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(11) |
EP 2 770 138 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.06.2018 Patentblatt 2018/24 |
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Anmeldetag: 20.11.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Beschlagteil und Montageverfahren eines Beschlagteiles
Fitting element and method of assembly of a fitting element
Élément de ferrure et procédé de montage d'un élément de ferrure
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
26.02.2013 DE 102013101891
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.08.2014 Patentblatt 2014/35 |
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Patentinhaber: SCHÜCO International KG |
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33609 Bielefeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Meyer, Stephan
32049 Herford (DE)
- Hering, Dennis
49201 Dissen (DE)
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Vertreter: Dantz, Jan Henning et al |
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Loesenbeck - Specht - Dantz
Patent- und Rechtsanwälte
Am Zwinger 2 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 694 666 EP-A1- 1 167 667 DE-T2- 60 033 988 DE-U1-202007 004 311
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EP-A1- 1 052 357 DE-A1- 3 621 811 DE-U1- 9 412 070
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Beschlagteil nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Derartige Beschlagteile sind aus dem Stand der Technik in verschiedensten Ausgestaltungsformen
an sich bekannt. Sie haben sich hinsichtlich Ihrer Handhabung im Wesentlichen auch
bewährt. An den derzeit erhältlichen Lösungen weniger vorteilhaft erscheint dagegen
der zur Gewährleistung einer zuverlässigen Funktion notwendige Montagevorgang.
[0003] So erscheint an den bekannten Beschlagteilen nachteilig, dass die Riegelstücke zunächst
an einem Blendrahmen vorzumontieren sind, um eine Vormontagestellung zu markieren,
wobei diese Vormontage wieder gelöst werden muss, um in einem weiteren Arbeitsschritt
insbesondere an einer Baustelle eine Endmontage vorzunehmen.
[0004] Aus der
DE 600 33 988 T2 ist eine Konstruktion bekannt, bei der ein Riegelstück (dort Schließblech genannt)
mit einem Fußteil in eine T-förmige Nut eines Blendrahmens einschwenkbar und dort
durch Verankerungsmittel, welche in einen Randsteg der T-förmigen Nut eingepresst
werden können, festlegbar ist. Dies bedeutet, dass nach dem Festlegen des Riegelstückes
in der Nut eine Längsverschiebung oder Justierung nicht mehr möglich ist, vielmehr
muss zu erneuter Justierung das Riegelstück zunächst wieder aus der Nut herausgeklipst
werden.
[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, ein Beschlagteil zu schaffen, das
die vorgenannten Nachteile überwindet.
[0006] Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Der Erfindung liegt
also der Gedanke zu Grunde, ein Riegelstück so zu gestalten, dass es durch das Zusammenwirken
geeigneter Formelemente und einer geeigneten Funktionalität frei am Blendrahmen positioniert
werden kann und das Riegelstück
ohne zusätzliche Befestigungselemente in der definierten Position verbleibt, ohne
das es z.B. an lotrechten Abschnitten eines Blendrahmens durch Herabgleiten seine
definierte Position wieder aufgibt.
[0007] Eine besonders vorteilhafte, da sichere und einfach handhabbare Ausführung des Riegelstücks
ergibt sich, wenn die Formelemente T-förmig ausgeprägt sind, so dass das Riegelstück
einen T-förmigen Fuß und der Blendrahmen eine korrespondierende T-förmige Nut aufweist
und das Riegelstück eine Federfunktion aufweist.
[0008] Eine besonders vorteilhafte Gestaltung der Federfunktionalität ergibt sich ferner,
wenn die Feder an einer schiefen Ebene an der nutzugewandten Seite des T-förmigen
Fußes des Riegelstücks angebracht ist, was weiter unten noch näher erläutert wird.
[0009] Es ist ferner einfach und sicher und damit besonders vorteilhaft, wenn die Feder
einen runden Querschnitt aufweist, als Werkstofffeder ausgeführt ist und aus einem
gummi-elastischen Kunststoffwerkstoff hergestellt ist.
[0010] Weitere vorteilhafte Ausführungen des Beschlagteiles sind den Unteransprüchen zu
entnehmen.
[0011] Ferner schafft die Erfindung das Montageverfahren eines Riegelstücks nach Anspruch
12.
[0012] Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Beschlagteiles sind in der Zeichnung
dargestellt und werden im Folgenden näher beschrieben.
[0013] Es zeigt:
- Figur 1:
- eine Schnittdarstellung eines Blendrahmens mit eingebautem Riegelstück;
- Figur 2:
- eine räumliche Ansicht eines Riegelstücks;
- Figur 3:
- eine räumliche Ansicht eines Riegelstücks und eines Gegenstücks mit Pilzbolzen in
Entriegelungsposition
- Figur 4:
- eine räumliche Ansicht eines Riegelstücks und eines Gegenstücks mit Pilzbolzen in
Verriegelungsposition
- Figur 5:
- eine perspektivische Darstellung eines Riegelstücks nach einem weiteren Ausführungsbeispiel
der Erfindung;
- Figur 6:
- eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VI in Figur 5;
- Figur 7:
- eine Schnittdarstellung eines Blendrahmens mit eingebautem Riegelstück nach den Figuren
5 und 6.
[0014] In Fig. 1 ist ein Blendrahmenprofil 1 mit einem daran montierten Riegelstück 2 dargestellt.
Das Blendrahmenprofil 1 und das Riegelstück 2 weisen ineinandergreifende, geometrisch
miteinander korrespondierende Formelemente 3, 4 auf. Das Riegelstück 2 ist hier in
eine T-förmige Nut 3 des Blendrahmenprofils 1 eingesetzt. Das Riegelstück weist dazu
einen T-förmigen Fuß 4 auf, der in die T-förmige Nut 3 des Blendrahmenprofils 1 eingreift.
Der einzige beschränkt verbleibende Freiheitsgrad des Riegelstücks ist ein translatorischer
Freiheitsgrad mit parallel zum Blendrahmen 1 verlaufender Bewegungsrichtung.
[0015] Der T-förmige Fuß 4 weist zwei Schultern 5, 6 auf, die an zwei Hinterschneidungen
7, 8 der T-förmigen Nut 3 abstützen, so das der T-förmige Fuß 4 im Zusammenspiel mit
der T-förmigen Nut 3 das Herausfallen des Riegelstücks 2 aus der T-förmigen Nut 3
verhindert.
[0016] Der T-förmige Fuß 4 des Riegelstücks 2 weist darüber hinaus an seiner nutzugewandten
Seite 12 eine Feder 10 auf, die hier beispielhaft aus einem Rundprofilabschnitt 11
gebildet wird, der vorzugsweise aus einem gummi-elastischen Kunststoffwerkstoff hergestellt
ist. Grundsätzlich sind auch andere Federkonstruktionen möglich, erfindungswesentlich
ist die Federfunktion. Die nutzugewandte Seite 12 des T-förmigen Fußes 4 weist ferner
eine schiefe Ebene 13 auf. Durch die Anordnung der Feder 10 am Fuß 4 wirkt die Federkraft
der Feder 10 normal zur schiefen Ebene 13.
[0017] Dadurch ergibt sich eine axiale Komponente der Federkraft, die dazu führt, dass der
Fuß 4 des Riegelstücks 2 auf seiner federabgewandten Seite mit einem Halsabschnitt
27 an einem Vorsprung 26 der T-förmigen Nut 3 anliegt. Ferner ergibt sich daraus eine
normale Komponente der Federkraft, die dazu führt, dass eine Schulter 5 des T-förmigen
Fußes 4 an einer Hinterschneidung 7 der T-förmigen Nut 3 anliegt, so dass in Bezug
auf eine mögliche Bewegung des Riegelstücks 2 in x- und y-Richtung des Koordinatensystems
in Fig. 1 ein Festlager gebildet wird.
[0018] Analog dazu führt die Normalkomponente der Federkraft dazu, dass auf der federzugewandten
Seite der T-förmige Fuß 4 des Riegelstücks 2 über eine Schulter 6 an einer Hinterschneidung
8 der T-förmigen Nut 3 anliegt, so dass in Bezug auf eine mögliche Bewegung des Riegelstücks
2 in x- Richtung des Koordinatensystems in Fig. 1 ein Loslager gebildet wird.
[0019] Das Riegelstück 2 wird so in Bezug auf eine parallel zur Längserstreckung der T-förmigen
Nut 3 bzw. in z-Richtung des Koordinatensystems in Fig. 1 verlaufende Bewegungsrichtung
ohne zusätzliche Befestigungsmittel kraftschlüssig in der Nut 3 verschieblich gehalten.
Dadurch lässt sich das Riegelstück 2 relativ zur T-förmigen Nut 3 im Blendrahmen 1
besonders einfach und vorteilhaft vorpositionieren, ohne das Riegelstück 2 dazu mit
entsprechenden Befestigungselementen am Blendrahmen 1 befestigen zu müssen.
[0020] Durch die schiefe Ebene 13 erhält die Feder ferner einen funktionsgerechten Federweg.
Die Ausführung der nutzugewandten Seite 12 des T-förmigen Fußes 4 als schiefe Ebene
13 ist rein beispielhaft. Grundsätzlich ist auch eine andere geometrische Gestaltung
der nutzugewandten Seite 12 des T-förmigen Fußes 4 denkbar, die sowohl einen funktionsgerechten
Federweg der Feder 10 gewährleistet, als auch zu einer Axialkomponente der Federkraft
führt.
[0021] Um das Einschieben des T-förmigen Fußes 4 des Riegelstücks 2 in die T-förmige Nut
des Blendrahmenprofils 1 zu erleichtern, sind die Außenkanten 14, 15 des T-förmigen
Fußes 4 abgerundet, bzw. mit einem Radius versehen. Die federzugewandte Seite des
Riegelstückoberteils 16 weist im montierten Zustand eine Lücke 17 zur Oberseite der
T-förmigen Nut 3 im Blendrahmenprofil 1 auf. Durch diese Lücke 17 lässt sich das Riegelstück
2 besonders einfach in die T-förmige Nut 3 im Blendrahmenprofil 1 Einschieben.
[0022] In Figur 2 ist das Riegelstück 2 räumlich dargestellt. Das Riegelstück 2 weist mehrere
Bohrungen 18 auf, durch die Befestigungselemente, wie z.B. Schrauben geführt werden,
um das Riegelstück 2 am Blendrahmenprofil 1 (hier nicht dargestellt) nach dessen Positionierung
final zu befestigen. Die nutzugewandte Seite 12 des T-förmigen Fußes 4 ist länger
ausgeführt als der Abschnitt, in dem T-förmige Nuten 22 zur Aufnahme von Pilzbolzen
19 (hier nicht dargestellt) angeordnet sind. Dadurch wird das Anziehen der Befestigungselemente
zum finalen Fixieren des Riegelstücks 2 erleichtert. Ferner weist das Riegelstück
2 taschenartige Vertiefungen 20, 21 auf, durch die Werkstoff eingespart werden kann.
Die Feder 10 -hier beispielhaft als Rundprofilabschnitt 11 aus einem gummi-elastischen
Kunststoffwerkstoff realisiertist mittig und parallel zur Längserstreckung des T-förmigen
Fußes 4 auf der nutzugewandten Seite 12 des Riegelstück 2 angeordnet.
[0023] In Figur 3 bzw. 4 sind das Riegelstück 2 und ein korrespondierender Pilzbolzen 19
in Entriegelungsposition (Fig. 3) bzw. in Verriegelungsposition (Fig. 4) dargestellt.
Das Riegelstück 2 weist eine T-förmige Nut 22 auf, in die im verriegelten Zustand
des Flügelrahmens (nicht dargestellt) ein Pilzbolzen 19 eingreift. Der Pilzbolzen
19 wird über einen am Flügelrahmen 23 (nicht dargestellt) befindlichen Fenstergriff
24 (nicht dargestellt) und eine Kurbelmechanik 25 (nicht dargestellt) betätigt und
ist dementsprechend durch Drehung des Fenstergriff 24 in Verriegelungsposition zu
bringen, in der der Pilzbolzen 19 in die T-förmige Nut 22 eingreift. In Entriegelungsposition
befindet sich der Pilzbolzen 19 vollständig außerhalb der T-förmigen Nut 22, so dass
der Flügelrahmen 23 geöffnet werden kann.
[0024] Durch die erfindungsgemäße Gestaltung des Riegelstücks 2 ergibt sich gegenüber dem
Stand der Technik ein besonders vorteilhaftes, weil vereinfachtes Montageverfahren
für das Riegelstück 2, insbesondere dann, wenn die Montage des Riegelstücks erst auf
der Baustelle erfolgt.
[0025] Das Riegelstück 2 wird dazu zunächst mit seinem T-förmigen Fuß 4 in die T-förmige
Nut 3 des Blendrahmens 1 eingefädelt und vorpositioniert. Das Riegelstück verbleibt
in dieser Position ohne zusätzliche Fixierung, da die Federkraft der Feder 10 ausreicht,
um das Riegelstück 2 kraftschlüssig in Bezug auf eine Bewegungsrichtung parallel zur
T-förmigen Nut 3 fixieren. Diese Vormontage kann somit bereits vor der Endmontage
auf der Baustelle erfolgen.
[0026] Im Rahmen der Endmontage wird nun der Flügelrahmen 23 geschlossen und durch Drehen
des Fenstergriff 24 und der Kurbelmechanik 25 verriegelt. Dabei legt sich der Pilzbolzen
19 in die T-förmige Nut 22 des Riegelstücks 2 und zieht dabei das Riegelstück 2 so
in eine Position, in der es optimal sitzt. Durch Entriegeln des Flügelrahmens 23 durch
Drehen des Fensterknebels 24 und Öffnen des Flügelrahmens 23 kann nun das Riegelstück
2 mit Befestigungselementen, wie z.B. Schrauben am Blendrahmen 1 fixiert werden. Dies
ist möglich, da das Riegelstück 2 durch die wirkende Federkraft der Feder 10 insbesondere
an vertikalen ausgerichteten Blendrahmenabschnitten am schwerkraftbedingten Außerpositiongleiten
wirksam gehindert wird und so die durch den Verriegelungsvorgang erreichte Position
des Riegelstücks 2 beibehalten wird.
[0027] Das in den Figuren 5 bis 7 gezeigte Riegelstück 2 unterscheidet sich von den bisher
gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen vorrangig dadurch, dass einerseits zwei
Federn 10 vorgesehen sind und dass diese beiden Federn 10 das Riegelstück 2 innerhalb
der T-förmigen Nut 3 des Blendrahmens 1 parallel zum Nutgrund 9 belasten, so dass
das Riegelstück 2 durch die Federkraft der beiden Federn 10 kraftschlüssig an eine
den beiden Federn 10 gegenüberliegende Schulter 30 der T-förmigen Nut 3 des Blendrahmens
1 angepresst wird.
[0028] Auch hierbei wird das Riegelstück 2 sozusagen kraftschlüssig innerhalb der blendrahmenseitigen,
T-förmigen Nut 3 fixiert und gehalten, so dass eine Vormontage, wie schon weiter oben
beschrieben möglich ist, ohne dass das Riegelstück 2 seine voreingenommene Position
verändern kann.
[0029] Nach der Vormontage kann dann, wie auch weiter oben schon beschrieben, das Riegelstück
2 durch Befestigungsmittel wie Schrauben oder dergleichen endgültig fixiert werden.
[0030] Bei den beiden Federn 10 handelt es sich beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren
5 bis 7 um elastische Formteile, vorzugsweise in Form von zylindrischen Abschnitten,
die in entsprechende Bohrungen des Riegelstücks 2 eingesetzt sind.
[0031] Die Ausführungsform des Riegelstücks 2 nach den Figuren 5 bis 7 erlaubt eine ebenso
vorteilhafte Montage wie dies schon weiter oben bei den vorherigen Ausführungsbeispielen
beschrieben ist.
Bezugszeichenliste
[0032]
- 1
- Blendrahmen
- 2
- Riegelstück
- 3
- T-förmige Nut
- 4
- T-förmiger Fuß
- 5
- Schulter
- 6
- Schulter
- 7
- Hinterschneidung
- 8
- Hinterschneidung
- 9
- Nutgrund
- 10
- Feder
- 11
- Rundprofilabschnitt
- 12
- Nutzugewandten Seite
- 13
- Schiefe Ebene
- 14
- Außenkante
- 15
- Außenkante
- 16
- Riegelstückoberteil
- 17
- Lücke
- 18
- Bohrung
- 19
- Pilzbolzen
- 20
- Vertiefung
- 21
- Vertiefung
- 22
- T-förmige Nut
- 23
- Flügelrahmen
- 24
- Fenstergriff
- 25
- Kurbelmechanik
- 26
- Vorsprung
1. Riegelstück (2), zum Verriegeln eines Flügelrahmens eines Fensters oder einer Tür
an einem Blendrahmen (1), der Blendrahmenprofilabschnitte aufweist, wobei das Riegelstück
ein Formelement (4) aufweist, das mit einem Formelement (3) des Blendrahmens (1) geometrisch
korrespondiert, so dass die beiden Formelemente (3, 4) ineinandergreifen, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelstück (2) an seiner blendrahmenzugewandten Seite (12) eine oder mehrere
Feder (10) bzw. Federn (10) aufweist, durch die das Riegelstück (2) in Bezug auf eine
Bewegungsrichtung parallel zur Längserstreckung des Blendrahmenprofils (1) kraftschlüssig
am Blendrahmen (1) gehalten ist, so dass es ohne zusätzliche Befestigungselemente
in der so definierten Position - einer Vorpositionierungslage - ohne zusätzliche Fixierung
verbleibt und danach aus dieser Position in der Bewegungsrichtung in eine erwünschte
Position bewegbar ist.
2. Riegelstück (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das riegelstückseitige Formelement ein T-förmiger Fuß (4) ist.
3. Riegelstück(2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das blendrahmenseitige Formelement eine T-förmige Nut (3) ist.
4. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) einen kreisrunden Querschnitt aufweist.
5. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) am Formelement (4), insbesondere am T-förmigen Fuß (4) des Riegelstücks
(2) angebracht ist.
6. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) an einer schiefen Ebene (13) an der nutzugewandten Seite (12) am Formelement
(4), insbesondere am T-förmigen Fuß (4) des Riegelstücks (2) angebracht ist.
7. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) eine Werkstofffeder ist.
8. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) aus einem gummi-elastischen Werkstoff hergestellt ist.
9. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Axialkomponente der Federkraft dazu führt, dass der T-förmige Fuß (4) des Riegelstücks
(2) auf seiner federabgewandten Seite mit einem Halsabschnitt (27) an einem Vorsprung
(26) der T-förmigen Nut (3) anliegt und die normale Komponente der Federkraft dazu
führt, dass eine Schulter (5) des T-förmigen Fußes (4) an einer Hinterschneidung (7)
der T-förmigen Nut (3) anliegt, so dass in Bezug auf eine mögliche Bewegung des Riegelstücks
(2) in x- und y-Richtung eines kartesischen Koordinatensystems (Fig. 1) ein Festlager
gebildet wird.
10. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gegenzeichnet, dass die die Normalkomponente der Federkraft dazu führt, dass auf der federzugewandten
Seite des T-förmigen Fußes (4) das Riegelstück (2) über eine Schulter (6) an einer
Hinterschneidung (8) der T-förmigen Nut (3) anliegt, so dass in Bezug auf eine mögliche
Bewegung des Riegelstücks (2) in x-Richtung eines kartesischen Koordinatensystems
(Fig. 1) ein Loslager gebildet wird.
11. Riegelstück (2) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelstück (2) wenigstens eine T-förmige Nut (22) aufweist, in die in Verriegelungsposition
eines Flügelrahmens ein Pilzbolzen (19) eingreift.
12. Verfahren zur Montage eines Riegelstücks (2) in eine dafür vorgesehene Nut (3) in
einem Blendrahmenprofil (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:
a) Einschieben des Riegelstücks (2) mit seinem T-förmigen Fuß (4) in die T-förmige
Nut (3) des Blendrahmens (1),
b) Vorpositionierung des Riegelstücks (2) in der T-förmigen Nut (3) des Blendrahmens
(1),
c) Entlasten der Feder (10) des Riegelstücks (2), wobei das Riegelstück (2) in dieser
Position ohne zusätzliche Fixierung verbleibt, da die Federkraft der Feder (10) ausreicht,
um das Riegelstück (2) kraftschlüssig in Bezug auf eine Bewegungsrichtung parallel
zur T-förmigen Nut (3) zu fixieren,
d) Schließen des Flügelrahmens (23) und Verriegeln des Flügelrahmens (23) durch Drehen
des Fensterknebels (24), wodurch sich der Pilzbolzen (19) in die T-förmige Nut (22)
des Riegelstücks (2) legt und dabei das Riegelstück (2) so in eine Position zieht,
in der es korrekt sitzt,
e) Entriegeln des Flügelrahmens (23) durch Drehen des Fensterknebels (24) und Öffnen
des Flügelrahmens (23),
f) Fixieren des Riegelstücks (2) mit Befestigungselementen, wie z.B. Schrauben, am
Blendrahmen (1).
13. Riegelstück nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelstück (2) mit zwei Federn (10) ausgestattet ist, durch welche das Riegelstück
(2) parallel zum Nutgrund (9) der blendrahmenseitigen, T-förmigen Nut (3) an eine
den beiden Federn (10) gegenüberliegende Schulter (20) der besagten T-förmigen Nut
(3) des Blendrahmens (1) kraftschlüssig angepresst ist.
14. Riegelstück nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Federn (10) aus Formstücken aus elastischem Material, vorzugsweise aus
zylindrischen Abschnitten bestehen und in entsprechende Bohrungen des Riegelstücks
(2) eingesetzt sind.
1. A bolt part (2), for locking a sash of a window or a door on a frame (1), which has
frame profile sections, wherein the bolt part has a shape element (4), which geometrically
corresponds to a shape element (3) of the frame (1), so that the two shape elements
(3, 4) interlock, characterized in that the bolt part (2) has one or more spring (10) or springs (10), respectively, on its
side (12) facing toward the frame, which is/are held by the bolt part (2) in a friction-locked
manner on the frame (1) with respect to a movement direction parallel to the longitudinal
extension of the frame profile (1), such that it remains without additional fastening
elements in the position thus defined - a pre-positioning location - without additional
fixation and is then movable from this position in the movement direction into a desired
position.
2. The bolt part (2) according to Claim 1, characterized in that the shape element on the bolt part side is a T-shaped base (4).
3. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the shape element on the frame side is a T-shaped groove (3).
4. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) has a circular cross section.
5. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) is attached to the shape element (4), in particular to the T-shaped
base (4) of the bolt part (2).
6. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) is attached on an inclined plane (13) on the user-facing side (12)
on the shape element (4), in particular on the T-shaped base (4) of the bolt part
(2).
7. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) is a material spring.
8. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the spring (10) is produced from a rubber-elastic material.
9. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the axial component of the spring force has the result that the T-shaped base (4)
of the bolt part (2) presses on its side facing away from the spring with a neck section
(27) on a projection (26) of the T-shaped groove (3) and the normal component of the
spring force has the result that a shoulder (5) of the T-shaped base (4) presses against
an undercut (7) of the T-shaped groove (3), so that a fixed bearing is formed with
respect to a possible movement of the bolt part (2) in the x and y directions of a
Cartesian coordinate system (Figure 1).
10. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the normal component of the spring force has the result that on the side facing away
from the spring of the T-shaped base (4), the bolt part (2) presses via a shoulder
(6) against an undercut (8) of the T-shaped base (3), such that a floating bearing
is formed with respect to a possible movement of the bolt part (2) in the x direction
of a Cartesian coordinate system (Figure 1).
11. The bolt part (2) according to any one of the preceding claims, characterized in that the bolt part (2) has at least one T-shaped groove (22), in which a mushroom pin
(19) engages in the locking position of a sash.
12. A method for installing a bolt part (2) in a groove (3) provided for this purpose
in a frame profile (1) according to any one of the preceding claims,
characterized by the following method steps:
a) inserting the bolt part (2) with its T-shaped base (4) into the T-shaped groove
(3) of the frame (1),
b) pre-positioning the bolt part (2) in the T-shaped groove (3) of the frame (1),
c) relaxing the spring (10) of the bolt part (2), wherein the bolt part (2) remains
in this position without additional fixation, since the spring force of the spring
(10) is sufficient to fix the bolt part (2) in a friction-locked manner with respect
to a movement direction parallel to the T-shaped groove (3),
d) enclosing the sash (23) and locking the sash (23) by rotating the window handle
(24), whereby the mushroom pin (19) lies in the T-shaped groove (22) of the bolt part
(2) and at the same time thus draws the bolt part (2) into a position in which it
is seated correctly,
e) unlocking the sash (23) by rotating the window handle (24) and opening the sash
(23),
f) fixing the bolt part (2) using fastening elements, for example, screws, on the
frame (1).
13. The bolt part according to any one of claims 1-3, characterized in that the bolt part (2) is equipped with two springs (10), by which the bolt part (2) is
pressed in a friction-locked manner parallel to the groove base (9) of the T-shaped
groove (3) on the frame side against a shoulder (20), which is opposite to the two
springs (10), of said T-shaped groove (3) of the frame (1).
14. The bolt part according to Claim 13, characterized in that the two springs (10) consist of shape parts made of elastic material, preferably
of cylindrical sections, and are inserted into corresponding boreholes of the bolt
part (2).
1. Targette (2) pour le verrouillage d'un châssis de battant d'une fenêtre ou d'une porte
sur un châssis de dormant (1) qui présente des sections de profilé de châssis de dormant,
laquelle targette présente un élément mis en forme (4) qui correspond géométriquement
avec un élément mis en forme (3) du châssis de dormant (1), de sorte que les deux
éléments mis en forme (3, 4) se mettent en prise l'un dans l'autre, caractérisée en ce que la targette (2) présente sur son côté (12) tourné vers le châssis de dormant un ressort
(10) ou plusieurs ressorts (10) par lesquels la targette (2) est retenue par friction
sur le châssis de dormant (1) par rapport à une direction de mouvement parallèle à
la longueur du profilé de châssis de dormant (1), de sorte qu'elle reste, sans éléments
de fixations supplémentaires, dans la position ainsi définie, ou position de pré-positionnement,
sans fixation supplémentaire et peut ensuite être déplacée à partir de cette position
dans le sens de mouvement jusqu'à une position souhaitée.
2. Targette (2) selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément mis en forme de la targette est un pied en forme de T (4).
3. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément mis en forme du cadre est une rainure en forme de T (3).
4. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) présente une section circulaire.
5. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) est disposé sur l'élément mis en forme (4), en particulier sur le
pied en forme de T (4) de la targette (2).
6. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) est disposé sur un plan incliné (13) sur le côté (12) tourné vers
la rainure de l'élément mis en forme (4), en particulier sur le pied en forme de T
(4) de la targette (2).
7. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) est un ressort en matériau de synthèse.
8. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (10) est fait d'un matériau élastique caoutchouteux.
9. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la composante axiale de la force du ressort a pour effet que le pied en forme de
T (4) de la targette (2) repose sur son côté tourné à l'opposé du ressort par une
section formant un col (27) sur une saillie (26) de la rainure en forme de T (3) et
la composante normale de la force de ressort a pour effet qu'un épaulement (5) du
pied en forme de T (4) repose sur une contre-dépouille (7) de la rainure en forme
de T (3), de sorte qu'un appui fixe est formé par rapport à un mouvement possible
de la targette (2) dans les directions X et Y d'un système de coordonnées cartésiennes
(Fig. 1).
10. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la composante normale de la force du ressort a pour résultat que sur le côté tourné
vers le ressort du pied en forme de T (4), la targette (2) repose par un épaulement
(6) sur une contre-dépouille (8) de la rainure en forme de T (3), de sorte qu'un appui
libre est formé par rapport à un mouvement possible de la targette (2) dans la direction
X d'un système de coordonnées cartésiennes (Fig. 1).
11. Targette (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la targette (2) présente au moins une rainure en forme de T (22) dans laquelle un
rouleau champignon (19) se met en prise dans la position de verrouillage.
12. Procédé pour le montage d'une targette (2) dans une rainure (3) prévue à cette fin
dans un profilé de châssis de dormant (1) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'il comprend les étapes de procédé suivantes :
a) insertion de la targette (2) par son pied en forme de T (4) dans la rainure en
forme de T (3) du châssis de dormant (1),
b) pré-positionnement de la targette (2) dans la rainure en forme de T (3) du châssis
de dormant (1),
c) détente du ressort (10) de la targette (2), la targette (2) restant dans cette
position sans fixation supplémentaire car la force du ressort (10) suffit pour fixer
la targette (2) par friction par rapport à un sens de déplacement parallèle à la rainure
en forme de T (3),
d) fermeture du châssis de battant (23) et verrouillage du châssis de battant (23)
par rotation de la poignée de fenêtre (24), de sorte que le rouleau champignon (19)
repose dans la rainure en forme de T (22) de la targette (2) et tire la targette (2)
dans une position dans laquelle elle est correctement placée,
e) déverrouillage du châssis de battant (23) par rotation de la poignée de fenêtre
(24) et ouverture du châssis de battant (23),
f) fixation de la targette (2) avec des éléments de fixation, par exemple des vis,
sur le châssis de dormant (1).
13. Targette selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la targette (2) est équipée de deux ressorts (10) par lesquels la targette (2) est
pressée par friction parallèlement au fond de rainure (9) de la rainure en forme de
T (3) du châssis de dormant sur un épaulement (20) de ladite rainure en forme de T
(3) du châssis de dormant (1) faisant face à l'un des deux ressorts (10).
14. Targette selon la revendication 13, caractérisée en ce que les deux ressorts (10) sont faits de pièces mises en forme en matériau élastique,
de préférence de sections cylindriques, et sont introduits dans des trous percés correspondants
de la targette (2).
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