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<ep-patent-document id="EP14000015A1" file="EP14000015NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2752138" kind="A1" date-publ="20140709" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  1100000/0</B007EP><B053EP>Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.</B053EP></eptags></B000><B100><B110>2752138</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20140709</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>14000015.9</B210><B220><date>20140103</date></B220><B240><B241><date>20140103</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202013000030 U</B310><B320><date>20130107</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140709</date><bnum>201428</bnum></B405><B430><date>20140709</date><bnum>201428</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47G   9/02        20060101AFI20140319BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47C  31/11        20060101ALI20140319BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Wäschestück für Betten, Sitz- und/oder Liegemöbel</B542><B541>en</B541><B542>Laundry for beds, seating and/or reclining furniture</B542><B541>fr</B541><B542>Pièce de linge pour lits, meubles pour s'asseoir et/ou pour s'allonger</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>VESTIO Textiling GmbH</snm><iid>101431023</iid><irf>414001/KR</irf><adr><str>Finkenstraße 18</str><city>48268 Greven</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Josef Brockmann</snm><adr><str>Vogelstiege 71</str><city>48268 Greven</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Pott, Ulrich</snm><sfx>et al</sfx><iid>100026584</iid><adr><str>Busse &amp; Busse 
Patentanwälte 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf ein Wäschestück 1 für Betten, Sitz- und/oder Liegemöbel, insbesondere Bett- oder Kissenbezug, aus einem bedruckbaren Natur-, Chemie- oder Mischfasergewebe aus Kett- 7 und Schussfäden 8, wobei das Wäschestück 1 als Umstülpwendewäschestück ausgebildet ist mit unter Ausbildung eines Aufnahmeraumes miteinander verbundenen Grundgewebeteilen 2, 3, wobei das Wäschestück 1 als Mehrfachwendewäschestück ausgebildet ist mit Grundgewebeteilen 2, 3 aus einer 1/1-Leinwandbindung oder einer 1/3-Köperbindung oder einer 1/4-Atlasbindung, wobei die Grundgewebeteile 2, 3 doppelseitig mit Pigmentfarbstoffen oder Caledonfarbstoffen 9 bedruckt sind. (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>)
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="76" he="88" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf ein Wäschestück für Betten, Sitz- und/oder Liegemöbel, insbesondere auf einen Bett- oder Kissenbezug, aus einem bedruckbaren Natur-, Chemie- oder Mischfasergewebe aus Kett- und Schussfäden, wobei das Wäschestück als Umstülpwendewäschestück konfektioniert ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein Umstülpwendewäschestück ist aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP0649620B1"><text>EP 0 649 620 B1</text></patcit> bekannt. Dieses bekannte Umstülpwendewäschestück ist als Wäschestück für die Winter- und für die Sommernutzung ausgebildet mit einer glatten und mit einer gerauhten Benutzerseite. Beide Benutzungsseiten sind beim Beziehen eines Kissens so zu wählen, dass entweder die glatte Gewebeseite die Außenseite des Bezuges bildet oder umgekehrt die gerauhte Gewebeseite, so dass bei der Winter- oder bei der Sommernutzung die schlafende Person die ihr genehme Sommer- oder Wintergewebeseite wählen kann. Dies wirkt sich vorteilhaft auf den Schlafkomfort aus. Dargestellt wird das bei diesem Wäschestück dadurch, dass die Einfachgewebeseite für die Winternutzung mindestens<!-- EPO <DP n="2"> --> 50 % gerauhte Schuss- und/oder Kettfäden und die Einfachgewebeseite für die Sommernutzung mindestens 50 % glatte Schuss- und/oder Kettfäden aufweist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Dieses Umstülpwendewäschestück ist für die Jahreszeitenbenutzung sehr vorteilhaft zu nutzen, kann jedoch das optische Erscheinungsbild dieses Wäschestückes auch bei verschiedenen Nutzungsarten nicht variantenreich darstellen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Wäschestück als Umstülpwendewäschestück zur Verfügung zu stellen, das verschiedene optische Erscheinungsvarianten darbietet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich das Wäschestück der eingangs genannten Art dadurch aus, dass dieses Wäschestück als Mehrfachwendewäschestück ausgebildet ist mit Grundgewebeteilen aus einer 1/1-Leinwandbindung oder einer 1/3-Köperbindung oder einer 1/4-Atlasbindung, wobei die Grundgewebeteile doppelseitig mit Pigment- oder Caledonfarbstoffen bedruckt sind.</p>
<p id="p0006" num="0006">Damit ist ein Wäschestück als Umstülpwendewäschestück geschaffen, dass sich sehr variantenreich vom optischen Gesamterscheinungsbild her nutzen lässt, da die beiden miteinander vernähten Grundgewebeteile jeweils doppelseitig mit den Pigmentfarbstoffen zu bedrucken sind, so dass bereits im nicht umgestülpten Zustand sich die Vorderseite und auch die Rückseite des Wäschestückes in verschiedenen optischen Erscheinungsformen nutzen lässt. Wird das Wäschestück umgestülpt,<!-- EPO <DP n="3"> --> lassen sich wiederum zwei neue verschiedenfach mit den Pigment- oder Caledonfarbstoffen bedruckte Seiten nutzen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bei dem erfindungsgemäßen Wäschestück handelt es sich mithin um ein solches Umstülpwendestück, bei der man nicht mehr eine linke Seite von einer rechten Seite eines Gewebeteiles unterscheiden kann. Vielmehr sind die doppelseitig bedruckten Grundgewebeteile gleichwertige rechte Gewebeseiten, die sich daher auch gleichwertig nutzen lassen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Das Gewebe wird vorab mit einer Spezialausrüstung versehen, was das Durchdringen der Pigment- oder Caledonfarbstoffe verhindert, die im zweiten Schritt aufgedruckt werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Beim doppelseitigen Bedrucken ist darauf zu achten, dass nicht zu intensive Farbtöne verwendet und die Farbpigmente möglichst gering dosiert werden. So bleiben die Farbpigmente lediglich an der Gewebeaussenschicht haften und der Stoff wird nicht unnötig beschwert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Wichtig ist, dass das Grundgewebe beidseitig eine gleiche Optik hat und dass Kett- und Schussfäden möglichst eng aneinander liegen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein beidseitiger Druck möglich. Zu diesem Zweck kommen die Grundbringen: 1/1 Leinwandbindung, 1/3 Köperbindung oder 1/4 Atlasbindung in Frage.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Besonders vorteilhaft kann das doppelseitige Bedrucken der jeweiligen Grundgewebeteile dargestellt werden, wenn die Grundgewebeteile jeweils eine Fadendichte aus 30 bis 66 Kettfäden pro cm und 30 bis 66 Schussfäden pro cm aufweisen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Um das optische Erscheinungsbild weiter zu verbessern, sind die Kanten des Umstülpwäschestückes jeweils so ausgebildet, dass jede Kante zwei Steppnähte aufweist, wobei die erste Steppnaht, bevorzugtermaßen mit einem gewissen Abstand von z.B. 1 cm zu den übereinander gelegten Außenseitenkanten der beiden Grundgewebeteile verläuft. Danach werden die Grundgewebeteile umgestülpt, so dass die erste Steppnaht eine Außennaht bildet. Für die Wendekonfektion folgt mindestens eine Steppnaht/Ziernaht, die beide Gewebeteile nochmals verbindet. Der Mindestabstand zur Außenkante muss Nahtzugabenbreite von mindestens 2 mm betragen, so dass danach die Außenkante in einem Schlauch gelegen ist, der von außen nicht mehr sichtbar ist. Somit bilden sich jeweils Außenkanten des Wäschestückes, die sowohl in dem einen gestülpten Zustand als auch in dem anderen gestülpten Zustand ein sehr ansehnliches äußeres Erscheinungsbild darbieten und darüber hinaus auch den Festigkeitsansprüchen, die an ein solches Wäschestück zu stellen sind, gerecht werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Bevorzugtermaßen ist ein Verschlussmittel vorgesehen, um das Wäschestück zu schließen bzw. ein innen gelegenes Kissen sicher zu halten. Dazu bieten sich ein Reißverschluss, ein Klettverschluss, ein Knopfverschluss Verschlüsse aus Haken und Ösen aber auch ein Hotelverschluss, an bei dem Stoffteile übereinander gelegt werden mit Ausbildung einer inneren Tasche. Die entsprechenden Verschlussmittel,<!-- EPO <DP n="5"> --> die in einem Gewebeteil unterzubringen sind, haben bevorzugt einen entsprechenden Abstand zu einer Außenkante des Wäschestückes. Um diesen für den Betrachter möglichst verdeckt anzuordnen, hat die eine Gewebeseite einen Über-/Untertritt, der das Verschlussmittel überlappt, und zwar sowohl auf der einen Gewebeseite als auch auf der anderen Gewebeseite eines entsprechenden Gewebeteils.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf weitere Unteransprüche, die nachfolgende Beschreibung und die Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel eines Wäschestückes nach der Erfindung in Gestalt eines Kissenbezuges;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>exemplarisch die Herstellung einer ersten Steppnaht für aufeinander gelegte Grundgewebeteile;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>die Darstellung der Herstellung einer zweiten Steppnaht von aufeinander gelegten Grundgewebeteilen;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>in perspektivischer Darstellung die miteinander durch die Steppnähte vernähten Grundgewebeteile;</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Darstellung einer Leinwandbindung mit den Schuss- und Kettfäden;<!-- EPO <DP n="6"> --></dd>
<dt>Fig. 5.1</dt><dd>eine Querschnittsdarstellung der Darstellung nach <figref idref="f0001">Fig. 5</figref>;</dd>
<dt>Fig. 5.2</dt><dd>eine Längsschnittdarstellung der Leinwandbindung nach <figref idref="f0001">Fig. 5</figref>, und</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>die Längsschnittdarstellung nach <figref idref="f0001">Fig. 5.2</figref> mit Darstellung der Farbpigmente an den jeweils obersten Farbschichten der Kettfäden.</dd>
</dl></p>
<p id="p0015" num="0015">In den Figuren sind grundsätzlich übereinstimmende Teile mit übereinstimmenden Bezugsziffern versehen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Allgemein ist in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> das Umstülpwäschestück mit der Bezugsziffer 1 versehen. Dieses Umstülpwäschestück 1 ist in den Figuren in Gestalt eines Kissenbezuges für eine Bettwäschegarnitur veranschaulicht. Dieser Kissenbezug 1 besteht aus zwei Grundgewebeteilen 2 und 3 (<figref idref="f0001">Fig. 2, Fig. 3</figref>), die miteinander vernäht sind. Wie in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> verdeutlicht, wird zunächst die erste Steppnaht 4 vorgesehen, die auch in <figref idref="f0001">Fig. 3</figref> kenntlich gemacht ist. Diese Steppnaht 4 wird derart vorgesehen, dass eine jeweilige Nahtzugabe 5 an den Kanten der Grundgewebeteile 2 und 3 vorgesehen ist. Nach Vorsehen dieser ersten Steppnaht 4 wird der Kissenbezug 1 gewendet in die Position, wie sie in <figref idref="f0001">Fig. 3</figref> dargestellt ist und mit einem größeren Abstand, als die Nahtzugabe 5, die zweite Steppnaht 6 vorgesehen. Die Nahtzugabe 5 sind somit in dem inneren Schlauch 7 (<figref idref="f0001">Fig. 4</figref>) gelegen. Die eine Steppnaht 4 bildet jetzt in einem gestülpten Zustand des Kissenbezuges 1 die äußere Kante, wohingegen, wenn das Kissen umgestülpt ist, in einen anderen gestülpten Zustand die Steppnaht 6 die Außenkante des Kissenbezuges bildet.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0017" num="0017"><figref idref="f0001">Fig. 5, 5.1 und 5.2</figref> zeigen ein bevorzugtes Grundgewebe aus einer Leinwandbindung mit Kettfäden 7 und Schussfäden 8. Wie näher der <figref idref="f0001">Fig. 6</figref> zu entnehmen ist, sind die Pigmentfarbstoffe mit Hilfe eines Pigmentdruckes auf die Kettfäden 7 aufgebracht. Die entsprechenden Farbpigmente 9 durchdringen das Grundgewebe nicht, sondern sind lediglich in den obersten Faserschichten vorhanden. Durch eine derartige Leinwandbindung und den beidseitigen Farbpigmentdruck erhält man zwei rechte Stoffseiten des Kissenbezuges 1. Um ein Durchscheinen des Pigmentfarbdruckes zu vermeiden, sind spezielle Ausrüstverfahren einzusetzen, die die Farbpigmente 9 daran hindern, das Gewebe zu durchdringen, so dass die Farbpigmente 9 nur an oberen Faserschichten haften bleiben.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Wäschestück (1) für Betten, Sitz- und/oder Liegemöbel, insbesondere Bett- oder Kissenbezug, aus einem bedruckbaren Natur-, Chemie- oder Mischfasergewebe aus Kett- (7) und Schussfäden (8), wobei das Wäschestück (1) als Umstülpwendewäschestück ausgebildet ist mit unter Ausbildung eines Aufnahmeraumes miteinander verbundenen Grundgewebeteilen (2, 3), <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> das Wäschestück (1) als Mehrfachwendewäschestück ausgebildet ist mit Grundgewebeteilen (2, 3) aus einer 1/1-Leinwandbindung oder einer 1/3-Köperbindung oder einer 1/4-Atlasbindung, wobei die Grundgewebeteile (2, 3) doppelseitig mit Pigmentfarbstoffen oder Caledonfarbstoffen (9) bedruckt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Wäschestück (1) nach Anspruch 1, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die doppelseitig bedruckten Grundgewebeteile (2, 3) mit einer Sperrschicht zur Verhinderung des Durchscheinens der Pigment- oder Caledomfarbstoffe (9) von der einen Seite zur anderen Seite der Grundgewebeteile (2, 3) versehen sind.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Wäschestück (1) nach Anspruch 1 oder 2, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die Grundgewebeteile (2, 3) jeweils eine Fadendichte aus 30 bis 66 Kettfäden (7) pro cm und 30 bis 66 Schussfäden (8) pro cm aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Wäschestück (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die Kanten des Umstülpwäschestückes (1) jeweils zwei Steppnähte (4, 6) aufweisen, wobei die Enden (5) der jeweiligen Kante des Umstülpwäschestückes (1) in einem durch eine zweite Kettsteppnaht (6) gebildeten Schlauch (7) verdeckt angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Wäschestück (1) nach Anspruch 4, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die erste Steppnaht (4) in einem umgestülpten Zustand des Wäschestückes (1) die Außensteppnaht bildet und die zweite Steppnaht (6) in einem anderen umgestülpten Zustand des Wäschestückes (1) die Außensteppnaht bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Wäschestück (1) nach Anspruch 4 oder 5, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die zweite Steppnaht (6) einen größeren Abstand zu den Außenkanten von übereinander gelegten Grundgewebeteilen (2, 3) gegenüber der ersten Steppnaht (4) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Wäschestück (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> ein Grundgewebeteil (2, 3) des Umstülpwäschestückes (1) mit einem Verschlussmittel aus einem Reißverschluss und/oder einem Klettverschluss und/oder einem Knopfverschluss und/oder einem Hakenverschluss und/oder einem Ösenverschluss und/oder einem Hotelverschluss besteht.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Wäschestück (1) nach Anspruch 7, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> das das Verschlussmittel aufweisende Grundgewebeteil (2, 3) einen das Verschlussmittel in der Gebrauchsstellung überdeckenen Randansatz aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Wäschestück (1) nach Anspruch 8, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> das das Verschlussmittel aufweisende Grundgewebeteil (2, 3) in einem umgestülpten Zustand und auch in einem anderen umgestülpten Zustand einen das Verschlussmittel überlappenden Randansatz aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Wäschestück (1) nach Anspruch 8 oder 9, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> das Verschlussmittel derart vorgesehen ist, dass das Wäschestück (1) größenvariabel derart ausgebildet ist, dass es von einem größeren Wäschestückmaß in ein kleineres Maß und umgekehrt veränderbar ist.</claim-text></claim>
</claims>
<amended-claims id="aclaims" lang="de" amend-claim-type="EPC">
<heading id="h0001">Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.</heading>
<claim id="ac-de-0001" num="">
<claim-text><b>1.</b> Wäschestück (1) für Betten, Sitz- und/oder Liegemöbel, insbesondere Bett- oder Kissenbezug, aus einem bedruckbaren Natur-, Chemie- oder Mischfasergewebe aus Kett- (7) und Schussfäden (8), wobei das Wäschestück (1) als Umstülpwendewäschestück ausgebildet ist mit unter Ausbildung eines Aufnahmeraumes miteinander verbundenen Grundgewebeteilen (2, 3), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Wäschestück (1) als Mehrfachwendewäschestück ausgebildet ist mit Grundgewebeteilen (2, 3) aus einer 1/1-Leinwandbindung oder einer 1/3-Köperbindung oder einer 1/4-Atlasbindung, wobei die Grundgewebeteile (2, 3) doppelseitig mit Pigmentfarbstoffen oder Caledonfarbstoffen (9) bedruckt sind, wobei die Kanten des Umstülpwäschestückes (1) jeweils zwei Steppnähte (4, 6) aufweisen und die Enden (5) der jeweiligen Kante des Umstülpwäschestückes (1) in einem durch eine zweite Kettsteppnaht (6) gebildeten Schlauch (7) verdeckt angeordnet sind, wobei die erste Steppnaht (4) in einem umgestülpten Zustand des Wäschestückes (1) die Außensteppnaht bildet und die zweite Steppnaht (6) in einem anderen umgestülpten Zustand des Wäschestückes (1) die Außensteppnaht bildet.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0002" num="">
<claim-text><b>2.</b> Wäschestück (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die doppelseitig bedruckten Grundgewebeteile (2, 3) mit einer Sperrschicht zur Verhinderung des Durchscheinens der Pigment- oder Caledonfarbstoffe (9) von der einen Seite zur anderen Seite der Grundgewebeteile (2, 3) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0003" num="">
<claim-text><b>3.</b> Wäschestück (1) nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Grundgewebeteile (2, 3) jeweils eine Fadendichte aus 30 bis 66 Kettfäden (7) pro cm und 30 bis 66 Schussfäden (8) pro cm aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0004" num="">
<claim-text><b>4.</b> Wäschestück (1) nach Anspruch 3 oder 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zweite Steppnaht (6) einen größeren Abstand zu den Außenkanten von übereinander gelegten Grundgewebeteilen (2, 3) gegenüber der ersten Steppnaht (4) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0005" num="">
<claim-text><b>5.</b> Wäschestück (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Grundgewebeteil (2, 3) des Umstülpwäschestückes (1) mit einem Verschlussmittel aus einem Reißverschluss und/oder einem Klettverschluss und/oder einem Knopfverschluss und/oder einem Hakenverschluss und/oder einem Ösenverschluss und/oder einem Hotelverschluss besteht.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0006" num="">
<claim-text><b>6.</b> Wäschestück (1) nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das das Verschlussmittel aufweisende Grundgewebeteil (2, 3) einen das Verschlussmittel in der Gebrauchsstellung überdeckenen Randansatz aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0007" num="">
<claim-text><b>7.</b> Wäschestück (1) nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verschlussmittel aufweisende Grundgewebeteil (2, 3) in einem umgestülpten Zustand und auch in einem anderen umgestülpten Zustand einen das Verschlussmittel überlappenden Randansatz aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0008" num="">
<claim-text><b>8.</b> Wäschestück (1) nach Anspruch 6 oder 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verschlussmittel derart vorgesehen ist, dass das Wäschestück (1) größenvariabel derart ausgebildet ist, dass es von einem größeren Wäschestückmaß in ein kleineres Maß und umgekehrt veränderbar ist.</claim-text></claim></amended-claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0001" num="1,2,3,4,5,5.1,5.2,6"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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<srep-info><file-reference-id>414001/KR</file-reference-id><application-reference><document-id><country>EP</country><doc-number>14000015.9</doc-number></document-id></application-reference><applicant-name><name>VESTIO Textiling GmbH</name></applicant-name><srep-established srep-established="yes"/><srep-invention-title title-approval="yes"/><srep-abstract abs-approval="yes"/><srep-figure-to-publish figinfo="by-applicant"><figure-to-publish><fig-number>1</fig-number></figure-to-publish></srep-figure-to-publish><srep-info-admin><srep-office><addressbook><text>DH</text></addressbook></srep-office><date-search-report-mailed><date>20140325</date></date-search-report-mailed></srep-info-admin></srep-info><srep-for-pub><srep-fields-searched><minimum-documentation><classifications-ipcr><classification-ipcr><text>A47G</text></classification-ipcr></classifications-ipcr></minimum-documentation></srep-fields-searched><srep-citations><citation id="sr-cit0001"><patcit dnum="US2002063454A1" id="sr-pcit0001" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US2002063454&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>2002063454</doc-number><kind>A1</kind><name>ILLULIAN KHOSRO [US] ILLULIAN DAVID [US]</name><date>20020530</date></document-id></patcit><category>X</category><rel-claims>1,4-6</rel-claims><rel-passage><passage>* Zusammenfassung; Abbildungen 1-4 *</passage><category>Y</category><rel-claims>1,3-10</rel-claims></rel-passage><rel-passage><passage>* Absätze [0002],  [0007],  [0015],  [0016],  [0021],  [0024],  [0026] *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0002"><patcit dnum="EP0649620B1" id="sr-pcit0002" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=EP0649620&amp;CY=ep"><document-id><country>EP</country><doc-number>0649620</doc-number><kind>B1</kind><name>KOCK ARNOLD GMBH &amp; CO KG [DE]</name><date>19970903</date></document-id></patcit><category>X,D</category><rel-claims>1,3,7-10</rel-claims><rel-passage><passage>* Zusammenfassung; Abbildungen 1-3 *</passage><category>Y</category><rel-claims>1,3-10</rel-claims></rel-passage><rel-passage><passage>* Spalte 1, Zeilen 1-5,32,33,49-53 - Spalte 2, Zeilen 7,11,12,37-58 *</passage><passage>* Spalte 3, Zeilen 1-16,33-36; Ansprüche 1-8 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0003"><patcit dnum="US5487936A" id="sr-pcit0003" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US5487936&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>5487936</doc-number><kind>A</kind><name>COLLIER SUSAN J [GB]</name><date>19960130</date></document-id></patcit><category>Y</category><rel-claims>1,3-10</rel-claims><rel-passage><passage>* Zusammenfassung; Abbildungen 1,2 *</passage><passage>* Spalte 1, Zeilen 26-27,35-36 - Spalte 4, Zeilen 11-12,,31-37 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0004"><patcit dnum="GB592858A" id="sr-pcit0004" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=GB592858&amp;CY=ep"><document-id><country>GB</country><doc-number>592858</doc-number><kind>A</kind><name>UNITED TURKEY RED COMPANY LTD; GEORGE DONALD SUTTON</name><date>19471001</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1</rel-claims><rel-passage><passage>* Seite 1, Zeilen 8-11,,75 - Seite 2, Zeilen 7-8 *</passage><passage>* Seite 7, Zeilen 29-39 - Seite 15, Zeilen 19-27 *</passage></rel-passage></citation></srep-citations><srep-admin><examiners><primary-examiner><name>Longo dit Operti, T</name></primary-examiner></examiners><srep-office><addressbook><text>The Hague</text></addressbook></srep-office><date-search-completed><date>20140318</date></date-search-completed></srep-admin><!--							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2002063454</doc-number><kind>A1</kind><date>20020530</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>6398301</doc-number><kind>B1</kind><date>20020604</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2002063454</doc-number><kind>A1</kind><date>20020530</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>0649620</doc-number><kind>B1</kind><date>19970903</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>157519</doc-number><kind>T</kind><date>19970915</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>4335759</doc-number><kind>A1</kind><date>19950427</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>9416607</doc-number><kind>U1</kind><date>19941222</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0649620</doc-number><kind>A1</kind><date>19950426</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>5487936</doc-number><kind>A</kind><date>19960130</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>GB</country><doc-number>592858</doc-number><kind>A</kind><date>19471001</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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