(19)
(11) EP 2 789 727 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.05.2021  Patentblatt  2021/19

(21) Anmeldenummer: 14163960.9

(22) Anmeldetag:  09.04.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 58/24(2006.01)
B01D 21/24(2006.01)
D06F 58/22(2006.01)

(54)

Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner mit einer Vorrichtung zur Entnahme des Kondensats

Condensate collecting tank for a laundry drier with a device for the extraction of condensate

Récipient collecteur de condensat pour un sèche-linge doté d'un dispositif de captage de condensat


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 11.04.2013 DE 102013103656

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.10.2014  Patentblatt  2014/42

(73) Patentinhaber: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Gehrke, Karsten
    33415 Verl (DE)
  • Pähler, Margarita
    33415 Verl (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 520 706
CN-Y- 201 180 694
DE-A1-102010 002 661
CN-U- 202 122 869
DE-A1-102009 047 155
US-A1- 2009 307 921
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner mit einer Vorrichtung zur Entnahme des Kondensats an einer Koppelstelle, wobei sich von der Koppelstelle ins Innere des Sammelbehälters ein Schlauch erstreckt.

    [0002] Aus der EP 2 520 706 A2 ist ein Wäschetrockner bekannt, bei dem in die Trommel Wasser gesprüht wird. Hierzu wird Kondensat aus einem Kondensatsammelbehälter verwendet, welcher zu diesem Zweck mit einer Koppelvorrichtung ausgestattet ist. Über die Koppelvorrichtung wird der Sammelbehälter mit einer Pumpe und einer Leitung zur Trommel verbunden.

    [0003] Die CN 201 180 694 Y zeigt einen konisch ausgebildeten Filterkopf, der an einem Ende einer Schlauchleitung angeordnet ist.

    [0004] Aus der US 2009/03072921 A1 ist eine entnehmbare Wasserkartusche als Vorratsquelle für einen Dampferzeuger eines Wäschetrockners bekannt. Die Wasserkartusche ist mit einem starren Ansaugstutzen mit ansetzbarem Ansaugfilter zur Entnahme von Wasser ausgebildet. Die DE 10 2009 047 155 A1 beschreibt einen Wäschetrockner, bei dem ebenfalls Kondensat aus dem Kondensatsammelbehälter entnommen wird. Hier wird mit Hilfe des Kondensats ein Wärmetauscher gereinigt. Im Bereich einer Koppelvorrichtung ist ein Sieb angeordnet, mit dem das Kondensat gefiltert wird.

    [0005] Aus der DE 10 2010 002 661 A1 ist ein Hausgerät bekannt, bei dem Kondensat aus einem Kondensatsammelbehälter mittels einer Pumpe in einen Sammelbehälter für Spülwasser gefördert wird. In der Kondensatleitung zwischen den Sammelbehältern ist ein der Pumpe nachgeschaltetes Filterbauteil angeordnet.

    [0006] Der Erfindung stellt sich das Problem, einen Kondensatsammelbehälter der eingangs genannten Art zu offenbaren, welcher eine einfache und sichere Entnahme von sauberem Kondensat gewährleistet.

    [0007] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Kondensatsammelbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

    [0008] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile ergeben sich dadurch, dass an dem der Koppelstelle gegenüberliegendem Ende des Schlauches ein Filterkopf angeordnet ist. Ein solcher Schlauch mit Filterkopf ist einfach entnehmbar und leicht zu reinigen.

    [0009] Der Filterkopf weist flächige Filterelemente auf, deren Hauptausdehnungsflächen schräg zur Schlauchachse gerichtet sind. Hierdurch wird einerseits die Filterfläche vergrößert. Andererseits wird erschwert, dass sich die Filterfläche durch den auftretenden Unterdruck an einer Wand oder dem Boden des Kondensatsammelbehälters festsaugt und dann kein Kondensat mehr durchlässt. Es wird auch verhindert, dass Ablagerungen vom Boden des Kondensatsammelbehälters aufgenommen werden und den Filter verstopfen.

    [0010] Erfindungsgemäß besitzt das Filterelement zwei v-förmig zueinander ausgerichtete Filtersiebe. In einer vorteilhaften Ausführungsform können die Filtersiebe in Aussparungen des hutförmig ausgebildeten Filterkopfs angeordnet sein. Ein solcher Filter ermöglicht eine sehr große Fläche auf kleinstem Raum. Zusätzlich wird durch den spitzen Winkel eine Anhäufung von Flusen oder anderen Verschmutzungen vermieden. Durch den Unterdruck schieben Verschmutzungen sich zum Rand der Filterflächen und diese setzen sich langsamer zu als bei einer Filterfläche in einem Zylinderboden. Auch ist es eine kostengünstigere Lösung, da ein Kunststoffspritzgießwerkzeug zur Herstellung eines solchen Filterkopfs einteilig ausgeführt werden kann.

    [0011] Um möglichst viel Kondensat ansaugen zu können, sollte die Länge des Schlauchs derart bemessen sein, dass der Filterkopf wenigstens annähernd bis in den tiefsten Bereich des Kondensatsammelbehälters reicht.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
    Figur 1
    einen Wäschetrockner in der geschnittenen Seitenansicht,
    Figur 2
    den Kondensatsammelbehälter des Wäschetrockners in einer perspektivischen Ansicht, mit einer Ausbrechung,
    Figur 3
    einen Querschnitt durch den Kondensatsammelbehälter,
    Figur 4
    ein Schlauchstück mit Filterkopf,
    Figur 5
    den Filterkopf in einer perspektivischen Ansicht von vorn.


    [0013] Die Figur 1 zeigt in schematisierter Darstellung einen Wäschetrockner 1 mit einer in einem Gehäuse 2 drehbar gelagerten Trommel 3. Der Antrieb der Trommel erfolgt über einen nicht dargestellten Motor. Der Wäschetrockner 1 verfügt über eine Beschickungsöffnung 4, die mittels einer Tür 5 verschließbar ist. Weiter umfasst der Wäschetrockner 1 ein Gebläse 6 und eine Heizeinrichtung 7 zur Erzeugung eines Prozessluftstromes. Der Prozessluftstrom wird, von der Heizeinrichtung 7 erwärmt, durch einen Prozessluftkanal 19 in die Trommel geblasen und nimmt aus der dort befindlichen Wäsche die Feuchtigkeit auf. Anschließend wird er durch den Prozessluftkanal 19 zu einer Kondensationseinrichtung in Form eines Wärmetauschers 8 geleitet und dort abgekühlt und dabei entfeuchtet. Das hierbei anfallende Kondensat wird zunächst im Bereich des Wärmetauschers 8 gesammelt, und dann über eine Leitung 9 einem Kondensatsammelbehälter 10 zugeführt. Der Kondensatsammelbehälter 10 ist, wie im oberen Bereich des Wäschetrockners 1 zu erkennen ist, als ausziehbarer Schub 11 ausgebildet. Der Kondensatsammelbehälter 10 wirkt mit einer programmgesteuerten Sprüheinrichtung 13 zur Rückbefeuchtung der getrockneten Wäsche in der Trommel 3 zusammen. Wie aus der Seitenansicht der Figur 1 zu erkennen ist, umfasst die Sprüheinrichtung 13 eine Zuleitung 14 mit Pumpe 15, welche das Kondensat oder vom Benutzer in den Sammelbehälter 10 eingefülltes Wasser mittels einer Düse 16 in den Trommelraum 6 sprüht. In der Figur 1 ist auch die Programmsteuerung des Wäschetrockners 1 durch den Kasten 12 symbolisiert. Diese erhält unter anderem Messdaten von einer Einrichtung 21 zur Erfassung der Restfeuchte der Wäsche, welche in einer Trommelrippe angeordnet ist. Außerdem steuert die Programmsteuerung 12 über die Einschaltzeit der Pumpe 15 die Menge des Kondensats, die in die Trommel 3 gesprüht wird. Die Entnahme des Kondensats aus dem Kondensatsammelbehälter 10 erfolgt mittels einer Koppelstelle 18, von der ein Teil im oberen Bereich 17 des Sammelbehälters 10 und ein Teil in einer darüber befindlichen, nicht dargestellten Aufnahme des Sammelbehälters 10 angeordnet ist. Der aufnahmeseitige Teil dieser Koppelstelle 18 ist aus der EP 2 520 706 A2 bekannt und deshalb hier nicht näher beschrieben.

    [0014] Figur 2 zeigt den Kondensatsammelbehälter 10 mit dem darin bzw. daran angeordneten Teil der Koppelstelle 18 zur Entnahme des Kondensats. Diese umfasst einen Schlauchanschluss 30 mit einem ins Innere des Sammelbehälters 10 ragenden Anschlussnippel 31, siehe auch Figur 3. Auf den Nippel ist ein Schlauch 32 gesteckt, der im Inneren des Sammelbehälters verlegt ist und sich bis zu seinem tiefsten Bereich 34 erstreckt. An dieser Stelle ist der Schlauch 32 mit einem Filterkopf 33 abgeschlossen, siehe auch Figur 3. Wie in Figur 4 zu erkennen ist, ist der Filterkopf 33 hutförmig ausgebildet und auf den Schlauch 32 gesteckt. Er besitzt einen schlauchseitigen zylindrischen Bereich 35 und einen zugespitzten Endbereich 36. Durch das Zuspitzen des Endbereichs 36 sind dort zwei Flächen 37 vorhanden, die v-förmig zueinander ausgerichtet sind. In diesen beiden Flächen 37 ist jeweils eine Aussparung 38 angeordnet. In die Aussparungen 38 sind jeweils Filtersiebe 39 eingesetzt, so dass auch diese Filtersiebe 39 v-förmig zueinander ausgerichtet sind und außerdem ihre Hauptausdehnungsflächen sich schräg zur Schlauchachse 40 erstrecken. Der gesamte Filterkopf 33 mit den Filtersieben ist als Kunststoffspritzteil ausgebildet.


    Ansprüche

    1. Kondensatsammelbehälter (10) für einen Wäschetrockner (1) mit einer Vorrichtung zur Entnahme des Kondensats an einer Koppelstelle (18), einem Schlauch (32) und einem Filterkopf (33), wobei sich von der Koppelstelle (18) ins Innere des Sammelbehälters (10) der Schlauch (32) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass an dem der Koppelstelle (18) gegenüberliegendem Ende des Schlauches (32) ein der hutförmig ausgebildete Filterkopf (33) mit einem schlauchseitigen zylindrischen Bereich (35) und einem zugespitzten Endbereich (36) angeordnet ist, wobei der Endbereich (36) zwei flächige Filterelemente aufweist, deren Hauptausdehnungsflächen schräg zur Schlauchachse (40) gerichtet sind, wobei die Filtersiebe (39) der Filterelemente v-förmig zueinander ausgerichtet sind.
     
    2. Kondensatsammelbehälter (10) nach Anspruch ,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Filtersiebe (39) in Aussparungen (38) des Filterkopts (33) eingesetzt sind.
     
    3. Kondensatsammebehälter (10) nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Länge des Schlauchs (32) derart bemessen ist, dass der Filterkopf (33) wenigstens annähernd bis in den tiefsten Bereich (34) des Kondensatsammelbehälters (10) reicht.
     


    Claims

    1. Condensate collection container (10) for a tumble dryer (1), comprising a device for removing the condensate at a coupling point (18), a tube (32) and a filter head (33), the tube (32) extending from the coupling point (18) into the interior of the collection container (10), characterised
    in that the hat-shaped filter head (33) comprising a tube-side cylindrical region (35) and a pointed end region (36) is arranged at the end of the tube (32) opposite the coupling point (18), the end region (36) having two flat filter elements of which the main expansion surfaces are oriented obliquely to the tube axis (40), the filter screens (39) of the filter elements being aligned with one another in a V shape.
     
    2. Condensate collection container (10) according to claim 1,
    characterised
    in that the filter screens (39) are inserted into recesses (38) in the filter head (33).
     
    3. Condensate collection container (10) according to either claim 1 or claim 2,
    characterised
    in that the length of the tube (32) is dimensioned such that the filter head (33) extends at least approximately into the deepest region (34) of the condensate collection container (10).
     


    Revendications

    1. Récipient collecteur de condensat (10) destiné à un sèche-linge (1), comportant un dispositif permettant le retrait du condensat au niveau d'un point d'accouplement (18), un tuyau (32) et une tête de filtre (33), le tuyau (32) s'étendant depuis le point d'accouplement (18) jusqu'à l'intérieur du récipient collecteur (10),
    caractérisé
    en ce que la tête de filtre (33), en forme de chapeau, est disposée au niveau de l'extrémité du tuyau (32) opposée au point d'accouplement (18) avec une zone cylindrique côté tuyau (35) et une zone d'extrémité pointue (36), la zone d'extrémité (36) présentant deux éléments filtrants plats dont les surfaces d'expansion principales sont orientées de façon inclinée par rapport à l'axe de tuyau (40), les tamis filtrants (39) des éléments filtrants étant orientés les uns par rapport aux autres en formant un V.
     
    2. Récipient collecteur de condensat (10) selon la revendication 1,
    caractérisé
    en ce que les tamis filtrants (39) sont insérés dans des évidements (38) de la tête de filtre (33).
     
    3. Récipient collecteur de condensat (10) selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé
    en ce que la longueur du tuyau (32) est dimensionnée de telle sorte que la tête de filtre (33) atteint au moins approximativement la zone la plus profonde (34) du récipient collecteur de condensat (10).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente