(19)
(11) EP 2 759 798 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.10.2014  Patentblatt  2014/41

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.07.2014  Patentblatt  2014/31

(21) Anmeldenummer: 14166062.1

(22) Anmeldetag:  26.02.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F41A 5/18(2006.01)
F41A 3/44(2006.01)
 F41A 7/08(2006.01)
F41A 17/66(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 10.03.2009 DE 102009011939

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
10706537.7 / 2406574

(71) Anmelder: Rheinmetall Waffe Munition GmbH
29345 Unterlüß (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider, Hubert
    78661 Dietingen (DE)

(74) Vertreter: Dietrich, Barbara et al
Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH Rheinmetall Platz 1
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)

   


(54) Verschlusssystem für eine fremd oder eigen angetriebene Waffe


(57) Vorgeschlagen wird, einen Verschluss (4) oder Verschlussträger (5) durch einen vertikal zum Verschluss (4) verschiebbaren keilartigen Block (6) zu unterstellen und damit zu verriegeln, sodass ein Formschluss zwischen Waffengehäuse (10) und dem Verschluss (4) bzw. Verschlussträger (5) hergestellt wird. Der blockartig ausgeführte Verriegelungsschieber (6) besitzt wenigstens einen nasenartigen Fortsatz (7), mit dem der Verriegelungsschieber (6) in eine passende Ausnehmung (8) des Verschlusses (4) bzw. Verschlussträgers (5) formschlüssig eingreifen kann. Die Verschlussbewegung wird durch einen zum Waffengehäuse (10) (längs-) beweglichen Schieber (11) realisiert und gesteuert, in den die für die Stillstandzeiten zum Verschließen des Verschlusses (4), für das Schussauslösen, für das Öffnen des Verschlusses (4) sowie das Vorlegen einer Patrone (21) vor den Verschluss (4) benötigten Zeiten in Form von Kulissen bzw. Kurven (12) eingebunden sind. Die für die Verschlussbewegung verantwortliche Kulisse (12) wirkt dabei mit wenigstens einer feststehenden Kurve (14), beispielsweise eingebunden im Waffengehäuse (10), funktional zusammen. Eine weitere, mit den Verschiebekulissen zusammenwirkende Kulisse (13) dient zum horizontalen Verstellen des Verriegelungsschiebers (6).







Recherchenbericht















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