Doppelkammerverpackungsmaschine mit schwenkbarem Kammerdeckel

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Doppelkammerverpackungsmaschine (1) mit einer Verstelleinrichtung (4, 20) zum Umsetzen eines Kammerdeckels (6) von einer ersten Stellung (100) in eine zweite Stellung (200). Der Kammerdeckel (6) ist mittels der Verstelleinrichtung (4, 20) in eine dritte Servicestellung (300) arretierbar und um eine Schwenkachse (13) schwenkbar, um die Innenseite (14) des Kammerdeckels (6) zu Reinigungs- und Wartungszwecken ergonomisch zugänglich zu gestalten.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Doppelkammerverpackungsmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der WO 2004/009475 ist eine Doppelkammerbandmaschine zum Verpacken von Beuteln bekannt, die in einer Produktionsrichtung beidseitig jeweils zwei Siegelschienen aufweist, wobei ein Kammerdeckel in und entgegen der Produktionsrichtung über jeweils zwei beidseitig am Maschinengestell angeordnete Parallelogrammarme bewegbar ist. Der Kammerdeckel bildet zusammen mit dem Transportband bzw. mit einer oberen Auflage des Maschinengestells eine erste Kammer zusammen mit den in Produktionsrichtung angeordneten vorderen Siegelschienen und eine zweite Kammer zusammen mit den in Produktionsrichtung nachfolgenden Siegelschienen. Der Kammerdeckel wird manuell vom Bediener zwischen den zwei Stellungen, nämlich der ersten und der zweiten Kammer, hin und her bewegt. Eine solche Doppelkammerbandmaschine weist den Nachteil auf, dass die Innenseite des Kammerdeckels schwer zugänglich ist, um beispielsweise eine Reinigung oder Wartung vorzunehmen.

[0003] Aus der EP 2 105 383 B1 ist eine Kammerbandmaschine bekannt, bei der der Deckel durch eine vertikale Translationsbewegung anhebbar und in der angehobenen Position schwenkbar ist. Bei der in der EP 2 105 383 B1 offenbarten Verpackungsmaschine handelt es sich jedoch um eine Kammerbandmaschine mit lediglich einer einzigen Kammer, nicht um eine Doppelkammerverpackungsmaschine.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Zugänglichkeit eines Kammerdeckels bei eine Doppelkammerverpackungsmaschine oder Doppelkammerbandmaschine für eine Reinigung und Wartung an der Innenseite zu verbessern.

[0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Doppelkammerverpackungsmaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0006] Die erfindungsgemäße Doppelkammerverpackungsmaschine umfasst ein Maschinengestell mit einer Beutelauflage und eine Verstelleinrichtung. Die Verstelleinrichtung ist zum Umsetzen eines Kammerdeckels von einer ersten Stellung, um eine erste Kammer mit der Beutelauflage zu bilden, in eine zweite Stellung, um eine zweite Kammer mit der Beutelauflage zu bilden, konfiguriert und der Kammerdeckel ist mittels der Verstelleinrichtung in eine dritte Stellung (Servicestellung) bewegbar. Die Doppelkammerverpackungsmaschine zeichnet sich dadurch aus, dass die Verstelleinrichtung in der Servicestellung arretierbar ist und der Kammerdeckel in der Servicestellung um eine Schwenkachse schwenkbar ist. Somit kann der Kammerdeckel bis zu 180° geschwenkt werden und die Innenseite ist in Folge für den Bediener oder einen Servicetechniker als Gesamtes einsehbar und zugänglich.

[0007] Die Verstelleinrichtung weist vorzugsweise zwei Parallelogrammeinheiten auf, wobei die zwei Parallelogrammeinheiten weiter vorzugsweise parallel zu den Siegelschienen angeordnet sind, um ein manuelles Umsetzen des Kammerdeckels zwischen der ersten und zweiten Stellung auf ergonomische Weise für einen Bediener zu ermöglichen.

[0008] Der Kammerdeckel ist in einer besonders vorteilhaften Ausführung um mehr als 90° schwenkbar, bevorzugt bis zu 180°.

[0009] Vorzugsweise ist die dritte Stellung bzw. Servicestellung die oberste Stellung der Verstelleinrichtung, um die Schwenkachse möglichst nahe am Schwerpunkt des Kammerdeckels vorsehen zu können.

[0010] Bevorzugt ist die Schwenkachse derart im Kammerdeckel vorgesehen, dass der Kammerdeckel um 180° schwenkbar ist.

[0011] Vorzugsweise ist eine Gasdruckfeder, die an der Verstelleinrichtung und dem Kammerdeckel angebracht ist, dazu konfiguriert, die Schwenkbewegung des Kammerdeckels aus einer Arbeitsposition in eine Reinigungsposition zu unterstützen.

[0012] Dabei ist der Kammerdeckel bevorzugt in der Arbeitsposition und in der Reinigungsposition arretierbar, um ein ungewolltes Schwenken des Kammerdeckels während der Reinigung oder Wartung zu vermeiden. Die Reinigungsposition kann auch durch den Bediener frei wählbar sein.

[0013] In einer besonderen Ausführung weist die Verstelleinrichtung zwei Querträger auf, die mit den Parallelogrammeinheiten verbunden sind. Dabei ist die Schwenkachse vorzugsweise parallel zu den Ebenen der Parallelogrammeinheiten und der Beutelauflage ausgerichtet, um den Kammerdeckel zu einer vorderen Bedienseite der Doppelkammerverpackungsmaschine hin zugänglich zu machen.

[0014] In einer weiteren alternativen erfindungsgemäßen Ausführung ist die Schwenkachse orthogonal zu den Parallelogrammeinheiten und parallel zur Beutelauflage ausgerichtet, um den Kammerdeckel in oder gegen die Produktionsrichtung der Doppelkammerverpackungsmaschine zugänglich zu machen und dabei die Zugänglichkeit nicht durch eine Führungsstrebe der Parallelogrammeinheit behindert wird.

[0015] Unter den Begriff der Doppelkammerverpackungsmaschine fällt auch eine besondere Ausbildung als Doppelkammerbandmaschine, die ein Transportband zum automatischen Transport von Beuteln in die Doppelkammerbandmaschine und aus dieser wieder heraus umfasst.

[0016] Im Folgenden wird ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Im Einzelnen zeigen:

Fig. 1

eine Frontansicht einer erfindungsgemäßen Doppelkammerverpackungsmaschine in einer ersten Stellung,

Fig. 2

eine Frontansicht der Doppelkammerverpackungsmaschine in einer zweiten Stellung,

Fig. 3

eine schematische Ansicht der Doppelkammerverpackungsmaschine in einer dritten bzw. Servicestellung und mit einem geschwenkten Kammerdeckel und

Fig. 4

eine schematische Ansicht einer alternativen erfindungsgemäßen Doppelkammerverpackungsmaschine in einer dritten bzw. Servicestellung und mit einem geschwenkten Kammerdeckel.

[0017] Gleiche Komponenten sind in den Figuren durchgängig mit gleichen Bezugszeichen versehen.

[0018] Fig. 1 zeigt eine Frontansicht einer erfindungsgemäßen Doppelkammerverpackungsmaschine 1 mit einem Maschinengestell 2 und einer Beutelauflage 3. Eine Verstelleinrichtung 4 umfasst zwei Parallelogrammeinheiten 5 jeweils an einer ersten 18 und an einer zweiten Bedienseite 19 (siehe Fig. 3) der Doppelkammerverpackungsmaschine 1. Ein Kammerdeckel 6 ist mit beiden Parallelogrammeinheiten 5 verbunden, indem jeweils ein Ende eines Armes 7 der Parallelogrammeinheit 5 gelenkig mit dem Kammerdeckel 6 verbunden ist. Die anderen Enden der Arme 7 beider Parallelogrammeinheiten 5 sind mit einer Drehachse 8 verbunden, um die Bewegung der zwei Parallelogrammeinheiten 5 zueinander zu synchronisieren. Der Kammerdeckel 6 bildet in seiner ersten, in der Zeichnung links gezeigten Stellung 100 mit der Beutelauflage 3 eine erste Kammer, wobei sich in der ersten Kammer zwei Siegelschienen 9 befinden, über die beidseitig und zeitgleich mehrere Beutel nach einem Evakuiervorgang gesiegelt werden.

[0019] Fig. 2 zeigt die Doppelkammerverpackungsmaschine 1 in einer zweiten Stellung 200, nachdem ein Bediener mittels eines Griffes 10 den Kammerdeckel 6 von der ersten Stellung 100 entsprechend einem durch die Parallelogrammeinheiten 5 vorgegeben Weg nach rechts in eine zweite Stellung 200 umgesetzt hat. In der zweiten Stellung 200 bildet der Kammerdeckel 6 mit der Beutelauflage 3 des Maschinengestells 2 eine zweite Kammer mit weiteren zwei Siegelschienen 9.

[0020] Die Arbeitsweise mit einer solchen Doppelkammerverpackungsmaschine 1 sieht vor, dass während des Evakuiervorgangs sich der Kammerdeckel 6 in einer ersten Stellung 100 befindet und ein oder zwei Bediener gesiegelte Beutel von der Beutelauflage 3 im Bereich der zweiten Stellung 200 entfernen, um neue Beutel auf die Beutelauflage 3 zu legen, wobei der offene und noch zu siegelnde Beutelhals auf den Siegelschienen 9 aufgelegt wird. Sobald der Evakuiervorgang und auch der Siegelvorgang in der ersten Stellung 100 beendet ist, kann der Bediener den Kammerdeckel 6 in die zweite Stellung 200 umsetzen, um die dort bereits vorbereiteten Beutel, die in den Figuren nicht dargestellt sind, zu verarbeiten. So können abwechselnd in beiden (Arbeits-)Stellungen 100, 200 mehrere Beutel gesiegelt und die darin enthaltenen Produkte evakuiert werden, um geschlossene Packungen zu erhalten.

[0021] Fig. 3 zeigt die Doppelkammerverpackungsmaschine 1 in einer dritten Stellung bzw. Servicestellung 300, bei der die Arme 7 der Parallelogrammeinheiten 5 eine orthogonal gegenüber der Beutelauflage 3 ausgerichtete Position einnehmen. In dieser Servicestellung 300 befindet sich der Kammerdeckel 6 in seiner obersten Stellung. Die Verstelleinrichtung 4 umfasst zwei Querträger 11, die zwischen den zwei Parallelogrammeinheiten 5 angeordnet sind und den Kammerdeckel 6 mittels zweier Drehgelenke 12 schwenkbar um eine Schwenkachse 13 aufnehmen. In der in Fig. 3 gezeigten Servicestellung 300 ist die Verstelleinrichtung 4 des Kammerdeckels 6 beispielsweise über die Drehachsen 8 über eine nicht näher gezeigte und im Maschinengestell 2 vorgesehene Einrichtung arretierbar, um die Verstelleinrichtung 4 für Reinigungs- oder Wartungsarbeiten am Kammerdeckel 6 zu sichern.

[0022] Der Kammerdeckel 6 selbst ist gegenüber der Verstelleinrichtung 4 in seiner Arbeitsposition, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt, arretierbar und kann im Servicefall um die Schwenkachse 13 über 90° geschwenkt werden, um die Innenseite 14 für einen Servicetechniker ergonomisch zugänglich zu machen. Die Schwenkachse 13 ist außermittig bzw. nicht in der Nähe des Schwerpunkts des Kammerdeckels 6 vorgesehen, um eine Kollision des Kammerdeckels 6 mit den Siegelschienen 9 und der Beutelauflage 3 bzw. dem Maschinenrahmen 2 zu verhindern. Die ungleiche Gewichtsverteilung des Kammerdeckels 6 während der Schwenkbewegung wird über zwei Gasdruckfedern 15, die zwischen dem Kammerdeckel 6 und einem Querträger 11 angebracht sind, wenigstens teilweise kompensiert. Eine in der Fig. 3 nicht näher dargestellte Arretiereinrichtung für die Schwenkbewegung des Kammerdeckels 6 ist dazu konfiguriert, den Kammerdeckel 6 in der Arbeitsposition als auch in einer vorgesehenen geschwenkten Stellung zu arretieren.

[0023] Fig. 4 zeigt eine erfindungsgemäße Variante der Doppelkammerverpackungsmaschine 1 mit einer Verstelleinrichtung 20, die auch zwei Parallelogrammeinheiten 5 wie in den Figuren 1 bis 3 aufweist. Die zwei Parallelogrammeinheiten 5 sind direkt über den Kammerdeckel 6 miteinander verbunden, wobei der Kammerdeckel 6 über Drehgelenke 12 an Querträgern 11 angebracht ist und die Querträger 11 jeweils an einem Ende der Arme 7 befestigt sind und somit ein Teil der Parallelogrammeinheit 5 sind. Die Schwenkachse 13 ist somit orthogonal zu den Parallelogrammeinheiten 5 ausgerichtet. Die Schwenkachse 13 ist außermittig bzw. nicht in der Nähe des Schwerpunkts des Kammerdeckels 6 vorgesehen, um eine Kollision des Kammerdeckels 6 mit den Siegelschienen 9 und der Beutelauflage 3 bzw. dem Maschinenrahmen 2 zu verhindern. Die ungleiche Gewichtsverteilung des Kammerdeckels 6 während der Schwenkbewegung wird über zwei Gasdruckfedern 15, die zwischen dem Kammerdeckel 6 und einem Querträger 11 angebracht sind, wenigstens teilweise kompensiert.

Ansprüche

1. Doppelkammerverpackungsmaschine (1) umfassend ein Maschinengestell (2) mit einer Beutelauflage (3) und eine Verstelleinrichtung (4, 20), die zum Umsetzen eines Kammerdeckels (6) von einer ersten Stellung (100), um eine erste Kammer mit der Beutelauflage (3) zu bilden, in eine zweite Stellung (200), um eine zweite Kammer mit der Beutelauflage (3) zu bilden, konfiguriert ist, wobei der Kammerdeckel (6) mittels der Verstelleinrichtung (4) in eine dritte Stellung (300) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (4, 20) in der dritten Stellung (300) arretierbar ist und der Kammerdeckel (6) in der dritten Stellung (300) um eine Schwenkachse (13) schwenkbar ist.

2. Doppelkammerverpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (4, 20) zwei Parallelogrammeinheiten (5) aufweist.

3. Doppelkammerverpackungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Parallelogrammeinheiten (5) parallel zu Siegelschienen (9) angeordnet sind.

4. Doppelkammerverpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (4, 20) zwei Querträger (11) aufweist, die mit den Parallelogrammeinheiten (5) verbunden sind.

5. Doppelkammerverpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (13) parallel zu den Parallelogrammeinheiten (5) und der Beutelauflage (3) ausgerichtet ist.

6. Doppelkammerverpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (13) orthogonal zu den Parallelogrammeinheiten (5) und parallel zur Beutelauflage (3) ausgerichtet ist.

7. Doppelkammerverpackungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kammerdeckel (6) um mehr als 90° schwenkbar ist.

8. Doppelkammerverpackungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Stellung (300) die oberste Stellung der Verstelleinrichtung (4, 20) ist.

9. Doppelkammerverpackungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (13) derart im Kammerdeckel (6) angeordnet ist, dass der Kammerdeckel (6) um 180° schwenkbar ist.

10. Doppelkammerverpackungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Gasdruckfeder (15), die an der Verstelleinrichtung (4, 20) und dem Kammerdeckel (6) angebracht ist, dazu konfiguriert ist, die Schwenkbewegung des Kammerdeckels (6) in seiner dritten Stellung (300) um die Schwenkachse (13) aus einer Arbeitsposition in eine Reinigungsposition zu unterstützen.

11. Doppelkammerverpackungsmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kammerdeckel (6) in der Arbeitsposition und in einer Reinigungsposition arretierbar oder klemmbar ist.

Zeichnung