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<ep-patent-document id="EP14160248A2" file="EP14160248NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2787155" kind="A2" date-publ="20141008" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2787155</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>20141008</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>14160248.2</B210><B220><date>20140317</date></B220><B240><B241><date>20140317</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102013205991</B310><B320><date>20130404</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20141008</date><bnum>201441</bnum></B405><B430><date>20141008</date><bnum>201441</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E05C   9/18        20060101AFI20140825BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>E05C   7/04        20060101ALI20140825BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>E05C   9/22        20060101ALI20140825BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Beschlagteil für einen Treibstangenbeschlag</B542><B541>en</B541><B542>Fitting part for an espagnolette fitting</B542><B541>fr</B541><B542>Élément de ferrure pour une ferrure de tringle</B542></B540><B590><B598>3</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Aug. Winkhaus GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100080933</iid><irf>13-06-EP</irf><adr><str>August-Winkhaus-Strasse 31</str><city>48291 Telgte</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Stegmann, Claus Peter</snm><adr><str>Sonnenstr. 4</str><city>97640 Oberstreu</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Ein Beschlagteil (10) für einen Treibstangenbeschlag (4) eines Fensters mit einem längsverschieblich an einer Stulpschiene (11) geführten Treibmittel (22) hat ein Befestigungselement (13) mit einem zentrischen Vorsprung (16). Der Vorsprung (16) steht von einer das Treibmittel (22) überragenden Verbreiterung (15) ab und dient bei einer Vormontage des Treibstangenbeschlages (4) zur Markierung der Position des Befestigungselementes (13). Nach der Vormontage kann an der Markierung eine Vertiefung (19) in das Fenster eingearbeitet werden, um zu verhindern, dass das Befestigungselement (13) an dem Fenster anstößt.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="78" he="131" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Beschlagteil für einen Treibstangenbeschlag mit einer an einem Fenster, einer Fenstertür oder dergleichen zu befestigenden Stulpschiene, mit eine längsverschieblich an der Stulpschiene geführten Treibmittel, mit einem an der Stulpschiene befestigten und das Treibmittel im Bereich eines Langlochs durchdringenden Befestigungselement und mit einer Verbreiterung des Befestigungselementes zur Hintergreifung des Treibmittels.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein solches Beschlagteil ist beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP0472774A1"><text>EP 0 472 774 A1</text></patcit> bekannt. Bei diesem Beschlagteil weisen die Befestigungselemente jeweils einen Pilzkopf mit der Verbreiterung auf. Die Verbreiterung hintergreift die Treibstange im Bereich des Langlochs. Das Befestigungselement hat einen Schaft mit einem Nietkopf, mit dem es mit der Stulpschiene verbunden wird. Damit ist das als Treibstange ausgebildete Treibmittel längsverschieblich an der Stulpschiene gehalten. Die Verbreiterung des Befestigungselementes ist damit das am weitesten hervorstehende, dem Fenster zugewandte Bauteil. Verschraubt man das Beschlagteil mit dem Fenster, könnte zunächst die Verbreiterung des Befestigungselementes an dem Fenster anstoßen. Um dies zu vermeiden, muss das Fenster im Bereich des Befestigungselementes freigelegt werden. Dies gestaltet sich jedoch sehr schwierig, weil die genaue Position des Befestigungselementes nur schwer auffindbar ist. Die Erzeugung einer lang gestreckten Vertiefung an<!-- EPO <DP n="2"> --> dem Fenster kann zu einer Schwächung des Materials führen und sollte daher verhindert werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Beschlagteil der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass es besonders einfach zu montieren ist und ein Anstoßen des Befestigungselementes an dem Fenster vermeidet.</p>
<p id="p0004" num="0004">Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Befestigungselement einen Vorsprung aufweist und dass der Vorsprung das Befestigungselement in der von dem Treibmittel weg weisenden Richtung überragt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Durch diese Gestaltung lassen sich die Bauteile des Treibstangenbeschlages an dem Fenster ausrichten und das erfindungsgemäße Beschlagteil in der vorgesehenen Position am Fenster positionieren. Anschließend wird das Beschlagteil kräftig gegen das Fenster gedrückt. Der Vorsprung erzeugt eine Markierung an der Stelle, an der das Befestigungselement an dem Fenster anstößt. Nach einer Entnahme des Beschlagteils ist die Markierung und damit die vorgesehene Position des Befestigungselementes sichtbar. In dem Fenster kann nun der Bereich des Befestigungselementes mittels eines geeigneten spanabhebenden Werkzeugs freigelegt werden. Diese Freilegung verhindert, dass das Befestigungselement am Fenster anstößt. Anschließend kann das Beschlagteil mit dem Fenster besonders einfach verbunden, beispielsweise verschraubt, werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Bereich des Befestigungselementes am Fenster lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung mit einer einzigen Bohrung freilegen, wenn der Vorsprung im Zentrum des Befestigungselementes angeordnet ist. Hierdurch gestaltet sich die Montage des Beschlagteils besonders einfach.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Ein Bohrer zum Freilegen des Bereichs des Befestigungselementes wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig geführt, wenn der Vorsprung kegelförmig gestaltet ist. Durch diese Gestaltung ist der Vorsprung als Zentrierspitze ausgebildet.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die von dem Vorsprung erzeugte Markierung ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei jedem gängigen Material des Fensters zuverlässig fühlbar, wenn der Vorsprung aus Metall gefertigt ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Das Beschlagteil ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach aufgebaut, wenn der Vorsprung einstückig mit dem Befestigungselement gefertigt ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das Beschlagteil wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig an dem Fenster abgestützt, wenn die Stulpschiene im Querschnitt U-förmig gestaltet ist und das Treibmittel seitlich umgreift.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein Fenster mit einem Treibstangenschloss,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>vergrößert ein Beschlagteil des Treibstangenschlosses aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref>,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Schnittdarstellung durch das Beschlagteil aus <figref idref="f0002">Figur 2</figref> im am Fenster montierten Zustand.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0012" num="0012"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt eine zweiflügelige Tür mit einem gegenüber einem Rahmen 1 schwenkbaren Hauptflügel 2 und mit einem Nebenflügel 3. Der Hauptflügel 2 hat einen Treibstangenbeschlag 4 eines nicht näher dargestellten Treibstangen-Schaltschlosses mit einer längsverschieblichen Treibstange 5. Die Treibstange 5 lässt sich wahlweise von einer Handhabe 6 oder einem motorischen Antrieb 7 ansteuern und treibt Treibriegel 8, 8' an. Die Treibriegel 8, 8' lassen sich zur wahlweisen Verriegelung oder Entriegelung des Hauptflügels in feststehende Schließbleche 9, 9' ein- und ausfahren.</p>
<p id="p0013" num="0013"><figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt ein Beschlagteil 10 des Treibstangenbeschlags 4 des Hauptflügels 2 mit einem der Treibriegel 8 aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> vor der Montage am Fenster. Das Beschlagteil 10 hat eine feststehende Stulpschiene 11 mit einem an der Stulpschiene 11 längsverschieblich geführten, die Treibstange 5 aufweisenden Treibmittel 22. Das Treibmittel 22 hat zudem eine Anschlussplatte 21 zur Verbindung der Treibstange 5 mit dem Treibriegel 8. Die Bauteile des Treibmittels 22 haben Langlöcher 12, welche von Befestigungselementen 13 zur Führung des längsverschieblichen Treibmittels 22 an der Stulpschiene 11 durchdrungen werden. Weiterhin durchdringen Schrauben 14 zur Befestigung des Beschlagteils 10 an dem Hauptflügel 2 des Fensters aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> das Treibmittel 22 im Bereich des Langlochs 12.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Befestigungselemente 13 haben eine radiale Verbreiterung 15 mit größeren Abmessungen als die Langlöcher 12. Die radiale Verbreiterung 15 hintergreift das aus dem Treibriegel 8 und der Treibstange 5 zusammengesetzte Treibmittel 22 von der Stulpschiene 11 aus gesehen. Damit sind die Verbreiterungen 15 der Befestigungselemente 13 die von dem Beschlagteil 10 am weitesten hervorstehenden Bauteile. Im Zentrum der Verbreiterungen 15 sind kegelförmige<!-- EPO <DP n="5"> --> Vorsprünge 16 angeordnet. Die Vorsprünge 16 sind einstückig mit den Befestigungselementen 13 aus Metall gefertigt.</p>
<p id="p0015" num="0015"><figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt eine Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Hauptflügels 2 des Fensters aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit dem Beschlagteil 10 aus <figref idref="f0002">Figur 2</figref> in der montierten Stellung. Hierbei ist zu erkennen, dass das Beschlagteil 10 mit den Schrauben 14 an dem Hauptflügel 2 befestigt ist. Die Stulpschiene 11 ist mit zwei abstehenden Schenkeln 17, 17' U-förmig gestaltet. Die Schenkel 17, 17' umgreifen die Treibstange 5 und den Treibriegel 8 und stützen sich an dem Hauptflügel 2 ab. Das Befestigungselement 13 hat einen Fuß 18, mit dem es mit der Stulpschiene 11 vernietet ist, einen Führungsabschnitt 20, mit dem es die Treibstange 5 und den Treibriegel 8 an dem Langloch 12 führt und die genannte Verbreiterung 15 mit dem Vorsprung 16. Die Verbreiterung 15 ragt in eine Vertiefung 19 des Hauptflügels 2 hinein.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wenn man das Beschlagteil 10 an dem Hauptflügel 2 montiert, stoßen die Befestigungselemente 13 mit den Vorsprüngen 16 an dem Hauptflügel 2 an. Die Vorsprünge 16 erzeugen eine Markierung auf dem Hauptflügel 2, die jeweils das Zentrum der Position des jeweiligen Befestigungselementes 13 anzeigt. An dem Hauptflügel 2 kann mittels eines Bohrwerkzeuges die dargestellte Vertiefung 19 erzeugt werden, in der die Verbreiterung 15 des Befestigungselementes 13 eindringen kann.</p>
<p id="p0017" num="0017">In dem Ausführungsbeispiel ist das Befestigungselement 13 mit dem Vorsprung 16 an dem den Treibriegel 8 aufweisenden Beschlagteil 10 veranschaulicht. Selbstverständlich kann das Befestigungselement 13 mit dem Vorsprung 16 auch bei anderen Beschlagteilen und auch bei beispielsweise als Dreh-/Kipp-Beschläge ausgebildeten Treibstangenbeschlägen<!-- EPO <DP n="6"> --> eingesetzt werden. Das Material des Fensters ist ebenfalls nicht von Bedeutung für den Einsatz des Befestigungselementes 13 mit dem Vorsprung 16 zur Befestigung des Beschlagteils 10.</p>
<p id="p0018" num="0018">Bei dem Treibmittel 22 kann es sich um eine allgemein bekannte Treibstange 5 eines Treibstangenbeschlages, den Treibriegel 8, ein anderes längsverschiebliches Bauteil oder eine Kombination dieser Bauteile handeln.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Beschlagteil (10) für einen Treibstangenbeschlag (4) mit einer auf einem Fenster, einer Fenstertür oder dergleichen zu befestigenden Stulpschiene (11), mit einem längsverschieblich an der Stulpschiene (11) geführten Treibmittel (22), mit einem an der Stulpschiene (11) befestigten und das Treibmittel (22) im Bereich eines Langlochs (12) durchdringenden Befestigungselement (13) und mit einer Verbreiterung (15) des Befestigungselementes (13) zur Hintergreifung des Treibmittels (22), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Befestigungselement (13) einen Vorsprung (16) aufweist und dass der Vorsprung (16) das Befestigungselement (13) in der von dem Treibmittel (22) weg weisenden Richtung überragt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Beschlagteil nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Vorsprung (16) im Zentrum des Befestigungselementes (13) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Vorsprung (16) kegelförmig gestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Vorsprung (16) aus Metall gefertigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Vorsprung (16) einstückig mit dem Befestigungselement (13) gefertigt ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stulpschiene (11) im Querschnitt U-förmig gestaltet ist und das Treibmittel (22) seitlich umgreift.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="164" he="197" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0472774A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0472774</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
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