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<ep-patent-document id="EP14164364A1" file="EP14164364NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2792781" kind="A1" date-publ="20141022" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2792781</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20141022</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>14164364.3</B210><B220><date>20140411</date></B220><B240><B241><date>20140411</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102013103742</B310><B320><date>20130415</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20141022</date><bnum>201443</bnum></B405><B430><date>20141022</date><bnum>201443</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>D06F  39/02        20060101AFI20140902BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>D06F  37/42        20060101ALN20140902BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Eingriffmulde für eine Waschmittelschublade</B542><B541>en</B541><B542>Insert depression for detergent drawer</B542><B541>fr</B541><B542>Cavité de préhension pour un tiroir pour lessive</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Miele &amp; Cie. KG</snm><iid>100178438</iid><irf>P2013090EP</irf><adr><str>Carl-Miele-Straße 29</str><city>33332 Gütersloh</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Schröder, Maria</snm><adr><str>Lorenzweg 3</str><city>33332 Gütersloh</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Eingriffmulde (1) für eine Waschmittelschublade (3) einer Waschmaschine mit einem Durchgriffsbereich, mindestens zwei Seitenbereichen (8, 9) und mindestens einer Überlauföffnung (2), welche bei geschlossener Waschmittelschublade (3) einen Wasserüberlauf in das Innere der Eingriffmulde ermöglicht, wobei die Überlauföffnung (2) an einem Seitenbereich (8, 9) der Eingriffmulde angeordnet ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="165" he="109" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Eingriffmulde für eine Waschmittelschublade nach dem Oberbegriff der Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eingriffmulden kommen bei Waschmittelschubladen als Griffschalen zum Einsatz. Der Benutzer kann in einen Griffschlitz der Eingriffmulde mit seiner Hand eingreifen, um dadurch die Waschmittelschublade herauszuziehen oder hineinzuschieben. Die Eingriffmulde bildet daher nach außen hin einen Teil des Gehäuses der Waschmaschine und verschließt die Öffnung des Waschmitteleinspülkastens.</p>
<p id="p0003" num="0003">Des Weiteren fungiert diese Öffnung des Waschmitteleinspülkastens nach vorne hin aber auch als Notüberlauf (DVGW) für Wasser und Schaum. Es muss also in der Eingriffmulde eine Überlauföffnung vorgesehen sein, die diesen Notüberlauf bildet.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="WO2008080638A1"><text>WO 2008/080638 A1</text></patcit> ist eine Eingriffmulde für eine Waschmittelschublade bekannt, bei welcher sich die Überlauföffnung über die gesamte Breite im hinteren Bereich der Eingriffmulde erstreckt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Ausführung hat den Nachteil, dass ein Benutzer, der in den Griffschlitz eingreift um die Waschmittelschublade zu betätigen, in undefinierte Strukturen also ins Leere bzw. ins Innere der Waschmaschine greift. Er kommt dabei auch mit unangenehmen Kanten in Kontakt, welche durch seine Krafteinwirkung bei Betätigung beschädigt werden können.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung stellt sich somit das Problem eine betriebssicherere Eingriffmulde vorzuschlagen, welche die o.g. Nachteile vermeidet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Eingriffmulde mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Bei der erfindungsgemäßen Eingriffmulde für eine Waschmittelschublade einer Waschmaschine mit einem Durchgriffsbereich, mindestens zwei Seitenbereichen und mindestens einer Überlauföffnung, welche bei geschlossener Waschmittelschublade einen Wasserüberlauf in das Innere der Eingriffmulde ermöglicht, ist die Überlauföffnung an einem Seitenbereich der Eingriffmulde angeordnet.</p>
<p id="p0009" num="0009">Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass ein Handkontakt des Bedieners mit der Überlauföffnung bzw. mit den Kanten der Überlauföffnung weitestgehend vermieden werden kann.<!-- EPO <DP n="2"> --> Bei Eingreifen in die Eingriffmulde zur Betätigung der Waschmittelschublade berührt die Hand des Bedieners nämlich vorwiegend den vorderen und den hinteren Bereich der Eingriffmulde. Auf diese Bereiche bringt der Bediener durch seine Hand auch entsprechende Betätigungskräfte auf.</p>
<p id="p0010" num="0010">Bei der erfindungsgemäßen Anordnung im Seitenbereich der Eingriffmulde, wird die Überlauföffnung also diesem Einwirkbereich entzogen. Die Eingriffmulde kann weitestgehend geschlossen gestaltet werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Wenn die Überlauföffnung als Ausnehmung in einer Seitenwand der Eingriffmulde ausgebildet ist, dann ist sie mit einfachen Mitteln dort positionierbar.</p>
<p id="p0012" num="0012">Wenn die Ausnehmung an einer Begrenzung zwischen zumindest zwei Formteilen der Eingriffmulde angeordnet ist, dann kann durch entsprechende Kantenführung zumindest eines Formteils an der Begrenzung eine Ausnehmung einfach bereitgestellt werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Wenn die Ausnehmung innerhalb der Seitenwand von den Rändern der Seitenwand beabstandet angeordnet ist, dann bleibt die Stabilität der Seitenwand weitestgehend unberührt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>Eingriffmulde mit seitlicher Überlauföffnung in perspektivischer explodierter Ansicht</dd>
</dl></p>
<p id="p0015" num="0015"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt eine Eingriffmulde 1 mit seitlicher Überlauföffnung 2 in perspektivischer explodierter Ansicht. Die Eingriffmulde 1 ist an der Waschmittelschublade 3 befestigt. Im montierten Zustand wird die Eingriffmulde 1 gehäuseaußenseitig mit der Griffplatte 4 verdeckt, welche einen Teil des Gehäuses der Waschmaschine bildet.</p>
<p id="p0016" num="0016">Ein Bediener kann dann durch den Griffschlitz 5 der Griffplatte 4 hindurch in den Durchgriffsbereich der Eingriffmulde 1 eingreifen, um die Waschmittelschublade 3 zu öffnen oder zu schließen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Bei der dargestellten Ausführungsform umfasst die Eingriffmulde 1 eine (vom Bediener aus gesehen) hintere Wand 6 und eine vordere Wand 7. Diese sind durch zwei Seitenwände rechts und links verbunden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Überlauföffnung 2 ist in der rechten Seitenwand 8, 9 angeordnet. Ein Bediener, der mit seiner Hand in die Eingriffmulde 1 eingreift, kommt daher nicht in Kontakt mit den Kanten der Überlauföffnung 2.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Die Überlauföffnung 2 bildet im geschlossenen Zustand der Waschmittelschublade 3 eine Verbindungsöffnung zwischen dem Inneren der Waschmaschine und dem Inneren der Eingriffmulde 1, was relativ gesehen wiederum dem Äußeren der Waschmaschine entspricht. Die Überlauföffnung 2 bildet also einen Notüberlauf aus dem Inneren der Waschmaschine heraus nach außen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die rechte Seitenwand besteht hier aus einem ersten Abschnitt 8 und einem zweiten Abschnitt 9. Diese zwei Abschnitte werden durch jeweils ein Kunststoffformteil gebildet. An deren gegenseitiger Begrenzung sind die Kanten der Kunststoffformteile so geführt, dass dadurch dazwischen eine Ausnehmung, nämlich die Überlauföffnung 2 gebildet wird.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Überlauföffnung 2 erstreckt sich nicht ganz bis zum Rand der Seitenwand 8, 9, sondern ist vielmehr innerhalb der Seitenwand von den Rändern der Seitenwand beabstandet angeordnet.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Eingriffmulde (1) für eine Waschmittelschublade (3) einer Waschmaschine mit einem Durchgriffsbereich, mindestens zwei Seitenbereichen (8, 9) und mindestens einer Überlauföffnung (2), welche bei geschlossener Waschmittelschublade (3) einen Wasserüberlauf in das Innere der Eingriffmulde ermöglicht,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Überlauföffnung (2) an einem Seitenbereich (8, 9) der Eingriffmulde angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Eingriffmulde (1) nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Überlauföffnung (2) als Ausnehmung in einer Seitenwand (8, 9) der Eingriffmulde (1) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Eingriffmulde (1) nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Ausnehmung (2) an einer Begrenzung zwischen zumindest zwei Formteilen der Eingriffmulde (1) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Eingriffmulde nach Anspruch 2 oder 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Ausnehmung (2) innerhalb der Seitenwand (8, 9) von den Rändern der Seitenwand beabstandet angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="151" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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