(19)
(11) EP 2 778 279 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.2014  Patentblatt  2014/38

(21) Anmeldenummer: 14159020.8

(22) Anmeldetag:  12.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 39/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 13.03.2013 DE 102013102512

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Ewert, Andreas
    33829 Borgholzhausen (DE)
  • Moll, Felix
    32657 Lemgo (DE)
  • Wiebe, Peter
    33818 Leopoldshöhe (DE)

   


(54) Gehäuse für Haushaltsgeräte wie beispielsweise Wäschetrockner, Waschmaschine, Geschirrspülmaschine oder dergleichen


(57) Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für Haushaltsgeräte wie beispielsweise Wäschetrockner, Waschmaschine, Geschirrspülmaschine oder dergleichen, welches in seiner Grundbauform ein Bodenmodul (1) sowie Seitenwände, eine Vorderwand und eine Rückwand (2) umfasst. Zum rahmenlosen Aufbau des Gehäuses ist die Rückwand (2) am Bodenmodul (1) in einer selbsthaltenden definierten Vormontage-Position ansetzbar, wobei am Bodenmodul (1) zumindest ein Mittelzapfen (3) zur Zentrierung der Rückwand (2), sowie wenigstens ein Rasthaken (4) zur Halterung der angesetzten Rückwand (2) vorgesehen sind, die mit entsprechenden Lochstanzungen (5) und (6) an der Rückwand (2) im angesetzten Zustand zusammenwirken.




Beschreibung


[0001] Gehäuse für Haushaltsgeräte wie beispielsweise Wäschetrockner, Waschmaschine, Geschirrspülmaschine oder dergleichen.

[0002] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für Haushaltsgeräte wie beispielsweise Wäschetrockner, Waschmaschine, Geschirrspülmaschine oder dergleichen, welches in seiner Grundbauform ein Bodenmodul sowie Seitenwände, eine Vorderwand und eine Rückwand umfasst.

[0003] Aus dem Stand der Technik sind gemäß der DE 103 03 131, der DE 198 23 424 sowie aus der DE 38 13 462 Waschmaschinengehäuse bzw. Gehäuse für Haushaltsgeräte bekannt. Bei diesen aus dem Stand der Technik bekannten Gehäusen gibt es unterschiedliche Gehäusebauformen für die jeweilige Oberfläche oder Montageart, was eine frühe Variantenbildung beim Gehäuseaufbau erfordert. Bei diesen aus dem Stand der Technik bekannten Gehäusebauformen besteht der Nachteil, dass die von außen auf das Gerät wirkenden Lasten nicht passend verteilt werden. Die von außen sichtbaren Spaltbilder sind nicht möglichst eng und gleichmäßig ausgebildet, wobei die vorgeschlagenen Gehäuseformen sich montageunfreundlich gestalten.

[0004] Durch die DE 10 2006 002 713 A1 ist ein Gehäuse eines Wäschetrockners mit den eingangs genannten Merkmalen bekannt. Dort ist auch beschrieben und gezeigt, dass die Vorderwand zum Aufbau eines rahmenlosen Gehäuses am Bodenmodul in einer selbsthaltenden definierten Vormontage-Position ansetzbar ist. An der Vorderwand sind Rastungen eingeformt, die mit Gegenrastungen am Bodenmodul im angesetzten Zustand zusammen wirken.

[0005] Die DE 20 2006 010 028 U1 offenbart ein Haushaltgerät, bei dem eine Blende angesetzt wird. Hierzu sind am Gehäuse Lochstanzungen vorgesehen, in die ein an der Blende angeformter Mittelzapfen zur Zentrierung sowie ein Rasthaken eingreifen.

[0006] Der Erfindung stellt sich somit das Problem ein Gehäuse für Haushaltsgeräte, wie beispielsweise einen Wäschetrockner, eine Waschmaschine oder einen Geschirrspüler derart weiter zu bilden, welches einerseits die geschilderten Nachteile überwindet, wobei andererseits das Gehäuse ohne einen eigenständigen Innenrahmen gefertigt werden soll und wobei insbesondere eine montagefreundliche Einbindung der Rückwand bereit gestellt werden soll.

[0007] Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und des Patentanspruchs 9 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0008] Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen nun darin, dass eine einfache Montage/ Demontage der Rückwand gewährleistet wird, wobei eine definierte Vormontage-Position der Rückwand mittels eines Selbsthaltes am Bodenmodul für den Monteur bereit gestellt wird. Dabei wird in vorteilhafter Weise durch die definierte Positionierung der Rückwand im Bodenmodul und somit im Gerät von außen wirkende Lasten auf die Rückwand ins Gerät, das heißt ins Bodenmodul eingeleitet, so dass die von außen sichtbaren Spaltbilder möglichst eng und gleichmäßig sind.

[0009] Zur Erstellung des Gehäuses wird das Vorderwandmodul an das Bodenmodul montiert. Nach Montieren der Trommel wird die Rückwand von hinten an das Bodenmodul montiert, dieses wird im Folgenden näher beschrieben. Die Rückwand wird leicht schräg hinter das Bodenmodul gehakt und dabei schon ansatzweise auf den Mittelzapfen geführt. Dabei haken eine oder mehrere Blechankippungen an der Rückwand hinter entsprechende Aussparungen in Rippen oder anders geartete Hinterschnitte des Bodenmoduls und verhindern so, dass nach dem Fügen des unteren Rückwandbereiches dieser nicht mehr nach hinten vom Zapfen herunterrutschen kann. Dadurch ergibt sich ein so genannter vorläufiger Selbsthalt. Dann wird die Rückwand auf dem Mittelzapfen sitzend in die Vertikale hoch gekippt. Dabei taucht ein Rastelement des Bodenmoduls durch eine Lochgeometrie der Rückwand und verrastet dort. Dieses Verrasten verhindert nach dem Fügen ein Wegkippen des oberen Rückwandbereichs nach hinten und somit ein Herausrutschen der Rückwand vom Mittelzapfen des Bodenmoduls. Die Verprägung an der Lochgeometrie in der Rückwand für den Rasthaken ist so gestaltet, dass der Rasthaken für ein leichtes Einführen zuerst auf eine gerundete Blechkante trifft. Bei der Verprägung/Lochgeometrie ist der obere Prägungsbereich deutlich nach außen gewölbt, um eine bessere Spritzwassersicherheit sowie eine geringere Verletzungsgefahr durch hervorstehende Kanten in diesem Bereich zu gewährleisten. Nach dem Verrasten kann der Monteur die Rückwand loslassen, da der Selbsthalt jetzt gegeben ist. Nach dem Fügen ist die Rückwand über den Mittelzapfen des Bodenmoduls in der Höhe definiert. Der Mittelzapfen definiert auch den Drehpunkt der Rückwand um die X-Achse (Achse parallel zur Trommelachse). Um die Rückwand leicht auf den Mittelzapfen zu fügen, ist zum Einen der Mittelzapfen mit deutlichen Einführschrägen versehen, wobei die entsprechende Öffnung der Lochgeometrie der Rückwand als weiche Durchstellung mit größeren umlaufenden Radien ausgeführt ist. Zu dem ist die Durchstellung am Ende der Lochgeometrie aufgeweitet bzw. der innen entstehende Schnittgrad im Rückwandbereich platt gedrückt ausgeführt, damit ein Schaben über den Kunststoffzapfen sowie ein Verkanten beim Montagevorgang vermieden wird. Vertikal und horizontal wirkende Lasten auf die Rückwand werden über den Mittelzapfen ins Bodenmodul geleitet und dann weiter an die im Bodenmodul sitzenden Füße geführt. Der als Mittelzapfen ausgebildete Kunststoffzapfen liegt auf einer größeren glatten Blechfläche auf, so dass die Flächenpressung des Kunststoffzapfens auf dem Blech günstig ausfällt.

[0010] Gemäß der Erfindung wird hierzu vorgeschlagen, dass zum rahmenlosen Aufbau des Gehäuses die Rückwand am Bodenmodul in einer selbsthaltenden definierten Vormontage-Position ansetzbar ist, wobei am Bodenmodul zumindest ein Mittelzapfen zur Zentrierung der Rückwand, sowie wenigstens ein Rasthaken zur Halterung der angesetzten Rückwand vorgesehen sind, die mit entsprechenden Lochstanzungen an der Rückwand im angesetzten Zustand zusammenwirken. Dabei weist in vorteilhafter Weise das Bodenmodul im Bereich der unteren Rückseitenkante wenigstens einen Hinterschnitt auf, in den beim Ansetzen der Rückwand wenigstens eine an der unteren Seitenkante angeordnete Blechkante greift. Somit wird deutlich, dass die Rückwand in der so genannten selbsthaltenden Vormontage zunächst an den Hinterschnitt angesetzt wird, wobei die Blechkante in den Hinterschnitt greift und einen Gelenkpunkt bildet, um den die Rückwand in die Vertikale verschwenkt wird, so dass der Mittelzapfen zur Zentrierung hier in die Rückwand eindringt, wobei dann der Rasthaken durch die Lochung greift, so dass dieser dann ein Wegkippen bzw. Zurückkippen der Rückwand verhindert.

[0011] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung ist an dem Rasthaken eine Einführschräge angeordnet, an der sich ein senkrecht angeordneter Raststegbereich anschließt, an dem wiederum ein Federsteg angeformt ist. Somit ergibt sich ein leichtes Durchführen des Rasthakens selbsttätig durch die Lochstanzung. Dabei ist in vorteilhafter Weise die Lochstanzung in der Rückwand im Hintergreifungsbereich für den Rasthaken verrundet ausgebildet. Dies bewirkt insbesondere ein Gleiten des Rasthakens durch die Lochstanzung in der Rückwand. Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung ist die Lochstanzung an der Rückwand für den Rasthaken oberhalb des Hintergreifungsbereichs nach außen gewölbt ausgebildet. Somit ergibt sich oberhalb des Rasthakens eine Art Dachwölbung, die insbesondere verhindert, dass beispielsweise Spritzwasser in den Innenraum des Gehäuses eindringen kann.

[0012] In Weiterbildung sind an dem Mittelzapfen ebenfalls Einführschrägen für die entsprechende Lochstanzung in der Rückwand vorgesehen. Die Lochstanzung in der Rückwand als solches ist für den Mittelzapfen als Ring zur flächigen Anlage des Mittelzapfens geformt ausgebildet. Somit ist der Mittelzapfen in Verbindung mit der Lochstanzung derart dimensioniert, dass die Kräfte über den zentrierten Mittelzapfen in das Bodenmodul geleitet werden können. Dabei ist der Innengrad sowie der Außengrad des geformten Ringes der Lochstanzung aufgeweitet ausgebildet oder er wird nachträglich entfernt. Dies verhindert insbesondere beim Ansetzen der Rückwand bzw. beim Abnehmen der Rückwand, dass es zu Verkantungen im Bereich des Mittelzapfens kommen kann.

[0013] Die Erfindung betrifft in gleicher Weise auch ein Verfahren zur Montage einer Rückwand eines Gehäuses für Haushaltsgeräte, wie beispielsweise Wäschetrockner, Waschmaschinen, Geschirrspüler oder dergleichen, welches in seiner Grundbauform ein Bodenmodul sowie Seitenwände, eine Vorderwand und eine Rückwand umfasst. Das Verfahren zur Montage gestaltet sich derart, dass die Rückwand zum rahmenlosen Aufbau des Gehäuses für eine fixierte Vormontage an dem Bodenmodul in einem ersten Schritt zunächst mit einer an der unteren Rückseitenkante angeordneten Blechkante in einer Schräglage in wenigstens einen im Bereich der unteren Rückseitenkante des Bodenmoduls angeordneten Hinterschnitt angesetzt wird, wobei dann in einem zweiten Schritt die Rückwand am Bodenmodul in seine selbsthaltende definierte Vormontage-Position in die Vertikale geschwenkt wird, und wobei beim Verschwenkvorgang an der Rückwand vorgesehene Lochstanzungen an einem Mittel-zapfen zur Zentrierung der Rückwand sowie an einem Rasthaken zur Halterung der angesetzten Rückwand in Wirkverbindung gebracht werden.

[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
Figur 1
eine teilweise geschnittene Darstellung in der Perspektive des Bodenmoduls von seiner Rückseite her;
Figur 2
eine Seitenansicht des Bodenmoduls mit Rückwand in Ansetzposition;
Figur 3
eine teilweise geschnittene perspektivische Darstellung in Rückansicht der Rückwand mit angesetzter Rückwand am Mittelzapfen sowie am Rasthaken;
Figur 4
eine Detailunteransicht der Blechankippungen an der Rückwand, welche in die Aussparung am Bodenmodul im angesetzten Zustand der Rückwand greifen;
Figur 5
eine Detailansicht in geschnittener Seitenansicht des Rashakens in der Lochstanzung der Rückwand gemäß der Figur 6;
Figur 6
eine geschnittene Seitenansicht der Situation von Mittelzapfen und Rasthaken in Zusammenwirkung mit der Rückwand;
Figur 7
eine weitere Detailansicht in geschnittener Seitenansicht der Blechkantenkippung in Wirkverbindung mit der Aussparung an dem Bodenmodul gemäß der Figur 6;
Figur 8
eine Detailansicht ebenfalls in der geschnittenen Seitenansicht des Mittelzapfens im Zusammenwirken mit der Lochstanzung an der Rückwand; und
Figur 9
eine Detailansicht in geschnittener Seitenansicht der Lochstanzung in der Rückwand für den Mittelzapfen gemäß der Figur 8.


[0015] Die Figur 1 zeigt ein Bodenmodul 1 in der Perspektive und hier insbesondere vom Rückseitenbereich, welches für ein nicht näher dargestelltes Gehäuse eines Haushaltsgerätes, wie beispielsweise einen Wäschetrockner, als Grundbauform dient. An das Bodenmodul 1 werden Seitenwände und eine Vorderwand, ebenfalls nicht näher dargestellt, sowie eine Rückwand 2, gezeigt in der Figur 2, angesetzt. Dabei ist zum rahmenlosen Aufbau des Gehäuses die Rückwand 2 am Bodenmodul 1 in einer selbsthaltenden definierten Vormontage-Position, wie dies in den Figuren 3, 6 und 8 gezeigt wird, ansetzbar. Am Bodenmodul 1 ist hierzu zumindest ein Mittelzapfen 3 zur Zentrierung der Rückwand 2, sowie wenigstens ein Rasthaken 4 zur Halterung der angesetzten Rückwand 2 vorgesehen. Der Rasthaken 4 sowie der Mittelzapfen 3 wirken dabei mit entsprechenden Lochstanzungen 5 und 6 an der Rückwand 2 im angesetzten Zustand zusammen, wie dies insbesondere in den Figuren 3 und 6 dargestellt ist.

[0016] Wie insbesondere aus den Figuren 2, 4 und 6 zu erkennen ist, weist das Bodenmodul 1 an der unteren Rückseitenkante 7 wenigstens einen Hinterschnitt auf. Dieser ist als Aussparung 80 an einer Rippe 8 ausgebildet, in die beim Ansetzen der Rückwand 2 eine an der unteren Seitenkante 9 angeordnete Blechkante greift, wie dies auch in den Figuren 6 und 7 dargestellt ist. Die Blechkante ist partiell als Blechankippung 10 ausgebildet, wobei in vorteilhafter Weise mindestens eine Rippe 8 mit einer Aussparung 80 und entsprechend eine Blechankippung 10 vorhanden sind. Im gezeigten Ausführungsbeispiel werden zwei Rippen 8 und entsprechend zwei Blechankippungen 10 eingesetzt.

[0017] Der Rasthaken 4 in seiner Funktionsstellung ist insbesondere in den Figuren 5 und 6 näher gezeigt, wobei dieser eine Einführschräge 11 aufweist, an der sich ein senkrecht angeordneter Rastbereich 12 anschließt, an dem wiederum ein Federsteg 13 angeformt ist. Aus den Figuren 5 und 6 wird deutlich, dass, wenn der Rasthaken 4 durch die Lochstanzung 5 greift, insbesondere der Raststegbereich 12 die Lochstanzung 5 hier hintergreift, wie diese Situation in den Figuren 5 und 6 dargestellt ist. Weiter ist aus den Figuren 5 und 6 zu erkennen, dass die Lochstanzung 5 in der Rückwand 2 im Hintergreifungsbereich für den Rasthaken 4 verrundet ausgebildet ist, dies ist deutlicher in der Figur 3 und Figur 5 zu erkennen. Dabei ist die Lochstanzung 5 in der Rückwand 2 für den Rasthaken 4 oberhalb des Hintergreifungsbereichs nach außen gewölbt ausgebildet, wie dies in den Figuren 5 und 6 zu erkennen ist. Die Überwölbung 14 im Rückwandbereich bewirkt somit ein Dach oberhalb des Lochbereichs, so dass für Spritzwasser ein Eindringen in die Lochstanzung 5 verhindert wird. Außerdem wird durch die Überwölbung 14 der Rastbereich geschützt, um eine Verletzungsgefahr für den Monteur zu reduzieren.

[0018] Die Ausgestaltung des Mittelzapfens 3 ist in den Figuren 3, 6 und 8 näher erläutert, wobei an dem Mittelzapfen 3 ebenfalls Einführschrägen 15 für die Lochstanzung 6 in der Rückwand 2 vorgesehen sind. Die Lochstanzung 6 für den Mittelzapfen 3 ist hierbei als Ring 15 zur flächigen Anlage des Mittelzapfens 3 in der Rückwand 2 geformt ausgebildet. Diese Situation ist insbesondere in der Figur 8 deutlich zu erkennen, wo der Mittelzapfen 3 in der Ringöffnung des Ringes 16 flächig anliegt, so dass über den Mittelzapfen 3 Kräfte, die auf die Rückwand des Gehäuses wirken, hier in das Bodenmodul 1 geleitet werden. Wie insbesondere aus der Figur 9 deutlich zu erkennen ist, weist die Lochstanzung 6 des Ringes 16 einen aufgeweiteten Innengrad 17 sowie einen aufgeweiteten Außengrad 18 auf, die bewirken, dass beim Einfügen des Mittelzapfens 3 bzw. beim Herausziehen des Mittelzapfens 3 aus der Lochstanzung 6 es zu keiner Verkantung bzw. Beschädigung des Mittelzapfens 3 an der Lochstanzung 6 kommt.

[0019] Zum Verfahren der Montage der Rückwand 2 an das Bodenmodul 1 wird zunächst die Rückwand 2, wie in der Figur 2 dargestellt, zum rahmenlosen Aufbau des Gehäuses für eine fixierte Vormontage an das Bodenmodul 2 in einem ersten Schritt zunächst mit ihren an der unteren Rückseitenkante angeordneten Blechkantenkippungen 10 in einer Schräglage, dargestellt in der Figur 2, in wenigstens eine im Bereich der unteren Rückseitenkante 7 des Bodenmoduls 1 angeordneten Aussparung 80 an einer Rippe 8 angesetzt. Dann wird in einem zweiten Schritt die Rückwand 2 am Bodenmodul 1 in eine selbsthaltende definierte Vormontage-Position in die Senkrechte, gemäß Pfeildarstellung, geschwenkt, wobei beim Verschwenkvorgang dann an der Rückwand 2 die vorgesehene Lochstanzung 6 des Mittelzapfens 3 zur Zentrierung der Rückwand 2, sowie die Lochstanzung 5 des Rasthakens 4 zur Halterung der angesetzten Rückwand 2 in Wirkverbindung gebracht werden, so dass sich die Situation ergibt, wie sie in den Figuren 3 und 6 gezeigt ist.


Ansprüche

1. Gehäuse für Haushaltsgeräte wie beispielsweise Wäschetrockner, Waschmaschine, Geschirrspülmaschine oder dergleichen, welches in seiner Grundbauform ein Bodenmodul (1) sowie Seitenwände, eine Vorderwand und eine Rückwand (2) umfasst,
dadurch gekennzeichnet,
dass zum rahmenlosen Aufbau des Gehäuses die Rückwand (2) am Bodenmodul (1) in einer selbsthaltenden definierten Vormontage-Position ansetzbar ist, wobei am Bodenmodul (1) zumindest ein Mittelzapfen (3) zur Zentrierung der Rückwand (2) sowie wenigstens ein Rasthaken (4) zur Halterung der angesetzten Rückwand (2) vorgesehen sind, die mit entsprechenden Lochstanzungen (5) und (6) an der Rückwand (2) im angesetzten Zustand zusammenwirken.
 
2. Gehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Bodenmodul (1) im Bereich der unteren Rückseitenkante (7) wenigstens einen Hinterschnitt aufweist, in den beim Ansetzen der Rückwand (2) wenigstens eine an der unteren Seitenkante (9) angeordnete Blechkante greift.
 
3. Gehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem Rasthaken (4) eine Einführschräge (11) angeordnet ist, an der sich ein senkrecht angeordneter Raststegbereich (12) anschließt, an dem wiederum ein Federsteg (13) angeformt ist.
 
4. Gehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lochstanzung (5) in der Rückwand (2) im Hintergreifungsbereich für den Rasthaken (4) verrundet ausgebildet ist.
 
5. Gehäuse nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lochstanzung (5) in der Rückwand (2) für den Rasthaken (4) oberhalb des Hintergreifungsbereichs nach außen gewölbt ausgebildet ist.
 
6. Gehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem Mittelzapfen (3) ebenfalls Einführschrägen (15) für die Lochstanzung (6) in der Rückwand (2) vorgesehen sind.
 
7. Gehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lochstanzung (6) für den Mittelzapfen (3) als Ring (16) zur flächigen Anlage des Mittelzapfens (3) geformt ausgebildet.
 
8. Gehäuse nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Innengrad (17) sowie der Außengrad (18) des geformten Ringes (16) der Lochstanzung (6) aufgeweitet ausgebildet ist.
 
9. Verfahren zur Montage einer Rückwand (2) eines Gehäuses für Haushaltsgeräte wie beispielsweise Wäschetrockner, Waschmaschine, Geschirrspülmaschine oder dergleichen, welches in seiner Grundbauform ein Bodenmodul (1) sowie Seitenwände, eine Vorderwand und eine Rückwand (2) umfasst,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rückwand (2) zum rahmenlosen Aufbau des Gehäuses für eine fixierte Vormontage an dem Bodenmodul (1) in einem ersten Schritt zunächst mit einer an der unteren Seitenkante (9) angeordneten Blechkante in einer Schräglage in wenigstens einen im Bereich der unteren Rückseitenkante (7) des Bodenmoduls (1) angeordneten Hinterschnitt angesetzt wird, wobei dann in einem zweiten Schritt die Rückwand (2) am Bodenmodul (1) in eine selbsthaltende definierte Vormontage-Position in die Senkrechte geschwenkt wird, und beim Verschwenkvorgang eine an der Rückwand (2) vorgesehene Lochstanzung (5) und (6) an einem Mittelzapfen (3) zur Zentrierung der Rückwand (2), sowie an einen Rasthaken (4) zur Halterung der angesetzten Rückwand (2) in Wirkverbindung gebracht wird.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente