(19)
(11) EP 2 792 784 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.10.2014  Patentblatt  2014/43

(21) Anmeldenummer: 14164389.0

(22) Anmeldetag:  11.04.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 39/12(2006.01)
D06F 29/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 16.04.2013 DE 102013103822

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Radusin, Darko
    33803 Steinhagen (DE)
  • Baric, Martin
    32108 Bad Salzuflen (DE)

   


(54) Verbindungsbausatz für Haushaltsgeräte


(57) Die Erfindung betrifft einen Verbindungsbausatz für Haushaltsgeräte, mit dem beispielsweise ein Wäschetrockner auf einer Waschmaschine montiert werden kann, wobei der Verbindungsbausatz (1) mehrere Wandungselemente (4, 5) aufweist, welche miteinander zu einem Rahmen verbindbar sind. Zumindest ein Wandungselement (4) weist zumindest einen stegartigen Vorsprung (6) auf und zumindest ein anderes Wandungselement (5) weist zumindest eine rinnenartige Vertiefung (7) auf. Der stegartige Vorsprung (6) und die rinnenartige Vertiefung (7) sind derart an den Wandungselementen (4, 5) angeordnet, dass sie miteinander in Eingriff gebracht werden können.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Verbindungsbausatz für Haushaltsgeräte, mit dem beispielsweise ein Wäschetrockner auf einer Waschmaschine montiert werden kann, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein Wäschetrockner und eine Waschmaschine werden zur platzsparenden Anordnung häufig übereinander angeordnet, das heißt der Wäschetrockner wird auf der Waschmaschine platziert. Für die Fixierung der Waschmaschine auf dem Wäschetrockner gibt es Verbindungsbausätze.

[0003] Die Verbindungsbausätze werden meistens in Einzelteilen geliefert und werden vom Kunden selbst zusammengefügt und montiert.

[0004] Bei bekannten Verbindungsbausätzen werden einzelne Wandungselemente auf Stoß zusammengefügt. Bei dieser Fügung ist die exakte Ausrichtung der Wandungselemente zueinander problematisch. Auch kann durch die Fügeverbindung bei der Wäschebehandlung empfindlich zu vermeidender, unhygienischer Schmutz durch den Spalt in das Innere der Verbindungsanordnung gelangen, welche dann unästhetisch anzusehen ist.

[0005] In bestimmten Situationen kann es bei dieser Fügung auch zu einer Spaltbildung zwischen den einzelnen Wandungselementen kommen, welche unästhetisch anzusehen ist.

[0006] Der Erfindung stellt sich somit das Problem die genannten Nachteile zu vermeiden.

[0007] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Verbindungsbausatz für Haushaltsgeräte mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0008] Der erfindungsgemäße Verbindungsbausatz für Haushaltsgeräte, mit dem beispielsweise ein Wäschetrockner auf einer Waschmaschine montiert werden kann, umfasst mehrere Wandungselemente, welche miteinander zu einem Rahmen verbindbar sind. Zumindest ein Wandungselement weist zumindest einen stegartigen Vorsprung auf und zumindest ein anderes Wandungselement weist zumindest eine rinnenartige Vertiefung auf. Der stegartige Vorsprung und die rinnenartige Vertiefung sind derart an den Wandungselementen angeordnet, dass sie miteinander in Eingriff gebracht werden können.

[0009] Dadurch dass der stegartige Vorsprung und die rinnenartige Vertiefung derart an den Wandungselementen angeordnet sind, dass sie miteinander in Eingriff gebracht werden können, wird u.a. der Vorteil erreicht, dass die Verbindung der Wandungselemente an Stabilität gewinnt.

[0010] Des Weiteren kann durch die Eingriffverbindung und entsprechende Positionierung von stegartigem Vorsprung und rinnenartiger Vertiefung eine Positionierhilfe bereitgestellt werden, um die Wandungselemente exakt und bündig aneinander auszurichten, sodass ein geschlossenes Erscheinungsbild entsteht. Darüber hinaus wird durch die erfindungsgemäße Eingriffverbindung ein Einblick in einen eventuell entstehenden Verbindungsspalt unterbunden.

[0011] Nicht zuletzt stellt ein Verbindungsspalt zwischen den Wandungselementen auch eine Sammelstelle oder eine Durchtrittsmöglichkeit für Schmutz und Keime dar, welche bei der Wäschebehandlung unbedingt vermieden werden sollte. Der in die rinnenartige Vertiefung eingreifende stegartige Vorsprung bildet auch einen Spaltverschluss zur Vermeidung eine Schmutz- und/oder Keimdurchtrittes.

[0012] Wenn die Seitenwände der rinnenartigen Vertiefung zur Führung des stegartigen Vorsprungs einen konischen Verlauf aufweisen, dann bietet die rinnenartige Vertiefung bei Annäherung des stegartigen Vorsprungs eine Einführhilfe, welche den stegartigen Vorsprung bei weiterer Einführung zentrierend fixiert.

[0013] Wenn der stegartige Vorsprung durch die verformte Außenhülle des Wandungselementes gebildet ist, dann lässt sich der stegartige Vorsprung bei der Herstellung des Formteils einfach erzeugen.

[0014] Wenn der stegartige Vorsprung durch einen vollvolumigen Körper am Wandungselement gebildet ist, dann bietet dieser eine besondere Stabilität.

[0015] Wenn die rinnenartige Vertiefung durch Verformung der Außenhülle des Wandungselementes gebildet ist, dann lässt sich der stegartige Vorsprung bei der Herstellung des Formteils einfach erzeugen.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Figur 1
eine perspektivische Ansicht eines Verbindungsbausatzes mit Spaltverschluss
Figur 2
die Anordnung des Spaltverschlusses im Querschnitt


[0017] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Verbindungsbausatzes 1 mit Spaltverschluss. Der Verbindungsbausatz 1 enthält hier eine Schublade 2, welche mit einem Push-to-open-Mechanismus ausgestattet ist. Der Platz zwischen Trockner und Waschmaschine ist hier mit der Schublade 2 nutzbar.

[0018] Für die Funktion des Push-to-open Mechanismus muss die Schublade 2 im geschlossenen Zustand durch einen Spalt 3, hier ca. 4mm breit, vom Korpus beabstandet sein, damit sie sich durch einen initialen Druck öffnen lässt.

[0019] Figur 2 zeigt diesen notwendigen Auslösespalt 3 zwischen den zwei Wandungselementen 4, 5, wovon hier eines durch die Schubladenfront 5 gebildet wird. Bei Auslösedruck auf die Schubladenfront 5 wird der Auslösespalt 3 zunächst verringert, um danach die Schublade freizugeben und auszuziehen.

[0020] Am Wandungselement 4 ist hier ein stegartiger Vorsprung 6 angeordnet. Dieser hier im Querschnitt gezeigte stegartige Vorsprung 6 erstreckt sich über die gesamte Höhe des Wandungselementes 4.

[0021] Die Schubladenfront 5 weist an ihrer Rückseite hier eine rinnenartige Vertiefung 7 auf, welche sich ebenfalls über die gesamte Höhe der Schubladenfront 5 erstreckt.

[0022] Im geschlossenen Zustand der Schublade 2, greift der stegartige Vorsprung 6 teilweise in die rinnenartige Vertiefung 7 ein. Dadurch bleibt einerseits der zur Auslösung des Push-to-open-Mechanismus nötige Spalt erhalten und andererseits ist der Auslösespalt 3 von der Seite her betrachtet blickdicht verschlossen.

[0023] Durch die eingreifende Verbindung von stegartigem Vorsprung 6 und rinnenartiger Vertiefung 7 und somit von Wandungselement 4 mit Schubladenfront 5 erfolgt weiterhin eine Stabilisierung und eine Führung der Verbindung.

[0024] Des Weiteren wird der Auslösespalt 3 dadurch gegen Eintreten von Schmutz und Keimen in die Schublade gesichert.


Ansprüche

1. Verbindungsbausatz für Haushaltsgeräte, mit dem beispielsweise ein Wäschetrockner auf einer Waschmaschine montiert werden kann, wobei der Verbindungsbausatz (1) mehrere Wandungselemente (4, 5) aufweist, welche miteinander zu einem Rahmen verbindbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest ein Wandungselement (4) zumindest einen stegartigen Vorsprung (6) aufweist und zumindest ein anderes Wandungselement (5) zumindest eine rinnenartige Vertiefung (7) aufweist; und
dass der stegartige Vorsprung (6) und die rinnenartige Vertiefung (7) derart an den Wandungselementen (4, 5) angeordnet sind, dass sie miteinander in Eingriff gebracht werden können.
 
2. Verbindungsbausatz nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenwände der rinnenartigen Vertiefung (7) zur Führung des stegartigen Vorsprungs (6) einen konischen Verlauf aufweisen.
 
3. Verbindungsbausatz nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der stegartige Vorsprung (6) durch die verformte Außenhülle des Wandungselementes (4) gebildet ist.
 
4. Verbindungsbausatz nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der stegartige Vorsprung (6) durch einen vollvolumigen Körper am Wandungselement (4) gebildet ist.
 
5. Verbindungsbausatz nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die rinnenartige Vertiefung (7) durch Verformung der Außenhülle des Wandungselementes (5) gebildet ist.
 




Zeichnung