(19)
(11) EP 2 775 227 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.09.2014  Patentblatt  2014/37

(21) Anmeldenummer: 14157419.4

(22) Anmeldetag:  03.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24H 1/18(2006.01)
F24H 4/04(2006.01)
F24H 9/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 04.03.2013 DE 102013102093

(71) Anmelder: Viessmann Werke GmbH & Co. KG
35108 Allendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Marc, Helmstetter
    67320 Siewiller (FR)
  • Denis, Wazocha
    57730 Petit Ebersviller (FR)
  • Dargacz, Pierre
    57950 Montigny les Metz (FR)

(74) Vertreter: Wolf, Michael 
Patent- und Rechtsanwälte Wolf & Wolf Hirschstrasse 7
63450 Hanau
63450 Hanau (DE)

   


(54) Wärmetechnisches Gerät


(57) Die Erfindung betrifft ein Wärmetechnisches Gerät, umfassend ein Mantelelement (1), in dem ein wärmetechnisches Bauelement (2) eingeschäumt angeordnet ist, wobei das Mantelelement (1) vor dem Einschäumen des Bauelements (2) einen beim Einschäumen mit einem Deckelelement (3) passgenau verschlossenen Öffnungsbereich (4) aufweist. Nach der Erfindung ist vorgesehen, dass am nach dem Einschäumen im Öffnungsbereich (4) verbleibenden Deckelelement (3) ein einteilig an diesem ausgebildetes Dichtelement (5) vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein wärmetechnisches Gerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein wärmetechnisches Gerät der eingangs genannten Art wird von der Anmelderin unter der Produktbezeichnung VITOCAL® 160-A hergestellt und verkauft. Dieses besteht aus einem Mantelelement (genauer: aus einem Mantelblech), in dem ein wärmetechnisches Bauelement (genauer: ein Speicherbehälter) eingeschäumt angeordnet ist, wobei das Mantelblech vor dem Einschäumen des Speicherbehälters einen beim Einschäumen mit einem Deckelelement passgenau verschlossenen Öffnungsbereich aufweist. Das Deckelelement ist dabei als deckelförmiges Werkzeug (der Schäumvorrichtung) beim Schäumen im Öffnungsbereich des Mantelelements positioniert. Dieses Deckelelement wird nach dem Erstarren des Schaums wieder aus dem Öffnungsbereich entfernt.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein wärmetechnisches Gerät der eingangs genannten Art zu verbessern. Insbesondere soll eine bessere Lösung bezüglich des Deckelelements gefunden werden.

[0004] Diese Aufgabe ist mit einem wärmetechnischen Gerät der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

[0005] Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass am nach dem Einschäumen im Öffnungsbereich verbleibenden Deckelelement ein einteilig an diesem ausgebildetes Dichtelement vorgesehen ist. Mit anderen Worten zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung dadurch aus, dass als Deckelelement kein deckelförmiges Werkzeug verwendet wird, sondern dieses nach dem Einschäumen einen Teil des wärmetechnischen Geräts bildet. Damit allerdings beim Einschäumen kein Schaummaterial aus dem Bereich, in dem das wärmetechnische Bauelement (insbesondere der Speicherbehälter) angeordnet ist, austreten kann, weist das Deckelelement ein entsprechend ausgebildetes Dichtelement auf, das zur Abdichtung eines möglichen Zwischenraums zwischen dem Deckelelement und dem Mantelelement dient.

[0006] Andere vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.

[0007] Das erfindungsgemäße wärmetechnische Gerät einschließlich seiner vorteilhaften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0008] Es zeigt
Figur 1
im Schnitt das erfindungsgemäße wärmetechnische Gerät mit einem Speicherbehälter und einem am Deckelelement vorgesehenen Aufnahmebereich für Komponenten einer Wärmepumpe;
Figur 2
im Schnitt das Gerät gemäß Figur 1, allerdings ohne Einschäumung des Speicherbehälters und ohne Deckelelement;
Figur 3
perspektivisch das Deckelelement mit umlaufendem Dichtelement und dem Aufnahmebereich für Komponenten einer Wärmepumpe; und
Figur 4
im Schnitt das Dichtelement des Deckelelements und das Mantelelement, wobei die Rippen des Dichtelements so gezeichnet sind, als ob das Mantelelement nicht vorhanden wäre.


[0009] Das in den Figuren dargestellte wärmetechnische Gerät besteht aus einem Mantelelement 1, das bevorzugt zylinderförmig und als Blechmantel ausgebildet ist. In diesem Mantelelement 1 ist ein wärmetechnisches Bauelement 2 eingeschäumt angeordnet, das bevorzugt zylinderförmig und als Speicherbehälter ausgebildet ist.

[0010] Wie insbesondere aus Figur 1 ersichtlich, ist zwischen dem Mantelelement 1 und dem wärmetechnischen Bauelement 2 ein ringspaltförmiger Einschäumraum vorgesehen. Außerdem ist das zylinderförmige Mantelelement 1 in Axialrichtung gesehen länger als das wärmetechnische Bauelement 2 ausgebildet.

[0011] Ferner weist das Mantelelement 1 vor dem Einschäumen des Bauelements 2 einen beim Einschäumen mit einem Deckelelement 3 passgenau verschlossenen Öffnungsbereich 4 auf. Darüber hinaus ist bevorzugt vorgesehen, dass das Deckelelement 3 und der Öffnungsbereich 4 entsprechend den obigen Maßgaben bevorzugt einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen.

[0012] Wesentlich für das wärmetechnische Gerät ist nun, dass am nach dem Einschäumen im Öffnungsbereich 4 verbleibenden Deckelelement 3 ein einteilig an diesem ausgebildetes Dichtelement 5 vorgesehen ist.

[0013] Wie eingangs erläutert, hat diese auch das Herstellungsverfahren des Gerätes betreffende Maßgabe den Vorteil, dass auf ein abdichtendes (Deckel-) Werkzeug beim Einschäumen verzichtet werden kann. Es ist lediglich ein Haltewerkzeug für das Deckelelement 3 erforderlich, das dem am Deckelelement 3 angreifenden Druck des Schaums entgegenwirkt, wobei das Dichtelement 5 des Deckelelements 3 dafür sorgt, dass kein Schaummaterial ungewollt austreten kann.

[0014] Bezüglich des Dichtelements 5 ist dabei mit Verweis auf Figur 3 besonders bevorzugt vorgesehen, dass dieses in Bezug auf den Öffnungsbereich 4 vollumfänglich am Deckelelement 3 bzw. außen an einer vorzugsweise eine zylindrische Außenkontur aufweisenden Seitenwandung des Deckelelements 3 ausgebildet ist.

[0015] Weiterhin ist, wie besonders gut aus Figur 4 ersichtlich, bevorzugt vorgesehen, dass das Dichtelement 5 in Form mehrerer Rippen 5.1 ausgebildet ist. Diese Rippen 5.1 weisen dabei eine Außenkontur, insbesondere einen Außendurchmesser, auf, der größer als eine Innenkontur, insbesondere ein Innendurchmesser, des Öffnungsbereichs 4 ausgebildet ist.

[0016] Damit sich die übereinander angeordneten Rippen 5.1, von denen vorzugsweise drei Stück vorgesehen sind, in gewissem Rahmen leichter verformen und an das Mantelelement 1 bzw. den Öffnungsbereich 4 anpassen bzw. anlegen können, ist weiterhin mit Verweis auf Figur 4 bevorzugt vorgesehen, dass beidseitig jeder Rippe 5.1 Vertiefungen 5.2 am Deckelelement 3 angeordnet sind.

[0017] Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Rippe 5.1 eine, vorzugsweise in Richtung wärmetechnisches Bauelement 2 weisende Fase 5.3 auf. Diese erleichtert das Einschieben des Deckelelements 3 in den Öffnungsbereich 4.

[0018] Wie aus Figur 1 ersichtlich, ist weiterhin vorgesehen, dass das Deckelelement 3 mindestens teilweise im Öffnungsbereich 4 miteingeschäumt angeordnet ist. Das Deckelelement 3 ist aus einem Schaumstoff, insbesondere aus Schaumpolysterol, besonders bevorzugt aus expandiertem Polystyrol EPS, gebildet.

[0019] Schließlich ist insbesondere mit Verweis auf Figur 1 und 3 bebevorzugt vorgesehen, dass das Deckelelement 3 einen Aufnahmebereich 6 bzw. Aufnahmeraum für weitere wärmetechnische Komponenten, insbesondere Komponenten einer Wärmepumpe, aufweist. Dieser als von einer Seitenwandung des Deckelelements 3 begrenzte und die Komponenten vorzugsweise vollständig aufnehmende Aufnahmebereich 6 ist auf einer zum wärmetechnischen Bauelement 2 abgewandten Seite des Deckelelements 3 angeordnet. Das Deckelelement 3 dient dabei auch als Schalldämmung für die genannten wärmetechnischen Komponenten.

Bezugszeichenliste



[0020] 
1
Mantelelement
2
Bauelement
3
Deckelelement
4
Öffnungsbereich
5
Dichtelement
5.1
Rippe
5.2
Vertiefung
5.3
Fase
6
Aufnahmebereich



Ansprüche

1. Wärmetechnisches Gerät, umfassend ein Mantelelement (1), in dem ein wärmetechnisches Bauelement (2) eingeschäumt angeordnet ist, wobei das Mantelelement (1) vor dem Einschäumen des Bauelements (2) einen beim Einschäumen mit einem Deckelelement (3) passgenau verschlossenen Öffnungsbereich (4) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass am nach dem Einschäumen im Öffnungsbereich (4) verbleibenden Deckelelement (3) ein einteilig an diesem ausgebildetes Dichtelement (5) vorgesehen ist.
 
2. Wärmetechnisches Gerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtelement (5) in Bezug auf den Öffnungsbereich (4) vollumfänglich am Deckelelement (3) ausgebildet ist.
 
3. Wärmetechnisches Gerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtelement (5) in Form mehrerer Rippen (5.1) ausgebildet ist.
 
4. Wärmetechnisches Gerät nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rippen (5.1) eine Außenkontur, insbesondere einen Außendurchmesser, aufweisen, der größer als eine Innenkontur, insbesondere ein Innendurchmesser, des Öffnungsbereichs (4) ausgebildet ist.
 
5. Wärmetechnisches Gerät nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass beidseitig jeder Rippe (5.1) Vertiefungen (5.2) am Deckelelement (3) angeordnet sind.
 
6. Wärmetechnisches Gerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rippe (5.1) eine, vorzugsweise in Richtung wärmetechnisches Bauelement (2) weisende Fase (5.3) aufweist.
 
7. Wärmetechnisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Deckelelement (3) mindestens teilweise im Öffnungsbereich (4) miteingeschäumt angeordnet ist.
 
8. Wärmetechnisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Deckelelement (3) aus Schaumstoff, insbesondere aus Schaumpolysterol, besonders bevorzugt aus expandiertem Polystyrol (EPS), gebildet ist.
 
9. Wärmetechnisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Deckelelement (3) einen Aufnahmebereich (6) für weitere wärmetechnische Komponenten, insbesondere Komponenten einer Wärmepumpe, aufweist.
 
10. Wärmetechnisches Gerät nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Aufnahmebereich (6) auf einer zum wärmetechnischen Bauelement (2) abgewandten Seite des Deckelelements (3) angeordnet ist.
 
11. Verfahren zur Herstellung eines wärmetechnisches Gerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht