(19)
(11) EP 2 770 138 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.06.2018  Patentblatt  2018/24

(21) Anmeldenummer: 13193716.1

(22) Anmeldetag:  20.11.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 15/02(2006.01)
E05C 9/18(2006.01)

(54)

Beschlagteil und Montageverfahren eines Beschlagteiles

Fitting element and method of assembly of a fitting element

Élément de ferrure et procédé de montage d'un élément de ferrure


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 26.02.2013 DE 102013101891

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.08.2014  Patentblatt  2014/35

(73) Patentinhaber: SCHÜCO International KG
33609 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Meyer, Stephan
    32049 Herford (DE)
  • Hering, Dennis
    49201 Dissen (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 694 666
EP-A1- 1 167 667
DE-T2- 60 033 988
DE-U1-202007 004 311
EP-A1- 1 052 357
DE-A1- 3 621 811
DE-U1- 9 412 070
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Beschlagteil nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Beschlagteile sind aus dem Stand der Technik in verschiedensten Ausgestaltungsformen an sich bekannt. Sie haben sich hinsichtlich Ihrer Handhabung im Wesentlichen auch bewährt. An den derzeit erhältlichen Lösungen weniger vorteilhaft erscheint dagegen der zur Gewährleistung einer zuverlässigen Funktion notwendige Montagevorgang.

    [0003] So erscheint an den bekannten Beschlagteilen nachteilig, dass die Riegelstücke zunächst an einem Blendrahmen vorzumontieren sind, um eine Vormontagestellung zu markieren, wobei diese Vormontage wieder gelöst werden muss, um in einem weiteren Arbeitsschritt insbesondere an einer Baustelle eine Endmontage vorzunehmen.

    [0004] Aus der DE 600 33 988 T2 ist eine Konstruktion bekannt, bei der ein Riegelstück (dort Schließblech genannt) mit einem Fußteil in eine T-förmige Nut eines Blendrahmens einschwenkbar und dort durch Verankerungsmittel, welche in einen Randsteg der T-förmigen Nut eingepresst werden können, festlegbar ist. Dies bedeutet, dass nach dem Festlegen des Riegelstückes in der Nut eine Längsverschiebung oder Justierung nicht mehr möglich ist, vielmehr muss zu erneuter Justierung das Riegelstück zunächst wieder aus der Nut herausgeklipst werden.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, ein Beschlagteil zu schaffen, das die vorgenannten Nachteile überwindet.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Der Erfindung liegt also der Gedanke zu Grunde, ein Riegelstück so zu gestalten, dass es durch das Zusammenwirken geeigneter Formelemente und einer geeigneten Funktionalität frei am Blendrahmen positioniert werden kann und das Riegelstück
    ohne zusätzliche Befestigungselemente in der definierten Position verbleibt, ohne das es z.B. an lotrechten Abschnitten eines Blendrahmens durch Herabgleiten seine definierte Position wieder aufgibt.

    [0007] Eine besonders vorteilhafte, da sichere und einfach handhabbare Ausführung des Riegelstücks ergibt sich, wenn die Formelemente T-förmig ausgeprägt sind, so dass das Riegelstück einen T-förmigen Fuß und der Blendrahmen eine korrespondierende T-förmige Nut aufweist und das Riegelstück eine Federfunktion aufweist.

    [0008] Eine besonders vorteilhafte Gestaltung der Federfunktionalität ergibt sich ferner, wenn die Feder an einer schiefen Ebene an der nutzugewandten Seite des T-förmigen Fußes des Riegelstücks angebracht ist, was weiter unten noch näher erläutert wird.

    [0009] Es ist ferner einfach und sicher und damit besonders vorteilhaft, wenn die Feder einen runden Querschnitt aufweist, als Werkstofffeder ausgeführt ist und aus einem gummi-elastischen Kunststoffwerkstoff hergestellt ist.

    [0010] Weitere vorteilhafte Ausführungen des Beschlagteiles sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0011] Ferner schafft die Erfindung das Montageverfahren eines Riegelstücks nach Anspruch 12.

    [0012] Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Beschlagteiles sind in der Zeichnung dargestellt und werden im Folgenden näher beschrieben.

    [0013] Es zeigt:
    Figur 1:
    eine Schnittdarstellung eines Blendrahmens mit eingebautem Riegelstück;
    Figur 2:
    eine räumliche Ansicht eines Riegelstücks;
    Figur 3:
    eine räumliche Ansicht eines Riegelstücks und eines Gegenstücks mit Pilzbolzen in Entriegelungsposition
    Figur 4:
    eine räumliche Ansicht eines Riegelstücks und eines Gegenstücks mit Pilzbolzen in Verriegelungsposition
    Figur 5:
    eine perspektivische Darstellung eines Riegelstücks nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung;
    Figur 6:
    eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VI in Figur 5;
    Figur 7:
    eine Schnittdarstellung eines Blendrahmens mit eingebautem Riegelstück nach den Figuren 5 und 6.


    [0014] In Fig. 1 ist ein Blendrahmenprofil 1 mit einem daran montierten Riegelstück 2 dargestellt. Das Blendrahmenprofil 1 und das Riegelstück 2 weisen ineinandergreifende, geometrisch miteinander korrespondierende Formelemente 3, 4 auf. Das Riegelstück 2 ist hier in eine T-förmige Nut 3 des Blendrahmenprofils 1 eingesetzt. Das Riegelstück weist dazu einen T-förmigen Fuß 4 auf, der in die T-förmige Nut 3 des Blendrahmenprofils 1 eingreift. Der einzige beschränkt verbleibende Freiheitsgrad des Riegelstücks ist ein translatorischer Freiheitsgrad mit parallel zum Blendrahmen 1 verlaufender Bewegungsrichtung.

    [0015] Der T-förmige Fuß 4 weist zwei Schultern 5, 6 auf, die an zwei Hinterschneidungen 7, 8 der T-förmigen Nut 3 abstützen, so das der T-förmige Fuß 4 im Zusammenspiel mit der T-förmigen Nut 3 das Herausfallen des Riegelstücks 2 aus der T-förmigen Nut 3 verhindert.

    [0016] Der T-förmige Fuß 4 des Riegelstücks 2 weist darüber hinaus an seiner nutzugewandten Seite 12 eine Feder 10 auf, die hier beispielhaft aus einem Rundprofilabschnitt 11 gebildet wird, der vorzugsweise aus einem gummi-elastischen Kunststoffwerkstoff hergestellt ist. Grundsätzlich sind auch andere Federkonstruktionen möglich, erfindungswesentlich ist die Federfunktion. Die nutzugewandte Seite 12 des T-förmigen Fußes 4 weist ferner eine schiefe Ebene 13 auf. Durch die Anordnung der Feder 10 am Fuß 4 wirkt die Federkraft der Feder 10 normal zur schiefen Ebene 13.

    [0017] Dadurch ergibt sich eine axiale Komponente der Federkraft, die dazu führt, dass der Fuß 4 des Riegelstücks 2 auf seiner federabgewandten Seite mit einem Halsabschnitt 27 an einem Vorsprung 26 der T-förmigen Nut 3 anliegt. Ferner ergibt sich daraus eine normale Komponente der Federkraft, die dazu führt, dass eine Schulter 5 des T-förmigen Fußes 4 an einer Hinterschneidung 7 der T-förmigen Nut 3 anliegt, so dass in Bezug auf eine mögliche Bewegung des Riegelstücks 2 in x- und y-Richtung des Koordinatensystems in Fig. 1 ein Festlager gebildet wird.

    [0018] Analog dazu führt die Normalkomponente der Federkraft dazu, dass auf der federzugewandten Seite der T-förmige Fuß 4 des Riegelstücks 2 über eine Schulter 6 an einer Hinterschneidung 8 der T-förmigen Nut 3 anliegt, so dass in Bezug auf eine mögliche Bewegung des Riegelstücks 2 in x- Richtung des Koordinatensystems in Fig. 1 ein Loslager gebildet wird.

    [0019] Das Riegelstück 2 wird so in Bezug auf eine parallel zur Längserstreckung der T-förmigen Nut 3 bzw. in z-Richtung des Koordinatensystems in Fig. 1 verlaufende Bewegungsrichtung ohne zusätzliche Befestigungsmittel kraftschlüssig in der Nut 3 verschieblich gehalten. Dadurch lässt sich das Riegelstück 2 relativ zur T-förmigen Nut 3 im Blendrahmen 1 besonders einfach und vorteilhaft vorpositionieren, ohne das Riegelstück 2 dazu mit entsprechenden Befestigungselementen am Blendrahmen 1 befestigen zu müssen.

    [0020] Durch die schiefe Ebene 13 erhält die Feder ferner einen funktionsgerechten Federweg. Die Ausführung der nutzugewandten Seite 12 des T-förmigen Fußes 4 als schiefe Ebene 13 ist rein beispielhaft. Grundsätzlich ist auch eine andere geometrische Gestaltung der nutzugewandten Seite 12 des T-förmigen Fußes 4 denkbar, die sowohl einen funktionsgerechten Federweg der Feder 10 gewährleistet, als auch zu einer Axialkomponente der Federkraft führt.

    [0021] Um das Einschieben des T-förmigen Fußes 4 des Riegelstücks 2 in die T-förmige Nut des Blendrahmenprofils 1 zu erleichtern, sind die Außenkanten 14, 15 des T-förmigen Fußes 4 abgerundet, bzw. mit einem Radius versehen. Die federzugewandte Seite des Riegelstückoberteils 16 weist im montierten Zustand eine Lücke 17 zur Oberseite der T-förmigen Nut 3 im Blendrahmenprofil 1 auf. Durch diese Lücke 17 lässt sich das Riegelstück 2 besonders einfach in die T-förmige Nut 3 im Blendrahmenprofil 1 Einschieben.

    [0022] In Figur 2 ist das Riegelstück 2 räumlich dargestellt. Das Riegelstück 2 weist mehrere Bohrungen 18 auf, durch die Befestigungselemente, wie z.B. Schrauben geführt werden, um das Riegelstück 2 am Blendrahmenprofil 1 (hier nicht dargestellt) nach dessen Positionierung final zu befestigen. Die nutzugewandte Seite 12 des T-förmigen Fußes 4 ist länger ausgeführt als der Abschnitt, in dem T-förmige Nuten 22 zur Aufnahme von Pilzbolzen 19 (hier nicht dargestellt) angeordnet sind. Dadurch wird das Anziehen der Befestigungselemente zum finalen Fixieren des Riegelstücks 2 erleichtert. Ferner weist das Riegelstück 2 taschenartige Vertiefungen 20, 21 auf, durch die Werkstoff eingespart werden kann. Die Feder 10 -hier beispielhaft als Rundprofilabschnitt 11 aus einem gummi-elastischen Kunststoffwerkstoff realisiertist mittig und parallel zur Längserstreckung des T-förmigen Fußes 4 auf der nutzugewandten Seite 12 des Riegelstück 2 angeordnet.

    [0023] In Figur 3 bzw. 4 sind das Riegelstück 2 und ein korrespondierender Pilzbolzen 19 in Entriegelungsposition (Fig. 3) bzw. in Verriegelungsposition (Fig. 4) dargestellt. Das Riegelstück 2 weist eine T-förmige Nut 22 auf, in die im verriegelten Zustand des Flügelrahmens (nicht dargestellt) ein Pilzbolzen 19 eingreift. Der Pilzbolzen 19 wird über einen am Flügelrahmen 23 (nicht dargestellt) befindlichen Fenstergriff 24 (nicht dargestellt) und eine Kurbelmechanik 25 (nicht dargestellt) betätigt und ist dementsprechend durch Drehung des Fenstergriff 24 in Verriegelungsposition zu bringen, in der der Pilzbolzen 19 in die T-förmige Nut 22 eingreift. In Entriegelungsposition befindet sich der Pilzbolzen 19 vollständig außerhalb der T-förmigen Nut 22, so dass der Flügelrahmen 23 geöffnet werden kann.

    [0024] Durch die erfindungsgemäße Gestaltung des Riegelstücks 2 ergibt sich gegenüber dem Stand der Technik ein besonders vorteilhaftes, weil vereinfachtes Montageverfahren für das Riegelstück 2, insbesondere dann, wenn die Montage des Riegelstücks erst auf der Baustelle erfolgt.

    [0025] Das Riegelstück 2 wird dazu zunächst mit seinem T-förmigen Fuß 4 in die T-förmige Nut 3 des Blendrahmens 1 eingefädelt und vorpositioniert. Das Riegelstück verbleibt in dieser Position ohne zusätzliche Fixierung, da die Federkraft der Feder 10 ausreicht, um das Riegelstück 2 kraftschlüssig in Bezug auf eine Bewegungsrichtung parallel zur T-förmigen Nut 3 fixieren. Diese Vormontage kann somit bereits vor der Endmontage auf der Baustelle erfolgen.

    [0026] Im Rahmen der Endmontage wird nun der Flügelrahmen 23 geschlossen und durch Drehen des Fenstergriff 24 und der Kurbelmechanik 25 verriegelt. Dabei legt sich der Pilzbolzen 19 in die T-förmige Nut 22 des Riegelstücks 2 und zieht dabei das Riegelstück 2 so in eine Position, in der es optimal sitzt. Durch Entriegeln des Flügelrahmens 23 durch Drehen des Fensterknebels 24 und Öffnen des Flügelrahmens 23 kann nun das Riegelstück 2 mit Befestigungselementen, wie z.B. Schrauben am Blendrahmen 1 fixiert werden. Dies ist möglich, da das Riegelstück 2 durch die wirkende Federkraft der Feder 10 insbesondere an vertikalen ausgerichteten Blendrahmenabschnitten am schwerkraftbedingten Außerpositiongleiten wirksam gehindert wird und so die durch den Verriegelungsvorgang erreichte Position des Riegelstücks 2 beibehalten wird.

    [0027] Das in den Figuren 5 bis 7 gezeigte Riegelstück 2 unterscheidet sich von den bisher gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen vorrangig dadurch, dass einerseits zwei Federn 10 vorgesehen sind und dass diese beiden Federn 10 das Riegelstück 2 innerhalb der T-förmigen Nut 3 des Blendrahmens 1 parallel zum Nutgrund 9 belasten, so dass das Riegelstück 2 durch die Federkraft der beiden Federn 10 kraftschlüssig an eine den beiden Federn 10 gegenüberliegende Schulter 30 der T-förmigen Nut 3 des Blendrahmens 1 angepresst wird.

    [0028] Auch hierbei wird das Riegelstück 2 sozusagen kraftschlüssig innerhalb der blendrahmenseitigen, T-förmigen Nut 3 fixiert und gehalten, so dass eine Vormontage, wie schon weiter oben beschrieben möglich ist, ohne dass das Riegelstück 2 seine voreingenommene Position verändern kann.

    [0029] Nach der Vormontage kann dann, wie auch weiter oben schon beschrieben, das Riegelstück 2 durch Befestigungsmittel wie Schrauben oder dergleichen endgültig fixiert werden.

    [0030] Bei den beiden Federn 10 handelt es sich beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 5 bis 7 um elastische Formteile, vorzugsweise in Form von zylindrischen Abschnitten, die in entsprechende Bohrungen des Riegelstücks 2 eingesetzt sind.

    [0031] Die Ausführungsform des Riegelstücks 2 nach den Figuren 5 bis 7 erlaubt eine ebenso vorteilhafte Montage wie dies schon weiter oben bei den vorherigen Ausführungsbeispielen beschrieben ist.

    Bezugszeichenliste



    [0032] 
    1
    Blendrahmen
    2
    Riegelstück
    3
    T-förmige Nut
    4
    T-förmiger Fuß
    5
    Schulter
    6
    Schulter
    7
    Hinterschneidung
    8
    Hinterschneidung
    9
    Nutgrund
    10
    Feder
    11
    Rundprofilabschnitt
    12
    Nutzugewandten Seite
    13
    Schiefe Ebene
    14
    Außenkante
    15
    Außenkante
    16
    Riegelstückoberteil
    17
    Lücke
    18
    Bohrung
    19
    Pilzbolzen
    20
    Vertiefung
    21
    Vertiefung
    22
    T-förmige Nut
    23
    Flügelrahmen
    24
    Fenstergriff
    25
    Kurbelmechanik
    26
    Vorsprung



    Ansprüche

    1. Riegelstück (2), zum Verriegeln eines Flügelrahmens eines Fensters oder einer Tür an einem Blendrahmen (1), der Blendrahmenprofilabschnitte aufweist, wobei das Riegelstück ein Formelement (4) aufweist, das mit einem Formelement (3) des Blendrahmens (1) geometrisch korrespondiert, so dass die beiden Formelemente (3, 4) ineinandergreifen, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelstück (2) an seiner blendrahmenzugewandten Seite (12) eine oder mehrere Feder (10) bzw. Federn (10) aufweist, durch die das Riegelstück (2) in Bezug auf eine Bewegungsrichtung parallel zur Längserstreckung des Blendrahmenprofils (1) kraftschlüssig am Blendrahmen (1) gehalten ist, so dass es ohne zusätzliche Befestigungselemente in der so definierten Position - einer Vorpositionierungslage - ohne zusätzliche Fixierung verbleibt und danach aus dieser Position in der Bewegungsrichtung in eine erwünschte Position bewegbar ist.
     
    2. Riegelstück (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das riegelstückseitige Formelement ein T-förmiger Fuß (4) ist.
     
    3. Riegelstück(2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das blendrahmenseitige Formelement eine T-förmige Nut (3) ist.
     
    4. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) einen kreisrunden Querschnitt aufweist.
     
    5. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) am Formelement (4), insbesondere am T-förmigen Fuß (4) des Riegelstücks (2) angebracht ist.
     
    6. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) an einer schiefen Ebene (13) an der nutzugewandten Seite (12) am Formelement (4), insbesondere am T-förmigen Fuß (4) des Riegelstücks (2) angebracht ist.
     
    7. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) eine Werkstofffeder ist.
     
    8. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) aus einem gummi-elastischen Werkstoff hergestellt ist.
     
    9. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Axialkomponente der Federkraft dazu führt, dass der T-förmige Fuß (4) des Riegelstücks (2) auf seiner federabgewandten Seite mit einem Halsabschnitt (27) an einem Vorsprung (26) der T-förmigen Nut (3) anliegt und die normale Komponente der Federkraft dazu führt, dass eine Schulter (5) des T-förmigen Fußes (4) an einer Hinterschneidung (7) der T-förmigen Nut (3) anliegt, so dass in Bezug auf eine mögliche Bewegung des Riegelstücks (2) in x- und y-Richtung eines kartesischen Koordinatensystems (Fig. 1) ein Festlager gebildet wird.
     
    10. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gegenzeichnet, dass die die Normalkomponente der Federkraft dazu führt, dass auf der federzugewandten Seite des T-förmigen Fußes (4) das Riegelstück (2) über eine Schulter (6) an einer Hinterschneidung (8) der T-förmigen Nut (3) anliegt, so dass in Bezug auf eine mögliche Bewegung des Riegelstücks (2) in x-Richtung eines kartesischen Koordinatensystems (Fig. 1) ein Loslager gebildet wird.
     
    11. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelstück (2) wenigstens eine T-förmige Nut (22) aufweist, in die in Verriegelungsposition eines Flügelrahmens ein Pilzbolzen (19) eingreift.
     
    12. Verfahren zur Montage eines Riegelstücks (2) in eine dafür vorgesehene Nut (3) in einem Blendrahmenprofil (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:

    a) Einschieben des Riegelstücks (2) mit seinem T-förmigen Fuß (4) in die T-förmige Nut (3) des Blendrahmens (1),

    b) Vorpositionierung des Riegelstücks (2) in der T-förmigen Nut (3) des Blendrahmens (1),

    c) Entlasten der Feder (10) des Riegelstücks (2), wobei das Riegelstück (2) in dieser Position ohne zusätzliche Fixierung verbleibt, da die Federkraft der Feder (10) ausreicht, um das Riegelstück (2) kraftschlüssig in Bezug auf eine Bewegungsrichtung parallel zur T-förmigen Nut (3) zu fixieren,

    d) Schließen des Flügelrahmens (23) und Verriegeln des Flügelrahmens (23) durch Drehen des Fensterknebels (24), wodurch sich der Pilzbolzen (19) in die T-förmige Nut (22) des Riegelstücks (2) legt und dabei das Riegelstück (2) so in eine Position zieht, in der es korrekt sitzt,

    e) Entriegeln des Flügelrahmens (23) durch Drehen des Fensterknebels (24) und Öffnen des Flügelrahmens (23),

    f) Fixieren des Riegelstücks (2) mit Befestigungselementen, wie z.B. Schrauben, am Blendrahmen (1).


     
    13. Riegelstück nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelstück (2) mit zwei Federn (10) ausgestattet ist, durch welche das Riegelstück (2) parallel zum Nutgrund (9) der blendrahmenseitigen, T-förmigen Nut (3) an eine den beiden Federn (10) gegenüberliegende Schulter (20) der besagten T-förmigen Nut (3) des Blendrahmens (1) kraftschlüssig angepresst ist.
     
    14. Riegelstück nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Federn (10) aus Formstücken aus elastischem Material, vorzugsweise aus zylindrischen Abschnitten bestehen und in entsprechende Bohrungen des Riegelstücks (2) eingesetzt sind.
     


    Claims

    1. A bolt part (2), for locking a sash of a window or a door on a frame (1), which has frame profile sections, wherein the bolt part has a shape element (4), which geometrically corresponds to a shape element (3) of the frame (1), so that the two shape elements (3, 4) interlock, characterized in that the bolt part (2) has one or more spring (10) or springs (10), respectively, on its side (12) facing toward the frame, which is/are held by the bolt part (2) in a friction-locked manner on the frame (1) with respect to a movement direction parallel to the longitudinal extension of the frame profile (1), such that it remains without additional fastening elements in the position thus defined - a pre-positioning location - without additional fixation and is then movable from this position in the movement direction into a desired position.
     
    2. The bolt part (2) according to Claim 1, characterized in that the shape element on the bolt part side is a T-shaped base (4).
     
    3. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the shape element on the frame side is a T-shaped groove (3).
     
    4. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) has a circular cross section.
     
    5. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) is attached to the shape element (4), in particular to the T-shaped base (4) of the bolt part (2).
     
    6. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) is attached on an inclined plane (13) on the user-facing side (12) on the shape element (4), in particular on the T-shaped base (4) of the bolt part (2).
     
    7. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) is a material spring.
     
    8. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) is produced from a rubber-elastic material.
     
    9. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the axial component of the spring force has the result that the T-shaped base (4) of the bolt part (2) presses on its side facing away from the spring with a neck section (27) on a projection (26) of the T-shaped groove (3) and the normal component of the spring force has the result that a shoulder (5) of the T-shaped base (4) presses against an undercut (7) of the T-shaped groove (3), so that a fixed bearing is formed with respect to a possible movement of the bolt part (2) in the x and y directions of a Cartesian coordinate system (Figure 1).
     
    10. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the normal component of the spring force has the result that on the side facing away from the spring of the T-shaped base (4), the bolt part (2) presses via a shoulder (6) against an undercut (8) of the T-shaped base (3), such that a floating bearing is formed with respect to a possible movement of the bolt part (2) in the x direction of a Cartesian coordinate system (Figure 1).
     
    11. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the bolt part (2) has at least one T-shaped groove (22), in which a mushroom pin (19) engages in the locking position of a sash.
     
    12. A method for installing a bolt part (2) in a groove (3) provided for this purpose in a frame profile (1) according to any one of the preceding claims, characterized by the following method steps:

    a) inserting the bolt part (2) with its T-shaped base (4) into the T-shaped groove (3) of the frame (1),

    b) pre-positioning the bolt part (2) in the T-shaped groove (3) of the frame (1),

    c) relaxing the spring (10) of the bolt part (2), wherein the bolt part (2) remains in this position without additional fixation, since the spring force of the spring (10) is sufficient to fix the bolt part (2) in a friction-locked manner with respect to a movement direction parallel to the T-shaped groove (3),

    d) enclosing the sash (23) and locking the sash (23) by rotating the window handle (24), whereby the mushroom pin (19) lies in the T-shaped groove (22) of the bolt part (2) and at the same time thus draws the bolt part (2) into a position in which it is seated correctly,

    e) unlocking the sash (23) by rotating the window handle (24) and opening the sash (23),

    f) fixing the bolt part (2) using fastening elements, for example, screws, on the frame (1).


     
    13. The bolt part according to any one of claims 1-3, characterized in that the bolt part (2) is equipped with two springs (10), by which the bolt part (2) is pressed in a friction-locked manner parallel to the groove base (9) of the T-shaped groove (3) on the frame side against a shoulder (20), which is opposite to the two springs (10), of said T-shaped groove (3) of the frame (1).
     
    14. The bolt part according to Claim 13, characterized in that the two springs (10) consist of shape parts made of elastic material, preferably of cylindrical sections, and are inserted into corresponding boreholes of the bolt part (2).
     


    Revendications

    1. Targette (2) pour le verrouillage d'un châssis de battant d'une fenêtre ou d'une porte sur un châssis de dormant (1) qui présente des sections de profilé de châssis de dormant, laquelle targette présente un élément mis en forme (4) qui correspond géométriquement avec un élément mis en forme (3) du châssis de dormant (1), de sorte que les deux éléments mis en forme (3, 4) se mettent en prise l'un dans l'autre, caractérisée en ce que la targette (2) présente sur son côté (12) tourné vers le châssis de dormant un ressort (10) ou plusieurs ressorts (10) par lesquels la targette (2) est retenue par friction sur le châssis de dormant (1) par rapport à une direction de mouvement parallèle à la longueur du profilé de châssis de dormant (1), de sorte qu'elle reste, sans éléments de fixations supplémentaires, dans la position ainsi définie, ou position de pré-positionnement, sans fixation supplémentaire et peut ensuite être déplacée à partir de cette position dans le sens de mouvement jusqu'à une position souhaitée.
     
    2. Targette (2) selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément mis en forme de la targette est un pied en forme de T (4).
     
    3. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément mis en forme du cadre est une rainure en forme de T (3).
     
    4. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) présente une section circulaire.
     
    5. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) est disposé sur l'élément mis en forme (4), en particulier sur le pied en forme de T (4) de la targette (2).
     
    6. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) est disposé sur un plan incliné (13) sur le côté (12) tourné vers la rainure de l'élément mis en forme (4), en particulier sur le pied en forme de T (4) de la targette (2).
     
    7. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) est un ressort en matériau de synthèse.
     
    8. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) est fait d'un matériau élastique caoutchouteux.
     
    9. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la composante axiale de la force du ressort a pour effet que le pied en forme de T (4) de la targette (2) repose sur son côté tourné à l'opposé du ressort par une section formant un col (27) sur une saillie (26) de la rainure en forme de T (3) et la composante normale de la force de ressort a pour effet qu'un épaulement (5) du pied en forme de T (4) repose sur une contre-dépouille (7) de la rainure en forme de T (3), de sorte qu'un appui fixe est formé par rapport à un mouvement possible de la targette (2) dans les directions X et Y d'un système de coordonnées cartésiennes (Fig. 1).
     
    10. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la composante normale de la force du ressort a pour résultat que sur le côté tourné vers le ressort du pied en forme de T (4), la targette (2) repose par un épaulement (6) sur une contre-dépouille (8) de la rainure en forme de T (3), de sorte qu'un appui libre est formé par rapport à un mouvement possible de la targette (2) dans la direction X d'un système de coordonnées cartésiennes (Fig. 1).
     
    11. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la targette (2) présente au moins une rainure en forme de T (22) dans laquelle un rouleau champignon (19) se met en prise dans la position de verrouillage.
     
    12. Procédé pour le montage d'une targette (2) dans une rainure (3) prévue à cette fin dans un profilé de châssis de dormant (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il comprend les étapes de procédé suivantes :

    a) insertion de la targette (2) par son pied en forme de T (4) dans la rainure en forme de T (3) du châssis de dormant (1),

    b) pré-positionnement de la targette (2) dans la rainure en forme de T (3) du châssis de dormant (1),

    c) détente du ressort (10) de la targette (2), la targette (2) restant dans cette position sans fixation supplémentaire car la force du ressort (10) suffit pour fixer la targette (2) par friction par rapport à un sens de déplacement parallèle à la rainure en forme de T (3),

    d) fermeture du châssis de battant (23) et verrouillage du châssis de battant (23) par rotation de la poignée de fenêtre (24), de sorte que le rouleau champignon (19) repose dans la rainure en forme de T (22) de la targette (2) et tire la targette (2) dans une position dans laquelle elle est correctement placée,

    e) déverrouillage du châssis de battant (23) par rotation de la poignée de fenêtre (24) et ouverture du châssis de battant (23),

    f) fixation de la targette (2) avec des éléments de fixation, par exemple des vis, sur le châssis de dormant (1).


     
    13. Targette selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la targette (2) est équipée de deux ressorts (10) par lesquels la targette (2) est pressée par friction parallèlement au fond de rainure (9) de la rainure en forme de T (3) du châssis de dormant sur un épaulement (20) de ladite rainure en forme de T (3) du châssis de dormant (1) faisant face à l'un des deux ressorts (10).
     
    14. Targette selon la revendication 13, caractérisée en ce que les deux ressorts (10) sont faits de pièces mises en forme en matériau élastique, de préférence de sections cylindriques, et sont introduits dans des trous percés correspondants de la targette (2).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente