(19)
(11) EP 2 772 283 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.09.2014  Patentblatt  2014/36

(21) Anmeldenummer: 14000483.9

(22) Anmeldetag:  11.02.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A62C 2/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.02.2013 DE 102013003280

(71) Anmelder: Bartholomäus, Gert
89607 Emerkingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bartholomäus, Gert
    89607 Emerkingen (DE)
  • Fiderer, Stefan
    89607 Emerkingen (DE)
  • Schmid, Tobias
    89616 Rottenacker (DE)
  • Kramer, Armin
    89607 Emerkingen (DE)

(74) Vertreter: Riebling, Peter 
Patentanwalt Postfach 31 60
88113 Lindau/B.
88113 Lindau/B. (DE)

   


(54) Brandschutzklappe zur Verhinderung von Brand- und Rauchübertragung in einem Rohrgehäuse


(57) Schwenkbar in einem Rohr- oder Profilgehäuse (11) gelagerte Brandschutz-klappe, wobei das Klappenblatt (10) der Brandschutzklappe (1) mindestens zweiteilig ausgebildet ist und aus einem feststehenden ersten Klappenteil (7, 7a, 7b) und einem gegenüber dem feststehenden Klappenteil (7, 7a, 7b) in axialer Richtung des Rohr- oder Profilgehäuses (11) vorgespannten, beweglichen zweiten Klappenteil (8) besteht. Damit wird der nach vorne in Richtung auf die Brandquelle verlegte Klappenabschluss durch den verschiebbaren Klappenteil gebildet und somit die Dichtfläche, die den Rauchgasen und dem Feuerangriff ausgesetzt ist, in den Bereich des verschiebbaren Klappenteils hinein verlegt. Damit wird der Klappenabschluss gegen die Brandquelle nach vorne verschoben, wodurch der Wärmeeintrag auf die zu schützende Wand oder Decke wesentlich vermindert wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Brandschutzklappe zur Verhinderung von Rauch- und Brandübertragung in einem Rohrgehäuse nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Derartige Brandschutzklappen werden im Allgemeinen zur Verhinderung von Übertragung von Rauch und Bränden in Gebäuden verwendet, wobei in an sich bekannter Weise eine Brandschutzklappe schwenkbar im Innenraum eines Rohrgehäuses angeordnet ist.

[0003] In der Ruhestellung ist die Brandschutzklappe achsparallel zur Schwenkachse im Rohrgehäuse hoch geschwenkt und lässt einen maximalen Luftdurchgang zu. Im Brandfall verschwenkt die Brandschutzklappe in die Arbeitsstellung und verschließt das Rohrgehäuse. Eine Übertragung von Rauch- und Brandgasen durch eine Wand oder Decke wird damit verhindert. Eine solche Brandschutzklappe ist in den Druckschriften DE202008006786 U1, DE10200100056392A1, DE20201109291U1 oder der DE202008000689U1 gezeigt.

[0004] Es ist ferner bekannt, Brandschutzklappen mit einem intumeszierenden Material auszurüsten, um eine größere Standzeit gegenüber der Brandquelle zu gewährleisten.

[0005] Bei den bekannten Brandschutzklappen ist das Klappenblatt in der Regel in der Mitte des Klappenblattes schwenkbar im Rohrgehäuse gelagert und kann somit in eine achsparallele Stellung zum Rohrgehäuse geschwenkt werden.

[0006] In anderen Ausführungsformen ist bekannt, das Klappenblatt im Randbereich schwenkbar am Rohrgehäuse im Innenraum zu befestigen, um es gegen die Innenseite des Rohrgehäuses zu schwenken. Damit wird das Klappenblatt aus dem lichten Querschnitt des Rohrgehäuses heraus geschwenkt, ohne dass es im lichten Querschnitt des Rohrgehäuses verbleibt.

[0007] Die Formgebung des Klappenblattes ist stets an die Formgebung des Rohrgehäuses angepasst. Wird ein rundprofiliertes Rohrgehäuse verwendet, wird auch ein rundes Klappenblatt verwendet. Bei rechteckigen Profilgehäusen ist das Klappenblatt dem Profilgehäuse-Innenquerschnitt angepasst.

[0008] Bisher ist es lediglich mit der DE10200100056392A1 oder DE20201109291U1 bekannt, das ein- oder mehrteilig ausgebildete Klappenblatt in einer fest verbundenen Bauweise zu gestalten, womit beim Stand der Technik erzielt wird, dass eine einheitliche, nicht verschiebbare und stets gleichbleibende Absperrfläche zwischen dem Klappenblatt und dem Rohrgehäuse erzielt wird.

[0009] Mit der Anordnung einer einzigen, feststehenden Absperrfläche, die das Klappenblatt im Rohrgehäuse entfaltet, wenn es in den Dichtzustand übergeht, ist der Nachteil verbunden, dass eine bestimmte Plattendicke des Klappenblatts vorgesehen werden muss, um die Brandgase und die hohe Temperatur der Brandquelle von einer zu schützenden Wand oder Decke möglichst lange fernzuhalten.

[0010] Deshalb war beim Stand der Technik notwendig, das Klappenblatt mit einer beträchtlichen Dicke auszubilden, um einen möglichst dichten und wärmeisolierenden Abschluss im Rohrgehäuse zum Schutz der das Rohrgehäuse umgebenden Wand oder Decke zu ermöglichen. In der auf den gleichen Anmelder zurück gehenden DE10201000056392A1 ist das Klappenblatt mit beträchtlicher Dicke abgestuft ausgebildet.

[0011] Nachteil der bekannten Anordnung sind die hohen Kosten bei der Herstellung eines Klappenblattes, unerwünschte Strömungswiderstände aufgrund der erheblichen Dicken des Klappenblattes und ein erhöhter Bedarf an Antriebskraft zum Schwenkantrieb des Klappenblattes.

[0012] Mit dem Gegenstand der DE 102107212 A1 wird eine Absperrklappe als mittig gelagerte, gummiartige und flexible Membran beschrieben. Die aus diesem Membran bestehende Kaltrauchsperre liegt an einem Widerlager an, welches beispielsweise als Lüftungsgitter ausgebildet sein kann. Nur wenn Luft in Strömungsrichtung von der rechten nach der linken Seite strömt, öffnet sich die membranartige Kaltrauchsperre. Entsteht dagegen im Brandfall ein Luftstrom in entgegen gesetzte Richtung von links nach rechts wird die membranartige Kaltrauchsperre an ihr Widerlager angedrückt und die mit kalten Rauchgasen belastete Luft, die von einem Brandherd kommt oder heiße Luft kann dann nicht durch den Wanddurchbruch von links nach rechts strömen, da sich die Membran verschließt.

[0013] Die als Membran ausgebildete flexible Kaltrauchsperre ist kombiniert mit einem im Abstand davon angeordneten Lüftungsbaustein, der an der Seite zum belasteten Brandabschnitt als Gegendruckplatte dient, sodass im Fall eines Aufschäumens des im Lüftungsbaustein angeordneten aufschäumbaren Materials, dass aufschäumende Material nicht an der Seite des brandseitigen Lüftungsgitters austreten kann. Vielmehr verschiebt das aufschäumende Material die Gegendruckplatte in axialer Richtung in den Lüftungsquerschnitt der Brandabsperreinrichtung hinein.

[0014] Nachteil dieser bekannten Anordnung ist, dass kein sofortiger Verschluss der Absperreinrichtung gegeben ist, weil die Brandgase erst auf eine solche Temperatur kommen müssen, dass der aufschäumende Baustoff sich temperaturbedingt ausdehnt.

[0015] Ein weiterer Nachteil der bekannten Anordnung ist, dass die flexiblen, aufspreizbaren Membranen bestehende Kaltrauchsperre mindestens einen Gegendruck von etwa 3 Pascal benötigt, um die Aufspreizwirkung zu entfalten. Geringere Druckunterschiede zwischen dem brandbelastetem Raum und einem noch nicht vom Brand beaufschlagten Raum führen nicht zum Aufspreizen der membranartigen Kaltrauchsperre. Demnach muss immer ein gewisser Überdruck zwischen der Brandseite und der brandabgewandten Seite vorhanden sein, um die Membranen zum Aufspreizen zu bringen.

[0016] Mit dem Gegenstand der DE 10023905 A1 ist eine Brandschutzvorrichtung für Lüftungsanlagen bekannt geworden, bei der Klappen verwendet werden, und bei der sich das Klappenblatt um eine Achse quer zur Strömungsrichtung der Luft dreht. Die eine, etwa scheibenförmig und zylindrische ausgebildete Klappe ist federbelastet Drehbar auf einer anderen festgesetzten Platte gehalten und die Feder für die Drehbewegung der einen Platte wird im Brandfall ausgelöst, um die eine Platte relativ zu der anderen Platte zu verdrehen und den Lüftungsquerschnitt zu verschließen.

[0017] Die Relativbewegung der beiden Platten gegeneinander, die unter der Einwirkung einer Feder erfolgt, ist jedoch mit dem Nachteil verbunden, dass zwischen den beiden Platten relativ große Reibungskräfte bestehen und die Feder nicht immer für eine zuverlässige, vollständige Verdrehung des einen, scheibenförmigen Klappenblattes relativ zu dem feststehenden, anderen, scheibenförmigen Klappenblatt sorgen kann.

[0018] Ein weiterer Nachteil dieser Anordnung ist, dass eine deutliche Querschnittsverengung dieser Absperreinrichtung auch im Ruhezustand gegeben ist, weil nur relativ geringe Öffnungsquerschnitte zwischen der feststehenden und der beweglichen, hierzu drehbar ausgebildeten Klappe vorhanden sind.

[0019] Mit dem Gegenstand der DE 101 13 371 A1 ist eine Absperreinrichtung mit einem Schmelzring bekannt geworden, bei dessen Abschmelzen federbelastet ein konusartiges Bauteil, welches wandseitig noch mit einem aufschäumenden Baustoff versehen ist, in einen als Gegenkonus ausgebildeten Lüftungsquerschnitt hineinbewegt wird.

[0020] Nachteil dieser Anordnung ist jedoch eine nicht erwünschte Querschnittsverengung des Lüftungsquerschnittes auch im Ruhezustand und ein weiterer Nachteil ist, dass der federbelastete Konusbauteil gegen eine feste, gleichfalls konisch ausgebildete Anschlagfläche als Widerlager anschlagen muss, was mit dem Nachteil eines erhöhten Bauaufwandes und der Verringerung des Lüftungsquerschnittes verbunden ist.

[0021] Gegenstand der DE 10134839 A1 ist eine Einrichtung zum rauch- und feuerbeständigen Verschließen eines Wand- oder Deckenbruches bekannt geworden, mit der ein Lüftungsbaustein verwendet wird, der aus einem bei erhöhten Temperaturen aufschäumenden Material besteht, wobei im Bereich des Wand- oder Deckendurchbruches eine beweglich gelagerte, in eine Richtung den Luftweg durch den Wand- oder Deckendurchbruch sperrende Absperrklappe angeordnet ist.

[0022] Die Absperrklappe ist gemäß einem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 4 und 7 als Schmetterlingsklappe ausgebildet. Sie besteht aus mittig schwenkbar miteinander verbundenen Klappenflügeln, deren ausgeschwenkte Stellung durch einen Haftmagnet arretiert wird.

[0023] Nachteil dieser Anordnung ist, dass sich die schmetterlingsflügelartige Klappenanordnung im nutzbaren Lüftungsquerschnitt im Wand- oder Deckendurchbruch befindet und hiermit den Lüftungsquerschnitt beeinträchtigt.

[0024] Ein weiterer Nachteil ist, dass eine Reinigung dieses Durchbruches in der Wand oder Decke schwierig ist, weil ein mittig gelagertes Bauteil den Durchgriff versperrt.

[0025] Der verwendete Haftmagnet versagt im Brandfall, weil der Haftmagnetismus bei Temperaturen von etwa mehr als 80 Grad Celsius versagt und aus diesem Grund dient der verwendete Haftmagnet nur zur Verhinderung von Klappergeräuschen, wenn die Klappe im Normalbetriebszustand von einem Luftstrom beaufschlagt wird.

[0026] Mit dem Gegenstand der DE 101 35 832 A1 ist ein Brandschutzventil für eine brandschutztechnisch zu schützende Durchführung, insbesondere eine Lüftungsrohrleitung bekannt geworden, bei der ein mit einem aufschäumenden Baustoff versehenen Schiebeteil mit einem federbelasteten Bolzen in den Lüftungsquerschnitt im Brandfall hinein geschoben wird. Die federbelastete Einzugsvorrichtung weist ein Schmelzlot auf, welches im Brandfall schmilzt und die Auslösevorrichtung in der Weise auslöst, dass dann das Bauteil mit dem Aufschäumenden Baustoff in den Lüftungsquerschnitt hineinverschoben wird. Demnach liegt der Erfindung, ausgehend von der DE 100 23 905 A1 die Aufgabe zugrunde, eine Brandschutzklappe mit mindestens einem zweiteilig ausgebildeten Klappenblatt so weiterzubilden, dass im Ruhezustand der vollständige Öffnungsquerschnitt zur Verfügung steht und dass im Brandfall ein sofortiger Komplettverschluss des zu verschließenden Querschnittes im Roh- oder Profilgehäuse gewährleistet ist.

[0027] Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die technischen Merkmale des Anspruches 1 gekennzeichnet.

[0028] Der Erfindung hat den Vorteil, eine Brandschutzklappe mit einem schwenkbar darin gelagerten Klappenblatt so weiterzubilden, dass das Klappenblatt bei geringerer Dicke, bezogen auf eine vergleichbare Brandquelle, eine bessere Absperr- und/oder Schutzwirkung auf die zu schützende Wand oder Decke entfaltet.

[0029] Vorteil der Erfindung ist, dass die Brandschutzklappe einseitig schwenkbar in einem Rohr- oder Profilgehäuse gelagert ist, was bedeutet, dass im Ruhezustand die Brandschutzklappe aufgrund ihrer einseitigen schwenkbaren Lagerung vollständig aus dem Durchlassquerschnitt des Roh- oder Profilgehäuses herausgeschwenkt ist.

[0030] Die Verschwenkung der Brandschutzklappe in die Offenstellung oder in die Stillstellung erfolgt bevorzugt elektromotorisch oder mit Gasfeder oder allgemein mit einem Federantrieb.

[0031] Allgemein kann also die Schwenklage von der hochgeschwenkten Ruhelage in den Rohr- oder Profilquerschnitt eingeschwenkte Arbeitslage mit einem Kraftspeicherelement bewirkt werden, welches zum Beispiel als Gasdruckfeder, Schraubendruckfeder, als Elektromotor oder als elektromechanisches Verstellmittel ausgebildet ist.

[0032] Merkmal der Erfindung ist, dass das Klappenblatt der Brandschutzklappe mindestens zweiteilig ausgebildet ist und aus einem feststehenden Klappenteil und einem gegenüber dem feststehenden Klappenteil in axialer Richtung des Rohrgehäuses vorgespannten, zweiten und beweglichen Klappenteil besteht.

[0033] Mit der gegebenen technischen Lehre ergibt sich der Vorteil, dass erstmals ein mindestens zweiteiliges Klappenblatt vorgeschlagen wird, das aus zwei zueinander verschiebbaren Teilen besteht, nämlich einem feststehenden Klappenteil und einem diesbezüglich über ein Druckelement verschiebbar angetriebenen zweiten Klappenteil, das in axialer Richtung vom feststehenden Klappenteil verschiebbar angetrieben ist.

[0034] Damit ergibt sich der Vorteil, dass die Dichtfläche, die das Klappenblatt entfaltet und die den eigentlichen Brandabschluss der Brandschutzklappe in der zu schützenden Wand oder Decke bildet, nun in Richtung auf die Brandquelle nach vorne verlegt wird. Damit wird der nach vorne in Richtung auf die Brandquelle verlegte Klappenabschluss durch den verschiebbaren Klappenteil gebildet und somit die Dichtfläche, die den Rauchgasen und dem Feuerangriff ausgesetzt ist, in den Bereich des verschiebbaren Klappenteils hinein verlegt Damit wird der Klappenabschluss gegen die Brandquelle nach vorne verschoben, wodurch der Wärmeeintrag auf die zu schützende Wand oder Decke wesentlich vermindert wird.

[0035] Damit besteht der Vorteil, dass bei einem relativ dünnwandigen Klappenblatt, welches aus mindestens zwei Teilen besteht, nun der eine Teil (das eine Klappenteil) verschiebbar zum anderen Klappenteil ausgebildet ist und die beiden Teile einen isolierenden Zwischenraum zwischen sich ausbilden, der gegebenenfalls zusätzlich von einem intumeszierenden Material ausgefüllt sein kann, sodass sich die durch das im Brandfall aufschäumende Material die effektive Klappendicke im Brandfall verdoppelt bis verfünffacht.

[0036] Dies war bisher im Stand der Technik nicht bekannt und führt zu völlig neuen Ergebnissen, weil ein relativ dünnwandiges Klappenblatt verwendet werden kann, und im Brandfall (Arbeitsstellung) die Dicke des Klappenblattes verdoppelt bis verfünffacht wird.

[0037] Als Antriebselement zur Verschiebung des beweglichen Klappenteiles werden eine Reihe von Antriebselementen beansprucht, die alle in Kombination oder in Alleinstellung als schutzfähig beansprucht werden.

[0038] In einer ersten bevorzugten Ausgestaltung ist das Antriebselement als Schraubendruckfeder ausgebildet, die sich mit ihrem einen Ende an der Rückwand des feststehenden Klappenteils abstützt und mit dem gegenüberliegenden Ende an der Innenseite des beweglichen Klappenteils.

[0039] Die Auslösung im Brandfall geschieht dergestalt, dass in einem ersten Schritt zunächst über geeignete Antriebs- und Steuerungsmittel das Klappenblatt in die Verschlussstellung verschwenkt wird und dass in einem zweiten Schritt über eine Auslösevorrichtung der Antriebsmechanismus zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Klappenteil ausgelöst wird, und danach das Antriebselement das bewegliche Klappenteil von dem feststehenden, in Schließstellung befindlichen Klappenteil in axialer Richtung wegschiebt und eine zweite, davon axial entfernte Absperrfläche im Rohrgehäuse bildet.

[0040] Der Auslösemechanismus für die Verschiebung des beweglichen Klappenteils zum feststehenden Klappenteil wird bevorzugt durch einen Schmelzring gebildet, der am vorderen Ende eines Haltebolzens angeordnet ist. Der Haltebolzen ist am Ende an der Rückwand des feststehenden Klappenteils angeordnet und durchgreift mit seinem anderen Ende das bewegliche Klappenteil.

[0041] Auf diesem Haltebolzen ist als Antriebsmechanismus eine Schraubendruckfeder in gespannter Stellung festgelegt.

[0042] Am vorderen Ende des Haltebolzens ist der Schmelzring gehalten, der unter Federlast der Schraubendruckfeder lastübertragend an der Außenseite des beweglichen Klappenteils anliegt.

[0043] Im Brandfall schmelzen die Brandgase den Schmelzring, dadurch wird der Haltebolzen frei. Die Schraubendruckfeder am beweglichen Klappenteil schiebt dieses vom feststehenden Klappenteil in axialer Richtung ab und bringt es in die Stellung der nach vorne verlegten Absperr- oder Abdichtfläche.

[0044] Alle vorher beschriebenen Bewegungsabläufe sind auch in kinematischer Umkehrung möglich. Beispielsweise kann der Haltebolzen am beweglichen Klappenteil angeordnet sein und die Schmelzscheibe kann an der Rückwand des feststehenden Klappenteils angeordnet sein.

[0045] Ebenso sind die Begriffe wie feststehendes und bewegliches Klappenteil gegeneinander austauschbar.

[0046] In einer anderen Ausgestaltung ist vorgesehen, dass bezüglich eines feststehenden Klappenteils ein bewegliches Klappenteil auf der linken und ein weiteres bewegliches Klappenteil auf der rechten Seite angeordnet ist, sodass es sich um einen spiegelsymmetrischen Aufbau aus drei Klappenteilen handelt.

[0047] Ein so gestaltetes Klappenblatt besteht aus einem mittleren feststehenden Klappenteil und zwei spiegelbildlich gegeneinander verschiebbaren und jeweils über Antriebsvorrichtungen vorgespannten weiteren zwei Klappenteilen, die beweglich sind.

[0048] Als Antriebsmechanismus wurde vorstehend die Verwendung einer Schraubendruckfeder erwähnt.

[0049] Statt einer Schraubendruckfeder können jedoch noch weitere Antriebsvorrichtungen verwendet werden, wie zum Beispiel eine Gasdruckfeder, eine Tellerfeder, eine Exzenterfeder, eine Spiralfeder, eine Bimetallfeder oder allgemein eine Scheibe aus einem intumeszierenden Material, die im Brandfall aufquillt und zu einem Abschieben des beweglichen Klappenteils vom feststehenden Klappenteil sorgt.

[0050] In weiteren Ausgestaltungen der Erfindung kann die Antriebsvorrichtung auch elektrisch oder elektromagnetisch ausgebildet sein. Beispielsweise kann ein Elektromagnet verwendet werden, der als Hubmagnet ausgebildet ist, oder ein Elektromotor oder ein Spindelmotor.

[0051] Ebenfalls ist es möglich, ein Antriebselement aus einem Memory-Material zu gestalten.

[0052] Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

[0053] Alle in den Unterlagen, einschließlich der Zusammenfassung offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung, werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

[0054] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

[0055] Es zeigen:
Figur 1:
Schnitt durch ein Klappenblatt in der Betriebsstellung
Figur 2:
Schnittansicht des Klappenblattes nach Figur 1 von der Gehäuseseite her
Figur 3:
die gleiche Ansicht eines Klappenblattes in der Arbeitsstellung nach Figur 4
Figur 4:
Schnitt durch ein Klappenblatt in der Arbeitsstellung
Figur 5:
die Stirnansicht der Brandschutzklappe
Figur 6:
ein Schnitt durch die Brandschutzklappe im eingebauten Zustand, und zwar in Arbeitsstellung


[0056] Gemäß Figuren 1 und 2 besteht das Klappenblatt 10 aus zwei zueinander und gegeneinander bewegbaren Klappenteilen 7, 8. Das Klappenblatt 10 ist mit zwei Bügelarmen 2, die sich als etwa V-förmigen Bügel fortsetzen, in einer Schwenkachse 3 schwenkbar, zum Beispiel in Pfeilrichtung 4, an der Innenseite eines Rohrgehäuses 11 gelagert.

[0057] Dadurch, dass die Schwenkachse 3 an den Bügelarmen 2 in der Nähe des Innenumfangs des Rohrgehäuses 11 gelagert ist, kann somit das gesamte Klappenblatt 10 in Pfeilrichtung 4 an die Innenseite des Rohrgehäuses herangeschwenkt werden, und bildet somit den maximal möglichen Durchgang für dieses Rohrgehäuse.

[0058] In einer anderen, nicht zeichnerisch dargestellten Ausführung kann das Klappenblatt auch in der Mittenachse schwenkbar gelagert sein.

[0059] Das rundzylindrische Rohrgehäuse 11 ist gemäß Figuren 5 und 6 mit einem Anbaugehäuse 12 versehen, welches etwa rechteckförmig ausgebildet ist.

[0060] In einer anderen, nicht zeichnerisch dargestellten Ausführung kann das Rohrgehäuse auch rechteck- oder quadratisch profiliert sein. Das Klappenblatt ist dann an diese Profilform angepasst.

[0061] Der Bügel 5 ist mithilfe von Befestigungsschrauben 6 an der Rückwand 18 des feststehenden Klappenteils 7 verbunden.

[0062] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung besteht das feststehende Klappenteil 7 aus zwei zueinander etwa symmetrisch ausgebildeten und scheibenförmig aufeinandergelegten Klappenteilen 7a, 7b.

[0063] Die beiden Klappenteile 7a, 7b sind durch Einpressbolzen 15 miteinander verbunden. Sie bilden demzufolge einen Hohlraum und/oder einen schalenförmigen Innenraum, der mit einem wärmeisolierenden und feuerhemmenden Dämmstoff 16 ausgefüllt ist. Die beiden Klappenteile bilden einen isolierenden Zwischenraum, d. h. nur mit Luft.

[0064] Ein solcher Dämmstoff kann eine Mineralfaserwolle, eine Mineralfasermatte oder ein intumeszierendes Material sein.

[0065] An der Rückwand 18 des Klappenteils 7a ist das eine Ende eines Haltebolzens 17 befestigt, das durch eine etwa zylindrische Ausnehmung 32 im Klappenteil 7 hindurchgreift und als Stehbolzen ausgebildet ist.

[0066] Die Ausnehmung 32 ist durch ein Antriebselement ausgefüllt, das im gezeigten Ausführungsbeispiel aus einer Schraubendruckfeder 19 besteht, die sich mit ihrem einen Ende an der Rückwand 18 der Ausnehmung 32 im Klappenteil 7a und mit ihrem gegenüberliegenden Ende an der Innenseite des beweglichen Klappenteils 8 abstützt.

[0067] Das bewegliche Klappenteil 8 ist etwa schalenförmig ausgebildet und bildet einen Schalenrand 23, der mindestens teilweise den vorderen Teil des Klappenteils 7b übergreift.

[0068] Andererseits ist auch der hintere Klappenteil 7a mit einem Schalenrand 18a versehen, sodass gemäß Figur 1 in der Ruhestellung das im Innenraum des Klappenteils 7 eingeschlossene Dämmstoff-Material 16 dicht abgeschlossen ist.

[0069] Der vordere Abschluss im Klappenblatt 10 wird durch das schalenförmig ausgebildete, vordere und bewegliche Klappenteil 8 gebildet, während der hintere Abschluss im Klappenblatt 10 durch das schalenförmig ausgebildete hintere Klappenteil 7a gebildet wird. Die beiden Schalenteile umschließen abdichtend den dazwischen gebildeten Hohlraum.

[0070] Damit wird verhindert, dass gemäß Figur 1 in der Ruhestellung das Dämmstoffmaterial 16 in die Umgebung gelangen kann.

[0071] Das vordere, bewegliche Klappenblatt 8 ist demnach durch die Schraubendruckfeder 19 federvorgespannt gegenüber dem feststehenden Klappenteil 7b, und liegt an diesem unter Federlast an. Die Federlast wird durch einen Schmelzring 20 aufgefangen, der lastübertragend an der Vorderseite des beweglichen Klappenteils 8 anliegt und der mit dem Haltebolzen 17 verbunden ist.

[0072] Erst beim Angriff durch eine Brandquelle 24 schmilzt gemäß Figur 6 der Schmelzring 20, wodurch der Haltebolzen 17 an seinem vorderen Ende freikommt und die Schraubendruckfeder 19 den beweglichen Klappenteil 8 in Pfeilrichtung 21 gegenüber dem feststehenden Klappenteil 7 verschiebt.

[0073] In Figuren 5 und 6 ist dargestellt, dass im Anbaugehäuse 12 eine Auslöseeinheit 13 angeordnet ist, die im gezeigten Ausführungsbeispiel mit einem Handhebel 14 betätigbar ist.

[0074] Statt eines Handhebels 14 können auch elektromechanische oder elektromotorische Auslöseeinheiten verwendet werden.

[0075] In Figur 6 ist der Brandfall dargestellt. Es ist gleichgültig, ob die Brandquelle 24 auf der linken Seite oder an der rechten Seite des Rohrgehäuses 11 den Brand entfacht.

[0076] Im gezeigten Ausführungsbeispiel wirken die Brandgase und deren Strahlungswärme auf den Schmelzring 20, der deshalb abschmilzt und dafür sorgt, dass gemäß Figur 6 die Schraubendruckfeder 19 den beweglichen Klappenteil 8 in axialer Richtung des Rohrgehäuses 11 in Pfeilrichtung 21 verschiebt. Diese Absperrfläche 28 dichtet randseitig mit der Dichtfläche 23 am Innenumfang des Rohrgehäuses ab. Die beiden Absperrflächen 27, 28 haben demnach einen gegenseitigen - bezüglich des Rohrgehäuses - axialen Abstand, und der Zwischenraum zwischen den beiden Absperrflächen 27, 28 kann noch durch einen Intumeszenzring 30 ausgefüllt sein, der im Brandfall radial einwärts gerichtet aufquillt und diesen Innenraum ausfüllt.

[0077] Damit wird der Brandangriff der Brandquelle 24 an der Wand oder Decke 25 vorteilhafterweise nach axial vorne verlegt, sodass der hinter der vorverlegten Absperrfläche 28 gebildete Bereich nicht mehr der vollen Strahlungswärme und dem Temperaturangriff der Brandquelle ausgesetzt ist. Hierdurch wird eine verbesserte Schutzwirkung für die Wand oder Decke 25 erzielt.

[0078] Beim Stand der Technik konnte eine solche Schutzwirkung nur dadurch erzielt werden, dass insgesamt die unveränderbare (starke) Dicke des Klappenblattes 10 dem Abstand zwischen den Klappenblättern 7 und 8 entsprach. Dies wird bei der vorliegenden Erfindung vermieden, weil nur im Brandfall, bei der Arbeitsstellung, die effektive Dicke des Klappenblattes 10 in der beschriebenen Weise vergrößert wird.

[0079] Es wird noch angefügt, dass die Schraubendruckfeder 19 als Antriebselement auch durch einen Intumeszenzring ersetzt werden kann, der aufquillt und ebenfalls dafür sorgt, dass das bewegliche Klappenteil 8 vom feststehenden Klappenteil 7 abgeschoben wird.

[0080] Die Erfindung ist im Übrigen nicht darauf beschränkt, dass das feststehende Klappenteil 7 zweiteilig ist und aus den beiden Klappenteilen 7a, 7b besteht.

[0081] Es kann auch ein einteiliges, feststehendes Klappenteil verwendet werden.

[0082] Wichtig ist auch, dass der Intumeszenzring 30 den Bewegungsspalt 31 ausfüllt, der notwendig ist, um eine Verschiebung des beweglichen Klappenteils 8 in Bezug zu dem feststehenden Klappenteil 7 zu ermöglichen. Dieser Bewegungsspalt soll für angreifende Feuergase abgedichtet werden. Zu diesem Zweck ist der Bewegungsspalt mit einem Intumeszenzring bewehrt.

[0083] Es wird noch angefügt, dass zwischen den beiden feststehenden Klappenteilen 7a, 7b eine Dichtungsscheibe 9 aus einem bevorzugt elastomeren Material angeordnet ist, die bevorzugt einen umlaufenden Dichtungsrand 9a erzeugt, sodass damit das feststehende Klappenteil 7 abdichtend im Innenquerschnitt des Rohrgehäuses 11 gehalten ist.

[0084] Im Brandfall ist bei der Verschiebung zwischen dem feststehenden Klappenteil 7 und dem beweglichen Klappenteil 8 vorgesehen, dass das letztgenannte Klappenteil 8 durch ein oder mehrere Halteseile mit dem feststehenden Klappenteil 7 verbunden ist, um ein Abfallen oder Abkippen dieses Klappenteils zu verhindern.

[0085] Statt derartiger Halteseile 22 können auch andere Längsführungselemente verwendet werden, wie zum Beispiel ein verlängerter Haltebolzen 17, der den Bewegungsspielraum zwischen dem feststehenden Klappenteil 7 und dem beweglichen Klappenteil 8 überbrückt und ebenfalls als Längsführungselement dient.

Zeichnungslegende



[0086] 
1
Brandschutzklappe
2
Bügelarm (von 5)
3
Schwenkachse
4
Pfeilrichtung
5
Bügel (von 2)
6
Befestigungsschraube
7
Klappenteil (feststehend) 7a, 7b
8
Klappenteil (beweglich)
9
Dichtungsscheibe, Dichtungsrand 9a
10
Klappenblatt
11
Rohrgehäuse
12
Anbaugehäuse
13
Auslöseeinheit
14
Handhebel
15
Einpressbolzen
16
Dämmstoff
17
Haltebolzen
18
Rückwand, Schalenrand 18a
19
Schraubendruckfeder
20
Schmelzring
21
Pfeilrichtung
22
Halteseil
23
Schalenrand und Dichtfläche
24
Brandquelle
25
Wand oder Decke
26
Mörtelverguss
27
Absperrfläche (von 10)
28
Absperrfläche (von 8)
29
Differenz
30
Intumeszenzring
31
Bewegungsspalt
32
Ausnehmung



Ansprüche

1. Brandschutzklappe, die einseitig schwenkbar in einem Rohr- oder Profilgehäuse (11) gelagert ist, wobei das den Durchgangsquerschnitt im Temperaturfall dichtend abschließende Klappenblatt (10) der Brandschutzklappe (1) mindestens zweiteilig ausgebildet ist und aus einem feststehenden ersten Klappenteil (7, 7a, 7b) und einem gegenüber dem feststehenden Klappenteil (7, 7a, 7b) in axialer Richtung des Rohr- oder Profilgehäuses (11) vorgespannten und axial verschiebbaren zweiten Klappenteil (8) besteht.
 
2. Brandschutzklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtfläche (23), die das zweite Klappenblatt (8) im Brandfall bildet, auf die Brandquelle (24) in axialer Richtung des Rohr- oder Profilgehäuses (11) nach vorne verlegt ist.
 
3. Brandschutzklappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der nach vorne in Richtung auf die Brandquelle (24) verlegte Klappenabschluss der Brandschutzklappe (1) durch den verschiebbaren Klappenteil (8) gebildet ist.
 
4. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klappenteile (7, 8) einen isolierenden Zwischenraum zwischen sich ausbilden, der mit einem intumeszierenden Material ausgefüllt ist.
 
5. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement zur Verschiebung des beweglichen Klappenteils (8) in Bezug zum feststehenden Klappenteil (7) als Schraubendruckfeder (19) oder als Intumeszenz-Ring oder -Scheibe ausgebildet ist.
 
6. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösemechanismus für die Verschiebung des beweglichen Klappenteils (8) zum feststehenden Klappenteil (7) aus einem Schmelzring (20) gebildet ist, der am vorderen Ende eines Haltebolzens (17) angeordnet ist, der vom feststehenden Klappenteil (7) gehalten ist.
 
7. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das feststehende Klappenteil (7) aus zwei zueinander etwa symmetrisch ausgebildeten und scheibenförmig aufeinandergelegten Klappenteilen (7a, 7b) besteht, die zwischen sich einen mit Dämmstoff gefüllten Hohlraum bilden.
 
8. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Klappenteil (8) etwa schalenförmig ausgebildet ist und mit seinem Schalenrand (23) mindestens teilweise den vorderen Teil des feststehenden Klappenteils (7b) übergreift.
 
9. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das vordere, bewegliche Klappenteil (8) durch die Schraubendruckfeder (19) gegenüber dem feststehenden Klappenteil (7b) vorgespannt ist, und die Federlast durch einen Schmelzring (20) abgestützt ist, der an der Vorderseite des beweglichen Klappenteils (8) anliegt und auf einem Haltebolzen (17) auf dem feststehenden Klappenteil (7) angeordnet ist.
 
10. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Absperrfläche (27) des feststehenden Klappenteils (7) durch die Verschiebung des beweglichen Klappenteils (8) um einen axialen Weg (Differenz 29) als im Rohr- oder Profilgehäuse vorverlegte Absperrfläche (28) ausgebildet ist, dass die beiden Absperrflächen (27, 28) einen gegenseitigen axialen Abstand aufweisen, und dass der Zwischenraum zwischen den beiden Absperrflächen (27, 28) durch einen Intumeszenzring (30) ausgefüllt ist.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente