[0001] Die Erfindung betrifft eine Schlosseinrichtung für eine Tür oder ein Fenster oder
dergleichen. Es handelt sich hierbei jeweils um eine Tür bzw. ein Fenster mit zwei
Flügeln, wobei in einem ortsfesten Rahmen ein aktiver Flügel - im folgenden als Aktivflügel
bezeichnet - und ein passiver Flügel - im folgenden als Aktivflügel bezeichnet - gelagert
sind. Die Schlosseinrichtung umfasst ein Aktivflügelschloss zur Montage in oder auf
dem Aktivflügel und ein Passivflügelschloss zur Montage in oder auf dem Passivflügel.
[0002] Das Aktivflügelschloss weist einen Schlosskasten mit einer darin gelagerten Schlossmechanik
mit einer aus- und einfahrbaren Schlossfalle und einem aus- und einfahrbaren Riegel
auf. In dem Schlosskasten ist eine Anschlusseinrichtung für eine Betätigungshandhabe
zum Aus- und/oder Einfahren der Schlossfalle und/oder zum Aus- und/oder Einfahren
des Riegels angeordnet. Zusätzlich kann in dem Schlosskasten ein Schließzylinder,
der zur Schlüsselbetätigung mit der Schlossfalle und/oder dem Riegel verbindbar ist,
angeordnet sein.
[0003] Das Passivflügelschloss weist einen Schlosskasten mit darin gelagerter Schlossmechanik
mit einer oberen Riegelstangen-Anschlusseinrichtung und/oder einer unteren Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
auf. Das Passivflügelschloss weist ferner eine Betätigungshandhabe auf, um die obere
Riegelstangen-Anschlusseinrichtung und/oder die untere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
zum Einfahren und/oder zum Ausfahren der unteren Riegelstange und/oder der oberen
Riegelstange zu betätigen. Gegebenenfalls kann das Passivflügelschloss einen Federspeicher
aufweisen, der die untere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung und/oder die obere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
im Sinne des Ausfahrens der Riegelstange oder im Sinne des Einfahrens der Riegelstange
beaufschlagt.
[0004] Der Schlosskasten des Passivflügelschlosses weist eine Schlossfallen-Aufnahmeausnehmung
zur Aufnahme der ausgefahrenen Schlossfalle des Aktivflügelschlosses auf und/oder
eine Riegel-Aufnahmeausnehmung zur Aufnahme des ausgefahrenen Riegels des Aktivflügelschlosses
auf.
[0005] Derartige Schlosseinrichtungen für zweiflügelige Türen sind bereits bekannt. Die
Riegelstangen-Betätigungshandhabe des Passivflügelschlosses ist bei den bekannten
Schlössern so ausgebildet, dass sie im Stulpblech des Passivflügelschlosses versenkbar
gelagert ist. In ihrer Ruhestellung steht die Betätigungshandhabe in ihrer versenkten
Stellung, bei der die BetätigungsHandhabe mit der Außenseite des Stulpblechs weitgehend
plan fluchtet. Zur Betätigung der Riegelstangen ist diese Betätigungshandhabe aus
dem Stulpblech heraus schwenkbar. Dies erfordert eine spezielle flache Gestaltung
des Handhebels, wodurch die Betätigung des Handhebels erschwert ist.
[0006] Aus der
EP 0 649 958 B1 ist die Betätigungshandhabe innerhalb des Schlosskastens in eine separate Aufnahmekammer
in ihrer Ruhestellung versenkbar. Dadurch ergibt sich ein relativ großes Bauvolumen.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Betätigung der Riegelstangen
des Passivschlosses zu ermöglichen, ohne dass ein erhöhter Bedarf an Bauraum anfällt.
Diese Aufgabe löst die vorliegende Erfindung mittels des Gegenstandes des Anspruchs
1. Wesentlich bei dieser Lösung ist, dass die Anschlusseinrichtung der Riegelstangen-Betätigungshandhabe
im Schlosskasten des Passivflügelschlosses so angeordnet ist und die Riegelstangen-Betätigungshandhabe
so ausgebildet ist, dass die Riegelstangen-Betätigungshandhabe in ihrer Ruhestellung,
in der die obere Riegelstange und/oder die untere Riegelstange eingefahren sind bzw.
ist, innerhalb der Riegelaufnahme-Ausnehmung und/oder innerhalb der Fallenaufnahme-Ausnehmung
angeordnet ist.
[0008] Vorzugsweise ist die Schlosseinrichtung derart ausgestaltet, dass die Riegelaufnahme-Ausnehmung
bzw. die Fallenaufnahme-Ausnehmung, mit der darin in Ruhestellung aufgenommenen Riegelstangen-Betätigungshandhabe,
zugänglich ist für eine behinderungsfreie Aufnahme des ausgefahrenen Riegels und/oder
der ausgefahrenen Falle des Aktivflügelschlosses (U2).
[0009] Vorzugsweise weist der Schlosskasten des Passivflügelschlosses an seinem stirnseitigen
Stulpblech eine Öffnung auf, die die Eingangsöffnung der Riegel-Aufnahmeausnehmung
bildet, und/oder eine Öffnung auf, die die Eingangsöffnung der Fallen-Aufnahmeausnehmung
bildet. Die Anschlusseinrichtung der Riegelstangen-Betätigungshandhabe ist bei dieser
Ausführung vorzugsweise im von dem Stulpblech und/oder von der Öffnung des Stulpblechs
entfernten Bereich der Riegel-Aufnahmeausnehmung bzw. der Fallen-Aufnahmeausnehmung
angeordnet.
[0010] Ferner kann vorgesehen sein, dass die Riegelstangen-Betätigungshandhabe in ihrer
Betätigungsstellung aus der Riegel-Aufnahmeausnehmung und/oder aus der Fallen-Aufnahmeausnehmung
herausstehend angeordnet ist. In dieser Betätigungsstellung sind die untere Riegelstange
und/oder die obere Riegelstange eingefahren.
[0011] Vorzugsweise weist die Schlosseinrichtung eine Rückstellfeder auf. In diesem Fall
ist die Betätigungshandhabe durch die Rückstellfeder beaufschlagbar. Die Rückstellfeder
stellt die Riegelstangen-Betätigungshandhabe aus der Betätigungsstellung in die Ruhestellung
zurück.
[0012] In bevorzugter Weise ist die Beaufschlagung der Betätigungshandhabe durch die Rückstellfeder
so ausgebildet, dass bei dem Zurückstellen der Betätigungshandhabe die Riegelstangen
in ihrer eingefahrenen Stellung verbleiben.
[0013] Vorzugsweise weist der Schlosskasten des Passivschlosses eine Führungsnut und/oder
einen Führungsschlitz für einen mit der Betätigungshandhabe festen Führungsbolzen
auf. Hierdurch wird die Handbetätigung der Betätigungshandhabe vereinfacht und einem
Verklemmen der Betätigungshandhabe entgegengewirkt.
[0014] Die Betätigungshandhabe kann auch als ein im Wesentlichen L-förmiger Körper ausgebildet
sein. In diesem Fall kann die Betätigungshandhabe vorteilhafterweise in ihrer Ruhestellung
in der Riegel-Aufnahmeausnehmung bzw. der Fallen-Aufnahmeausnehmung so angeordnet
sein, dass die beiden L-Schenkel der Betätigungshandhabe jeweils parallel zu einer
Wandung oder anderweitigen Begrenzung bis zum Aufnahmeraum der Riegelaufnahme-Ausnehmung
und/oder der Fallen-Aufnahmeausnehmung angeordnet sind.
[0015] Um einen Zugriff von Hand zu erleichtern, kann die Betätigungshandhabe an ihrem freien
Zugriffsende abgekröpft ausgebildet sein.
[0016] Ferner kann die Betätigungshandhabe als Schwenkhandhabe oder als Schiebehandhabe
ausgebildet sein.
[0017] Im Fall, dass die Betätigungshandhabe als Schwenkhandhabe ausgebildet ist, ist die
Schenkhandhabe vorzugsweise als einarmiger Betätigungshebel ausgebildet.
[0018] Weiter kann vorgesehen sein, dass die Handhabe eine Anschlageinrichtung aufweist,
die mit der Schlossmechanik im Sinne einer Blockierung der Schlossmechanik zusammenwirkt,
wenn die Betätigungshandhabe in ihrer Ruhestellung angeordnet ist. In diesem Fall
ist die Anschlageinrichtung vorzugsweise als vorspringende Nase im Bereich des Betätigungsgriffs
der Handhabe ausgebildet. Insbesondere ist die vorspringende Nase in einem Bereich
des Betätigungsgriffs angeordnet, der von der Öffnung abgewandt und dem Getriebe des
Schlosses zugewandt ist.
[0019] In der nachfolgenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel anhand von Figuren
näher erläutert. Dabei zeigen
- Fig.1
- eine schematische Seitenansicht der Schlosseinrichtung mit Aktivflügelschloss und
Passivflügelschloss in Schließstellung der Tür;
- Fig. 2
- eine Figur 1 entsprechende Darstellung, bei der jedoch lediglich das Passivflügelschloss
in der Schließstellung des Passivflügels dargestellt ist ohne Zusammenwirken mit dem
Aktivflügelschloss, wie dies bei geöffnetem Aktivflügel der Fall ist;
- Fig. 3
- eine Figur 2 entsprechende Darstellung des Passivflügelschlosses, wobei jedoch die
Riegelstangen-Betätigungshandhabe in ihrer Betätigungsstellung dargestellt ist.
[0020] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Schlosseinrichtung in einer zweiflügeligen
Tür montiert. Die nicht näher dargestellte zweiflügelige Tür besteht bei dem Ausführungsbeispiel
aus einem Aktivflügel 1 und einem Passivflügel 2, die in einem ortsfesten Türrahmen
schwenkbar zueinander gegensinnig schwenkbar in Türbändern gelagert sind. Bei dem
Aktivflügel 1 und dem Passivflügel 2 handelt es sich vorzugsweise um Anschlagschwenkflügel.
[0021] In dem Aktivflügel 1 ist ein Aktivflügelschloss 10 montiert. Das Aktivflügelschloss
10 ist in dem dargestellten Fall als Einsteckschloss ausgebildet, das in einer Aufnahmetasche
des Aktivflügels 1 angeordnet ist. Das Aktivflügelschloss 10 weist hierfür einen Schlosskasten
10k auf, in dem die Schlossmechanik des Aktivflügelschlosses 10 gelagert ist. Das
Aktivflügelschloss 10 weist eine Schlossfalle 10f und einen Riegel 10r auf, die über
die Schlossmechanik aus dem Schlosskasten 10k ein- und ausfahrbar sind. Die Betätigung
zum Ein- und Ausfahren erfolgt über eine Betätigungshandhabe 10h, die über im Schlosskasten
10k angeordnete Schlossnuss 10n anschließbar ist. An der Stirnseite ist der Schlosskasten
10k über ein Stulpblech 10b abgeschlossen. In dem Stulpblech 10b ist eine Öffnung
zum Durchgriff der Schlossfalle 10f und eine weitere Öffnung zum Durchgriff des Riegels
10r.
[0022] In dem Passivflügel 2 ist ein Passivflügelschloss 20 montiert. Das Passivflügelschloss
20 ist in dem dargestellten Fall als Einsteckschloss ausgebildet, das in einer Aufnahmetasche
des Passivflügels 2 angeordnet ist. Das Passivflügelschloss 20 weist hierfür einen
Schlosskasten 20k auf, in dem die Schlossmechanik des Passivflügelschlosses gelagert
ist. Das Passivflügelschloss 20 weist eine obere Riegelstange 20o und eine untere
Riegelstange 20u auf. Diese sind an eine obere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
20oa bzw. an eine untere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung 20ua angeschlossen. Die
obere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung 20oa und die untere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
20ua stellen Teile der Schlossmechanik des Passivflügelschlosses 20 dar, die im Schlosskasten
20k gelagert ist. Zur Betätigung der Riegelstangen 20o, 20u ist in dem Schlosskasten
20k eine Riegelstangen-Betätigungshandhabe 20h in einer Anschlusseinrichtung 20n gelagert,
die im Schlosskasten 20k angeordnet ist. Die Anschlusseinrichtung 20n ist mit der
oberen Riegelstangen-Anschlusseinrichtung 20oa und der unteren Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
20ua über ein Getriebe verbunden. Das Getriebe weist in dem dargestellten Fall einen
oberen Schieber 20os, der die obere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung 20oa trägt,
und einen unteren Schieber 20us, der die untere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
20ua trägt, auf. Die beiden Schieber 20os, 20us sind mit der Anschlusseinrichtung
20n der Riegelstangen-Betätigungshandhabe 20h über ein Getriebe verbunden, mit dem
eine gegensinnige Verschiebebewegung der beiden Schieber 20os, 20us erhalten wird,
wenn die an die Anschlusseinrichtung 20n angeschlossene Riegelstangen-Betätigungshandhabe
20h betätigt wird. Das Getriebe kann wie im dargestellten Fall als Hebelgetriebe oder
aber auch als Zahnradgetriebe ausgebildet sein.
[0023] Der Schlosskasten 20k des Passivflügelschlosses 20 weist, wie aus Figur 1 zu erkennen
ist, eine Fallen-Aufnahmeausnehmung 20f auf, in die die ausgefahrene Schlossfalle
10f des Aktivflügelschlosses 10 in der Schließstellung der Tür eingreift. Ferner weist
der Schlosskasten 20k eine Riegel-Aufnahmeausnehmung 20r auf, in die der ausgefahrene
Riegel 10r des Aktivflügelschlosses 10 in der Schließstellung der Tür eingreift. Das
an der Stirnseite des Schlosskastens angeordnete Stulpblech 20b weist hierfür eine
obere Öffnung, die die Öffnung der Fallen-Aufnahmeausnehmung 20f darstellt, und eine
untere Öffnung, die die Öffnung der Riegel-Aufnahmeausnehmung 20r darstellt, auf.
Die Riegelstangen-Betätigungshandhabe 20h ist, wie dies in der Darstellung in der
Figur 1 erkennbar ist, innerhalb der Riegel-Aufnahmeausnehmung 20r gelagert. Hierfür
ist die Anschlusseinrichtung 20n in der Riegel-Aufnahmeausnehmung 20r innerhalb im
Schlosskasten 20k angeordnet.
[0024] Figur 1 zeigt die Schlosseinrichtung in der Schließstellung der Tür. In dieser Stellung
greifen die Falle 10f in die Fallen-Aufnahmeausnehmung 20f und der Riegel 10f in die
Riegel-Aufnahmeausnehmung 20r ein.
[0025] Die Riegelstangen-Betätigungshandhabe 20h ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel
so ausgebildet, dass sie in ihrer Ruhestellung, in der sie versenkt im Schlosskasten
20k angeordnet ist, den Eingriff des Riegels 10r behinderungsfrei zulässt. In dem
dargestellten Fall ist die Riegelstangen-Betätigungshandhabe 20h als einarmiger Betätigungshebel
ausgebildet, der einen Betätigungsarm mit einem im Wesentlichen L-förmigen Griffkörper
aufweist. Figur 1 zeigt die Riegelstangen-Betätigungshandhabe 20h in ihrer Ruhestellung,
in der die Riegelstangen-Betätigungshandhabe 20h in der Riegel-Aufnahmeausnehmung
20r im Schlosskasten 20k versenkt angeordnet ist und die L-Schenkel des Griffskörpers
parallel zu den Begrenzungen der Riegel-Aufnahmeausnehmung 20r vorliegen. Der Riegelstangen-Betätigungshandhabe
20h ist eine Führung zugeordnet, die im Schlosskasten 20k in der Riegel-Aufnahmeausnehmung
20r angeordnet ist. In dem dargestellten Fall ist die Führung als bogenförmiger Schlitz
in einer Lagerplatte des Schlosskastens 20k ausgeführt. Der Schlitz dient als Führungsschlitz
für einen Bolzen 20fb, der mit der Betätigungshandhabe 20h fest verbunden ist und
in den Schlitz eingreift. Der Bolzen 20fb wird in dem Schlitz geführt, wenn die Betätigungshandhabe
20h geschwenkt wird.
[0026] Bevor der Aktivflügel 10 geöffnet wird, müssen der Riegel 10r und die Schlossfalle
10f in den Schlosskasten 10k des Aktivflügelschlosses 10 zurückgezogen werden. Dies
kann durch Betätigung der Betätigungshandhabe 10h des Aktivschlosses 10 und gegebenenfalls
über eine Schlüsselbetätigung des Schließzylinders des Aktivschlosses 10 erfolgen.
Figur 2 zeigt das Passivflügelschloss 20 in dieser Stellung, in der der Riegel 10r
und die Falle 10f des Aktivflügelschlosses 10 nicht mehr in die Aufnahmeausnehmungen
20f, 20r eingreifen und der Aktivflügel geöffnet ist. In dieser Stellung ist es möglich,
die Riegelstangen-Betätigungshandhabe 20h aus der in Figur 2 dargestellten versenkten
Ruhestellung aus der Riegel-Aufnahmeausnehmung 20r herauszuschwenken. Dies erfolgt
im dargestellten Fall durch Schwenken des Handhebels 20h von Hand im Gegenuhrzeigersinn.
Die ausgeschwenkte Stellung des Hebels 20h ist in Figur 3 dargestellt. Wie erkennbar
ist, ist durch die Betätigung des Handhebels 20h eine Betätigung der Riegelstangen
20o, 20u erfolgt, und zwar sind die obere Riegelstange 20o und die untere Riegelstange
20u eingezogen.
[0027] Um die Betätigung des Riegelstangen-Betätigungshebels 20h zu erleichtern, weist der
Riegelstangen-Betätigungshebel 20h an seinem freien Ende eine Abkröpfung auf, die
einen einfachen Eingriff von Hand auf den versenkten Riegelstangen-Betätigungshebel
20h ermöglicht, um den Hebel 20h aus seiner versenkten Ruhestellung herauszuschwenken.
Wie in Figur 3 erkennbar, ist mit dem Einfahren der Riegelstangen eine Feder 20fr,
die die Riegelstangen 20o, 20u in Ausfahrrichtung beaufschlagt, komprimiert worden.
Über diese Feder 20fr können die Riegelstangen 20o, 20u wieder in Ausfahrrichtung
rückgestellt werden, sobald ein nicht dargestelltes Schaltschloss die Riegelstangen
20o, 20u für ein Ausfahren freigibt.
[0028] Zwischen dem Riegelstangen-Betätigungshebel 20h und dem oberen Schieber 20os wirkt
eine Einfahrsperre auf die Riegelstange 20o ein. Diese Einfahrsperre ist im dargestellten
Fall durch eine vorspringende Nase 20ha an der Rückseite des Riegelstangen-Betätigungshebels
20h gebildet. Wenn der Handhebel 20h in seiner Ruhestellung in Figur 1 versenkt in
der Riegel-Aufnahmeausnehmung 20r angeordnet ist, steht der Schieber 20os der oberen
Riegelstangen-Anschlusseinrichtung mit der Nase 20ha in Anschlag, so dass eine Verschiebung
des oberen Schiebers 20os in Einfahrrichtung der oberen Riegelstange 20o blockiert
ist. Wenn auf die obere Riegelstange 20o in Einfahrrichtung von außen, z. B. in Manipulationsabsicht,
Druck aufgebracht wird, ist das Schloss 20 gegen ein Einfahren der oberen Riegelstange
20o blockiert. In einer nicht dargestellten Ausführung kann das Getriebe zwischen
dem oberen Schieber 20os und dem unteren Schieber 20us so ausgestaltet sein, dass
die Blockierung über die Nase 20ha auch gegen ein Einfahren der unteren Riegelstange
20u wirkt.
Bezugszeichenliste
[0029]
- 1
- Aktivflügel
- 2
- Passivflügel
- 10
- Aktivflügelschloss
- 10b
- Stulpblech
- 10f
- Schlossfalle
- 10h
- Betätigungshandhabe des Aktivflügelschlosses
- 10k
- Schlosskasten des Aktivflügelschlosses
- 10n
- Schlossnuss
- 10r
- Riegel
- 20
- Passivflügelschloss
- 20b
- Schließblech des Passivflügelschlosses
- 20f
- Fallen-Aufnahmeausnehmung
- 20fb
- Bolzen
- 20fe
- Feder
- 20fr
- Federspeicher
- 20h
- Riegelstangen-Betätigungshandhabe
- 20ha
- Anschlagnase
- 20k
- Schlosskasten des Passivflügelschlosses
- 20n
- Anschlusseinrichtung
- 20o
- obere Riegelstange
- 20oa
- obere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
- 20os
- oberer Schieber
- 20r
- Riegel-Aufnahmeausnehmung
- 20u
- untere Riegelstange
- 20ua
- untere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
- 20us
- unterer Schieber
1. Schlosseinrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen mit einem ortsfesten
Rahmen mit darin gelagertem aktiven Flügel - im folgenden als Aktivflügel (1) bezeichnet
- und einem passiven Flügel, im folgenden als Passivflügel (2) bezeichnet,
wobei die Schlosseinrichtung umfasst:
- ein Aktivflügelschloss (10) zur Montage in oder auf dem Aktivflügel (1) mit einem
Schlosskasten (10k) mit einer darin gelagerten Schlossmechanik mit einer aus- und
einfahrbaren Schlossfalle (10f) und/oder einem aus- und einfahrbaren Riegel (10r)
und einer in dem Schlosskasten angeordneten Anschlusseinrichtung (10n) für eine Betätigungshandhabe
(10h) zum Aus- und/oder Einfahren der Schlossfalle (10f) und/oder zum Aus- und/oder
Einfahren des Riegels (10r) und gegebenenfalls mit einem Schließzylinder, der zur
Schlüsselbetätigung mit der Schlossfalle (10f) und/oder dem Riegel (10r) verbindbar
ist; und
- ein Passivflügelschloss (20) zur Montage in oder auf dem Passivflügel (2) mit einem
Schlosskasten (20k) mit darin gelagerter Schlossmechanik mit einer oberen Riegelstangen-Anschlusseinrichtung
(20oa) und/oder einer unteren Riegelstangen-Anschlusseinrichtung (20ua) und einer
im Schlosskasten (20k) angeordneten Anschlusseinrichtung (20n) für eine Betätigungshandhabe
(20h), um die obere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung (20oa) und/oder die untere
Riegelstangen-Anschlusseinrichtung (20ua) zum Einfahren der unteren Riegelstange (20u)
und/oder der oberen Riegelstange (20o) und/oder zum Ausfahren der unteren Riegelstange
(20u) und/oder der oberen Riegelstange (20o) und gegebenenfalls mit einem Federspeicher
(20fr), der die untere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung (20ua) und/oder die obere
Riegelstangen-Anschlusseinrichtung (20oa) beaufschlagt im Sinne des Ausfahrens der
Riegelstange (20u, 20o) oder im Sinne des Einfahrens der Riegelstange (20u, 20o),
wobei der Schlosskasten (20k) des Passivflügelschlosses (20) eine Schlossfallen-Aufnahmeausnehmung
(20f) zur Aufnahme der ausgefahrenen Schlossfalle (10f) des Aktivflügelschlosses (10)
aufweist und/oder eine Riegel-Aufnahmeausnehmung (20r) zur Aufnahme des ausgefahrenen
Riegels (10r) des Aktivflügelschlosses (10) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Anschlusseinrichtung (20n) der Riegelstangen-Betätigungshandhabe (20h) im Schlosskasten
(20k) des Passivflügelschlosses (20) so angeordnet ist und die Riegelstangen-Betätigungshandhabe
(20h) so ausgebildet ist, dass die Riegelstangen-Betätigungshandhabe (20h) in ihrer
Ruhestellung, in der die obere Riegelstange (20o) und/oder die untere Riegelstange
(20u) eingefahren sind bzw. ist, innerhalb der Riegel-Aufnahmeausnehmung (20r) und/oder
innerhalb der Fallen-Aufnahmeausnehmung (20f) versenkt angeordnet ist.
2. Schlosseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Riegel-Aufnahmeausnehmung (20r) bzw. die Fallen-Aufnahmeausnehmung (20f), mit
darin in Ruhestellung aufgenommener Riegelstangen-Betätigungshandhabe (20h), zugänglich
ist für eine behinderungsfreie Aufnahme des ausgefahrenen Riegels (10r) und/oder der
ausgefahrenen Falle (10f) des Aktivflügelschlosses (10).
3. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schlosskasten (20k) des Passivflügelschlosses (20) an seinem stirnseitigen Stulpblech
eine Öffnung aufweist, die die Eingangsöffnung der Riegel-Aufnahmeausnehmung (20r)
bildet und/oder eine Öffnung aufweist, die die Eingangsöffnung der Fallen-Aufnahmeausnehmung
(20f) bildet, und die Anschlusseinrichtung (20n) der Riegelstangen-Betätigungshandhabe
(20h) im von dem Stulpblech und/oder von der Öffnung des Stulpblechs (20b) entfernten
Bereich der Riegel-Aufnahmeausnehmung (20r) bzw. der Fallen-Aufnahmeausnehmung (20f)
angeordnet ist.
4. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Riegelstangen-Betätigungshandhabe (20h) in ihrer Betätigungsstellung, in der
die untere Riegelstange (20u) und/oder die obere Riegelstange (20o) eingefahren ist,
aus der Riegel-Aufnahmeausnehmung (20r) und/oder aus der Fallen-Aufnahmeausnehmung
(20f) herausstehend angeordnet ist.
5. Schlosseinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungshandhabe (20h) durch eine Rückstellfeder (20fe) beaufschlagbar ist,
die die Riegelstangen-Betätigungshandhabe (20h) aus der Betätigungsstellung in die
Ruhestellung zurückstellt.
6. Schlosseinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Beaufschlagung der Betätigungshandhabe (20h) durch die Rückstellfeder (20fe)
so ausgebildet ist, dass bei dem Zurückstellen der Betätigungshandhabe (20h) die Riegelstangen
(20u, 20o) in ihrer eingefahrenen Stellung verbleiben.
7. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schlosskasten (20k) des Passivschlosses (20) eine Führungsnut und/oder einen
Führungsschlitz für einen mit der Betätigungshandhabe (20h) festen Führungsbolzen
(20fb) aufweist.
8. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungshandhabe (20h) als ein im Wesentlichen L-förmiger Körper ausgebildet
ist, der in der Ruhestellung der Betätigungshandhabe (20h) in der Riegel-Aufnahmeausnehmung
(20r) bzw. der Fallen-Aufnahmeausnehmung (20f) so angeordnet ist, dass die beiden
L-Schenkel jeweils parallel zu einer Wandung oder anderweitigen Begrenzung des Aufnahmeraums
der Riegel-Aufnahmeausnehmung (20r) und/oder der Fallen-Aufnahmeausnehmung (20f) angeordnet
sind.
9. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungshandhabe (20h) an ihrem freien Zugriffsende abgekröpft ausgebildet
ist, um einen Zugriff von Hand zu erleichtern.
10. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungshandhabe (20h) als Schwenkhandhabe oder als Schiebehandhabe ausgebildet
ist.
11. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkhandhabe (20h) als einarmiger Betätigungshebel ausgebildet ist.
12. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Handhabe (20h) eine Anschlageinrichtung (20ha) aufweist, die mit der Schlossmechanik
im Sinne einer Blockierung der Schlossmechanik zusammenwirkt, wenn die Betätigungshandhabe
(20h) in ihrer Ruhestellung angeordnet ist.
13. Schlosseinrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Anschlageinrichtung (20ha) als vorspringende Nase im Bereich des Betätigungsgriffs
der Handhabe (20ha) ausgebildet ist.