Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel

Abstract

 Ein Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel, mit einer an einem ortsfesten Rahmenholm befestigbaren Anschlussschiene (6), an der ein Scherenelement (1) mit einem ersten (2) und einem zweiten Scherenglied (3) angeschlossen ist, wobei am freien Ende des ersten Scherenglieds (2) eine Tragleiste (4) angelenkt ist, zur Befestigung des Flügels, wobei am freien Ende des zweiten Scherenglieds (3) ein zweiarmiger Hebel (5) schwenkbar gelagert ist, der einerseits an der Tragleiste (4) gelenkig und andererseits verschiebbar an der Anschlussschiene (6) gehalten ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Kippbeschläge kommen vornehmlich bei einem Fenster- oder einer Tür zum Einsatz, deren Flügel gegenüber einem bauseitigen, fest stehenden Rahmen ausstellbar ist, wobei der Flügel beim Öffnen durch die beidseitig angeordneten Kippbeschläge vollständig vom Rahmen gelöst werden. Insoweit übernimmt jeder Kippbeschlag nicht nur Schwenkfunktion, sondern auch Tragefunktion.

[0003] Die Verwendung der Kippbeschläge ist nicht auf Fenster oder Türen beschränkt, sondern auch bei anderen Öffnungselementen, beispielsweise Fassadenelementen, einsetzbar, wobei die Öffnung nach beiden Seiten, also nach innen oder nach außen erfolgen kann. Der Einfachheit halber wird im Folgenden die Verwendung als Fensterbeschläge erwähnt, wobei lediglich auf einen Kippbeschlag Bezug genommen wird.

[0004] Ein gattungsgemäßer Kippbeschlag ist in der GB 1 102 048 A geoffenbart. Dieser Kippbeschlag, ebenso wie ein aus der GB 2 127 092 A und der GB 2 318 613 A bekannter ist am oberen, also der größtmöglichen Kippöffnung gegenüberliegenden Seite an einem Rahmenholm des ortsfesten Rahmens befestigt. Dabei ist beim gattungsgemäßen Kippbeschlag ein erstes Scherenglied des Scherenelementes fest mit einer am Rahmenholm befestigten Anschlussschie-ne verbunden, während das zweite Scherenglied verschiebbar an der Anschlussschiene gehalten ist.

[0005] Die Anordnung des Kippbeschlages in dem dem weitesten Öffnungsbereich abgewandten, üblicherweise oberen Bereich des Flügels bzw. des Rahmens, führt dazu, dass lediglich in diesem Bereich ein ausreichender Anpressdruck des Flügels am Rahmen entsteht, der im weiteren Verlauf hin zum abgewandten Bereich zunehmend geringer wird, wodurch sich vor allem Dichtungsprobleme ergeben. Den ständigen Forderungen nach einer Dichtungsoptimierung, insbesondere in energietechnischer Hinsicht, wird der bekannte Kippbeschlag durch seinen insoweit mangelhaften Beitrag nicht gerecht.

[0006] Um den Anpressdruck in den minderbeaufschlagten Bereichen zu erhöhen, ist zwar schon versucht worden, die Vorspannung im Angriffsbereich des Kippbeschlages zu erhöhen, jedoch ist dann die Belastung der Drehgelenke des Kippbeschlages derart hoch, dass die Standzeit in nicht akzeptabler Weise reduziert wird.

[0007] Auch weisen die bekannten Konstruktionen aufgrund einer fehlenden gegenseitigen Abstützung der Scherenglieder nur einen geringen Seitenhalt auf. Da die Gelenke des Scherenelements entgegen ihrer Bewegungsachsen belastet werden, ergibt sich ein erheblicher, die Standzeit gleichfalls verkürzender Verschleiß.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kippbeschlag der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, dass der Anpressdruck des Flügels am Rahmen optimiert wird, die Seitenstabilität in verschwenkter Stellung des Flügels verbessert und die Standzeit des Kippbeschlages verlängert wird.

[0009] Diese Aufgabe wird durch einen Kippbeschlag mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0010] Durch den erfindungsgemäß vorgesehenen zweiarmigen Hebel, der sich außerhalb des Wirkbereichs des Scherenelements entgegen der Schließrichtung des Flügels mit einem Ende abstützt, während das andere Ende an der Tragleiste angelenkt und er am freien Ende des zweiten Scherenelements an einer Schwenkachse in beide Richtungen schwenkbar gelagert ist, wird der Flügel in Schließstellung mit hoher Anpresskraft gleichmäßig an den Rahmen gedrückt, also auch in dem Bereich, der bisher nicht mit einer Druckkraft beaufschlagt wurde.

[0011] Zur Abstützung des der Anschlussschiene zugeordneten Endes des zweiarmigen Hebels ist ein Stützelement vorgesehen, das in Schließrichtung des Flügels verstellbar sein kann, um den durch die Hebelwirkung erzeugten Anpressdruck einzustellen. Dieses Stützelement kann als entsprechend geformte Stützkontur, als Rolle oder als Zapfen, bevorzugt jedoch als Exzenterschraube ausgebildet sein, die in einem Stützlager verdrehbar gehalten ist, das wiederum fest mit der Anschlussschiene verbunden ist.

[0012] Neben dem optimierten Anpressdruck, der zu einer höheren Dichtigkeit im Anlagebereich des Flügels am Rahmen führt, weist der Kippbeschlag durch die Erfindung eine verbesserte Seitenstabilität auf, vor allem da sich die Gelenke der Scherenglieder und des zweiarmigen Hebels aneinander abstützen. Darüber hinaus ergibt sich aus der neuen Konstruktion eine verbesserte Kinematik, die das Auf- und Zuschwenken des Flügels merkbar erleichtert.

[0013] Das genannte Stützlager, in dem das Stützelement gehalten ist, ist mit einer Gleitauflage ausgestattet, die an einer zur Auflageschiene parallelen Seite des Hebelarms anliegt und deren Anpresskraft am Hebelarm einstellbar ist. Die Verwendung des Stützlagers ist funktional nicht auf das Zusammenwirken mit einem zweiarmigen Hebel beschränkt, sondern ist auch dann denkbar, wenn ein anderes gleichgeartetes Bauteil zum Einsatz kommt.

[0014] Das Bauteil, im Beispiel der Hebelarm, ist in einem sich in Verschieberichtung des Hebelarms erstreckenden Längsschlitz geführt, dessen Grund eine Führungsbahn zur Anlage des Hebelarms bei dessen Verschiebung bildet.

[0015] Die Gleitauflage ist an einer Seitenwand des Schlitzes gehalten, wobei eine Klemmschraube, mit der die Auflagekraft der Gleitauflage am Hebelarm einstellbar ist, mit einem geeigneten Werkzeug von außen her zu betätigen ist.

[0016] Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0017] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

[0018] Es zeigen:

Figur 1

einen erfindungsgemäßen Kippbeschlag in einer Seitenansicht

Figur 2

den Kippbeschlag in einer perspektivischen Ansicht

Figur 3

den teilweise geschnittenen Kippbeschlag ebenfalls in einer perspektivischen Darstellung

Figur 4

einen vergrößerten Ausschnitt des Kippbeschlages entsprechend der Angabe IV in Figur 3

Figur 5

den teilweise geschnittenen Kippbeschlag gemäß Figur 3 in unterschiedlichen Öffnungs- bzw. Schließstellungen, jeweils in einer Seitenansicht

Figur 6

den Kippbeschlag teilweise in einer Explosionsdarstellung.

[0019] In den Figuren ist ein Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel dargestellt, der eine mit einem nicht gezeigten ortsfesten Rahmenholm befestigbare Anschlussschiene 6 aufweist, die ein Scherenelement 1 trägt.

[0020] Dieses Scherenelement 1 weist ein erstes Scherenglied 2 sowie ein mittels eines Gelenkbolzens 8 schwenkbar damit verbundenes zweites Scherenglied 3 auf, wobei das erste Scherenglied 2 längs verschieblich in der Anschlussschiene 6 gehalten ist, während das zweite Scherenglied 3 über einen Schwenkzapfen 10 an der Anschlussschiene angelenkt ist.

[0021] Eine den Fensterflügel tragende Tragleiste 4 ist mittels eines Schwenklagers 11 gelenkig mit dem ersten Scherenglied 2 verbunden.

[0022] Erfindungsgemäß ist ein zweiarmiger Hebel 5 vorgesehen, der mit einem Lagerbolzen 13 drehbeweglich am freien Ende des zweiten Scherengliedes 3 angeschlossen ist. Das eine Ende des zweiarmigen Hebels 5 ist über einen Gelenkzapfen 12 an der Tragleiste 4 angeschlossen, während das andere Ende verschiebbar und entgegen der Schließrichtung des Flügels abgestützt an der Anschlussschiene 6 gehalten ist.

[0023] Zur Abstützung ist an der Anschlussschiene 6 ein Stützlager 7 befestigt, das in der Figur 6 in einer Explosion dargestellt ist, während in den Figuren 3 und 4 das Stützlager 7 aufgeschnitten gezeigt ist.

[0024] Dabei weist das Stützlager 7 einen sich in Bewegungsrichtung, d.h. in Verschieberichtung des Hebels erstreckenden Längsschlitz 14 auf, dessen Grund eine Führungsbahn 18 zur Anlage des Hebels 5 während des Verschiebevorgangs beim Öffnen und Schließen des Flügels bildet.

[0025] Über ein quer zur Verschieberichtung des Hebels 5 verstellbares Stützelement 15, im Beispiel eine Exzenterschraube, kann die Schwenklage des zweiarmigen Hebels in Schließstellung des Flügels und kann damit der Anpressdruck verändert werden, wobei das Stützelement 15 ein Widerlager bildet,

[0026] An der der Anschlussschiene 6 abgewandten Seitenwand des Längsschlitzes 14 ist eine plattenförmige Gleitauflage 16 positioniert, die durch zwei angeschlossene Zapfen 19, die in Zapfenaufnahmen 20 des Stützlagers 7 eingreifen, gehalten ist und die andererseits am zugeordneten Arm des Hebels 5 anliegt.

[0027] Über eine in eine Gewindebohrung 21 des Stützlagers eingedrehte Klemmschraube 17, die stirnseitig an der Gleitauflage 16 anliegt, kann ein Anpressdruck zum Hebel 5 variiert werden, bis hin zu einer Selbsthemmung, bei der der geöffnete, d.h. verschwenkte Flügel in seiner Position selbsttätig gehalten wird.

[0028] In der Figur 5 ist der Schließvorgang in unterschiedlichen Positionen dargestellt. So zeigt die linksseitige Abbildung eine aufgeschwenkte Stellung, bei der der Hebel 5 zunächst an einem oberen Abschnitt der Führungsbahn 18 anliegt. Im weiteren Verlauf gleitet der Hebel an der Führungsbahn 18 entlang, wobei durch die Hebelwirkung, d.h., die Kraft, mit der der Hebel gegen die Führungsbahn und schließlich gegen das Stützelement gepresst wird, mit Fortschreiten des Schließvorgangs, d.h., mit Verschwenkung der Tragleiste 4 in eine in der Figur 5 rechts gezeigte Schließstellung, zunimmt. In dieser Stellung sind das Stützelement 15 und der Lagerbolzen 13, bezogen auf die Längsachse der Anschlussschiene 6 versetzt zueinander angeordnet, wobei das Stützelement 15 der Aufstellseite des Flügels bzw. des Kippbeschlages zugewandt festgelegt ist.

Bezugszeichenliste

[0029] 

1

Schwenkelement

2

erstes Scherenglied

3

zweites Scherenglied

4

Tragleiste

5

zweiarmiger Hebel

6

Anschlussschiene

7

Stützlager

8

Gelenkbolzen

9

Schwenkbolzen

10

Schwenkzapfen

11

Schwenklager

12

Gelenkzapfen

13

Lagerbolzen

14

Längsschlitz

15

Stützelement

16

Gleitauflage

17

Klemmschraube

18

Führungsbahn

19

Zapfen

20

Zapfenaufnahme

21

Gewindebohrung

Ansprüche

1. Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel, mit einer an einem ortsfesten Rahmenholm befestigbaren Anschlussschiene (6), an der ein Scherenelement (1) mit einem ersten (2) und einem zweiten Scherenglied (3) angeschlossen ist, wobei am freien Ende des ersten Scherenglieds (2) eine Tragleiste (4) angelenkt ist, zur Befestigung des Flügels, dadurch gekennzeichnet, dass am freien Ende des zweiten Scherenglieds (3) ein zweiarmiger Hebel (5) schwenkbar gelagert ist, der einerseits an der Tragleiste (4) gelenkig und andererseits verschiebbar an der Anschlussschiene (6) gehalten ist.

2. Kippbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Abstützung des zweiarmigen Hebels (5) die Anschlussschiene (6) mit einem Stützelement (15) versehen ist.

3. Kippbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (15) auf der der Anlenkung des zweiten Scherengliedes (3) an der Anschlussschiene (6) gegenüberliegenden Seite des Kippbeschlages (1) positioniert ist.

4. Kippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (15) und der Lagerbolzen (13) in Schließstellung des Flügels, bezogen auf die Längsachse der Anschlussschiene (6) versetzt zueinander angeordnet sind, wobei das Stützelement (15) der Aufstellseite des Kippbeschlages (1) zugewandt positioniert ist.

5. Kippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (15) aus einer Stützkontur, einem Exzenter, einem Zapfen oder einer Rolle besteht.

6. Kippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stützfläche des Stützelementes (15) quer zur Längserstreckung der Anschlussschiene (6) verstellbar ist.

7. Kippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (15) in einem Stützlager (7) gehalten ist, das an der Anschlussschiene (6) befestigt ist.

8. Kippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützlager (7) einen Längsschlitz (14) aufweist, in dem ein Endbereich des zweiarmigen Hebels (5) geführt ist, wobei der Grund des Längsschlitzes (14) eine Führungsbahn (18) bildet.

9. Kippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Seitenwand des Längsschlitzes (14) eine Gleitauflage (16) angeordnet ist, die auf dem zugeordneten Endbereich des zweiarmigen Hebels (5) aufliegt.

10. Kippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitauflage (16) in Richtung des zweiarmigen Hebels (5) verstellbar ist.

11. An einer, insbesondere einen Kippbeschlag (1) tragenden Anschlussschiene (6) befestigbares Stützlager (7), gekennzeichnet durch einen Längsschlitz (14), in den ein den Grund durchtretendes Stützelement (15) ragt.

12. Kippbeschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Stützfläche aufweisende Stützelement (15) aus einem Exzenter, einem Zapfen oder einer Rolle gebildet ist.

13. Kippbeschlag nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (15) in Richtung des Längsschlitzes (14) verstellbar ist.

14. Kippbeschlag nach einem der Ansprüche 11 - 13, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest an einer Seitenwand des Längsschlitzes (14) eine Gleitauflage (16) befestigt ist.

15. Kippbeschlag nach einem der Ansprüche 11 - 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitauflage (16) in Richtung des Längsschlitzes (14) verstellbar ist.

16. Kippbeschlag nach einem der Ansprüche 11 - 15, dadurch gekennzeichnet, dass in der der Gleitauflage (16) zugeordneten Seitenwand des Längsschlitzes (14) eine Klemmschraube (17) angeordnet ist, zur Verstellung der Gleitauflage (16).

Zeichnung