[0001] Die Erfindung betrifft einen Gerätedeckel eines Niederspannungs-Hochleistungs-Sicherungsschaltgeräts,
nachfolgend kurz NH-Sicherungsschaltgerät genannt, mit einem Deckelabschnitt, zwei
mit dem Deckelabschnitt verbundenen Halterungsabschnitten zur aufgehängten Lagerung
zweier Grifflaschen eines Niederspannungs-Hochleistungs-Sicherungseinsatzes, nachfolgend
kurz NH-Sicherungseinsatz bzw. Sicherungseinsatz genannt, wobei die Grifflaschen,
beim Einsetzen des Sicherungseinsatzes in den Gerätedeckel und beim Herausnehmen aus
dem Gerätedeckel, mittels der Halteabschnitte geführt sind, sowie mit einer mit dem
Deckelabschnitt verbundenen Verriegelungseinrichtung zum lösbaren Verriegeln einer
der Grifflaschen des eingesetzten Sicherungseinsatzes im Gerätedeckel, wobei die Verriegelungseinrichtung
in einer ersten Stellung in den Weg dieser Grifflasche beim Einsetzen und Herausnehmen
des Sicherungseinsatzes ragt, und in einer zweiten Stellung aus diesem Weg der Grifflasche
herausbewegt ist, sowie mit einer Betätigungseinrichtung zum Betätigen der Verriegelungseinrichtung.
[0002] Ein derartiger Gerätedeckel ist aus der
DE 199 11 852 A1 bekannt. Bei diesem weist die Verriegelungseinrichtung einen in Querrichtung des
Sicherungsschaltgeräts verlaufenden Schieber auf, an dem ein vorstehender Riegel in
Hakenform über einen Steg angebracht ist. Dieser Haken kann die eine Grifflasche des
Sicherungseinsatzes hintergreifen. Zum Herausnehmen des Sicherungseinsatzes betätigt
man eine Betätigungseinrichtung, die eine aus einer Seitenwand des Gerätedeckels herausragende
Taste aufweist. An die Taste schließt sich der Schieber an. Wird auf die Taste gedrückt,
dann wird der Schieber entgegen der Kraft einer Druckfeder verschoben, womit sich
der Riegel in eine Entriegelungsposition bewegt, sodass der Sicherungseinsatz vom
Gerätedeckel getrennt und damit aus dem Sicherungsschaltgerät entnommen werden kann.
Ist die Grifflasche des Sicherungseinsatzes an dem Riegel vorbeigeführt, schiebt die
Druckfeder den Schieber wieder in seine Ausgangsstellung, somit die der Verriegelung
entsprechende Stellung. Soll ein Sicherungseinsatz in den Gerätedeckel eingesetzt
werden, wird die Grifflasche gegen eine Einlaufschräge des Riegels gedrückt, womit
der Riegel in die geöffnete Stellung überführt wird, bis die Grifflasche den Riegel
passiert hat. Unter der Kraft der Feder wird der Schieber und damit der Riegel wieder
in seine Ausgangsstellung zurückgefahren, womit die Grifflasche verriegelt ist.
[0003] Diese Gestaltung des Gerätedeckels ist konstruktiv und unter Montageaspekt aufwendig,
da eine Taste, ein Schieber mit Riegel und eine Druckfeder vorzusehen sind. Hierdurch
gestaltet sich die Montage des Gerätedeckels im Bereich von Verriegelungseinrichtung
und Betätigungseinrichtung recht aufwendig und es ist aufgrund dieser Teilevielfalt
eine recht hohe Anzahl von Einzelteilen zu bevorraten.
[0004] Aus der Praxis ist ein Gerätedeckel der eingangs genannten Art bekannt, bei dem eine
als Knopf oder Teller ausgebildete Betätigungseinrichtung zum Betätigen der Verriegelungseinrichtung
vorgesehen ist. Hierbei stellen die Betätigungseinrichtung und die Verriegelungseinrichtung
separate Bauteile dar, sodass ein erhöhter Montageaufwand bei diesem Gerätedeckel
zu verzeichnen ist. Beim Niederdrücken der Betätigungseinrichtung wirkt diese auf
die Betätigungseinrichtung, die ein Bauteil zusammen mit dem Gerätedeckel bildet,
wobei die Verriegelungseinrichtung, unter Einwirkung der Betätigungseinrichtung, elastisch
verformbar ist und damit ein Ansatz der Verriegelungseinrichtung außer Eingriff mit
der Grifflasche gelangt, sodass der Sicherungseinsatz aus dem Gerätedeckel herausgenommen
werden kann. Zum Einsetzen des Sicherungseinsatzes in den Gerätedeckel wird dieser
mit dessen Grifflaschen in die Halterungsabschnitte eingeschoben, wobei die Grifflasche,
die der Verriegelungseinrichtung zugeordnet ist, beim Einstecken des Sicherungseinsatzes
auf die Verriegelungseinrichtung einwirkt und diese verschwenkt.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Gerätedeckel der eingangs genannten
Art so weiterzubilden, dass dieser im Bereich von Betätigungsvorrichtung und Verriegelungseinrichtung
eine minimale Teileanzahl aufweist, sodass die Anzahl der zu bevorratenden Bauteile
und der Montageaufwand reduziert ist.
[0006] Gelöst wird die Aufgabe bei einem Gerätedeckel der eingangs genannten Art dadurch,
dass die Betätigungseinrichtung und die Verriegelungseinrichtung ein Bauteil bilden.
[0007] Durch diese Gestaltung des Gerätedeckels lässt sich dessen Montage vereinfachen,
weil die Anzahl der Bauteile, aus denen der Gerätedeckel besteht, reduziert ist. Insbesondere
in dem Bereich, in dem ein sicheres Halten der NH-Sicherungseinsätze im Gerätedeckel
zu gewährleisten ist, nämlich im Bereich der Verriegelungseinrichtung für den jeweiligen
NH-Sicherungseinsatz und der Betätigungseinrichtung zum Betätigen der Verriegelungseinrichtung
ist eine dauerhafte Funktionalität sichergestellt, da Betätigungseinrichtung und Verriegelungseinrichtung
ein Bauteil bilden. Betätigungskräfte, die zum Überführen der Verriegelungseinrichtung
in deren entriegelte Stellung eingeleitet werden, werden unmittelbar von der Betätigungseinrichtung
in die Verriegelungseinrichtung eingeleitet, da die Betätigungseinrichtung und die
Verriegelungseinrichtung ein Bauteil bilden.
[0008] Es wird unter dem Aspekt der besonders einfachen Herstellung und der optimalen Bauteilgestaltung
als besonders vorteilhaft angesehen, wenn die Betätigungsvorrichtung und die Verriegelungseinrichtung
als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sind. Es wird als besonders vorteilhaft angesehen,
wenn nicht nur die Betätigungsvorrichtung und die Verriegelungseinrichtung als Kunststoffspritzgussteil
ausgebildet sind, sondern noch weitere Bauteile des Gerätedeckels, sodass sich der
Montageaufwand und die Bauteilvielfalt des Gerätedeckels weiter reduzieren lässt.
Insbesondere ist vorgesehen, dass der Deckelabschnitt, die Betätigungsvorrichtung,
die Verriegelungseinrichtung und die Halterungsabschnitte zur aufgehängten Lagerung
der Grifflaschen des jeweiligen NH-Sicherungseinsatzes als ein einziges Kunststoffspritzgussteil
ausgebildet sind.
[0009] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Verriegelungseinrichtung
zwei mit dem Gerätedeckel verbundene Ansätze aufweist, wobei der jeweilige Ansatz,
in Abstand zur Verbindung von Ansatz und Gerätedeckel, einen Vorsprung aufweist, der
auf den anderen Vorsprung zugerichtet ist, wobei die beiden Ansätze mittels eines
Verbindungselements verbunden sind, und das Verbindungselement in Abstand zu den Vorsprüngen
die Betätigungseinrichtung aufweist, wobei durch Drücken der Betätigungseinrichtung
die beiden Vorsprünge voneinander weg bewegbar sind, zum Lösen der Verriegelung der
Grifflasche.
[0010] Bei dieser Ausbildung der Verriegelungseinrichtung führt somit die Einwirkung einer
Betätigungskraft mittels der Betätigungsvorrichtung dazu, dass die Verriegelungseinrichtung
geringfügig verformt wird, insbesondere im Bereich der beiden Ansätze, mit der Konsequenz,
dass sich die beiden, der Verriegelungseinrichtung zugeordneten Vorsprünge voneinander
weg bewegen und hierdurch die Vorsprünge aus der Verriegelungsstellung bewegt werden.
Die Grifflasche kann deshalb, ohne durch die beiden Vorsprünge blockiert zu werden,
an den Vorsprüngen vorbeibewegt werden, womit der NH-Sicherungseinsatz aus den Halterungsabschnitten,
zum Entnehmen des NH-Sicherungseinsatzes herausbewegt werden kann. Es ist hierbei
nicht erforderlich, den ggf. heißen NH-Sicherungseinsatz von Hand zu ergreifen, sondern
es kann durch Anordnung des Gerätedeckels mit, bezogen auf die Anordnung des Gerätedeckels,
unterer Anordnung der Verriegelungseinrichtung, der NH-Sicherungseinsatz infolge seines
Gewichtes sich an der Verriegelungseinrichtung vorbeibewegen.
[0011] Baulich besonders einfach und ergonomisch günstig ist die Betätigungseinrichtung
gestaltet, wenn sie knopf- oder tellerförmig ausgebildet ist. Bei dieser Gestaltung
entspricht die Fläche der Betätigungseinrichtung weitgehend derjenigen, die erforderlich
ist, um mit der Fläche einer Fingerkuppe die Betätigungseinrichtung niederzudrücken.
[0012] Vorzugsweise ist die Betätigungsvorrichtung auf radial abgewandten Seiten des Knopfes
bzw. Tellers mit Schenkelabschnitten des Verbindungselements verbunden, wobei der
jeweilige Schenkelabschnitt als Wandung ausgebildet ist. Durch diese Gestaltung lässt
sich, bei geringem Materialeinsatz infolge relativ dünner Wandstärke, die Funktion
der Verformbarkeit des Verbindungselements beim Betätigen des Verbindungselements
mittels der Betätigungsvorrichtung verwirklichen.
[0013] Vorzugsweise ist die jeweilige Wandung im Bereich deren dem Knopf bzw. Teller abgewandten
Endes in einem ersten Bereich mit dem Gerätedeckel verbunden und in einem zweiten
Bereich mit dem Vorsprung verbunden. Diese Ausbildung schafft eine ausreichende Erstreckung
der Wandung, um zwischen der Betätigungseinrichtung und den Vorsprüngen einen ausreichenden
Weg zum Auseinanderbewegen der Vorsprünge zwecks Lösen der Verriegelung der Grifflasche
zu gewährleisten.
[0014] Es wird als besonders vorteilhaft angesehen, wenn die Betätigungseinrichtung, bezogen
auf eine Einführrichtung des Sicherungseinsatzes beim Einsetzen der einen Grifflasche
in den der Verriegelungseinrichtung zugeordneten Halterungsabschnitt, in Abstand zur
Befestigung der Verriegelungseinrichtung am Gerätedeckel angeordnet ist, und der Bereich
der Verriegelungseinrichtung, der in der ersten Stellung in den Weg der Grifflasche
ragt, senkrecht zu der Einführrichtung des Sicherungseinsatzes, in Abstand zur Befestigung
der Verriegelungseinrichtung am Gehäusedeckel angeordnet ist.
[0015] Eine derartige Gestaltung ermöglicht eine kompakte Ausbildung von Betätigungseinrichtung
und Verriegelungseinrichtung. Die Vorsprünge können voneinander weg bewegt werden,
zum Lösen der Verriegelung der Grifflasche. Es kann ein ausreichendes Moment über
die Betätigungseinrichtung in die Verriegelungseinrichtung eingeleitet werden, um
diese derart elastisch zu verformen, dass die beiden Vorsprünge, zum Lösen der Verriegelung
der Grifflasche, hinreichend weit weg voneinander bewegt werden.
[0016] Es wird als vorteilhaft angesehen, wenn die Betätigungseinrichtung und der Gehäusedeckel
etwa in einer Ebene angeordnet sind. Hierdurch kann die Betätigungseinrichtung ergonomisch
besonders günstig betätigt werden, da, bei Annäherung einer Fingerkuppe zum Betätigen
der Betätigungseinrichtung, die Fingerkuppe durch den Gehäusedeckel bzw. den Gehäusedeckel
und die Betätigungseinrichtung geführt ist. Die Betätigungseinrichtung durchsetzt
eine Ausnehmung im Gehäusedeckel und ist von der Außenseite des NH-Sicherungsschaltgeräts
zugänglich.
[0017] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Gehäusedeckel aufeinander
zugerichtete Vorsprünge aufweist, wobei, zwischen den Vorsprüngen angeordnet, die
Ansätze der Verriegelungseinrichtung mit den Vorsprüngen verbunden sind. Diese Lagerung
der Ansätze der Verriegelungseinrichtung in den Vorsprüngen ermöglicht es, dass, beim
Einwirken einer Kraft auf die Verriegelungseinrichtung mittels der Betätigungseinrichtung,
die Vorsprünge des Gehäusedeckels geringfügig nachgeben können, mit der Konsequenz,
dass diese Nachgiebigkeit auch zur Nachgiebigkeit der Vorsprünge der Verriegelungseinrichtung
beim voneinander weg Bewegen dieser Vorsprünge, zum Lösen der Verriegelung der Grifflasche,
beiträgt.
[0018] Vorzugsweise sind die Ansätze der Verriegelungseinrichtung und/oder die Vorsprünge
der Verriegelungseinrichtung und/oder die Schenkelabschnitte des Verbindungselements
und/oder die Vorsprünge des Gehäusedeckels dünnwandig ausgebildet. Diese dünnwandige
Gestaltung trägt nicht nur zur Materialersparnis bei, sondern reduziert die Biegesteifigkeit
des jeweiligen genannten Bauteils, mit der Konsequenz, dass zum Verformen der Verriegelungseinrichtung
zwecks Lösen der Verriegelung der Grifflasche nur eine reduzierte Betätigungskraft,
die auf die Betätigungseinrichtung einwirken muss, erforderlich ist.
[0019] Die Betätigungseinrichtung und die Verriegelungseinrichtung sind insbesondere symmetrisch
zu einer Ebene ausgebildet. Diese Ebene verläuft insbesondere zu einer Ebene, die
senkrecht zur Schwenkachse des Gerätedeckels in einem Geräteunterteil des NH-Sicherungsschaltgeräts
ist.
[0020] Die Ansätze der Verriegelungseinrichtung sind insbesondere benachbart dem einen Halterungsabschnitt
für die eine Grifflasche des NH-Sicherungseinsatzes angeordnet.
[0021] Die Betätigungseinrichtung durchsetzt insbesondere eine Ausnehmung im Deckelabschnitt
zur Außenseite des Sicherungsschaltgeräts hin.
[0022] Gemäß einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass im Deckelabschnitt eine Abdeckscheibe
verschiebbar gelagert ist, die mindestens ein Prüfloch zum Durchstecken eines Prüfwerkzeugs
an ein spannungsführendes Geräteelement in einer verschobenen Prüfstellung der Abdeckscheibe
aufweist, wobei die Abdeckscheibe in deren Schließstellung mit Ansätzen die Betätigungseinrichtung
umgibt. Ein NH-Sicherungsschaltgerät mit einem Gerätedeckel und einer verschiebbaren
Abdeckscheibe ist beispielsweise aus der
DE 36 39 669 A1 bekannt.
[0023] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der Beschreibung der
Zeichnung und der Zeichnung selbst dargestellt, wobei bemerkt wird, dass alle Einzelmerkmale
und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.
[0024] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
dargestellt, ohne hierauf beschränkt zu sein. Es stellt dar:
- Fig. 1
- ein NH-Sicherungsschaltgerät, das auf einem Sammelschienensystem montiert ist, in
einer räumlichen Darstellung veranschaulicht, wobei das Sicherungsschaltgerät den
erfindungsgemäßen Gerätedeckel aufweist, der in seiner Schließstellung gezeigt ist,
- Fig. 2
- den in Fig. 1 veranschaulichten Gerätedeckel, in einer räumlichen Darstellung gezeigt,
bei vom Gerätedeckel entfernten Abdeckscheiben,
- Fig. 3
- eine Draufsicht des Gerätedeckels, veranschaulicht für zwei in diesem eingesetzte,
modifizierte Abdeckscheiben und eine entfernte Abdeckscheibe,
- Fig. 4
- eine räumliche Ansicht eines NH-Sicherungseinsatzes mit Grifflaschen, wobei jeder
der drei Phasen des NH-Sicherungsschaltgeräts ein derartiger NH-Sicherungseinsatz
zugeordnet ist,
- Fig. 5
- für den Bereich der Fig. 3, bezüglich dessen die Abdeckscheibe entfernt ist, der Bereich
des Gerätedeckels, der den Halterungsabschnitt zur aufgehängten Lagerung der einen
Grifflasche des NH-Sicherungseinsatzes sowie die Verriegelungseinrichtung für diese
Grifflasche und die Betätigungseinrichtung für die Verriegelungseinrichtung aufweist,
in einer Draufsicht, von der Außenseite des Gerätedeckels gesehen, bei nicht in den
Halterungsabschnitt eingesetzter Grifflasche und in Verriegelungsstellung befindlicher
Verriegelungseinrichtung,
- Fig. 6
- die Anordnung gemäß Fig. 5 für den Betriebszustand gemäß Fig. 5, veranschaulicht in
einer Ansicht von der Innenseite des Gerätedeckels,
- Fig. 7
- die Anordnung gemäß Fig. 5, in einer Ansicht gemäß Fig. 5, veranschaulicht für die
vom Halterungsabschnitt aufgenommene Grifflasche,
- Fig. 8
- die Anordnung gemäß Fig. 6, in einer Darstellung gemäß Fig. 6, veranschaulicht bei
in Entriegelungsstellung befindlicher Verriegelungseinrichtung,
- Fig. 9
- einen Schnitt durch die Anordnung gemäß der Fig. 5 und 6, geschnitten in einer Symmetrieebene
von Halterungsabschnitt und Verriegelungseinrichtung, die senkrecht zu der Schwenkachse
des Gerätedeckels in einem Geräteunterteil des NH-Sicherungsschaltgeräts verläuft,
- Fig. 10
- ein Schnitt durch den Gerätedeckel im Bereich der Verriegelungseinrichtung, senkrecht
zur Schnittebene gemäß Fig. 9 geschnitten,
- Fig. 11
- eine räumliche Ansicht des Gerätedeckels im Bereich des Halterungsabschnitts, der
Verriegelungseinrichtung und der Betätigungseinrichtung, schräg von oben gesehen.
[0025] Fig. 1 zeigt ein Niederspannungs-Hochleistungs-Sicherungsschaltgerät - NH-Sicherungsschaltgerät
-, nachfolgend der Einfachheit halber nur kurz als Sicherungsschaltgerät 1 bezeichnet,
das dem Absichern dreier Phasen R, S, T dient und mit einem drei Sammelschienen 2
aufweisenden Sammelschienensystem verbunden ist. Die Sammelschienen 2 sind parallel
zueinander und horizontal zueinander angeordnet und nur über eine Teillänge veranschaulicht.
Das Sicherungsschaltgerät 1 weist ein Geräteunterteil 3 aus Kunststoff mit sechs in
diesem gelagerten Kontakten mit Anschlussklemmen auf. Jede Phase weist zwei Kontakte
zum Einstecken eines NH-Sicherungseinsatzes auf, ferner einen mit dem jeweiligen Kontakt
verbundenen Anschluss, wobei der eine Anschluss mit einer Sammelschiene 2 und der
andere Anschluss mit einem Stromkabel verbunden ist. Veranschaulicht sind drei herausbrechbare
Deckelelemente 4, durch die bei herausgebrochenem Deckelelement 4 ein Anschlusskabel
aus dem Geräteunterteil 3 herausgeführt werden kann.
[0026] Im Geräteunterteil 3 ist schwenkbar ein Gerätedeckel 5 gelagert, der im Bereich seines
der Schwenkachse abgewandten Endes eine parallel zur Schwenkachse angeordnete Griffstange
6 aufweist.
[0027] Auf der den Sammelschienen 2 abgewandten Seite weist der Gerätedeckel 5 einen Deckelabschnitt
7 auf. Dieser verläuft in der geschlossenen Position des Gerätedeckels 5, wie sie
in Fig. 1 gezeigt ist, im Wesentlichen parallel zu der durch die Sammelschiene 2 gebildeten
Ebene.
[0028] Senkrecht zur Längserstreckung der Griffstange 6 angeordnet, sind im Gerätedeckel
5 die drei NH-Sicherungseinsätze, nachfolgend kurz als Sicherungseinsätze 8 bezeichnet,
im Deckelabschnitt 7 gelagert. Ein solcher Sicherungseinsatz 8 ist in der Fig. 4 veranschaulicht.
Dieser ist aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt. Der Sicherungseinsatz 2
besteht aus einem hohl ausgebildeten Isolierkörper 9 mit über dessen axialer Erstreckung
konstantem Querschnitt. Beide Enden des Isolierkörpers 9 sind mit Verschlussplatten
10 verschlossen. In jeder Verschlussplatte 10 ist ein Kontaktmesser 11 gehalten. Die
beiden Kontaktmesser 11 sind durch einen nicht gezeigten, durch den Isolierkörper
9 ragenden Arbeitsschmelzleiter elektrisch leitend verbunden. Um anzuzeigen, dass
die Sicherung abgeschaltet ist, hat sie eine Meldeeinrichtung 12, die einen Melderdraht
aufweist, der elektrisch parallel und in Abstand zu dem Anzeigeschmelzleiter durch
den Isolierkörper 9 geführt ist. Beim Abschalten der Sicherung schmilzt der Melderdraht,
womit die Meldeeinrichtung 12 den Zustand der abgeschalteten Sicherung anzeigt. Innerhalb
des Isolierkörpers 9 befindet sich Löschsand. Befestigt ist die jeweilige Verschlussplatte
10 mittels zweier Schrauben 13, die Löcher in der Verschlussplatte 10 sowie in einer
zwischen Verschlussplatte 10 und Isolierkörper 9 angeordneten Dichtplatte 14 durchsetzen
und in Gewindelöcher des Isolierkörpers 9 eingeschraubt sind. Im Bereich des dem Kontaktmesser
11 abgewandten Endes ist die jeweilige Verschlussplatte 10, die aus Metall besteht,
mit einer Grifflasche 15 versehen. Diese Grifflasche 15 ist in der Ebene der Verschlussplatte
10 angeordnet und weist einen verjüngten Mittelabschnitt 16 zwischen einem Hauptteil
17 der Verschlussplatte 10 und einem frei über den Isolierkörper 9 hinüberstehenden
gegenüber dem Mittelabschnitt 16 erweiterten Laschenabschnitt 18 auf.
[0029] Im Bereich der jeweiligen Grifflasche 15 ist der jeweilige Sicherungseinsatz 8 im
Deckelabschnitt 7 des Gerätedeckels 5 gehalten. Dies ergibt sich anschaulich aus der
Darstellung der Fig. 2 und 3. Dort sind, pro Phase des Sicherungsschaltgeräts 1, zwei
mit dem Deckelabschnitt 7 verbundene Halterungsabschnitte 19 und 20 verdeutlicht,
wobei jeder Halterungsabschnitt 19 bzw. 20 der aufgehängten Lagerung einer Grifflasche
15 dient. Jeder der Halterungsabschnitte 19, 20, wobei der jeweilige Halterungsabschnitt
20, bezogen auf die Einsteckrichtung des Sicherungseinsatzes 8 eine größere Länge
aufweist als der Halterungsabschnitt 19, weist zwei aufeinander gerichtete stegförmige
Vorsprünge 21, 22 auf. Zwischen den Vorsprüngen 21 und 22 ist bei in den Gerätedeckel
5 eingesetztem Sicherungseinsatz 8 der Mittelabschnitt 16 der Grifflasche 15 platziert,
und es liegt der erweiterte Laschenabschnitt 18 der Grifflasche 15 auf den Vorsprüngen
21 und 22 auf. Hierdurch ergibt sich die aufgehängte Lagerung des Sicherungseinsatzes
8 im Gerätedeckel 5.
[0030] Die Fig. 1 bis 3 veranschaulichen, dass der Gerätedeckel 5 pro Phase eine verschiebbar
in diesem gelagerte, teilweise durchsichtige Abdeckscheibe 23 aufweist. In der Fig.
1 sind diese drei Abdeckscheiben 23 in deren Schließstellung gezeigt. In der Fig.
2 sind die drei Abdeckscheiben 23 vom Deckelabschnitt 7 entfernt, das heißt aus diesem
herausgeschoben. Fig. 3 zeigt zwei in Schließstellung befindliche Abdeckscheiben 23
und eine entfernte Abdeckscheibe, sodass in der dort veranschaulichten Draufsicht
der erfindungsrelevante Bereich des Gerätedeckels 5 besser zu erkennen ist.
[0031] Die jeweilige Abdeckscheibe 23 weist ein Prüfloch 24 zum Durchstecken eines Prüfwerkzeugs
an ein spannungsführendes Gerätelement, beispielsweise an ein Kontaktmesser 11 des
Sicherungseinsatzes 8 in einer verschobenen Prüfstellung der Abdeckscheibe 23 auf.
Ein Pfeil 25 veranschaulicht die Verschieberichtung der Abdeckscheibe 23 beim Überführen
von deren Schließstellung in deren Öffnungsstellung.
[0032] Die Grifflaschen 15 des jeweiligen Sicherungseinsatzes 8 sind beim Einsetzen des
Sicherungseinsatzes 8 in den Gerätedeckel 5 mittels der Halterungsabschnitte 19 und
20 geführt. Dem Bereich des einen Halterungsabschnitts 19 ist eine Verriegelungseinrichtung
26 zugeordnet, die mit dem Deckelabschnitt 7 verbunden ist und dem lösbaren Verriegeln
derjenigen Grifflasche 15 des Sicherungseinsatzes 8 dient, die in den Halterungsabschnitt
19 eingesteckt ist.
[0033] Die Verriegelungseinrichtung 26 weist zwei mit dem Gerätedeckel 5 verbundene Ansätze
27, 28 auf. Der jeweilige Ansatz 27 bzw. 28 weist, in Abstand zur Verbindung von Ansatz
27, 28 und Gerätedeckel 5, einen Vorsprung 29, 30 auf, der auf den anderen Vorsprung
30, 29 zu gerichtet ist. In Einsteckrichtung der Grifflasche 15 bzw. des Sicherungseinsatzes
8 weist der jeweilige Vorsprung 29, 30 eine Einführschräge 31 auf. Die Vorsprünge
29, 30 sind, bezogen auf die Entnahmerichtung der Grifflasche 15 bzw. des Sicherungseinsatzes
8 mit deren Kontaktkanten 32 senkrecht zur Entnahmerichtung der Grifflasche 15 positioniert.
Die Einsteckrichtung ist mit dem Pfeil A, die Entnahmerichtung mit dem Pfeil B in
Fig. 5 veranschaulicht.
[0034] Die beiden Ansätze 27 und 28 sind mittels eines Verbindungselements 33 verbunden.
Dieses weist in Abstand zu den Vorsprüngen 29, 30 eine Betätigungseinrichtung 34 auf.
Diese ist im Bereich der Seite, die der Außenseite des Sicherungsschaltgeräts 1 zugeordnet
ist, knopf- oder tellerförmig ausgebildet ist.
[0035] Die Betätigungseinrichtung 34 ist auf radial abgewandten Seiten des Knopfes bzw.
Tellers mit Schenkelabschnitten 35, 36 des Verbindungselements 33 verbunden. Der jeweilige
Schenkelabschnitt 35 bzw. 36 ist als Wandung ausgebildet.
[0036] Der Deckelabschnitt 7, die Betätigungseinrichtung 34, die Verriegelungseinrichtung
26 und die Halterungsabschnitte 19, 20 sind als ein Bauteil ausgebildet, wobei diese
Baueinheit als Spritzgussteil ausgebildet ist.
[0037] Der jeweilige Schenkelabschnitt 35 bzw. 36 ist im Bereich dessen dem Knopf bzw. Teller
34 abgewandten Endes in einem ersten Bereich mit dem Gerätedeckel 5 und in einem zweiten
Bereich mit dem Vorsprung 29 bzw. 30 verbunden.
[0038] Die Betätigungseinrichtung 34 ist, bezogen auf die Einsteckrichtung A des Sicherungseinsatzes
8 beim Einsetzen der einen Grifflasche 15 in den Halterungsabschnitt 19, in Abstand
zur Befestigung der Verriegelungseinrichtung 26 am Gerätedeckel 5 angeordnet. Die
Kontaktkanten 32 der Vorsprünge 29, 30 sind in geringem Abstand zu den Vorsprüngen
21 und 22 des Halterungsabschnitts 19 angeordnet.
[0039] Die Betätigungseinrichtung 24 und der Gerätedeckel 5 sind in etwa in einer Ebene
angeordnet. Der Gerätedeckel 5 weist aufeinander zugerichtete Vorsprünge 37, 38 auf,
wobei, zwischen den Vorsprüngen 37, 38 angeordnet, die Ansätze 27, 28 der Verriegelungseinrichtung
26 mit den Vorsprüngen 37, 38 verbunden sind.
[0040] Die Verriegelungseinrichtung 26 ist somit über die beiden Vorsprünge 37, 38 im Deckelabschnitt
7 gelagert, wobei bereits die Vorsprünge 37, 38 eine geringfügige Nachgiebigkeit der
Verriegelungseinrichtung 26 beim Einwirken einer Kraft über die Betätigungseinrichtung
34 ermöglichen. Beim Einwirken auf die Betätigungseinrichtung 34 durch Drücken auf
den Knopf der Betätigungseinrichtung, wird über die Betätigungseinrichtung 34 eine
Kraft in die beiden Schenkelabschnitte 35, 36 und damit die Ansätze 27, 28 eingeleitet,
womit sich die Verriegelungseinrichtung 26 elastisch verformt und die Vorsprünge 29,
30 aus der Position gemäß Fig. 5, bei nicht beaufschlagter Betätigungseinrichtung
34, auseinander bewegt werden, in die Position gemäß Fig. 8 bei beaufschlagter Betätigungseinrichtung
34. Hierbei ist der Abstand der beiden Vorsprünge 29, 30 größer als der Abstand der
beiden Vorsprünge 21, 22, sodass nunmehr der Sicherungseinsatz 8 in Richtung des Pfeils
B an den Vorsprüngen 29, 30 vorbeibewegt werden kann.
[0041] Die Verriegelungseinrichtung 26 ragt somit in der in Fig. 5 gezeigten ersten Stellung
in den Weg der Grifflasche 15 beim Einsetzen und Herausnehmen des Sicherungseinsatzes
8, und ist in einer zweiten Stellung, wie sie in Fig. 8 veranschaulicht ist, aus diesem
Weg der Grifflasche 15 heraus bewegt.
[0042] Das Einsetzen des Sicherungseinsatzes 8 ist ohne Betätigen der Betätigungseinrichtung
34 möglich, weil die Grifflasche 15 mit deren Mittelabschnitt 16 die Einführschräge
31 der Vorsprünge 29, 30 kontaktiert und beim Bewegen der Grifflasche 15 in Richtung
des Pfeils A demzufolge die Vorsprünge 29, 30 elastisch voneinander weg bewegt werden.
Ist die Grifflasche 15 an den Vorsprüngen 29, 30 vorbeigeführt, bewegen sich die Vorsprünge
29, 30 aufeinander zu, in die Endlage gemäß Fig. 5. Zum Herausnehmen des Sicherungseinsatzes
8 hingegen, wird die Betätigungseinrichtung 34 beaufschlagt, sodass die Vorsprünge
29, 30 voneinander weg bewegt werden, in die Position gemäß Fig. 8, womit die Grifflasche
15 mit deren Mittelabschnitt 16 zwischen den Vorsprüngen 29, 30 hindurchbewegt werden
kann.
[0043] Fig. 10 veranschaulicht mit durchgezogener Linie die Stellung der Verriegelungseinrichtung
26 bei nicht betätigter Betätigungseinrichtung 34. Die strichlierte Linie zeigt die
Position der Verriegelungseinrichtung 26 bei betätigter Betätigungseinrichtung 34.
[0044] Mit der Bezugsziffer 39 ist die Schwenkachse des Gerätedeckels 5 bezüglich des Geräteunterteils
3 veranschaulicht. Die Verriegelungseinrichtung 26 und die Betätigungseinrichtung
34 sind symmetrisch zu einer Ebene ausgebildet, die senkrecht zur Schwenkachse 39
angeordnet ist.
[0045] Die Betätigungseinrichtung 34 durchsetzt eine Ausnehmung 40 eines Ansatzes 41 der
Abdeckscheibe 23 zur Außenseite des Sicherungsschaltgeräts 1 hin.
Bezugszeichenliste
1 |
Sicherungsschaltgerät |
2 |
Sammelschiene |
3 |
Geräteunterteil |
4 |
Deckelelement |
5 |
Gerätedeckel |
6 |
Griffstange |
7 |
Deckelabschnitt |
8 |
Sicherungseinsatz |
9 |
Isolierkörper |
10 |
Verschlussplatte |
11 |
Kontaktmesser |
12 |
Meldeeinrichtung |
13 |
Schraube |
14 |
Dichtplatte |
15 |
Grifflasche |
16 |
Mittelabschnitt |
17 |
Hauptteil |
18 |
Laschenabschnitt |
19 |
Halterungsabschnitt |
20 |
Halterungsabschnitt |
21 |
Vorsprung |
22 |
Vorsprung |
23 |
Abdeckscheibe |
24 |
Prüfloch |
25 |
Pfeil |
26 |
Verriegelungseinrichtung |
27 |
Ansatz |
28 |
Ansatz |
29 |
Vorsprung |
30 |
Vorsprung |
31 |
Einführschräge |
32 |
Kontaktkante |
33 |
Verbindungselement |
34 |
Betätigungseinrichtung |
35 |
Schenkelabschnitt |
36 |
Schenkelabschnitt |
37 |
Vorsprung |
38 |
Vorsprung |
39 |
Schwenkachse |
40 |
Ausnehmung |
41 |
Ansatz |
1. Gerätedeckel (5) eines Niederspannungs-Hochleistungs-Sicherungsschaltgeräts (1) mit
einem Deckelabschnitt (7), zwei mit dem Deckelabschnitt (7) verbundenen Halterungsabschnitten
(19, 20) zur aufgehängten Lagerung zweier Grifflaschen (15, 15) eines Niederspannungs-Hochleistungs-Sicherungseinsatzes
(8), wobei die Grifflaschen (15, 15), beim Einsetzen des Sicherungseinsatzes (8) in
den Gerätedeckel (5) und beim Herausnehmen aus dem Gerätedeckel (5), mittels der Halterungsabschnitte
(19, 20) geführt sind, sowie mit einer mit dem Deckelabschnitt (7) verbundenen Verriegelungseinrichtung
(26) zum lösbaren Verriegeln einer Grifflasche (15) der Grifflaschen (15, 15) des
eingesetzten Sicherungseinsatzes (8) im Gerätedeckel (5), wobei die Verriegelungseinrichtung
(26) in einer ersten Stellung in den Weg dieser Grifflasche (15) beim Einsetzen und
Herausnehmen des Sicherungseinsatzes (8) ragt, und in einer zweiten Stellung aus diesem
Weg der Grifflasche (15) herausbewegt ist, sowie mit einer Betätigungseinrichtung
(34) zum Betätigen der Verriegelungseinrichtung (26), dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) und die Verriegelungseinrichtung (26) ein Bauteil
bilden.
2. Gerätedeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) und die Verriegelungseinrichtung (26) als Kunststoffspritzgussteil
ausgebildet sind.
3. Gerätedeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelabschnitt (7), die Betätigungseinrichtung (34), die Verriegelungseinrichtung
(26) und die Halterungsabschnitte (19, 20) als ein Kunststoffspritzgussteil ausgebildet
sind.
4. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (26) zwei mit dem Gerätedeckel (5) verbundene Ansätze
(27, 28) aufweist, wobei der jeweilige Ansatz (27 bzw. 28), in Abstand zur Verbindung
von Ansatz (27 bzw. 28) und Gerätedeckel (5), einen Vorsprung (29, 30) aufweist, der
auf den anderen Vorsprung (30, 29) zu gerichtet ist, wobei die beiden Ansätze (27,
28) mittels eines Verbindungselements (33) verbunden sind und das Verbindungselement
(33) in Abstand zu den Vorsprüngen (29, 30) die Betätigungseinrichtung (34) aufweist,
wobei durch Drücken der Betätigungseinrichtung (34) die beiden Vorsprünge (29, 30)
voneinander weg bewegbar sind, zum Lösen der Verriegelung der Grifflasche (15.).
5. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) knopf- oder tellerförmig ausgebildet ist.
6. Gerätedeckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) auf radial abgewandten Seiten des Knopfes bzw. Tellers
mit Schenkelabschnitten (35, 36) des Verbindungselements (33) verbunden ist, wobei
der jeweilige Schenkelabschnitt (35, 36) als Wandung ausgebildet ist.
7. Gerätedeckel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Schenkelabschnitt (35, 36) im Bereich dessen dem Knopf (34) bzw. Teller
abgewandten Endes in einem ersten Bereich mit dem Gerätedeckel (5) verbunden ist und
in einem zweiten Bereich mit dem Vorsprung (29, 30) verbunden ist.
8. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34), bezogen auf die Einführrichtung (A) des Sicherungseinsatzes
(8) beim Einsetzen der einen Grifflasche (15) in den der Verriegelungseinrichtung
(26) zugeordneten Halterungsabschnitt (19, 20), in Abstand zur Befestigung der Verriegelungseinrichtung
(26) am Gerätedeckel (5) angeordnet ist und der Bereich der Verriegelungseinrichtung
(26), der in der ersten Stellung in den Weg der Grifflasche (15) ragt, senkrecht zu
der Einführrichtung (A) des Sicherungseinsatzes (8) in Abstand zur Befestigung der
Verriegelungseinrichtung (26) am Gerätedeckel (5) angeordnet ist.
9. Gerätedeckel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) und der Gerätedeckel (5) etwa in einer Ebene angeordnet
sind.
10. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gerätedeckel (5) aufeinander zu gerichtete Vorsprünge (37, 38) aufweist, wobei,
zwischen den Vorsprüngen (37, 38) angeordnet, die Ansätze (27, 28) der Verriegelungseinrichtung
(26) mit den Vorsprüngen (37, 38) verbunden sind.
11. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Ansätze (27, 28) der Verriegelungseinrichtung (26) und/oder die Vorsprünge (29,
30) der Verriegelungseinrichtung (26) und/oder die Schenkelabschnitte (35, 36) des
Verbindungselements (33) und/oder die Vorsprünge (37, 38) des Gerätedeckels (5) dünnwandig
ausgebildet sind.
12. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (26) und die Betätigungseinrichtung (34) symmetrisch
zu einer Ebene angeordnet sind, insbesondere zu einer Ebene, die senkrecht zu einer
Schwenkachse (39) des Gerätedeckels (5) in einem Geräteunterteil (3) des Sicherungsschaltgeräts
(1) ist.
13. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (29, 30) der Verriegelungseinrichtung (26) benachbart dem einen Halterungsabschnitt
(19) angeordnet sind.
14. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) eine Ausnehmung (40) im Deckelabschnitt (7) zur Außenseite
des Sicherungsschaltgeräts (1) durchsetzt.
15. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass im Deckelabschnitt (7) eine Abdeckscheibe (23) verschiebbar gelagert ist, die mindestens
ein Prüfloch (24) zum Durchstecken eines Prüfwerkzeugs an ein spannungsführendes Geräteelement
in einer verschobenen Prüfstellung der Abdeckscheibe (23) aufweist, wobei die Abdeckscheibe
(23), in deren Schließstellung, mit Ansätzen (41) die Betätigungseinrichtung (34)
umgibt.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Gerätedeckel (5) eines Niederspannungs-Hochleistungs-Sicherungsschaltgeräts (1) mit
einem Deckelabschnitt (7), zwei mit dem Deckelabschnitt (7) verbundenen Halterungsabschnitten
(19, 20) zur aufgehängten Lagerung zweier Grifflaschen (15, 15) eines Niederspannungs-Hochleistungs-Sicherungseinsatzes
(8), wobei die Grifflaschen (15, 15), beim Einsetzen des Sicherungseinsatzes (8) in
den Gerätedeckel (5) und beim Herausnehmen aus dem Gerätedeckel (5), mittels der Halterungsab-schnitte
(19, 20) geführt sind, sowie mit einer mit dem Deckelabschnitt (7) verbundenen Verriegelungseinrichtung
(26) zum lösbaren Verriegeln einer Grifflasche (15) der Grifflaschen (15, 15) des
eingesetzten Sicherungseinsatzes (8) im Gerätedeckel (5), wobei die Verriegelungseinrichtung
(26) in einer ersten Stellung in den Weg dieser Grifflasche (15) beim Einsetzen und
Herausnehmen des Sicherungseinsatzes (8) ragt, und in einer zweiten Stellung aus diesem
Weg der Grifflasche (15) herausbewegt ist, sowie mit einer Betätigungseinrichtung
(34) zum Betätigen der Verriegelungseinrichtung (26), wobei die Betätigungseinrichtung
(34) und die Verriegelungseinrichtung (26) ein Bauteil bilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (26) zwei mit dem Gerätedeckel (5) verbundene Ansätze
(27, 28) aufweist, wobei der jeweilige Ansatz (27 bzw. 28), in Abstand zur Verbindung
von Ansatz (27 bzw. 28) und Gerätedeckel (5), einen Vorsprung (29, 30) aufweist, der
auf den anderen Vorsprung (30, 29) zu gerichtet ist, wobei die beiden Ansätze (27,
28) mittels eines Verbindungselements (33) verbunden sind und das Verbindungselement
(33) in Abstand zu den Vorsprüngen (29, 30) die Betätigungseinrichtung (34) aufweist,
wobei durch Drücken der Betätigungseinrichtung (34) die beiden Vorsprünge (29, 30)
voneinander weg bewegbar sind, zum Lösen der Verriegelung der Grifflasche (15).
2. Gerätedeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) und die Verriegelungseinrichtung (26) als Kunststoffspritzgussteil
ausgebildet sind.
3. Gerätedeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelabschnitt (7), die Betätigungseinrichtung (34), die Verriegelungseinrichtung
(26) und die Halterungsabschnitte (19, 20) als ein Kunststoffspritzgussteil ausgebildet
sind.
4. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) knopf- oder tellerförmig ausgebildet ist.
5. Gerätedeckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) auf radial abgewandten Seiten des Knopfes bzw. Tellers
mit Schenkelabschnitten (35, 36) des Verbindungselements (33) verbunden ist, wobei
der jeweilige Schenkelabschnitt (35, 36) als Wandung ausgebildet ist.
6. Gerätedeckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Schenkelabschnitt (35, 36) im Bereich dessen dem Knopf (34) bzw. Teller
abgewandten Endes in einem ersten Bereich mit dem Gerätedeckel (5) verbunden ist und
in einem zweiten Bereich mit dem Vorsprung (29, 30) verbunden ist.
7. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34), bezogen auf die Einführrichtung (A) des Sicherungseinsatzes
(8) beim Einsetzen der einen Grifflasche (15) in den der Verriegelungseinrichtung
(26) zugeordneten Halterungsabschnitt (19, 20), in Abstand zur Befestigung der Verriegelungseinrichtung
(26) am Gerätedeckel (5) angeordnet ist und der Bereich der Verriegelungseinrichtung
(26), der in der ersten Stellung in den Weg der Grifflasche (15) ragt, senkrecht zu
der Einführrichtung (A) des Sicherungseinsatzes (8) in Abstand zur Befestigung der
Verriegelungseinrichtung (26) am Gerätedeckel (5) angeordnet ist.
8. Gerätedeckel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) und der Gerätedeckel (5) etwa in einer Ebene angeordnet
sind.
9. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gerätedeckel (5) aufeinander zu gerichtete Vorsprünge (37, 38) aufweist, wobei,
zwischen den Vorsprüngen (37, 38) angeordnet, die Ansätze (27, 28) der Verriegelungseinrichtung
(26) mit den Vorsprüngen (37, 38) verbunden sind.
10. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Ansätze (27, 28) der Verriegelungseinrichtung (26) und/oder die Vorsprünge (29,
30) der Verriegelungseinrichtung (26) und/oder die Schenkelabschnitte (35, 36) des
Verbindungselements (33) und/oder die Vorsprünge (37, 38) des Gerätedeckels (5) dünnwandig
ausgebildet sind.
11. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (26) und die Betätigungseinrichtung (34) symmetrisch
zu einer Ebene angeordnet sind, insbesondere zu einer Ebene, die senkrecht zu einer
Schwenkachse (39) des Gerätedeckels (5) in einem Geräteunterteil (3) des Sicherungsschaltgeräts
(1) ist.
12. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (29, 30) der Verriegelungseinrichtung (26) benachbart dem einen Halterungsabschnitt
(19) angeordnet sind.
13. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (34) eine Ausnehmung (40) im Deckelabschnitt (7) zur Außenseite
des Sicherungsschaltgeräts (1) durchsetzt.
14. Gerätedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Deckelabschnitt (7) eine Abdeckscheibe (23) verschiebbar gelagert ist, die mindestens
ein Prüfloch (24) zum Durchstecken eines Prüfwerkzeugs an ein spannungsführendes Geräteelement
in einer verschobenen Prüfstellung der Abdeckscheibe (23) aufweist, wobei die Abdeckscheibe
(23), in deren Schließstellung, mit Ansätzen (41) die Betätigungseinrichtung (34)
umgibt.