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EP 2 789 727 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.05.2021 Patentblatt 2021/19 |
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Anmeldetag: 09.04.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner mit einer Vorrichtung zur Entnahme
des Kondensats
Condensate collecting tank for a laundry drier with a device for the extraction of
condensate
Récipient collecteur de condensat pour un sèche-linge doté d'un dispositif de captage
de condensat
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
11.04.2013 DE 102013103656
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.10.2014 Patentblatt 2014/42 |
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Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Gehrke, Karsten
33415 Verl (DE)
- Pähler, Margarita
33415 Verl (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 520 706 CN-Y- 201 180 694 DE-A1-102010 002 661
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CN-U- 202 122 869 DE-A1-102009 047 155 US-A1- 2009 307 921
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner mit
einer Vorrichtung zur Entnahme des Kondensats an einer Koppelstelle, wobei sich von
der Koppelstelle ins Innere des Sammelbehälters ein Schlauch erstreckt.
[0002] Aus der
EP 2 520 706 A2 ist ein Wäschetrockner bekannt, bei dem in die Trommel Wasser gesprüht wird. Hierzu
wird Kondensat aus einem Kondensatsammelbehälter verwendet, welcher zu diesem Zweck
mit einer Koppelvorrichtung ausgestattet ist. Über die Koppelvorrichtung wird der
Sammelbehälter mit einer Pumpe und einer Leitung zur Trommel verbunden.
[0003] Die
CN 201 180 694 Y zeigt einen konisch ausgebildeten Filterkopf, der an einem Ende einer Schlauchleitung
angeordnet ist.
[0004] Aus der
US 2009/03072921 A1 ist eine entnehmbare Wasserkartusche als Vorratsquelle für einen Dampferzeuger eines
Wäschetrockners bekannt. Die Wasserkartusche ist mit einem starren Ansaugstutzen mit
ansetzbarem Ansaugfilter zur Entnahme von Wasser ausgebildet. Die
DE 10 2009 047 155 A1 beschreibt einen Wäschetrockner, bei dem ebenfalls Kondensat aus dem Kondensatsammelbehälter
entnommen wird. Hier wird mit Hilfe des Kondensats ein Wärmetauscher gereinigt. Im
Bereich einer Koppelvorrichtung ist ein Sieb angeordnet, mit dem das Kondensat gefiltert
wird.
[0005] Aus der
DE 10 2010 002 661 A1 ist ein Hausgerät bekannt, bei dem Kondensat aus einem Kondensatsammelbehälter mittels
einer Pumpe in einen Sammelbehälter für Spülwasser gefördert wird. In der Kondensatleitung
zwischen den Sammelbehältern ist ein der Pumpe nachgeschaltetes Filterbauteil angeordnet.
[0006] Der Erfindung stellt sich das Problem, einen Kondensatsammelbehälter der eingangs
genannten Art zu offenbaren, welcher eine einfache und sichere Entnahme von sauberem
Kondensat gewährleistet.
[0007] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Kondensatsammelbehälter mit den Merkmalen
des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der
Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0008] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile ergeben sich dadurch, dass an dem der
Koppelstelle gegenüberliegendem Ende des Schlauches ein Filterkopf angeordnet ist.
Ein solcher Schlauch mit Filterkopf ist einfach entnehmbar und leicht zu reinigen.
[0009] Der Filterkopf weist flächige Filterelemente auf, deren Hauptausdehnungsflächen schräg
zur Schlauchachse gerichtet sind. Hierdurch wird einerseits die Filterfläche vergrößert.
Andererseits wird erschwert, dass sich die Filterfläche durch den auftretenden Unterdruck
an einer Wand oder dem Boden des Kondensatsammelbehälters festsaugt und dann kein
Kondensat mehr durchlässt. Es wird auch verhindert, dass Ablagerungen vom Boden des
Kondensatsammelbehälters aufgenommen werden und den Filter verstopfen.
[0010] Erfindungsgemäß besitzt das Filterelement zwei v-förmig zueinander ausgerichtete
Filtersiebe. In einer vorteilhaften Ausführungsform können die Filtersiebe in Aussparungen
des hutförmig ausgebildeten Filterkopfs angeordnet sein. Ein solcher Filter ermöglicht
eine sehr große Fläche auf kleinstem Raum. Zusätzlich wird durch den spitzen Winkel
eine Anhäufung von Flusen oder anderen Verschmutzungen vermieden. Durch den Unterdruck
schieben Verschmutzungen sich zum Rand der Filterflächen und diese setzen sich langsamer
zu als bei einer Filterfläche in einem Zylinderboden. Auch ist es eine kostengünstigere
Lösung, da ein Kunststoffspritzgießwerkzeug zur Herstellung eines solchen Filterkopfs
einteilig ausgeführt werden kann.
[0011] Um möglichst viel Kondensat ansaugen zu können, sollte die Länge des Schlauchs derart
bemessen sein, dass der Filterkopf wenigstens annähernd bis in den tiefsten Bereich
des Kondensatsammelbehälters reicht.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
- Figur 1
- einen Wäschetrockner in der geschnittenen Seitenansicht,
- Figur 2
- den Kondensatsammelbehälter des Wäschetrockners in einer perspektivischen Ansicht,
mit einer Ausbrechung,
- Figur 3
- einen Querschnitt durch den Kondensatsammelbehälter,
- Figur 4
- ein Schlauchstück mit Filterkopf,
- Figur 5
- den Filterkopf in einer perspektivischen Ansicht von vorn.
[0013] Die Figur 1 zeigt in schematisierter Darstellung einen Wäschetrockner 1 mit einer
in einem Gehäuse 2 drehbar gelagerten Trommel 3. Der Antrieb der Trommel erfolgt über
einen nicht dargestellten Motor. Der Wäschetrockner 1 verfügt über eine Beschickungsöffnung
4, die mittels einer Tür 5 verschließbar ist. Weiter umfasst der Wäschetrockner 1
ein Gebläse 6 und eine Heizeinrichtung 7 zur Erzeugung eines Prozessluftstromes. Der
Prozessluftstrom wird, von der Heizeinrichtung 7 erwärmt, durch einen Prozessluftkanal
19 in die Trommel geblasen und nimmt aus der dort befindlichen Wäsche die Feuchtigkeit
auf. Anschließend wird er durch den Prozessluftkanal 19 zu einer Kondensationseinrichtung
in Form eines Wärmetauschers 8 geleitet und dort abgekühlt und dabei entfeuchtet.
Das hierbei anfallende Kondensat wird zunächst im Bereich des Wärmetauschers 8 gesammelt,
und dann über eine Leitung 9 einem Kondensatsammelbehälter 10 zugeführt. Der Kondensatsammelbehälter
10 ist, wie im oberen Bereich des Wäschetrockners 1 zu erkennen ist, als ausziehbarer
Schub 11 ausgebildet. Der Kondensatsammelbehälter 10 wirkt mit einer programmgesteuerten
Sprüheinrichtung 13 zur Rückbefeuchtung der getrockneten Wäsche in der Trommel 3 zusammen.
Wie aus der Seitenansicht der Figur 1 zu erkennen ist, umfasst die Sprüheinrichtung
13 eine Zuleitung 14 mit Pumpe 15, welche das Kondensat oder vom Benutzer in den Sammelbehälter
10 eingefülltes Wasser mittels einer Düse 16 in den Trommelraum 6 sprüht. In der Figur
1 ist auch die Programmsteuerung des Wäschetrockners 1 durch den Kasten 12 symbolisiert.
Diese erhält unter anderem Messdaten von einer Einrichtung 21 zur Erfassung der Restfeuchte
der Wäsche, welche in einer Trommelrippe angeordnet ist. Außerdem steuert die Programmsteuerung
12 über die Einschaltzeit der Pumpe 15 die Menge des Kondensats, die in die Trommel
3 gesprüht wird. Die Entnahme des Kondensats aus dem Kondensatsammelbehälter 10 erfolgt
mittels einer Koppelstelle 18, von der ein Teil im oberen Bereich 17 des Sammelbehälters
10 und ein Teil in einer darüber befindlichen, nicht dargestellten Aufnahme des Sammelbehälters
10 angeordnet ist. Der aufnahmeseitige Teil dieser Koppelstelle 18 ist aus der
EP 2 520 706 A2 bekannt und deshalb hier nicht näher beschrieben.
[0014] Figur 2 zeigt den Kondensatsammelbehälter 10 mit dem darin bzw. daran angeordneten
Teil der Koppelstelle 18 zur Entnahme des Kondensats. Diese umfasst einen Schlauchanschluss
30 mit einem ins Innere des Sammelbehälters 10 ragenden Anschlussnippel 31, siehe
auch Figur 3. Auf den Nippel ist ein Schlauch 32 gesteckt, der im Inneren des Sammelbehälters
verlegt ist und sich bis zu seinem tiefsten Bereich 34 erstreckt. An dieser Stelle
ist der Schlauch 32 mit einem Filterkopf 33 abgeschlossen, siehe auch Figur 3. Wie
in Figur 4 zu erkennen ist, ist der Filterkopf 33 hutförmig ausgebildet und auf den
Schlauch 32 gesteckt. Er besitzt einen schlauchseitigen zylindrischen Bereich 35 und
einen zugespitzten Endbereich 36. Durch das Zuspitzen des Endbereichs 36 sind dort
zwei Flächen 37 vorhanden, die v-förmig zueinander ausgerichtet sind. In diesen beiden
Flächen 37 ist jeweils eine Aussparung 38 angeordnet. In die Aussparungen 38 sind
jeweils Filtersiebe 39 eingesetzt, so dass auch diese Filtersiebe 39 v-förmig zueinander
ausgerichtet sind und außerdem ihre Hauptausdehnungsflächen sich schräg zur Schlauchachse
40 erstrecken. Der gesamte Filterkopf 33 mit den Filtersieben ist als Kunststoffspritzteil
ausgebildet.
1. Kondensatsammelbehälter (10) für einen Wäschetrockner (1) mit einer Vorrichtung zur
Entnahme des Kondensats an einer Koppelstelle (18), einem Schlauch (32) und einem
Filterkopf (33), wobei sich von der Koppelstelle (18) ins Innere des Sammelbehälters
(10) der Schlauch (32) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass an dem der Koppelstelle (18) gegenüberliegendem Ende des Schlauches (32) ein der
hutförmig ausgebildete Filterkopf (33) mit einem schlauchseitigen zylindrischen Bereich
(35) und einem zugespitzten Endbereich (36) angeordnet ist, wobei der Endbereich (36)
zwei flächige Filterelemente aufweist, deren Hauptausdehnungsflächen schräg zur Schlauchachse
(40) gerichtet sind, wobei die Filtersiebe (39) der Filterelemente v-förmig zueinander
ausgerichtet sind.
2. Kondensatsammelbehälter (10) nach Anspruch ,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Filtersiebe (39) in Aussparungen (38) des Filterkopts (33) eingesetzt sind.
3. Kondensatsammebehälter (10) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Länge des Schlauchs (32) derart bemessen ist, dass der Filterkopf (33) wenigstens
annähernd bis in den tiefsten Bereich (34) des Kondensatsammelbehälters (10) reicht.
1. Condensate collection container (10) for a tumble dryer (1), comprising a device for
removing the condensate at a coupling point (18), a tube (32) and a filter head (33),
the tube (32) extending from the coupling point (18) into the interior of the collection
container (10), characterised
in that the hat-shaped filter head (33) comprising a tube-side cylindrical region (35) and
a pointed end region (36) is arranged at the end of the tube (32) opposite the coupling
point (18), the end region (36) having two flat filter elements of which the main
expansion surfaces are oriented obliquely to the tube axis (40), the filter screens
(39) of the filter elements being aligned with one another in a V shape.
2. Condensate collection container (10) according to claim 1,
characterised
in that the filter screens (39) are inserted into recesses (38) in the filter head (33).
3. Condensate collection container (10) according to either claim 1 or claim 2,
characterised
in that the length of the tube (32) is dimensioned such that the filter head (33) extends
at least approximately into the deepest region (34) of the condensate collection container
(10).
1. Récipient collecteur de condensat (10) destiné à un sèche-linge (1), comportant un
dispositif permettant le retrait du condensat au niveau d'un point d'accouplement
(18), un tuyau (32) et une tête de filtre (33), le tuyau (32) s'étendant depuis le
point d'accouplement (18) jusqu'à l'intérieur du récipient collecteur (10),
caractérisé
en ce que la tête de filtre (33), en forme de chapeau, est disposée au niveau de l'extrémité
du tuyau (32) opposée au point d'accouplement (18) avec une zone cylindrique côté
tuyau (35) et une zone d'extrémité pointue (36), la zone d'extrémité (36) présentant
deux éléments filtrants plats dont les surfaces d'expansion principales sont orientées
de façon inclinée par rapport à l'axe de tuyau (40), les tamis filtrants (39) des
éléments filtrants étant orientés les uns par rapport aux autres en formant un V.
2. Récipient collecteur de condensat (10) selon la revendication 1,
caractérisé
en ce que les tamis filtrants (39) sont insérés dans des évidements (38) de la tête de filtre
(33).
3. Récipient collecteur de condensat (10) selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé
en ce que la longueur du tuyau (32) est dimensionnée de telle sorte que la tête de filtre (33)
atteint au moins approximativement la zone la plus profonde (34) du récipient collecteur
de condensat (10).
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