Stromunterbrechungsvorrichtung mit Verriegelungsvorrichtung

Abstract

 Die vorliegende Erfindung offenbart eine Stromunterbrechungsvorrichtung, welche ein äußeres Gehäuse und einen Handgriff umfasst, wobei innerhalb des äußeren Gehäuses ein erster Aufnahmeraum und ein zweiter Aufnahmeraum vorgesehen sind, wobei der Handgriff in dem ersten Aufnahmeraum vorgesehen ist und zumindest teilweise nach außerhalb von äußerem Gehäuse hinausragt, wobei die Stromunterbrechungsvorrichtung außerdem eine Verriegelungsvorrichtung umfasst, wobei die Verriegelungsvorrichtung einen Verriegelungskopf und ein gleitend bewegliches Teil umfasst, wobei der Verriegelungskopf an dem äußeren Gehäuse vorgesehen ist und ein Nockenradteil aufweist, wobei das gleitend bewegliche Teil in gleitend beweglicher Weise in dem zweiten Aufnahmeraum vorgesehen ist, wobei das gleitend bewegliche Teil eine erste Seitenplatte, eine zweite Seitenplatte, eine Öffnung und einen ersten Bolzen umfasst, wobei die erste Seitenplatte und die zweite Seitenplatte miteinander verbunden sind und wobei die Öffnung zwischen der ersten Seitenplatte und der zweiten Seitenplatte ausgebildet wird, wobei sich das Nockenradteil durch die Öffnung zwischen die erste Seitenplatte und die zweite Seitenplatte erstreckt, wobei der erste Bolzen wahlweise an der ersten Seitenplatte beziehungsweise der zweiten Seitenplatte zur Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung vorgesehen sein kann.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Stromunterbrechungsvorrichtung, insbesondere eine Stromunterbrechungsvorrichtung mit Verriegelungsvorrichtung.

[0002] Als Ableitung und Ergänzung von Stromunterbrechungsvorrichtungen werden bereits umfangreich entsprechende Zubehörteile verwendet. Ein Beispiel für solche Zubehörteile ist eine Verriegelungsvorrichtung für Stromunterbrechungsvorrichtungen. Wenn der elektrische Stromkreis an der Lastseite der Stromunterbrechungsvorrichtung gewartet werden muss beziehungsweise wenn die elektrische Stromverbindung nicht gestattet ist, kann die Verriegelungsvorrichtung der Stromunterbrechungsvorrichtung verwendet werden, um die Stromunterbrechungsvorrichtung in der geschlossenen Position (OFF) zu verriegeln und somit zu verhindern, dass Dritte die Stromunterbrechungsvorrichtung unbeabsichtigt schalten. Auf diese Weise werden die Sicherheit des Personals beziehungsweise die zuverlässige Verwendung der Anlage gewährleistet. Allerdings weisen Verriegelungsvorrichtungen für Stromunterbrechungsvorrichtungen nach dem gegenwärtig vorhandenen Stand der Technik eine komplizierte Konstruktion auf und es bestehen bei der Montage und Befestigung relativ hohe Anforderungen an die Präzision, was die Montage erschwert.

[0003] Das durch die vorliegende Erfindung zu lösende technische Problem besteht in der Bereitstellung einer Stromunterbrechungsvorrichtung, welche von ihrer Konstruktion her einfach und für die Anbringung einer Verriegelungsvorrichtung geeignet ist.

[0004] Die Verwirklichung der Zielsetzung der vorliegenden Erfindung erfolgt durch die Bereitstellung einer Stromunterbrechungsvorrichtung, welche ein äußeres Gehäuse und einen Handgriff umfasst, wobei innerhalb des äußeren Gehäuses ein erster Aufnahmeraum und ein zweiter Aufnahmeraum vorgesehen sind, wobei der Handgriff in dem ersten Aufnahmeraum vorgesehen ist und zumindest teilweise nach außerhalb von äußerem Gehäuse hinausragt, wobei die Stromunterbrechungsvorrichtung außerdem eine Verriegelungsvorrichtung umfasst, wobei die Verriegelungsvorrichtung einen Verriegelungskopf und ein gleitend bewegliches Teil umfasst, wobei der Verriegelungskopf an dem äußeren Gehäuse vorgesehen ist und ein Nockenradteil aufweist, wobei das gleitend bewegliche Teil in gleitend beweglicher Weise in dem zweiten Aufnahmeraum vorgesehen ist, wobei das gleitend bewegliche Teil eine erste Seitenplatte, eine zweite Seitenplatte, eine Öffnung und einen ersten Bolzen umfasst, wobei die erste Seitenplatte und die zweite Seitenplatte miteinander verbunden sind und wobei die Öffnung zwischen der ersten Seitenplatte und der zweiten Seitenplatte ausgebildet wird, wobei sich das Nockenradteil durch die Öffnung zwischen die erste Seitenplatte und die zweite Seitenplatte erstreckt, wobei der erste Bolzen wahlweise an der ersten Seitenplatte beziehungsweise der zweiten Seitenplatte zur Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung in der geöffneten Position beziehungsweise der geschlossenen Position vorgesehen sein kann.

[0005] Weiter ist vorgesehen, dass es sich bei dem gleitend beweglichen Teil um eine U-förmige Konstruktion beziehungsweise um einen innen hohlen kastenförmigen Körper handelt, wobei es sich bei der Öffnung um die Öffnung der U-förmigen Konstruktion beziehungsweise um eine an einer Seite des innen hohlen kastenförmigen Körpers ausgebildete Öffnung handelt.

[0006] Weiter ist vorgesehen, dass das gleitend bewegliche Teil außerdem einen zweiten Bolzen umfasst, wobei an der ersten Seitenplatte eine erste Montageöffnung und eine zweite Montageöffnung vorgesehen sind, während an der zweiten Seitenplatte eine erste Montageöffnung und eine zweite Montageöffnung vorgesehen sind, wobei die Weise der Anordnung von erster Montageöffnung und zweiter Montageöffnung an der ersten Seitenplatte von der Weise der Anordnung von erster Montageöffnung und zweiter Montageöffnung an zweiter Seitenplatte abweicht, wobei die ersten Montageöffnungen für die Montage des ersten Bolzens verwendet werden, währen die zweiten Montageöffnungen für die Montage des zweiten Bolzens verwendet werden, wobei der erste Bolzen und der zweite Bolzen wahlweise an ein und derselben von erster Seitenplatte beziehungsweise zweiter Seitenplatte vorgesehen sein können.

[0007] Weiter ist vorgesehen, dass die Gerade, auf welcher sich die erste Montageöffnung auf der ersten Seitenplatte und die zweite Montageöffnung auf der ersten Seitenplatte befinden, schräg zu der Geraden vorgesehen ist, auf welcher sich die erste Montageöffnung auf der zweiten Seitenplatte und die zweite Montageöffnung auf der zweiten Seitenplatte befinden.

[0008] Weiter ist vorgesehen, dass die Verriegelungsvorrichtung außerdem ein Montageteil umfasst, wobei das Montageteil in dem zweiten Aufnahmeraum vorgesehen ist, wobei das Montageteil einen Durchlass und eine Eingangsöffnung umfasst, wobei der Durchlass entlang einer ersten Richtung durch das Montageteil geführt wird, wobei die Eingangsöffnung in einer zweiten Richtung mit dem Durchlass durchgängig verbunden ist, wobei das gleitend bewegliche Teil in dem Durchlass vorgesehen ist und entlang der ersten Richtung bezogen auf das Montageteil beweglich ist, wobei die erste Seitenplatte und die zweite Seitenplatte in der ersten Richtung gegenüberliegend vorgesehen sind, wobei die Öffnung und die Eingangsöffnung gegenüberliegend vorgesehen sind, wobei das Nockenradteil aus der ersten Richtung durch die Eingangsöffnung und die Öffnung zwischen die erste Seitenplatte und die zweite Seitenplatte ragt.

[0009] Weiter ist vorgesehen, dass der Handgriff und die Verriegelungsvorrichtung in der ersten Richtung in Reihe in dem äußeren Gehäuse vorgesehen sind, wobei die erste Richtung vertikal zu der zweiten Richtung verläuft.

[0010] Weiter ist vorgesehen, dass die Stromunterbrechungsvorrichtung außerdem eine Schwenkvorrichtung umfasst, wobei die Schwenkvorrichtung mit dem Handgriff verbunden ist, wobei an der Schwenkvorrichtung eine Stecköffnung vorgesehen ist, wobei der erste Bolzen in die Stecköffnung gesteckt werden kann, um die Stromunterbrechungsvorrichtung in der geöffneten Position beziehungsweise der geschlossenen Position zu verriegeln.

[0011] Weiter ist vorgesehen, dass das Montageteil außerdem zumindest eine Führungsschiene umfasst, wobei die Führungsschiene an der Oberfläche des Montageteils vorgesehen ist, welche in dem Durchlass befindlich ist.

[0012] Weiter ist vorgesehen, dass sich die Führungsschiene parallel zu der ersten Richtung erstreckt.

[0013] Weiter ist vorgesehen, dass der Verriegelungskopf außerdem ein Befestigungsteil und ein Drehungsteil umfasst, wobei das Befestigungsteil fest an dem äußeren Gehäuse vorgesehen ist, während das Drehungsteil drehbar in dem Befestigungsteil vorgesehen ist, wobei das Drehungsteil an dem Ende, welches sich an der Außenseite des äußeren Gehäuses befindet, eine Verriegelungsöffnung aufweist, wobei an dem Ende des Drehungsteils, welches sich innerhalb des äußeren Gehäuses befindet, ein erstes Verbindungsteil ausgebildet wird, wobei das Nockenradteil und das Verbindungsteil miteinander verbunden sind.

[0014] Bei der Stromunterbrechungsvorrichtung gemäß einem praktischen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird vorgesehen, dass sich das Nockenradteil durch die Öffnung zwischen die erste Seitenplatte und die zweite Seitenplatte erstreckt. Somit kann das Nockenradteil zum Schub der ersten Seitenplatte beziehungsweise der zweiten Seitenplatte und zur Verriegelung des Handgriffs durch den ersten Bolzen verwendet werden. Aus diesem Grund bestehen relativ geringe Anforderungen an die Präzision der Abstimmung zwischen dem Nockenradteil und dem gleitend beweglichen Teil, was die Herstellungskosten senkt und die Montage erleichtert.

[0015] Bei der vorliegenden Beschreibung handelt es sich lediglich um eine allgemeine Erläuterung der Konzeption der vorliegenden Erfindung, um ein klares Verständnis der technischen Mittel der vorliegenden Erfindung zu ermöglichen, welche anhand der Beschreibung verwirklicht werden können. Um ein noch besseres Verständnis der vorstehend aufgeführten Zielsetzung sowie weiterer Zielsetzungen, Besonderheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung zu ermöglichen, erfolgt nachstehend aufgeführt anhand von praktischen Ausführungsbeispielen und anhand der beigefügten Abbildungen eine detaillierte Erläuterung der vorliegenden Erfindung.

Abbildung 1:

dreidimensionale Darstellung einer Stromunterbrechungsvorrichtung nach einem praktischen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Abbildung 2:

Explosionsdarstellung der Stromunterbrechungsvorrichtung aus Abbildung 1;

Abbildung 3:

vergrößerte Darstellung der Verriegelungsvorrichtung aus Abbildung 2 nach erfolgter Montage;

Abbildung 4:

Explosionsdarstellung der Verriegelungsvorrichtung aus Abbildung 3 nach Entfernung der Verriegelungskomponente;

Abbildung 5:

Stromunterbrechungsvorrichtung in geöffneter Position ohne Verriegelung durch die Verriegelungsvorrichtung;

Abbildung 6:

Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung durch die Verriegelungsvorrichtung in geöffneter Position;

Abbildung 7:

Darstellung des Ablaufs der Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung durch die Verriegelungsvorrichtung;

Abbildung 8:

Darstellung der Wirkungsbeziehung der Verriegelungsvorrichtung und Handgriff verbindenden Schwenkvorrichtung bei Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung durch die Verriegelungsvorrichtung in geöffneter Position; und

Abbildung 9:

Verriegelungsvorrichtung nach Entfernung der Verriegelungskomponente bei Verwendung zur Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung in geschlossener Position.

[0016] Nachstehend aufgeführt zwecks besserem Verständnis des durch die vorliegende Erfindung zu lösenden technischen Problems sowie der technischen Konzeption und der Vorteile der vorliegenden Erfindung anhand der beigefügten Abbildungen und anhand von praktischen Ausführungsbeispielen eine weitere detaillierte Erläuterung der vorliegenden Erfindung. Es versteht sich, dass es sich bei den hier konkret beschriebenen praktischen Ausführungsbeispielen lediglich um erläuternde Ausführungen handelt, ohne eine Beschränkung der vorliegenden Erfindung darzustellen.

[0017] Bei Abbildung 1 handelt es sich um die dreidimensionale Darstellung einer Stromunterbrechungsvorrichtung 100 nach einem praktischen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Wie in Abbildung 1 gezeigt umfasst die Stromunterbrechungsvorrichtung 100 ein äußeres Gehäuse 110, einen Handgriff 120 und eine Verriegelungsvorrichtung 130. Der Handgriff 120 ist durch das äußere Gehäuse 110 hindurchgehend vorgesehen. Die Verriegelungsvorrichtung 130 ist an dem äußeren Gehäuse 110 in der Nähe von Handgriff 120 vorgesehen und dient dazu, den Handgriff 120 in der geöffneten Position beziehungsweise der geschlossenen Position zu verriegeln.

[0018] Konkret ist - wie in Abbildung 1 und Abbildung 2 gezeigt - vorgesehen, dass das äußere Gehäuse 110 einen Gehäusekörper 112 und eine Abdeckung 113 umfasst. Innerhalb des Gehäusekörpers 112 sind ein erster Aufnahmeraum 1120 und ein zweiter Aufnahmeraum 1121 vorgesehen. Der erste Aufnahmeraum 1120 dient der Anbringung von Handgriff 120. Der zweite Aufnahmeraum 1121 ist benachbart zu dem ersten Aufnahmeraum 1120 vorgesehen und dient der Anbringung der Verriegelungsvorrichtung 130. Die Abdeckung 113 deckt das äußere Gehäuse 110 ab. An der Abdeckung 113 werden die erste Öffnung 1131 und die zweite Öffnung 1132 ausgebildet. Die erste Öffnung 1131 ist abgestimmt auf den ersten Aufnahmeraum 1120 vorgesehen, so dass der in dem ersten Aufnahmeraum 1120 befindliche Handgriff 120 sich durch die erste Öffnung 1131 nach außerhalb von der Stromunterbrechungsvorrichtung 100 erstecken kann und innerhalb der ersten Öffnung 1131 hin und her beweglich ist. Die zweite Öffnung 1132 ist abgestimmt auf den zweiten Aufnahmeraum 1121 vorgesehen, so dass die in dem zweiten Aufnahmeraum 1121 befindliche Verriegelungsvorrichtung 130 durch die zweite Öffnung 1132 nach außen ragen kann, so dass, beispielsweise mittels eines Schlüssels, die Bedienung der Verriegelungsvorrichtung 130 möglich ist, um den Handgriff 120 in geöffneter Position beziehungsweise geschlossener Position zu verriegeln.

[0019] Wie vorstehend aufgeführt wurde kann der Handgriff 120 innerhalb des ersten Aufnahmeraumes 1120 vorgesehen sein und ist innerhalb der ersten Öffnung 1131 hin und her beweglich. Bei einem praktischen Ausführungsbeispiel ist - wie in Abbildung 8 gezeigt - vorgesehen, dass der Handgriff 120 mit einer Schwenkvorrichtung 122 verbunden werden kann. Die Schwenkvorrichtung 122 ist innerhalb des ersten Aufnahmeraumes 1120 vorgesehen und im Zuge der Bewegung von Handgriff 120 ebenfalls bewegt. An der Schwenkvorrichtung 122 wird die Stecköffnung 123 ausgebildet. Wenn der Handgriff 120 von der geschlossenen Position zu der geöffneten Position gedreht wird, beziehungsweise von der geöffneten Position zu der geschlossenen Position gedreht wird, kann die an der Schwenkvorrichtung 122 befindliche Stecköffnung 123 in Abstimmung mit der Verriegelungsvorrichtung 130 die Stromunterbrechungsvorrichtung 100 in der geschlossenen Position beziehungsweise der geöffneten Position verriegeln.

[0020] Wie in Abbildung 2 und Abbildung 3 gezeigt umfasst die Verriegelungsvorrichtung 130 einen Verriegelungskopf 131, ein Montageteil 132 und ein gleitend bewegliches Teil 133. Der Verriegelungskopf 131 kann das gleitend bewegliche Teil 133 zur gleitenden Bewegung innerhalb von Montageteil 132 antreiben. Der Verriegelungskopf 131 umfasst ein Befestigungsteil 1312, ein Drehungsteil 1313 und ein Nockenradteil 1314. Das Befestigungsteil 1312 ist fest an der zweiten Öffnung 1132 der Abdeckung 113 vorgesehen, während das Drehungsteil 1313 drehbar in dem Befestigungsteil 1312 vorgesehen ist, wobei das Drehungsteil 1313 an dem Ende, welches sich an der Außenseite befindet, eine Verriegelungsöffnung 1310 aufweist, welche dem Einstecken, beispielsweise eines Schlüssels, dient. An dem Ende des Drehungsteils 1313, welches sich innerhalb des äußeren Gehäuses 110 befindet, wird ein erstes Verbindungsteil 1315 ausgebildet, welches der Verbindung mit dem Nockenradteil 1314 dient. Das Nockenradteil 1314 umfasst ein zweites Verbindungsteil 1316, ein Hervorstehteil 1317 und einen Verbindungsbolzen 1318. Das erste Verbindungsteil 1315 und das zweite Verbindungsteil 1316 werden durch den Verbindungsbolzen 1318 miteinander verbunden. Somit wird bewirkt, dass das zweite Verbindungsteil 1316 gemeinsam mit dem Drehungsteil 1313 drehen kann. Das Hervorstehteil 1317 ist an der äußeren Oberfläche des zweiten Verbindungsteils 1316 vorgesehen und dient dem Antrieb des innerhalb von Montageteil 132 vorgesehenen gleitend beweglichen Teiles 133.

[0021] Das Montageteil 132 kann innerhalb des zweiten Aufnahmeraume 1121 vorgesehen sein. Wie in Abbildung 4 gezeigt umfasst das Montageteil 132 einen Durchlass 1322 und eine Eingangsöffnung 1323. Der Durchlass 1322 durchläuft in der ersten Richtung D1 das Montageteil 132, während die Eingangsöffnung 1323 in der zweiten Richtung D2 durchgängig mit dem Durchlass 1322 verbunden ist, so dass das Nockenradteil 1314 von der ersten Richtung D1 in den Durchlass 1322 gelangen kann und das gleitend bewegliche Teil 133 zur Bewegung in der zweiten Richtung D2 antreibt (dies wird nachstehend aufgeführt noch weiter erläutert werden). Bei einem praktischen Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass der Handgriff 120 und die Verriegelungsvorrichtung 130 in der ersten Richtung D1 grundsätzlich in Reihe in dem äußeren Gehäuse 110 angeordnet werden, wobei die erste Richtung D1 grundsätzlich vertikal zu der zweiten Richtung D2 verläuft. Außerdem ist vorgesehen, dass das Montageteil 132 mehrere Führungsschienen 1325 umfassen kann, wobei diese Führungsschienen 1325 in Abstand zueinander an der innerhalb von Durchlass 1322 befindlichen Oberfläche von Montageteil 132 vorgesehen sein können. Die Führungsschienen 1325 verlaufen grundsätzlich entlang von erster Richtung D1 und dienen der Führung der gleitenden Bewegung des gleitend beweglichen Teiles 133 innerhalb von Durchlass 1322. Zudem wird die Reibung zwischen dem gleitend beweglichen Teil 133 und dem Montageteil 132 verringert.

[0022] Wie in Abbildung 3 und Abbildung 4 gezeigt ist das gleitend bewegliche Teil 133 innerhalb von Durchlass 1322 vorgesehen und kann entlang von erster Richtung D1 bezogen auf das Montageteil 132 bewegt werden. Das gleitend bewegliche Teil 133 umfasst eine Grundplatte 1331, eine erste Seitenplatte 1332, eine zweite Seitenplatte 1334, einen ersten Bolzen 1335, einen zweiten Bolzen 1336 und eine Unterlegscheibe 1337. Die Grundplatte 1331 ist gleitend beweglich an den Führungsschienen 1325 von Montageteil 132 vorgesehen. Die erste Seitenplatte 1332 und die zweite Seitenplatte 1334 sind an den beiden Seiten der Grundplatte 1331 in der ersten Richtung D1 vorgesehen. Dies bedeutet mit andern Worten, dass die erste Seitenplatte 1332 und die zweite Seitenplatte 1334 an beiden Seiten von Grundplatte 1331 vorgesehen sind und dass die erste Seitenplatte 1332 und die zweite Seitenplatte 1334 in der ersten Richtung D1 gegenüberliegend befindlich sind.

[0023] Die erste Seitenplatte 1332 und die zweite Seitenplatte 1334 können grundsätzlich vertikal an der Grundplatte 1331 vorgesehen sein. An der ersten Seitenplatte 1332 sind eine erste Montageöffnung 1338 und eine zweite Montageöffnung 1339 vorgesehen. Die Gerade, auf welcher die erste Montageöffnung 1338 und die zweite Montageöffnung 1339 befindlich sind, verläuft grundsätzlich parallel zu der dritten Richtung D3. Die dritte Richtung D3 verläuft grundsätzlich vertikal zu der ersten Richtung D1 und der zweiten Richtung D2. Der erste Bolzen 1335 kann in der ersten Montageöffnung 1338 vorgesehen sein und dient dazu, den in der geöffneten Position befindlichen Handgriff 120 zu verriegeln. Daher ist die erste Seitenplatte 1332 die Verriegelungsseite für die Verriegelung in geöffneter Position und kann zwecks Information für den Verwender mit der Kennzeichnung "OFF" oder dergleichen versehen werden. Der zweite Bolzen 1336 kann in der zweiten Montageöffnung 1339 vorgesehen sein und verhindert Fehlbedienungen durch den Verwender (dies wird nachstehend aufgeführt noch weiter erläutert werden). Wenn die Verriegelungsvorrichtung 130 zur Verriegelung von Handgriff 120 in der geöffneten Position verwendet wird, kann die erste Seitenplatte 1332 in der Nähe von Handgriff 120 vorgesehen sein - wie in Abbildung 3 gezeigt.

[0024] An der zweiten Seitenplatte 1334 sind die erste Montageöffnung 1338a und die zweite Montageöffnung 1339a vorgesehen. Die Gerade, auf welcher sich die erste Montageöffnung 1338a und die zweite Montageöffnung 1339a befinden, verläuft schräg zu der dritten Richtung D3. Der erste Bolzen 1335 kann in der ersten Montageöffnung 1338a vorgesehen sein und dient dazu, den in der geschlossenen Position befindlichen Handgriff 120 zu verriegeln. Daher ist die zweite Seitenplatte 1334 die Verriegelungsseite für die Verriegelung in geschlossener Position und kann zwecks Information für den Verwender mit der Kennzeichnung "ON" oder dergleichen versehen werden. Der zweite Bolzen 1336 kann in der zweiten Montageöffnung 1339a vorgesehen sein und verhindert Fehlbedienungen durch den Verwender (dies wird nachstehend aufgeführt noch weiter erläutert werden). Wenn die Verriegelungsvorrichtung 130 zur Verriegelung von Handgriff 120 in der geschlossenen Position verwendet wird, kann die zweite Seitenplatte 1334 in der Nähe von Handgriff 120 vorgesehen sein - wie in Abbildung 9 gezeigt.

[0025] Wie vorstehend aufgeführt worden ist weist das gleitend bewegliche Teil 133 grundsätzlich eine U-Form auf, wobei die U-förmige Öffnung 1330 und die Eingangsöffnung 1323 gegenüber befindlich sind. Auf diese Weise wird das Nockenradteil 1314 aus der ersten Richtung D1 durch die Eingangsöffnung 1323 und die U-förmige Öffnung 1330 zwischen die erste Seitenplatte 1332 und die zweite Seitenplatte 1334 des gleitend beweglichen Teiles 133 gesteckt, treibt das gleitend bewegliche Teil 133 zur Bewegung an und bewirkt die Verriegelung des Handgriffes 120 durch den ersten Bolzen 1335. Der erste Bolzen 1335 und der zweite Bolzen 1336 können mittels der Unterlegscheibe 1337 an der ersten Seitenplatte 1332 beziehungsweise an der zweiten Seitenplatte 1334 angebracht werden. Um bei der Verriegelung von Handgriff 120 Stoß und Aufprall abzumildern, kann bei anderen praktischen Ausführungsbeispielen vorgesehen sein, dass es sich bei dem gleitend beweglichen Teil um einen innen hohlen kastenförmigen Körper handelt, wobei in dem innen hohlen kastenförmigen Körper an der auf die Abdeckung 113 weisenden Seite eine Öffnung vorgesehen ist. Somit kann das als innen hohler kastenförmiger Körper ausgebildete gleitend bewegliche Teil in ähnlicher Weise wie vorstehend aufgeführt in dem Durchlass 1322 gleitend bewegt werden.

[0026] Vorstehend aufgeführt wurde die konkrete Konstruktion der Stromunterbrechungsvorrichtung 100 bei einem praktischen Ausführungsbeispiel. Nachstehend aufgeführt erfolgt eine Beschreibung des Verfahrens der Verwendung der Stromunterbrechungsvorrichtung 100 am Beispiel der Verriegelung in der geöffneten Position der Stromunterbrechungsvorrichtung 100.

[0027] Bei Abbildung 5 handelt es sich um die Darstellung der Stromunterbrechungsvorrichtung 100 in geöffneter Position ohne Verriegelung durch die Verriegelungsvorrichtung 130. Bei Abbildung 6 handelt es sich um die Darstellung der Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung 100 durch die Verriegelungsvorrichtung 130 in geöffneter Position. Wie in Abbildung 5 und Abbildung 6 gezeigt befindet sich die Stromunterbrechungsvorrichtung 100 in geöffneter Position. Durch Einstecken, beispielsweise von einem Schlüssel, in die Verriegelungsöffnung 1310 und Drehung des Schlüssels wird das Drehungsteil 1313 des Verriegelungskopfes 131 aus der in Abbildung 5 gezeigten Position um ungefähr 90 Grad in die in Abbildung 6 gezeigte Position gedreht. Es ist also möglich, durch Verwendung der Verriegelungsvorrichtung 130 die Stromunterbrechungsvorrichtung 100 in geöffneter Position zu verriegeln. Hierbei wird - wie in Abbildung 7 gezeigt - bei unter Einwirkung des Schlüssels erfolgendem Beginn der Drehung des Drehungsteiles 1313 von Verriegelungskopf 131 eine Mitdrehung von Nockenradteil 1314 bewirkt, so dass das an dem Nockenradteil 1314 befindliche Hervorstehteil 1317 auf die erste Seitenplatte 1332 hin bewegt wird und Kontakt mit der ersten Seitenplatte 1332 aufweist. Bei weiterer Drehung des Schlüssels übt das an dem Nockenradteil 1314 befindliche Hervorstehteil 1317 eine Wirkkraft auf die erste Seitenplatte 1332 aus und bewirkt eine Bewegung der ersten Seitenplatte 1332 auf den Handgriff 120 hin. Gleichzeitig hierzu werden - wie in Abbildung 8 gezeigt - der an der ersten Seitenplatte 1332 vorgesehene erste Bolzen 1335 und der zweite Bolzen 1336 gemeinsam auf den Handgriff 120 hin bewegt, bis der erste Bolzen 1335 in die Stecköffnung 123 der mit dem Handgriff 120 verbundenen Schwenkvorrichtung 122 eingesteckt wird und somit die Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung 100 in geöffneter Position erfolgt. Wenn der erste Bolzen 1335 in die Stecköffnung 123 der mit dem Handgriff 120 verbundenen Schwenkvorrichtung 122 eingesteckt wird, befindet sich der zweite Bolzen 1336 in der Nähe des Randes der Schwenkvorrichtung 122. Wenn sich der Handgriff 120 nicht in geöffneter Position befindet, greift der zweite Bolzen 1336 in die Schwenkvorrichtung 122 ein und bewirkt, dass der erste Bolzen 1335 nicht in die Stecköffnung 123 eingesteckt werden kann. Auf diese Weise wird verhindert, dass eine Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung 100 in nicht geöffneter Position erfolgt. Bei dieser Konzeption weicht die Anordnung von erstem Bolzen 1335 und zweitem Bolzen 1336 an der ersten Seitenplatte 1332 von der Anordnung von erstem Bolzen 1335 und zweitem Bolzen 1336 an der zweiten Seitenplatte 1334 ab, so dass verhindert wird, dass der Verwender infolge von Unachtsamkeit bei der Montage die zweite Seitenplatte 1334 - also die Verriegelungsseite für die Verriegelung in geschlossener Position - zur Verriegelung des in geöffneter Position befindlichen Handgriffes 120 verwendet, beziehungsweise die erste Seitenplatte 1332 - also die Verriegelungsseite zur Verriegelung in geöffneter Position - zur Verriegelung des in geschlossener Position befindlichen Handgriffes 120 verwendet. Somit kann die Sicherheit des Bedienungspersonals bei geöffnetem, geschlossenem oder in Wartung befindlichem Zustand gewährleistet werden.

[0028] Wie vorstehend aufgeführt weist die Stromunterbrechungsvorrichtung 100 nach einem praktischen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung die folgenden Vorteile auf:

1. Das gleitend bewegliche Teil 133 weist grundsätzlich eine U-Form auf, wobei die U-förmige Öffnung 1330 und die Eingangsöffnung 1323 gegenüber befindlich sind. Auf diese Weise wird das Nockenradteil 1314 aus der zweiten Richtung D2 durch die Eingangsöffnung 1323 und die U-förmige Öffnung 1330 zwischen die erste Seitenplatte 1332 und die zweite Seitenplatte 1334 des gleitend beweglichen Teiles 133 gesteckt, treibt das gleitend bewegliche Teil 133 zur Bewegung an und bewirkt die Verriegelung des Handgriffes 120 durch den ersten Bolzen 1335. Aus diesem Grund bestehen relativ geringe Anforderungen an die Präzision der Abstimmung zwischen dem Nockenradteil 1314 und dem gleitend beweglichen Teil 133 - insbesondere in der zweiten Richtung D2 und der dritten Richtung D3 -, was die Herstellungskosten senkt und die Montage erleichtert.

2. Die Anordnung von erstem Bolzen 1335 und zweitem Bolzen 1336 an der ersten Seitenplatte 1332 weicht von der Anordnung von erstem Bolzen 1335 und zweitem Bolzen 1336 an der zweiten Seitenplatte 1334 ab, so dass verhindert wird, dass der Verwender infolge von Unachtsamkeit bei der Montage die zweite Seitenplatte 1334 - also die Verriegelungsseite für die Verriegelung in geschlossener Position - zur Verriegelung des in geöffneter Position befindlichen Handgriffes 120 verwendet, beziehungsweise die erste Seitenplatte 1332 - also die Verriegelungsseite für die Verriegelung in geöffneter Position - zur Verriegelung des in geschlossener Position befindlichen Handgriffes 120 verwendet. Somit kann die Sicherheit des Bedienungspersonals bei geöffnetem, geschlossenem oder in Wartung befindlichem Zustand gewährleistet werden.

3. Dadurch dass die erste Seitenplatte 1332 des gleitend beweglichen Teiles 133 als Verriegelungsseite für die Verriegelung in geöffneter Position verwendet wird und die zweite Seitenplatte 1334 als Verriegelungsseite für die Verriegelung in geschlossener Position verwendet wird, kann wahlweise die erste Seitenplatte 1332/zweite Seitenplatte 1334 zur Verriegelung des Handgriffes 120 in geöffneter/geschlossener Position verwendet werden.

[0029] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorliegende Erfindung eine Stromunterbrechungsvorrichtung offenbart, welche ein äußeres Gehäuse und einen Handgriff umfasst, wobei innerhalb des äußeren Gehäuses ein erster Aufnahmeraum und ein zweiter Aufnahmeraum vorgesehen sind, wobei der Handgriff in dem ersten Aufnahmeraum vorgesehen ist und zumindest teilweise nach außerhalb von äußerem Gehäuse hinausragt, wobei die Stromunterbrechungsvorrichtung außerdem eine Verriegelungsvorrichtung umfasst, wobei die Verriegelungsvorrichtung einen Verriegelungskopf und ein gleitend bewegliches Teil umfasst, wobei der Verriegelungskopf an dem äußeren Gehäuse vorgesehen ist und ein Nockenradteil aufweist, wobei das gleitend bewegliche Teil in gleitend beweglicher Weise in dem zweiten Aufnahmeraum vorgesehen ist, wobei das gleitend bewegliche Teil eine erste Seitenplatte, eine zweite Seitenplatte , eine Öffnung und einen ersten Bolzen umfasst, wobei die erste Seitenplatte und die zweite Seitenplatte miteinander verbunden sind und wobei die Öffnung zwischen der ersten Seitenplatte und der zweiten Seitenplatte ausgebildet wird, wobei sich das Nockenradteil durch die Öffnung zwischen die erste Seitenplatte und die zweite Seitenplatte erstreckt, wobei der erste Bolzen wahlweise an der ersten Seitenplatte oder der zweiten Seitenplatte zur Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung vorgesehen sein kann.

[0030] Bei den vorstehend aufgeführten Ausführungen handelt es sich um bevorzugte praktische Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung, ohne eine Beschränkung der vorliegenden Erfindung darzustellen. Sämtliche der technischen Lehre und Konzeption der vorliegenden Erfindung entsprechenden Abänderungen, Äquivalente oder Verbesserungen fallen ebenfalls in den Schutzbereich der vorliegenden Erfindung.

Bezugszeichen in den Abbildungen:

100 Stromunterbrechungsvorrichtung	110 Äußere Gehäuse	112 Gehäusekörper
1120 Erster Aufnahmeraum	1121 Zweiter Aufnahmeraum	113 Abdeckung
1131 Erste Öffnung	1132 Zweite Öffnung	120 Handgriff
122 Schwenkvorrichtung	123 Stecköffnung	130 Verriegelungsvorrichtung
131 Verriegelungskopf	1310 Verriegelungsöffnung	1312 Befestigungsteil
1313 Drehungsteil	1314 Nockenradteil	1315 Erstes Verbindungsteil
1316 Zweites Verbindungsteil	1317 Hervorstehteil	1318 Verbindungsbolzen
132 Montageteil	1322 Durchlass	1323 Eingangsöffnung
1325 Führungsschiene	133 Gleitend bewegliches Teil	1331 Grundplatte
1332 Erste Seitenplatte	1334 Zweite Seitenplatte	1335 Erster Bolzen
1336 Zweiter Bolzen	1337 Unterlegscheibe	1338 Erste Montageöffnung
1339 Zweite Montageöffnung	1338a Erste Montageöffnung	1339a Zweite Montageöffnung
1330 Öffnung	D1 Erste Richtung	D2 Zweite Richtung
D3 Dritte Richtung

Ansprüche

1. Stromunterbrechungsvorrichtung (100), welche ein äußeres Gehäuse (110) und einen Handgriff (120) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des äußeren Gehäuses (110) ein erster Aufnahmeraum (1120) und ein zweiter Aufnahmeraum (1121) vorgesehen sind, wobei der Handgriff (120) in dem ersten Aufnahmeraum (1120) vorgesehen ist und zumindest teilweise nach außerhalb von äußerem Gehäuse (110) hinausragt, wobei die Stromunterbrechungsvorrichtung (100) außerdem eine Verriegelungsvorrichtung (130) umfasst, wobei die Verriegelungsvorrichtung (130) einen Verriegelungskopf (131) und ein gleitend bewegliches Teil (133) umfasst, wobei der Verriegelungskopf (131) an dem äußeren Gehäuse (110) vorgesehen ist und ein Nockenradteil (1314) aufweist, wobei das gleitend bewegliche Teil (133) in gleitend beweglicher Weise in dem zweiten Aufnahmeraum (1121) vorgesehen ist, wobei das gleitend bewegliche Teil (133) eine erste Seitenplatte (1332), eine zweite Seitenplatte (1334), eine Öffnung (1330) und einen ersten Bolzen (1335) umfasst, wobei die erste Seitenplatte (1332) und die zweite Seitenplatte (1334) miteinander verbunden sind und wobei die Öffnung (1330) zwischen der ersten Seitenplatte (1332) und der zweiten Seitenplatte (1334) ausgebildet wird, wobei sich das Nockenradteil (1314) durch die Öffnung (1330) zwischen die erste Seitenplatte (1332) und die zweite Seitenplatte (1334) erstreckt, wobei der erste Bolzen (1335) wahlweise an der ersten Seitenplatte (1332) beziehungsweise der zweiten Seitenplatte (1334) zur Verriegelung der Stromunterbrechungsvorrichtung (100) vorgesehen sein kann.

2. Stromunterbrechungsvorrichtung (100) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem gleitend beweglichen Teil (133) um eine U-förmige Konstruktion beziehungsweise um einen innen hohlen kastenförmigen Körper handelt, wobei es sich bei der Öffnung (1330) um die Öffnung der U-förmigen Konstruktion beziehungsweise um eine an einer Seite des innen hohlen kastenförmigen Körpers ausgebildete Öffnung handelt.

3. Stromunterbrechungsvorrichtung (100) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das gleitend bewegliche Teil (133) außerdem einen zweiten Bolzen (1336) umfasst, wobei an der ersten Seitenplatte (1332) eine erste Montageöffnung (1338) und eine zweite Montageöffnung (1339) vorgesehen sind, während an der zweiten Seitenplatte (1334) eine erste Montageöffnung (1338a) und eine zweite Montageöffnung (1339a) vorgesehen sind, wobei die Weise der Anordnung von erster Montageöffnung (1338) und zweiter Montageöffnung (1339) an der ersten Seitenplatte (1332) von der Weise der Anordnung von erster Montageöffnung (1338a) und zweiter Montageöffnung (1339a) an der zweiten Seitenplatte (1334) abweicht, wobei die ersten Montageöffnungen (1338, 1338a) für die Montage des ersten Bolzens (1335) verwendet werden, währen die zweiten Montageöffnungen (1339, 1339a) für die Montage des zweiten Bolzens (1336) verwendet werden, wobei der erste Bolzen (1335) und der zweite Bolzen (1336) wahlweise an ein und derselben von erster Seitenplatte (1332) beziehungsweise zweiter Seitenplatte (1334) vorgesehen sein können.

4. Stromunterbrechungsvorrichtung (100) nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gerade, auf welcher sich die erste Montageöffnung (1338) auf der ersten Seitenplatte (1332) und die zweite Montageöffnung (1339) auf der ersten Seitenplatte (1332) befinden, schräg zu der Geraden vorgesehen ist, auf welcher sich die erste Montageöffnung (1338a) auf der zweiten Seitenplatte (1334) und die zweite Montageöffnung (1339a) auf der zweiten Seitenplatte (1334) befinden.

5. Stromunterbrechungsvorrichtung (100) nach einem beliebigen der Patentansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung (130) außerdem ein Montageteil (132) umfasst, wobei das Montageteil (132) in dem zweiten Aufnahmeraum (1121) vorgesehen ist, wobei das Montageteil (132) einen Durchlass (1322) und eine Eingangsöffnung (1323) umfasst, wobei der Durchlass (1322) entlang einer ersten Richtung (D1) durch das Montageteil (132) geführt wird, wobei die Eingangsöffnung (1323) in einer zweiten Richtung (D2) mit dem Durchlass (1322) durchgängig verbunden ist, wobei das gleitend bewegliche Teil (133) in dem Durchlass (1322) vorgesehen ist und entlang der ersten Richtung (D1) bezogen auf das Montageteil (132) beweglich ist, wobei die erste Seitenplatte (1332) und die zweite Seitenplatte (1334) in der ersten Richtung (D1) gegenüberliegend vorgesehen sind, wobei die Öffnung (1330) und die Eingangsöffnung (1323) gegenüberliegend vorgesehen sind, wobei das Nockenradteil (1314) aus der ersten Richtung (D1) durch die Eingangsöffnung (1323) und die Öffnung (1330) zwischen die erste Seitenplatte (1332) und die zweite Seitenplatte (1334) ragt.

6. Stromunterbrechungsvorrichtung (100) nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (120) und die Verriegelungsvorrichtung (130) in der ersten Richtung (D1) in Reihe in dem äußeren Gehäuse (110) vorgesehen sind, wobei die erste Richtung (D1) vertikal zu der zweiten Richtung (D2) verläuft.

7. Stromunterbrechungsvorrichtung (100) nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromunterbrechungsvorrichtung (100) außerdem eine Schwenkvorrichtung (122) umfasst, wobei die Schwenkvorrichtung (122) mit dem Handgriff (120) verbunden ist, wobei an der Schwenkvorrichtung (122) eine Stecköffnung (123) vorgesehen ist, wobei der erste Bolzen (1335) in die Stecköffnung (123) gesteckt werden kann, um die Stromunterbrechungsvorrichtung (100) in der geöffneten Position beziehungsweise der geschlossenen Position zu verriegeln.

8. Stromunterbrechungsvorrichtung (100) nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageteil (132) außerdem zumindest eine Führungsschiene (1325) umfasst, wobei die Führungsschiene (1325) an der Oberfläche des Montageteils (132) vorgesehen ist, welche in dem Durchlass (1322) befindlich ist.

9. Stromunterbrechungsvorrichtung (100) nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Führungsschiene (1325) parallel zu der ersten Richtung (D1) erstreckt.

10. Stromunterbrechungsvorrichtung (100) nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungskopf (131) außerdem ein Befestigungsteil (1312) und ein Drehungsteil (1313) umfasst, wobei das Befestigungsteil (1312) fest an dem äußeren Gehäuse (110) vorgesehen ist, während das Drehungsteil (1313) drehbar in dem Befestigungsteil (1312) vorgesehen ist, wobei das Drehungsteil (1313) an dem Ende, welches sich an der Außenseite des äußeren Gehäuses (110) befindet, eine Verriegelungsöffnung (1310) aufweist, wobei an dem Ende des Drehungsteils (1313), welches sich innerhalb des äußeren Gehäuses (110) befindet, ein erstes Verbindungsteil (1315) ausgebildet wird, wobei das Nockenradteil (1314) und das Verbindungsteil (1315) miteinander verbunden sind.

Zeichnung