durch die etwas längliche Form der Kontaktfüße als auch vor allem durch die Ausbildung
des Fußendes mit der U-Form und dem Befestigen mit dem unteren Schenkel des Fußendes
eine gewisse Elastizität und/oder Federwirkung erreicht. Durch geeignete Materialwahl
und Dimensionierung kann diese Federwirkung beeinflusst werden. Vorteilhaft ist sie
so, dass bei den normalen Kräften beim Aufstecken eines Steckers auf den Steckverbinder
bzw. auch beim Abziehen ein geringer Federweg von maximal 1 mm oder 2 mm gegeben ist
bzw. ausgeschöpft wird. Gleichzeitig ist aber immer noch eine stabile und definierte
Anordnung und Ausrichtung des Steckverbinders gegeben.
[0013] Vorteilhaft verlaufen die Kontaktfüße im Wesentlichen quer zu den Steckanschlüssen
bzw. deren vorgesehener Steckrichtung. Erfindungsgemäß stehen sie seitlich unter dem
Gehäuse heraus und sind für eine Befestigung bzw. ein Festlöten oder ein Festschweißen
sichtbar und erreichbar. Des Weiteren ist so auch eine gewisse Federwirkung möglich,
wenngleich sie relativ gering ist. Zur Erhöhung der Federwirkung müssten die Kontaktfüße
länger gemacht werden, was dann aber wiederum mehr Platz benötigt als gewünscht ist.
[0014] Erfindungsgemäß steht nicht nur allgemein der Kontaktfuß seitlich über das Gehäuse
über oder an der Unterseite aus diesem heraus, sondern vor allem das vorgenannte Fußende
mit den beiden Schenkeln und der Aussparung dazwischen. Besonders vorteilhaft sollte
der gesamte untere Schenkel seitlich überstehen, da mit ihm die Befestigung am Träger
erfolgt.
[0015] In Ausgestaltung der Erfindung beträgt die Länge des unteren Schenkels mindestens
100 % bis 300 % der maximalen Höhe der Aussparung bzw. des Zwischenraumes im Fußende.
Mittels dieser Höhe kann ein maximaler Federweg eingestellt werden. Des Weiteren sollte
die Höhe natürlich auch nicht zu groß sein, damit die Bauhöhe des Steckverbinders
über dem Träger nicht zu groß wird. Ebenso sollte der untere Schenkel zwar eine gewisse
Länge haben, insbesondere auch für eine gute Kontaktierung und Befestigung an dem
Träger. Gleichzeitig sollte der untere Schenkel auch nicht zu lang sein, so dass er
besonders vorteilhaft nicht unter das Gehäuse greift und gleichzeitig der gesamte
Kontaktfuß nicht zu weit seitlich von dem Gehäuse absteht, wodurch Einbauplatzprobleme
vermieden werden können.
[0016] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Aussparung oder ein entsprechender
Zwischenraum im Fußende zwischen den beiden Schenkeln nach innen, also quasi zu einem
Raum oder in einen Raum an der Unterseite des Gehäuses. Das Fußende weist also mit
der Biegung nach außen. So wird ein gutes Verhältnis zwischen Breite des gesamten
Steckverbinders, Länge der Kontaktfüße bzw. des Fußendes und Federwirkung sowie Länge
des thermischen Weges innerhalb des Kontaktfußes vom Träger in den Steckverbinder
hinein erreicht.
[0017] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Aussparung bzw. ein entsprechender
freier Zwischenraum eine Höhe haben, die zwischen 50 % und 150 % der Höhe des Kontaktfußes
aufweist in seinem Bereich an das Fußende heran. Vorteilhaft besteht ein Kontaktfuß
aus Metallblech mit einer Dicke zwischen 0,3 mm und 2 mm, besonders vorteilhaft 0,5
mm bis 1 mm. Der Kontaktfuß weist also einen rechteckförmigen Querschnitt auf, wobei
die Höhe des Kontaktfußes bis an das Fußende heran größer sein sollte als seine Dicke
bzw. eine Materialstärke.
[0018] In nochmals weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Aussparung bzw. der entsprechende
Zwischenraum über den größten Teil der Länge eine gleichbleibende Höhe auf. Dies gilt
insbesondere für mindestens 90% bis 95% der Länge des Kontaktfußes, und zwar bis an
das Fußende heran oder sogar bis an die U-förmige Biegung im Fußende.
[0019] Die genannte Aussparung bzw. der entsprechende Zwischenraum kann zu der Biegung hin
verjüngt sein, zumindest am äußeren Ende. So kann eine Art V-förmige Verjüngung vorgesehen
sein. Ein Winkel zwischen der Längsachse des oberen Schenkels und der Längsachse des
unteren Schenkels bzw. in der V-Form kann dabei zwischen 5° und 45° liegen, vorteilhaft
zwischen 15° und 30°.
[0020] In Ausgestaltung der Erfindung kann in der Aussparung bzw. in dem entsprechenden
Zwischenraum zur Biegung hin eine abgerundete, vergrößerte Öffnung vorgesehen sein.
Dadurch kann die Federwirkung verbessert werden. Die Öffnung kann vorteilhaft in etwa
kreisförmig ausgebildet sein bzw. als Teilkreis. Ein Durchmesser oder eine lichte
Höhe der Aussparung bzw. des Zwischenraumes kann größer sein als ihre maximale Höhe.
[0021] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist es möglich, dass eine Unterseite
des unteren Schenkels abgeschrägt ist, besonders vorteilhaft nach innen zum Gehäuse
bzw. zu einer Mittel-Längsachse des Gehäuses hin. Eine Bezugsebene für die Abschrägung
kann auch so gebildet sein, dass sie von allen Kontaktfüßen berührt wird bzw. von
diesen gebildet ist, so dass die Unterseite des einen unteren Schenkels, vorzugsweise
mehrere Unterseiten, im Vergleich zu dieser Ebene gleich abgeschrägt sind. Ein solcher
Winkel einer Abschrägung kann zwischen 5° und 30° liegen, vorzugsweise zwischen 15°
und 25°. Dies ist dann vorteilhaft, wenn der Träger, an dem der Steckverbinder befestigt
werden soll, gewölbt ist, und zwar entweder konvex oder konkav. Wenn vorteilhaft mehrere
Kontaktfüße von dem Steckverbinder abstehen, und zwar an gegenüberliegenden Seiten
des Gehäuses, und dann alle Kontaktfüße an ihrer Unterseite auf einer Seite des Gehäuses
gleich abgeschrägt sind und die Kontaktfüße an der gegenüberliegenden Seite entsprechend,
können alle Kontaktfüße mit ihren Unterseiten gleich gut auf dem Träger anliegen.
So kann ein einigermaßen gleich bleibender Lötspalt erreicht werden. Zur Verbesserung
desselben können die genannten Unterseiten der Kontaktfüße sogar noch einer Wölbung
des Trägers entsprechend gebogen ausgeschnitten sein. Des Weiteren wird bei einer
solchen angepassten Form weniger Lötzinn benötigt.
[0022] Des Weiteren wird durch eine solche Biegung im Fußende eine Erwärmung des Steckverbinders
über die Kontaktfüße beim Festlöten oder Festschweißen der unteren Schenkel mit einem
Träger reduziert. Des Weiteren wird der festgelötete bzw. festgeschweißte Kontaktfuß
dabei weniger gekühlt, so dass kürzere Lötzeiten möglich sind.
[0023] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann an einer Unterseite des unteren Schenkels
des Fußendes am Übergang zur nach außen weisenden Biegung ein Radius bzw. eine Abrundung
vorgesehen sein, und zwar vorteilhaft am weitesten außen gelegenen Punkt des unteren
Schenkels. Ein solcher Radius vereinfacht die Herstellung des Kontaktfußes und ermöglicht
ebenfalls einen optimierten Lötspalt.
[0024] Des Weiteren ist es möglich, dass ein vorgenannter Radius bzw. eine vorgenannte Abrundung
an einem über die sonstige Unterseite des unteren Schenkels überstehenden Vorsprung
ausgebildet ist. Ein solcher Vorsprung weist den Vorteil auf, dass bei der Befestigung
an einem plan ausgebildeten Träger ein definierter Lötspalt entsteht, wobei der wesentliche
Teil der Unterseite des unteren Schenkels einen kleinen Abstand zu dem Träger aufweist.
Ein vorgenannter Radius kann im Bereich von 0,2 mm bis 2 mm liegen, vorteilhaft von
0,4 mm bis 1 mm. Der vorgenannte Vorsprung kann bezüglich einer planen Ebene gesehen
0,1 mm bis 1 mm betragen, vorteilhaft 0,3 mm bis 0,7 mm.
[0025] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist in einem Kontaktfuß, insbesondere
im Bereich des Fußendes bzw. vor einer vorgenannten Biegung, also kurz vor dem oberen
Schenkel des Fußendes oder im oberen Schenkel des Fußendes, eine Ausnehmung bzw. Vertiefung
vorgesehen, also eine Verringerung der Materialdicke. Es wird als vorteilhaft angesehen,
wenn diese Ausnehmung bzw. Vertiefung seitlich eingebracht wird. Sie kann beispielsweise
durch eine Prägung oder eine Kerbung vorgesehen sein. So kann eine Flexibilität in
der Befestigung der Kontaktfüße erreicht werden, weil hier eine Materialschwächung
und somit eine größere Nachgiebigkeit erreicht wird. So können in Steckrichtung auf
den Steckverbinder wirkende Kräfte zusätzlich besser aufgenommen werden bzw. so wird
eine zusätzliche Federwirkung erreicht.
[0026] Mindestens ein Kontaktfuß kann in Längsrichtung bzw. in Richtung seiner Längserstreckung
über eine seitliche Außenseite des Gehäuses überstehen, wobei vorzugsweise der Kontaktfuß
mit dem unteren Schenkel und der Aussparung über die Außenseite übersteht. So ist
der Kontaktfuß und vor allem der untere Schenkel gut erreichbar.
[0027] Erfindungsgemäß sind mindestens zwei der genannten Kontaktfüße an gegenüberliegenden
seitlichen Außenseiten des Gehäuses vorgesehen und stehen über diese Außenseiten über,
wobei diese genannten zwei Kontaktfüße entgegengesetzte Längserstreckungen bzw. Längsrichtungen
aufweisen bzw. parallel sind. Dabei können vorteilhaft alle Kontaktfüße parallel sein
und überstehen.
[0028] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist vorteilhaft einen vorbeschriebenen Steckverbinder
auf, besonders vorteilhaft nur einen einzigen. Es kann vorgesehen sein, dass bei dem
Steckverbinder sämtliche Fußenden, unter Umständen auch ein Großteil der aus dem Gehäuse
herausstehenden Kontaktfüße, gleich bzw. identisch ausgebildet ist. Dabei stehen die
Kontaktfüße mit den Fußenden vorteilhaft an zwei gegenüberliegenden Seiten aus dem
Gehäuse heraus.
[0029] Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung
und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder
zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung
und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige
Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Die Unterteilung
der Anmeldung in einzelne Abschnitte sowie Zwischen-Überschriften beschränken die
unter diesen gemachten Aussagen nicht in ihrer Allgemeingültigkeit.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
[0030] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen schematisch dargestellt
und werden im Folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine schräge Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Steckverbinder,
Fig. 2 eine vergrößerte Schnittdarstellung durch den Steckverbinder aus Fig. 1,
Fig. 3 und 4 zwei Abwandlungen von Ausbildungen von Kontaktfüßen für den Steckverbinder
mit unterschiedlich ausgebildeten Aussparungen,
Fig. 5 eine erfindungsgemäße Heizvorrichtung mit einem flachen Träger, auf dem ein
Steckverbinder und eine Heizeinrichtung angeordnet sind und
Fig. 6 und 7 Abwandlungen einer Heizvorrichtung ähnlich Fig. 5 mit unterschiedlich
gewölbten Trägern.
Detaillierte Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0031] In der Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßer Steckverbinder 11 in schräger Draufsicht
dargestellt. Er weist, wie aus dem eingangs genannten Stand der Technik bekannt, ein
Gehäuse 12 mit einem Innenraum 13 auf, in dem nach oben stehende Steckanschlüsse 14a
bis 14c angeordnet sind. Dies sowie vor allem die Ausbildung des Innenraums 13 ist
dem Fachmann an sich bekannt und braucht hier nicht näher dargelegt zu werden, auch
eine an der Innenseite vorgesehene Codierung durch Vorsprünge und Ausnehmungen sowie
eine Zweiteilung des Innenraums.
[0032] Wie vor allem auch aus der Fig. 2 deutlich wird, stehen unten am Gehäuse 12 bzw.
am Steckverbinder 11 Kontaktfüße 16a bis 16f ab. Diese Kontaktfüße 16 sind an sich
jeweils identisch ausgebildet, wie aus den Vergrößerungen in Fig. 3 und 4 deutlich
wird, und sie sind einstückig mit den Steckanschlüssen 14 verbunden bzw. gehen zumindest
teilweise in diese über, insbesondere im hinteren Innenraum 13 an die Steckanschlüsse
14a bis 14c. Die vorderen drei Kontaktfüße 16d bis 16f weisen anders ausgebildete
Steckanschlüsse auf, auf die hier jedoch nicht näher eingegangen wird.
[0033] Die Kontaktfüße 16 sind samt den Steckanschlüssen 14 in das Gehäuse 12 integriert,
und zwar entweder nach dessen Herstellung, vorteilhaft aus Kunststoff, eingepresst
oder aber direkt mit eingespritzt. Die Kontaktfüße 16 stehen unten am Gehäuse 12 seitlich
aus diesem heraus. Sie könnten auch von dessen Unterseite abstehen.
[0034] Ein Kontaktfuß 16 weist gemäß der Fig. 3 und 4 einen von dem Steckanschluss 14 weg
führenden länglichen Verlauf auf hin zu einem Fußende 18. Am Fußende 18 ist nun ein
oberer Schenkel 19 vorgesehen, der quasi die Verlängerung des oberen Kontaktfußes
bildet. Der obere Schenkel 19 weist eine Biegung 21 zu einem unteren Schenkel 20 auf.
Dabei verlaufen der obere Schenkel 19 und der untere Schenkel 20 in etwa parallel.
Hier ist der Bereich der Biegung 21 relativ breit dargestellt, so dass die eingangs
genannte Federwirkung nur sehr geringfügig oder gar nicht vorhanden ist. Seitliche
Kräfte können dadurch jedoch immer noch erheblich besser aufgefangen werden. Auch
die verringerte Wärmeleitung bleibt erhalten.
[0035] Im Kontaktfuß 16 am oberen Schenkel 19 oder zumindest am Übergang dazu ist eine Prägung
25 vorgesehen, die seitlich eingebracht ist, wie die Fig. 1 zeigt. Die Prägung 25
erstreckt sich über eine Breite im Bereich der Höhe des Kontaktfußes 16 und kann in
ihrer Tiefe 10% bis 30% oder 40% der Dicke des Materials des Kontaktfußes 16 betragen.
Die Prägung soll vor allem eine Materialverdünnung und somit eine gewisse Schwächung
bewirken, wodurch die eingangs genannten einwirkenden Kräfte in horizontaler und vertikaler
Richtung auf den Steckverbinder 11 besser abgefedert werden können. Des Weiteren wird
dadurch, ähnlich wie durch die Biegung im Fußende 18, noch einmal ein Wärmeeintrag
beim Festlöten bzw. Festschweißen in den Steckverbinder 11 hinein reduziert.
[0036] Am unteren Schenkel 20 ist links zur Biegung 21 hin ein Vorsprung 26 vorgesehen.
Dieser weist einen im Wesentlichen runden Radius auf, der die zuvor genannten 0,4
mm bis 1 mm betragen kann. Der Vorsprung 26 steht dabei über die Unterseite des unteren
Schenkels 20 nach unten über. Zu seinem freien Ende nach rechts hin weist der untere
Schenkel 20 eine Abschrägung 28 auf. Deren Winkel α zur Unterseite bzw. zu einer Ebene,
an der sämtliche Unterseiten der Kontaktfüße 16 anliegen, beträgt beispielsweise 15°
und liegt im vorgenannten Bereich. Dies kann aber auch variieren, abhängig vom Verwendungszweck
für den Steckverbinder 11.
[0037] In der Fig. 2 ist eine Aussparung 23 im Fußende 18 mit gleich bleibender Höhe versehen.
Eine Abwandlung dazu findet sich in der Fig. 3, wo in der Aussparung 23 noch eine
vergrößerte Öffnung 24a vorgesehen ist, die hier im Prinzip teilkreisförmig ist. Der
Radius dieser Öffnung 24a beträgt etwa 0,8 mm bis 2 mm. Dies dient, ähnlich wie die
Prägung 25, zur besseren Abfederung von auf den Steckverbinder 11 wirkenden Kräften
im montierten Zustand sowie zur Reduzierung einer Wärmeleitung vom unteren Schenkel
20 beim Löten in den Steckverbinder 11.
[0038] In einer nochmals weiteren Abwandlung gemäß Fig. 4 ist bei einem Kontaktfuß 16 die
Aussparung 23 mit einer keilförmig verjüngten Öffnung 24b versehen. Während die runde
Öffnung 24a gemäß Fig. 3 vor allem nach oben in den oberen Schenkel 19 bzw. den länglichen
Bereich des Kontaktfußes 16 hinein wirkt, erstreckt sich die keilförmige Aussparung
24b nach links in die Biegung 21 hinein. Sie dient aber ebenfalls zur Verbesserung
der Federwirkung sowie zur Verringerung der Wärmeleitfähigkeit.
[0039] In Fig. 5 ist eine erfindungsgemäße Heizvorrichtung 31 dargestellt mit einem flachen
Träger 32 und Kontaktfeldern 33, auf denen, links dargestellt, mittels Lötzinn 34
der Steckverbinder 11 mit seinen Kontaktfüßen 16 angebracht bzw. festgelötet ist.
Dabei ist zu erkennen, dass eine Verlötung sehr gut erfolgt, weil durch den Vorsprung
26 am unteren Schenkel 20 der Lötspalt zwischen der sonstigen Unterseite des unteren
Schenkels 20 und dem Kontaktfeld 33 genau vorgegeben ist für derart flache Träger
32.
[0040] Die Kontaktfelder 33 sind mittels Leiterbahnen 35 verbunden, wobei im rechten Bereich
eine Heizeinrichtung 37 damit kontaktiert wird. Diese Heizeinrichtung 37 kann, wie
beispielsweise in der eingangs genannten
DE 10021512 A1 beschrieben ist, mehrere Heizleiter aufweisen, vorzugsweise in Dickschichttechnik,
die direkt auf den Träger 32 aufgebracht sind. Im linken Bereich führt die Leiterbahn
35 zu einer Steuerung 38 als separates elektrisches bzw. elektronisches Bauteil.
[0041] In Fig. 6 ist eine Abwandlung einer Heizvorrichtung 131 dargestellt, deren Träger
132 relativ stark gewölbt ausgebildet ist. Die Wölbung des Trägers 132 ist hier derart
ausgebildet, dass die Abschrägungen 28 an den unteren Schenkeln 20 des Steckverbinders
11 in etwa mit ihrem Mittelbereich tangential zur Oberfläche des Trägers 132 verlaufen.
Somit ist auch hier ein über eine gewisse Länge vorgesehener, relativ schmaler Lötspalt
gegeben für eine gute Verlötung an hier nicht dargestellte Kontaktfelder am Träger
132.
[0042] In der Fig. 7 ist eine nochmals weitere Abwandlung einer Heizvorrichtung 231 mit
einem gewölbten Träger 232 dargestellt, der allerdings deutlich geringer gewölbt ist
als in Fig. 6. Die Wölbung ist hier derart ausgebildet, dass der Vorsprung 26 an den
unteren Schenkeln 20 des Steckverbinders 11 am Träger anliegt und auch die Ecke des
Übergangs des geraden Bereichs des unteren Schenkels 20 in die Abschrägung 28. Somit
ist auch hier ein vorteilhafter Lötspalt gegeben, wenngleich dieser durch mehrere
Auflagepunkte definiert ist, zwischen denen der Lötspalt zwar variiert, aber jeweils
vorteilhafte Höhe aufweist.
1. Steckverbinder mit einem Gehäuse (12) und mit mehreren metallischen Steckanschlüssen
(14a-c) in dem Gehäuse, wobei der Steckverbinder (11) mehrere Kontaktfüße (16a-f)
aufweist, die an der Unterseite des Gehäuses von diesem abstehen zur elektrischen
Kontaktierung und mechanischen Befestigung an einem Träger (32, 132, 232) einer mit
dem Steckverbinder elektrisch anzuschließenden Vorrichtung, vorzugsweise einer Heizvorrichtung
(31, 131, 231), wobei mehrere Kontaktfüße (16a-f) jeweils ein U-förmiges Fußende (18)
mit einem oberen Schenkel (19) und in etwa parallel dazu einem unteren Schenkel (20)
aufweist, wobei der obere Schenkel in den Kontaktfuß übergeht, mit einer Aussparung
(23) zwischen dem oberen Schenkel (19) und dem unteren Schenkel (20) als freier Zwischenraum,
wobei der untere Schenkel an der von dem Gehäuse (12) weg weisenden Seite vorgesehen
ist, wobei mindestens zwei der genannten Kontaktfüße (16a-f) an gegenüberliegenden
seitlichen Außenseiten des Gehäuses überstehen, wobei die genannten zwei Kontaktfüße
(16a-f) entgegengesetzte Längserstreckungen bzw. Längsrichtungen aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils das Fußende (18) der genannten zwei Kontaktfüße (16a-f) mit den beiden Schenkeln
(19, 20) und der Aussparung (23) dazwischen seitlich unter dem Gehäuse (12) heraussteht.
2. Steckverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des unteren Schenkels (20) mindestens 100% bis 300% der maximalen Höhe
der Aussparung (23) bzw. des Zwischenraumes im Fußende (18) beträgt.
3. Steckverbinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (23) im Fußende (18) zwischen den Schenkeln (19, 20) nach innen weist
in einen Raum an der Unterseite des Gehäuses (12) derart, dass das Fußende (18) mit
einer Biegung (21) nach außen weist.
4. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (23) über den größten Teil der Länge, insbesondere mindestens 90 %
oder 95 %, gleich bleibende Höhe aufweist.
5. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (23) verjüngt ist, insbesondere V-förmig (24b) verjüngt ist.
6. Steckverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Aussparung (23) zur Biegung (21) hin eine abgerundete, insbesondere in etwa
kreisförmige, vergrößerte Öffnung (24a) vorgesehen ist, deren Durchmesser oder lichte
Höhe vorzugsweise größer ist als die maximale Höhe der Aussparung (23) bzw. des Zwischenraums.
7. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Unterseite des unteren Schenkels (20) abgeschrägt (28) ist nach innen zum Gehäuse
(12) bzw. zu einer Mittel-Längsachse des Gehäuses hin, vorzugsweise mit einem Winkel
zu einer Ebene, die alle Kontaktfüße (16a-f) berührt bzw. von diesen gebildet wird,
wobei der Winkel zwischen 5° und 30° liegt, vorzugsweise zwischen 15° und 25°.
8. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Unterseite des unteren Schenkels (20) am Übergang zur nach außen weisenden
Biegung (21) ein Radius bzw. eine Abrundung vorgesehen ist, vorzugsweise ein Radius
von 0,2 mm bis 2 mm, insbesondere von 0,4 mm bis 1 mm.
9. Steckverbinder nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Radius bzw. die Abrundung an einem über die sonstige Unterseite des unteren Schenkels
(20) überstehenden Vorsprung (26) gebildet ist, der insbesondere an die nach außen
weisende Biegung (21) angrenzt.
10. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Kontaktfuß (16a-f), insbesondere im Bereich des Fußendes (18), vorzugsweise
kurz vor dem oberen Schenkel (19) des Fußendes (18), eine seitliche Ausnehmung bzw.
Vertiefung (25) vorgesehen ist, insbesondere hergestellt durch Prägung, zur Erhöhung
einer Flexibilität in der Befestigung der Kontaktfüße (16a-f).
11. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Kontaktfuß (16a-f) in seiner Längserstreckung bzw. Längsrichtung über
eine seitliche Außenseite des Gehäuses (12) übersteht, wobei vorzugsweise der Kontaktfuß
(16a-f) mit dem unteren Schenkel (20) und der Aussparung (23) übersteht.
12. Vorrichtung (31, 131, 231) mit einem Steckverbinder nach einem der vorhergehenden
Ansprüche zur elektrischen Kontaktierung durch eine Steckverbindung, wobei die Kontaktfüße
(16a-f) des Steckverbinders (11) bzw. der Steckanschlüsse (14a-c) an Kontaktfeldern
(33) auf einem Träger (32) der Vorrichtung (31, 131, 231) anliegen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kontaktfläche der Kontaktfelder (33) plan oder konvex gewölbt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass sie als Heizvorrichtung (31, 131, 231) mindestens eine Heizeinrichtung (37) aufweist,
die vorzugsweise als elektrische Heizeinrichtung auf den Träger (32) aufgebracht ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (11) mit den Kontaktfüßen (16a-f) bzw. Fußenden an den Kontaktfeldern
(33) des Trägers (32) festgelötet ist.
1. Plug connector having a housing (12) and having a plurality of metallic plug connections
(14a-c) in the housing, the plug connector (11) having a plurality of contact feet
(16a-f) which project from the bottom face of the housing in order to make electrical
contact and be mechanically fixed to a support (32, 132, 232) of an apparatus which
is electrically connected to the plug connector, preferably a heating apparatus (31,
131, 231), wherein a plurality of contact feet (16a-f) each have a U-shaped foot end
(18) with an upper limb (19) and a lower limb (20) approximately in parallel thereto,
wherein the upper limb merges with the contact foot, with a cutout (23) between the
upper limb (19) and the lower limb (20) as a free intermediate space, wherein the
lower limb is provided on that side which faces away from the housing (12), wherein
at least two of said contact feet (16a-f) protrude over opposite lateral exterior
sides of the housing, wherein said two contact feet (16a-f) have opposing longitudinal
extensions or longitudinal directions,
characterized in that
the respective foot end (18) of said two contact feet (16a-f) with the two limbs (19,
20) and the cutout (23) between them protrudes laterally from beneath the bottom of
the housing (12).
2. Plug connector according to claim 1, characterized in that the length of the lower limb (20) is at least 100% to 300% of the maximum height
of the cutout (23) or of the intermediate space in the foot end (18).
3. Plug connector according to claim 1 or 2, characterized in that the cutout (23) in the foot end (18) faces inward between the limbs (19, 20) into
a space on the bottom face of the housing (12) in such a way that the foot end (18)
faces outward with a bend (21).
4. Plug connector according to any of the preceding claims, characterized in that the cutout (23) has a constant height over the major part of its length, in particular
at least 90% or 95%.
5. Plug connector according to any of the preceding claims, characterized in that the cutout (23) is tapered, in particular tapered in a V-shaped (24b) manner.
6. Plug connector according to any of claims 1 to 4, characterized in that a rounded, in particular approximately circular, enlarged opening (24a) is provided
in the cutout (23) in the direction of the bend (21), the diameter or clear height
of the said opening preferably being greater than the maximum height of the cutout
(23) or of the intermediate space.
7. Plug connector according to any of the preceding claims, characterized in that a bottom face of the lower limb (20) is sloped (28) inward toward the housing (12)
or toward a central longitudinal axis of the housing, preferably at an angle in relation
to a plane which touches all of the contact feet (16a-f) or is formed by the said
contact feet, the angle being between 5° and 30°, preferably between 15° and 25°.
8. Plug connector according to any of the preceding claims, characterized in that a radius or a rounded portion, preferably a radius of from 0.2 mm to 2 mm, in particular
of from 0.4 mm to 1 mm, is provided on a bottom face of the lower limb (20) at the
transition to the outwardly facing bend (21).
9. Plug connector according to claim 8, characterized in that the radius or the rounded portion is formed on a projection (26) which projects beyond
the rest of the bottom face of the lower limb (20) and, in particular, adjoins the
outwardly facing bend (21).
10. Plug connector according to any of the preceding claims, characterized in that a lateral recess or depression (25), in particular produced by stamping, for increasing
flexibility in respect of the fixing of the contact feet (16a-f) is provided in a
contact foot (16a-f), in particular in the region of the foot end (18), preferably
just in front of the upper limb (19) of the foot end (18).
11. Plug connector according to any of the preceding claims, characterized in that at least one contact foot (16a-f) protrudes in its longitudinal extension or longitudinal
direction over a lateral exterior side of the housing (12), wherein preferably the
contact foot (16a-f) protrudes with the lower limb (20) and the cutout (23).
12. Apparatus (31, 131, 231) having a plug connector according to any of the preceding
claims for making electrical contact by way of a plug connection, the contact feet
(16a-f) of the plug connector (11) or of the plug connections (14a-c) bearing against
contact areas (33) on a support (32) of the apparatus (31, 131, 231), characterized in that a contact surface of the contact areas (33) is planar or convexly curved.
13. Apparatus according to claim 12, characterized in that, as a heating apparatus (31, 131, 231), it has at least one heating device (37) which
is fitted on the support (32), preferably in the form of an electrical heating device.
14. Apparatus according to claim 12 or 13, characterized in that the plug connector (11) is firmly soldered to the contact areas (33) of the support
(32) by way of the contact feet (16a-f) or foot ends.
1. Connecteur à fiches comportant un boîtier (12) et ayant plusieurs bornes de connexion
(14a-c) métalliques dans le boîtier, dans lequel le connecteur à fiches (11) comporte
plusieurs pattes de contact (16a-f) qui font saillie par rapport à celui-ci sur la
face inférieure du boîtier pour une mise en contact électrique et une fixation mécanique
à un support (32, 132, 232) d'un dispositif devant être raccordé électriquement au
connecteur à fiches, de préférence d'un dispositif de chauffage (31, 131, 231), dans
lequel plusieurs pattes de contact (16a-f) présentent respectivement une extrémité
de patte (18) en U ayant une branche supérieure (19) et une branche inférieure (20)
sensiblement parallèle à celle-ci, dans lequel la branche supérieure présente une
transition vers la patte de contact, avec un évidement (23) entre la branche supérieure
(19) et la branche inférieure (20) en tant qu'espace intermédiaire libre, dans lequel
la branche inférieure est disposée sur la face tournée en sens opposé au boîtier (12),
dans lequel au moins deux desdites pattes de contact (16a-f) font saillie sur des
faces extérieures latéralement opposées du boîtier, dans lequel lesdites deux pattes
de contact (16a-f) présentent des extensions longitudinales et/ou des directions longitudinales
opposées, caractérisé en ce que l'extrémité de patte (18) respective desdites deux pattes de contact (16a-f) comportant
les deux branches (19, 20) et l'évidement (23) entre celles-ci fait saillie latéralement
en dessous du boîtier (12).
2. Connecteur à fiches selon la revendication 1, caractérisé en ce que la longueur de la branche inférieure (20) est d'au moins 100 % à 300 % de la hauteur
maximale de l'évidement (23) ou de l'espace intermédiaire dans l'extrémité de patte
(18).
3. Connecteur à fiches selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'évidement (23) ménagé dans l'extrémité de patte (18) entre les branches (19, 20)
est tourné vers l'intérieur dans un espace situé sur la face inférieure du boîtier
(12) de manière à ce que l'extrémité de patte (18) soit tournée vers l'extérieur en
présentant une courbure (21).
4. Connecteur à fiches selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement (23) présente sur la plus grande partie, notamment sur au moins 90 %
ou 95 % de sa longueur, une hauteur restant constante.
5. Connecteur à fiches selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement (23) se rétrécit, et plus particulièrement, se rétrécit en V (24b).
6. Connecteur à fiches selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu, dans l'évidement (23) vers la courbure (21), une ouverture (24a) agrandie
et arrondie, notamment sous une forme sensiblement circulaire, dont le diamètre ou
la hauteur libre est de préférence supérieure à la hauteur maximale de l'évidement
(23) ou de l'espace intermédiaire.
7. Connecteur à fiches selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une face inférieure de la branche inférieure (20) est biseautée (28) vers l'intérieur
et vers le boîtier (12) ou vers un axe longitudinal médian du boîtier, de préférence
en formant un angle par rapport à un plan qui est en contact avec toutes les pattes
de contact (16a-f) ou qui est formé par celles-ci, dans lequel l'angle est compris
entre 5° et 30°, et de préférence entre 15° et 25°.
8. Connecteur à fiches selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu un rayon ou un arrondi au niveau d'une face inférieure de la branche
inférieure (20) sur une transition vers une courbure (21) tournée vers l'extérieur,
de préférence un rayon de 0,2 mm à 2 mm et plus particulièrement, de 0,4 mm à 1 mm.
9. Connecteur à fiches selon la revendication 8, caractérisé en ce que le rayon ou l'arrondi est formé au niveau d'une protubérance (26) dépassant de l'autre
face inférieure de la branche inférieure (20), qui est plus particulièrement adjacente
à la courbure (21) tournée vers l'extérieur.
10. Connecteur à fiches selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu un creux ou un renfoncement latéral (25) dans une patte de contact (16a-f),
notamment dans la région de l'extrémité de patte (18), de préférence à une faible
distance en amont de la branche supérieure (19) de l'extrémité de patte (18), qui
est notamment réalisé par estampage, afin d'augmenter une flexibilité lors de la fixation
des pattes de contact (16a-f).
11. Connecteur à fiches selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins une patte de contact (16a-f) dépasse dans son extension longitudinale ou
sa direction longitudinale d'une face externe latérale du boîtier (12), dans lequel
la patte de contact (16a-f) fait de préférence saillie avec la branche inférieure
(20) et l'évidement (23).
12. Dispositif (31, 131, 231) comportant un connecteur à fiches selon l'une quelconque
des revendications précédentes pour l'établissement d'un contact électrique par une
connexion par fiches, dans lequel les pattes de contact (16a-f) du connecteur à fiches
(11) ou des bornes de contact (14a-c) sont montées au niveau de plages de contact
(33) sur un support (32) du dispositif (31, 131, 231), caractérisé en ce qu'une surface de contact de la plage de contact (33) est plane ou bombée de façon convexe.
13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce qu'il comporte au moins un élément chauffant (37) en tant que dispositif de chauffage
(31, 131, 231), qui est de préférence monté sous la forme d'un élément chauffant électrique
sur le support (32).
14. Dispositif selon la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce que le connecteur à fiches (11) est fixé par brasage au moyen des pattes de contact (16a-f)
ou des extrémités de pattes aux plages de contact (33) du support (32).


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