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<ep-patent-document id="EP13164965A1" file="EP13164965NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2796245" kind="A1" date-publ="20141029" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2796245</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20141029</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>13164965.9</B210><B220><date>20130423</date></B220><B240><B241><date>20130423</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20141029</date><bnum>201444</bnum></B405><B430><date>20141029</date><bnum>201444</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B25B  25/00        20060101AFI20131011BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B25B  27/10        20060101ALI20131011BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>F16L  33/025       20060101ALN20131011BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Presswerkzeug</B542><B541>en</B541><B542>Pressing tool</B542><B541>fr</B541><B542>Outil de presse</B542></B540><B590><B598>3</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Geberit International AG</snm><iid>101094308</iid><irf>P163832/HF/UH</irf><adr><str>Schachenstrasse 77</str><city>8645 Jona</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Hausheer, Roman</snm><adr><str>Schluechtstrasse 10</str><city>6330 Cham</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Frischknecht, Harry Ralph</snm><iid>101236615</iid><adr><str>Isler &amp; Pedrazzini AG 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft ein Presswerkzeug (2) zum Verpressen eines Presslings, insbesondere eines Fittings oder eines Rohres zur Rohrverbindung. Das Werkzeug (2) umfasst zwei hebelartige Pressbacken (10,20), welche zum Verpressen zangenartig zwischen einer Aufnahmelage und einer Presslage verschwenkbar gelagert sind und jeweils einen Pressabschnitt (12,22) und einen Betätigungsabschnitt (14,24) aufweisen. Die Pressabschnitte (12,22) bilden in Aufnahmelage eine Pressaufnahme (30) für den Pressling, derart, dass die Pressabschnitte (12,22) bei der Verschwenkung aus der Aufnahmelage über eine Mindestschliesslage in die Presslage den in der Pressaufnahme (30) aufgenommenen Pressling vorbestimmt verpressen. Hierbei ist mindestens einer der Betätigungsabschnitte (14,24) durch eine Betätigungsvorrichtung betätigbar ausgestaltet. Das Presswerkzeug (2) umfasst weiter ein Steuerelement (40), welches die Betätigungsvorrichtung blockiert, solange die Pressbacken (10,20) eine Lage einnehmen, welche zwischen der Aufnahmelage und der Mindestschliesslage liegt.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="156" he="97" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<heading id="h0001">TECHNISCHES GEBIET</heading>
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft ein Presswerkzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<heading id="h0002">STAND DER TECHNIK</heading>
<p id="p0002" num="0002">Bei der Konstruktion von Rohrnetzen zur Wasserversorgung, beispielsweise in einer Hausinstallation, werden regelmässig einzelne Rohre bzw. Rohrabschnitte mit Fittings verbunden. Ein solches Fitting ist beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP2341273A"><text>EP 2 341 273</text></patcit> bekannt geworden. Die Fittings werden dabei mechanisch verformt und gegen das Rohr geklemmt, wodurch eine fluiddichte Verbindung zwischen Rohr und Fitting bereitgestellt ist. Hierzu muss das Fitting mit einem Presswerkzeug definiert und reproduzierbar verformt werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="EP1092487A"><text>EP 1 092 487</text></patcit> ist ein Presswerkzeug bekannt geworden, welches durch die Anordnung von Sensoren prüft, ob eine Verpressung korrekt ausgeführt wurde. Das Presswerkzeug nach der <patcit id="pcit0003" dnum="EP1092487A"><text>EP 1 092 487</text></patcit> weist den Nachteil auf, dass dieses mit anfälligen elektronischen Elementen ausgerüstet ist. Zudem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass eine Verpressung durchgeführt wird, welche aufgrund falscher Führung des Presswerkzeugs fehlerhaft ist.</p>
<heading id="h0003">DARSTELLUNG DER ERFINDUNG</heading>
<p id="p0004" num="0004">Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung als eine Aufgabe zugrunde, ein Presswerkzeug anzugeben, welches die Nachteile des Standes der Technik überwindet.<!-- EPO <DP n="2"> --> Insbesondere soll ein Presswerkzeug angegeben werden, mit welchem die Qualität der Verpressung erhöht und sichergestellt werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird durch ein Presswerkzeug zum Verpressen eines Presslings, insbesondere eines Fittings oder eines Rohrabschnitts zur Rohrverbindung, umfassend zwei hebelartige Pressbacken, welche zum Verpressen zangenartig zwischen einer Aufnahmelage und einer Presslage gegeneinander bzw. gegenläufig verschwenkbar gelagert sind und jeweils einen Pressabschnitt und einen Betätigungsabschnitt aufweisen,<br/>
wobei die Pressabschnitte in Aufnahmelage eine Pressaufnahme für den Pressling bilden, derart, dass die Pressabschnitte bei der Verschwenkung aus der Aufnahmelage über eine Mindestschliesslage in die Presslage den in der Pressaufnahme aufgenommenen Pressling vorbestimmt verpressen,<br/>
und wobei mindestens einer der Betätigungsabschnitte durch eine Betätigungsvorrichtung betätigbar ausgestaltet ist, dadurch gelöst, dass<br/>
das Presswerkzeug weiter ein Steuerelement umfasst, welches die Betätigungsvorrichtung blockiert, solange die Pressbacken eine Lage einnehmen, welche zwischen der Aufnahmelage und der Mindestschliesslage liegt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Es ist somit ein Aspekt der vorliegenden Erfindung, ein Presswerkzeug insbesondere zur manuellen Verpressung von Rohrabschnitten bzw. Klemmen anzugeben, welches eine Verpressung des Presslings erst bei dessen lagegerechter Aufnahme in der Pressaufnahme des Werkzeugs erlaubt. Das hierin angegebene Presswerkzeug beugt also aufgrund seiner Konstruktion einer fehlerhaften Verpressung von Rohrabschnitten oder Rohrklemmen bzw. Briden aufgrund von bspw. Zeitdruck oder schlechten Zugang zur Pressstelle vor und trägt so zur Sicherstellung fachgerechter Rohrverbindungen bei.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Pressbacken sind vorzugsweise einstückig geformt. Bevorzugt wird Metall, insbesondere vergüteter Stahl als Konstruktionsmaterial des Presswerkzeugs verwendet. Flächen, welche im Zuge der Verpressung mit Druck beaufschlagt werden, sind vorteilhafterweise aus gehärtetem Stahl gebildet. Besonders vorteilhaft sind Pressbacken, welche sich nicht überschneiden und jeweils eine Schwenkachse aufweisen, so dass die Pressbacke bzw. Presshebel mittels von zwei beabstandeten Schwenkachsen in einem Träger, bspw. einer Verbindungslasche, befestigt sind. Die Befestigung soll derart sein,<!-- EPO <DP n="3"> --> dass die Pressbacken gegenläufig um die Lagerung schwenkbar sind. Hierbei ist es vorteilhaft, einen zusätzlich führenden Walzkörper zwischen den Pressbacken anzuordnen. Altemativerweise ist es denkbar, die Pressbacken über die gleiche Schwenkachse sich kreuzend gekoppelt bereitzustellen.</p>
<p id="p0008" num="0008">In einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel weist das Steuerelement, welches die Betätigungsvorrichtung steuert - zumindest insoweit, als es dieses unter vorbestimmten Voraussetzung blockiert bzw. zum Wirkeingriff auf die Betätigungsabschnitt des Werkzeugs freigibt - ein Kontaktteil auf, welches beweglich relativ zu den Betätigungsabschnitten gelagert ist. Vorzugsweise ist dieses Kontaktteil derart ausgebildet, dass das Kontaktteil die Betätigungsvorrichtung, welche bspw. in Form eines stösselgeführten Walzenpaars auf das Werkzeug wirkt, kontaktiert, bevor die Betätigungsvorrichtung zur Verschwenkung auf die Betätigungsabschnitte wirkt. Durch diese dem Pressschritt zeitlich und räumlich vorgelagerte und insbesondere kontrollierte Kontaktaufnahme des Steuerelements mit der Betätigungsvorrichtung wird sichergestellt, dass die Betätigungsvorrichtung zuverlässig in die vorbestimmte Blockadestellung geführt wird, falls eine Pressbackenlage vorliegt, welche anzeigt, dass der Pressling nicht optimal in der Aufnahme liegt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Als Steuerelement ist eine passive, rein mechanische Vorrichtung bevorzugt. Hierbei weist das Steuerelement vorzugsweise zwei gegeneinander verschiebbare Teile auf. Diese Teile, das Kontaktteil und das Verankerungsteil, sind vorzugsweise derart ausgestaltet, dass ein zwischengeordnetes Federelement, insbesondere in Form einer Druckfeder, die Teile ohne Ausseneinwirkung jeweils in eine Ruheposition auseinanderdrückt, wobei die beiden Teile mit einer Kraft gegen das Federelement aus der Ruheposition über einen Schiebeweg aufeinander zuschiebbar sind. Dieser Schiebeweg ist hierbei so bemessen, dass eines der Teile des Steuerelements und die das Steuerelement zusammendrückende Betätigungsvorrichtung auf einen Anschlag führbar bzw. je nach Stellung der Pressbacken über diesen Punkt hinaus weiterführbar sind, so dass die Betätigungsvorrichtung die Verpressung dann bewirken kann.</p>
<p id="p0010" num="0010">Um eine möglichst kontrollierte Verpressung unter einfacher Handhabung des Werkzeugs zu ermöglichen, ist es vorteilhaft, wenn ein weiteres Federelement die Pressbacken mit<!-- EPO <DP n="4"> --> einer Vorspannung in Richtung der Schliessstellung beaufschlagt. Diese Vorspannung ist vorzugsweise derart bemessen, dass die Pressbacken auf den in der Pressaufnahme aufgenommenen Pressling drücken, ohne diesen jedoch bereits nennenswert zu deformieren, bzw. zu verpressen. Durch diese rückstellende Vorspannung werden die Pressbacken ohne Ausseneinwirkung jeweils in eine definierte Stellung überführt. Somit ist sichergestellt, dass die Pressbacken zangenartig mit ihren Wirkabschnitten, also ihren Greifabschnitten, satt am Pressling anliegen und dessen Lage in der Aufnahme durch die momentane Stellung der Pressbacken korrekt abgebildet ist. Die Vorspannung soll hierbei so gewählt sein, dass ein Nutzer des Werkzeugs ohne Mühe mehrfach und ohne übermässige Ermüdung manuell durch reine Körperkraft die Pressbacken zur Freigabe des verpressten Presslings und/oder zur Aufnahme eines weiteren Presslings in die Aufnahmestellung gegenläufig verschwenken kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">Um die genannte Vorspannung zu erzeugen, wird bevorzugt, wenn mindestens ein Federelement im Presswerkzeug, vorzugsweise zwischen den Pressbacken angeordnet ist. Vorteilhafterweise ist das Federelement derart angeordnet, dass die Pressabschnitte mit der genannten Vorspannung beaufschlagt sind, wobei diese Vorspannung die Pressbacken gegen die Pressstellung drückt, derart, dass ein in der Pressaufnahme aufgenommener Pressling durch die Pressabschnitte kontaktiert ist. Die Vorspannung ist hierbei derart gewählt, dass sie alleine nicht ausreicht, den Pressling verpressend zu deformieren. Besonders bevorzugt wird eine elektrische Betätigungsvorrichtung, welche ein mobiles Pressgerät aus dem hierin beschriebenen Presswerkzeug und dieser Betätigungsvorrichtung erlaubt.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer vorteilhaften Ausbildung weist jede Pressbacke ein Sackloch auf, wobei Öffnungen der Sacklöcher sich vorzugsweise direkt gegenüberliegend angeordnet sind, wenn die Pressbacken in Aufnahmelage sind. Weiter kann ein Federelement, insbesondere eine Spiral- oder teleskopartige Druckfeder, in diesen Sacklöchern angeordnet sein. Dieses Federelement, welches sich jeweils auf einer Tiefe jedes Sacklochs anstehend unter Spannung in Langrichtung der Sacklöcher von einem Sackloch ins gegenüberliegende erstreckt, ist bevorzugt so dimensioniert, dass die Pressbacken ohne Ausseneinwirkung auf das Presswerkzeug in Presslage gehalten sind.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">In einer besonders bevorzugten Weiterbildung sind die Sacklöcher so angeordnet, dass sie mit ihrer jeweiligen Ausrichtung bzw. Langrichtung auf einer Geraden liegen, wenn das Federelement maximal entspannt ist, d.h. wenn die Pressbacken in Presslagen liegen. Dies ist vorteilhaft, um die minimale Federwirkung bei maximaler Entspannung optimal auf die Pressabschnitte zu leiten. Diese Anordnung führt dazu, dass das Federelement in Aufnahmelage quer zur Langrichtung leicht geknickt ist, da die Pressbacken durch Verschwenkung aus der Presslage in die Aufnahmelage geführt werden. Das Federelement ist hierbei so dimensioniert, dass unter Berücksichtigung von dessen Lage bezüglich der Schwenkachsen der Pressbacken die gewünschte Vorspannung erzeugt ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Befindet sich der Pressling verpressungsgerecht in der Pressaufnahme, so weicht das Kontaktteil bei Druckbeaufschlagung blockadefrei in Betätigungsrichtung zurück und die Betätigungsvorrichtung ist frei, um die Betätigungsabschnitte derart mit Druck zu beaufschlagen, dass der Pressling durch Deformation in den gewünschten verpresst klemmenden Endzustand überführt wird. Dabei wirken die Pressbacken jeweils als zweiarmige Hebel, welche aufgrund ihrer dem Hebelgesetz unterliegenden Längenverhältnisse und der vordefinierten Wirkung der Betätigungsvorrichtung die gewünschte Verpresskraft über die Pressabschnitte bzw. die Greifabschnitte auf den Pressling leiten.</p>
<p id="p0015" num="0015">Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn mindestens eine, vorzugsweise beide Pressbacken einen Anschlag für das Kontaktteil bereitstellen. Das Kontaktteil und der Anschlag sind jeweils derart ausgebildet, dass das Kontaktteil, falls die Pressbacken eine Lage einnehmen, welche zwischen der Aufnahmelage und der Mindestschliesslage liegt, über die Kontaktfläche des Kontaktteils an diesem Anschlag ansteht und die das Kontaktteil kontaktierende Betätigungsvorrichtung in Betätigungsrichtung blockiert, bevor die Betätigungsvorrichtung auf den mindestens einen Betätigungsabschnitt wirkt. Das Kontaktteil greift also die Betätigungsbewegung der Betätigungsvorrichtung auf und blockiert diese an besagtem Anschlag, falls die Pressbacken eine Lage einnehmen, welche anzeigt, dass die Aufnahme des Presslings noch nicht optimal ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der besagte Anschlag ist vorzugsweise in einen oder beide Betätigungsabschnitte als passives Element eingeformt oder derart daran angebracht, dass der Anschlag als<!-- EPO <DP n="6"> --> querverlaufende Anschlagskante im Lauf des Steuerelements liegt, falls die Betätigungsabschnitte in einer Lage zwischen der Aufnahmelage und der Mindestschliesslage liegen. Weiter ist der Anschlag derart bereitgestellt, dass der Anschlag aus dem Lauf des Steuerelements, insbesondere des Kontaktteils, gehebelt ist, wenn sich die Betätigungsabschnitte in Mindestschliesslage oder näher zur Presslage befinden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel ist ein Presswerkzeug, welches weiter eine Verbindungslasche als Lagerung umfasst, in welcher die Pressbacken an Schwenkachsen gelagert sind. Die Verbindungslasche ist insbesondere plattenartig geformt, derart, dass sie vorzugsweise einstückig die Pressbacken seitlich teilweise umgibt, insbesondere die Schwenkachsen aufnimmt und als Tragelement dient. Die Verbindungslasche umfasst vorzugsweise zwei plattenförmige Laschenelemente, welche beidseitig der Pressbacken angeordnet sind.</p>
<p id="p0018" num="0018">In einer vorteilhaften Ausgestaltung des Presswerkzeugs bilden die Betätigungsabschnitte eine Betätigungsausnehmung zum Eingriff der Betätigungsvorrichtung in der Betätigungsrichtung. Das Steuerelement ist in dieser Betätigungsausnehmung angeordnet. Die Betätigungsausnehmung erweitert sich über Schrägflächen vorzugsweise entgegen der Betätigungsrichtung konisch derart nach aussen, dass die Betätigungsvorrichtung bei der Betätigung des Presswerkszeugs auf diese Schrägflächen drückend die Verpressung bewirkt. Diese Schrägflächen bieten dann eine Kurvenbahn bzw. eine Einlaufkurve für die Walzen einer Betätigungsvorrichtung.</p>
<p id="p0019" num="0019">Vorzugsweise ist das Kontaktteil derart geformt und angebracht, dass es durch das Walzenpaar in Betätigungsrichtung gedrückt an der Kurvenbahn vorbeiläuft. Das Kontaktteil berührt die Kurvenbahn also vorzugsweise nicht. Die Kurvenbahn wird demnach nur durch das Walzenpaar mit Druck beaufschlagt, wobei das Walzenpaar die Betätigungsabschnitte fortzu auseinanderdrückt, so dass das Kontaktteil zwischen den Kurvenbahnen berührungsfrei gegen die Tiefe der Betätigungsausnehmung gedrückt wird.</p>
<p id="p0020" num="0020">Vorzugsweise ist der Anschlag durch am jeweiligen Betätigungsabschnitt angebrachte, quer verlaufende Anschlagkante am proximal bezüglich der Schwenkachsen bzw. der Pressaufnahme liegenden Endabschnitt der Schrägflächen bereitgestellt. Es ist also<!-- EPO <DP n="7"> --> vorteilhaft, wenn beide Betätigungsabschnitte einen solchen Anschlag aufweisen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Das Steuerelement ist vorzugsweise derart ausgestaltet, dass es weiter das Verankerungselement aufweist, welcher fest in der Betätigungsausnehmung, vorzugsweise an der Verbindungslasche gelagert ist. Das Kontaktteil ist vorzugsweise am Verankerungsteil oder an der Verbindungslasche in der Betätigungsrichtung relativ zum Verankerungsteil verschieblich in der Betätigungsausnehmung gelagert.</p>
<p id="p0022" num="0022">Es wird also bevorzugt, dass die Pressbacken parallelverlaufend an jeweils einer eigenen Schwenkachse gelagert sind, wobei die beiden Pressbacken jeweils einen vorzugsweise nockenartigen Anschlag für das Steuerelement aufweisen. Die beiden Schwenkachsen sind vorzugsweise derart quer zur Betätigungsrichtung beabstandet in der Verbindungslasche angeordnet, dass die besagte, in der Betätigungsrichtung verschieblich gelagerte Kontaktfläche des Kontaktteils in einer Querrichtung zur Betätigungsrichtung zwischen den Schwenkachsen liegt und die Neigung der Anschläge derart geneigt zur besagten Querrichtung gewählt ist, dass die an der Kontaktfläche über ihre Anschläge in Blockadelage anstehenden Pressbacken über die Betätigungsvorrichtung an der Kontaktfläche gleitend aus der Blockadelage in die Aufnahmelage überführbar sind. Durch diese Anordnung der Kontaktbereiche zwischen Pressbacken und Kontaktteil werden also Drehmomente auf die Pressbacken in Blockadestellung ausgeübt, welche die Pressbacken in die Aufnahmelage rückführen, womit der Pressling nach missglückten Pressversuch dann wieder freigegeben ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Es ist somit ein Aspekt einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung, dass nicht nur die falsche Verpressung durch nicht verpressgerechte Lage des Presslings im Pressmaul des Presswerkzeugs verhindert wird, sondern dass die Pressbacken den Pressling bei falscher Presslingslage bzw. bei Blockadestellung der Pressbacken wieder freigeben, indem die Pressbacken durch die Pressvorrichtung über die vorgenannten Drehmomente in die Aufnahmestellung rückgeführt werden.</p>
<p id="p0024" num="0024">Hierbei wird bevorzugt, dass das Kontaktteil eine im Wesentlichen dreiecksförmig in Betätigungsrichtung zulaufende Querschnittsform hat. Besonders bevorzugt wird, wenn das Verankerungsteil in der Tiefe der Betätigungsausnehmung befestigt ist, d.h. im Bereich<!-- EPO <DP n="8"> --> des Endes der Betätigungsausnehmung in Betätigungsrichtung. Idealerweise ist dann das Kontaktteil gegen diese Tiefe in Betätigungsrichtung teleskopierbar bzw. bewegbar.</p>
<p id="p0025" num="0025">In einer Weiterbildung ist ein Rückstellelement zwischen Verankerungsteil und Kontaktteil angeordnet, wobei das Steuerelement vorzugsweise ein Einstellelement zur Einstellung einer Vorspannung des Rückstellelements aufweist. Es wird bevorzugt, dass das Verankerungsteil und das Kontaktteil derart hülsenförmig ausgebildet sind, dass ein das Rückstellelement Federelement, insbesondere eine Spiralfeder oder Druckfeder sich von einem Teil des Steuerelements zum anderen erstreckt und eine Vorspannung zur Rückstellung des Kontaktteils in Ausgangsposition bereitstellt.</p>
<p id="p0026" num="0026">Es wird weiter bevorzugt, dass das Presswerkzeug eine Verdrehsicherung für das Kontaktteil aufweist, wobei diese Verdrehsicherung eine Drehbewegung des Kontaktteils um eine Achse parallel zur Betätigungsrichtung unterbindet. Diese Verdrehsicherung ist vorzugsweise durch eine in Betätigungsrichtung gerichtete Nuten-Kamm-Führung zwischen Kontaktteil und Verbindungslasche oder Kontaktteil und Verankerungsteil bereitgestellt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die Pressaufnahme des hierin beschriebenen Presswerkzeugs ist als Pressmaul des Werkzeugs zu verstehen und ist nach einem ersten Ausführungsbeispiel derart geformt, dass Rohrklemmen mit Ohrspaltlaschen verpressbar sind und nach einem zweiten Ausführungsbeispiel derart geformt, dass Rohrabschnitte verpressbar sind.</p>
<p id="p0028" num="0028">Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Pressvorrichtung mit einem genannten Presswerkzeug und einer Betätigungsvorrichtung bereitzustellen. Besonders bevorzugt wird hierbei eine elektrisch betriebene Betätigungsvorrichtung mit Walzen.</p>
<p id="p0029" num="0029">Mit Vorteil sind die Walzen ausgestaltet, um auf das Kontaktteil des Steuerelements zu drücken und wobei die Walzen weiter ausgestaltet sind, auf die Betätigungsabschnitte zur Verschwenkung der Pressabschnitte zu wirken, wenn das Kontaktteil in Betätigungsrichtung bis über den Anschlag in die Tiefe der Betätigungsausnehmung eingedrückt ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0030" num="0030">Vorteilhafterweise wird das hierin beschriebene Presswerkszeug oder die genannte Pressvorrichtung zur Herstellung einer Rohrverbindung verwendet.</p>
<heading id="h0004">KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN</heading>
<p id="p0031" num="0031">Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer ersten bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemässen Presswerkszeugs mit einem Walzenpaar und einer Rohrklemme;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgernässen Presswerkzeugs mit einem rohrartigen Pressling;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Längsschnitt durch das Presswerkzeug gemäss <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, wobei das Presswerkzeug ein Steuerelement aufweist und wobei Pressbacken des Werkzeugs in Aufnahmelage liegen;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>einen Längsschnitt durch das Presswerkzeug gemäss <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, wobei die Pressbacken in einer Zwischenlage zwischen der Aufnahmelage und einer Mindestschliesslage liegen, wobei das Walzenpaar das Steuerelement kontaktiert und das Steuerelement am Anschlag ansteht und das Walzenpaar blockiert;</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>einen Längsschnitt durch das Presswerkzeug gemäss <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, wobei die Pressbacken in der Mindestschliesslage liegen und das Walzenpaar das Steuerelement kontaktiert;</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>einen Längsschnitt durch das Presswerkzeug gemäss <figref idref="f0002">Fig. 4</figref>, wobei die Pressbacken in der Mindestschliesslage liegen und das Walzenpaar das Steuerelement bis über den Anschlag eingedrückt hat und Schrägflächen der Pressbacken kontaktiert; und</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>einen Längsschnitt durch das Presswerkzeug gemäss <figref idref="f0003">Fig. 6</figref>, wobei die Pressbacken in der Presslage liegen und das Walzenpaar das Steuerelement<!-- EPO <DP n="10"> --> bis über den Anschlag maximal eingedrückt hat und über die Schrägflächen der Pressbacken die Verpressung bewirkt hat.</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>in einer perspektivischen Ansicht eine zweite bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemässen Presswerkzeugs mit einem Steuerelement;</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>eine Seitenansicht des Presswerkzeugs gemäss <figref idref="f0004">Fig. 8</figref>;</dd>
<dt>Fig. 10</dt><dd>einen Querschnitt C-C durch das Steuerelement gemäss <figref idref="f0005">Fig. 9</figref>; und</dd>
<dt>Fig. 11</dt><dd>einen Längsschnitt D-D durch das Steuerelement gemäss <figref idref="f0005">Fig. 10</figref>.</dd>
</dl></p>
<heading id="h0005">BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN</heading>
<p id="p0032" num="0032"><figref idref="f0001"><b>Figur 1</b></figref> zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine bevorzugte erste Ausführungsform des erfindungsgemässen Presswerkzeugs 2 mit einem Walzenpaar 72 einer vorzugsweise mobilen und elektrisch betriebenen Betätigungsvorrichtung 70.</p>
<p id="p0033" num="0033">Das Presswerkzeug 2 umfasst eine erste Pressbacke 10 und eine zweite Pressbacke 20 und bildet mit dem Walzenpaar 72 bzw. der Betätigungsvorrichtung die Pressvorrichtung 1. Die beiden länglichen Pressbacken 10, 20 sind parallel nebeneinander und somit symmetrisch zueinander angeordnet und jeweils über eine Schwenkachse 51, 52 in einer Verbindungslasche 50 zangenartig verschwenkbar gelagert. Die erste Pressbacke 10 weist einen ersten Pressabschnitt 12 auf und die zweite Pressbacke 20 weist einen zweiten Pressabschnitt 22 auf. Die beiden Pressabschnitte 12, 22 sind derart geformt, dass sie eine Pressaufnahme 30 bilden, welche jeweils distal durch einen Greifabschnitt 121, 221 (s. <figref idref="f0002">Fig. 3</figref>) begrenzt ist. Links in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist eine Rohrklemme 80 mit einer Ohrspaltlasche dargestellt. Die Ohrspaltlasche der Rohrklemme 80 greift in die Pressaufnahme 30 ein und soll verpresst werden.</p>
<p id="p0034" num="0034"><figref idref="f0001"><b>Figur 2</b></figref> zeigt in einer abermaligen perspektivischen Ansicht eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemässen Presswerkzeugs 2, wobei in der zweiten Ausführungsform gemäss <figref idref="f0001">Figur 2</figref> die Pressaufnahme 30 derart geformt ist, dass als Pressling Rohrabschnitte 82 vom Presswerkzeug 2 aufnehmbar und verpressbar sind. Die Pressaufnahme 30 soll also allgemein dem Pressling angepasst ausgestaltet sein.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<p id="p0035" num="0035">Die erste und die zweite Ausführungsform gemäss den <figref idref="f0001">Figuren 1, 2</figref> umfassen jeweils weiter ein Steuerelement 40, welches in einer Betätigungsausnehmung 32 angeordnet ist, welche durch die Pressbacken 10, 20 gegenüberliegend der Pressaufnahme 30 gebildet ist. Das Steuerelement 40 kontaktiert das Walzenpaar 72, ehe das Walzenpaar 72 die Verpresskraft bereitstellend auf die Betätigungsabschnitte 14, 24 wirkt, und führt das Walzenpaar 72 in die Betätigungsausnehmung 32, je nach Lage der Betätigungsabschnitte 14, 24, entweder auf einen blockierenden Nocken bzw. Anschlag 17, 27 oder an diesem Anschlag 17, 27 vorbei in eine Tiefe der Betätigungsausnehmung 32.</p>
<p id="p0036" num="0036">Anhand der Längsschnitte der <figref idref="f0002 f0003">Figuren 3 bis 7</figref> wird nun das Presswerkzeug 2 und dessen Funktionsweise genauer beschrieben. <figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt das Presswerkzeug 2 in Aufnahmeposition, ohne betätigungsseitigen Walzenkontakt. <figref idref="f0002">Figur 4</figref> zeigt das Presswerkzeug 2 mit Pressbacken 10, 20 in einer Lage zwischen der Aufnahmelage und einer Mindestschliesslage mit entsprechendem Walzenkontakt, wobei ein Walzenpaar 72 über das Steuerelement 40 aufgrund der Lage der Betätigungsabschnitte 14, 24 in Betätigungsrichtung R blockiert ist. <figref idref="f0003">Figur 5</figref> zeigt die Situation gemäss <figref idref="f0002">Figur 4</figref>, wobei die Pressbacken 10, 20 in verpressgerechter, die Ohrspaltlasche der Rohrklemme 80 übergreifender Presslage liegen und das Walzenpaar 72 in Betätigungsrichtung R frei ist. <figref idref="f0003">Figur 6</figref> zeigt die Situation gemäss <figref idref="f0003">Figur 5</figref>, wobei das Steuerelement 40 durch das Walzenpaar 72 aufgrund der Pressbackenlage frei beweglich bereits über die Anschläge 17, 27 in die Betätigungsausnehmung 32 eingedrückt ist, derart weit, dass das Walzenpaar 72 Kurvenbahnen bzw. Einlaufkurven bildende Schrägflächen 15, 25 der Betätigungsabschnitte 14, 24 zur Verpressung kontaktiert. <figref idref="f0003">Figur 7</figref> zeigt schliesslich, wie die Schrägflächen 15, 25 am in Betätigungsrichtung R fortgeschrittenen, starr angebrachten Walzenpaar 72 vorbeigerollen und wie die Betätigungsabschnitte 14, 24 auseinandergepresst sind, so dass die Pressabschnitte 12, 22 den Pressling vorbestimmt verpresst haben.</p>
<p id="p0037" num="0037">Weiter ist in <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> erkennbar, dass durch die Verbindungslasche 50, im Bereich der Verankerung des Steuerelements 40, ein normal zur Verbindungslasche 50 verlaufendes Durchgangsloch 53 mit einem Durchmesser von etwa 5 bis 15 Millimeter bereitgestellt ist. Dieses Durchgangsloch 53 dient zur Befestigung des Presswerkzeugs 2 mittels eines das Durchgangsloch 53 durchgreifenden Bolzens (nicht dargestellt).<!-- EPO <DP n="12"> --></p>
<p id="p0038" num="0038"><figref idref="f0002"><b>Figur 3</b></figref> zeigt einen Längsschnitt durch das Presswerkzeug 2 und das Walzenpaar 72. Im oberen Bereich der <figref idref="f0002">Figur 3</figref> ist die erste, länglich geformte Pressbacke 10 erkennbar. Die erste Pressbacke 10 ist einstückig und als zweiarmiger Hebel mit in Lasche 50 verankerter Schwenkachse 51 ausgebildet. Die Verbindungslasche 50 besteht aus zwei Platten 50, welche auf beiden Seiten der Pressbacken 10, 20 angeordnet sind. In <figref idref="f0002">Figur 3</figref> rechts der Schwenkachse 51 ist der Pressabschnitt 12 erkennbar, links der ersten Schwenkachse 51 der Betätigungsabschnitt 14. Die Schwenkachse 51 ist vertikal mittig in der Pressbacke 10 angeordnet. Der Pressabschnitt 12 ist in seiner Längserstreckung etwa halb so lang wie der Betätigungsabschnitt 14, was ideale Hebelverhältnisse aufgrund der herrschenden Kräfte bereitstellt. Die erste Pressbacke 10 ist in der Verbindungslasche 50 über die erste Schwenkachse 51 schwenkbar festgestellt.</p>
<p id="p0039" num="0039">Quer zu deren Längserstreckung liegt der ersten Pressbacke 10 die zweite, im Wesentlichen baugleiche Pressbacke 20 spiegelverkehrt gegenüber. Auch die zweite Pressbacke 20 ist in derselben Verbindungslasche 50 über die zweite Schwenkachse 52 festgestellt. Zwischen den Pressbacken 10, 20 ist ein Walzkörper 60 angeordnet (s. <figref idref="f0002">Fig. 4</figref>). Zur Aufnahme des Walzkörpers 60 sind im Bereich einer Verbindungslinie zwischen den beiden Schwenkachsen 51, 52 entsprechende Ausnehmungen in den Pressbacken 10, 20 angeordnet. Die gegeneinander schwenkbaren Pressabschnitte 12, 22 weisen im pressseitigen Endabschnitt jeweils eine Pressausnehmung 120, 220 auf. Diese Pressausnehmung 120, 220 bilden die Pressaufnahme 30. Proximal bezüglich der Schwenkachse 51, 52 schliesst sich an die Pressausnehmung 120, 220 jeweils ein flacher Pressanschlag 13, 23 an. Die Pressabschnitte 12, 22 sind nun derart geformt, dass in Pressstellung bzw. -lage der erste Pressanschlag 13 und der zweite Pressanschlag 23 aneinander anstehen und die Pressbewegung begrenzen. Distal bezüglich der Schwenkachse 51, 52 sind die Pressausnehmung 120, 220 begrenzend die Greifabschnitte 121, 221 angebracht, derart, dass die Pressabschnitte 12, 22 einen im Wesentlichen C-förmigen Querschnitt zwischen den Pressanschlägen 13, 23 und den Greifabschnitten 121, 221 bilden. Die Länge der Greifabschnitte 121, 221 ist in Querrichtung derart bemessen, dass die Greifabschnitte 121, 221 in Presslage (siehe <figref idref="f0003">Figur 7</figref>) voneinander um im Wesentlichen die doppelten Materialstärke der Rohrschelle bzw. deren Ohrspaltlasche beanstandet sind, während die Pressanschläge 13, 23 aneinander anstehen.<!-- EPO <DP n="13"> --></p>
<p id="p0040" num="0040">Im proximalen Abschnitt bezüglich der Schwenkachsen 51, 52 weisen die Betätigungsabschnitte 14, 24 jeweils ein Sackloch 18, 28 auf. Die Öffnungen der Sacklöcher 18, 28 liegen sich in Aufnahmestellung der Pressbacken 10, 20 gemäss <figref idref="f0002">Figur 3</figref> direkt gegenüber. Die Sacklöcher 18, 28 laufen hierbei von ihrer Öffnung gegen ihre Tiefe gewinkelt von jeweiligen Pressabschnitten 12, 22 weg, derart, dass die Sacklöcher 18, 28 bei in Presslage liegenden Pressbacken 10, 20 (s. <figref idref="f0003">Figur 7</figref>) einander geradlinig gegenüberliegen. In diese Sacklöcher 18, 28 ist ein Federelement 35 in Form einer Druckfeder eingesetzt, welches die Pressbacken 10, 20 jeweils gegen die Presslage drückt.</p>
<p id="p0041" num="0041">Die Betätigungsabschnitte 14, 24 sind derart geformt, dass die betätigungsseitig offene Betätigungsausnehmung 32 gebildet ist. Die Betätigungsausnehmung 32 verläuft in der Betätigungsrichtung R (von links nach rechts in <figref idref="f0002">Figur 3</figref>) verjüngend, derart, dass jeder Betätigungsabschnitt 14, 24 eine winklig zur Betätigungsrichtung R stehende und eine Kurvenbahn für das Walzenpaar 72 zur Verfügung stellende Schrägfläche 15, 25 bereitstellt. Am proximal bezüglich der Schwenkachsen 51, 52 liegenden Endabschnitt der Schrägflächen 15, 25 weist sowohl der erste Betätigungsabschnitt 14 einen ersten Anschlag 17 in Form einer quer zur Betätigungsrichtung R verlaufenden Anschlagskante als auch der zweite Betätigungsabschnitt 24 einen Anschlag 27 in Form einer solchen Anschlagskante auf. Die Anschläge 17, 27 sind jeweils so in die Betätigungsabschnitte 14, 24 eingeformt, dass sie in jeder Stellung der Pressbacken 10, 20 zwischen der Aufnahmestellung und der Pressstellung jeweils voneinander beabstandet sind, so dass das Steuerelement 40 zwischen ihnen hindurch nach aussen reichen kann. Die Betätigungsausnehmung 32 setzt sich gegen ihre Tiefe hinter den Anschlägen 17, 27 in Betätigungsrichtung R weiter fort und verbreitert sich gegen die Schwenkachsen 51, 52 hin, um eine Aufnahmekammer für das Steuerelement 40 bzw. Teile des Steuerelements 40 zu bilden.</p>
<p id="p0042" num="0042">Das Steuerelement 40 umfasst ein Verankerungsteil 44, welches in der Tiefe der Betätigungsausnehmung 32 fest verankert ist. Das Verankerungsteil 44 ist hierbei an der beidseitig angebrachten Verbindungslasche 50 festgestellt. Das Verankerungsteil 44 erstreckt sich mit einem in der ersten Ausführungsform im Querschnitt kreisrund ausgestalteten Teleskoparm 440 entgegen der Betätigungsrichtung R aus der Tiefe der Betätigungsausnehmung 32 bis über die Anschläge 17, 27, wobei auf freien Endabschnitt<!-- EPO <DP n="14"> --> des Teleskoparms 440 ein teleskopisch auf dem Teleskoparm 440 verschieblich gelagertes Kontaktteil 42 des Steuerelements 40 aufgesteckt ist. Der Teleskoparm 440 greift in eine Teleskopausnehmung 420 des Kontaktteils 42 ein. Der Teleskoparm 440 des Verankerungsteils 44 weist an seinem freien Ende eine Verdickung 45 auf, welche in die Teleskopausnehmung 420 des Kontaktteils 42 eingeführt ist. Hierbei übergreift das Kontaktteil 42 mit einem sich verengenden Endabschnitt 47 die Verdickung 45 des Teleskoparms 44, womit Kontaktteil 42 und Verankerungsteil 44 ineinander greifen und einen durch Endabschnitt 47 und Verdickung 45 bereitgestellten Endanschlag aufweisen, in welchen sie ein Rückstellelement 46 drückt. Dieser Endanschlag definiert eine maximale Ausfahrposition des Kontaktteils 42 entgegen der R-Richtung und relativ zum Verankerungsteil 44. In der maximalen Ausfahrposition, auch Ruheposition des Kontaktteils 42 genannt, sind also Kontaktteil 42 und Verankerungsteil 44 maximal entfernt.</p>
<p id="p0043" num="0043">Das Kontaktteil 42 ist hierbei von im Wesentlichen dreiecksförmig auslandender Querschnittsgestalt, welche die Betätigungsausnehmung 32 im Wesentlichen ausfüllt (s. <figref idref="f0001 f0002 f0003">Figs. 1 bis 6</figref>) und weist an seinem proximalen Ende bezüglich der Schwenkachsen 51, 52 eine quer zur Betätigungsrichtung R verlaufende Kontaktfläche 43 zum Anschlag auf den nockenartigen Anschlägen 17, 27 der Pressbacken 10, 20 auf. Das Kontaktteil 42 weist durch die dreiecksförmig Verbreiterung gegen das Walzenpaar 72 eine genügend grosse Kontaktfläche zum Kontakt mit dem Walzenpaar 72 auf. Das Kontaktteil 42 ist hierbei derart auf bzw. in dem Verankerungsteil 44 gelagert, dass das Kontaktteil 42 in Ruhelage vor den Anschlägen 17, 27 liegt (siehe <figref idref="f0002">Figur 3</figref>). Zwischen dem Verankerungsteil 44 und dem Kontaktteil 42 wirkt das Rückstellelement 46 in Form einer Druckfeder, um das Kontaktteil 42 jeweils in die Ruheposition entgegen der R-Richtung nach aussen zu stellen. Das Rückstellelement 46 ist hierbei in einem sich durch den Teleskoparm 440 nach aussen erstreckenden Sackloch parallel zur Betätigungsvorrichtung R im Verankerungsteil 44 gelagert und erstreckt sich bis in das Kontaktteil 42. Die Teleskopausnehmung 420 des Kontaktteils 42 ist als eine Durchgangsbohrung im Betätigungsrichtung R ausgestaltet, wobei der Teleskoparm 440 des Verankerungsteils 44 und die Druckfeder 46 in diese Durchgangsbohrung 420 eingreifen. Das aus dem Sackloch des Verankerungsteils 44 austretende Rückstellelement 46 erstreckt sich also in diese Durchgangsbohrung 420 des Kontaktteiles 42 hinein und endet in einem Einstellelement 48 des Kontaktteils 42.<!-- EPO <DP n="15"> --></p>
<p id="p0044" num="0044">Das Einstellelement 48 ist ein Schraubenbolzen mit einer sacklochartigen, gegen die Betätigungsausnehmung 32 gerichteten Ausnehmung, in welche das Rückstellelement 46 eingreift und auf dessen Tiefe es unter Vorspannung ansteht. Das Einstellelement 48 ist über einen Gewindeeingriff mit dem Kontaktteil 42 des Steuerelements 40 in Kontakt. Über die Drehposition des Einstellelements 48 bezüglich der Betätigungsrichtung R relativ zum Kontaktteil 42 ist die Vorspannung des Rückstellelementes 46 einstellbar.</p>
<p id="p0045" num="0045">Am distal bezüglich der Schwenkachsen 51, 52 gelegenen Ende des Kontaktteil 42 weist das Kontaktteil 42 komplementär zum Walzenpaar 72 geformte, gerundete Ausnehmungen zum optimalen Eingriff des Walzenpaares 72 auf.</p>
<p id="p0046" num="0046">Anhand der <figref idref="f0004 f0005">Figuren 8 bis 11</figref> wird nun eine zweite bevorzugte Ausführungsform beschrieben. Das hierbei verwendete Steuerelement 40 weist im Gegensatz zu beschriebenen ersten Ausführungsform keinen Teleskoparm 440 auf; stattdessen wird das Kontaktteil 42 an der Verbindungslasche 50 geführt. Ansonsten sind die beiden Ausführungsformen gleichfunktionierend.</p>
<p id="p0047" num="0047">Das Laschenelement 50 gemäss <figref idref="f0004"><b>Figur 8</b></figref> weist beidseitig einen zusätzlichen, sich entgegen der R-Richtung erstreckenden Führungsabschnitte 61 auf. Die Betätigungsabschnitte 14, 24 greifen beim Verschwenken in die Aufnahmelage zwischen diese Führungsabschnitte 61 ein. Diese zwei Führungsabschnitte 61 tragen mittig in R-Richtung verlaufende und gegeneinander gerichtete Führungskämme 62. Man beachte hierzu auch <figref idref="f0005"><b>Figur 10</b></figref><b>,</b> welche einen Querschnitt durch das Steuerelement 40, insbesondere durch das Kontaktteil 42 und die Führungsabschnitte 61 des Laschenelements 50 zeigt. Das Kontaktteil 42 weist den Führungskämmen 62 zugerichtete Führungsnuten 63 zum Eingriff der jeweiligen Führungskämme 62 auf. Durch diese in R-Richtung gerichtete Nuten-Kamm-Führung 61, 62, 63 ist eine Verdrehsicherung 60 bereitgestellt, welche sicherstellt, dass das somit linear verschieblich gelagerte Kontaktteil 42 nach der zweiten Ausführungsform sich nicht um eine Achse parallel zur R-Richtung verdreht.</p>
<p id="p0048" num="0048"><figref idref="f0005"><b>Figur 9</b></figref> zeigt die zweite Ausführungsform gemäss <figref idref="f0004">Fig. 8</figref> in einer Seitenansicht. Die Presshebel bzw. Pressbacken 10, 20 sind hierbei in Presslage dargestellt; die<!-- EPO <DP n="16"> --> Pressanschläge 13, 23 liegen aufeinander. Es ist erkennbar, dass sich die Verbindungslasche 50 entgegen der R-Richtung im Wesentlichen bis zu den Führungsabschnitten 61 verjüngt und sich das Kontaktteil 42 entgegen der R-Richtung dreiecksförmig verbreitert.</p>
<p id="p0049" num="0049"><figref idref="f0005"><b>Figur 11</b></figref> zeigt einen Längsschnitt durch das Steuerelement 40, insbesondere durch das Kontaktteil 42 und einen Führungsabschnitt 61. Der Führungskamm 62 dieses Führungsabschnitts 61 weist an seinem freien Ende eine Verdickung 45 auf, welche in die Teleskopausnehmung 420 des Kontaktteils 42 eingeführt ist. Hierbei übergreift der Kontaktteil 42 mit einem Endabschnitt 470 die Verdickung 450 beider Führungskämme 62, womit das Kontaktteil 42 und die Verbindungslasche 50 bzw. dessen Führungsabschnitte 61 einen Endanschlag aufweisen, in welchen sie das Federelement 46 drückt.</p>
<p id="p0050" num="0050">Vorteil der zweiten Ausführungsform ist, dass gegenüber der ersten Ausführungsform das Presswerkzeug aus weniger Einzelteilen besteht, da das Kontaktteil 42 im Führungsabschnitt 61 der Lasche 50 geführt ist und somit, wie aus <figref idref="f0004">Fig. 8</figref> ersichtliche, zwischen dem Verankerungsteil 44 und dem Kontaktteil 42 lediglich die Feder als direktes Verbindungselement geführt ist. Der Führungsabschnitt 440 gemäss der ersten Ausführungsform ist nicht mehr vorhanden.</p>
<p id="p0051" num="0051">Die nockenartigen Anschläge 17, 27 sowohl der ersten als auch der zweiten Ausführungsform des Presswerkszeugs 2 weisen Anschlagsflächen 170, 270 auf, auf welche bei sich über die Mindestschliesslage gegen die Aufnahmelage hinverschwenkten Pressbacken 10, 20 die Kontaktfläche 43 des Kontaktteils 42 aufschlägt. Die Kontaktfläche 43 steht senkrecht zur R-Richtung. Die besagten Anschlagsflächen 170, 270 sind derart an den anschlagbildenden Nocken 17, 27 angebracht, dass sie parallel zur Kontaktfläche 43 stehen, wenn sich die Pressbacken 10, 20 in Aufnahmelage befinden. Hierbei sind die Anschläge 17, 27 bzw. deren Anschlagflächen 170, 270 in R-Richtung zwischen den Schwenkachsen 51, 52 angeordnet. Dies bewirkt, dass aufgrund des auf den Anschlagflächen 170, 270 anschlagenden Kontaktteils 42 ein Drehmoment auf Pressbacken 10, 20 wirkt, derart, dass die Pressbacken 10, 20 in die Aufnahmelage überführt werden. Befinden sich die Pressbacken 10, 20 also in einer Lage, welche<!-- EPO <DP n="17"> --> zwischen der Mindestschliesslage und der Aufnahmelage liegt, so bewegt das Kontaktteil 42 die beiden Anschläge 17, 27 weiter in R-Richtung. Hierbei drehen sich die beiden Pressbacken 10, 20 aufgrund des wirkenden Drehmoments in die Aufnahmelage und der kantige Anschlag der Kontaktfläche 43 und der Anschlagsflächen 170, 270 wird ein flächiger Anschlag. Der Pressling wird damit freigegeben und das Kontaktteil 42 hat zu den beiden Anschläge 17, 27 in dieser Position die maximalen Auflageflächen. In dieser Position sind die Auflageflächen von Kontaktteil 42 und Anschlägen 17, 27, d.h. die Kontaktfläche 43 und die Anschlagsflächen 170, 270 parallel und quer zur R-Richtung, womit die kleinstmöglichen mechanischen Belastungen entstehen. Bei nicht korrekt angesetzter Verpressung wird also nicht nur die Verpressung blockiert, es werden auch die Pressbacken wieder in Aufnahmelage rückgeführt, womit der Pressling wieder freigegeben ist.<!-- EPO <DP n="18"> -->
<tables id="tabl0001" num="0001">
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<title>BEZUGSZEICHENLISTE</title>
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<colspec colnum="2" colname="col2" colwidth="45mm"/>
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<colspec colnum="4" colname="col4" colwidth="42mm"/>
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<entry>Pressvorrichtung</entry>
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<entry>Kontaktteil</entry></row>
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<entry>420</entry>
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<entry>Kontaktfläche</entry></row>
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<entry>erster Pressabschnitt</entry>
<entry>45, 450</entry>
<entry>Verdickung</entry></row>
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<entry>Rückstellelement</entry></row>
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<entry>erster Anschlag</entry>
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<entry>Betätigungsrichtung</entry></row>
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<entry>Federelement</entry>
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<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="19"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Presswerkzeug (2) zum Verpressen eines Presslings, insbesondere eines Fittings oder eines Rohrabschnitts zur Rohrverbindung, umfassend zwei hebelartige Pressbacken (10,20), welche zum Verpressen zangenartig zwischen einer Aufnahmelage und einer Presslage gegeneinander verschwenkbar gelagert sind und jeweils einen Pressabschnitt (12,22) und einen Betätigungsabschnitt (14,24) aufweisen,<br/>
wobei die Pressabschnitte (12,22) in Aufnahmelage eine Pressaufnahme (30) für den Pressling bilden, derart, dass die Pressabschnitte (12,22) bei der Verschwenkung aus der Aufnahmelage über eine Mindestschliesslage in die Presslage den in der Pressaufnahme (30) aufgenommenen Pressling vorbestimmt verpressen,<br/>
und wobei mindestens einer der Betätigungsabschnitte (14,24) durch eine Betätigungsvorrichtung (70) betätigbar ausgestaltet ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Presswerkzeug (2) weiter ein Steuerelement (40) umfasst, welches die Betätigungsvorrichtung (70) blockiert, solange die Pressbacken (10,20) eine Lage einnehmen, welche zwischen der Aufnahmelage und der Mindestschliesslage liegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach Anspruch 1, wobei das Steuerelement (40) ein Kontaktteil (42) aufweist, welches beweglich relativ zu den Betätigungsabschnitten (14,24) gelagert und derart ausgebildet ist, dass das Kontaktteil (42) die Betätigungsvorrichtung (70) kontaktiert, bevor die Betätigungsvorrichtung (70) zur Verschwenkung auf die Betätigungsabschnitte (14,24) wirkt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach Anspruch 1 oder 2, wobei mindestens eine der Pressbacken (10,20) einen Anschlag (17,27) für das Kontaktteil (42) bereitstellt, wobei das Kontaktteil (42) und der Anschlag (17,27) derart ausgebildet sind, dass das Kontaktteil (42), falls die Pressbacken (10,20) eine Lage einnehmen, welche zwischen der Aufnahmelage und der Mindestschliesslage liegt, über eine Kontaktfläche (43) des Kontaktteils (42) an diesem Anschlag (17,27) ansteht und die das Kontaktteil (42) kontaktierende Betätigungsvorrichtung (70) in Betätigungsrichtung (R) blockiert, bevor die Betätigungsvorrichtung (70) auf den mindestens einen Betätigungsabschnitt (14,24) wirkt.<!-- EPO <DP n="20"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach Anspruch 3, wobei die Betätigungsabschnitte (14,24) eine Betätigungsausnehmung (32) zum Eingriff der Betätigungsvorrichtung (70) in der Betätigungsrichtung (R) bereitstellen, wobei das Steuerelement (40) in dieser Betätigungsausnehmung (32) angeordnet ist, wobei sich diese Betätigungsausnehmung (32) vorzugsweise entgegen der Betätigungsrichtung (R) nach aussen über Schrägflächen (15,25) konisch erweitert, derart dass die Betätigungsvorrichtung (70) bei der Betätigung des Presswerkszeugs (2) auf diese Schrägflächen (15,25) drückend die Verpressung bewirkt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach Anspruch 4, wobei der Anschlag (17,27) durch eine Anschlagkante am proximal bezüglich der Pressaufnahme (30) liegenden Endabschnitt der Schrägfläche (15,25) bereitgestellt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, welches weiter eine Verbindungslasche (50) umfasst, in welcher die Pressbacken (10,20) an jeweils einer Schwenkachse (51,52) gelagert sind, wobei beide Pressbacken (10,20) jeweils einen Anschlag (17,27) aufweisen, und wobei
<claim-text>- die beiden Schwenkachsen (51,52) derart quer zur Betätigungsrichtung (R) beabstandet in der Verbindungslasche (50) angeordnet sind, dass die besagte, in der Betätigungsrichtung (R) mit dem Kontaktteil (42) verschieblich gelagerte Kontaktfläche (43) in einer Querrichtung zur Betätigungsrichtung (R) zwischen den Schwenkachsen (51,52) liegt, und</claim-text>
<claim-text>- weiter die Anschläge (17,27) geneigt zu besagter Querrichtung sind,<br/>
derart, dass die an der Kontaktfläche (43) über ihre Anschläge (17,27) in Blockadelage anstehenden Pressbacken (10,20) durch die Betätigungsvorrichtung (70) an der Kontaktfläche (43) gleitend aus der Blockadelage in die Aufnahmelage überführbar sind.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach einem der Ansprüche 4 oder 6, wobei das Steuerelement (40) weiter ein Verankerungsteil (44) aufweist, wobei das Verankerungsteil (44) fest in der Betätigungsausnehmung (32), vorzugsweise an der Verbindungslasche (50) gelagert ist und wobei das Kontaktteil (42) an der<!-- EPO <DP n="21"> --> in der Betätigungsrichtung (R) verschieblich in der Betätigungsausnehmung (32) gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei das Presswerkzeug (2) eine Verdrehsicherung (60) für das Kontaktteil (42) aufweist, welche Verdrehsicherung (60) eine Drehbewegung des Kontaktteils (42) um eine Achse parallel zur Betätigungsrichtung (R) unterbindet, wobei diese Verdrehsicherung (60) vorzugsweise durch eine Nuten-Kamm-Führung (62,63) in Betätigungsrichtung (R) zwischen Kontaktteil (42) und Verbindungslasche (50) oder Kontaktteil (42) und Verankerungsteil (44) bereitgestellt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach Anspruch 7 oder 8, wobei das Kontaktteil (42) eine im Wesentlichen dreiecksförmig in Betätigungsrichtung (R) zulaufende Querschnittsform hat und/oder wobei das Verankerungsteil (44) in der Tiefe der Betätigungsausnehmung (32) befestigt ist und das Kontaktteil (42) gegen diese Tiefe in Betätigungsrichtung (R) verschiebbar, insbesondere teleskopierbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei ein Rückstellelement (46) zwischen Verankerungsteil (44) und Kontaktteil (42) angeordnet ist und wobei das Steuerelement (40) vorzugsweise ein Einstellelement (48) zur Einstellung einer Vorspannung des Rückstellelements (46) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei mindestens ein Federelement (35) im Presswerkzeug (2), vorzugsweise zwischen den Pressbacken (10,20) angeordnet ist, derart, dass die Pressabschnitte (14,24) mit einer Vorspannung beaufschlagt sind, wobei diese Vorspannung die Pressbacken (10,20) gegen die Pressstellung drückt, derart, dass ein in der Pressaufnahme (30) aufgenommener Pressling durch die Pressabschnitte (14,24) kontaktiert ist, wobei die Vorspannung derart gewählt ist, dass sie alleine nicht ausreicht, den Pressling verpressend zu deformieren.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach Anspruch 11, wobei jede Pressbacke (10,20) ein Sackloch (18,28) aufweist, wobei Öffnungen der Sacklöcher (18,28) sich vorzugsweise<!-- EPO <DP n="22"> --> direkt gegenüberliegend angeordnet sind, wenn die Pressbacken (10,20) in Aufnahmelage sind, und wobei das Federelement (35) in diesen Sacklöcher (18,28) angeordnet ist, welches sich jeweils auf einer Tiefe jedes Sacklochs (18,28) anstehend unter Spannung von einem Sackloch (18,28) ins gegenüberliegende erstreckt und so dimensioniert ist, dass die Pressbacken (10,20) ohne Ausseneinwirkung auf das Presswerkzeug (2) in Presslage gehalten sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Presswerkzeug (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, wobei die Pressaufnahme (30) derart geformt ist, dass entweder Rohrklemmen (80) mit Ohrspaltlaschen oder Rohrabschnitte (82) verpressbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Pressvorrichtung (1) umfassend das Presswerkzeug (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 13 und eine Betätigungsvorrichtung (70) mit Walzen (72).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Pressvorrichtung (1) nach Anspruch 14, wobei das Presswerkzeug (2) ein Presswerkzeug (2) nach einem der Ansprüche 5 bis 13 ist, wobei die Walzen (72) ausgestaltet sind, um auf das Kontaktteil (42) des Steuerelements (40) zu drücken und wobei die Walzen (72) weiter ausgestaltet sind, auf die Betätigungsabschnitte (14,24) zur Verschwenkung der Pressabschnitte (12,22) zu wirken, wenn das Kontaktteil (42) in Betätigungsrichtung (R) bis über den Anschlag (17,27) in die Tiefe der Betätigungsausnehmung (32) eingedrückt ist.</claim-text></claim>
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>WO</country><doc-number>03078102</doc-number><kind>A1</kind><date>20030925</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202008015574</doc-number><kind>U1</kind><date>20091231</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202008015574</doc-number><kind>U1</kind><date>20091231</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>2189247</doc-number><kind>A2</kind><date>20100526</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>HK</country><doc-number>1144410</doc-number><kind>A1</kind><date>20130906</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>5806362</doc-number><kind>A</kind><date>19980915</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69619909</doc-number><kind>D1</kind><date>20020425</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69619909</doc-number><kind>T2</kind><date>20021121</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0760730</doc-number><kind>A1</kind><date>19970312</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2174069</doc-number><kind>T3</kind><date>20021101</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>MY</country><doc-number>132241</doc-number><kind>A</kind><date>20070928</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>TW</country><doc-number>393363</doc-number><kind>B</kind><date>20000611</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>5806362</doc-number><kind>A</kind><date>19980915</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>9631319</doc-number><kind>A1</kind><date>19961010</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>1122031</doc-number><kind>A1</kind><date>20010808</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1122031</doc-number><kind>A1</kind><date>20010808</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>FR</country><doc-number>2804354</doc-number><kind>A1</kind><date>20010803</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>1854566</doc-number><kind>A1</kind><date>20071114</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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