| (19) |
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(11) |
EP 2 770 144 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.12.2017 Patentblatt 2017/51 |
| (22) |
Anmeldetag: 18.02.2014 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Antrieb eines Riegelstangenbeschlages eines Fensters oder einer Tür
Drive for an espagnolette fitting of a window or a door
Entraînement d'une crémone de fenêtre ou de porte
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
22.02.2013 DE 202013100803 U 23.05.2013 DE 102013105303
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.08.2014 Patentblatt 2014/35 |
| (73) |
Patentinhaber: SCHÜCO International KG |
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33609 Bielefeld (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Diekmann, Bernd
33790 Halle / Westf. (DE)
- Flachmann, Matthias
33824 Werther (DE)
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| (74) |
Vertreter: Dantz, Jan Henning et al |
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Loesenbeck - Specht - Dantz
Patent- und Rechtsanwälte
Am Zwinger 2 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 312 100 DE-A1- 2 757 889 DE-A1-102004 019 256 US-A1- 2006 244 269
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CH-A- 173 141 DE-A1- 4 211 464 DE-U1-202005 007 578
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Antrieb eines Riegelstangenbeschlages eines
Fensters oder einer Tür, bestehend aus einem am Flügelrahmen drehbar gelagerten Handgriff
und einem im Flügelrahmen angeordneten Getriebe mit einem durch den Handgriff betätigbaren
und in einem Gehäuse gelagerten Antriebsritzel, welches mit einer Antriebszahnstange
kämmt und mit mindestens einem Abtriebsritzel, wobei das mindestens eine Abtriebsritzel
sowohl mit einem verzahnten Bereich des Gehäuses wie auch mit einer Zahnstange kämmt,
die ihrerseits mit mindestens einer Riegelstange koppelbar und gegenüber dem Gehäuse
längs verschiebbar geführt ist.
[0002] Ein Antrieb der gattungsgemäßen Art ist aus der
DE 42 11 464 A1 bekannt. Bei der vorbekannten Konstruktion liegt das Abtriebsritzel in etwa in einer
Flucht mit dem Antriebsritzel, so dass ein Mindestabstand zwischen Antriebsritzel
und Abtriebsritzel eingehalten werden muss, der zu einer verhältnismäßig großen Baulänge
des Antriebs führt.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Antrieb der gattungsgemäßen
Art so zu gestalten, dass eine kompaktere Gesamtbauweise ohne Funktionsbeeinträchtigung
möglich ist.
[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Antriebsritzel mit einer Schräg- oder
Pfeilverzahnung versehen und die Antriebszahnstange mit einer entsprechenden Schräg-
oder Pfeilverzahnung ausgestattet ist
[0005] Durch eine derartige Konstruktion werden die Belastungen in Achsrichtung auf das
Antriebsritzel deutlich verringert oder vermieden.
[0006] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Rotationsachse des
Abtriebsritzels gegenüber der parallel zur Verschiebeebene der Antriebszahnstange
verlaufenden Achse des Antriebsritzels schräg verläuft und mit der Verschiebeebene
auf der dem Handgriff abgewandten Seite einen spitzen Winkel einschließt.
[0007] Durch diese konstruktive Maßnahme wird es möglich, den Achsabstand zwischen dem Antriebsritzel
und dem Abtriebsritzel zu verkleinern, da sich der Bereich der ersten Getriebestufe
in Form des Antriebsritzels und die zweite Getriebestufe in Form des mindestens einen
Abtriebsritzels teilweise überdecken können.
[0008] Durch die angegebene Schrägstellung der Rotationsachse des Abtriebsritzels ergibt
sich der Vorteil, dass die konstruktive Möglichkeit gegeben ist, die mit mindestens
einer Riegelstange koppelbare Zahnstange so zu gestalten, dass diese behinderungsfrei
auch bei engen Schwenkradien an den entsprechenden Profilabschnitten eines Blendrahmens
vorbeigeschwenkt werden kann.
[0009] So besteht z.B. die vorteilhafte Möglichkeit, die Zahnstange im Bereich ihrer oberen,
dem Handgriff abgewandt liegenden Längskante mit einer sich über die gesamte Länge
erstreckenden Abschrägung zu versehen, um den vorgenannten Vorteil zu erzielen.
[0010] Eine Weiterentwicklung der Erfindung sieht vor, dass die Antriebszahnstange in Verschieberichtung
gesehen als spiegelsymmetrisches Bauteil ausgebildet ist.
[0011] Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, sowohl rechts- wie auch linksverwendbare
Antriebe zu realisieren, wobei durchaus auch die Möglichkeit besteht, an beiden Endbereichen
des spiegelsymmetrisch ausgebildeten Bauteiles Abtriebsritzel vorzusehen, d.h., es
muss nicht erst dann, wenn feststeht, ob der Antrieb links oder rechts verwendet werden
soll, ein Abtriebsritzel auf die entsprechende Seite der Antriebszahnstange montiert
werden.
[0012] Es kann insoweit eine Verringerung der Bauarten erzielt wie auch ein hoher Vorfertigungsgrad.
[0013] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.
[0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt
und werden im Folgenden näher beschrieben.
Es zeigen:
[0015]
- Figur 1
- eine perspektivische Teil-Darstellung eines Fenster- oder Türrahmens im Bereich eines
Handgriffes und eines erfindungsgemäßen Antriebes für einen Riegelstangenbeschlag
- Figur 2
- eine weitere perspektivische Darstellung des Rahmens gemäß Figur 1
- Figur 3
- einen schematisch dargestellten Vertikalschnitt durch den Türrahmen gemäß den Figuren
1 und 2 im Bereich des Handgriffes bei geschlossenem Flügelrahmen
- Figur 4
- einen der Figur 3 entsprechenden Schnitt bei teilweise geöffnetem Flügelrahmen
- Figur 5
- eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Antriebes
- Figur 6
- eine Draufsicht auf den Antrieb gemäß Figur 5
- Figur 7
- einen schematisch dargestellten Schnitt nach der Linie VII-VII in Figur 6
- Figur 8
- einen schematisch dargestellten Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Figur 6
- Figur 9
- eine Ansicht des Antriebes in Richtung des Pfeiles IX in Figur 6 mit teilweise aufgebrochener
Außenkontur
- Figur 10
- eine der Figur 9 entsprechende Darstellung in einer von Figur 9 abweichenden Betriebsstellung
- Figur 11
- eine perspektivische Explosionsdarstellung des Antriebes
- Figur 12
- eine weitere perspektivische Explosionsdarstellung des Antriebes aus einer gegenüber
Figur 11 abweichenden Blickrichtung
- Figur 13
- eine der Figur 12 entsprechende perspektivische Explosionsdarstellung eines Antriebes
nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung
- Figur 14
- einen der Figur 7 entsprechenden Schnitt durch den Bereich eines Abtriebsritzels nach
dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 12.
[0016] In den Figuren 1 und 2 ist mit dem Bezugszeichen 1 ein Teil eines Tür- oder Fensterrahmens
bezeichnet, der aus einem Blendrahmen 2 und einem Flügelrahmen 3 besteht, wobei im
Flügelrahmen 3 ein Handgriff 4 gelagert ist, der zur Betätigung eines insgesamt mit
dem Bezugszeichen 5 bezeichneten Antriebes für mindestens eine Riegelstange 6 vorgesehen
ist, wobei der Flügelrahmen 3 gegenüber dem Blendrahmen 2 in an sich bekannter und
deshalb nicht weiter dargestellter Weise verschwenkbar ist und somit von einer Schließstellung,
wie sie in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist, in eine Öffnungsstellung verschwenkt werden
kann.
[0017] In den Figuren 3 und 4 sind Schnittdarstellungen durch den Tür- oder Fensterrahmen
1 gezeigt, wobei Figur 3 den Flügelrahmen 3 in Schließstellung und Figur 4 den Flügelrahmen
3 in einer geringfügig aus der Schließstellung herausgeschwenkten Position zeigt.
[0018] Der in den Figuren 5 bis 12 (ohne den Handgriff 4) gezeigte Antrieb für mindestens
eine Riegelstange 6 umfasst ein mehrteiliges Gehäuse 7 und eine gegenüber dem Gehäuse
7 längs verschiebbar geführte Zahnstange 8, welche mit den erwähnten Riegelstangen
6 bzw. mit mindestens einer dieser Riegelstangen 6 koppelbar ist.
[0019] An ihren stirnseitigen Enden ist die Zahnstange 8 mit vorstehenden Laschen 9 versehen,
an denen zapfenartige Koppelelemente 10 angeformt oder befestigt sind, die in den
Flügelfalz 11 des Flügelrahmens 3 hinein vorstehen. An diesen Koppelelementen 10 können
Riegelstangen 6 befestigt werden.
[0020] In dem Gehäuse 7, welches am Flügelrahmen 3 festlegbar ist und im Wesentlichen aus
den beiden Gehäusehälften 7a und 7b besteht, ist ein Antriebsritzel 12 drehbar gelagert,
welches mit einem Innenvierkant 13 zur Aufnahme eines mit dem Handgriff 4 verbundenen
Vierkantstiftes versehen ist. Hierdurch wird eine Mitnehmerverbindung zwischen Handgriff
4 und Antriebsritzel 12 geschaffen.
[0021] Das Antriebsritzel 12 kämmt mit einer Antriebszahnstange 14, welche innerhalb des
Gehäuses 7 verschiebbar gelagert ist. Die Antriebszahnstange 14 ist an einem Ende
mit einem Lagerzapfen 15 versehen, auf welchem ein Abtriebsritzel 16 drehbar gelagert
ist. Dieses Abtriebsritzel 16 kämmt einerseits mit einem verzahnten Bereich 17 des
Gehäuses 7, exakt gesagt mit einem verzahnten Bereich des Gehäuseteiles 7b.
[0022] Andererseits kämmt das Abtriebsritzel 16 auch mit einem verzahnten Bereich 18 der
Zahnstange 8, wodurch sich grundsätzlich folgende Wirkungsweise ergibt:
Wird das Antriebsritzel 12 durch Betätigung des Handgriffes 4 verdreht, verschiebt
sich die Antriebszahnstange 14 abhängig von der Drehrichtung des Antriebsritzels 12
innerhalb des Gehäuses 7. Durch das Abtriebsritzel 16, was sowohl mit dem verzahnten
Bereich 17 des Gehäuses 7 wie auch mit der Zahnstange 8 kämmt, wird dabei die Zahnstange
8 ebenfalls in Verschieberichtung bewegt, wobei sich die Verschiebewege der Antriebszahnstange
14 und der Zahnstange 8 summieren.
[0023] Diese grundsätzliche Funktion ist bei einem entsprechenden Antrieb an sich bekannt.
[0024] Wie insbesondere die Figuren 7, 11 und 12 deutlich machen, verläuft die Rotationsachse
16a des Abtriebsritzels 16 gegenüber der parallel zur Verschiebeebene der Antriebszahnstange
14 verlaufenden Achse 12a des Antriebsritzels 12 schräg und schließt mit der Verschiebeebene
auf der dem Handgriff 4 abgewandt liegenden Seite einen spitzen Winkel a ein, was
in Figur 7 deutlich gemacht ist, wobei hier aus darstellungstechnischen Gründen dieser
Winkel α angegeben ist zwischen der Rotationsachse 16a des Abtriebsritzels 16 und
der Achse 12a des Antriebsritzels 12, wobei darauf hingewiesen werden darf, dass die
Achse 12a des Antriebsritzels 12 in einer parallel zur Verschiebeebene der Antriebszahnstange
14 verlaufenden Ebene liegt, so dass sich hier der gleiche Winkel α ergibt.
[0025] Dieser spitze Winkel α beträgt etwa 60 bis 85°, bevorzugt liegt der Bereich des spitzen
Winkels aber etwa zwischen 65 und 79°.
[0026] Dadurch, dass die Rotationsachse 16a des Abtriebsritzels 16 in der angegebenen Weise
positioniert ist und das Abtriebsritzel 16 auf einer dem Antriebsritzel 12 abgewandt
liegenden Seite der Antriebszahnstange 14 gelagert ist, können sich die Getriebebereiche
von Antriebsritzel 12 und Abtriebsritzel 16 durchaus überlappen, so dass der Achsabstand
zwischen dem Abtriebsritzel 16 und dem Antriebsritzel 12 relativ klein gehalten werden
kann. Dadurch ergibt sich eine insgesamt kleine und kompakte Bauweise für den Antrieb
5, was insbesondere dann von Vorteil ist, wenn die Antriebszahnstange 14 in Verschieberichtung
gesehen als symmetrisches Bauteil ausgebildet ist und somit auch die Möglichkeit eröffnet,
an beiden stirnseitigen Endbereichen Abtriebsritzel 16 für die Betätigung der Zahnstange
8 vorzusehen. Eine derartige Ausführungsform ist im Ausführungsbeispiel nach Figur
13 gezeigt, welches weiter unten noch näher beschrieben wird. Es sei aber schon an
dieser Stelle darauf hingewiesen, dass in diesem Falle selbstverständlich die Zahnstange
8 mit verzahnten Bereichen 18 versehen sein muss, mit denen die beiden Abtriebsritzel
16 kämmen können.
[0027] Eine derartige Lösung bietet den Vorteil der Links- und Rechtsverwendbarkeit des
Antriebs 5.
[0028] Durch die Schrägstellung der Rotationsachse 16a im angegebenen Sinne besteht die
Möglichkeit, die Zahnstange 8 problemlos im Bereich ihrer oberen, dem Handgriff 4
abgewandt liegenden Längskante mit einer sich über die gesamte Länge erstreckenden
Abschrägung 8a zu versehen, wie dies die Figuren 3 bis 5, 7 und 8 besonders deutlich
zeigen. Der Vorteil dieser Abschrägung 8a liegt darin, dass die besagte Längskante
der Zahnstange 8 auch bei engem Schwenkwinkel zwischen dem Flügelrahmen 3 und dem
Blendrahmen 2 problemlos an entsprechenden Profilbereichen des Blendrahmens 2 vorbeigeschwenkt
werden kann. Dies zeigen die Figuren 3 und 4 in sehr anschaulicher Weise.
[0029] Das Antriebsritzel 12 und/oder das Abtriebsritzel 16 können mit einer Evolventenverzahnung
ausgestattet sein. Zur Erhöhung der Belastbarkeit und Stabilität des Betriebes kann
die Verzahnung des Antriebsritzels 12 eine positive Profilverschiebung aufweisen.
Erfindungsgemäß ist das Antriebsritzel 12 mit einer Pfeil- oder Schrägverzahnung ausgestattet
um Belastungen in Achsrichtung auf das Antriebsritzel 12 zu verringern oder zu vermeiden.
[0030] Sofern die Antriebszahnstange 14 als wie oben angegeben spiegelsymmetrisches Bauteil
ausgebildet und mit zwei Lagerzapfen 15 für Abtriebsritzel 16 ausgestattet ist, können
serienmäßig auf jedem Lagerzapfen 15 schon Abtriebsritzel 16 vormontiert sein. Es
besteht aber auch die Möglichkeit, ledigilch auf einem der Lagerzapfen 15 ein Abtriebsritzel
16 zu montieren und dieses erst bei Bedarf auf den Lagerzapfen 15 des am stirnseitigen
gegenüberliegenden Ende der Antriebszahnstange 14 zu montieren, um eine Links- oder
Rechtsverwendbarkeit des Antriebes 5 zu erzielen.
[0031] Zweckmäßiger ist es, von vorneherein auf jeden Lagerzapfen 15 ein Abtriebsritzel
16 zu montieren, da somit eine vorgefertigte Montageeinheit entsteht, die unabhängig
von der Frage der Links- oder Rechtsverwendbarkeit eingesetzt werden kann.
[0032] Wie aus den vorherigen Ausführungen hervorgeht, weist die erfindungsgemäße Konstruktion
des Antriebes 5 eine Vielzahl von Vorteilen auf, die ohne nennenswerten materialmäßigen
oder fertigungstechnischen Aufwand erzielbar sind.
[0033] Insbesondere ist ein erfindungsgemäßer Antrieb auch relativ kompakt herstellbar,
selbst wenn es sich um eine vorgefertigte und links- und rechtsseitig verwendbare
Version handelt.
[0034] Das in den Figuren 13 und 14 gezeigte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von
dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1-12 nicht nur dadurch, dass die Antriebszahnstange
14 symmetrisch ausgebildet und entsprechend mit zwei Abtriebsritzeln 16 ausgestattet
ist, sondern noch durch weitere, im Folgenden näher beschriebene Konstruktionsmerkmale.
[0035] So ist im Ausführungsbeispiel nach Figur 13 ein Antriebsritzel 12 mit einer Pfeilverzahnung
dargestellt, dem eine entsprechende Pfeilverzahnung der Antriebszahnstange 14 zugeordnet
ist.
[0036] Außerdem ist beim Ausführungsbeispiel nach Figur 13 und 14 die Lagerung der Abtriebsritzel
16 anders gelöst als beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 12.
[0037] Wie aus den Figuren 13 und 14 hervorgeht, ist die Antriebszahnstange 14 im Lagerbereich
der Abtriebsritzel 16 mit Lagerbohrungen 19 versehen, in welche die Abtriebsritzel
16 mit angeformten Lagerzapfen 20 eingreifen. Die Lagerbohrungen 19 sind mit konzentrisch
zu diesen Lagerbohrungen 19 verlaufenden und in Richtung des jeweiligen Abtriebsritzels
16 vorstehenden Führungsringen 21 versehen, welche in entsprechende, den jeweiligen
Lagerzapfen 20 umgebende Führungsnuten 22 eingreifen. Auf der der Antriebszahnstange
14 abgewandt liegenden Stirnseite sind die Abtriebsritzel 16 im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel
nach den Figuren 1 bis 12 völlig geschlossen.
[0038] Durch diese Konstruktion ergibt sich eine sehr hohe Stabilität und Belastbarkeit
der Abtriebsritzel 16, ohne dass hier die Baugröße oder Bauhöhe nennenswert vergrößert
werden muss.
[0039] Von Vorteil ist auch, dass sich durch die Führungsringe 21 und Führungsnuten 22 ein
relativ großer Durchmesser für die wirksame Lagerung der Abtriebsritzel 16 ergibt.
Bezugszeichenliste
[0040]
- 1
- Tür- oder Fensterrahmen
- 2
- Blendrahmen
- 3
- Flügelrahmen
- 4
- Handgriff
- 5
- Antrieb
- 6
- Riegelstange
- 7
- Gehäuse
- 7a
- Gehäusehälfte
- 7b
- Gehäusehälfte
- 8
- Zahnstange
- 8a
- Abschrägung
- 9
- Lasche
- 10
- Koppelelemente
- 11
- Flügelfalz
- 12
- Antriebsritzel
- 12a
- Achse
- 13
- Innenvierkant
- 14
- Antriebszahnstange
- 15
- Lagerzapfen
- 16
- Abtriebsritzel
- 16a
- Rotationsachse
- 17
- Bereich
- 18
- Bereich
- 19
- Lagerbohrung
- 20
- Lagerzapfen
- 21
- Führungsring
- 22
- Führungsnut
1. Antrieb (5) eines Riegelstangenbeschlages eines Fensters oder einer Tür, bestehend
aus einem am Flügelrahmen (3) drehbar gelagerten Handgriff (4) und einem im Flügelrahmen
(3) angeordneten Getriebe mit einem durch den Handgriff (4) betätigbaren und in einem
Gehäuse (7) gelagerten Antriebsritzel (12), welches mit einer Antriebszahnstange (14)
kämmt und mit mindestens einem Abtriebsritzel (16), wobei das mindestens eine Abtriebsritzel
(16) sowohl mit einem verzahnten Bereich (17) des Gehäuses (7) wie auch mit einer
Zahnstange (8) kämmt, die ihrerseits mit mindestens einer Riegelstange (6) koppelbar
und gegenüber dem Gehäuse (7) längs verschiebbar geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsritzel (12) mit einer Schräg- oder Pfeilverzahnung versehen und die Antriebszahnstange
(14) mit einer entsprechenden Schräg- oder Pfeilverzahnung ausgestattet ist.
2. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationsachse (16a) des Abtriebsritzels (16) gegenüber der parallel zur Verschiebeebene
der Antriebszahnstange (14) verlaufenden Achse (12a) des Antriebsritzels (12) schräg
verläuft und mit der Verschiebeebene auf der dem Handgriff (4) abgewandten Seite einen
spitzen Winkel α einschließt.
3. Antrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der spitze Winkel etwa 60 bis 85°, bevorzugt etwa 65 bis 79° beträgt.
4. Antrieb nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (8) im Bereich ihrer oberen, dem Handgriff (4) abgewandt liegenden
Längskante mit einer sich über die gesamte Länge erstreckenden Abschrägung (8a) versehen
ist.
5. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebszahnstange (14) in Verschieberichtung gesehen als symmetrisches Bauteil
ausgebildet ist.
6. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsritzel (12) und/oder das Abtriebsritzel (16) eine Evolventenverzahnung
aufweist.
7. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung des Antriebsritzels (12) eine positive Profilverschiebung aufweist.
8. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Abtriebsritzel (16) auf einem am stirnseitigen Endbereich der Antriebszahnstange
(14) vorgesehenen Lagerzapfen (15) gelagert ist.
9. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (8) an ihren stirnseitigen Endbereichen mit vorzugsweise zapfenartigen
Koppelelementen (10) zur Koppelung mit mindestens einer Riegelstange (6) versehen
ist, wobei die Koppelelemente (10) im montierten Zustand vom Flügelrahmen (3) ausgehend
in den Flügelfalz (11) hineinragen.
10. Antrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Unteransprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Abtriebsritzel (16) mit einem Lagerzapfen (20) in eine Lagerbohrung (19) der
Antriebszahnstange (14) eingreift und dass konzentrisch zu jeder Lagerbohrung (19)
ein in Richtung des jeweiligen Abtriebsritzels (16) vorstehender Führungsring (21)
vorgesehen ist, der in eine entsprechend gestaltete Führungsnut (22) des jeweiligen
Abtriebsritzels (16) eingreift.
11. Antrieb nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Abtriebsritzel (16) auf seiner der Antriebszahnstange (14) abgewandt liegenden
Stirnseite eine geschlossene Oberfläche aufweist.
1. Drive (5) of an espagnolette fitting of a window or a door, consisting of a handle
(4) mounted rotatably on the casement frame (3) and a gear which is arranged in the
casement frame (3) comprising a drive pinion (12) which can be actuated by the handle
(4) and which is mounted in a housing (7), which meshes with a drive rack (14) and
comprising at least one driven pinion (16), wherein the at least one driven pinion
(16) meshes both with a toothed region (17) of the housing (7) and also with a rack
(8), which for its part can be coupled to at least one espagnolette (6) and is guided
in a longitudinally displaceable manner with respect to the housing (7), characterized in that the drive pinion (12) is provided with a sloping or arrow toothed structure and the
drive rack (14) is fitted with a corresponding sloping or arrow toothed structure.
2. The drive according to claim 1, characterized in that the rotational axis (16a) of the driven pinion (16) is arranged in a sloped manner
with regard to the axis (12a) running parallel to the displacement plane of the drive
rack (14) and forms an acute angle α with the displacement plane on the side facing
away from the handle (4).
3. The drive according to claim 2, characterized in that the acute angle is about 60 to 85°, preferably about 65 to 79°.
4. The drive according to any one of claims 2 or 3, characterized in that the rack (8), in the region of its upper longitudinal edge facing away from the handle
(4), is provided with a slope (8a) extending over the entire length.
5. The drive according to any one of the preceding claims, characterized in that the drive rack (14) is configured as a symmetrical component when viewed in the direction
of displacement.
6. The drive according to any one of the preceding claims, characterized in that the drive pinion (12) and/or the driven pinion (16) have an evolvent toothed structure.
7. The drive according to any one of the preceding claims, characterized in that the toothed structure of the drive pinion (12) has a positive profile displacement.
8. The drive according to any one of the preceding claims, characterized in that each driven pinion (16) is mounted on a bearing journal (15) provided on the front-side
end region of the drive rack (14).
9. The drive according to any one of the preceding claims, characterized in that the rack (8) is provided with preferably pin-like coupling elements (10) for coupling
to at least one espagnolette (6) on its front-side end regions, wherein in the mounted
state the coupling elements (10) project into the door rebate (11) starting from the
casement frame (3).
10. The drive according to any one of the preceding subclaims, characterized in that each driven pinion (16) engages with a bearing journal (20) into a bearing bore (19)
of the drive rack (14) and that a guide ring (21) projecting in the direction of the
respective driven pinion (16) is provided concentrically to each bearing bore (19),
which engages in a correspondingly shaped guide groove (22) of the respective driven
pinion (16).
11. The drive according to claim 10, characterized in that each driven pinion (16) has a closed surface on its front side facing away from the
drive rack (14).
1. Entraînement (5) d'une ferrure de barre de verrouillage d'une fenêtre ou d'une porte,
composé d'une poignée (4) supportée avec possibilité de rotation sur le cadre de battant
(3) et d'un engrenage disposé dans le cadre de battant (3) avec un pignon d'entraînement
(12) pouvant être actionné par la poignée (4) et supporté dans un boîtier (7), qui
engrène avec une crémaillère d'entraînement (14) et avec au moins un pignon de sortie
(16), dans lequel l'au moins un pignon de sortie (16) engrène aussi bien avec une
partie dentée (17) du boîtier (7) qu'avec une crémaillère (8) qui peut être couplée
avec au moins une barre de verrouillage (6) et qui est guidée avec possibilité de
translation longitudinale par rapport au boîtier (7), caractérisé en ce que le pignon d'entraînement (12) est muni d'une denture oblique ou à chevrons et la
crémaillère d'entraînement (14) est munie d'une denture oblique ou à chevrons correspondante.
2. Entraînement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe de rotation (16a) du pignon de sortie (16) est oblique par rapport à l'axe
(12a) du pignon d'entraînement (12) parallèle au plan de translation de la crémaillère
d'entraînement (14) et forme avec le plan de translation, sur le côté tourné à l'opposé
de la poignée (4), un angle aigu α.
3. Entraînement selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'angle aigu est d'environ 60 à 85°, de préférence d'environ 65 à 79°.
4. Entraînement selon l'une des revendications 2 ou 3, caractérisé en ce que la crémaillère (8) est munie au niveau de son bord longitudinal supérieur tourné
à l'opposé de la poignée (4) d'un biseau (8a) qui s'étend sur toute la longueur.
5. Entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la crémaillère d'entraînement (14) est conformée, vue dans le sens de translation,
comme une pièce symétrique.
6. Entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le pignon d'entraînement (12) et/ou le pignon de sortie (16) présentent une denture
à développante.
7. Entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la denture du pignon d'entraînement (12) présente un décalage de profil positif.
8. Entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque pignon de sortie (16) est supporté sur un tourillon (15) prévu sur une partie
d'extrémité frontale de la crémaillère d'entraînement (14).
9. Entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la crémaillère (8) est munie dans ses parties d'extrémité frontales d'éléments de
couplage (10), de préférence coniques, pour le couplage avec au moins une barre de
verrouillage (6), les éléments de couplage (10) dépassant dans la feuillure de battant
(11) depuis le cadre de battant (3) dans l'état monté.
10. Entraînement selon l'une ou plusieurs des sous-revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque pignon de sortie (16) se met en prise avec un tourillon (20) dans un alésage
de palier (19) de la crémaillère d'entraînement (14) et en ce qu'il est prévu, concentrique de chaque alésage de palier (19), un anneau de guidage
(21) qui dépasse en direction du pignon de sortie (16) correspondant et qui se met
en prise dans une rainure de guidage (22) de forme correspondante de chaque pignon
de sortie (16).
11. Entraînement selon la revendication 10, caractérisé en ce que chaque pignon de sortie (16) présente, sur sa face frontale tournée à l'opposé de
la crémaillère d'entraînement (14), une surface fermée.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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