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EP 2 799 650 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.12.2016 Patentblatt 2016/50 |
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Anmeldetag: 22.04.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Elektrische Kraftfahrzeugkomponente
Electrical motor vehicle component
Composants électriques de véhicule automobile
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
30.04.2013 DE 102013007404
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.11.2014 Patentblatt 2014/45 |
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Patentinhaber: Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG |
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42369 Wuppertal (DE) |
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Erfinder: |
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- Graute, Ludger
45130 Essen (DE)
- Zillert, Markus
40627 Düsseldorf (DE)
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Vertreter: Gottschald, Jan et al |
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Patentanwaltskanzlei Gottschald
Am Mühlenturm 1 40489 Düsseldorf 40489 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 364 936 WO-A1-97/03268 DE-U1-202005 015 588
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EP-B1- 0 959 205 DE-A1- 4 226 511 US-A1- 2012 096 905
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Kraftfahrzeugkomponente gemäß
dem Oberbegriff von Anspruch 1, eine elektrische Kraftfahrzeugkomponente gemäß dem
Oberbegriff von Anspruch 2 sowie ein Verfahren zur Herstellung solcher elektrischen
Kraftfahrzeugkomponenten gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 13.
[0002] Der Begriff "elektrische Kraftfahrzeugkomponente" ist vorliegend weit zu verstehen.
Er umfasst alle Kraftfahrzeugkomponenten, die in irgendeiner Weise mit einem elektrischen
Anschluss versehen sind. Dazu gehören beispielsweise Kraftfahrzeugschlösser, Klappenantriebe,
Fensterheberantriebe, elektrische Sitzversteller oder dgl..
[0003] Vorliegend steht die Kraftfahrzeugkomponente "Kraftfahrzeugschloss" im Vordergrund.
Ein solches Kraftfahrzeugschloss findet Anwendung bei allen Arten von Verschlusselementen
eines Kraftfahrzeugs. Dazu gehören insbesondere Seitentüren, Hecktüren, Heckklappen,
Heckdeckel oder Motorhauben. Diese Verschlusselemente können grundsätzlich auch nach
Art von Schiebetüren ausgestaltet sein.
[0004] Auch der Begriff "Kraftfahrzeugschloss" ist vorliegend weit zu verstehen. Er umfasst
nicht nur ein Kraftfahrzeugschloss in engerem Sinne, sondern auch Schließhilfsantriebe,
Öffnungshilfsantriebe oder dgl., die mit den Schließelementen eines Kraftfahrzeugschlosses
gekoppelt sein können.
[0005] Die bekannte Kraftfahrzeugkomponente (
EP 0 959 205 B1) ist als Kraftfahrzeugschloss ausgestaltet. Das Kraftfahrzeugschloss weist einen
Zentralverriegelungsantrieb auf, mit dem das Kraftfahrzeugschloss in unterschiedliche
Verriegelungszustände bringbar ist. Das Kraftfahrzeugschloss weist ferner ein Schlossgehäuse
auf, das alle mechanischen und elektrischen Komponenten aufnimmt. Dazu gehört auch
ein Elektromodul, das zwei Mikroschalter, einen Anschlussstecker und eine entsprechende
Leiterbahnstruktur umfasst. Das Elektromodul tritt aus einer Gehäuseöffnung des Kraftfahrzeugschlosses
aus, so dass der Anschlussstecker zum Teil außerhalb des Schlossgehäuses angeordnet
ist. Die Abdichtung zwischen Anschlussstecker und Schlossgehäuse des Kraftfahrzeugschlosses
besteht darin, dass das Elektromodul im Bereich der Gehäuseöffnung formschlüssig mit
dem Schlossgehäuse des Kraftfahrzeugschlosses in Eingriff steht. Das Schlossgehäuse
des Kraftfahrzeugschlosses ist hier zweiteilig ausgestaltet, wobei der Gehäuseabschnitt,
der die Gehäuseöffnung bereitstellt, beiden Gehäuseteilen zugeordnet und damit zweiteilig
ist.
[0006] Die Ausgestaltung des Elektromoduls des bekannten Kraftfahrzeugschlosses bietet zwar
den Vorteil, dass die Auslegung des Elektromoduls, insbesondere des Anschlusssteckers,
unabhängig von der Auslegung des Schlossgehäuses des Kraftfahrzeugschlosses vorgenommen
werden kann. Allerdings ist die Abdichtung des Anschlusssteckers gegenüber dem Schlossgehäuse
im Hinblick auf den Eintritt von Staub und Feuchtigkeit nicht befriedigend.
[0007] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeugschloss derart
auszugestalten und weiterzubilden, dass die Abdichtung im Hinblick auf den Eintritt
von Staub und Feuchtigkeit mit fertigungstechnisch einfachen Mitteln verbessert wird.
[0008] Das obige Problem wird bei einer elektrischen Kraftfahrzeugkomponente gemäß dem Oberbegriff
von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.
[0009] Wesentlich ist die Überlegung, dass eine Dichtlippe, die eine Abdichtung zwischen
dem Schlossgehäuse des Kraftfahrzeugschlosses und dem Elektromodul bereitstellt, von
dem Schlossgehäuse selbst ausgeformt werden kann, so dass das Schlossgehäuse einerseits
und die Dichtlippe andererseits aus ein und demselben Kunststoffmaterial ausgestaltet
sind.
[0010] Der obigen Überlegung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass bei entsprechend dünner
Ausgestaltung der Dichtlippe die üblichen für die Schlossgehäuse elektrischer Kraftfahrzeugkomponenten
genutzten Kunststoffe eine hinreichende Elastizität aufweisen, um die gewünschte Abdichtwirkung
zu erzielen.
[0011] Im Einzelnen ist es also so, dass der Gehäuseabschnitt, in dem die Gehäuseöffnung
angeordnet ist und der zumindest teilweise aus einem Kunststoffmaterial ausgestaltet
ist, entlang der Gehäuseöffnung mindestens eine Dichtlippe aus eben demselben Kunststoffmaterial
ausformt. Der Gehäuseabschnitt, in dem die Gehäuseöffnung angeordnet ist, und die
Dichtlippe bilden eine integrale Einheit aus ein und demselben Kunststoffmaterial.
Die so gebildete, mindestens eine Dichtlippe steht dann mit einer Dichtfläche am Elektromodul
in abdichtendem Eingriff.
[0012] Grundsätzlich ergibt sich durch die obige, vorschlagsgemäße Lösung der Vorteil, dass
die mindestens eine Dichtlippe nicht in einem aufwendigen 2K-Spritzgießverfahren (Zweikomponenten-Spritzgießverfahren)
an das Schlossgehäuse im Übrigen angespritzt werden muss.
[0013] Ferner ist es vorteilhaft, dass die Auslegung des Anschlusssteckers, insbesondere
des Steckerkörpers, unabhängig von der Auslegung des Schlossgehäuses vorgenommen werden
kann.
[0014] Schließlich ist ganz generell vorteilhaft, dass die mindestens eine Dichtlippe toleranzausgleichend
wirkt, insbesondere, wenn die mindestens eine Dichtlippe so angeordnet ist, dass sie
stets den lichten Querschnitt der Gehäuseöffnung definiert.
[0015] Nach einer zweiten Lehre gemäß Anspruch 2, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird
die Dichtlippe nicht vom Schlossgehäuse des Kraftfahrzeugschlosses, sondern von dem
Elektromodul ausgebildet.
[0016] Im Einzelnen wird nach der zweiten Lehre vorgeschlagen, dass der Anschlussstecker
des Elektromoduls einen zumindest zum Teil aus einem Kunststoffmaterial ausgestalteten
Steckerkörper aufweist, wobei das Elektromodul entlang der Gehäuseöffnung mindestens
eine Dichtlippe aus demselben Kunststoffmaterial ausformt, die mit einer Dichtfläche
am Schlossgehäuse in abdichtendem Eingriff steht. Das Elektromodul, insbesondere der
Steckerkörper des Elektromoduls, und die Dichtlippe bilden nach der zweiten Lehre
also eine integrale Einheit aus ein und demselben Kunststoffmaterial. Es handelt sich
hier grundsätzlich um eine Umkehr der erstgenannten Lehre derart, dass die Dichtlippe
nicht dem Gehäuse, sondern dem Elektromodul zugeordnet ist. Insoweit gelten alle die
erste Lehre betreffenden Ausführungen für die zweite Lehre entsprechend.
[0017] Beide zuvor genannten Lehren sind in erster Linie fertigungstechnisch interessant.
Bei der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 4, welche die erste Lehre betrifft,
ist der Gehäuseabschnitt, in dem die Gehäuseöffnung angeordnet ist, und die mindestens
eine Dichtlippe in einem gemeinsamen Kunststoff-Spritzgießvorgang hergestellt. Entsprechend
wird in Anspruch 5, der die zweite Lehre betrifft, vorgeschlagen, dass der Steckerkörper
des Elektromoduls und die mindestens eine Dichtlippe in einem gemeinsamen Kunststoff-Spritzgießvorgang
hergestellt sind. Zusätzliche Maßnahmen für die Realisierung der mindestens einen
Dichtlippe sind durch das vorschlagsgemäße Verfahren schlicht nicht erforderlich.
[0018] Nach einer dritten Lehre gemäß Anspruch 13, der ebenfalls eigenständige Bedeutung
zukommt, wird ein besonders bevorzugtes Verfahren zur Herstellung der elektrischen
Kraftfahrzeugkomponente vorgeschlagen. Wesentlich dabei ist, dass das Elektromodul
durch die Gehäuseöffnung in die Endmontageposition eingeschoben wird, dabei die mindestens
eine Dichtlippe mit der Dichtfläche in Eingriff kommt und dadurch die mindestens eine
Dichtlippe, zumindest zum Teil elastisch, ausgelenkt wird. Damit ist sichergestellt,
dass im montierten Zustand zumindest ein gewisser abdichtender Kraftschluss zwischen
der mindestens einen Dichtlippe und der Dichtfläche besteht.
[0019] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden
Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
- Fig. 1
- eine vorschlagsgemäße, als Kraftfahrzeugschloss ausgestaltete Kraftfahrzeugkomponente
in einer perspektivischen Ansicht,
- Fig. 2
- den Gehäusedeckel und das Elektromodul des Kraftfahrzeugschlosses gemäß Fig. 1 in
einer Explosionsdarstellung,
- Fig. 3
- das Kraftfahrzeugschloss gemäß Fig. 1 in einer Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie
III-III und
- Fig. 4
- ein Elektromodul einer weiteren vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugkomponente.
[0020] Bei der elektrischen Kraftfahrzeugkomponente kann es sich um alle möglichen Arten
von Kraftfahrzeugkomponenten handeln, wie im einleitenden Teil der Beschreibung erläutert
wurde. Hierauf darf verwiesen werden.
[0021] Bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Kraftfahrzeugkomponente
als Kraftfahrzeugschloss 1 ausgestaltet, was nicht beschränkend zu verstehen ist.
Alle Ausführungen zu dem Kraftfahrzeugschloss 1 gelten für alle anderen Arten elektrischer
Kraftfahrzeugkomponenten entsprechend. Hinsichtlich der weiten Auslegung des Begriffs
"Kraftfahrzeugschloss" darf wiederum auf den einleitenden Teil der Beschreibung verwiesen
werden.
[0022] Das in der Zeichnung dargestellte Kraftfahrzeugschloss 1 weist ein Schlossgehäuse
2 sowie ein zumindest zum Teil innerhalb des Schlossgehäuses 2 angeordnetes Elektromodul
3 auf. Das Elektromodul 3 tritt aus einer Gehäuseöffnung 4 des Schlossgehäuses 2 aus.
Eine Zusammenschau der Fig. 1 und 2 zeigt, dass das Elektromodul 3 einen zumindest
zum Teil außerhalb des Schlossgehäuses 2 angeordneten Anschlussstecker 5 aufweist.
Dieser Zusammenschau ist ferner zu entnehmen, dass das Elektromodul 3 entlang der
Gehäuseöffnung 4 formschlüssig mit dem Schlossgehäuse 2 in Eingriff steht. Fig. 2
zeigt am besten, dass der Gehäuseabschnitt 6, in dem die Gehäuseöffnung 4 angeordnet
ist, einen Gehäusedeckel bildet. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel
ist der die Gehäuseöffnung 4 aufweisende Gehäuseabschnitt 6, also der Gehäusedeckel,
auf ein Gehäuseunterteil 7 aufgesetzt. Das Schlossgehäuse 2 ist hier also mehrteilig
ausgebildet.
[0023] Wesentlich ist zunächst, dass der die Gehäuseöffnung 4 aufweisende Gehäuseabschnitt
6 zumindest teilweise, hier und vorzugsweise vollständig, aus einem Kunststoffmaterial
ausgestaltet ist. Grundsätzlich kann es vorgesehen sein, dass der die Gehäuseöffnung
4 aufweisende Gehäuseabschnitt 6 abschnittsweise aus einem anderen Material ausgestaltet
ist. Denkbar ist auch, dass dieser Gehäuseabschnitt 6 mehrere, unterschiedliche Materiallagen
aufweist.
[0024] Wesentlich ist weiter, dass der die Gehäuseöffnung 4 aufweisende Gehäuseabschnitt
6 entlang der Gehäuseöffnung 4 mindestens eine, hier und vorzugsweise genau eine,
Dichtlippe 8 aus demselben Kunststoffmaterial ausformt, welche Dichtlippe 8 mit einer
Dichtfläche 9 am Elektromodul 3 in abdichtendem Eingriff steht. Der abdichtende Eingriff
lässt sich einer Zusammenschau der Fig. 1 und 3 entnehmen.
[0025] Besonders die Darstellung gemäß Fig. 3 zeigt, dass der konstruktive Aufbau der Dichtanordnung
besonders einfach ist. Gleichzeitig ist mit der Realisierung der Abdichtung kein eigener
fertigungstechnischer Aufwand verbunden, da die Dichtlippe 8 von dem ohnehin üblicherweise
im Kunststoff-Spritzgießverfahren hergestellten Schlossgehäuse 2 ausgebildet wird.
[0026] Nach der zweiten Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird vorgeschlagen,
dass der Anschlussstecker 5 des Elektromoduls 3 ein zumindest zum Teil, vorzugsweise
vollständig, aus einem Kunststoffmaterial ausgestalteten Steckerkörper 10 aufweist,
wobei das Elektromodul 3 entlang der Gehäuseöffnung 4 mindestens eine Dichtlippe 8
aus demselben Kunststoffmaterial ausformt, die mit einer Dichtfläche 9 am Schlossgehäuse
2 in abdichtendem Eingriff steht. Diese, in der Zeichnung nicht dargestellte Ausführungsform
geht auf die Überlegung zurück, dass nicht das Schlossgehäuse 2, sondern das Elektromodul
3, die mindestens eine Dichtlippe 8 ausformt. Grundsätzlich liegt der zweiten Lehre
aber die gleiche Idee zugrunde, nämlich, das Kunststoffmaterial der die Dichtlippe
tragenden Komponente, hier des Elektromoduls 3, zu nutzen, um die Dichtlippe 8 auszuformen.
Entsprechend gelten alle Ausführungen zu dem in der Zeichnung dargestellten, die erste
Lehre betreffenden Ausführungsbeispiel für die zweite Lehre entsprechend.
[0027] Grundsätzlich sind für die Auslegung des Kunststoffmaterials, in dem die Dichtlippe
8 ausgestaltet ist, zahlreiche Varianten denkbar. Vorzugsweise handelt es sich bei
dem Kunststoffmaterial um einen Kunststoff aus der Gruppe der Polymerisate, insbesondere
Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) oder Polyoxymethylen (POM), oder um einen Kunststoff
aus der Gruppe der Polykondensate, insbesondere Polyamid (PA) oder Polybutylenterephthalat
(PBT). Mit diesen Materialien ist einerseits die für die Gehäusefunktion benötigte
mechanische Stabilität und andererseits die für die Dichtlippe 8 erforderliche Elastizität
realisierbar.
[0028] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist es vorzugsweise so, dass der die Gehäuseöffnung
4 aufweisende Gehäuseabschnitt 6, hier der Gehäusedeckel 6, und die Dichtlippe 8 in
einem gemeinsamen Kunststoff-Spritzgießvorgang hergestellt sind. Fig. 3 verdeutlicht,
dass dies mit geringem Aufwand möglich ist. Ein 2K-Spritzgießvorgang ist also nicht
erforderlich.
[0029] Entsprechend kann es nach der zweiten Lehre vorgesehen sein, dass der Steckerkörper
10 des Elektromoduls 3 und die Dichtlippe 8, gegebenenfalls zusammen mit weiteren
Abschnitten des Elektromoduls 3, in einem gemeinsamen Kunststoff-Spritzgießvorgang
hergestellt sind. Der Kostenvorteil in fertigungstechnischer Hinsicht liegt auch hier
auf der Hand.
[0030] Für die Ausgestaltung des Elektromoduls 3 sind zahlreiche Varianten denkbar. Im einfachsten
Fall handelt es sich bei dem Elektromodul 3 lediglich um einen Anschlussstecker 5,
der innerhalb des Schlossgehäuses 2 elektrisch kontaktiert ist. Bei dem in Fig. 2
dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Elektromodul 3 eine Tragstruktur 11 zur
Aufnahme zweier Mikroschalter 12 auf. Ferner umfasst das Elektromodul 3 die Steckerkontakte
13 sowie Leiterbahnen, die hier und vorzugsweise in Form von Stanzgittern realisiert
sind. Grundsätzlich kann die Tragstruktur 11 weitere elektrische Komponenten wie Sensoren,
Antriebe oder dgl. aufweisen. Fig. 4 zeigt ein Beispiel, nach dem die Tragstruktur
11 zusätzlich einen Antriebsmotor 14 aufnimmt.
[0031] In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist es so, dass der Steckerkörper 10, die
mindestens eine Dichtlippe 8 und die Tragstruktur 1 in einem gemeinsamen Kunststoff-Spritzgießvorgang
hergestellt sind. Innerhalb dieses Spritzgießvorgangs werden auch die als Stanzgitter
ausgestalteten Leiterbahnen sowie die Steckerkontakte 13 entsprechend eingespritzt.
[0032] Um eine effektive Abdichtung zu erreichen ist es hier und vorzugsweise so, dass die
in der Zeichnung dargestellte Dichtlippe 8 geschlossen um das Elektromodul 3 herumläuft.
Dabei sind die Dichtlippe 8 und die Dichtfläche 9 an dem der Steckeranschlussseite
15 abgewandten Ende des Anschlusssteckers 5 angeordnet.
[0033] Um sicherzustellen, dass die Dichtlippe 8 eine insbesondere elastische Nachgiebigkeit
aufweist, die eine hinreichende Abdichtwirkung gewährleistet, ist es vorzugsweise
vorgesehen, dass die Dichtlippe 8 zumindest stellenweise eine Dicke von weniger als
0,5 mm, vorzugsweise von weniger als 0,3 mm, aufweist.
[0034] Weiter ist es vorteilhaft, wenn die Dichtlippe 8 eine sich zum Dichtlippenrand 16
hin verjüngende Formgebung aufweist. Es lässt sich der Detaildarstellung gemäß Fig.
3 entnehmen, dass sich die Dichtlippe 8 in Fig. 3 nach oben hin verjüngt und im Querschnitt
sogar spitz zulaufend ausgestaltet ist.
[0035] Eine oben angesprochene, dünn ausgestaltete Dichtlippe, die in abdichtendem Eingriff
mit einer Dichtfläche 9 steht, wird auch als "Filmdichtung" bezeichnet. Die Herausforderung
besteht darin, die Geometrie der Dichtlippe 8 so auszugestalten, dass eine hinreichende,
insbesondere elastische Nachgiebigkeit gewährleistet ist, ohne dass es bei der Montage
zu einem Reißen der Dichtlippe 8 kommt.
[0036] Bei geeigneter Auslegung lässt sich erreichen, dass zwischen der mindestens einen
Dichtlippe 8 und der Dichtfläche 9 ein Kraftschluss herrscht, der auf die Auslenkung
der Dichtlippe 8 durch den Eingriff mit der Dichtfläche 9 zurückgeht. Bei der in Fig.
3 gezeigten Darstellung bedeutet dies, dass die Dichtlippe 8 durch die Dichtfläche
9 nach außen gedrückt wird.
[0037] In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist die Dichtfläche 9 derart konisch ausgestaltet,
dass bei der Montage des Elektromoduls 3 während des Einschiebens des Elektromoduls
3 durch die Gehäuseöffnung 4 in die Endmontageposition (Fig. 3) der Kraftschluss ansteigt.
Das Einschieben des Elektromoduls 3 würde bei einer derartigen Montage in Fig. 3 von
unten nach oben und in Fig. 2 von links nach rechts vorgenommen. Eine solche konische
Ausgestaltung der Dichtfläche 9 ist in der Zeichnung nicht dargestellt.
[0038] Dargestellt ist in der Zeichnung jedoch ein konischer Einführabschnitt 17 (Fig. 3)
der bei der oben angesprochenen Montage des Elektromoduls 3 als Einführhilfe für das
Einschieben des Elektromoduls 3 in die Gehäuseöffnung 4 dient.
[0039] Nach der dritten Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird das schon
angedeutete Verfahren zur Herstellung der elektrischen Kraftfahrzeugkomponente, hier
des Kraftfahrzeugschlosses 1, beansprucht. Wesentlich nach dieser weiteren Lehre ist,
dass das Elektromodul 3 durch die Gehäuseöffnung 4 in die Endmontageposition (Fig.
3) eingeschoben wird, dabei die mindestens eine Dichtlippe 8 mit der Dichtfläche 9
in Eingriff kommt und dadurch die mindestens eine Dichtlippe 8, zumindest zum Teil
elastisch, ausgelenkt wird. Die Detaildarstellung in Fig. 3 zeigt in gestrichelter
Linie, wie die Dichtlippe 8 bei noch nicht montiertem Elektromodul 3 angeordnet ist.
Durch den Eingriff mit der Dichtfläche 9 während des Einschiebens des Elektromoduls
3 wird die Dichtlippe 8 in Fig. 3 nach außen gedrückt. Diese Stellung ist in Fig.
3 in durchgezogener Linie dargestellt. Durch die obige Verformung während der Montage
ist der obige Kraftschluss zwischen Dichtlippe 8 und Dichtfläche 9 gewährleistet.
In erster Näherung wird das Elektromodul 3 in das Schlossgehäuse 2 im Presssitz eingesetzt.
Da weitere Maßnahmen zur Abdichtung nicht getroffen werden müssen, ist auch der vorschlagsgemäße
Montagevorgang einfach und kostengünstig.
[0040] Vorteilhafterweise ist es so, dass vor dem obigen Montageschritt der die Gehäuseöffnung
4 aufweisende Gehäuseabschnitt 6, hier also der Gehäusedeckel 6 und die mindestens
eine Dichtlippe 8 in einem gemeinsamen Spritzgießvorgang hergestellt werden. Entsprechend
ist es für eine Komponente gemäß der zweiten Lehre vorzugsweise so, dass vor dem Montagevorgang
der Steckerkörper 10 und die mindestens eine Dichtlippe 8, gegebenenfalls zusammen
mit weiteren Abschnitten des Elektromoduls 3 wie der Tragstruktur 11, in einem gemeinsamen
Kunststoff-Spritzgießvorgang hergestellt werden.
[0041] Es lässt sich zusammenfassen, dass mit der vorschlagsgemäßen Lösung die Herstellung
der Kraftfahrzeugkomponente im Kunststoff-Spritzgießverfahren sowie die Montage vereinfacht
werden. Hinzu kommt, dass sich mit der vorschlagsgemäßen Lösung die konstruktive Freiheit
bei der Auslegung des Elektromoduls 3 einerseits und des Schlossgehäuses 2 des Kraftfahrzeugschlosses
1 andererseits gesteigert wird.
1. Elektrische Kraftfahrzeugkomponente, insbesondere Kraftfahrzeugschloss (1), mit einem
Schlossgehäuse (2) und einem zumindest zum Teil innerhalb des Schlossgehäuses (2)
angeordneten Elektromodul (3), das aus einer Gehäuseöffnung (4) austritt und einen
zumindest zum Teil außerhalb des Schlossgehäuses (2) angeordneten Anschlussstecker
(5) aufweist, wobei das Elektromodul (3) entlang der Gehäuseöffnung (4) formschlüssig
mit dem Schlossgehäuse (2) in Eingriff steht, wobei die Gehäuseöffnung (4) in einem
Gehäuseabschnitt (6), insbesondere einem Gehäusedeckel, angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäuseabschnitt (6) zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, aus einem
Kunststoffmaterial ausgestaltet ist und dass der Gehäuseabschnitt (6) entlang der
Gehäuseöffnung (4) mindestens eine Dichtlippe (8) aus demselben Kunststoffmaterial
ausformt, welche Dichtlippe (8) mit einer Dichtfläche (9) am Elektromodul (3) in abdichtendem
Eingriff steht.
2. Elektrische Kraftfahrzeugkomponente, insbesondere Kraftfahrzeugschloss (1), mit einem
Schlossgehäuse (2) und einem zumindest zum Teil innerhalb des Schlossgehäuses (2)
angeordneten Elektromodul (3), das aus einer Gehäuseöffnung (4) austritt und einen
zumindest zum Teil außerhalb des Schlossgehäuses (2) angeordneten Anschlussstecker
(5) aufweist, wobei das Elektromodul (3) entlang der Gehäuseöffnung (4) formschlüssig
mit dem Schlossgehäuse (2) in Eingriff steht, wobei die Gehäuseöffnung (4) in einem
Gehäuseabschnitt (6), insbesondere einem Gehäusedeckel, angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Anschlussstecker (5) des Elektromoduls (3) einen zumindest zum Teil, vorzugsweise
vollständig, aus einem Kunststoffmaterial ausgestalteten Steckerkörper (10) aufweist
und dass das Elektromodul (3), insbesondere der Steckerkörper (10), entlang der Gehäuseöffnung
(4) mindestens eine Dichtlippe (8) aus demselben Kunststoffmaterial ausformt, welche
Dichtlippe (8) mit einer Dichtfläche (9) am Schlossgehäuse (2) in abdichtendem Eingriff
steht.
3. Kraftfahrzeugkomponente nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffmaterial ein Kunststoff aus der Gruppe der Polymerisate, ins-
besondere Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) oder Polyoxymethylen (POM), oder ein
Kunststoff aus der Gruppe der Polykondensate, insbesondere Polyamid (PA) oder Polybutylenterephthalat
(PBT), ist.
4. Kraftfahrzeugkomponente nach Anspruch 1 und ggf. nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseabschnitt (6), insbesondere der Gehäusedeckel, und die mindestens eine
Dichtlippe (8) in einem gemeinsamen Kunststoff-Spritzgießvorgang hergestellt sind.
5. Kraftfahrzeugkomponente nach Anspruch 2 und ggf. nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckerkörper (10) und die mindestens eine Dichtlippe (8), ggf. zusammen mit
weiteren Abschnitten des Elektromoduls (3), in einem gemeinsamen Kunststoff-Spritzgießvorgang
hergestellt sind.
6. Kraftfahrzeugkomponente nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Elektromodul (3) eine Tragstruktur (11) zur Aufnahme von elektrischen Komponenten
wie Schaltern, Sensoren, Antrieben o. dgl. aufweist, vorzugsweise, dass der Steckerkörper
(10), die mindestens eine Dichtlippe (8) und die Tragstruktur (11) in einem gemeinsamen
Kunststoff-Spritzgießvorgang hergestellt sind.
7. Kraftfahrzeugkomponente nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Dichtlippe (8) geschlossen um das Elektromodul (3) herumläuft.
8. Kraftfahrzeugkomponente nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Dichtlippe (8) und die Dichtfläche (9) an dem der Steckeranschlussseite
(15) abgewandten Ende des Anschlussteckers (5) angeordnet sind.
9. Kraftfahrzeugkomponente nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Dichtlippe (8) zumindest stellenweise eine Dicke von weniger
als 0,5 mm, vorzugsweise von weniger als 0,3 mm, aufweist.
10. Kraftfahrzeugkomponente nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Dichtlippe (8) eine sich zum Dichtlippenrand (16) hin verjüngende
Formgebung aufweist.
11. Kraftfahrzeugkomponente nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der mindestens einen Dichtlippe (8) und der Dichtfläche (9) ein Kraftschluss
herrscht, der auf die Auslenkung der mindestens einen Dichtlippe (8) durch den Eingriff
mit der Dichtfläche (9) zurückgeht, vorzugsweise, dass die Dichtfläche (9) derart
konisch ausgestaltet ist, dass bei der Montage des Elektromoduls (3) während des Einschiebens
des Elektromoduls (3) durch die Gehäuseöffnung (4) in die Endmontageposition der Kraftschluss
ansteigt.
12. Kraftfahrzeugkomponente nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein konischer Einführabschnitt (17) vorgesehen ist, der bei der Montage des Elektromoduls
(3) als Einführhilfe für das Einschieben des Elektromoduls (3) in die Gehäuseöffnung
(4) dient.
13. Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Kraftfahrzeugkomponente, insbesondere
eines Kraftfahrzeugschlosses, nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Elektromodul (3) durch die Gehäuseöffnung (4) in die Endmontageposition eingeschoben
wird, dabei die mindestens eine Dichtlippe (8) mit der Dichtfläche (9) in Eingriff
kommt und dadurch die mindestens eine Dichtlippe (8), zumindest zum Teil elastisch,
ausgelenkt wird.
14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass zuvor der Gehäuseabschnitt (6), insbesondere der Gehäusedeckel, und die mindestens
eine Dichtlippe (8) in einem gemeinsamen Spritzgießvorgang hergestellt werden.
15. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass zuvor der Steckerkörper (10) und die mindestens eine Dichtlippe (8), ggf. zusammen
mit weiteren Abschnitten des Elektromoduls (3), in einem gemeinsamen Kunststoff-Spritzgießvorgang
hergestellt werden.
1. Electrical motor vehicle component, in particular motor vehicle lock (1), comprising
a lock housing (2) and an electrical module (3) which is arranged at least partially
within the lock housing (2) and emerges from a housing opening (4) and has a connection
plug (5) which is arranged at least partially outside the lock housing (2), wherein
the electrical module (3) engages with the lock housing (2) in an interlocking manner
along the housing opening (4), wherein the housing opening (4) is arranged in a housing
section (6), in particular a housing cover,
characterized
in that the housing section (6) is at least partially, preferably completely, designed from
a plastic material, and in that the housing section (6) forms at least one sealing
lip (8) from the same plastic material along the housing opening (4), which sealing
lip (8) engages in a sealing-off manner with a sealing surface (9) on the electrical
module (3).
2. Electrical motor vehicle component, in particular motor vehicle lock (1), comprising
a lock housing (2) and an electrical module (3) which is arranged at least partially
within the lock housing (2) and emerges from a housing opening (4) and has a connection
plug (5) which is arranged at least partially outside the lock housing (2), wherein
the electrical module (3) engages with the lock housing (2) in an interlocking manner
along the housing opening (4), wherein the housing opening (4) is arranged in a housing
section (6), in particular a housing cover,
characterized
in that the connection plug (5) of the electrical module (3) has a plug body (10) which is
designed at least partially, preferably completely, from a plastic material, and in
that the electrical module (3), in particular the plug body (10), forms at least one
sealing lip (8) from the same plastic material along the housing opening (4), which
sealing lip (8) engages in a sealing-off manner with a sealing surface (9) on the
lock housing (2).
3. Motor vehicle component according to Claim 1 or 2, characterized in that the plastic material is a plastic from the group comprising polymers, in particular
polyethylene (PE), polypropylene (PP) or polyoxyethylene (POM), or a plastic from
the group comprising polycondensates, in particular polyamide (PA) or polybutylene
terephthalate (PBT).
4. Motor vehicle component according to Claim 1 and possibly according to Claim 3, characterized in that the housing section (6), in particular the housing cover, and the at least one sealing
lip (8) are produced in a common plastic injection-moulding process.
5. Motor vehicle component according to Claim 2 and possibly according to Claim 3, characterized in that the plug body (10) and the at least one sealing lip (8), possibly together with further
sections of the electrical module (3), are produced in a common plastic injection-moulding
process.
6. Motor vehicle component according to Claim 5, characterized in that the electrical module (3) has a supporting structure (11) for holding electrical
components such as switches, sensors, drives or the like, preferably in that the plug body (10), the at least one sealing lip (8) and the supporting structure
(11) are produced in a common plastic injection-moulding process.
7. Motor vehicle component according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one sealing lip (8) runs around the electrical module (3) in a closed
manner.
8. Motor vehicle component according to one of the preceding claims, characterised in that the at least one sealing lip (8) and the sealing surface (9) are arranged on that
end of the connection plug (5) which is averted from the plug connection side (15).
9. Motor vehicle component according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one sealing lip (8) has a thickness of less than 0.5 mm, preferably
of less than 0.3 mm, at least in places.
10. Motor vehicle component according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one sealing lip (8) has a shape which tapers in the direction of the
sealing lip edge (16).
11. Motor vehicle component according to one of the preceding claims, characterized in that a force-fitting connection which is based on the deflection of the at least one sealing
lip (8) by the engagement with the sealing surface (9) prevails between the at least
one sealing lip (8) and the sealing surface (9), preferably in that the sealing surface
(9) is conically designed in such a way that, during mounting of the electrical module
(3), the force-fitting connection strengthens as the electrical module (3) is pushed
through the housing opening (4) into the final mounting position.
12. Motor vehicle component according to one of the preceding claims, characterized in that a conical insertion section (17) is provided, the said conical insertion section
serving as an insertion aid for pushing the electrical module (3) into the housing
opening (4) during mounting of the electrical module (3).
13. Method for producing an electrical motor vehicle component, in particular a motor
vehicle lock, according to one of the preceding claims,
characterized
in that the electrical module (3) is pushed through the housing opening (4) into the final
mounting position, the at least one sealing lip (8) engages with the sealing surface
(9) in the process, and the at least one sealing lip (8) is, at least partially elastically,
deflected as a result.
14. Method according to Claim 13, characterized in that the housing section (6), in particular the housing cover, and the at least one sealing
lip (8) are first produced in a common injection-moulding process .
15. Method according to Claim 13, characterized in that the plug body (10) and the at least one sealing lip (8), possibly together with further
sections of the electrical module (3), are first produced in a common plastic injection-moulding
process.
1. Composant électrique de véhicule automobile, en particulier serrure de véhicule automobile
(1), comprenant un boîtier de serrure (2) et un module électrique (3) disposé au moins
en partie à l'intérieur du boîtier de serrure (2), qui sort d'une ouverture de boîtier
(4) et qui présente une fiche de connexion (5) disposée au moins en partie à l'extérieur
du boîtier de serrure (2), le module électrique (3) étant en prise le long de l'ouverture
de boîtier (4) par engagement par correspondance de formes avec le boîtier de serrure
(2), l'ouverture de boîtier (4) étant disposée dans une portion de boîtier (6), en
particulier dans un couvercle de boîtier, caractérisé en ce que
la portion de boîtier (6) est configurée au moins en partie, de préférence complètement,
à partir d'un matériau en plastique et en ce que la portion de boîtier (6) forme le long de l'ouverture de boîtier (4) au moins une
lèvre d'étanchéité (8) en le même matériau en plastique, laquelle lèvre d'étanchéité
(8) étant en prise hermétique avec une surface d'étanchéité (9) au niveau du modale
électrique (3).
2. Composant électrique de véhicule automobile, en particulier serrure de véhicule automobile
(1), comprenant un boîtier de serrure (2) et un module électrique (3) disposé au moins
en partie à l'intérieur du boîtier de serrure (2), qui sort d'une ouverture de boîtier
(4) et qui présente une fiche de connexion (5) disposée au moins en partie à l'extérieur
du boîtier de serrure (2), le module électrique (3) étant en prise le long de l'ouverture
de boîtier (4) par engagement par correspondance de formes avec le boîtier de serrure
(2), l'ouverture de boîtier (4) étant disposée dans une portion de boîtier (6), en
particulier dans un couvercle de boîtier, caractérisé en ce que
la fiche de connexion (5) du module électrique (3) présente un corps de fiche (10)
configuré en partie, de préférence complètement, à partir d'un matériau en plastique
et en ce que le module électrique (3), en particulier le corps de fiche (10) forme le long de
l'ouverture de boîtier (4) au moins une lèvre d'étanchéité (8) dans le même matériau
en plastique, laquelle lèvre d'étanchéité (8) étant en prise hermétique avec une surface
d'étanchéité (9) au niveau du boîtier de serrure (2).
3. Composant de véhicule automobile selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le matériau en plastique est un plastique dans le groupe des polymères, en particulier
le polyéthylène (PE), le polypropylène (PP) ou le polyoxyméthylène (POM), ou un plastique
dans le groupe des polycondensats, en particulier le polyamide (PA) ou le polybutylénetéréphtalate
(PBT).
4. Composant de véhicule automobile selon la revendication 1 et éventuellement la revendication
3, caractérisé en ce que la portion de boîtier (6), en particulier le couvercle de boîtier et l'au moins une
lèvre d'étanchéité (8) sont fabriqués dans un procédé de moulage par injection de
plastique commun.
5. Composant de véhicule automobile selon la revendication 2 et éventuellement selon
la revendication 3, caractérisé en ce que le corps de fiche (10) et l'au moins une lèvre d'étanchéité (8), sont fabriqués,
éventuellement conjointement avec d'autres portions du module électrique (3), dans
une opération de moulage par injection de plastique commune.
6. Composant de véhicule automobile selon la revendication 5, caractérisé en ce que le module électrique (3) présente une structure porteuse (11) pour recevoir des composants
électriques tels que des commutateurs, des capteurs, des entraînements ou similaires,
de préférence en ce que le corps de fiche (10), l'au moins une lèvre d'étanchéité (8) et la structure porteuse
(11) sont fabriqués dans une opération de moulage par injection de plastique commune.
7. Composant de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'au moins une lèvre d'étanchéité (8) s'étend sous forme fermée autour du module
électrique (3).
8. Composant de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'au moins une lèvre d'étanchéité (8) et la surface d'étanchéité (9) sont disposées
à l'extrémité de la fiche de connexion (5) opposée au côté de connexion de la fiche
(15).
9. Composant de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'au moins une lèvre d'étanchéité (8) présente au moins par endroits une épaisseur
inférieure à 0,5 mm, de préférence inférieure à 0,3 mm.
10. Composant de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'au moins une lèvre d'étanchéité (8) présente une forme se rétrécissant vers le
bord de la lèvre d'étanchéité (16).
11. Composant de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'entre l'au moins une lèvre d'étanchéité (8) et la surface d'étanchéité (9) existe
un engagement par force qui est à attribuer à la déviation de l'au moins une lèvre
d'étanchéité (8) par l'engagement avec la surface d'étanchéité (9), de préférence
en ce que la surface d'étanchéité (9) est configurée sous forme conique de telle sorte que
lors du montage du module électrique (3) pendant l'insertion du module électrique
(3) à travers l'ouverture de boîtier (4) dans la position de montage finale, l'engagement
par force soit accru.
12. Composant de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'une portion d'insertion conique (17) est prévue, laquelle sert d'auxiliaire d'insertion
lors du montage du module électrique (3) pour l'insertion du module électrique (3)
dans l'ouverture de boîtier (4).
13. Procédé de fabrication d'un composant de véhicule automobile électrique, en particulier
d'une serrure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le module électrique (3) est inséré à travers l'ouverture de boîtier (4) dans la position
de montage finale, l'au moins une lèvre d'étanchéité (8) venant en l'occurrence en
prise avec la surface d'étanchéité (9) et de ce fait l'au moins une lèvre d'étanchéité
(8) étant déviée au moins en partie de manière élastique.
14. Procédé selon la revendication 13, caractérisé en ce que préalablement, la portion de boîtier (6), en particulier le couvercle de boîtier,
et l'au moins une lèvre d'étanchéité (8) sont fabriquées dans une opération de moulage
par injection commune.
15. Procédé selon la revendication 13, caractérisé en ce que préalablement, le corps de fiche (10) et l'au moins une lèvre d'étanchéité (8), éventuellement
conjointement avec d'autres portions du module électrique (3), sont fabriqués dans
une opération de moulage par injection de plastique commune.
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