Vorrichtung und Verfahren zum Befüllen eines Transportbehälters mit Wertscheinen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Befüllen eines Transportbehälters mit Wertscheinen.

[0002] Eine derartige Vorrichtung umfasst eine Zuführeinheit zum Zuführen der Wertscheine, eine Stapeleinheit zum Stapeln der zugeführten Wertscheine, eine Aufnahmeeinheit zum Aufnehmen eines Transportbehälters, und eine Verschiebeeinheit zum Fördern der gestapelten Wertscheine in den Transportbehälter. Die Verschiebeeinheit umfasst ein Förderelement, das beim Fördern der Wertscheine in den Transportbehälter flächig am zu fördernden Wertscheinstapel anliegt und im Wesentlichen quer zu einem länglichen Schubelement angeordnet ist, wobei das Schubelement an einem ersten Ende mit dem Förderelement verbunden ist. Weiterhin umfasst die Vorrichtung eine Verschlusseinheit zum Verschließen des gefüllten Transportbehälters. Wertscheine sind blattförmige Wertdokumente, insbesondere Banknoten, Schecks, Coupons, Gutscheine oder dergleichen.

[0003] Eine derartige Vorrichtung kommt beispielsweise in Geldautomaten, insbesondere Einzahlungsgeldautomaten, und automatischen Tresorkassen zum Einsatz, in die Wertscheine, insbesondere Geldscheine, eingezahlt werden. Die eingegebenen Wertscheine werden unsortiert oder nach mindestens einem Kriterium sortiert gestapelt und anschließend in Transportbehälter abgelegt. Nach dem Befüllen mit den Wertscheinen werden die Transportbehälter vorzugsweise revisionssicher verschlossen. Die verschlossenen Transportbehälter werden üblicherweise von einem Werttransportunternehmen dem Geldautomaten bzw. der Tresorkasse entnommen.

[0004] Aus der DE 10 2009 015 047 A1 derselben Anmelderin ist eine Vorrichtung zum Zuführen von Wertscheinen in einem flexiblen Transportbehälter bekannt. Die zugeführten Wertscheine werden in einer Stapeleinheit gestapelt, mit einer Verschiebeeinheit in einen Transportbehälter gefördert und dieser anschließend verschlossen.

[0005] Weiterhin beschreiben die Dokumente WO 2009/138497 A1, WO 02/19289 A2, DE 10 2009 053 155 A1 und DE 10 2011 000 790 A1 jeweils eine Vorrichtung, der Wertscheine zuführbar sind. Diese werden gestapelt und einem Transportbehälter zugeführt.

[0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Befüllen eines Transportbehälters mit Wertscheinen anzugeben, die einfach und kompakt aufgebaut sowie einfach zu handhaben ist und mit deren Hilfe Wertscheine ordnungsgemäß und zuverlässig in den jeweiligen Transportbehälter stapelbar sind. Weiterhin ist es Aufgabe der Erfindung, ein entsprechendes Arbeitsverfahren anzugeben.

[0007] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.

[0008] Gemäß der Erfindung werden die Wertscheine von der Fördereinheit in Stapeln von Wertscheinen so in den Transportbehälter eingeführt, dass sich die Wertscheine beim Zuführen in dessen Eintrittsbereich, der von einem weiter unten beschriebenen beweglichen Rahmen gebildet wird, im Behälterquerschnitt befinden. Die Verschiebeeinheit umfasst ein Förderelement, das beim Fördern der Wertscheine flächig an demjenigen Wertschein des Wertscheinstapels anliegt, der im jeweiligen Füllschritt als letztes dem Transportbehälter zugeführt wird. Dabei fördert die Verschiebeeinheit den Wertscheinstapel mindestens so weit in den Transportbehälter, dass zwischen einer Behälteröffnung des Transportbehälters und dem am Förderelement anliegenden Wertschein ein voreingestellter Mindestabstand vorhanden ist. Unter dem Fördern des Wertscheinstapels wird sowohl ein Fördern eines außerhalb des Transportbehälters mit Hilfe der Stapeleinheit erzeugten Wertscheinstapels in den Transportbehälter als auch ein Fördern eines bereits innerhalb des Transportbehälters befindlichen Wertscheinstapels verstanden. Der Wertscheinstapel wird somit in den Transportbehälter hineingefördert bzw. es erfolgt in ihm ein Weitertransport. Das Fördern des Wertscheinstapels erfolgt somit in Stapelrichtung, d. h. in diejenige Richtung, in der die Abmessung des Wertscheinstapels beim Zuführen von weiteren Wertscheinen durch die Stapeleinheit zunimmt.

[0009] Die Verschiebeeinheit umfasst ein längliches Schubelement, das an seinem ersten Ende mit dem Förderelement verbunden ist und an seinem dem ersten Ende gegenüberliegendem zweiten Ende mit mechanischen Mitteln angetrieben wird. In einem ersten Betriebszustand, in dem Wertscheine in den Transportbehälter gefördert werden, liegt das Förderelement mit einer Kontaktfläche flächig am zu fördernden Wertscheinstapel an. Dabei stimmen die Abmessungen der Kontaktflächen im Wesentlichen mit den Abmessungen des größten der Vorrichtung zuführbaren Wertscheins überein.

[0010] Nach dem Fördern der Wertscheine in den Transportbehälter wird die Verschiebeeinheit aus dem Transportbehälter zurückgeholt. Zum Verhindern eines Verkippens bzw. Verlassens des Transportbehälters der sich nahe der Behälteröffnung befindlichen Wertscheine umfasst die Vorrichtung eine Halteeinheit. Diese Halteeinheit hält die in den Transportbehälter transportierten Wertscheine in der Ausrichtung und der Position, die sie nach dem Zuführen in den Transportbehälter haben. Insbesondere verhindert das Halteelement ein Umkippen oder Bewegen der Wertscheine entgegen der Zuführrichtung auch nach dem Rückholen der Verschiebeeinheit aus dem Transportbehälter.

[0011] Im Eintrittsbereich des Transportbehälters ist der bewegliche Rahmen angeordnet. Der Rahmen umfasst zwei ortsfeste, einander gegenüberliegend angeordnete erste Rahmenelemente und zwei zweite Rahmenelemente. Die zweiten Rahmenelemente sind beweglich zueinander angeordnet und werden von den ersten Rahmenelementen geführt. Beim Bewegen der zweiten Rahmenelemente wird eine Rahmenöffnung voll geöffnet bzw. teilweise oder ganz geschlossen.

[0012] Wie bereits oben beschrieben, liegt das Förderelement im ersten Betriebszustand flächig am zu fördernden Wertscheinstapel an und verhindert dadurch ein Verkippen der Wertscheine des Wertscheinstapels. Im zweiten Betriebszustand, in dem die Verschiebeeinheit nach dem letzten Füllschritt vor dem Verschließen des Transportbehälters aus diesem zurückgeholt wird, nimmt das Förderelement eine zweite Lage ein, in der es im Wesentlichen in Richtung der Längsachse des Schubelements angeordnet ist. Im zweiten Betriebszustand ist die zum Behälterquerschnitt ausgerichtete Fläche der Verschiebeeinheit deutlich geringer als die Fläche der Wertscheine, so dass die Verschiebeeinheit durch die teilweise geschlossene Rahmenöffnung hindurch zurückgeholt werden kann. Durch die teilweise geschlossene Rahmenöffnung wird das Herausfallen oder Verkippen von zumindest einem Teil der Wertscheine aus dem Transportbehälter effektiv verhindert, auch wenn der zuletzt zugeführte Wertscheinstapel an einem anderen als den vorherigen Füllschritten voreingestellten Mindestabstand abgelegt wird.

[0013] Vorzugsweise umfasst das Förderelement mindestens zwei Einzelelemente. Im ersten Betriebszustand liegen beide Einzelelemente am Wertscheinstapel an, wobei jedes Einzelelement eine Teilförderfläche hat und alle Teilförderflächen gemeinsam die Förderfläche bilden. Die Einzelelemente sind relativ zueinander beweglich und verändern ihre relative Lage zueinander beim Wechsel zwischen dem ersten und dem zweiten Betriebszustand der Verschiebeeinheit. Dies ermöglicht einen besonders einfachen Aufbau der Verschiebeeinheit.

[0014] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Einzelelemente sind diese so ausgeführt, dass im zweiten Betriebszustand der Verschiebeeinheit die Teilförderflächen benachbart angeordneter Einzelelemente einander gegenüberliegend angeordnet sind.

[0015] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Verschiebeeinheit umfasst das Schubelement mindestens zwei Längselemente. Die Längselemente sind am zweiten Ende des Schubelements beweglich miteinander verbunden, im ersten Betriebszustand der Verschiebeeinheit in einer ersten Lage gespreizt angeordnet und schließen am zweiten Ende des Schubelements einen ersten Winkel ein. Im zweiten Betriebszustand der Verschiebeeinheit sind die Längselemente in einer zweiten Lage angeordnet und schließen am zweiten Ende einen zweiten Winkel ein, der kleiner als der erste Winkel ist. Das Schubelement ist dabei so aufgebaut, das mechanische Mittel an mindestens einem der Längselemente die Kraft aufbringen, durch die die Längselemente von der ersten in die zweite Lage gebracht werden.

[0016] Als besonders vorteilhaft hat sich erwiesen, wenn das Förderelement mindestens drei Einzelelemente umfasst, und am ersten Ende des Schubelements im Raum zwischen den Längselementen mindestens ein Förderelement angeordnet ist. In dieser Ausführungsform wird ein Optimum für die einander widersprechenden Forderungen an wenigen beweglichen mechanischen Teilen in der Verschiebeeinheit und einer möglichst großen Verringerung der parallel zum Behälterquerschnitt ausgerichteten Fläche der Verschiebeeinheit im zweiten Betriebszustand erreicht.

[0017] Vorzugsweise umfasst die Verschlusseinheit das mechanische Mittel, das die Verschiebeeinheit vom ersten in den zweiten Betriebszustand bringt. Dadurch kann die Vorrichtung besonders einfach aufgebaut werden.

[0018] Vorzugsweise wird dem Transportbehälter in mehreren aufeinanderfolgenden Füllschritten jeweils ein Wertscheinstapel zugeführt, der jeweils mindestens einen Wertschein umfasst.

[0019] Hierbei wird von der Verschiebeeinheit der oberste Wertschein des im jeweiligen Füllschritt zugeführten Wertscheinstapels an einer bei jedem Füllschritt gleichen Position abgelegt, wodurch der Wertscheinstapel im Transportbehälter den Boden des Transportbehälters immer tiefer in eine Aufnahmeeinheit zum Aufnehmen des Transportbehälters hineinbewegt. Die Verschlusseinheit verschließt den Transportbehälter erst nach dem Zuführen aller den Transportbehälter zuzuführenden Wertscheinstapel.

[0020] Vorzugsweise besteht der Transportbehälter aus schlaffem Material, beispielsweise Folienmaterial. Ein Transportbehälter aus diesem Material, nach Art einer Plastiktüte, passt sich besonders gut dem sich in ihm befindlichen Wertscheinstapel an und ist durch einfache Maßnahmen, beispielsweise Verschweißen oder Verkleben, revisionssicher verschließbar.

[0021] Vorteilhaft ist es, wenn im finalen Füllschritt, also dem letzten Fördern eines Wertscheinstapels in den Transportbehälter vor dem Verschließen des Transportbehälters, der in diesem Füllschritt zugeführte Wertscheinstapel bis zu einem Ort vorzuschieben, derart, dass die Verschlusseinheit den Transportbehälter leicht und sicher verschließen kann.

[0022] Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein Verfahren zum Befüllen eines Transportbehälters angegeben. Die technischen Vorteile ergeben sich aus der weiter oben und nachfolgend beschriebenen Arbeitsweise der Vorrichtung.

[0023] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Figuren erläutert. Darin zeigen:

Figur 1

eine schematische geschnittene Darstellung einer Vorrichtung zum Befüllen eines Transportbehälters mit Wertscheinen,

Figur 2

eine perspektivische Darstellung einer Verschiebeeinheit nach Figur 1,

Figur 3

eine weitere perspektivische Darstellung einer Verschiebeeinheit nach Figur 2,

Figur 4

eine Verschiebeeinheit nach den Figuren 2 und 3 im zweiten Betriebszustand,

Figur 5

eine schematische Darstellung eines beweglichen Rahmens im geöffneten Zustand,

Figur 6

eine schematische Darstellung des Rahmens nach Figur 5 im teilweise geschlossenen Zustand, und

Figur 7

eine schematische Darstellung des Rahmens nach den Figuren 5 und 6 im geschlossenen Zustand.

[0024] Die vorliegende Erfindung schließt an an eine Vorrichtung wie sie aus der DE 10 2009 015 047 A1 derselben Anmelderin bekannt ist. Figur 1 beschreibt eine schematische geschnittene Darstellung einer Vorrichtung 10 zum Befüllen eines Transportbehälters 12 mit Wertscheinen. Der dargestellte Transportbehälter 12 ist ein dünnwandiger Transportbehälter aus flexiblem Material, vorzugsweise aus Kunststofffolie und/oder Gewebematerial. Der Transportbehälter 12 ist mit nach außen gedrehter Innenseite über einen beweglichen Rahmen 16 (in den Figuren 5 bis 7 ist dieser Rahmen 16 schematisch dargestellt) gestülpt. Beim Befüllen des Transportbehälters 12 mit Wertscheinen werden die Wertscheine gegen den Boden des Transportbehälters 12 bzw. gegen die schon im Transportbehälter 12 abgelegten Wertscheine gefördert, wodurch der Boden des Transportbehälters 12 tiefer in den Rahmen 16 gedrückt und beim Nachziehen des Transportbehälters 12 dessen nach außen gewendete Innenseite wieder nach innen gewendet wird. Eine Behälteröffnung des Transportbehälters 12, durch die die Wertscheine dem Transportbehälter 12 zugeführt werden, ist insbesondere rechteckig und mindestens so groß wie der größte in den Transportbehälter 12 aufzunehmende Wertschein. Dabei wird die Behälteröffnung von dem Bereich begrenzt, in den die nach außen gedrehte Innenseite des Transportbehälters 12 wieder um den Rahmen 16 herum nach innen gewendet wird.

[0025] Die Vorrichtung 10 umfasst eine Zuführeinheit 100 zum Zuführen der Wertscheine, eine Stapeleinheit 200 zum Stapeln der Wertscheine, eine Aufnahmeeinheit 400 zum Aufnehmen des Transportbehälters 12, eine Halteeinheit 500 zum Halten der Wertscheine im Transportbehälter 12, eine Verschlusseinheit 600 zum Verschließen des Transportbehälters 12, eine Verschiebeeinheit 700 (in Figur 1 nur schematisch als Block gezeichnet; in den weiteren Figuren wird die Verschiebeeinheit 700 im Detail dargestellt) sowie ein Gestell 14. Das Gestell 14 dient im Wesentlichen zur mechanischen Stabilität der Vorrichtung 10.

[0026] Mit Hilfe der Zuführeinheit 100 werden die in den Transportbehälter 12 abzulegenden Wertscheine der Stapeleinheit 200 zugeführt, die die Wertscheine in Form eines geordneten Wertscheinstapels stapelt. Der Zuführeinheit 100 sind die Wertscheine in Richtung des Pfeils P1 und/oder entgegen dieser Richtung zuführbar. Die Zuführeinheit 100 umfasst eine Weiche (nicht dargestellt), durch die die dem Transportbehälter 12 zuzuführenden Wertscheine aus einem Transportpfad abgezweigt und in Richtung des Pfeils P2 der Stapeleinheit 200 zugeführt werden. Aufbau und Funktion der Zuführeinheit 100, der Stapeleinheit 200 und der Aufnahmeeinheit 400 sind dem Fachmann aus dem Stand der Technik bekannt, beispielsweise aus dem Dokument DE 10 2009 015 047 A1 derselben Anmelderin, das hiermit durch Bezugnahme in die vorliegende Beschreibung mit aufgenommen wird.

[0027] Die Verschiebeeinheit 700 fördert den von der Stapeleinheit 200 erzeugten Wertscheinstapel in den Transportbehälter 12. Aufbau und Funktion der Verschiebeeinheit 700 ist weiter unten im Zusammenhang mit den Figuren 2 bis 5 beschrieben.

[0028] Nach dem Fördern des Wertscheinstapels in den Transportbehälter 12 wird die Verschiebeeinheit 700 aus dem Transportbehälter 12 zurückgeholt. Der in den Transportbehälter 12 geförderte Wertscheinstapel wird durch die Halteeinheit 500 in etwa in der Position gehalten, in die er in den Transportbehälter 12 gefördert wurde. Insbesondere wird ein Umkippen einzelner Wertscheine des Wertscheinstapels bzw. deren Herausfallen aus dem Transportbehälter 12 entgegen der Zuführrichtung verhindert. Somit wird erreicht, dass die im Transportbehälter 12 abgelegten Wertscheine auch nach dem Rückholen der Verschiebeeinheit 700 in Form eines Wertscheinstapels im Transportbehälter 12 verbleiben. Sind alle in den Transportbehälter 12 zu fördernden Wertscheine im Transportbehälter 12, so wird dieser von der Verschlusseinheit 600 verschlossen. Aufbau und Funktion der Halteeinheit 500 und der Verschlusseinheit 600 sind dem Fachmann beispielsweise aus dem bereits oben genannten Dokument DE 10 2009 015 047 A1 der Anmelderin bekannt. Insbesondere umfasst die Verschlusseinheit 600 den beweglichen Rahmen 16.

[0029] Figur 2 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Verschiebeeinheit 700 nach Figur 1. Die Verschiebeeinheit 700 umfasst ein Förderelement 710 zum Fördern der gestapelten Wertscheine in den Transportbehälter 12 und ein Schubelement 730, das an seinem ersten Ende 732 mit dem Förderelement 710 verbunden ist und an seinem zweiten Ende 734 in Wirkverbindung mit nicht dargestellten mechanischen Mitteln steht. Im ersten Betriebszustand der Verschiebeeinheit 700 schiebt das Schubelement 730 das Förderelement 710 in den Transportbehälter 12 und im zweiten Betriebszustand der Verschiebeeinheit 700 holt das Schubelement 730 das Förderelement 710 aus dem Transportbehälter 12 zurück.

[0030] Im dargestellten ersten Betriebszustand der Verschiebeeinheit 700 ist das Förderelement 710 im Wesentlichen quer zum Schubelement 730 angeordnet und umfasst ein erstes Einzelelement 712, ein zweites Einzelelement 714 und ein drittes Einzelelement 716. Die Einzelelemente 712 bis 716 sind relativ zueinander bewegbar. Hierzu sind das erste Einzelelement 712 und das zweite Einzelelement 714 an einer ersten Achse 726 angeordnet, während für das dritte Einzelelement 716 eine zweite Achse 728 vorgesehen ist.

[0031] Das Förderelement 710 bildet an seiner dem zu fördernden Wertscheinstapel zugewandten Seite eine Förderfläche 718 aus. Die Förderfläche 718 liegt im ersten Betriebszustand am zu fördernden Wertscheinstapel an und fördert diesen vorzugsweise durch Verschieben in den Transportbehälter 12. Hierbei ist die Förderfläche 718 der Teil der Verschiebeeinheit 700, der in Kontakt mit dem zu fördernden Wertscheinstapel steht. Die Förderfläche 718 umfasst eine erste Teilförderfläche 720 am ersten Einzelelement 712, eine zweite Teilförderfläche 722 am zweiten Einzelelement 714 und eine dritte Teilförderfläche 724 am dritten Einzelelement 716.

[0032] Das Schubelement 730 umfasst ein erstes Längselement 736 und ein zweites Längselement 738, die am zweiten Ende 734 des Schubelements 730 beweglich miteinander verbunden sind. Im in der Figur 2 dargestellten ersten Betriebszustand der Verschiebeeinheit 700 sind die Längselemente 736, 738 gespreizt und schließen am zweiten Ende 734 des Schubelements 730 einen ersten Winkel ein. Am ersten Ende 732 des Schubelements 730 ist das erste Längselement 736 mit der ersten Achse 726 derart verbunden, dass das erste Einzelelement 712 und das zweite Einzelelement 714 jeweils beweglich zum ersten Längselement 736 angeordnet ist. Das zweite Längselement 738 ist am ersten Ende 732 des Schubelements 730 derart mit der zweiten Achse 728 verbunden, dass das dritte Einzelelement 716 relativ zum zweiten Längselement 738 beweglich ist.

[0033] Figur 3 zeigt eine weitere perspektivische Darstellung der Verschiebeeinheit 700 nach Figur 2. Eine dritte Achse 740 verbindet das erste Längselement 736 und das zweite Längselement 738 am zweiten Ende 734 des Schubelements 730 beweglich miteinander. Am ersten Ende 732 des Schubelements 730 sind nicht dargestellte mechanische Mittel vorgesehen, derart, dass eine Relativbewegung der Längselemente 736, 738 zueinander eine Relativbewegung der Einzelelemente 712 bis 716 zueinander bedingt. Die Relativbewegung der Längselemente 736, 738 zueinander überführt die Verschiebeeinheit 700 vom ersten Betriebszustand in einen zweiten Betriebszustand. Vorteilhaft ist, wenn die Relativbewegung der Längselemente 736, 738 zueinander dadurch ausgelöst wird, dass die Verschlusseinheit 600 auf die Längselemente 736, 738 drückt und dadurch die Längselemente 736, 738 aus der gespreizten Lage in eine weitere, weniger gespreizte Lage bringt.

[0034] Figur 4 zeigt die Verschiebeeinheit 700 nach den Figuren 2 und 3 im zweiten Betriebszustand. Die Längselemente 736, 738 sind in einer weiteren Lage, in der der von den Längselementen 736, 738 am zweiten Ende 734 des Schubelements 730 eingeschlossene Winkel kleiner als der Winkel ist, den die Längselemente 736, 738 im ersten Betriebszustand einschließen. Im in Figur 4 gezeigten zweiten Betriebszustand wird die Verschiebeeinheit 700 aus dem Transportbehälter 12 durch den teilweise geschlossenen Rahmen 16 zurückgeholt. Dabei sind die Einzelelemente 712 bis 716 derart angeordnet, dass die Teilförderflächen 720 bis 724 in etwa in Richtung der Längsachsen der Längselemente 736, 738verlaufen. Die erste Teilförderfläche 720 und die zweite Teilförderfläche 722 sind einander gegenüberliegend angeordnet. Die dritte Teilförderfläche 724 des dritten Einzelelements 716 ist zum zweiten Einzelelement 714 hin ausgerichtet. Im zweiten Betriebszustand der Verschiebeinheit 700 ist deren Querschnitt in Richtung des Behälterquerschnitts des Transportbehälters 12 im Vergleich zum ersten Betriebszustand deutlich verringert. So kann beim Schließen des Transportbehälters 12 die Verschlusseinheit 600 den Rahmen 16 teilweise schließen und dadurch die Behälteröffnung des Transportbehälters 12 so weit verringern, dass auch nach dem Rückholen der Verschiebeeinheit 700 aus dem Transportbehälter 12 keine Wertscheine im Transportbehälter 12 verkippen oder aus dem Transportbehälter 12 herausfallen können.

[0035] Die Figuren 5, 6 und 7 zeigen jeweils eine schematische Darstellung des beweglichen Rahmens 16, wobei Figur 5 den geöffneten Zustand, Figur 6 den teilweise geschlossenen Zustand und Figur 7 den geschlossenen Zustand zeigt. Der Rahmen 16 umfasst zwei einander gegenüberstehende ortsfeste erste Rahmenelemente 744, 746. Weiterhin umfasst der Rahmen 16 umfasst zwei zweite Rahmenelemente 748, 750, die relativ zueinander beweglich sind und von den ersten Rahmenelementen 744, 746 geführt werden. Eine Bewegung der zweiten Rahmenelemente 748, 750 verändert die Größe einer vom Rahmen 16 aufgespannten Rahmenöffnung 742.

[0036] Im in Figur 5 dargestellten Zustand ist der Rahmen 16 voll geöffnet und die Rahmenöffnung 742 erreicht ihre maximale Größe, die größer als die Größe des größten dem Transportbehälter 12 zuführbaren Wertscheins ist. In diesem Zustand passieren die dem Transportbehälter 12 zuzuführenden Wertscheine den Rahmen 16. Beim Verschließen des Transportbehälters 12 schließt sich der Rahmen 16 zuerst teilweise wie in Figur 6 dargestellt, bevor die Verschiebeeinheit 700 aus dem Transportbehälter zurückgeholt wird. Durch das Schließen des Rahmens 16 wird die Verschiebeeinheit 700 in ihren zweiten Betriebszustand gebracht, indem die zweiten Rahmenelemente 748, 750 auf die Längselemente 736, 738 drücken. Dadurch richten sich die Einzelelemente 712 bis 716 derart aus, wie im Zusammenhang mit Figur 4 beschrieben, so dass die Verschiebeeinheit 700 durch die verkleinerte Rahmenöffnung 742 passt. Anschließend wird der bewegliche Rahmen 16 vollständig geschlossen wie in Figur 7 dargestellt und danach kann der Transportbehälter 12 von der Verschlusseinheit 600 revisionssicher verschlossen werden.

Bezugszeichenliste

[0037] 

10

Vorrichtung

12

Transportbehälter

14

Gestell

16

Rahmen

100

Zuführeinheit

200

Stapeleinheit

400

Aufnahmeeinheit

500

Halteeinheit

600

Verschlusseinheit

700

Verschiebeeinheit

710

Förderelement

712, 714, 716

Einzelelement

718

Förderfläche

720, 722, 724

Teilförderfläche

726, 728, 740

Achse

730

Schubelement

732, 734

Ende

736, 738

Längselement

742

Rahmenöffnung

744, 746

erste Rahmenelemente

748, 750

zweite Rahmenelemente

Ansprüche

1. Vorrichtung (10) zum Befüllen eines Transportbehälters (12) mit Wertscheinen,
mit einer Zuführeinheit (100) zum Zuführen der Wertscheine,
einer Stapeleinheit (200) zum Stapeln der Wertscheine,
einer Aufnahmeeinheit (400) zum Aufnehmen des Transportbehälters (12) aus flexiblem Material,
einer Verschiebeeinheit (700) zum Fördern der gestapelten Wertscheine in den Transportbehälter (12),
wobei die Verschiebeeinheit (700) in einem ersten Betriebszustand die gestapelten Wertscheine mit einer am zu fördernden Wertscheinstapel anliegenden Förderfläche (718) in den Transportbehälter (12) fördert,
und mit einer Verschlusseinheit (600) zum Verschließen des Transportbehälters (12) nach seinem Befüllen,
wobei die Verschlusseinheit (600) einen den Transportbehälter (12) umgebenden beweglichen Rahmen (16) mit einer Rahmenöffnung (742) hat, der beim Befüllen voll geöffnet ist und zum Verschließen geschlossen wird,
dadurch gekennzeichnet, dass
zu Beginn des Verschließvorgangs der Rahmen (16) nur teilweise geschlossen ist,
und dass die Verschiebeeinheit (700) einen zweiten Betriebszustand annimmt, in welchem ihre Querschnittsfläche so weit verringert ist, dass sie bei einer Rückholbewegung durch den teilweise geschlossenen Rahmen (16) passt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebeeinheit (700) ein Förderelement (710) umfasst, das die Förderfläche (718) festlegt, dass das Förderelement (710) im ersten Betriebszustand im Wesentlichen quer zu einem länglichen Schubelement (730) angeordnet ist, das an einem ersten Ende (732) mit dem Förderelement (710) verbunden ist, und wobei das Förderelement (710) im zweiten Betriebszustand der Verschlusseinheit (600) so abgefaltet ist, dass seine Förderfläche im Wesentlichen in Richtung der Längsachse des Schubelements (730) verläuft.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderelement (710) mindestens zwei Einzelelemente (712 bis 716) mit jeweils einer Teilförderfläche (720 bis 724) umfasst, wobei im ersten Betriebszustand alle Teilförderflächen (720 bis 724) gemeinsam die Förderfläche (718) bilden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass im zweiten Betriebszustand mindestens zwei Teilförderflächen (720 bis 724) benachbart angeordneter Einzelelemente (712 bis 716) zueinander geschwenkt sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schubelement (730) mindestens zwei Längselemente (736, 738) umfasst, die Längselemente (736, 738) an einem zweiten Ende (734) des Schubelements (730), das dem ersten Ende (732) gegenüberliegt, schwenkbar miteinander verbunden und im ersten Betriebszustand voneinander abgespreizt und im zweiten Betriebszustand zusammengeführt sind, um die Querschnittsfläche der Verschiebeeinheit (700) zu verringern.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderelement (710) mindestens drei Einzelelemente (712 bis 716) umfasst, und am ersten Ende (732) des Schubelements (730) im Raum zwischen den Längselementen (736, 738) mindestens ein Einzelelement (714) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen der Verschlusseinheit (600) bei seinem teilweisen Verschließen die Verschiebeeinheit (700) vom ersten in den zweiten Betriebszustand bringt.

8. Verfahren zum Befüllen eines Transportbehälters (12) aus flexiblem Material mit Wertscheinen,
bei dem eine Zuführeinheit (100) die Wertscheine zuführt,
eine Stapeleinheit (200) die Wertscheine in Wertscheinstapeln vor einer Öffnung des in einer Aufnahmeeinheit (400) aufgenommenen Transportbehälters (12) ablegt,
eine Verschiebeeinheit (700) die die Wertscheinstapel in einem ersten Betriebszustand in den Transportbehälter (12) fördert, indem sie mit einer Förderfläche (718) am Wertscheinstapel anliegt,
und bei dem der Transportbehälter (12) nach seinem Befüllen mit einer Verschlusseinheit (600) verschlossen wird,
wobei die Verschlusseinheit (600) einen den Transportbehälter (12) umgebenden beweglichen Rahmen (16) mit einer Rahmenöffnung (742) hat, der beim Befüllen voll geöffnet ist und zum Verschließen geschlossen wird,
dadurch gekennzeichnet, dass
zu Beginn des Verschließvorgangs der Rahmen (16) nur teilweise geschlossen wird,
und dass die Verschiebeeinheit (700) einen zweiten Betriebszustand annimmt, in welchem sie ihre Querschnittsfläche so weit verringert, dass sie bei einer Rückholbewegung durch den teilweise geschlossenen Rahmen (16) passt.

9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebeeinheit (700) ein Förderelement (710) umfasst,
das Förderelement (710) mindestens zwei Einzelelemente (712 bis 716) umfasst, wobei jedes der Einzelelemente (712 bis 716) eine Teilförderfläche (720 bis 724) hat und alle Teilförderflächen (720 bis 724) gemeinsam die Förderfläche (718) bilden, und dass zum Erreichen des zweiten Betriebszustands mindestens zwei Teilförderflächen (720 bis 724) benachbart angeordneter Einzelelemente (712 bis 716) zueinander geschwenkt werden.

10. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (16) der Verschlusseinheit (600) bei seinem teilweisen Verschließen die Verschiebeeinheit (700) vom ersten in den zweiten Betriebszustand bringt.

Claims

1. A device (10) for filling a transport container (12) with notes of value,
with a feeding unit (100) for feeding the notes of value,
a stacking unit (200) for stacking the notes of value,
a receiving unit (400) for receiving the transport container (12) made of flexible material,
a displacement unit (700) for conveying the stacked notes of value into the transport container (12),
wherein in a first operating state the displacement unit (700) conveys the stacked notes of value with a conveying surface (718) bearing against the value note stack to be conveyed into the transport container (12),
and with a closing unit (600) for closing the transport container (12) after its filling,
wherein the closing unit (600) has a movable frame (16) surrounding the transport container (12) and having a frame opening (742), which frame is fully opened during filling and is closed for closing,
characterized in that
at the beginning of the closing operation, the frame (16) is only partially closed,
and that the displacement unit (700) assumes a second operating state in which its cross-sectional area is reduced so far that in case of a return movement it fits through the partially closed frame (16).

2. The device according to claim 1, characterized in that the displacement unit (700) comprises a conveying element (710) that defines the conveying surface (718), that in the first operating state the conveying element (710) is arranged substantially transversely to a longitudinal push element (730) which, at a first end (732), is connected to the conveying element (710), and wherein the conveying element (710) is folded in the second operating state of the closing unit (600) such that its conveying surface substantially extends in the direction of the longitudinal axis of the push element (730).

3. The device according to claim 2, characterized in that the conveying element (710) comprises at least two individual elements (712 to 716) with one partial conveying surface (720 to 724) each, wherein in the first operating state all partial conveying surfaces (720 to 724) together form the conveying surface (718).

4. The device according to claim 3, characterized in that in the second operating state at least two partial conveying surfaces (720 to 724) of adjacent individual elements (712 to 716) are pivoted toward each other.

5. The device according to one of the claims 2 to 4, characterized in that the push element (730) comprises at least two longitudinal elements (736, 738), the longitudinal elements (736, 738) are pivotally connected to each other at a second end (734) of the push element (730) that is opposite to the first end (732), and in the first operating state are spread away from each other and in the second operating state are brought together in order to reduce the cross-sectional surface of the displacement unit (700).

6. The device according to claim 5, characterized in that the conveying element (710) comprises at least three individual elements (712 to 716), and at the first end (732) of the push element (730) in the space between the longitudinal elements (736, 738) at least one individual element (714) is arranged.

7. The device according to one of the preceding claims, characterized in that the frame of the closing unit (600) brings the displacement unit (700) from the first into the second operating state when it is partially closed.

8. A method for filling a transport container (12) made of flexible material with notes of value,
in which a feeding unit (100) feeds the notes of value,
a stacking unit (200) stacks the notes of value to value note stacks in front of an opening of the transport container (12) received in a receiving unit (400),
a displacement unit (700) which conveys the value note stacks in a first operating state into the transport container (12) in that it bears against the value note stack with a conveying surface (718),
and in which the transport container (12), after its filling, is closed with a closing unit (600),
wherein the closing unit (600) has a movable frame (16) surrounding the transport container (12) and having a frame opening (742), which frame is fully opened during filling and is closed for closing,
characterized in that
at the beginning of the closing operation the frame (16) is only partially closed,
and that the displacement unit (700) assumes a second operating state in which it reduces its cross-sectional surface so far that it fits through the partially closed frame (16) in case of a return movement.

9. The method according to claim 8, characterized in that the displacement unit (700) comprises a conveying element (710),
the conveying element (710) comprises at least two individual elements (712 to 716), wherein each of the individual elements (712 to 716) has a partial conveying surface (720 to 724) and all partial conveying surfaces (720 to 724) together form the conveying surface (718), and that for reaching the second operating state at least two partial conveying surfaces (720 to 724) of adjacent individual elements (712 to 716) are pivoted to each other.

10. The method according to one of the claims 8 or 9, characterized in that the frame (16) of the closing unit (600) brings the displacement unit (700) from the first into the second operating state when it is partially closed.

Revendications

1. Dispositif (10) de remplissage d'un contenant de transport (12) en billets de banque,
comprenant une unité d'amenée (100) servant à amener les billets,
une unité d'empilement (200) servant à empiler les billets de banque,
une unité de réception (400) servant à réceptionner le contenant de transport (12) fait d'un matériau flexible,
une unité de déplacement (700) servant à transporter les billets de banque empilés dans le contenant de transport (12),
l'unité de déplacement (700), dans un premier état de fonctionnement, transportant les billets de banque empilés dans le contenant de transport (12), par une surface de transport (718) s'appliquant contre la pile de billets de banque à transporter,
et une unité de fermeture (600) servant à fermer le contenant de transport (12) après le remplissage de ce dernier,
l'unité de fermeture (600) présentant un cadre (16) mobile qui entoure le contenant de transport (12), qui est pourvu d'une ouverture (742) de cadre et qui est complètement ouvert lors du remplissage et fermé pour la fermeture,
caractérisé en ce que
au début du processus de fermeture, le cadre (16) n'est qu'en partie fermé,
et en ce que l'unité de déplacement (700) occupe un deuxième état de fonctionnement, dans lequel sa superficie de section est si diminuée qu'elle se glisse à travers le cadre (16) en partie fermé lors d'un mouvement de rappel.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'unité de déplacement (700) comprend un élément de transport (710), qui détermine la surface de transport (718), en ce que l'élément de transport (710), dans le premier état de fonctionnement, est agencé sensiblement transversalement à un élément de poussée (730) longitudinal, qui est relié par une première extrémité (732) à l'élément de transport (710), et l'élément de transport (710), dans le deuxième état de fonctionnement de l'unité de fermeture (600), étant replié de telle sorte que sa surface de transport s'étend sensiblement en direction de l'axe longitudinal de l'élément de poussée (730).

3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de transport (710) comprend au moins deux éléments individuels (712 à 716) présentant chacun une surface partielle de transport (720, 724), toutes les surfaces partielles de transport (720 à 724), dans le premier état de fonctionnement, formant conjointement la surface de transport (718).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que, dans le deuxième état de fonctionnement, au moins deux surfaces de transport partielles (720 à 724) d'éléments individuels (712 à 716) adjacents sont amenées à pivoter l'une par rapport à l'autre.

5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que l'élément de poussée (730) comprend au moins deux éléments longitudinaux (736, 738), les éléments longitudinaux (736, 738) sont reliés l'un à l'autre de manière pivotante au niveau d'une deuxième extrémité (734) de l'élément de poussée (730), et sont écartés l'un de l'autre dans le premier état de fonctionnement et réunis dans le deuxième état de fonctionnement, afin de diminuer la superficie de section de l'unité de déplacement (700).

6. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de transport (710) comprend au moins trois éléments individuels (712 à 716), et au moins un élément individuel (714) est agencé à la première extrémité (732) de l'élément de poussée (730) dans l'espace situé entre les éléments longitudinaux (736, 738).

7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le cadre de l'unité de fermeture (600), lors de sa fermeture partielle, amène l'unité de déplacement (700) du premier dans le deuxième état de fonctionnement.

8. Procédé de remplissage avec des billets de banque d'un contenant de transport (12) fait d'un matériau flexible,
selon lequel une unité d'amenée (100) amène les billets de banque,
une unité d'empilement (200) dépose les billets de banque en piles de billets de banque devant une ouverture du contenant de transport (12) réceptionné dans une unité de réception (400),
une unité de déplacement (700) transporte la pile de billets de banque dans le contenant de transport (12) dans un premier état de fonctionnement, par le fait qu'elle s'applique par une surface de transport (718) contre la pile de billets de banque,
et selon lequel le contenant de transport (12), après son remplissage, est fermé au moyen d'une unité de fermeture (600),
l'unité de fermeture (600) présentant un cadre (16) mobile qui entoure le contenant de transport (12), qui est pourvu d'une ouverture (742) de cadre et qui est complètement ouvert lors du remplissage et fermé pour la fermeture,
caractérisé en ce que
au début du processus de fermeture, le cadre (16) n'est qu'en partie fermé,
et en ce que l'unité de déplacement (700) occupe un deuxième état de fonctionnement, dans lequel sa superficie de section est si diminuée qu'elle se glisse à travers le cadre (16) en partie fermé lors d'un mouvement de rappel.

9. Procédé selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'unité de déplacement (700) comprend un élément de transport (710),
l'élément de transport (710) comprend au moins deux éléments individuels (712 à 716), chacun des éléments individuels (712 à 716) présentant une surface de transport partielle (720 à 724) et toutes les surfaces de transport partielles (720 à 724) formant conjointement la surface de transport (718), et en ce que pour atteindre le deuxième état de fonctionnement, au moins deux surfaces de transport partielles (720 à 724) d'éléments individuels (712 à 716) adjacents sont amenées à pivoter l'une par rapport à l'autre.

10. Procédé selon l'une quelconque des revendications 8 ou 9, caractérisé en ce que le cadre (16) de l'unité de fermeture (600), lorsqu'il est partiellement fermé, amène l'unité de déplacement (700) du premier dans le deuxième état de fonctionnement.

Zeichnung