Tütenspender

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Tütenspender (1) mit einem durch ein Rohr (2) gebildeten Gehäuse (3), das eine Aufnahmeeinrichtung (16) trägt, die einen Raum (30) zur Aufnahme und zum Bereithalten von wenigstens einer Tütenrolle (31) aufweist, wobei sich an der Aufnahmeeinrichtung (16) wenigstens eine Ausgabeöffnung (24) befindet, um die Entnahme einzelner Tüten durch Abtrennen von der wenigstens einen Tütenrolle (31) zu ermöglichen und wobei eine Abdeckung (11) vorgesehen ist, die den Tütenspender (1) nach oben hin abschließt.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass das Rohr (2) einen an seiner Mantelfläche (6) befindlichen Durchbruch (9) aufweist, dass die Aufnahmeeinrichtung (16) so weit in das Rohr (2) eingefügt und um die Längsachse (8) des Rohres (2) wechselweise so bewegbar ist, dass der Durchbruch (9), je nach Drehung der Aufnahmeeinrichtung (16), im einen Fall zur Aufnahmeeinrichtung (24) und im anderen Fall zum Raum (30) führt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Tütenspender mit einem Gehäuse, das durch ein Rohr gebildet ist und eine Aufnahmeeinrichtung trägt, die einen Raum zur Aufnahme und zum Bereithalten von wenigstens einer Tütenrolle aufweist, wobei sich an der Aufnahmeeinrichtung wenigstens eine Ausgabeöffnung befindet, um die Entnahme einzelner Tüten durch Abtrennen von der wenigstens einen Tütenrolle zu ermöglichen und wobei eine Abdeckung vorgesehen ist, die den Tütenspender nach oben hin abschließt.

[0002] Bekannte Tütenspender, insbesondere solche zum Entsorgen von Hundekot, weisen ein mit wenigstens einer Ausgabeöffnung ausgestattetes eckiges Blechgehäuse auf, in dessen Inneren sich wenigstens eine Tütenrolle befindet, wobei über die Ausgabeöffnung einzelne Tüten von der Tütenrolle abgerissen und entnommen werden können. Tütenspender dieser Art sind entweder an Wänden montiert oder werden von Pfosten getragen.

[0003] Die portugiesische Firma Larus in 3850-090 Albergaria-a-Velha bietet im Internet einen als aufrecht stehendes Rohrgebilde gestalteten Tütenspender an, der ebenfalls zum Entsorgen von Hundekot dient. So weit aus der im Internet einsehbaren Darstellung ersichtlich ist, weist der Tütenspender ein am Boden befestigbares, aufrecht stehendes Rohr auf, das eine Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme von Tütenrollen trägt. Die Aufnahmeeinrichtung ragt nach oben über das Rohr hinaus und besitzt eine oberhalb des Rohres befindliche Ausgabeöffnung zur Entnahme einzelner Tüten. Auf der Aufnahmeeinrichtung sitzt eine Abschlusskappe und schließt den Tütenspender nach oben hin ab. Ein Teil des Rohres lässt sich vom verbliebenen ortsfesten Teil des Rohres ein Stück weit wegklappen. Will man den Tütenspender mit wenigstens einer neuen Tütenrolle bestücken, muß man die Aufnahmeeinrichtung ein Stück weit aus dem Rohr nach oben anheben.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Tütenspender der eingangs genannten Art so weiter zu entwickeln, dass zum Zwecke eines Beschickens oder Austauschens des Tütenspenders mit wenigstens einer neuen Tütenrolle die Aufnahmeeinrichtung nicht mehr aus dem Rohr nach oben herausgezogen werden muß.

[0005] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass das Rohr einen an seiner Mantelfläche befindlichen Durchbruch aufweist, dass die Aufnahmeeinrichtung so weit in das Rohr eingefügt und um die Längsachse des Rohres wechselweise so bewegbar ist, dass der Durchbruch, je nach Drehung der Aufnahmeeinrichtung, im einen Fall zur Ausgabeöffnung und im anderen Fall zum Raum führt.

[0006] Der Vorteil der vorgeschlagenen Lösung besteht darin, dass beim Austauschen einer leeren Tütenrolle gegen eine neue Tütenrolle die dafür vorgesehene Aufnahmeeinrichtung nicht mehr in umständlicher Weise nach oben ein Stück weit aus dem Rohr heraus gezogen werden muß. Es genügt, die Aufnahmeeinrichtung zu entsichern und so weit zu drehen, bis der für die Tütenrollen vorgesehene Raum über den im Rohr befindlichen Durchbruch erreicht ist. Nach erfolgtem Austausch lässt sich die Aufnahmeeinrichtung wieder so weit zurück bewegen, bis die Ausgabeöffnung für die Tüten über den Durchbruch erreichbar ist und sich der Tütenspender im Gebrauchszustand befindet.
Gemäß einer Erweiterung der Erfindung ergibt sich ein weiterer Vorteil dann, wenn man an die eben beschriebene Aufnahmeeinrichtung nach unten hin eine zweite und je nach Wahl an die zweite Aufnahmeeinrichtung auch noch eine dritte Aufnahmeeinrichtung ankoppelt und die Anzahl der zu den Ausgabeöffnungen führenden Durchbrüche entsprechend anpasst. Dann können bei Verwendung von nur einem Rohr mehrere Aufnahmeeinrichtungen Verwendung finden, was sich positiv auf den Grad der Verfügbarkeit der Tütenrollen auswirkt. Auch bei dieser Lösung genügt das beschriebene Drehen, um einen Austausch der in mindestens zwei Etagen angeordneten Tütenrollen vornehmen zu können.

[0007] Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1

einen Tütenspender mit Blick auf eine Ausgabeöffnung;

Fig. 2

eine Schnittdarstellung durch den oberen Bereich des Tütenspenders sowie

Fig. 3

eine Aufnahmeeinrichtung in räumlicher Darstellung.

[0008] Der in Fig. 1 dargestellte und in Gebrauchslage befindliche Tütenspender 1 weist ein als aufrechtes Rohr 2 gestaltetes Gehäuse 3 auf. Das Rohr 2 lässt sich mit einer bekannten, und daher nicht näher beschriebenen Befestigungseinrichtung 4 am Boden befestigen. Eine Abdeckung 11 verschließt das obere Ende 5 des Rohres 2. In der Mantelfläche 6 des Rohres 2 befindet sich ein Durchbruch 9, der zu einer Aufnahmeeinrichtung 16 führt, die zur Aufnahme von wenigstens einer Tütenrolle 31 bestimmt ist. Innerhalb des Umrisses des Durchbruches 9 gelegen befindet sich eine Ausgabeöffnung 24, die an der Aufnahmeeinrichtung 16 vorgesehen ist. Der im Beispiel rechteckig gestaltete Durchbruch 9 führt demnach direkt zur Ausgabeöffnung 24. Durch die Ausgabeöffnung 24 lassen sich einzelne Tüten durch jeweiliges Abreißen von der Tütenrolle 31 entnehmen. In dieser Lage befindet sich der Tütenspender 1 im Gebrauchszustand. Die Aufnahmeeinrichtung 16 ist entweder ganz oder teilweise in das Innere des Rohres 2 eingefügt. Strichpunktiert sind in der Zeichnung ein weiterer gleicher Durchbruch 9' und eine weitere gleiche Ausgabeöffnung 24' eingezeichnet, die einer weiteren gleichen Aufnahmeeinrichtung 16' angehören. Das Rohr 2 weist somit wenigstens einen Durchbruch 9 auf.

[0009] In einer Schnittdarstellung zeigt Fig. 2 den mittleren und oberen Bereich des Tütenspenders 1. Innerhalb des Rohres 2 ist eine Aufnahmeeinrichtung 16 angeordnet, siehe auch Fig. 3. An die von oben her in das Rohr 2 eingefügte Aufnahmeeinrichtung 16 schließt nach oben eine als eigenständiges Teil gestaltete Abdeckung 11 an, die drehschlüssig mit der Aufnahmeeinrichtung 16 verbunden ist. Die Abdeckung 11 taucht mit einem Ansatz 12 von oben her in das Rohr 2 ein und liegt mit einem horizontalen ringförmigen Ansatz 13 auf der oberen horizontalen Schnittfläche 7 des Rohres 2 auf. An der Unterseite des zylindrischen Ansatzes 12 ist eine horizontal verlaufende und quer zur vertikalen Längsachse 8 des Rohres 2 angeordnete Vertiefung 15 in der beispielhaften Form einer Schwalbenschwanznut vorgesehen. In die Vertiefung 15 taucht formschlüssig ein an der Aufnahmeeinrichtung 16 befindlicher, horizontal verlaufender und quer zur Längsachse 8 des Rohres 2 angeordneter Rücken 15a ein. Rücken 15a und Vertiefung 15 entsprechen somit dem Nut-Feder-Prinzip. Die Abdeckung 11 ist auf diese Weise mit der Aufnahmeeinrichtung 16 drehschlüssig verbunden Oberhalb der Vertiefung 15 und ebenfalls im zylindrischen Ansatz 12 angeordnet ist ein horizontal und durchgehend verlaufender Raum 14 zur Aufnahme einer Sicherungseinrichtung 27 vorgesehen. Die Sicherungseinrichtung 27 ist in der Regel ein Zylinderschloss mit einem horizontal sich bewegenden Sperrriegel 28. Mit einem passenden Schlüssel lässt sich der Sperrriegel 28 der Sicherungseinrichtung 27 aus einer Sperrlage in eine Nichtsperrlage und wieder zurück bewegen. In der Sperrlage taucht der Sperrriegel 28 in einen horizontal angeordneten Durchbruch 10 ein, der sich in der Mantelfläche 6 des Rohres 2 befindet. In dieser Lage sind die Aufnahmeeinrichtung 16 und die Abdeckung 11 mit dem Rohr 2 ortsfest verbunden. Sie sind gegen Lösen oder Bewegen gesichert und der Tütenspender 1 befindet sich im Gebrauchszustand. Löst man den Sperrriegel 28, können die Aufnahmeeinrichtung 16 und die Abdeckung 11 sowohl um die Längsachse 8 des Rohres 2 gedreht als auch entlang der Längsachse 8 nach oben und wieder zurück in die Ausgangslage bewegt werden. Die Sicherungseinrichtung 27 ist somit imstande, die Bewegbarkeit der Aufnahmeeinrichtung 16 zu gestatten oder zu verhindern. Die Aufnahmeeinrichtung 16 weist einen offenen und daher zugänglichen Raum 30 zur Aufnahme von wenigstens einer Tütenrolle 31 auf. Im Beispiel ist eine Tütenrolle 31 eingezeichnet, wobei die Tütenrolle 31 auf der Längsachse 8 des Rohres 2 befindlich auf einem aufrecht stehenden Dorn 22 geführt sein kann und auf einer Bodenfläche 21 der Aufnahmeeinrichtung 16 aufsteht. An der Unterseite 23 der Aufnahmeeinrichtung 16 ist wieder eine Vertiefung 15 vorgesehen, wie diese auch an der Abdeckung 11 Verwendung findet. Dadurch ist es möglich, eine zweite, exakt gleiche Aufnahmeeinrichtung 16' im Rohr 2 unterzubringen und zwar unterhalb der bereits beschriebenen Aufnahmeeinrichtung 16. Die beiden Aufnahmeeinrichtungen 16, 16' sind wieder entsprechend dem Nut-Feder-Prinzip miteinander verbunden und zwar taucht der Rücken 15a der unten angeordneten Aufnahmeeinrichtung 16' in die Vertiefung 15 der darüber liegenden Aufnahmeeinrichtung 16 ein. Die zweite, also unten liegende Aufnahmeeinrichtung 16' ist in der Zeichnung strichpunktiert dargestellt. Die Schnittdarstellung ist so gewählt, dass der wenigstens eine an der Mantelfläche 6 des Rohres 2 befindliche Durchbruch 9 und die wenigstens eine an der Aufnahmeeinrichtung 16 befindliche Ausgabeöffnung 24 ersichtlich sind.

[0010] Fig. 3 zeigt die Aufnahmeeinrichtung 16 in räumlich dargestellter Lage. Die Aufnahmeeinrichtung 16, bevorzugt als Kunststoffteil gestaltet, weist einen Mantelabschnitt 17 auf, der vertikal angeordnet ist und in dem die Ausgabeöffnung 24 zur Entnahme von Tüten angeordnet ist. An den Mantelabschnitt 17 schließt oben ein Abdeckabschnitt 18 und unten ein Bodenabschnitt 20 an. Von der Bodenfläche 21 des Bodenabschnittes 20 nach oben gerichtet erkennt man den Dorn 22. Der Mantelabschnitt 17, der Bodenabschnitt 20, der Abdeckabschnitt 18 und der Dorn 22 sind auf der Längsachse 8 des Rohres 2 angeordnet, so dass im Bedarfsfalle die Aufnahmeeinrichtung 16, wie bereits erwähnt, sowohl um als auch entlang der Längsachse 8 des Rohres 2 bewegt werden kann. In Verbindung mit dem Rohr 2 ist somit zwischen der Rohrinnenwand und zwischen dem Bodenabschnitt 20 und dem Abdeckabschnitt 18 der offene Raum 30 gebildet, der zum Unterbringen von wenigstens einer Tütenrolle 31 vorgesehen ist. An der Oberseite 19 des Abdeckabschnittes 18 ist der Rücken 15a, wie bereits in Fig. 2 beschrieben, angeordnet. Ebenso ist an der Unterseite 23 des Bodenabschnittes 20 die Vertiefung 15 vorgesehen, wie ebenfalls in Fig. 2 erläutert. Im Mantelabschnitt 17 ist die Ausgabeöffnung 24 angeordnet. Ihr Umriss erinnert in etwa an ein Doppel-T. So gestaltet weist die Ausgabeöffnung 24 zwei durch einen vertikalen Zwischenabschnitt 25 getrennte Öffnungsabschnitte 26 auf. Durch die Ausgabeöffnung 24 wird beim Entnehmen von Tüten jeweils eine Tüte nach außen gezogen wobei die beiden Henkel der Tüte in den Öffnungsabschnitten 26 und der restliche Anteil größtenteils im Zwischenabschnitt 25 geführt sind.

[0011] Will man die wenigstens eine Aufnahmeeinrichtung 16 mit einer Tütenrolle 31 beschicken oder eine leere Rolle durch eine neue Tütenrolle 31 ersetzen, wird zuerst die Sicherungseinrichtung 27 mit Hilfe eines Schlüssels entriegelt. Dadurch lässt sich die wenigstens eine Aufnahmeeinrichtung 16 mit Hilfe der Abdeckung 11 um die Längsachse 8 des Rohres 2 so weit drehen, bis der offene Raum 30 am Durchbruch 9 sichtbar ist und so durch den Durchbruch 9 hindurch und von außen her der Austausch oder eine Beschickung von Tütenrollen 31 stattfinden kann. Es erklärt sich von selbst, dass in diesem Falle der Durchbruch 9 entsprechend groß gestaltet sein muß.

[0012] Die vorgeschlagene Erfindung lässt unter Bezugnahme auf die zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispiele zweckmäßige Varianten zu.
Der Tütenspender 1 kann mit nur einer Aufnahmeeinrichtung 16 ausgestattet sein. Es kann, wie vorab beschrieben, wenigstens eine weitere gleiche Aufnahmeeinrichtung 16' vorgesehen sein, die beide auf der Längsachse 8 des Rohres 2 gelegen miteinander verbunden sind. Dies bedeutet, dass mindestens eine weitere Ausgabeöffnung 24' vorliegt und dass demnach das Rohr 2 wenigstens einen weiteren, zur zweiten Ausgabeöffnung 24' führenden weiteren Durchbruch 9' aufweist, wobei jeder Durchbruch 9, 9' durchaus auch den gleichen Umriss aufweisen kann, wie jede Ausgabeöffnung 24, 24'.
Die Aufnahmeeinrichtung 16 kann zum Beispiel auch ein Stück weit nach oben über das Rohr 2 hinaus ragen und nach oben mit der Abdeckung 11 abschließen, so dass die Aufnahmeeinrichtung 16 nur teilweise in das Rohrinnere eingefügt ist.
Ferner kann der Raum 30 so groß gestaltet sein, dass beispielsweise zwei übereinander angeordnete Tütenrollen 31 auf einem gemeinsamen Dorn 22 platziert werden können. Im Raum 30 können, je nach Innendurchmesser des Rohres auch zwei nebeneinander angeordnete Dorne 22 vorgesehen sein, so dass zwei Tütenrollen 31 nebeneinander und nicht auf der Längsachse 8 des Rohres 2 gelegen, platzierbar sind. In einem solchen Falle weist die zumindest eine Aufnahmeeinrichtung 16, 16' zwei sich gegenüber liegende Mantelabschnitte 17 mit je einer Ausgabeöffnung 24, 24' auf. Entsprechend sind dann an der Mantelfläche 6 des Rohres 2 pro Aufnahmeeinrichtung 16, 16' jeweils zwei sich gegenüber liegende gleiche Durchbrüche 9 vorgesehen, die zu den mindestens beiden Ausgabeöffnungen 24 führen. Es ist ferner möglich, am Rohr 2 eine weitere Öffnung 9a vorzusehen, wobei der erste Durchbruch 9 wieder zur Ausgabeöffnung 24 der Aufnahmeeinrichtung 16 und die Öffnung 9a zum Raum 30 führt, siehe Fig. 2. Durch Drehen der Aufnahmeeinrichtung 16 ist es möglich, sich über die Öffnung 9a einen Zugang zum Raum 30 zu verschaffen, um beispielsweise Tütenrollen 31 auszutauschen. Der Durchbruch 9 und die Öffnung 9a sind winkelversetzt so angeordnet, dass durch das Drehen der Aufnahmeeinrichtung 16 entweder der Zugang zur Ausgabeöffnung 24 ermöglicht und dafür der Zugang zum Raum 30 durch die Mantelfläche 6 des Rohres 2 verschlossen ist oder umgekehrt. Dies gilt auch für eine mögliche zweite oder dritte Aufnahmeeinrichtung 16'. Eine solche Lösung bietet sich beispielsweise dann an, wenn der Umriss des Durchbruches 9, 9' dem Umriss der Ausgabeöffnung 24, 24' entsprechen soll.
Es ist möglich, die Aufnahmeeinrichtung 16 und die Abdeckung 11 als ein einziges Teil zu gestalten. Die Abdeckung 11 ist dann Bestandteil der Aufnahmeeinrichung 16. In einem solchen Fall ist der Tütenspender 1 nur mit einer Aufnahmeeinrichtung 16 ausgestattet.
Es kann schließlich ein Rückholmechanismus in der beispielhaften Form einer Rückholfeder vorgesehen sein, wobei der Rückholmechanismus sowohl mit der Aufnahmeeinrichtung 16 als auch mit dem Rohr 2 verbunden ist. Durch Drehen der Aufnahmeeinrichtung 16 aus der Ausgangs- oder Gebrauchslage kann somit die Ausgabeöffnung 24 verschlossen und der Zugang zum Raum 30 hergestellt werden wobei anschließend der Rückholmechanismus wieder dafür sorgt, dass die Aufnahmeeinrichtung 16 von selbst ihre Ausgangslage einnimmt.
Es sind alle technischen Merkmale des Tütenspenders 1 untereinander so kombinierbar, so weit diese dem erfinderischen Gedanken und der daraus sich ergebenden Lösung gemäß des Anspruches 1 entsprechen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehr als eine Aufnahmeeinrichtung 16 und mehr als ein Durchbruch 9 sowie mehr als eine Ausgabeöffnung 24 und mehr als eine Öffnung 9a vorgesehen sind.

Ansprüche

1. Tütenspender (1) mit einem Gehäuse (3), das durch ein Rohr (2) gebildet ist und eine Aufnahmeeinrichtung (16) trägt, die einen Raum (30) zur Aufnahme und zum Bereithalten von wenigstens einer Tütenrolle (31) aufweist, wobei sich an der Aufnahmeeinrichtung (16) wenigstens eine Ausgabeöffnung (24) befindet, um die Entnahme einzelner Tüten durch Abtrennen von der wenigstens einen Tütenrolle (31) zu ermöglichen und wobei eine Abdeckung (11) vorgesehen ist, die den Tütenspender (1) nach oben hin abschließt dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (2) einen an seiner Mantelfläche (6) befindlichen Durchbruch (9) aufweist, dass die Aufnahmeeinrichtung (16) so weit in das Rohr (2) eingefügt und um die Längsachse (8) des Rohres (2) wechselweise so bewegbar ist, dass der Durchbruch (9), je nach Drehung der Aufnahmeeinrichtung (16), im einen Fall zur Ausgabeöffnung (24) und im anderen Fall zum Raum (30) führt.

2. Tütenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (11) entweder Bestandteil der Aufnahmeeinrichtung (16) ist oder als eigenständiges Teil vorliegt und mit der Aufnahmeeinrichtung (16) drehschlüssig verbunden ist.

3. Tütenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung (16) nur teilweise in das Rohr (2) eingefügt ist.

4. Tütenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung (16) mit wenigstens einer weiteren, nach unten sich anschließenden Aufnahmeeinrichtung (16') drehschlüssig verbunden ist und dass an der Mantelfläche (6) des Rohres (2) mindestens ein weiterer Durchbruch (9') vorgesehen ist, der im Gebrauchszustand des Tütenspenders (1) zur Ausgabeöffnung (24') der wenigstens einen weiteren Aufnahmeeinrichtung (16') führt.

5. Tütenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sicherungseinrichtung (27) vorgesehen ist, die geeignet ist, die Bewegbarkeit der wenigstens einen Aufnahmeeinrichtung (16) zu verhindern oder zu gestatten.

6. Tütenspender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (27) durch ein Zylinderschloss gebildet ist, das einen Sperrriegel (28) aufweist, der dann im Eingriff mit der Mantelfläche (6) des Rohres (2) ist, wenn sich der Tütenspender (1) im Gebrauchszustand befindet.

7. Tütenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Mantelfläche (6) des Rohres (2) wenigstens ein weiterer Durchbruch (9a) vorgesehen ist, der zum mindestens einen Raum (30) dann führt, wenn die wenigstens eine Ausgabeöffnung (24, 24') durch Drehen der wenigstens einen Aufnahmeeinrichtung (16, 16') verschlossen ist.

8. Tütenspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jede Aufnahmeeinrichtung (16, 16') wenigstens einen Mantelabschnitt (17) aufweist, in dem sich jeweils eine Ausgabeöffnung (24, 24') befindet.

9. Tütenspender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Mantelabschnitt (17) nach oben durch einen Abdeckabschnitt (18) und nach unten durch einen Bodenabschnitt (20) begrenzt ist.

10. Tütenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Ausgabeöffnung (24, 24') zwei Öffnungsabschnitte (26) aufweist, die durch einen Zwischenabschnitt (25) verbunden sind.

11. Tütenspender nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsabschnitte (26) zum Hindurchführen der beiden Henkelabschnitte der Tüten bestimmt sind.

12. Tütenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Umriss des wenigstens einen Durchbruches (9, 9') dem Umriss der wenigstens einen Ausgabeöffnung (24, 24') entspricht.

13. Tütenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der Aufnahmeeinrichtung (16) und dem Rohr (2) verbundener Rückholmechanismus vorgesehen ist, der beim Drehen der Aufnahmeeinrichtung (16) zum Zurückdrehen der wenigstens einen Aufnahmeeinrichtung (16, 16') in die Ausgangslage bestimmt ist.

Zeichnung