(19)
(11) EP 2 762 202 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.08.2014  Patentblatt  2014/32

(21) Anmeldenummer: 14153471.9

(22) Anmeldetag:  31.01.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A62C 3/04(2006.01)
A62C 4/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 31.01.2013 DE 102013101004

(71) Anmelder: Mario Holtewert GmbH
59510 Lippetal-Herzfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Holtewert, Antonius
    59510 Lippetal-Herzfeld (DE)
  • Holtewert, Mario
    59510 Lippetal-Herzfeld (DE)

(74) Vertreter: Flötotto, Hubert 
Meldau - Strauss - Flötotto Patentanwälte Gartenstrasse 4
33332 Gütersloh
33332 Gütersloh (DE)

   


(54) Absperrvorrichtung für Prozessleitungen, über die ein Lagerbehälter mit staubförmigen Materialien oder Expolsivstoffen befüllbar ist


(57) Die Erfindung betrifft eine Absperrvorrichtung für Prozessleitungen, die an einen Prozessbehälter angeschlossen ist, und über die der Prozessbehälter, etwa ein Silo, beispielsweise aus einem Transportwagen mit brennbaren, staubförmigen Materialien oder Explosivstoffen befüllbar ist. Erfindungsgemäß ist auf dem Prozessbehälterdach ein senkrecht angeordneter, rohrförmiger Ventilkörper (1) der Absperrvorrichtung vorgesehen, an dessen Kopfdeckel (4) die Prozessleitung (PZL) angeschlossen ist, wobei im Inneren des rohrförmigen Ventilkörpers (1) zentrisch ein den Lauf einer Druckwelle aufteilender Auslösekonus (6) angeordnet ist, auf dessen oberen Ende ein Ventildeckel (10) frei bewegbar gelagert ist, der, geführt von mindestens drei radialen Führungsstegen (3) von einer im Auslösekonus (6) auflaufenden Druckwelle anhebbar und gegen einen auf der Unterseite des Ventildeckels (4) vorgesehenen Dichtring (4.1) andrückbar ist, während der Ringraum zwischen der inneren Wandung des rohrförmigen Ventilkörpers (1) und der äußeren Wandung des Auslösekonus (6) mit der Prozessleitung in Verbindung steht.




Beschreibung

Technisches Umfeld



[0001] Die Erfindung betrifft eine Absperrvorrichtung für Prozessleitungen, die an einen Prozessbehälter angeschlossen ist, und über die der Lagerbehälter, etwa ein Silo, beispielsweise aus einem Transportwagen mit brennbaren, staubförmigen Materialien oder Explosivstoffen befüllbar ist.

[0002] Diese Absperrvorrichtung soll im Falle einer Explosion im Lagerbehälter selbsttätig schließen, so dass weder Druckimpuls noch Flammenfront den an die Prozessleitung angeschlossenen Transportwagen erreichen und beschädigen kann. Bekannt ist dabei einen Druck- oder Flammensensor vorzusehen und von diesem angesteuert eine Absperrvorrichtung zu schließen, die in einer derartigen Entfernung vom Anschluss der Prozessleitung an den Lagerbehälter angeordnet ist, dass die Druckwelle oder die Flammenfront gerade diese Stelle nicht mehr erreichen kann. Dies setzt voraus, dass die jeweiligen Fortpflanzungsgeschwindigkeiten bekannt sind, so dass die durch die schnellste dieser Geschwindigkeiten vorgegebene Stelle der Anordnung, bestimmbar ist. Wegen der Unsicherheit, die in den Geschwindigkeiten liegt, ist hier eine gewisse Unbestimmtheit unvermeidbar.

Aufgabe



[0003] Somit ergibt sich die Aufgabe, eine Abschlussanordnung anzugeben, bei der dieser Nachteil vermieden ist, die sicher arbeitet und die einfach und wirtschaftlich herstellbar ist.

Lösung



[0004] Diese Aufgabenstellung wird für eine gattungsgemäße Abschlussvorrichtung durch die kennzeichnenden Merkmale des unabhängigen Hautanspruchs gelöst; vorteilhafte Weiterbildungen und bevorzugte Ausführungsformen beschreiben die abhängigen Unteransprüche.

[0005] Bei der Absperrvorrichtung nach dieser Erfindung werden alle Sensoren und Übertragungsglieder vermieden, so dass allein Schwerkraft und Druckwelle für die Lage des die Prozessleitung verschließenden Ventilkopfdeckels bestimmt. Dieser ist im rohrförmigen Körper der auf dem Prozessbehälterdach möglichst senkrecht angeordneten Absperrvorrichtung auf einer pyramidenstumpfartigen, vorzugsweise konusförmigen Auslöseeinheit - im Folgenden mit Auslösekonus bezeichnet - so aufgelagert und von radialen Ventilführungen so geführt, dass er frei bewegbar ist. Dieser Auslösekonus unterteilt den Strömungsraum in einen inneren Teil, der durch einen Ventildeckel abgeschlossen ist, und einem äußeren Teil, der zur Prozessleitung führt. Bei einer Explosion, ob ohne oder mit Flammenfront, wird im Lagerbehälter eine Druckwelle erzeugt, die im inneren Teil auflaufend den Ventildeckel anhebt und gegen eine Dichtung im oberen Kopfdeckel des Ventils drückt und so den Übergang von dem äußeren Teil zur Prozessleitung verschließt. Dieser Verschluss der Prozessleitung dauert an, solange ein von der Druckwelle ausgelöster Überdruck ansteht. Danach öffnet die Absperrvorrichtung selbsttätig wieder, so dass die Prozessleitung wieder frei ist. Dabei wird die Masse des Ventildeckels möglichst gering gewählt, um durch die geringere Massenträgheit das rechtzeitige Schließen des Ventils zu gewährleisten.

[0006] Die Druckwelle läuft vom Prozessbehälter ausgehend im Ringraum zwischen der inneren Wandung des rohrförmigen Körpers und der äußeren Wandung des Auslösekonus in Richtung der abgehenden Prozessleitung. Dabei wird die Druckwelle im rohrförmigen Körper mittels eines sich nach unten öffnenden Auslösekonus in einen inneren, den Ventildeckel direkt beaufschlagenden Teil und einen im Ringraum zwischen der inneren Wandung des rohrförmigen Körpers und der äußeren Wandung des Auslösekonus äußeren Teil, der die Prozessleitung direkt erreichen kann, aufgeteilt.

[0007] Um dieses Auflaufen der Druckwelle im äußeren Teil zu bremsen, sind im rohrförmigen Körper der Absperrvorrichtung Strömungsschikanen zwischen diesem und dem Auslösekonus vorgesehen. Diese bestehen aus mindestens einem eingesetzten Ring, der den Ringspalt zwischen innerer Wandung des rohrförmigen Körpers und äußerer Wandung des Auslösekonus einengt. Dieser Ring ist dabei kegelabschnittartig so gestaltet, wobei der Öffnungswinkel des Kegels so gewählt ist, dass Staubablagerungen "abrutschen" können. Die Anordnung mehrerer Ringe ist dabei wechselweise so, dass der eine Ring an der äußeren Wandung des Auslösekonus, der (in Laufrichtung der Druckwelle) nächste an der inneren Wandung des rohrförmigen Körpers ansitzt. Durch diese Strömungsschikanen wird der äußere Teil der auflaufenden Druckwelle so gebremst, dass auf jeden Fall der innere Teil der Druckwelle den Ventildeckel erreicht, bevor der äußere Teil am (dann noch offenen) Ventildeckel vorbei in die Prozessleitung gelangen kann.

[0008] Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Öffnungswinkel des Kegels mindestens 2° ist. Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Größe der ringförmigen Strömungsfläche gewählt ist, dass das ringförmige Strömungsvolumen mindestens 10 % des Volumens des Auslösekonus überschreitet.

Beschreibung der Zeichnungen



[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Figur 1
Absperrvorrichtung auf Prozessbehälterdeckel (geschnitten), Fig. 1a: Ventildeckel in Sperrstellung,
Figur 2:
Schnitt II - II durch Absperrvorrichtung nach Fig. 1 unter dem Ventilkopfdeckel,
Figur 3:
Schnitt III - III durch Absperrvorrichtung nach Fig. 1 über den Strömungsschikanen,
Figur 4:
Schnitt IV - IV durch Absperrvorrichtung nach Fig. 1 über den Auslösekonus-Haltestegen.

Ausführungsbeispiele



[0010] Die Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Absperrvorrichtung, aufgesetzt auf einen Prozessbehälterdeckel PBD und angeschlossen an eine Prozessleitung PZL. Diese Absperrvorrichtung weist einen den Prozessbehälterdeckel PBD durchdringenden zylindrischen Ventilkörper 1 auf, der die Strömungsverbindung zwischen dem Prozessbehälter PBD und der Prozessleitung PZL herstellt. Im Inneren des zylindrischen Ventilkörpers 1 mit einem Radius 2 ist konzentrisch ein Auslösekonus 6, der mit über den Umfang verteilten, an der inneren Wandung des zylindrischen Ventilkörper 1 ausgehenden radialen Auslösekonus-Haltestegen 7 gehalten ist. In der Darstellung der Figur 4 ist deren Anordnung nahe dem prozessbehälterseitigen Ende des zylindrischen Ventilkörpers 1 dargestellt, ohne darauf beschränkt zu sein. Gleichfalls können auf weitere solche Auslösekonus-Haltestegen 7 in anderen Schnittebenen des zylindrischen Ventilkörpers 1 vorgesehen sein. Das kopfdeckelseitige Ende des zylindrischen Ventilkörpers 1 ist mit einem Ventilkopfdeckel 4 verschlossen, der das direkte oder indirekte Anflanschen einer Prozessleitung PZL gestattet.

[0011] Auf das kopfdeckelseitige Ende des Auslösekonus 6 ist ein Ventildeckel 10 lose aufgesetzt, der mit seinem Deckelboden 11 auf dem kopfdeckelseitigen Ende des Auslösekonus 6 aufsitzt, wobei an den Deckelboden 11 ein zylinderringförmiger Ventilring 12 angeformt ist, der das kopfdeckelseitige Ende des Auslösekonus 6 überragt. Im Regelfall strömt das zu fördernde Gut von der Prozessleitung PZL über den Ventildeckel, durch den äußeren Ringraum in den Prozessbehälter PZB.

[0012] Bei einem Auflaufen einer aus dem Prozessbehälter kommenden Druckwelle dringt die Druckwelle in das Innere des Auslösekonus 6 wie auch in den durchströmten Ringraum zwischen der inneren Wandung des zylindrischen Ventilkörpers 1 und der äußeren Wandung des Auslösekonus 6 ein. Der durch den Auslösekonus 6 auflaufende Teil einer solchen Druckwelle wirkt mit seiner kinetischen Energie auf den Ventildeckel 10 ein und hebt diesen so an, dass sich der Deckelboden 11 gegen die auf der Innenseite des Ventilkopfdeckel 4 vorgesehenen Dichtungsring 4.1 anliegt und sperrt den Durchgang für den über den Ringraum zwischen der inneren Wandung des zylindrischen Ventilkörpers 1 und der äußeren Wandung des Auslösekonus 6 zum Ventilkopfdeckel 4 strömenden Prozessstrom mitgeführten brennbaren, staubförmigen Bestandteilen.

[0013] Um ein sicheres Absperren zu erreichen ist es notwendig, den durch das Innere des Auslösekonus 6 laufenden Teil der Druckwelle zu beschleunigen und/oder den durch den Ringraum zwischen der inneren Wandung des zylindrischen Ventilkörpers 1 und der äußeren Wandung des Ringraum zwischen der inneren Wandung des zylindrischen Ventilkörpers 1 und der äußeren Wandung des Auslösekonus 6 laufenden Teil der Druckwelle zu verzögern. Dazu ist der Auslösekonus 6 so ausgebildet, dass sein unteres, prozessbehälterseitiges Ende einen größeren Querschnitt mit dem Radius 8.1 aufweist, als sein kopfdeckelseitigen Ende mit dem Radius 9.1. Bei einer solchen Ausbildung des Auslösekonus 6 als Kegelstumpf mit einem Öffnungswinkel von maximal 10° ändert sich auch der Strömungsquerschnitt des Ringraumes zwischen der inneren Wandung des zylindrischen Ventilkörpers 1 und der äußeren Wandung des Auslösekonus 6. Die Verringerung des Querschnittes des Auslösekonus 6 bedingt eine Beschleunigung des in den Auslösekonus 6 gelangenden Teiles der Druckwelle, während sich der Strömungsquerschnitt im Ringraum aufweitet und so eine Verzögerung der in diesem Strömungsweg gelangenden Teil der Druckwelle. Die Beschleunigung bewirkt im Zusammenwirken mit der Verzögerung eine Zeitdifferenz, die bei entsprechender Auswahl der Parameter ausreicht, um den Strömungsweg zu verschließen und ein Übertreten der Druckwelle in die Prozessleitung sicher zu verhindern.

[0014] Vorteilhaft ist es, wenn im Ringraum zwischen dem zylindrischen Ventilkörper 1 und dem Auslösekonus 6 Strömungsschikanen 15, 17 vorgesehen sind. In einer Ausführungsform mit Strömungsschikane 15 außen werden diese als ringförmige Schrägstreifen an die innere Wandung des Ventilkörpers 1, bei einer anderen Ausführungsform mit Strömungsschikane 16 innen werden diese als ringförmige Schrägstreifen an die äußere Wandung des Auslösekonus 6 so angesetzt, dass die freien Ränder auf das prozessbehälterseitige Ende von Auslösekonus 6 bzw. von zylindrischen Ventilkörper 1 weisen. Solche Strömungsschikanen können auch - wie in Fig. 1 dargestellt - als Schikanen-Paar angesetzt werden. Es versteht sich von selbst, dass auch mehrere solcher Schikanen einzeln oder paarweise über die Länge des zylindrischen Ventilkörpers 1 vorgesehen werden können. Die Schrägstelle bewirkt neben den strömungstechnischen Wirkungen, das Gefahren von Ablagerungen von brennbaren, staubförmigen Bestandteilen aus dem Prozess vermieden werden. Vorteilhaft engen diese Schikanen den Strömungsquerschnitt an den engsten Stellen um 25 % bis 65 % ein.

[0015] Die Fig. 2 zeigt diese Verhältnisse für das kopfdeckelseitige Ende des Auslösekonus 6 im Schnitt II - II. Hier sind die an der inneren Wandung des zylindrischen Ventilkörpers 1 angesetzten Ventildeckel-Führungsstege 3 zu erkennen, die so gegen den Ventilring 12 gerichtet sind, dass dieser Ventilring 12 von diesen Ventildeckel-Führungsstegen 3 mit geringem, die freie Bewegung des Ventildeckels 10 zum Schließen der Absperrvorrichtung nicht behindernden Spiel sicher geführt ist. Die kopfdeckelseitige Querschnittsfläche des Ringraumes wird hier durch die Differenz von innerem Radius 2 des zylindrischen Ventilkörpers 1 und äußerem Radius 9.2 des Auslösekonus 6 bestimmt, die des Auslösezylinders 6 von dessen inneren Radius 9.1. Vorteilhaft liegen diese Radien und damit die Querschnittsflächen so, dass die Größe der ringförmigen Strömungsfläche derart ist, dass das ringförmige Strömungsvolumen mindestens 10 % des Volumens des Auslösekonus überschreitet.

[0016] Schließlich zeigt Fig. 3 im Schnitt III - III die Höhe der Strömungsschikane. Zu erkennen sind der ringförmig geschnittene zylindrische Ventilkörper 1 sowie der ringförmig geschnittene Auslösekonus 6. Für die innere Strömungsschikane 16 ist deren ringförmiger Schrägstreifen 16.1 an die Außenwandung des Auslösekonus zum zylindrischen Ventilkörper 1 hin weisend angesetzt und ragt mit seinem freien Rand 16.1 in deren Ringraum, wobei dessen Abstand von der Außenwand des Auslösezylinders 6 die Spaltweite 13 gibt. Für die äußere Strömungsschikane 15 ist deren ringförmige Schrägstreifen 15.1 an die innere Wandung des zylindrischen Ventilkörpers 1 zum Auslösekonus 6 hin weisend angesetzt und ragt mit seinem freien Rand in deren Ringraum, wobei dessen Abstand von der Innenwand des zylindrischen Ventilkörper 1 die Spaltweite 14 gibt.

[0017] Die Fig. 4 zeigt in vereinfachter Darstellung die Querschnittsverhältnisse an einem Horizontalschnitt in Höhe des prozessbehälterseitigen Endes von Auslösekonus 6 / zylindrischem Ventilkörper 1 im Schnitt IV-IV und verdeutlicht in vereinfachter Darstellung die durch den inneren Radius 2 des zylindrischen Ventilkörper 1 und dem äußeren Radius 8.1 des Auslösekonus 6 in einem Horizontalschnitt in Höhe des prozessbehälterseitigen Endes von Auslösekonus 6 / zylindrischem Ventilkörper 1. Zu erkennen ist hier auch die Halterung des Auslösekonus 6 im zylindrischen Ventilkörper 1 mittels radial verlaufender Haltestege 7. Diese Haltestege können einen Anstellwinkel aufweisen, wodurch ein Strömungsdrall erzeugt wird. Die prozessbehälterseitige Querschnittsfläche des Ringraumes wird durch die Differenz von innerem Radius 2 des zylindrischen Ventilkörpers 1 und äußerem Radius 8.2 bestimmt, die des Auslösezylinders 6 von dessen inneren Radius 8.1

Bezugszeichenliste



[0018] 
PBD
Prozessbehälterdach
PZL
Prozessleitung
01
Zylindrischer Ventilkörper
02
Innenradius des zylindrischen Ventilkörpers
03
Ventildeckel-Führungsstege
04
Ventilkopfdeckel
04.1
Dichtungsring
05
Prozessleitung
06
Auslösekonus
07
Auslösekonus-Haltestege
08 08.1
innerer Radius am Strömungseintritt
08.2
äußerer Radius am Strömungseintritt
09 09.1
innerer Radius am Strömungsaustritt
09.2
äußerer Radius am Strömungsaustritt
10
Ventildeckel
11
Deckelboden
12
Ventilring
13
Weite prozessbehälterseitiger Ringspalt
14
Weite kopfdeckelseitiger Ringspalt
15
Strömungsschikane außen
15.1
Schrägstreifen
16
Spaltweite zwischen äußerer Wandung Auslösekonus und Kante der Strömungsschikane
16.1
Schrägstreifen
17
Strömungsschikane innen
18
Spaltweite zwischen innerer Wandung Ventilkörper und Kante der Strömungsschikane
19
Erdungsband



Ansprüche

1. Absperrvorrichtung für Prozessleitungen, die an einen Prozessbehälter angeschlossen ist, und über die der Prozessbehälter, etwa ein Silo, beispielsweise aus einem Transportwagen mit brennbaren, staubförmigen Materialien oder Explosivstoffen befüllbar ist,
gekennzeichnet durch
einen auf dem Prozessbehälterdach senkrecht angeordneten, rohrförmigen Ventilkörper (1) der Absperrvorrichtung, an dessen Kopfdeckel (4) die Prozessleitung (PZL) angeschlossen ist, wobei im Inneren des rohrförmigen Ventilkörpers (1) zentrisch ein den Lauf einer Druckwelle aufteilender Auslösekonus (6) angeordnet ist, auf dessen oberen Ende ein Ventildeckel (10) frei bewegbar gelagert ist, der, geführt von mindestens drei radialen Führungsstegen (3) von einer im Auslösekonus (6) auflaufenden Druckwelle anhebbar und gegen einen auf der Unterseite des Ventildeckels (4) vorgesehenen Dichtring (4.1) andrückbar ist, während der Ringraum zwischen der inneren Wandung des rohrförmigen Ventilkörpers (1) und der äußeren Wandung des Auslösekonus (6) mit der Prozessleitung in Verbindung steht.
 
2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Strömungsvolumen im Ringraum zwischen der inneren Wandung des rohrförmigen Ventilkörpers (1) und der äußeren Wandung des Auslösekonus (6) in Richtung zum Ventilkopfdeckel (4) hin zu- und die Strömungsfläche im Auslösekonus (6) in Richtung zum Ventildeckel (4) abnimmt.
 
3. Absperrvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zunahme des Strömungsvolumens mindestens 10 % beträgt.
 
4. Absperrvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zunahme des Strömungsvolumens maximal 90 % beträgt.
 
5. Absperrvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Ringraum zwischen der inneren Wandung des rohrförmigen Ventilkörpers (1) und der äußeren Wandung des Auslösekonus (6) zumindest ein den Strömungsquerschnitt einengende Strömungsschikane (15; 16) vorgesehen ist.
 
6. Absperrvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Strömungsschikane (15; 16) mit Schrägstreifen in Form von ringförmige Kegelabschnitt ausgebildet ist.
 
7. Absperrvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Ringraum zwischen der inneren Wandung des rohrförmigen Ventilkörpers (1) und der äußeren Wandung des Auslösekonus (6) mehrere Strömungsschikanen (15, 16) vorgesehen sind.
 
8. Absperrvorrichtung nach Anspruch 4, 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einengung des Strömungsquerschnittes im äußeren Teil bei mindestens 15 % und maximal 65 % beträgt.
 
9. Absperrvorrichtung nach einem Anspruch 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Ventildeckel (10) mit einem Erdungsband (19) mit dem Auslösekonus (6) verbunden ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht