(19)
(11) EP 2 756 774 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.07.2014  Patentblatt  2014/30

(21) Anmeldenummer: 13000263.7

(22) Anmeldetag:  18.01.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45C 11/00(2006.01)
A45C 11/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder:
  • Wingerter, Thomas
    20146 Hamburg (DE)
  • Mengel, Katrin
    20146 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dietrich, Emmanuel
    6300 Zug (CH)

(74) Vertreter: Hauck Patent- und Rechtsanwälte 
Neuer Wall 50
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

   


(54) Hartschalenetui


(57) Hartschalenetui für Kreditkarten, Visitenkarten, Geldscheine, Münzen oder ähnliche Gegenstände mit einem flachen äußeren Gehäuse aus einem harten Material, das eine äußere Aufnahme enthält und an mindestens einer Schmalseite eine langgestreckte äußere Öffnung aufweist, mindestens einem flachen inneren Gehäuse, das mindestens eine innere Aufnahme für einen Stapel aus Karten mit dem Format einer Scheckkarte enthält und an einer langen Schmalseite eine innere Öffnung aufweist, durch die hindurch eine oder mehrere Karten mit dem Format einer Scheckkarte mit ihrer langen Seite parallel zur langen Schmalseite des inneren Gehäuses in die innere Aufnahme aufsetzbar und aus der inneren Aufnahme entnehmbar sind, und Mitteln zum schwenkbaren Lagern, die das innere Gehäuse schwenkbar am äußeren Gehäuse lagern, sodass das innere Gehäuse durch die äußere Öffnung hindurch in die äußere Aufnahme in eine Schließstellung schwenkbar ist, in der das äußere Gehäuse die innere Öffnung abdeckt, und aus der Schließstellung heraus in eine Öffnungsstellung schwenkbar ist, in der das äußere Gehäuse die innere Öffnung nicht abdeckt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Hartschalenetui für Kreditkarten, Visitenkarten, Geldscheine, Münzen oder ähnliche Gegenstände.

[0002] Die EP 2 340 735 A2 beschreibt ein Etui für Münzen oder Plastikkarten oder Dokumente oder ähnliche Gegenstände. Das Etui hat eine erste und eine zweite Hartschale und ein die erste und die zweite Hartschale randseitig schwenkbar miteinander verbindendes Gelenk. Ferner weist das Etui ein Mittelteil auf, das über das Gelenk schwenkbar mit der ersten und der zweiten Hartschale verbunden ist. Zudem sind Mittel zum wahlweisen Verriegeln des Mittelteils mit der ersten Hartschale und der zweiten Hartschale vorhanden. Auf einer Seite des Mittelteiles ist ein Münzaufbewahrungsfach angeordnet, das auf der Seite des Gelenks eine Münzöffnung für den Durchgang von Münzen aufweist. Auf der Außenseite des Münzaufbewahrungsfaches ist ein Clip beispielsweise zum Halten von Geldscheinen vorhanden. Auf der anderen Seite des Mittelteiles ist ein kastenförmiges Kartenaufbewahrungsfach angeordnet. Das Kartenaufbewahrungs-fach hat eine Kartenöffnung an einer von dem Gelenk abgewandten Seite, durch die hindurch Karten in das Kartenaufbewahrungsfach einsetzbar und aus diesem entnehmbar sind. Zusätzlich weist die dem Kartenaufbewahrungsfach benachbarte Hartschale an der Innenseite einen Clip z. B. zum Halten von Notizzetteln auf.

[0003] Durch gezieltes Entriegeln des Mittelteils von einer der beiden Hartschalen und Auseinanderklappen des Mittelteils und der entriegelten Hartschale ist wahlweise das Münzaufbewahrungsfach und das Kartenaufbewahrungsfach von außen zugänglich. Aus dem Münzaufbewahrungsfach können Münzen in die aufgeklappte Hartschale geschüttet bzw. Münzen aus der aufgeklappten Hartschale in das Münzaufbewahrungsfach geschüttelt werden. Hierdurch wird das Heraussuchen einzelner Münzen und das Eingeben von Münzen in das Münzaufbewahrungsfach erleichtert. Die Entnahme von Karten aus dem Kartenaufbewahrungsfach wird durch eine Aussparung neben der Kartenöffnung erleichtert, durch die hindurch Anwender in das Kartenaufbewahrungsfach eingreifen kann.

[0004] Das bekannte Etui ermöglicht eine platzsparende, das Auffinden einzelner Gegenstände erleichternde Anordnung von Karten, Geldscheinen, Münzen und ähnlichen Gegenständen. Für manche Nutzer, die nur wenige Karten, Geldscheine, Münzen oder ähnliche Gegenstände mit sich führen, ist das Hartschalenetui zu aufwendig.

[0005] Die US 2012/009769 A1 beschreibt einen Behälter für Plastikkarten, aus dem automatisch und umgehend einzelne Karten ausgebbar sind. Der Behälter hat einen Behälterkörper, der mehr als eine Karte aufnehmen kann. Ferner weist er eine Platte zum Abgeben von Karten auf, die so angebracht ist, dass sie durch eine Ausgabeöffnung in einem Seitenbereich des Behälterkörpers hindurch mit einer Karte auf ihrer Oberseite aus einer zurückgezogenen Position austreten kann und in den Behälterkörper wieder eintreten kann. Zudem ist ein elastisches Element zum Zwingen der Ausgabeplatte in eine Richtung vorhanden. Nachteilig ist die aufwendige Konstruktion dieses Etuis und dass es nur für Karten verwendbar ist.

[0006] Die WO 2011/067981 A1 beschreibt ein Etui für Plastikkarten, das eine einfache Entnahme von Karten ermöglicht. Das Etui weist ein Zwischengehäuse und ein Außengehäuse auf. Das Zwischengehäuse ist durch eine Öffnung des Außengehäuses hindurch in eine Schließstellung im Außengehäuse schwenkbar, in der eine Durchgangsöffnung des Zwischengehäuses für ein Innengehäuse abgedeckt ist und in eine Abgabeposition, in der das Zwischengehäuse aus dem Außengehäuse austritt und mit der Durchgangsöffnung für das Innengehäuse nach außen gerichtet ist. Ein elastisches Element belastet den inneren Behälter in Richtung auf die Durchgangsöffnung. Ein entriegelbares Verriegelungselement hält das Innengehäuse entgegen der Druckkraft des elastischen Elementes unten innerhalb einer Tasche des Zwischengehäuses fest. Ein Entriegelungselement entriegelt beim Schwenken des Zwischengehäuses in die Abgabeposition die Verriegelung durch das Verriegelungselement. Infolgedessen wird beim Schwenken des Zwischengehäuses in die Abgabeposition das Innengehäuse von dem Federelement aus dem Zwischengehäuse herausgedrückt. Diese Konstruktion ist aufwendig. Zudem geht durch die drei ineinandergeschachtelten Gehäuse Platz für die Aufbewahrung von Karten verloren. Für Geldscheine, Münzen und andere Gegenstände ist auch dieses Etui nicht geeignet, da nur Karten in Längsrichtung in das Innengehäuse einsetzbar sind.

[0007] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein weniger aufwendiges Hartschalenetui zur Verfügung zu stellen, das eine platzsparende Unterbringung von Kreditkarten, Visitenkarten, Geldscheinen, Münzen oder ähnlichen Gegenständen ermöglicht.

[0008] Die Aufgabe wird durch ein Hartschalenetui mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Hartschalenetuis sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0009] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Hartschalenetui für Kreditkarten, Visitenkarten, Geldscheine, Münzen oder ähnliche Gegenstände mit einem flachen äußeren Gehäuse aus einem harten Material, das eine äußere Aufnahme enthält und an mindestens einer Schmalseite eine langgestreckte äußere Öffnung aufweist, mindestens einem flachen inneren Gehäuse - vorzugsweise aus einem harten Material -, das mindestens eine innere Aufnahme für einen Stapel aus mehreren Karten im Scheckkarten-Format enthält und an einer langen Schmalseite eine innere Öffnung aufweist, durch die hindurch eine oder mehrere Karten mit dem Format einer Scheckkarte mit ihrer langen Seite parallel zur langen Schmalseite des inneren Gehäuses in die innere Aufnahme einsetzbar und aus dieser entnehmbar ist, und Mitteln zum schwenkbaren Lagern, die das innere Gehäuse schwenkbar am äußeren Gehäuse lagern, sodass da innere Gehäuse durch die äußere Öffnung hindurch in die äußere Aufnahme in eine Schließstellung schwenkbar ist, in der das äußere Gehäuse die innere Öffnung abdeckt, und aus der Schließstellung heraus durch die äußere Öffnung hindurch in eine Öffnungsstellung schwenkbar ist, in der die innere Öffnung nicht durch das äußere Gehäuse abgedeckt ist.

[0010] Das erfindungsgemäße Hartschalenetui hat ein flaches äußeres Gehäuse mit einer äußeren Aufnahme und mindestens ein flaches inneres Gehäuse mit mindestens einer inneren Aufnahme. Das flache äußere Gehäuse und das flache innere Gehäuse haben großflächige Wände (auch "Bodenwand" bzw. "Deckwand" genannt) und Schmalseiten an den äußeren Rändern der großflächigen Wände. Vorzugsweise ist das äußere Gehäuse kastenförmig und/oder ist das innere Gehäuse kastenförmig. Das innere Gehäuse ist durch eine langgestreckte äußere Öffnung an mindestens einer Schmalseite des äußeren Gehäuses hindurch in die äußere Aufnahme hineinschwenkbar und aus der äußeren Aufnahme herausschwenkbar. Hierfür weist das Hartschalenetui Mittel zum schwenkbaren Lagern des inneren Gehäuses am äußeren Gehäuse auf. Die innere Aufnahme ist geeignet, einen Stapel aus Karten im Format einer Scheckkarte (vereinfachend "Karten" genannt) aufzunehmen, vorzugsweise einen Stapel von maximal 15 oder einer geringeren Anzahl Karten. Das innere Gehäuse weist an einer langen Schmalseite eine innere Öffnung auf, durch die hindurch eine oder mehrere Karten mit ihrer langen Seite parallel zur langen Schmalseite des inneren Gehäuses ausgerichtet in die innere Aufnahme einsetzbar und aus dieser entnehmbar sind. Durch die Anpassung der inneren Öffnung an die Länge der Karten mit dem Format einer Scheckkarte wird erreicht, dass Geldscheine, insbesondere Euro-Geldnoten, Münzen oder ähnliche Gegenstände bequem in das innere Gehäuse einsetzbar und aus diesem entnehmbar sind. Das Hartschalenetui ist somit nicht auf die Aufbewahrung von Karten beschränkt, sondern kann darüber hinaus einer vielseitigeren Nutzung zugeführt werden. Sein Aufbau ist verhältnismäßig einfach, da es im Wesentlichen aus dem äußeren Gehäuse und dem inneren Gehäuse besteht. Durch die Reduzierung des Hartschalenetuis auf diese beiden Bauteile ist der Raumbedarf gering und steht viel Platz für die Unterbringung von Gegenständen im Hartschalenetui zur Verfügung.

[0011] Bei dem Format einer Scheckkarte handelt es sich um das Format ID-1 gemäß ISO 7816. Karten gemäß diesem Format weisen eine Länge von 85,725 mm und eine Breite von 53,975 mm auf. Das Format wird insbesondere bei EC-Karten, Telefonkarten, dem EU-Führerschein oder der Krankenversicherungskarte verwendet. Die Dicke der Karten beträgt vorzugsweise 0,762 mm. Sie kann auch größer oder kleiner sein, z.B. bei geprägten Karten oder bei Karten mit einem Chip oder bei Karten aus einem Kunststoffmaterial mit größerer oder geringerer Dicke.

[0012] Das innere Gehäuse ist geeignet, in der inneren Aufnahme mehrere übereinander gestapelte Karten der gleichen Art aufzunehmen. Die Abmessungen der inneren Aufnahme und der inneren Öffnung in Längsrichtung der Karten übersteigen geringfügig (z. B. um mindestens 0,5 mm) die Länge der Karten, sodass diese bequem in die Aufnahme einsetzbar und aus dieser entnehmbar sind. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung übersteigen die Länge der inneren Aufnahme und der inneren Öffnung die Länge der Karten um maximal 30 %, weiterhin bevorzugt um maximal 20 %, weiterhin bevorzugt um maximal 10 %, weiterhin bevorzugt um maximal 5 %.

[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die innere Aufnahme geeignet, einen Stapel aus Karten im US- oder asiatischen Visitenkartenformat aufzunehmen. Diese haben eine Länge von 90 mm und eine Breite von 55 mm. Die Dicke entspricht der Stärke des verwendeten Kartons. Sie ist vorzugsweise im Bereich von 0,1 mm bis 0,5 mm angesiedelt, weiterhin vorzugsweise im Bereich von 0,2 mm bis 0,4 mm.

[0014] Bevorzugt weist das Hartschalenetui nur ein einziges inneres Gehäuse auf. Bei einer alternativen Ausführung sind mehrere innere Gehäuse vorgesehen, vorzugsweise zwei. Die mehreren inneren Gehäuse sind beispielsweise übereinander angeordnet und gemeinsam an Mitteln zum schwenkbaren Lagern gelagert, sodass sie um die gleiche Achse aus dem äußeren Gehäuse heraus- und in dieses hineinschwenkbar sind. Es ist aber auch möglich, dass mehrere innere Gehäuse an verschiedenen Mitteln zum schwenkbaren Lagern schwenkbar gelagert sind, sodass sie um verschiedene Schwenkachsen aus dem äußeren Gehäuse heraus- und in dieses hineinschwenkbar sind.

[0015] Gemäß einer Ausgestaltung ist die innere Öffnung so beschaffen, dass der Benutzer mit den Fingern durch die innere Öffnung hindurch auf eine oder mehrere Karten in der inneren Aufnahme zugreifen kann. Vorzugsweise erstreckt sich hierfür die innere Öffnung von einer Schmalseite auf mindestens eine großflächige Seite des inneren Gehäuses. Diese Ausgestaltung erleichtert das Einsetzen und Entnehmen von Karten oder anderen Gegenständen in die innere Aufnahme und aus der inneren Aufnahme. Alternativ hat die innere Öffnung die Form eines Schlitzes, durch den hindurch Karten oder andere Gegenstände in die innere Aufnahme einschiebbar oder aus ihr herausschüttbar sind.

[0016] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung hat das innere Gehäuse im Wesentlichen die Form und Abmessungen eines Abschnitts des Kastens, der geeignet ist, in der inneren Aufnahme einen Abschnitt eines Stapels aus Karten aufzunehmen, wobei ein Abschnitt des Stapels aus der inneren Öffnung an einer Schmalseite des Kastens heraussteht, und hat das äußere Gehäuse im Wesentlichen die Form eines Kastens mit einer äußeren Aufnahme, die geeignet ist, das innere Gehäuse mit einem darin eingesetzten Stapel aus mehreren Karten aufzunehmen. Vorzugsweise übersteigen die Abmessungen der äußeren Aufnahme des äußeren Gehäuses nur geringfügig (z. B. um mindestens 0,5 mm in Richtung jeder Hauptachse) die Abmessungen des äußeren Gehäuses mit einem darin eingesetzten Stapel aus Karten, z. B. um maximal 30 %, 20 %, 10 % oder 5 %. Durch diese Ausgestaltung wird eine besonders platzsparende Unterbringung von Karten und anderen Gegenständen erreicht. Dadurch, dass das innere Gehäuse nur einen Abschnitt eines Stapels aus Karten aufnimmt und ein weiterer Abschnitt des Stapels aus dem inneren Gehäuse heraussteht, kann der Benutzer eine oder mehrere Karten besonders leicht an dem aus dem inneren Gehäuse herausstehenden Abschnitt greifen, wenn das innere Gehäuse aus dem äußeren Gehäuse herausgeschwenkt ist.

[0017] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das innere Gehäuse an der Schmalseite mit der inneren Öffnung eine Vertiefung auf, durch die hindurch der Anwender mit den Fingern auf die großflächigen Seiten in die innere Aufnahme eingesetzter Karten zugreifen kann. Die Vertiefung erleichtert den Zugriff auf Karten in der inneren Aufnahme, wobei die Karten dennoch an den Rändern ihrer kurzen Seiten gut in dem inneren Gehäuse gehalten ist. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Vertiefung wannenförmig.

[0018] Bevorzugt ist das innere Gehäuse aus einem starren Material hergestellt.Weiterhin vorzugsweise hat das innere Gehäuse eine starre Form. Gemäß einer Alternativen ist das innere Gehäuse eine Fächermappe oder umfasst das innere Gehäuse eine Fächermappe. Eine Fächermappe im Sinne dieser Anmeldung weist mehrere Taschen auf, die flach zusammenlegbar und balgartig auffaltbar sind, wie bei bekannten Ordnungssystemen aus dem Büro, die ebenfalls als "Fächermappe" oder als "Fächerordner" bezeichnet werden. Bei dieser Ausgestaltung werden die Wände des inneren Gehäuses ganz oder teilweise durch die Fächermappe gebildet, sodass das innere Gehäuse ganz oder teilweise flexibel ist.

[0019] Die innere Öffnung des inneren Gehäuses ist durch die Schlitze der Fächermappe gebildet, durch die Karten oder andere Gegenstände in die Fächer der Fächermappe einsetzbar und aus den Fächern der Fächermappe entnehmbar sind. An einem Ende ihres Rückens oder nahe diesem Ende ist die Fächermappe durch die Mittel zum schwenkbaren Lagern schwenkbar am äußeren Gehäuse gelagert. Die Fächermappe kann nach dem Herausschwenken aus dem äußeren Gehäuse aufgefaltet werden, sodass der Anwender durch die aufgeweiteten Schlitze bequem Zugriff auf die Karten oder andere Gegenstände in den Fächern hat oder Gegenstände in die Fächer einsetzen kann. Vor dem oder beim Schwenken der Fächermappe in das äußere Gehäuse hinein wird die Fächermappe zusammengefaltet. Hierdurch werden die Gegenstände in den Fächern zusammengedrückt. Hierdurch werden sie auch festgehalten, sodass sie schon beim Schließen des Hartschalenetuis vor einem Herausfallen gesichert sind.

[0020] Das innere Gehäuse kann allein durch eine Fächermappe gebildet sein, die an ihrem Rücken durch Mittel zum schwenkbaren Lagern gelagert ist. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Fächermappe mit einer äußeren Taschenwand, die eine äußere Tasche außen begrenzt, an der Innenseite einer Bodenwand des äußeren Gehäuses befestigt. Das äußere Gehäuse weist bevorzugt eine innere Seitenwand auf, die sich entlang einer langen Schmalseite der Bodenwand und entlang zweier kurzer Schmalseiten der Bodenwand erstreckt. Eine Deckwand ist nicht vorhanden oder um ein Gelenk am Rand der inneren Seitenwand nach außen klappbar, sodass die Fächermappe nach dem Herausklappen des inneren Gehäuses aus dem äußeren Gehäuse auffächerbar ist. Ggfs. wird hierbei eine ausklappbare Deckwand nach außen geklappt, deren Innenseite mit einer weiteren äußeren Taschenwand, die eine weitere äußere Tasche der Fächermappe außen begrenzt, verbunden ist. Die Fächermappe besteht vorzugsweise aus einem faltbaren bzw. flexiblen Flachmaterial, beispielsweise aus Kunststofffolie (z. B. PVC), Karton, textilem Material oder Leder. Auch Kombinationen der genannten Materialien sind möglich.

[0021] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung verschließt zumindest ein Abschnitt einer inneren Seitenwand des inneren Gehäuses in Schließstellung die äußere Öffnung des äußeren Gehäuses. Bei dieser Ausgestaltung bildet der Abschnitt der inneren Seitenwand des inneren Gehäuses zugleich einen Abschnitt der äußeren Seitenwand des äußeren Gehäuses, wenn das innere Gehäuse in Schließstellung angeordnet ist. Bevorzugt erstreckt sich die äußere Öffnung über den gesamten Abstandsbereich zwischen der äußeren Deckwand und der äußeren Bodenwand des äußeren Gehäuses und wird dieser Abstandsbereich in Schließstellung vollständig von dem Abschnitt der inneren Seitenwand des inneren Gehäuses geschlossen. Weiterhin bevorzugt sind das äußere Gehäuse und das innere Gehäuse so ausgebildet, dass in Schließstellung der Übergang vom Abschnitt der inneren Seitenwand zur äußeren Deckwand und zur äußeren Bodenwand glatt ist. Weiterhin bevorzugt hat die innere Seitenwand eine nach außen gerundete äußere Oberfläche.

[0022] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist eine äußere Seitenwand des äußeren Gehäuses an der äußeren Oberfläche nach außen gerundet und geht die äußere Seitenwand außen glatt in die äußere Deckwand und die äußere Bodenwand des äußeren Gehäuses über.

[0023] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist das Hartschalenetui an den Ecken gerundet.

[0024] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung erstreckt sich die äußere Öffnung vollständig entlang einer ersten Schmalseite des äußeren Gehäuses und höchstens entlang eines geringen Teils einer nahezu benachbarten zweiten Schmalseite des äußeren Gehäuses und entlang eines überwiegenden Teils einer zu der ersten Schmalseite des äußeren Gehäuses benachbarten dritten Schmalseite des äußeren Gehäuses und erstreckt sich die innere Seitenwand vollständig entlang einer ersten Schmalseite der inneren Gehäuse und entlang einer dazu benachbarten zweiten Schmaleite des inneren Gehäuses und entlang einer zu der ersten Schmalseite des inneren Gehäuses benachbarten dritten Schmalseite des inneren Gehäuses und sind die Mittel zum schwenkbaren Lagern an der Ecke zwischen der ersten und der zweiten Schmalseite des äußeren Gehäuses angeordnet. Bei dieser Ausgestaltung ist in Schließstellung die Kontur der inneren Seitenwand in drei Schmalseiten des äußeren Gehäuses integriert. Hierdurch wird eine besonders platzsparende Unterbringung eines Stapels aus Karten und anderer Gegenstände ermöglicht und ein weiteres Herausschwenken des inneren Gehäuses aus dem äußeren Gehäuse begünstigt, insbesondere um einen Winkel von mehr als 90°, z. B. 120° bis 140°.

[0025] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist die innere Seitenwand an der zweiten Schmalseite des inneren Gehäuses angrenzend an die erste Schmalseite einen vorspringenden Abschnitt und in einem weiteren Abstand von der ersten Schmalseite einen rückspringenden Abschnitt auf, greift in Schließstellung der vorspringende Abschnitt in den Abschnitt der äußeren Öffnung an der zweiten Schmalseite des äußeren Gehäuses ein und liegt der rückspringende Abschnitt an der Innenseite einer äußeren Seitenwand des äußeren Gehäuses an. Der rückspringende Abschnitt der inneren Seitenwand hält einen Stapel eingesetzter Karten oder andere Gegenstände an den Rändern einer ihrer kurzen Seiten. Zudem ist bei dieser Ausgestaltung die Dichtigkeit des Hartschalenetuis in Schließstellung verbessert.

[0026] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung hat das äußere Gehäuse und das innere Gehäuse an von den Mitteln zum schwenkbaren Lagern entfernten Rändern Mittel zum lösbaren Verriegeln, die am Ende der Schwenkbewegung des inneren Gehäuses in die Schließposition aufeinandertreffen und das innere Gehäuse und das äußere Gehäuse miteinander lösbar verriegeln. Durch die Mittel zum lösbaren Verriegeln wird das Hartschalenetui in Schließstellung vor einem unbeabsichtigten Öffnen geschützt. Der Benutzer kann gezielt durch Aufheben der Verriegelung das Hartschalenetui öffnen.

[0027] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weisen die Mittel zum lösbaren Verriegeln einen seitlich von einem Rand der inneren Seitenwand des inneren Gehäuses vorstehenden Rasthaken und eine Rastaufnahme an der Innenseite einer äußeren Seitenwand des äußeren Gehäuses auf.

[0028] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das innere Gehäuse an der Außenseite der inneren Seitenwand eine Riffelung zur Erhöhung des Reibwiderstandes beim Ansetzen des Fingers zum Öffnen des Hartschalenetuis auf. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Riffelung an derselben Schmalseite des inneren Gehäuses wie die Mittel zum lösbaren Verriegeln angeordnet.

[0029] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weisen die Mitteln zum schwenkbaren Verlagern von einer inneren Deckwand und einer inneren Bodenwand des inneren Gehäuses nach außen vorstehende Stifte und die Stifte aufnehmende Sacklöcher an den Innenseiten der äußeren Deckwand und der äußerenBodenwand des äußeren Gehäuses auf. Hierdurch werden die Mittel zum schwenkbaren Lagern auf besonders einfache Weise verwirklicht.

[0030] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung hat die innere Seitenwand an der Außenseite eine Öse für ein Griffband. Wenn das Hartschalenetui befüllt ist, ist das innere Gehäuse der schwerste Teil des Hartschalenetuis, sodass das Griffband vorteilhaft am inneren Gehäuse angreift.

[0031] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist die Öse einen vom inneren Rand vorstehenden Vorsprung zum Fixieren eines Knotens eines Griffbandes auf. Gemäß einer bevorzugten weiteren Ausgestaltung ist die Öse in einem Abstand von den Mitteln zum schwenkbaren Lagern angeordnet. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung befindet sich die Öse zwischen den Mitteln zum lösbaren Verriegeln und einer Riffelung.

[0032] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das äußere Gehäuse einen aus Kunststoff spritzgegossenen Grundkörper auf oder ist insgesamt aus Kunststoff spritzgegossen. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung besteht das äußere Gehäuse insgesamt aus einem elektrisch leitfähigen Material oder weist mindestens eine Schale des Gehäuses aus einem elektrisch leitfähigen Material auf. Durch das elektrisch leitfähige Material wird eine Abschirmung bewirkt, die Karten mit einem Chip oder andere elektronische Karten vor einer Beschädigung durch elektrische Felder und vor unbeabsichtigtem Auslesen oder Ändern von Daten schützt.

[0033] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist das innere Gehäuse aus Kunststoff spritzgegossen.

[0034] Vorzugsweise ist das äußere Gehäuse oder der Grundkörper des äußeren Gehäuses einteilig aus Kunststoff spritzgegossen und/oder ist das innere Gehäuse einteilig aus Kunststoff spritzgegossen.

[0035] Weiterhin vorzugsweise sind Schalen aus einem Metall außen auf dem Grundkörper des äußeren Gehäuses befestigt, vorzugsweise durch Klebstoff.

[0036] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
das Hartschalenetui in der Draufsicht;
Fig. 2
das Hartschalenetui in der Unteransicht;
Fig. 3
das Hartschalenetui in einer Ansicht von der Vorderseite;
Fig. 4
das Hartschalenetui in einer Ansicht von der Hinterseite;
Fig. 5
das Hartschalenetui in einer Ansicht von der linken Seite;
Fig. 6
das Hartschalenetui in einer Ansicht von der rechten Seite;
Fig. 7
das Hartschalenetui in einem vertikalen Längsschnitt;
Fig. 8
das Hartschalenetui in einem vertikalen Querschnitt;
Fig. 9
das Hartschalenetui in einem horizontalen Längsschnitt;
Fig. 10
das Hartschalenetui in der Draufsicht mit teilweise ausgebrochenem Gelenkbereich;
Fig. 11
das Hartschalenetui geöffnet in der Draufsicht;
Fig. 12
das Hartschalenetui mit eingesetzter Karte in geöffnetem Zustand und teilweise ausgebrochener Deckwand;
Fig. 13
ein weiteres Hartschalenetui mit einer Fächermappe in geöffnetem Zustand in einer Perspektivansicht von der Seite;
Fig. 14
das Hartschalenetui beim Schließen in einer Perspektivansicht von der Seite.


[0037] Das Hartschalenetui 1 umfasst ein flaches äußeres Gehäuse 2 und ein flaches inneres Gehäuse 3. In Schließstellung ist das Hartschalenetui 1 im Wesentlichen quaderförmig.

[0038] Das äußere Gehäuse 2 hat die Form eines Kastens mit einer äußeren Deckwand 4 und einer äußeren Bodenwand 5 sowie eine äußere Seitenwand 6, welche den Abstand zwischen den seitlichen Rändern der äußeren Deckwand 4 und der äußeren Bodenwand 5 überbrückt.

[0039] Ferner weist das äußere Gehäuse 2 eine langgestreckte äußere Öffnung 7 auf, die sich vollständig entlang einer ersten Schmalseite 8, über einen geringen Teil einer dazu benachbarten zweiten Schmalseite 9 und über einen überwiegenden Teil einer zu der ersten Schmalseite 8 benachbarten dritten Schmalseite 10 erstreckt. Im Übrigen sind die Schmalseiten des äußeren Gehäuses 2 durch die äußere Seitenwand 6 geschlossen (vgl. Fig. 11, 12).

[0040] Das äußere Gehäuse 2 umgrenzt eine äußere Aufnahme 11, deren Abmessungen die Abmessung des Stapels aus mehreren Karten 12 mit dem Format einer Scheckkarte etwas übersteigt, beispielsweise um maximal 30 %, 20 % oder 10 %.

[0041] Die Übergänge der äußeren Deckwand 4 und der äußeren Bodenwand 5 zu der äußeren Seitenwand 6 sind gerundet. Die äußere Seitenwand 6 ist außen mit einer nach außen gewölbten Rundung versehen.

[0042] Das äußere Gehäuse 2 ist gebildet aus einem Grundkörper 13, der einteilig aus Kunststoff spritzgegossen ist. Der Grundkörper 13 weist beidseitig an der Mittelebene an der Außenseite jeweils eine angeklebte Schale 14, 15 aus Aluminium oder einem anderen Metall auf. Die Schale 14, 15 bedeckt den Grundkörper 13 an der Oberseite und der Unterseite großflächig und sind jeweils in eine großflächige Vertiefung 16, 17 an der Oberseite und der Unterseite des Grundkörpers 13 eingesetzt.

[0043] Der Grundkörper 13 hat an den Innenseiten der äußeren Deckwand 4 und der äußeren Bodenwand 5 an der Ecke zwischen der ersten Schmalseite 8 und der zweiten Schmalseite 9 jeweils ein Sackloch 18, 19, wobei die beiden Sacklöcher 18, 19 mit einander fluchten (vgl. Fig. 9, 10). Die Sacklöcher 18, 19 sind Bestandteile eines Schwenkgelenkes.

[0044] Ferner hat das äußere Gehäuse 2 an der Innenseite seines Grundkörpers 13 in der äußeren Seitenwand 6 in der dritten Schmalseite 10 neben der äußeren Öffnung 7 eine Rastaufnahme 20, die Bestandteil von Mitteln zum lösbaren Verrasten des äußeren Gehäuses 2 mit dem inneren Gehäuse 3 ist (vgl. Fig. 9).

[0045] Das innere Gehäuse 3 hat die Form eines Abschnittes eines Kastens, bei dem eine innere Aufnahme 21 zur Aufnahme eines Teils eines Stapels aus Karten (z. B.. maximal 9) 12 mit dem Format von Scheckkarten dient. Das innere Gehäuse 3 hat eine innere Deckwand 22 und eine innere Bodenwand 23 (vgl. Fig. 8 bis 12). Die äußeren Ränder der inneren Deckwand 22 und der inneren Bodenwand 23 sind durch eine innere Seitenwand 24 überbrückt. Die innere Seitenwand 24 erstreckt sich über eine lange erste Schmalseite 25 des inneren Gehäuses und über zwei kurze zweite und dritte Schmalseiten 26, 27 des inneren Gehäuses 4 (vgl. Fig. 9). An der langen vierten Schmalseite 28 hat das innere Gehäuse 4 eine innere Öffnung 29. An der inneren Öffnung 29 weist das innere Gehäuse 4 eine in der Draufsicht wannenförmige Vertiefung 30 auf.

[0046] Von der inneren Deckwand 22 und von der inneren Bodenwand 23 steht jeweils an einer Ecke zwischen einer langen Schmalseite und einer kurzen Schmalseite ein Zapfen 31, 32 nach außen vor (vgl. Fig. 9, 10). Die Zapfen 31, 32 fluchten miteinander, sind in die Sacklöcher 18, 19 des äußeren Gehäuses 2 eingesetzt und bilden mit diesen ein Gelenk 33 zum schwenkbaren Lagern des inneren Gehäuses 3 am äußeren Gehäuse 2.

[0047] Von einem Rand der inneren Seitenwand 24, der entfernt von dem Gelenk 33 ist, steht ein Rasthaken 34 vor, der lösbar mit der Rastaufnahme 30 des äußeren Gehäuses 2 verrastbar ist (vgl. Fig. 9, 11, 12). An derselben Schmalseite hat die innere Seitenwand 24 außen eine Öse 35 für ein Griffband. Die Öse 35 weist einen vom inneren Rand vorstehenden Vorsprung 36 zum Fixieren des Knotens eines Griffbandes auf.

[0048] Auf der vom Rasthaken 34 entfernten Seite der Öse 35 weist die innere Seitenwand außen eine Riffelung 37 auf.

[0049] Die innere Seitenwand 24 steht an der kurzen Schmalseite mit der Öse 35 und an der benachbarten langen Schmalseite bis in die Nähe des Gelenkes 33 über die innere Deckwand 22 und die innere Bodenwand 23 etwas nach außen vor (vgl. Fig. 3, 4). Mit den vorstehenden Bereichen schmiegt sich die innere Seitenwand 24 an die äußere Deckwand 4 und die äußere Bodenwand 5 des äußeren Gehäuses 2 an.

[0050] In der Ecke mit dem Gelenk 33 grenzen die flache innere Deckwand 22 und innere Bodenwand 23 bis direkt an den Rand der inneren Seitenwand 24 an. Hier schmiegen sich die äußere Deckwand 4 und die äußere Bodenwand 5 jeweils in einem Bogen an die innere Seitenwand 24 an.

[0051] Neben dem Gelenk 33 hat die innere Seitenwand 24 im Bereich der kurzen zweiten Schmalseite 26 einen vorspringenden Abschnitt 38. In weiterer Entfernung von der Ecke hat die innere Seitenwand 24 einen rückspringenden Abschnitt 39 (vgl. Fig. 9). In Schließstellung setzt der vorspringende Abschnitt 38 der inneren Seitenwand 24 die äußere Kontur der benachbarten äußeren Seitenwand 6 fort, sodass dort ein glatter Übergang zwischen innerem Gehäuse 3 und äußerem Gehäuse 2 gegeben ist. Im Schließzustand ist der rückspringende Abschnitt 39 der inneren Seitenwand 24 kurz vor die Innenseite der äußeren Seitenwand 6 geschwenkt,

[0052] Zum Öffnen des Hartschalenetuis 1 kann das äußere Gehäuse 2 mit einer Hand gehalten und ein Finger der anderen Hand an die Riffelung 37 angesetzt werden, um die Rastverbindung zwischen Rasthaken 34 und Rastaufnahme 20 aufzulösen und das innere Gehäuse 3 aus dem äußeren Gehäuse 2 herauszuschwenken. In der Öffnungsstellung ist das Hartschalenetui in den Fig. 11 und 12 gezeigt.

[0053] In Öffnungsstellung sind Karten 12 und andere Gegenstände durch die innere Öffnung 29 in das innere Gehäuse 2 einsetzbar. Aufgrund der wannenförmigen Vertiefung 30 ist dies leicht durch seitliches Greifen der Karten 12 und anderen Gegenständen möglich. In eingesetzter Stellung sind die Gegenstände an ihren Rändern im inneren Gehäuse 3 sicher gehalten. Durch Zuschwenken und Verrasten des inneren Gehäuses 3 mit dem äußeren Gehäuse 2 werden sie im Hartschalenetui 1 gesichert. Das äußere Gehäuse 2 deckt die innere Öffnung 29 ab, sodass die Gegenstände 12 nicht aus dem inneren Gehäuse 3 herausfallen können.

[0054] Die Länge der inneren Öffnung 29 übersteigt etwas die Länge einer Scheckkarte, sodass auch Banknoten (z. B. Euro-Noten) problemlos in das innere Gehäuse einsetzbar sind.

[0055] Das Hartschalenetui 1.1 von Fig. 13 bis 14 unterscheidet sich von dem vorbeschriebenen Hartschalenetui dadurch, dass die Bodenwand 23.1 des inneren Gehäuses 3.1 an der inneren Öffnung 29.1 geradlinig ausgebildet ist und keine Vertiefung aufweist. Ferner weist das innere Gehäuse 3.1 eine innere Deckwand 22.1 auf, die um ein Scharniergelenk 40 am langen Rand der inneren Seitenwand 24 faltbar ist und an den beiden kurzen Seiten nicht mit den kurzen Rändern der inneren Seitenwand 24 verbunden ist

[0056] Eine Fächermappe 41 aus einem flexiblen Flachmaterial ist mit einer Außenseite einer großflächigen äußeren Taschenwand 42 an der Innenseite der inneren Bodenwand 23.1 und mit einer Außenseite einer weiteren äußeren Taschenwand 43 an der Innenseite der inneren Deckwand 22.1 fixiert. Die Fächermappe 41 ist so bemessen, dass sie bei geöffnetem Hartschalenetui 1.1 zwischen den inneren Rändern der inneren Seitenwand 24 auffaltbar ist. Dies wird dadurch ermöglicht, dass das innere Gehäuse 3.1 eine um das Scharniergelenk 40 klappbare innere Deckwand 22.1 aufweist. In der aufgefalteten Stellung der Fächermappe sind durch die aufgeweiteten Schlitze 44 an der inneren Öffnung 29.1 des inneren Gehäuses hindurch Karten und ähnliche Gegenstände leicht einsetzbar.

[0057] Zum Schließen des Hartschalenetuis 1.1 wird die Fächermappe 41 zusammengedrückt und das innere Gehäuse 3.1 in das äußere Gehäuse 4 hineingeschwenkt, wie in der Fig. 16 gezeigt.

[0058] Soweit das Hartschalenetui 1.1 nicht im Einzelnen erläutert wird, stimmt es mit dem Hartschalenetui 1 überein. Insofern ist das Hartschalenetui 1.1 mit denselben Bezugsziffern wie das Hartschalenetui 1 bezeichnet.


Ansprüche

1. Hartschalenetui (1) für Kreditkarten, Visitenkarten, Geldscheine, Münzen oder ähnliche Gegenstände (12) mit einem flachen äußeren Gehäuse (2) aus einem harten Material, das eine äußere Aufnahme (11) enthält und an mindestens einer Schmalseite (8, 9, 10) eine langgestreckte äußere Öffnung (7) aufweist, mindestens einem flachen inneren Gehäuse (3), das mindestens eine innere Aufnahme (21) für einen Stapel aus Karten (12) mit dem Format einer Scheckkarte enthält und an einer langen Schmalseite (28) eine innere Öffnung (29) aufweist, durch die hindurch eine oder mehrere Karten (12) mit dem Format einer Scheckkarte mit ihrer langen Seite parallel zur langen Schmalseite des inneren Gehäuses in die innere Aufnahme (21) aufsetzbar und aus der inneren Aufnahme (21) entnehmbar sind, und Mitteln zum schwenkbaren Lagern(33), die das innere Gehäuse (3) schwenkbar am äußeren Gehäuse (2) lagern, sodass das innere Gehäuse (3) durch die äußere Öffnung (7) hindurch in die äußere Aufnahme (11) in eine Schließstellung schwenkbar ist, in der das äußere Gehäuse (2) die innere Öffnung (29) abdeckt, und aus der Schließstellung heraus in eine Öffnungsstellung schwenkbar ist, in der das äußere Gehäuse (2) die innere Öffnung (29) nicht abdeckt.
 
2. Hartschalenetui nach Anspruch 1, bei dem die innere Öffnung (29) so beschaffen ist, dass der Benutzer mit den Fingern durch die innere Öffnung (29) hindurch auf eine oder mehrere Karten (12) in der inneren Aufnahme (21) zugreifen kann.
 
3. Hartschalenetui nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das innere Gehäuse (3) die Form und Abmessungen eines Kastens aufweist, der geeignet ist, einen Abschnitt eines Stapels aus Karten (12) aufzunehmen, wobei ein Abschnitt des Stapels aus der inneren Öffnung (29) an einer Schmalseite (28) des inneren Gehäuses (3) heraussteht, und bei dem das äußere Gehäuse (2) im Wesentlichen die Form und Abmessung eines Kastens aufweist, der das innere Gehäuse (3) mit einem Stapel eingesetzter Karten (12) in Schließstellung aufnimmt.
 
4. Hartschalenetui nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem das innere Gehäuse (3) an der Schmalseite (28) mit der inneren Öffnung (29) eine Vertiefung (30) aufweist.
 
5. Hartschalenetui nach Anspruch 4, bei dem die Vertiefung (30) wannenförmig ist.
 
6. Hartschalenetui nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem das innere Gehäuse (1.1) eine Fächermappe (41) ist oder umfasst.
 
7. Hartschalenetui nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem zumindest ein Abschnitt einer inneren Seitenwand (24) des inneren Gehäuses (3) in Schließstellung die äußere Öffnung (7) des äußeren (2) Gehäuses verschließt.
 
8. Hartschalenetui nach Anspruch 7, bei dem sich die äußere Öffnung (29) von einer äußeren Deckwand (4) bis zu einer äußeren Bodenwand (5) des äußeren Gehäuses (2) erstreckt und die innere Seitenwand (24) des inneren Gehäuses in Schließstellung den gesamten Abstandsbereich zwischen der äußeren Deckwand (4) und der äußeren Bodenwand (5) überbrückt.
 
9. Hartschalenetui nach Anspruch 7 oder 8, bei dem in Schließstellung der Übergang der inneren Seitenwand (24) zur äußeren Deckwand (4) und zur äußeren Bodenwand (5) glatt ist.
 
10. Hartschalenetui nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem die äußere Öffnung (7) vollständig entlang einer ersten Schmalseite (8) des äußeren Gehäuses (2) und höchstens entlang eines geringen Teils einer dazu benachbarten zweiten Schmalseite (9) des äußeren Gehäuses (2) und entlang eines überwiegenden Teils einer zu der ersten Schmalseite (8) des äußeren Gehäuses (2) benachbarten dritten Schmalseite (10) des äußeren Gehäuses (2) erstreckt ist, das innere Gehäuse (3) eine innere Seitenwand (24) aufweist, die sich vollständig entlang einer ersten Schmalseite (25) des inneren Gehäuses (3), entlang einer dazu benachbarten zweiten Schmalseite (26) des inneren Gehäuses (3) und entlang einer zu der ersten Schmalseite (25) des inneren Gehäuses (3) benachbarten dritten Schmalseite (27) des inneren Gehäuses (3) erstreckt ist und bei dem die Mittel zum schwenkbaren Lagern (33) an der Ecke zwischen der ersten und der zweiten Schmalseite (25, 26) des äußeren Gehäuses (3) angeordnet sind.
 
11. Hartschalenetui nach Anspruch 10, bei dem die innere Seitenwand (24) an der zweiten Schmalseite (26) des inneren Gehäuses (3) neben der ersten Schmalseite (25) des inneren Gehäuses (3) einen vorspringenden Abschnitt (38) und in einem Abstand von der ersten Schmalseite (25) des inneren Gehäuses (2) einen rückspringenden Abschnitt (39) abweist, wobei in Schließstellung der vorspringende Abschnitt (38) in den Abschnitt der äußeren Öffnung (7) an der zweiten Schmalseite (9) des äußeren Gehäuses (2) hineinsteht und der rückspringende Abschnitt (38an der Innenseite einer äußeren Seitenwand (6) des äußeren Gehäuses (2) anliegt.
 
12. Hartschalenetui nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei dem das innere Gehäuse (3) und das äußere Gehäuse (2) an den von dem Mittel zum schwenkbaren Lagern (33) entfernten Rändern Mittel zum lösbaren Verriegeln (20, 34) aufweisen, die am Ende der Schwenkbewegung des inneren Gehäuses (3) in die Schließstellung aufeinandertreffen und das innere Gehäuse (3) und das äußere Gehäuse (2) lösbar miteinander verriegeln.
 
13. Hartschalenetui nach Anspruch 12, bei dem die Mittel zum lösbaren Verriegeln (20, 34) einen seitlich von einem Rand der inneren Seitenwand (24) des inneren Gehäuses vorstehenden Rasthaken (34) und einer Rastaufnahme (20) an der Innenseite der äußeren Seitenwand (6) des äußeren Gehäuses (2) aufweist.
 
14. Hartschalenetui nach einem der Ansprüche 1 bis 13, bei dem das innere Gehäuse (3) an der Außenseite der inneren Seitenwand (24) eine Riffelung (37) zur Erhöhung des Reibwiderstandes beim Ansetzen eines Fingers zum Öffnen des Hartschalenetuis aufweist und/oder bei dem die innere Seitenwand (24) des inneren Gehäuses (3) an der Außenseite eine Öse (35) für ein Griffband aufweist.
 
15. Hartschalenetui nach einem der Ansprüche 1 bis 14, bei dem die Mittel zum schwenkbaren Lagern (33) von einer inneren Deckwand (22) und einer inneren Bodenwand (23) des inneren Gehäuses (3) nach außen vorstehende Stifte (31, 32) und die Stifte aufnehmende Sacklöcher (18, 19) an den Innenseiten der äußeren Deckwand (4) und der äußeren Bodenwand (5) des äußeren Gehäuses (2) aufweisen.
 




Zeichnung











































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente