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<ep-patent-document id="EP13005480B1" file="EP13005480NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2759482" kind="B1" date-publ="20160106" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2759482</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20160106</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>13005480.2</B210><B220><date>20131123</date></B220><B240><B241><date>20140214</date></B241><B242><date>20141119</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102013001255</B310><B320><date>20130125</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20160106</date><bnum>201601</bnum></B405><B430><date>20140730</date><bnum>201431</bnum></B430><B450><date>20160106</date><bnum>201601</bnum></B450><B452EP><date>20150724</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65B  69/00        20060101AFI20140129BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Entfernen von Bindematerialien von Packgütern</B542><B541>en</B541><B542>Device for removing of binding materials from packed goods</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif d'élimination des matériaux liants sur des emballages</B542></B540><B560><B561><text>WO-A1-91/01919</text></B561><B561><text>WO-A1-99/17993</text></B561><B561><text>WO-A1-2010/002336</text></B561><B561><text>DE-A1- 4 200 217</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Bayer, Manfred</snm><adr><str>Herrengarten 26,</str><city>49545 Tecklenburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Kränke, Olaf</snm><adr><str>Gartenstraße 8,</str><city>32120 Hiddenhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Plogmann, Andreas</snm><adr><str>Im Sieg 1a,</str><city>49170 Hagen am Teutoburger Wald</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>BRT Recycling Technologie GmbH</snm><iid>101423308</iid><irf>23 397</irf><adr><str>Lengericher Straße 1</str><city>49479 Ibbenbüren</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Schober, Mirko</snm><iid>101309218</iid><adr><str>Thielking &amp; Elbertzhagen 
Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Gadderbaumer Strasse 14</str><city>33602 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20140730</date><bnum>201431</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entfernen von Bindematerialien von Packgütern, insbesondere von Bindedrähten oder -schnüren von gepressten Ballen, insbesondere von gepressten Müllballen, Altpapier, Kunststoff und dergleichen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Packgüter werden vielfach mit Bindematerialien wie beispielsweise Bindedrähten oder Bindeschnüren umwickelt, um einer Beeinträchtigung des Ballens vorzubeugen und diesen in Form zu halten. So werden Müllmaterialien, beispielsweise nach einem Zerkleinerungsvorgang, zu Quaderballen gepresst und nach dem Pressvorgang mit mehreren Bindedrähten umschlungen, um den so gefestigten Quaderballen zu transportieren und einer anschließenden Verwertung zuzuführen. Vor einer anschließenden Verwertung ist dieser Quaderballen aufzulösen, um die zerkleinerten Müllreste einer Sortierung zwecks Trennung oder anderen Verarbeitung von z.B. Kunststoffmaterialien, Brennwertstoffen oder dgl. zuzuführen. Herkömmlicherweise findet die Entbindung von Bindematerialien eines derartigen Packgutes auf manuelle Weise statt, indem eine Bedienperson die Bindedrähte eines Quaderballens zerschneidet. Dies ist zeitaufwändig und birgt ein hohes Verletzungsrisiko, da die Drähte in aller Regel unter Spannung stehen und sich bei einem Zerschneiden in nicht vorhersehbare Richtungen wegbewegen. Soweit vereinzelt versucht wurde, eine derartige Entbindung eines Packgutes zu<!-- EPO <DP n="2"> --> automatisieren, ist ein erheblicher maschineller Aufwand notwendig.</p>
<p id="p0003" num="0003"><patcit id="pcit0001" dnum="WO9917993A"><text>WO 99/17993</text></patcit> zeigt eine Vorrichtung zum Entfernen von Bindematerialen von Packgütern gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Entfernen von Bindematerialien von Packgütern, insbesondere von Bindedrähten von gepressten Quaderballen aus beispielsweise Müllmaterialien zu schaffen, der eine automatisierte Entfernung des Bindematerials mit einem kalkulierbaren baulichen Aufwand ermöglicht.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Vorrichtung der eingangs genannten Art durch eine Transporteinheit zum Transportieren von Packgütern in eine Greif- und Schneidstation aus, in der das Packgut auf einer Seite durch eine Klemmvorrichtung und auf dieser oder auf einer anderen Seite des Packgutes durch eine dort angeordnete Schneidvorrichtung fixiert wird, wobei die Bindematerialien durch die Klemmvorrichtung ergriffen und durch die Schneidvorrichtung durchtrennt werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Klemmvorrichtung ist als Klemmbalken ausgebildet, der nebeneinander eine Mehrzahl von Fixierelementen aufweist, denen jeweils bewegliche Klemm-greifer zugeordnet sind, wobei die Fixierelemente in einer auf das Packgut weisenden Richtung gegenüber den Klemmgreifern vorstehen. Die Schneidvorrichtung ist als Schneidbalken ausgebildet mit mehreren mit Abstand zueinander angeordneten feststehenden Messerelementen und relativ zu diesen beweglichen Messern, wobei die feststehenden Messerelemente in einer auf das Packgut weisenden Richtung gegenüber den beweglichen Messern vorstehen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Damit ist eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt, bei der<!-- EPO <DP n="3"> --> die Schneidvorrichtung einerseits und die Klemmvorrichtung andererseits auf verschiedenen Seiten, vorzugsweise auf gegenüberliegenden Seiten des Packgutes, beispielsweise des gepressten Quaderballens, angeordnet sind, so dass die Klemmvorrichtung verschiedene Bindematerialien wie z.B. Bindedrähte ergreifen kann und in etwa parallel dazu die Schneidvorrichtung wirksam wird, die die Bindedrähte durchtrennt, so dass diese durch die Klemmvorrichtung gehalten und vorzugsweise dann einer Wickeleinrichtung, die der<!-- EPO <DP n="4"> --> Klemmvorrichtung zugeordnet ist, zugeführt werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Sind bei einem auf der Transportvorrichtung liegenden Packgut Bindedrähte als Bindematerialien an den jeweiligen Seitenwänden vorgesehen, ist dieser Klemmbalken im Wesentlichen vertikal ausgerichtet. Alternativ ist es selbstverständlich auch möglich, dass der Klemmbalken und die Schneidvorrichtung horizontal ausgerichtet sind oder eine sonstige Lage einnehmen. Die Klemmvorrichtung und die Schneidvorrichtung sind bevorzugt an gegenüberliegenden Seiten des Packgutes angeordnet, um einerseits die Bindematerialien zu klemmen und andererseits diese ziehen zu können, jedoch auch die Bindematerialien durchtrennen zu können.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Klemmvorrichtung weist einen Klemmbalken auf, der eine Mehrzahl von Fixierelementen hat, denen jeweils bewegliche Klemmgreifer zugeordnet sind. Die Fixierelemente weisen einen Abstand zueinander auf, so dass zwischen ihnen ein Durchtrittsraum für Bindematerialien vorhanden ist. Der Klemmbalken kann mit den Fixierelementen in das Packgut eingeführt werden, so dass mit einer Vielzahl von Fixierelementen und einer Vielzahl von dadurch gebildeten Räumen zwischen benachbarten Fixierelementen sicher die am Packgut vorgesehenen Bindematerialien in die Räume zwischen den Fixierelementen eingeführt werden können. Da eine entsprechende Anzahl von Klemmgreifern vorzusehen ist, können diese dann eine Bewegung auf das ihnen<!-- EPO <DP n="5"> --> zugeordnete Fixierelement machen und den Durchtrittsraum aufgrund der Relativbewegung so weit schließen, dass von dem Fixierelement und dem zugeordneten Klemmgreifer das Bindematerial ergriffen und festgeklemmt werden kann.</p>
<p id="p0010" num="0010">Auf einer anderen Seite des Packgutes ist die Schneidvorrichtung vorgesehen, die auch als Schneidbalken ausgebildet ist</p>
<p id="p0011" num="0011">. An diesem Schneidbalken sind ebenfalls feststehende Messerelemente vorgesehen, und zwar auch wiederum mit Abstand zueinander, so dass auch diese Messerelemente in das z.B. als Quaderballen ausgebildetes Packgut eingeführt werden kann, so dass auch dort entsprechende Bindematerialien in den Räumen zwischen den Messerelementen zu liegen kommen. Somit können sich bewegliche Messer, bestehend z.B. aus mehreren Messerzähnen, auf die entsprechenden Messerelemente zu bewegen und das Bindematerial durchtrennen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bevorzugterweise ist die Wickelvorrichtung derart ausgebildet, dass sie mehrere übereinander und/oder nebeneinander angeordnete drehbewegliche Teller mit jeweils an diesen angeordneten Wickelelementen aufweist. Die Wickelelemente können bolzenförmig ausgebildet sein mit einem derartigen Abstand zueinander, dass diese mit den Räumen zwischen den Fixierelementen der Klemmvorrichtung im Wesentlichen derart fluchten, dass das von einem Fixierelement und einem Klemmgreifer gehaltene Bindematerial bei einer Relativbewegung der Klemmvorrichtung zur Wickelvorrichtung zwischen die Wickelelemente des Wickeltellers gebracht werden kann. Der Wickelteller kann somit eine Anwickelbewegung durchführen und das Bindematerial aufwickeln. Die Klemmvorrichtung<!-- EPO <DP n="6"> --> kann nachgiebig ausgebildet sein, um auf die Wickelvorrichtung zu bewegt werden zu können, so dass der Wickelvorgang des geschnittenen Bindematerials vollendet werden kann. Es kann ein Abstreifer zum Einsatz kommen, um das aufgewickelte Bindematerial von dem Wickelteller abzustreifen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zur weiteren Ausgestaltung wird auf weitere Unteransprüche, die nachfolgende Beschreibung und die Zeichnung verwiesen.</p>
<p id="p0014" num="0014">In der Zeichnung zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1 -</dt><dd>eine perspektivische Ansicht auf ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Entfernen von Bindematerialien von Packgütern;</dd>
<dt>Figur 2 -</dt><dd>eine Ansicht von vorn auf die Transporteinheit und die Greif- und Schneidstation des Ausführungsbeispiels nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Figur 3 -</dt><dd>eine perspektivische Darstellung auf die Schneidvorrichtung des Ausführungsbeispiels nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Figur 4 -</dt><dd>ausschnittsweise vergrößert das Detail IV in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref>;</dd>
<dt>Figur 5 -</dt><dd>eine perspektivische Ansicht auf eine Klemmvorrichtung des Ausführungsbeispiels nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Figur 6 -</dt><dd>vergrößert das Detail VI in <figref idref="f0003">Fig. 5</figref>;</dd>
<dt>Figur 7 -</dt><dd>eine perspektivische Darstellung auf eine Wickelvorrichtung gemäß dem Ausführungsbeispiel nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, und</dd>
<dt>Figur 8 -</dt><dd>vergrößert die Einzelheit VIII in <figref idref="f0004">Fig. 7</figref>.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">In der Zeichnung sind grundsätzlich übereinstimmende Teile mit übereinstimmenden Bezugsziffern versehen.</p>
<p id="p0016" num="0016">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist allgemein mit 1 die Vorrichtung zum Entfernen von Bindematerialien von Packgütern dargestellt. In dem Ausführungsbeispiel sind als Packgüter mit Bindedrähten 2 umhüllte Quaderballen 3 dargestellt, die über eine Transporteinheit 4 mit einem endlos umlaufenden Transportband 5 einer Greif- und Schneidstation 6 zugeführt werden. Die Schneid- und Greifstation 6 weist eine Schneidvorrichtung 7 und eine Klemmvorrichtung 8 auf sowie eine Wickelvorrichtung 9.</p>
<p id="p0017" num="0017">Zur weiteren Verdeutlichung zeigt dazu <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> eine Ansicht auf die Greif- und Schneidstation 6 in Richtung von vorn, d.h. von vorn auf die Transporteinheit 4.</p>
<p id="p0018" num="0018">In den <figref idref="f0002">Fig. 3 und 4</figref> ist näher die Schneidvorrichtung 7 des Ausführungsbeispiels nach den <figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> dargestellt. Da in dem gezeigten Ausführungsbeispiel die Bindedrähte 2 als Bindematerialien des Packgutes 3 im Wesentlichen in horizontaler Richtung verlaufen, ist die Schneidvorrichtung 7 in dem gezeigten Ausführungsbeispiel vertikal ausgerichtet, und zwar als Schneidbalken 7.1, der mit mehreren, mit Abstand zueinander angeordneten feststehenden Messerelementen 7.2 ausgerüstet ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Aufgrund des Abstandes der Messerelemente 7.2 zueinander ist zwischen den einzelnen Messerelementen 7.2 ein Raum 7.3<!-- EPO <DP n="8"> --> vorgesehen. Zusätzlich zu den feststehenden Messerelementen 7.2 sind zahnförmig ausgebildete bewegliche Messer 7.4 vorhanden, die sich auf die feststehenden Messer 7.2 zu und von diesen weg bewegen können. Dies ist aus der vergrößerten Darstellung nach <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> näher zu ersehen. Der Messerbalken 7.1 ist insgesamt beweglich in der Greif- und Schneidstation 6 geführt und kann auf den Transportballen 3 zu und von diesem weg bewegt werden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Gelangt ein Packgut 3 in die Greif- und Schneidstation 6, wird der Schneidbalken 7.1 auf das Packgut 3 zu bewegt, so dass die feststehenden Messerelemente 7.2 in das Packgut 3 von der Seite her eindringen, und zwar so tief, dass in einem der Räume 7.3 von benachbarten Messern 7.2, die in den <figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> dargestellten Bindedrähte 2 in diesen Räumen 7.3 gelegen sind. Werden dann die zahnförmigen beweglichen Messer 7.4 relativ zu den feststehenden Messerelementen 7.2 bewegt, durchtrennen sie das Bindematerial 2.</p>
<p id="p0021" num="0021">Auf der gegenüberliegenden Seite des Packgutes 3 ist in der Greif- und Schneidstation 6 die Klemmvorrichtung 8 angeordnet. Auch diese ist, wie die <figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> zeigen, im Wesentlichen vertikal ausgerichtet. Auch die Klemmvorrichtung 8 weist einen Klemmbalken 8.1 auf und hat ihrerseits in analoger Weise wie der Schneidbalken 7.1 feststehende Fixierelemente 8.2, wobei zwischen benachbarten Fixierelementen 8.2 wiederum ein Raum 8.3 zur Einführung des Bindematerials 2 vorgesehen ist. Diesen Fixierelementen 8.2 sind Klemmgreifer 8.4 zugeordnet, die relativ zu den Fixierelementen 8.2 bewegbar sind.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Ist der Quaderballen 3 in der Greif- und Schneidstation 6, kann der Klemmbalken 8.1 auf das Packgut 3 zu bewegt werden, und zwar so tief in diesen hinein, dass die Fixierelemente 8.2 in das Packgut 3 eindringen und zunächst gemeinsam mit den Messerelementen 7.2 das Packgut 3 fixieren, wobei in den offenen Raum 8.3 die Bindedrähte 2 eindringen.</p>
<p id="p0023" num="0023">Wenn sich nun die Klemmgreifer 8.4 bewegen, werden die Durchtrittsräume 8.3 geschlossen unter Festklemmung des Bindematerials 2.</p>
<p id="p0024" num="0024">Auf der gegenüberliegenden Seite können die Bindematerialien 2 von der Schneidvorrichtung 7 geschnitten werden, wonach die Klemmvorrichtung 8 die Bindematerialien 2 ingesamt weiter festhält und von dem Packgut 3 weg bewegt.</p>
<p id="p0025" num="0025">Der Klemmvorrichtung 8 ist die Wickelvorrichtung 9 zugeordnet. Diese ist näher aus den <figref idref="f0004">Fig. 7 und 8</figref> ersichtlich. Diese hat mehrere übereinander angeordnete Wickelteller 9.1, die nebeneinander und übereinander auf Lücke versetzt zueinander angeordnet sind. Diese haben jeweils zwei Rundbolzen 9.2 als Wickelelemente. Diese sind räumlich den Räumen 8.3 der Klemmvorrichtung 8 so zugeordnet, dass bei einer Bewegung der Klemmvorrichtung 8 weg von dem Packgut 3 die geklemmten Bindematerialien 2 durch einander zugeordnete Wickelrundbolzen 9.2 geführt werden.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Wickelteller 9.1 können in eine Drehbewegung versetzt werden, wonach sie das Bindematerial 2 aufwickeln. Die Klemmvorrichtung 8 kann über ein Fixiermittel, beispielsweise<!-- EPO <DP n="10"> --> über einen Hydraulikzylinder in der Greif- und Schneidstation fixiert werden, aber auch durch Öffnung dieses Ventils beweglich gestellt werden, so dass sie einer Aufwickelbewegung des entsprechenden Wickeltellers 9.1 der Wickelvorrichtung folgen kann, um das Bindematerial 2 exakt aufzuwickeln. Es kann ein im Einzelnen nicht näher gezeigter Abstreifer aktiv werden, um das aufgewickelte Bindematerial 2 von den Wickelelementen 9.2 weg zu bewegen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung (1) zum Entfernen von Bindematerialien (2) von Packgütern (3), insbesondere von Bindedrähten oder Bindeschnüren von Quaderballen als Packgüter, aufweisend eine Greif- und Schneidstation (6) und eine Transporteinheit (4) zum Transportieren der Packgüter (3) in die Greif- und Schneidstation (6), welche eine Klemmvorrichtung (8) und eine Schneidvorrichtung (7) aufweist, die so angeordnet und ausgebildet ist, dass<br/>
Bindematerialien (2) durch die Klemmvorrichtung (8) ergriffen und <b>durch</b> die Schneidvorrichtung (7) durchtrennt werden können,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Klemmvorrichtung (8) als Klemmbalken (8.1) ausgebildet ist, der nebeneinander eine Mehrzahl von Fixierelementen (8.2) aufweist, denen jeweils bewegliche Klemm-greifer (8.4) zugeordnet sind, wobei die Fixierelemente (8.2) in einer auf das Packgut (3) weisenden Richtung gegenüber den Klemmgreifern (8.4) vorstehen, und wobei das Packgut (3) auf einer Seite durch die Klemmvorrichtung (8) und auf dieser oder auf einer anderen Seite des Packgutes (3) durch die Schneidvorrichtung fixiert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung (1) zum Entfernen von Bindematerialien (2) von Packgütern (3), insbesondere von Bindedrähten oder Bindeschnüren von Quaderballen als Packgüter, insbesondere nach Anspruch 1, aufweisend eine Greif- und Schneidstation (6) und eine Transporteinheit (4) zum<!-- EPO <DP n="12"> --> Transportieren der Packgüter (3) in die Greif- und Schneidstation (6), welche eine Klemmvorrichtung (8) und eine Schneidvorrichtung (7) aufweist, die so angeordnet und ausgebildet ist, dass Bindematerialien (2) durch die Klemmvorrichtung (8) ergriffen und durch die Schneidvorrichtung (7) durchtrennt werden können, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schneidvorrichtung (7) als Schneidbalken (7.1) ausgebildet ist mit mehreren mit Abstand zueinander angeordneten feststehenden Messerelementen (7.2) und relativ zu diesen beweglichen Messern (7.4), wobei die feststehenden Messerelemente (7.2) in einer auf das Packgut (3) weisenden Richtung gegenüber den beweglichen Messern (7.4) vorstehen, und wobei das Packgut (3) auf einer Seite durch die Klemmvorrichtung (8) und auf dieser oder auf einer anderen Seite des Packgutes (3) durch die Schneidvorrichtung fixiert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Klemmvorrichtung (8) eine Wickelvorrichtung (9) zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Fixierelemente (8.2) jeweils mit Abstand zueinander angeordnet sind und dass die Klemmgreifer (8.4) relativ zu den Fixierelementen (8.2) derart beweglich ausgebildet sind, dass sie in einem Raum (8.3) zwischen benachbarten Fixierelementen (8.2) in gelegenes Bindematerial<!-- EPO <DP n="13"> --> (2) ergreifen und zusammen mit einem Fixierelement (8.2) festklemmen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Klemmvorrichtung (8.1) in der Greif- und Schneidstation (6) von dem Packgut (3) weg und zu diesem hin bewegbar ist.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3, 4 (wenn Anspruch 4 abhängig von Anspruch 3 ist) oder 5 (wenn Anspruch 4 abhängig von Anspruch 3 ist)<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Wickelvorrichtung (9) mehrere übereinander und/ oder nebeneinander angeordnete drehbewegliche Wickelteller (9.1) mit jeweils an diesem angeordneten Wickelelementen (9.2) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Wickelelemente (9.2) bolzenförmig ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Abstand der Wickelelemente (9.2) derart gewählt ist, dass er mit einem Abstand von zwei Fixierelementen (8.2) der Klemmvorrichtung (8) in etwa fluchtet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Klemmvorrichtung (8) in einer Lage zum Packgut (3) fixierbar und aus dieser Fixierstellung wieder lösbar ist, so dass beim Aufwickeln eines Bindematerials (2) durch einen Wickelteller (9.1) die Klemmvorrichtung (8) mit geklemmten Bindematerial (2) auf die Wickelvorrichtung (9) zu bewegbar ist.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Wickelvorrichtung (9) ein Abstreifer zum Entfernen eines aufgewickelten Bindematerials (2) zugeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device (1) for removing binding materials (2) from packaged goods (3), in particular binding wires or binding twines of square bales as packaged goods, having a gripping and cutting station (6) and a transport unit (4) for transporting the packaged goods (3) into the gripping and cutting station (6) which has a clamping device (8) and a cutting device (7) which is arranged and designed so that binding materials (2) can be gripped by the clamping device (8) and cut by the cutting device (7),<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the clamping device (8) is formed as a clamping bar (8.1) which has a plurality of fixing elements (8.2) one beside the other, to which movable clamping grippers (8.4) are assigned, wherein the fixing elements (8.2) project in a direction, pointing towards the packaged goods (3), opposite the clamping grippers (8.4), and wherein the packaged goods (3) are fixed on one side by the clamping device (8) and on this or another side of the packaged goods (3) by the cutting device.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device (1) for removing binding materials (2) from packaged goods (3), in particular binding wires or binding twines from square bales as packaged goods, in particular according to claim 1, having a gripping and cutting station (6) and a transport unit (4) for transporting the packaged goods (3) into the gripping<!-- EPO <DP n="17"> --> and cutting station (6) which has a clamping device (8) and a cutting device (7) which is arranged and designed so that binding materials (2) can be gripped by the clamping device (8) and cut by the cutting device (7),<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the cutting device (7) is formed as a cutting bar (7.1) with a plurality of stationary blade elements (7.2) arranged at a distance from each other and blades (7.4) movable relative to them, wherein the stationary blade elements (7.2) project in a direction, pointing towards the packaged goods (3), opposite to the movable blades (7.4), and wherein the packaged goods (3) are fixed on one side by the clamping device (8) and on this or another side of the packaged goods (3) by the cutting device.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to claim 1 or 2,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
a winding device (9) is assigned to the clamping device (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the fixing elements (8.2) are each arranged at a distance from each other and the clamping grippers (8.4) are designed to be movable relative to the fixing elements (8.2) so that they grip in a space (8.3) between adjacent fixing elements (8.2) into binding material (2) and clamp together with a fixing element (8.2).<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to one of claims 1 to 4,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the clamping device (8.1) can be moved in the gripping and cutting station (6) to and away from the packaged goods (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device according to one of claims 3, 4 (if claim 4 is dependent upon claim 3) or 5 (if claim 4 is dependent upon claim 3),<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the winding device (9) has a plurality of winding reels (9.1) arranged one above the other and / or one beside the other that can be moved in rotation and each having winding elements (9.2) arranged thereon.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device according to claim 6,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the winding elements (9.2) have a bolt-like form.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Device according to one of claims 6 or 7,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the distance of the winding elements (9.2) is selected so that it aligns with a distance from two fixing elements (8.2) of the clamping device (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Device according to claim 8,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the clamping device (8) can be fixed in a position relative to the packaged goods (3) and released again from this fixing position so that upon winding-up of a<!-- EPO <DP n="19"> --> binding material (2) by a winding reel (9.1) the clamping device (8) with clamped binding material (2) can be moved onto the winding device (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Device according to one of claims 6 to 9,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
a scraper to remove a wound-up binding material (2) is assigned to the winding device (9).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif (1) d'élimination de matériaux de liage (2) sur des paquets (3), en particulier de fils métalliques de liage ou des cordes de ficelage de ballots rectangulaires en tant que paquets, lequel dispositif comprend une station de préhension et de coupe (6) et une unité de transport (4) pour transporter les paquets (3) dans la station de préhension et de coupe (6) qui est dotée d'un dispositif de serrage (8) et d'un dispositif de coupe (7) qui sont disposés de telle manière que les matériaux de liage (2) puissent être saisis par le dispositif de serrage (8) et sectionnés par le dispositif de coupe (7),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le dispositif de serrage (8) est réalisé en forme de barre de serrage (8.1) dotée d'une pluralité d'éléments de fixation (8.2), placés les uns à côté des autres, auxquels des pinces (8.4) sont respectivement associées, sachant que les éléments de fixation (8.2) sont en saillie des pinces (8.4) dans une direction orientée vers les paquets (3), et sachant que les paquets (3) sont fixés, sur un côté, par le dispositif de serrage (8) et, sur celui-ci ou sur un autre côté du paquets (3), par le dispositif de coupe.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif (1) d'élimination de matériaux de liage (2) de paquets (3), en particulier de fils métalliques de liage ou de cordes de ficelage de ballots rectangulaires en tant que paquets, en particulier selon la revendication<!-- EPO <DP n="21"> --> 1, lequel dispositif comprend une station de préhension et de coupe (6) et une unité de transport (4) pour transporter les paquets (3) dans la station de préhension et de coupe (6) qui est dotée d'un dispositif de serrage (8) et d'un dispositif de coupe (7) qui sont disposés de telle manière que les matériaux de liage (2) puissent être saisis par le dispositif de serrage (8) et sectionnés par le dispositif de coupe (7),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le dispositif de coupe (7) est réalisé en tant que barre de coupe (7.1) avec plusieurs éléments de coupe fixes (7.2), qui sont disposés à distance les uns des autres, et plusieurs couteaux (7.4), qui peuvent être mus par rapport à ceux-ci, sachant que les éléments de coupe fixes (7.2) sont en saillie des couteaux mobiles (7.4) dans une direction orientée vers le paquet (3) et que le paquet (3) est fixé, sur un côté, par le dispositif de serrage (8) et, sur ce côté ou sur un autre côté du paquet (3), par le dispositif de coupe.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon revendication 1 ou 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b>,<br/>
au dispositif de serrage (8), est associé un dispositif d'enroulement (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
les éléments de fixation (8.2) sont disposés à distance les uns des autres et que les pinces (8.4) peuvent être<!-- EPO <DP n="22"> --> déplacées par rapport aux éléments de fixation (8.2) de telle manière qu'ils saisissent un matériau de liage (2), situé dans un espace (8.3) entre des éléments de fixation (8.2) voisins, et le serre avec un élément de fixation (8.2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b>,<br/>
dans la station de préhension et de coupe (6), le dispositif de serrage (8.1) peut être éloigné du paquet (3) ou amené vers celui-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 3, 4 (si la revendication 4 est dépendante de la revendication 3) ou 5 (si la revendication 4 est dépendante de la revendication 3),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le dispositif d'enroulement (9) présente plusieurs plateaux d'enroulement (9.1) mobiles à rotation qui sont disposés au-dessus et/ou à côté les uns des autres, des éléments s'enroulement (9.2) étant disposés sur chacun de ceux-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 6,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
les éléments d'enroulement (9.2) sont réalisés en forme de chevilles.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 6 ou 7,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
<!-- EPO <DP n="23"> -->l'intervalle des éléments d'enroulement (9.2) est choisi de telle manière qu'il soit à peu près en alignement avec un intervalle entre deux éléments de fixation (8.2) du dispositif de serrage (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 8,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le dispositif de serrage (8) peut être positionné fixement par rapport à l'emballage (3) et être enlevé de nouveau de cette position de fixation, de telle manière que, lors de l'enroulement du matériau de liage (2) par un plateau d'enroulement (9.1), le dispositif de serrage (8) puisse être déplacé vers le dispositif d'enroulement (9) avec le matériau de liage (2) serré.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 6 à 9,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b>,<br/>
au dispositif d'enroulement (9), est associé un racleur pour l'enlèvement de matériau liant (2) enroulé.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="164" he="223" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="205" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0003" num="5,6"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="199" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0004" num="7,8"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="151" he="181" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="WO9917993A"><document-id><country>WO</country><doc-number>9917993</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
