(19)
(11) EP 2 799 649 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.11.2014  Patentblatt  2014/45

(21) Anmeldenummer: 14166369.0

(22) Anmeldetag:  29.04.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 83/42(2014.01)
E05B 59/00(2006.01)
E05B 63/14(2006.01)
B61D 19/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 30.04.2013 DE 202013101898 U

(71) Anmelder: Pintsch Bamag Antriebs- und Verkehrstechnik GmbH
46537 Dinslaken (DE)

(72) Erfinder:
  • Drewicke, Christopher
    46519 Alpen (DE)
  • Bulat, Tobias
    41542 Dormagen (DE)
  • Heyer-Hillen, Christoph
    47509 Rheurdt (DE)

(74) Vertreter: CBDL Patentanwälte 
Königstraße 57
47051 Duisburg
47051 Duisburg (DE)

   


(54) Schlossanordnung für Außentüren von Fahrzeugen, insbesondere von Schienenfahrzeugen, Außentür mit einer solchen Schlossanordnung sowie Schienenfahrzeug mit einer solchen Außentür


(57) Außentür für Fahrzeuge, insbesondere für Schienenfahrzeuge, umfassend eine erste Falle (12), einen ersten Riegel (30), wenigstens zwei Drehbetätiger, die direkt oder indirekt auf die Fallen wirken und diese öffnen, wobei wenigstens ein Drehbetätiger auf der Türaußenseite und wenigstens ein Drehbetätiger auf der Türinnenseite angeordnet ist, wobei der erste Riegel (30) von der Türaußenseite aus nur mittels eines Schlüssels bewegt werden kann, wobei der oder die türinnenseitige(n) Drehbetätiger auf die Falle (12) und den Riegel (30) wirkt/wirken und diese öffnet/öffnen und wobei wenigstens ein türaußenseitiger Drehbetätiger gesehen von der Unterkante der Tür auf einer anderen Höhe angeordnet ist als ein türinnenseitiger Drehbetätiger, ferner umfassend wenigstens eine zweite Falle (12') und Mittel (16', 18, 44, 46, 50, 52) zur Kopplung der Fallen (12, 12') derart, dass ein Öffnen einer der Fallen (12, 12') mittels eines Drehbetätigers ein Öffnen der anderen Falle(n) (12, 12') bewirkt.




Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die Erfindung betrifft eine Schlossanordnung für Außentüren von Fahrzeugen, insbesondere von Schienenfahrzeugen, eine Außentür mit einer solchen Schlossanordnung sowie ein Schienenfahrzeug mit einer solchen Außentür.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG



[0002] Bei Fahrzeugen wie bestimmten land- und bauwirtschaftlichen Maschinen, insbesondere aber bei Schienenfahrzeugen besteht häufig das Problem, dass sich der fahrzeuginnenseitige Boden erheblich über dem fahrzeugaußenseitigen Boden befindet, so dass sich für eine Person, die die Tür von der Fahrzeugaußenseite aus öffnen möchte, ein entsprechender Türöffner, in der Regel ein Drehbetätiger in Form einer Türklinke oder eines Drehknaufs, auf einer anderen Höhe befinden sollte als ein entsprechender Türöffner für eine Person, die die Fahrzeugtür von der Fahrzeuginnenseite aus öffnen möchte.

[0003] Aus der DE 10 2010 005 261 A1 ist eine Fahrzeugtür mit einer Schlossanordnung bekannt, die über zwei auf unterschiedlichen Höhen angeordnete Drehbetätiger verfügt, die auf eine einzige Türfalle, nachfolgend kurz Falle genannt, wirken und es erlauben, entsprechende Türen sowohl von der Fahrzeuginnen- als auch von der Fahrzeugaußenseite aus bequem zu öffnen. Die Tür verfügt auch über einen Riegel mit einer sogenannten Panikentriegelung, wie sie von Gebäuden bekannt ist. Dabei kann der Riegel von der Außenseite der Tür aus nur mittels eines Schlüssels, von der Innenseite der Tür aber auch durch Betätigung des auch auf die Türfalle wirkenden Drehbetätigers in eine geöffnete Position bewegt werden kann, so dass insbesondere in Notfällen Personen ein mit einer solchen Tür ausgestattetes Fahrzeug immer verlassen können, selbst wenn die Tür von außen verschlossen sein sollte. Bei bestimmten Einsatzfällen besteht jedoch der Wunsch, Türen mit mehr als einer Falle und ggf. auch mehr als einem Riegel zu versehen, um eine besonders stabile Schließposition zu gewährleisten. Eine Lösung für dieses Problem ist bislang nicht bekannt.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG



[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Außentür für Fahrzeuge, insbesondere für Schienenfahrzeuge, anzugeben, die nicht nur über zwei auf unterschiedlichen Höhen angeordnete Drehbetätiger und die Möglichkeit verfügt, die Tür von der Außenseite aus abzuschließen, die Tür aber von der Fahrzeuginnenseite aus stets öffnen zu können, sondern die auch über mehrere Fallen verfügt, die gemeinsam mittels nur eines Drehbetätigers geöffnet werden können. Die Aufgabe wird gelöst von einer Tür mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Tür. Der nebengeordnete Anspruch 12 betrifft eine Schlossanordnung für eine solche Außentür, der nebengeordnete Anspruch 11 betrifft ein mit einer entsprechenden Tür ausgestattetes Schienenfahrzeug.

[0005] Die erfindungsgemäße Außentür erlaubt es, die Bewegung mehrerer Fallen zu synchronisieren und dabei gleichzeitig eine Panikentriegelung bei solchen Türen zu realisieren, die über auf unterschiedlichen Höhen angeordnete Drehbetätiger verfügen. Solche Türen finden insbesondere bei Führerstandstüren von Schienenfahrzeugen vorteilhaften Einsatz und verhindern, dass ein Fahrzeugführer versehentlich in einem Fahrzeug eingeschlossen werden kann, da es dem Fahrzeugführer immer möglich ist, bei einer erfindungsgemäßen Fahrzeugtür die Tür durch einfaches Betätigen des türinnenseitigen Drehbetätigers zu öffnen, selbst wenn sich die Tür in dem durch wenigstens einen sich einer Schließposition befindlichen Riegel realisierten sog. "abgeschlossenen" Zustand befinden sollte. Durch die Verwendung von zwei oder mehr Fallen und ggf. mehrerer Riegel wird zudem ein besonders sicheres Zuhalten der Tür ermöglicht, so dass auch den Anforderungen modernster Hochgeschwindigkeitszüge Rechnung getragen werden kann.

[0006] Zur Herstellung der Außentür, genauer gesagt zur Herstellung der in der Außentür angeordneten Schlossanordnung, können vorteilhaft zwei oder mehr sog. Standardschlösser verwendet werden, deren Fallen und Riegel erfindungsgemäß synchronisiert werden. Der Einsatz solcher Standardschlösser vereinfacht Herstellung und Lagerhaltung und hat erhebliche Kostenvorteile.

[0007] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden rein beispielhaften und nicht-beschränkenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0008] 
Fig. 1
zeigt eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Außentür für Schienenfahrzeuge, wobei die gezeigte Tür zwei Fallen und zwei Riegel sowie einen türinnenseitigen und einen türaußenseitigen Drehbetätiger besitzt.
Fig. 2
zeigt eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Schlossanordnung zum Öffnen und Verriegeln der Außentür, und zwar in dem Zustand, in dem sich die Fallen in der Schließposition und die Riegel in der entsperrten Position befinden.
Fig. 3
zeigt eine Draufsicht auf die Schlossanordnung gemäß Fig. 2, bei dem sich jedoch die Fallen in der geöffneten und die Riegel in der entsperrten Position befinden.
Fig. 4
zeigt eine Draufsicht auf die Schlossanordnung gemäß Fig. 2, bei dem sich jedoch die Fallen in der Schließposition und die Riegel in der gesperrten Position befinden.

BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM



[0009] In der Fig. 1 ist eine in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Außentür für Schienenfahrzeuge gezeigt, die bei diesem Ausführungsbeispiel zwei Fallen 12, 12' und zwei Drehbetätiger 14, 14' umfasst, die bei diesem Ausführungsbeispiel jeweils als Türklinke ausgebildet sind. Dabei werden hier unter dem Begriff "Drehbetätiger" Bedienelemente verstanden, die i.d.R. durch Drehung um eine Achse eine translatorische Bewegung der Fallen bewirken. Ein solcher Drehbetätiger kann auch ausschließlich durch eine Kombination aus Schließzylinder und Schlüssel realisiert werden, wenn das entsprechende Schloss über einen sog. Wechsel verfügt, der es ermöglich, mit dem Schlüssel nicht nur den oder die an der Tür vorgesehenen Riegel, sondern auch die Fallen in eine geöffnete Position zu bewegen. Der oder die Riegel können von der Fahrzeugaußenseite aber nur mittels eines entsprechenden Schlüssels bewegt werden, während es von der Fahrzeuginnenseite immer möglich ist, den oder die Riegel durch Betätigung des wie auch immer gestalteten Drehbetätigers in eine geöffnete Position zu bringen, was nachfolgend noch detailliert beschrieben wird.

[0010] Einer der beiden Drehbetätiger, nämlich der türaußenseitige Drehbetätiger 14, befindet sich im unteren Bereich der Tür, während der andere Drehbetätiger, nämlich der türinnenseitige Drehbetätiger 14', sich etwa in der Mitte der Tür befindet. Beide Drehbetätiger wirken, wie nachfolgend noch beschrieben, jeweils auf beide Fallen 12, 12' und können diese in eine zurückgezogene Position bringen, um die Tür zu öffnen. Dabei sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass unter dem Begriff "wirken auf" hier verstanden wird, dass ein Drehbetätiger o.dgl. so auf die Fallen und/oder die Riegel direkt oder indirekt, d.h. unter Zwischenschaltung mechanischer oder sonstiger Kopplungsmittel, einwirkt, dass eine Bewegung des Betätigers eine Bewegung der Fallen und/oder Riegel bewirkt. Der türinnenseitige Drehbetätiger 14' wirkt zudem auch (im gezeigten Beispiel unter Zwischenschaltung mechanischer Kopplungsmittel) auf zwei Riegel, wenn sich diese in der Schließposition befinden, und ermöglicht es, die Riegel in eine in die Tür zurückgezogene Position zu bringen, während die Riegel von der Türaußenseite nur mittels eines entsprechenden Schlüssels bewegt werden können, was nachfolgend im Zusammenhang mit den Figuren 2 bis 4 noch näher beschrieben werden wird.

[0011] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind genau zwei Drehbetätiger vorgesehen, nämlich einer auf der Türinnen- und einer auf der Türaußenseite. Es ist jedoch auch möglich und z.B. bei Schienenfahrzeugen durchaus sinnvoll, mehr als zwei Drehbetätiger vorzusehen und insbesondere auf der Türaußenseite außer dem gezeigten ersten äußeren Drehbetätiger 14 einen zweiten äußeren Drehbetätiger vorzusehen und diesen z.B. in Höhe des inneren Drehbetätigers 14' anzuordnen. Dies erlaubt es dann, die Außentür eines Schienenfahrzeugs sowohl vom Schienenboden aus als auch von einem Bahnsteig aus bequem zu öffnen. Erfindungsgemäß ist wichtig, dass sich wenigstens ein türinnenseitig vorgesehener Drehbetätiger und wenigstens ein türaußenseitig vorgesehener Drehbetätiger auf unterschiedlichen Höhen befinden, was auch dann verwirklicht ist, wenn sowohl türinnenseitig als auch türaußenseitig jeweils zwei Drehbetätiger vorgesehen sind, wobei jeweils ein türinnenseitiger und ein türaußenseitiger Drehbetätiger auf einer gemeinsamen Drehachse angeordnet sind. Dabei sei an dieser Stelle bemerkt, dass Fahrzeugtüren der hier in Frage stehenden Art regelmäßig eine eindeutig definierte Türinnen- und eine Türaußenseite besitzen, wobei unter dem Begriff Türinnenseite diejenige Seite der Tür verstanden wird, die zum Inneren eines Fahrzeugs weist, während die Türaußenseite zur Außenseite des Fahrzeugs weist.

[0012] In den Figuren 2 bis 4 sind jeweils Draufsichten auf die im Türinneren angeordnete Schlossanordnung gezeigt, die bei diesem Ausführungsbeispiel zwei Standardschlösser, oft als "Einsteckschlösser" bezeichnet, umfasst, die - wie nachfolgend noch beschrieben werden wird - quasi zu einem Schloss kombiniert wurden und bei denen sowohl die Bewegung der Türfallen als auch die Bewegung der Türriegel synchronisiert ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden in den Zeichnungen nicht jeweils alle nachfolgend beschriebenen Teile mit Bezugszeichen versehen.

[0013] Die Fig. 2 zeigt die Schlossanordnung in einer Stellung, in der sich die Fallen in der Schließposition, die Riegel aber in der entsperrten Position befinden. Eine entsprechende Tür wird dann durch die Fallen zugehalten, ist jedoch nicht verschlossen. Fig. 3 zeigt die Schlossanordnung in einer Stellung, in der sich die Fallen in der geöffneten und die Riegel in der entsperrten Position befinden. Fig. 4 zeigt die Schlossanordnung in einer Stellung, in der sich die Fallen in der Schließposition und die die Riegel in der gesperrten Position befinden, so dass eine entsprechende Tür verschlossen ist.

[0014] Jedes der beiden Türschlösser umfasst eine Falle 12, 12', der jeweils zwei Fallenhebel 16, 18 bzw. 16', 18' zugeordnet sind, wobei jeder Fallenhebel 18, 18' in an sich bekannter Weise mittels eines hier nicht gezeigten Drehbetätigers, der auf eine mit einem Mitnehmer 20, 20' versehene Nuss 22, 22' wirkt, bewegt werden kann. Jede Nuss 22, 22' dient also als Aufnahme für einen Drehbetätiger, wobei vorgesehen sein kann, dass die Nuss von beiden Türseiten aus zugänglich ist, so dass an einer durch die Nuss gesteckten Stange zwei Türgriffe, einer auf der Türinnen- und einer auf der Türaußenseite, befestigt werden können. Auf jeden Mitnehmer 20, 20' wirkt eine Rückstellfeder 24, 24', so dass jeder Drehbetätiger in eine Grundstellung, in der die Falle geschlossen ist, vorgespannt wird. Auch die Fallenhebel 16, 16', 18, 18' werden durch entsprechende Federn 28, 28' in die Stellung vorgespannt, in der die Fallen 12, 12' geschlossen sind.

[0015] Jedes Schloss weist ferner einen Riegel 30, 30' auf, wobei jeder Riegel jeweils zwei Riegelenden 32, 32' besitzt, die aus Gründen der Übersichtlichkeit nur in Fig. 4 mit Bezugszeichen versehen wurden und die im bestimmungsgemäßen Montagezustand der Tür im Sperrzustand der Tür jeweils oberhalb und unterhalb einer Falle aus der Tür ragen und in entsprechende Ausnehmungen in einem hier nicht gezeigten Türrahmen eingreifen können, um die Tür so zu versperren. Beide Riegel sind mit je einer Platte versehen, wobei im gezeichneten Zustand die Platte von dem in den Zeichnungen oberen Riegel 30' entfernt wurde, so dass nur auf dem in den Zeichnungen unteren Riegel 30 die Platte 33 zu sehen ist.

[0016] Üblicherweise wird zumindest das in den Zeichnungen untere der beiden Schlösser mit einem Riegelbetätigungsmechanismus z.B. in Form eines Schließzylinders versehen, so dass dann durch Drehung eines passenden Schlüssels im Bereich des Schlüssellochs 34 ein hier nicht gezeigter Riegelmitnehmer, der in die Ausnehmung 36 des Riegels 30 eingreift, der Riegel 30 bewegt werden kann. Falls kundenseitig gewünscht, kann auch das in den Zeichnungen obere Schloss mit einem entsprechenden Mechanismus zur Betätigung des Riegels 30' versehen sein, um es z.B. dem Fahrzeugführer einer mit der Außentür ausgestatteten Lok zu ermöglichen, die Tür vom Fahrzeug aus zu verriegeln. Ein entsprechender fahrzeuginnenseitiger Riegelbetätigungsmechanismus muss dabei nicht unbedingt einen mit einem Schlüssel betätigbaren Schließzylinder umfassen, sondern kann in an sich bekannter Weise in Form eines einfachen Drehknopfs realisiert werden.

[0017] Um es nun zu ermöglichen, beide Fallen und beide Riegel von beiden Türseiten aus mit jeweils nur einem Handgriff zu betätigen, und um insbesondere die eingangs erwähnte Panikentriegelung zu realisieren, die es erlaubt, alle Riegel durch Betätigung eines fahrzeuginnenseitigen Drehbetätigers aus der Sperrstellung in die auch Freigabestellung genannte entriegelte Stellung zu bringen, müssen sowohl die Bewegungen der Fallen als auch diejenigen der Riegel synchronisiert werden, und zwar so, dass eine Betätigung jedes fahrzeuginnenseitigen Drehbetätigers jeweils alle Fallen und alle Riegel, eine Betätigung jedes fahrzeugaußenseitigen Drehbetätigers aber jeweils nur alle Fallen öffnet (es sei denn, der entsprechende Drehbetätiger wäre wie oben beschrieben bereits durch eine Schlüssel-Schließzylinder-Kombination realisiert). Die Riegel sind ferner so synchronisiert, dass sie von der Fahrzeugaußenseite her durch Drehen eines entsprechenden Schlüssels gemeinsam bewegt werden.

[0018] Zur Synchronisation der Bewegung der beiden Riegel 30 und 30' dient bei diesem Ausführungsbeispiel eine mechanische Kopplung, die zwei Winkelhebel 37, 37' mit jeweils zwei Hebelarmen 38, 40 bzw. 38', 40' umfasst, von denen jeweils einer, nämlich der Hebelarm 38, 38' in eine Ausnehmung an dem den jeweiligen Riegelenden 32, 32' gegenüberliegenden Ende des Riegels 30, 30' eingreift, während das freie Ende des anderen Hebelarms 40, 40' jedes der beiden Winkelhebel 37, 37' mit einer Schubstange 42 verbunden ist. Eine Bewegung eines der beiden Riegel 30 oder 30' wird daher über die Schubstange 42 in eine Bewegung des jeweils anderen Riegels 30' bzw. 30 umgesetzt. Die Schubstange ist dabei außerhalb des Bereichs der eigentlichen Schlösser zum Türinneren hin angeordnet und liegt insbesondere außerhalb des zwischen den Fallenhebeln zweier benachbarter Fallen liegenden Bereichs, so dass in diesem Bereich die nachfolgend beschriebene Mechanik zur Synchronisierung der Bewegung der Fallen angeordnet werden kann. Die Schubstange 42 benötigt dabei nur wenig Platz, so dass eine erfindungsgemäße Schlossanordnung vorteilhaft auch bei bestehenden Fahrzeugtüren nachgerüstet werden kann.

[0019] Zur Synchronisierung der Bewegung der beiden Fallen 12, 12' dient bei diesem Ausführungsbeispiel ein aus zwei Zug-/Schubstangen 44 und 46 und einer Drehkulisse gebildeter Mechanismus. Dabei besteht die Drehkulisse bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel aus zwei drehbar gelagerten Scheiben 50 und 52, die über eine Zwischenstange 54 miteinander verbunden sind. Anstelle von Scheiben können auch anders geformte Platten oder Bauelemente verwendet werden.

[0020] An der Scheibe 50 ist ein Ende der Zug-/Schubstange 44 angelenkt, während an der Scheibe 52 ein Ende der Zug-/Schubstange 46 angelenkt ist. Die anderen Enden der beiden Zug-/Schubstangen 44 und 46 sind an den Positionen 56 und 56' an jeweils einem der Fallenhebel 18 und 16' angelenkt. Eine Drehbetätigung eines Drehbetätigers im Bereich des in den Zeichnungen unteren Schlosses bewirkt dann über den Mitnehmer 20 eine Drehung des Fallenhebels 18, wodurch sich zum einen die Falle 12 in die geöffnete Position zurückzieht, zum anderen die Zug-/Schubstange 44 in Richtung der Zug-/Schubstange 46 bewegt. Diese Bewegung bewirkt eine Drehung der Scheibe 50 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im Uhrzeigersinn, wodurch die Zwischenstange 54 in den Zeichnungen nach unten gezogen wird, so dass sich die Scheibe 52 gegen den Uhrzeigersinn dreht. Damit bewegt sich dann die Zug-/Schubstange 46 auf die Zug-/Schubstange 44 zu und dreht den Fallenhebel 16' derart, dass die Falle 12' ebenfalls in die geöffnete Position gezwungen wird. In analoger Weise führt eine Drehbetätigung eines auf die Nuss 22' wirkenden Drehbetätigers über den Mitnehmer 20' zu einer Bewegung des Fallenhebels 18', wodurch die Falle 12' in eine geöffnete Position gebracht wird. Damit wird aber auch der Fallenhebel 16' bewegt, der dann die Zug-/Schubstange 46 in Richtung der Zug-/Schubstange 44 drückt, wobei diese Bewegung über die Drehkulisse in der beschriebenen Weise eine Bewegung der Zug-/Schubstange 44 bewirkt, die dann über den Fallenhebel 18 die Falle 12 in die geöffnete Position bringt.

[0021] Der auf die Nuss 22' wirkende Drehbetätiger ist so ausgestaltet, dass seine Bewegung auch auf den Riegel 30' wirkt und diesen zusammen mit der Falle 12' in eine geöffnete Position bringt. Dazu ist bei diesem Ausführungsbeispiel eine Wippe 58 mit zwei Armen vorgesehen, auf deren einen Arm der Mitnehmer 20' wirkt und deren anderer Arm mit dem Riegel 30' gekoppelt ist. Wird dann die Nuss 22' mittels eines darin eingesteckten Drehbetätigers gedreht, öffnen sich nicht nur die Falle 12' und damit auch die mit der Falle 12' in der beschriebenen Weise gekoppelte Falle 12, sondern auch der Riegel 30' und damit der mit diesem Riegel 30' über die beiden Winkelhebel 37, 37' und die Schubstange 42 gekoppelte Riegel 30, so dass die Tür durch einfache Betätigung des Drehbetätigers selbst dann geöffnet werden kann, wenn sich die Riegel in der geschlossenen Position befinden. Umgekehrt wird eine in der oben genannten Weise erfolgende Betätigung des in den Zeichnungen unteren Riegels 30 mittels eines Schlüssels über die Winkelhebel 37, 37' und die Schubstange 42 in eine entsprechende Bewegung des oberen Riegels 30' umgesetzt. Dabei können die Riegel in an sich bekannter Weise durch z.B. eine Rückstellfeder 60, 60' in die vollständig geöffnete bzw. die vollständig gesperrte Position vorgespannt sein, um zu verhindern, dass die Riegel in einer nicht vollständig geöffneten bzw. nicht vollständig geschlossenen Position verharren, was zu einem Verkanten und ggf. Blockieren der Riegelsynchronisation führen kann.

[0022] Im Rahmen des Erfindungsgedankens sind zahlreiche Abwandlungen und Weiterbildungen möglich, die sich z.B. auf die Anzahl der Fallen und Riegel beziehen. So kann es z.B. insbesondere bei solchen Türen, die hohen Druckunterschieden ausgesetzt sind, zweckmäßig sein, im oberen Bereich der Tür eine weitere Falle und ggf. einen weiteren Riegel anzuordnen, wobei dann die Synchronisation eines solchen Riegels und/oder einer solchen Falle in einfacher Weise z.B. durch Anbringen einer weiteren Schubstange und eines weiteren Winkelhebels zur Riegelsynchronisation bzw. zweier weiterer Schubstangen und einer Drehkulisse zur Fallensynchronisation möglich ist. Unterliegt die Tür dagegen keinen besonderen Beanspruchungen, kann es ausreichend sein, zwar zwei auf unterschiedlichen Höhen angeordnete Drehbetätiger, aber nur einen Riegel vorzusehen, wobei die Synchronisierung dann dennoch über die oben beschrieben Mechanik erfolgen kann. Ein besonderer Vorteil der Erfindung liegt in der geringen Einbautiefe und der Tatsache, dass Standardschlösser verwendet werden können, bei denen durch wenige zusätzliche mechanische Bauteile die Riegel und Fallen synchronisiert werden können, so dass eine kostengünstige Lösung auch zur Nachrüstung bestehender Außentüren von Fahrzeugen geschaffen werden kann.


Ansprüche

1. Außentür (10) für Fahrzeuge, insbesondere für Schienenfahrzeuge, umfassend

- eine erste Falle (12),

- einen ersten Riegel (30),

- wenigstens zwei Drehbetätiger (14, 14'), die direkt oder indirekt auf die Fallen wirken und diese öffnen,

- wobei wenigstens ein Drehbetätiger (14) auf der Türaußenseite und wenigstens ein Drehbetätiger (14') auf der Türinnenseite angeordnet ist,

- wobei der erste Riegel (30) von der Türaußenseite aus nur mittels eines Schlüssels bewegt werden kann,

- wobei der oder die türinnenseitige(n) Drehbetätiger (14') auf die Falle und den Riegel wirkt/wirken und diese öffnet/öffnen und

- wobei wenigstens ein türaußenseitiger Drehbetätiger (14) gesehen von der Unterkante der Tür auf einer anderen Höhe angeordnet ist als ein türinnenseitiger Drehbetätiger,
dadurch gekennzeichnet,

- dass wenigstens eine zweite Falle (12') vorgesehen ist und

- dass Mittel (16', 18, 44, 46, 50, 52) zur Kopplung der Fallen (12, 12') derart vorgesehen sind, dass ein Öffnen einer der Fallen (12, 12') mittels eines Drehbetätigers (14, 14') ein Öffnen der anderen Falle(n) (12, 12') bewirkt.


 
2. Außentür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Falle (12, 12') mit wenigstens einem Fallenhebel (16, 16', 18, 18') gekoppelt ist, wobei jeder Drehbetätiger (14, 14') direkt oder indirekt auf einen Fallenhebel (18, 18') wirkt.
 
3. Außentür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Synchronisation der Bewegung jeweils zweier benachbarter Fallen (12, 12') eine Zug-/Schubstangenanordnung (44, 46, 50, 52, 54) vorgesehen ist.
 
4. Außentür nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Zug-/Schubstangenanordnung zwei über eine Drehkulisse miteinander verbundene Zug-/Schubstangen (44, 46) umfasst, wobei die Drehkulisse die Zug-/Schubstangen (44, 46) sich aufeinander zu bzw. voneinander weg bewegen lässt und zwei über eine Zwischenstange (54) gekoppelte Scheiben (50, 52) umfasst und wobei jede Zug-/Schubstange (44, 46) mit jeweils einem Fallenhebel (16', 18) verbunden ist.
 
5. Außentür nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zug-/Schubstangenanordnung (44, 46, 50, 52, 54) in der Tür in einem Bereich zwischen den Fallenhebeln (16', 18) angeordnet sind.
 
6. Außentür nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Riegel (30, 30') vorgesehen sind, wobei die Riegel von der Türaußenseite aus nur mittels eines Schlüssels bewegt werden können und wobei die Riegel (30, 30') von der Türinnenseite synchron mittels des oder der türinnenseitigen Drehbetätiger(s) (14') geöffnet werden können.
 
7. Außentür nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Synchronisierung der Bewegung jeweils zweier benachbarter Riegel (30, 30') jeder der beiden Riegel (30, 30') mit einem Winkelhebel (37, 37') verbunden ist und die beiden Winkelhebel (37, 37') über eine Schubstange (42) miteinander verbunden sind.
 
8. Außentür nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (42) zur Synchronisierung der Riegelbewegung in der Tür in einem außerhalb des Bereichs zwischen den Fallen (12, 12') liegenden Bereich angeordnet sind.
 
9. Außentür nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Wippe (58) mit zwei Armen vorgesehen ist, auf deren einen Arm der türinnenseitige Drehbetätiger (14') vorzugsweise über einen Mitnehmer (20') wirkt und deren anderer Arm mit einem der Riegel (30') gekoppelt ist.
 
10. Außentür nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass türinnenseitig Mittel zum Bewegen des oder der Riegel(s) in eine geschlossene Position vorgesehen sind.
 
11. Schienenfahrzeug mit einer Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 10.
 
12. Schlossanordnung für Außentüren (10) von Fahrzeugen, insbesondere von Schienenfahrzeugen, umfassend

- eine erste Falle (12),

- einen ersten Riegel (30),

- wenigstens zwei Mitnehmer (20, 20'), die direkt oder indirekt auf die Fallen wirken und diese öffnen,

- wobei wenigstens einer der Mitnehmer (20) von einer ersten Seite der Schlossanordnung aus betätigt werden kann und wenigstens ein zweiter Mitnehmer (20') von einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite der Schlossanordnung aus betätigt werden kann,

- wobei der erste Riegel (30) von der ersten Seite der Schlossanordnung aus nur mittels eines Schlüssels bewegt werden kann,

- wobei der erste Riegel (30) von der zweiten Seite der Schlossanordnung aus mittels eines der Mitnehmer (20') bewegt werden kann,
dadurch gekennzeichnet,

- dass wenigstens eine zweite Falle (12') vorgesehen ist und

- dass Mittel (16', 18, 44, 46, 50, 52) zur Kopplung der Fallen (12, 12') derart vorgesehen sind, dass ein Öffnen einer der Fallen (12, 12') mittels eines der Mitnehmer (20, 20') ein Öffnen der anderen Falle(n) (12, 12') bewirkt.


 
13. Schlossanordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass zur Synchronisation der Bewegung jeweils zweier benachbarter Fallen (12, 12') eine Zug-/Schubstangenanordnung (44, 46, 50, 52, 54) vorgesehen ist.
 
14. Schlossanordnung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Riegel (30, 30') vorgesehen sind, wobei die Riegel von der ersten Seite der Schlossanordnung aus nur mittels eines Schlüssels bewegt werden können und wobei die Riegel (30, 30') von zweiten Seite der Schlossanordnung aus synchron mittels eines der Mitnehmer (20') geöffnet werden können.
 
15. Schlossanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Synchronisierung der Bewegung jeweils zweier benachbarter Riegel (30, 30') jeder der beiden Riegel (30, 30') mit einem Winkelhebel (37, 37') verbunden ist und die beiden Winkelhebel (37, 37') über eine Schubstange (42) miteinander verbunden sind.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente