(19)
(11) EP 2 796 609 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.10.2014  Patentblatt  2014/44

(21) Anmeldenummer: 14165044.0

(22) Anmeldetag:  17.04.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 58/04(2006.01)
D06F 58/28(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 24.04.2013 DE 102013104118

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Rüchel, Marco
    33442 Herzebrock-Clarholz (DE)
  • Gwosdek, Raffael
    33330 Gütersloh (DE)

   


(54) Taster zur Erfassung der Restfeuchte von in einer Trommel eines Wäschetrockners befindlicher Wäsche


(57) Die Erfindung betrifft ein Taster (1) zur Erfassung der Restfeuchte von in einer Trommel (2) eines Wäschetrockners befindlicher Wäsche, umfassend eine im Gehäuse des Wäschetrockners angeordneten Haltevorrichtung (3), an der ein Arm (4) schwenkbar gelagert ist, an dessen freiem Ende mindestens ein Schleifkontakt (5) vorgesehen ist, der mit der Trommel (2) in Wirkverbindung steht. Gemäß der Erfindung ist der Arm (4) an der Haltevorrichtung (3) in eine von der Trommel (2) beabstandeten Stabillage zur Montagehilfe des Tasters (1) im Gehäuse arretierbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Taster zur Erfassung der Restfeuchte von in einer Trommel eines Wäschetrockners befindlicher Wäsche umfassend eine im Gehäuse des Wäschetrockners angeordneten Haltevorrichtung an der ein Arm schwenkbar gelagert ist, wobei an dessen freien Ende mindestens ein Schleifkontakt vorgesehen ist, der mit der Trommel in Wirkverbindung steht.

[0002] Aus der DE 40 28 117 A1 ist ein Taster zur Erfassung der Restfeuchte von in einer Trommel eines Waschtrockners befindlicher Wäsche bekannt. Der Taster ist als Schleifkontakt ausgebildet und an einem Ende eines schwenkbar gelagerten Winkelhebels gelagert. Auf das andere Ende des Winkelhebels wirkt ein manuell oder programmgesteuertes Stellmittel, welches den Schleifkontakt in oder außer Kontakt mit einem an der Trommel angeordneten Schleifring bringt. Damit ist es möglich, den Schleifkontakt z. B. im Wasch- und Schleuderprogramm von der Trommel abzuheben und so den Verschleiß der Kontakte zu mindern.

[0003] Aus der EP 1 449 954 A1 ein an schwenkbar gelagertem Arm befestigter Taster zur Erfassung der Restfeuchte gezeigt, der unter Einwirkung eines elastischen Elements gegen die Kontaktfläche an der Trommel gedrückt wird.

[0004] Aus der EP1 816 251 B1 ist ein gemäß dem Oberbegriff definierter Taster zur Erfassung der Restfeuchte bekannt. Die bekannte Haltevorrichtung wird mittels Klemmverbindung an der oberen Stützleiste der Tragkonstruktion des Waschmaschinengehäuses befestigt und fixiert. Die Haltevorrichtung ist außerdem mit einem Träger für die Abtaster einer an sich bekannten Einrichtung zur Erkennung des Feuchtegehaltes der Wäsche in der Trommel ausgebildet. Die Taster sind über die Haltevorrichtung exakt zu den Kontaktbändern auf der Trommel positioniert. Somit ergibt sich während des Drehens der Trommel eine elektrische Widerstandsmessung, zur Ermittlung des Restfeuchtegehaltes in der Trommel bzw. der Wäsche.

[0005] Der Taster als solcher umfasst hierbei die Haltevorrichtung, die gehäuseseitig befestigt ist, wobei ein schwenkbarer Arm unter der Spannwirkung einer Feder steht. Am Ende des Arms sind, wie bereits gesagt, die elektrischen Tastelemente, die auf der Trommel bzw. auf den Kontaktbändern aufliegen unter dem Federdruck schleifend angeordnet.

[0006] Bei dieser Tasteranordnung nach dem Stand der Technik ergibt sich folgender Nachteil, dass insbesondere bei der Montage des Tasters zunächst die Haltevorrichtung im Gehäusebereich angeordnet werden muss, wobei dann an der Haltevorrichtung der Taster zu montieren ist, der jedoch bei der Einbringung der Trommel in das Gehäuse störend wirkt. Somit ist es dann erforderlich, dass zunächst wie bereits gesagt die Haltevorrichtung montiert werden muss, bevor die Trommel eingesetzt wird, wobei dann in dem engen Zwischenraum hier der Taster dann an der Haltevorrichtung und somit in Wirkverbindung zur Trommel gebracht werden muss.

[0007] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, einen Taster zur Erfassung der Restfeuchte von in einer Trommel eines Wäschetrockners befindlicher Wäsche derart weiterzubilden, der sich hinsichtlich seiner Montage wesentlich einfacher in das Gehäuse einbringen lässt.

[0008] Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0009] Bei dem erfindungsgemäßen Taster ergibt sich nun der Vorteil, dass dieser in seiner Komplettierung vollständig an einem Gehäuseteil montiert werden kann. Der Taster befindet sich während der Montage in einer sog. Vorhaltelage, wobei die Trommel einfach eingesetzt werden kann. Ist die Trommel in dem Maschinengehäuse eingesetzt, kann durch einfaches Betätigen einer Verrastung der Taster aus seiner Stabillage heraus verschwenkt werden, so dass er dann in Kontakt mit der Trommel tritt. Dies ermöglicht eine wesentlich einfachere und schnellere Montage der Trommel einerseits, aber auch des Tasters andererseits.

[0010] Erfindungsgemäß wird daher vorgeschlagen, dass der Arm an der Haltevorrichtung in eine von der Trommel beabstandeten Stabillage zur Montagehilfe des Tasters im Gehäuse arretierbar ist. Der Arm ist mittels eines Rastelementes an der Haltevorrichtung festsetzbar. In dieser festgesetzten Position kann somit der Taster mit der Haltevorrichtung einfach und leicht zunächst im Gehäuse untergebracht werden, wobei dann die Trommel, ohne dass der Taster behindert wird, in das Maschinengehäuse eingebracht werden kann.

[0011] In Weiterbildung der Erfindung ist das Rastelement an der Oberseite des Arms angeformt und wirkt mit einer an der Haltevorrichtung angeformten Nase zusammen. Dabei ist der Arm an der Unterseite der Haltevorrichtung schwenkbar gelagert. Die Haltevorrichtung besteht hierbei aus einem plattenförmigen Element, an dessen Oberseite Montagenocken zur Festlegung der Haltevorrichtung an einer die Seitenwände des Maschinengehäuses verbindende Traverse angeordnet sind. Dabei ist an einer der Querseite in der Fläche des plattenförmigen Elementes eine Rastzunge vorgesehen. Es versteht sich nun von selbst, dass, wenn der Taster sich in seiner Stabillage befindet, das plattenförmige Element aufgrund seiner angeformten Montagenocken leicht in das Maschinengehäuse eingeführt werden kann, wobei durch vorgegebene Lochstanzungen an der Traverse die Montagenocken leicht eingeführt werden können. Damit die Montagenocken aus ihren Lochstanzungen nicht selbsttätig heraustreten können, ist zusätzlich die Rastzunge vorgesehen, die dies verhindert.

[0012] Gemäß der Erfindung ist in vorteilhafter Weise an der anderen gegenüberliegenden Querseite des Elementes eine Halterung für die Schwenkachse des Arms angeordnet, welche unterhalb des plattenförmigen Elementes verläuft. Hierbei ist an der Schwenkachse des Arms ein Hebel zur Festlegung der Feder angeordnet. Somit steht über dem Hebelarm der Arm in Wirkverbindung mit der Feder immer unter einer Vorspannung.

[0013] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind im Bereich der Halterungen für die Schwenkachse an der Unterseite des plattenförmigen Elementes zwei Schenkelstege angeformt zwischen denen die an der Haltevorrichtung fixierte Feder angeordnet ist. Die Feder liegt somit im Armbereich in einem geschützten Bereich. Dabei ist in der Fläche des plattenförmigen Elementes an der Oberseite zusätzlich eine Aufnahme für einen elektrischen Anschluss für die Schleifkontakte vorgesehen.

[0014] Die Erfindung betrifft in gleicher Weise auch eine Wäschebehandlungsmaschine, insbesondere einen Wäschetrockner mit einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten Trommel, einer mit einer Tür verschließbaren Beschickungsöffnung sowie einem Gebläse und einer Heizeinrichtung zur Erzeugung eines Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher strömt, wobei am Gehäuse des Wäschetrockners eine Haltevorrichtung angeordnet ist, an der ein Arm schwenkbar gelagert ist, an dessen freien Ende mindestens ein Schleifkontakt vorgesehen ist, der mit der Trommel in Wirkverbindung steht, wobei die Wäschebehandlungsmaschine entsprechend den beschriebenen Merkmalen ausgestaltet ist.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
Figur 1
eine erste Darstellung in der Perspektive der erfindungsgemäßen Ausführung, wobei in der Perspektive eine Trommel, eine Traverse sowie ein Taster dargestellt sind für eine rechts drehende Trommel;
Figur 2
eine weitere Darstellung in der Frontansicht von Trommel, Traverse und Taster, wobei hier eine Ausführungsform einer vornehmlich links drehenden Trommel dargestellt ist;
Figur 3
eine perspektivische Darstellung der Ausführungsform gemäß der Figur 2;
Figur 4
zwei Darstellungen des Tasters, einmal oben in der Betriebsstellung und einmal unten in der Stabillage zur Montage in einer ersten Ausführungsform, hier bei einer vornehmlich rechts drehenden Trommel;
Figur 5
zwei weitere Darstellungen des Tasters ebenfalls in einer Wirkstellung oben und in einer Stabillage unten für eine vornehmlich links drehende Trommel;
Figur 6
eine Draufsicht auf eine Traverse mit eingebundenem Taster;
Figur 7
eine Einzeldarstellung des Tasters in Draufsicht; und
Figur 8
eine geschnittene Darstellung des Tasters gemäß der Schnittlinie C - C in Figur 7.


[0016] Die Figuren 1 und 2 zeigen jeweils unterschiedliche Anordnungen eines Tasters 1 an einer Trommel 2 eines Wäschetrockners. Die Figur 1 zeigt hier in der Nachlaufposition einen Taster 1, der insbesondere so installiert ist, dass er an einer vornehmlich rechts drehenden Trommel 2 angebracht ist. Die Figur 2 zeigt entsprechend die Situation bei einer links drehenden Trommel, so dass auch in dieser Situation entsprechend ein Schleppen des Tasters 1 beim Betrieb ermöglicht wird. Gemäß der Erfindung wird hierbei der Taster 1 zur Erfassung der Restfeuchte von einer in einer Trommel 2 eines Wäschetrockners befindlicher Wäsche derart ausgestattet, so dass er eine im nicht näher dargestellten Maschinengehäuse des Wäschetrockners umfassende Haltevorrichtung 3 umfasst, an der ein Arm 4 schwenkbar gelagert ist, wobei an dessen freiem Ende mindestens ein Schleifkontakt 5 vorgesehen ist, der mit der Trommel 2 über zwei Schleifbänder 6.1 und 6.2, zu erkennen in der Figur 3, in Wirkverbindung steht.

[0017] Wie aus der Zusammenschau der Figuren 4 und 5 zu erkennbar ist, ist der Arm 4 an der Haltevorrichtung 3 in eine von der Trommel 2 beabstandeten Stabillage, wie dies insbesondere in den unteren Figuren 3 und 4 zu erkennen ist, zur Montagehilfe des Tasters 1 im Maschinengehäuse arretierbar. Der Arm 4 ist hierbei mittels eines Rastelementes 7 an der Haltevorrichtung 3 festsetzbar. Das Rastelement 7 ist an der Oberseite des Arms 4 angeformt und wirkt hierbei mit einer an der Haltevorrichtung 3 angeformten Nase 8 zusammen. Der Arm 4 als solches ist an der Unterseite der Haltevorrichtung 3 schwenkbar gelagert. Es versteht sich nun von selbst, dass wenn die dargestellte Traverse 9 zwischen den nicht näher dargestellten Seitenwänden des Maschinengehäuses montiert ist, die Haltevorrichtung 3 sich dann unterhalb der Traverse 9 derart montieren lässt, wobei der Taster 1 sich in der Stabillage befindet, wie dies in den unteren Figur 4 und 5 dargestellt ist. Ist die Trommel 2 montiert, kann über das Lösen des Rastelementes 7 von der Nase 8 der Arm 4 aus seiner Stabillage herausgeschwenkt werden, so dass er dann unter der Federspannung an der Trommel 2 und hier insbesondere an den Schleifbändern 6.1 und 6.2 der Trommel 2 anliegt.

[0018] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht die Haltevorrichtung 3 aus einem plattenförmigen Element 10 an dessen Oberseite Montagenocken 11 zur Festlegung der Haltevorrichtung 3 an der Traverse 9 angeordnet sind. Dabei ist an der Querseite 12 an der Fläche des plattenförmigen Elementes 10 eine Rastzunge 13 vorgesehen. Betrachtet man nun die Figuren 6 und 7, wobei hier insbesondere die Figur 7 die Montagenocken 11 in der Draufsicht deutlich erkennen lässt, so werden diese eingeführt in Lochungen 14 an der Traverse 9, wobei dann durch Verschieben des plattenförmigen Elementes 10 unterhalb der Traverse 9 die Montagenocken 11 in eine Formschlussverbindung übergehen. Damit sich aber die Montagenocken 11 nicht aus der Formschlussstellung herausbewegen, ist die Rastzunge 13 vorgesehen, die dann ein ungewolltes Zurückschieben des plattenförmigen Elementes 10 unterhalb der Traverse 9 unterbindet. An der anderen Querseite 15 ist eine Halterung 16 für die Schwenkachse 17 des Arms 4 angeordnet, welche unterhalb des plattenförmigen Elementes 10 verläuft. Dabei ist an der Schwenkachse 17 des Arms 4 ein Hebelarm 18 zur Festlegung der Feder 19 angeformt. Wie insbesondere aus der Figur 6 und 7 zu erkennen ist, sind an der Halterung 16 für die Schwenkachse 17 zwei Stegelemente 20 und 21 angeformt zwischen denen die Feder 19 angeordnet ist. Es versteht sich nun von selbst, dass aufgrund des durchragenden Hebelarms 18 der Arm 4 somit auf Spannung gehalten wird, wenn dieser aus seiner Stabillage befreit ist.

[0019] In Weiterbildung der Erfindung ist in der Fläche des Elementes 9 an der Oberseite eine Aufnahme 22 für einen elektrischen Kontakt 23 für die Schleifkontakte 5 vorgesehen, der mit der Trommel 2 über die Schleifbänder 6.1 und 6.2 in Wirkverbindung steht.

Bezugszeichenliste:



[0020] 
01
Taster
02
Trommel
03
Haltevorrichtung
04
Arm
05
Schleifkontakt
06
6.1 Schleifband
6.2 Schleifband
07
Rastelement
08
Nase
09
Traverse
10
Plattenförmiges Element
11
Montagenocken
12
Querseite
13
Rastzunge
14
Lochung
15
Querseite
16
Halterung
17
Schwenkachse
18
Hebelarm
19
Feder
20
Stegelement
21
Stegelement
22
Aufnahme
23
Kontakt



Ansprüche

1. Taster (1) zur Erfassung der Restfeuchte von in einer Trommel (2) eines Wäschetrockners befindlicher Wäsche, umfassend eine im Gehäuse des Wäschetrockners angeordneten Haltevorrichtung (3), an der ein Arm (4) schwenkbar gelagert ist, an dessen freiem Ende mindestens ein Schleifkontakt (5) vorgesehen ist, der mit der Trommel (2) in Wirkverbindung steht,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Arm (4) an der Haltevorrichtung (3) in eine von der Trommel (2) beabstandeten Stabillage zur Montagehilfe des Tasters (1) im Gehäuse arretierbar ist.
 
2. Taster nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Arm (4) mittels eines Rastelementes (7) an der Haltevorrichtung (3) festsetzbar ist.
 
3. Taster nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Rastelement (7) an der Oberseite des Arms (4) angeformt ist und mit einer an der Haltevorrichtung (3) angeformten Nase (8) zusammenwirkt.
 
4. Taster nach den Ansprüchen 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Arm (4) an der Unterseite der Haltevorrichtung (3) schwenkbar gelagert ist.
 
5. Taster nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Haltevorrichtung (3) aus einem plattenförmigen Element (10) besteht, an dessen Oberseite Montagenocken (11) zur Festlegung der Haltevorrichtung (3) an einer Traverse (9) angeordnet sind.
 
6. Taster nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass an einer der Querseite (12) in der Fläche des plattenförmigen Elementes (10) eine Rastzunge (13) vorgesehen ist.
 
7. Taster nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der anderen Querseite (15) die Halterung (16) für die Schwenkachse (17) des Arms (4) angeordnet ist, welche unterhalb des plattenförmigen Elementes (10) verläuft.
 
8. Taster nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Schwenkachse (17) des Arms (4) ein Hebelarm (18) zur Festlegung der Feder (19) angeformt ist.
 
9. Taster nach den Ansprüchen 7 und 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Bereich der Halterung (18) für die Schwenkachse (17) an der Unterseite des plattenförmigen Elementes (10) zwei Schenkelstege (20) und (21) angeformt sind, zwischen denen die an der Haltevorrichtung (3) fixierte Feder (19) angeordnet ist.
 
10. Taster nach einem der Ansprüche 5 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass in der Fläche des Elementes (10) an der Oberseite eine Aufnahme (22) für einen elektrischen Kontakt (23) für die Schleifkontakte (6.1) und (6.2) vorgesehen ist.
 
11. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner mit einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten Trommel, einer mit einer Tür verschließbaren Beschickungsöffnung, sowie einem Gebläse und einer Heizeinrichtung zur Erzeugung eines Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher strömt, wobei im Gehäuse des Wäschetrockners eine Haltevorrichtung (3) angeordnet ist, an der ein Arm (4) schwenkbar gelagert ist, an dessen freiem Ende mindestens ein Schleifkontakt (5) vorgesehen ist, der mit der Trommel (2) in Wirkverbindung steht, nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente