Schließbügelanordnung für Türschlösser von Fahrzeugtüren

Abstract

 Vorgeschlagen wird eine Schließbügelanordnung für Türschlösser von Fahrzeugtüren, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren, bestehend aus einer zur Montage an der Fahrzeugkarosserie ausgebildeten Grundplatte (1) und einem daran durch Vernieten befestigten U-förmigen Bügel (2), der mit beiden Bügelschenkeln (4) in komplementäre Durchgangsbohrungen (5) in der Grundplatte (1) eingeführt und an den Enden der Bügelschenkel (4) zu Nietköpfen (6) geformt sind, welche der Rückfläche (7) der Grundplatte (1) anliegen. Die Besonderheit besteht darin, dass an beiden Bügelschenkeln (4) zu den Enden der Bügelschenkel hin im Durchmesser abnehmende kegelstumpfförmige Endabschnitte (9) angeprägt sind, deren axiale Länge der Dicke der Grundplatte (1) entspricht, und dass die Durchgangsbohrungen (5) mit zu den kegelstumpfförmigen Endabschnitten (9) komplementären über die Dicke der Grundplatte (1) durchgehenden Kegelprägungen (8) versehen sind, so dass nach Formung der Nietköpfe (6) die Außenumfangsflächen der kegelstumpfförmigen Endabschnitte (9) der Bügelschenkel (4) und die Innenumfangsflächen der Kegelprägungen (8) der Durchgangsbohrungen (5) spaltfrei aneinander gepresst sind.

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schließbügelanordnung für Türschlösser von Fahrzeugen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Schließbügelanordnung für Türschlösser von Kraftfahrzeugtüren und damit auf einen Gegenstand, der in der Automobilindustrie in großer Stückzahl zum Einsatz gelangt.

STAND DER TECHNIK

[0002] Für die Herstellung der Bestandteile der Schließbügelanordnung, nämlich der Grundplatte und des U-förmigen Bügels, werden Stahlwerkstoffe verwendet. Nach oder vor dem Vernieten dieser beiden Bestandteile können die Teile als Korrosionsschutz und zur Erzielung eines guten Aussehens mit einem galvanischen Überzug oder einem ein- oder mehrschichtigen Lacküberzug versehen werden. Dadurch kann aber nicht mit Sicherheit verhindert werden, dass an den Vernietungsstellen Spaltkorrosion auftritt, wobei die Korrosion auch auf angrenzende Flächenbereiche der Bestandteile übergreifen kann und damit den optischen Eindruck der Schließbügelanordnung erheblich beeinträchtigt.

[0003] Auch ein Verschweißen der Bügelschenkel in den Durchgangsbohrungen der Grundplatte führt nicht zu optisch befriedigenden Ergebnissen.

[0004] Eine durchaus befriedigende Lösung des vorstehend aufgezeigten Spaltkorrosionsproblems haben wir in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung EP 2 620 570 A2 angegeben. Dabei ist die Grundplatte mit einem Kunststoffmantel versehen, der auch die bei diesem Lösungsweg an den Bügelschenkeln vorgesehenen Ringschultern, die der Außenfläche der Grundplatte anliegen, und die der Rückfläche der Grundplatte anliegenden Nietköpfe der Bügelschenkel unter Abdichtung der Spalträume zwischen den Ringschultern und der Grundplatte sowie zwischen den Nietköpfen und der Grundplatte umhüllt.

AUFGABENSTELLUNG

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vernietung des U-förmigen Bügels mit der Grundplatte so zu verbessern, dass der Bildung korrosionsgefährdeter Spalträume an den Vernietungsstellen auch ohne Anbringung eines Kunststoffmantels entgegengewirkt wird.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte oder zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Bei einer Schließbügelanordnung für Türschlösser von Fahrzeugtüren, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass an beiden Bügelschenkeln zu den Enden der Bügelschenkel hin im Durchmesser abnehmende kegelstumpfförmige Endabschnitte angeprägt sind, deren axiale Länge der Dicke der Grundplatte entspricht, und dass die Durchgangsbohrungen mit zu den kegelstumpfförmigen Endabschnitten komplementären über die Dicke der Grundplatte durchgehenden Kegelprägungen versehen sind, so dass nach Formung der Nietköpfe die Außenumfangsflächen der kegelförmigen Endabschnitte der Bügelschenkel und die Innenumfangsflächen der Kegelprägungen der Durchgangsbohrungen spaltfrei aneinander angepresst sind.

[0008] Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Schließbügelanordnung sind bei entsprechend passgenauer Ausbildung der komplementären Kegelflächen an den Bügelschenkeln und den Durchgangsbohrungen der Grundplatte nach dem Nietvorgang praktisch keine korrosionsgefährdeten Spalträume an den Nietstellen vorhanden, weil die Kegelflächen mit hoher Flächenpressung spaltfrei aneinander gepresst sind.

[0009] Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Schließbügelanordnung kann - aber muss nicht - auf Ringschultern an den Bügelschenkeln, die nach dem Vernieten der Außenfläche der Grundplatte anliegen, verzichtet werden, weil die komplementären Kegelflächen die Anschlagfunktion der Ringschultern übernehmen.

[0010] Wenn aber Ringschultern an den Bügelschenkeln zur Anlage an die Außenfläche der Grundplatte vorgesehen sind, so beginnen entsprechend Anspruch 2 die kegelstumpfförmigen Endabschnitte der Bügelschenkel an den Ringschultern.

[0011] Gute Ergebnisse im Sinne der Aufgabenstellung werden entsprechend Anspruch 3 erzielt, wenn der Konuswinkel zwischen den kegelförmigen Endabschnitten der Bügelschenkel sowie zwischen den Kegelprägungen der Durchgangsbohrungen und der Mittelachse der Endabschnitte bzw. der Kegelprägungen zwischen etwa 5 und 10 Grad beträgt. Entsprechend Anspruch 4 beträgt der Konuswinkel vorzugsweise 6 Grad.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand zweier bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1

die Vorderansicht der Schließbügelanordnung,

Fig. 2

die Schnittansicht entsprechend der Schnittverlaufslinie II-II in Fig. 1,

Fig. 3

die Schnittansicht entsprechend der Schnittverlaufslinie III-III in Fig. 1,

Fig. 4

die vergrößerte Schnittansicht entsprechend dem Ausschnittskreis IV in Fig.3,

Fig. 5

eine der Fig. 3 ähnliche Schnittansicht, jedoch mit an den Bügelschenkeln angebrachten Ringschultern und

Fig. 6

die vergrößerte Schnittansicht entsprechend dem Ausschnittskreis VI in Fig. 5.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

[0013] Die Zeichnungen, von denen die Figuren 1 bis 3 und 5 im Maßstab 1:1 dargestellt sind, während die Figuren 4 und 6 im Maßstab 5:1 vergrößert sind, zeigen die einbaufertige Schließbügelanordnung, bestehend aus der Grundplatte 1 und dem damit vernieteten U-förmigen Bügel 2. Die Umrissform der Grundplatte 1 ist etwa rechteckig, hängt jedoch von den karosserieseitigen Vorgaben ab. In den gezeichneten Beispielen ist die Grundplatte 1 ein aus Blech gepresstes Teil, mit einer mittleren nach außen herausgedrückten Außenfläche 3, von welcher der Bügel 2 vorspringt.

[0014] Die beiden parallel zueinander angeordneten Bügelschenkel 4 des Bügels 2, die kreisrunde Querschnittsformen aufweisen, sind in zugehörige Durchgangsbohrungen 5 eingeführt, wie am besten aus den Figuren 3 und 5 ersichtlich ist. Die freien Enden der Bügelschenkel 4 werden beim Nietvorgang zu Nietköpfen 6 geformt, die der Rückfläche 7 der Grundplatte 1 anliegen, wie die Figuren 3 bis 6 zeigen.

[0015] Bei dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel und auch bei dem in den Figuren 5 und 6 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel sind die Durchgangsbohrungen 5 in der Grundplatte 1 über die Dicke der Grundplatte 1 durchgehend und mit sich von der Außenfläche 3 zur Rückfläche 7 der Grundplatte 1 verjüngenden Kegelprägungen 8 versehen.

[0016] Bei beiden Ausführungsbeispielen sind an beiden Bügelschenkeln 4 kegelstumpfförmige Endabschnitte 9 angeprägt, die zu den Enden der Bügelschenkel 4 hin im Durchmesser abnehmen und deren axiale Länge der Dicke der Grundplatte 1 entspricht. Diese kegelstumpfförmigen Endabschnitte 9 der Bügelschenkel 4 und die Kegelprägungen 8 der Durchgangsbohrungen 5 sind im Konuswinkel übereinstimmend, so dass nach Formung der Nietköpfe 6 aus den über die Rückfläche 7 der Grundplatte 1 vorstehenden Enden der Bügelschenkel 4 die Umfangsflächen der kegelstumpfförmigen Endabschnitte 9 der Bügelschenkel an die damit im Konuswinkel komplementären Umfangsflächen der Kegelprägungen 8 der Durchgangsbohrungen 5 spaltfrei aneinander gepresst sind.

[0017] Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 und 6 ist an beiden Bügelschenkeln 4 jeweils eine Ringschulter 11 vorgesehen, welche der Außenfläche 3 der Grundplatte 1 anliegt und an welcher der kegelstumpfförmige Endabschnitt 9 beginnt.

[0018] Zur Montage der Schließbügelanordnung an einer Fahrzeugkarosserie (nicht dargestellt) ist zu beiden Seiten des Bügels 2 jeweils eine durch die Grundplatte 1 durchgehende Befestigungsbohrung 12 vorgesehen. Diese Befestigungsbohrungen 12 weisen von der Außenseite der Grundplatte 1 ausgehend eine Senkung 13 auf, die zur Aufnahme eines kegelförmigen Schraubenkopfes (nicht dargestellt) bestimmt ist.

[0019] Die Grundplatte 1 kann entsprechend der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung EP 2 620 570 A2 mit einem Kunststoffmantel versehen sein (nicht dargestellt), der auch die Nietköpfe 6 und ggf. die Ringschultern 11 umhüllt.

BEZUGSZAHLENLISTE

[0020] 

1

Grundplatte

2

Bügel

3

Außenfläche

4

Bügelschenkel

5

Durchgangsbohrungen

6

Nietköpfe

7

Rückfläche

8

Kegelprägungen

9

Endabschnitte

11

Ringschulter

12

Befestigungsbohrung

13

Senkung

Ansprüche

1. Schließbügelanordnung für Türschlösser von Fahrzeugtüren, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren, bestehend aus einer zur Montage an der Fahrzeugkarosserie ausgebildeten Grundplatte (1) und einem daran durch Vernieten befestigten U-förmigen Bügel (2), der mit beiden Bügelschenkeln (4) in komplementäre Durchgangsbohrungen (5) in der Grundplatte (1) eingeführt und an den Enden der Bügelschenkel (4) zu Nietköpfen (6) geformt sind, welche der Rückfläche (7) der Grundplatte (1) anliegen, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Bügelschenkeln (4) zu den Enden der Bügelschenkel hin im Durchmesser abnehmende kegelstumpfförmige Endabschnitte (9) angeprägt sind, deren axiale Länge der Dicke der Grundplatte (1) entspricht, und dass die Durchgangsbohrungen (5) mit zu den kegelstumpfförmigen Endabschnitten (9) komplementären über die Dicke der Grundplatte (1) durchgehenden Kegelprägungen (8) versehen sind, so dass nach Formung der Nietköpfe (6) die Außenumfangsflächen der kegelstumpfförmigen Endabschnitte (9) der Bügelschenkel (4) und die Innenumfangsflächen der Kegelprägungen (8) der Durchgangsbohrungen (5) spaltfrei aneinander gepresst sind.

2. Schließbügelanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die kegelstumpfförmigen Endabschnitte (9) der Bügelschenkel (4) an Ringschultern (11) beginnen, die an den Bügelschenkeln (4) vorgesehen sind und die der Außenfläche (3) der Grundplatte (1) anliegen.

3. Schließbügelanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Konuswinkel zwischen den kegelförmigen Endabschnitten (9) der Bügelschenkel (4) sowie zwischen den Kegelprägungen (8) der Durchgangsbohrungen (5) und der Mittelachse der Endabschnitte (9) bzw. der Kegelprägungen (8) zwischen etwa 5 und 10 Grad beträgt.

4. Schließbügelanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Konuswinkel 6 Grad beträgt.

Zeichnung