(19)
(11) EP 2 801 280 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.11.2014  Patentblatt  2014/46

(21) Anmeldenummer: 14167198.2

(22) Anmeldetag:  06.05.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45B 25/12(2006.01)
A45B 25/22(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 07.05.2013 DE 202013004266 U

(71) Anmelder: GLATZ AG
8500 Frauenfeld (CH)

(72) Erfinder:
  • Glatz, Gustav Adolf
    8500 Frauenfeld (CH)

(74) Vertreter: Schmauder & Partner AG Patent- & Markenanwälte VSP 
Zwängiweg 7
8038 Zürich
8038 Zürich (CH)

   


(54) Grossschirm mit einem Bindesystem


(57) Um einen Grossschirm (2) mit einem verbesserten Bindesystem zu versehen, wobei der Grossschirm im geschlossenen Zustand vorzugsweise mit einem oder mehreren Bindegurten (1) spiralartig (3, 3') umwickelt werden kann und bei dem im geöffneten Zustand des Schirms (2) ein Bereitschaftszustand des oder der Bindegurte (1) derart vorgesehen ist, dass die Bindegurte jeweils mit einem Ende an einem oberen Befestigungspunkt (A, A') an einer Dachstrebe (5, 5') des Schirms (2) fixiert und an einem unteren Befestigungspunkt (B, B') an der genannten Dachstrebe (5) lösbar angebracht sind, so dass auch kleinere Personen den Schirm bequem und korrekt binden können und keine Windschäden entstehen, wird vorgeschlagen, zwischen dem oberen und dem unteren Befestigungspunkt (A, A'; B, B') einen weiteren, mittleren Befestigungspunkt (C, C') auf einer der Dachstreben (5, 5') anzuordnen. Dieser ist als Spannmittel für die spiralartig gewickelte Bindegurte (1) im geschlossenen Zustand des Schirms ausgebildet.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft einen Grossschirm mit einem Bindesystem, insbesondere einen Grossschirm mit einem textilen Stoffdach, gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Stand der Technik



[0002] Grossschirme müssen bei widrigen Witterungsverhältnissen, insbesondere bei kräftigem Wind und bei heranziehendem Gewitter, geschlossen werden, um den Schirm gegen Beschädigungen zu schützen, aber auch die umstehenden Personen und Gegenstände vor den Gefahren, die von einem z.B. durch den Wind bewegten Schirm zu bewahren.

[0003] Aus der DE 20 2008 005 081 U1 ist ein entsprechendes Sicherungssystem bekannt, mit dem ein Grossschirm in geschlossenem Zustand gesichert werden kann. Die Anwendung des Sicherungssystems der DE 20 2008 005 081 U1 mag für Schirme bis zu einer bestimmten Grösse geeignet sein. Bei grossen Rechteckschirmen kann die Schliesshöhe der kurzen Streben aber so hoch liegen, dass das Rundumschlagen der Schirmteile und das korrekte Anbringen eines Bindegurtes-wie in der DE 20 2008 005 081 U1 vorgeschlagen - nicht ohne Hilfsmittel, wie z.B. eine Leiter, möglich ist.

[0004] Aus der Patentanmeldung JP-2012/192073 A ist ein Bindesystem für einen Handschirm bekannt, der einen Ring 21 und eine Sicherungseinrichtung aufweist. Der Ring wird am geschlossenen Schirm von der Krone in Richtung Streben-Enden 10 geschoben und hält dort die Stoffteile zusammen. Zum Öffnen des Schirmes wird der Ring bis über die Krone hochgeschoben, worauf die Schirmstreben aufgespreizt werden können und die Stoffbahnen freigegeben sind. Die Sicherungseinrichtung verhindert, dass der Ring verlorengehen kann. Das Sicherungselement besteht aus einem oder mehreren Bändern bzw. Kordeln, welche den Bewegungsspielraum des Ringes begrenzen, oder aus Begrenzungselementen wie eine Rondelle, welche grösser ist als die Durchlassweite des Ringes. Die Bänder dienen nicht dem Zusammenhalten des Schirmstoffes und werden weder gegenläufig noch kreuzweise um den Schirm gewickelt. Für einen grossen Standschirm bietet die JP-2012/192073 A auf Grund der Abmessungen und Gewichte keine Lösung oder Lösungsansätze an.

Darstellung der Erfindung



[0005] Die Aufgabe der Erfindung ist es somit, ein Bindesystem für einen Grossschirm vorzuschlagen, bei dem auch kleinere Personen den Schirm bequem und ohne Steighilfe sowie korrekt binden können, sodass keine Windschäden im vorstehend beschriebenen Sinne, also Beschädigungen des Schirms, wie auch der umstehenden Personen und Gegenstände, entstehen.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung wird durch einen Grossschirm mit einem Bindesystem nach Anspruch 1 gelöst. Dabei haben die Massnahmen der Erfindung zur Folge, dass der Bindegurt bzw. die Bindegurte im geöffneten Zustand des Schirmes, also in der Bereitstellungsstellung der Gurte vorzugsweise auf einer Dachstrebe anliegen und dort im oberen und im unteren Befestigungspunkt befestigt sind. Im geschlossenen Zustand des Schirmes, wenn das Sicherungssystem aktiviert ist, ist der Bindegurt bzw. sind die Bindegurte vom oberen Befestigungspunkt bis zum mittleren Befestigungspunkt spiralartig um den Schirm gewickelt und dort festgemacht.

[0007] Das Bindesystem des Grossschirmes der Erfindung besteht aus mehreren Bändern, mit welchen der geschlossene Schirm gegenläufig, d.h. überkreuzend von oben bis unten umwickelt wird und die so den Stoff zusammenhalten. Das Bindesystem der vorliegenden Erfindung hat abgestufte Wechsel-Befestigungspunkte B und C an welchen die Bindegurten 1 beim geöffneten Schirm (Punkt B) oder gebundenen Schirm (Punkt C) befestigt werden. Weiterhin kommt die Erfindung ohne bewegliches Werkzeug (z.B. Ring) aus, welches der Schirmstock-Achse 2 entlang, zwischen oberem Ende 3 und Schirmstreben-Spitzen 10 verschoben werden müsste. Weiterhin kommt die Erfindung ohne Sicherungsvorrichtung aus, welche den Bewegungsspielraum begrenzt.

[0008] Grundsätzlich kann man einen einzelnen Bindegurt verwenden. Vorteilhaft ist es aber, wenn die Bindegurte aus zwei oder sogar mehr Teilstücken bestehen. Diese Teilstücke können auf z.B. zwei gegenüberliegende oder mehrere Dachstreben des Grossschirms verteilt sein.

[0009] Normalerweise ist es zweckmässig, wenn die Bindegurte für eine volle 360° Umwicklung des Schirmes vorgesehen sind, indem die drei Befestigungspunkte für ein Bindegurt-Teilstück der gleichen Dachstrebe zugeordnet sind. Wenn für bestimmte Anwendungen mehr oder weniger als eine ganze Umwicklung des Schirmes zweckmässig ist, kann der mittlere Befestigungspunkt auf einer weiteren Dachstrebe angebracht werden.

[0010] Eine vorteilhafte Ausführung kann vorgesehen werden, indem die Bindegurten auf der jeweiligen Dachstrebe zweilagig geführt sind und die beiden Gurtenteile den Schirm symmetrisch gegenläufig umwickeln können.

[0011] Im oberen Befestigungspunkt wird es vorteilhaft sein, wenn die Bindegurte dort eine Öse oder Schlaufe aufweisen, die mittels einer Fixierschraube an einem an der Dachstrebe angebrachten Befestigungsbügel den Bindegurt fixiert.

[0012] An den mittleren und unteren Befestigungspunkten sind vorteilhafterweise ebenfalls ein Befestigungsbügel vorgesehen, die mit einem oder mehreren Spannringen versehen sind, mit denen die Bindegurte, welche an ihren unteren Enden Haftverschlüsse aufweisen, verspannt werden können. Alternativ können aber auch Schnallen etc. vorgesehen sein.

[0013] Besonders vorteilhaft kann es sein, wenn - insbesondere für einen Grossschirm, bei dem der Bezugsstoff die langen Dachstreben nicht überdeckt, sondern an den Seiten der langen Dachstreben mittels Kederleisten angebracht ist und damit die Oberseite der Dachstreben frei ist - das Bindesystem als nachrüstbares Set ausgebildet ist.

[0014] Eine weitere Ausführungsform ergibt sich, wenn der Grossschirm so ausgebildet ist, dass der Bezug über die Dachstreben hinweg gespannt ist. Dann ist es vorteilhaft, wenn an vorbestimmten, nicht verschiebbaren Befestigungspunkten Spannringe über dem Bezugsstoff des Grossschirms angeordnet werden und durch den Bezugsstoff hindurch mit der Dachstrebe verbunden sind.

[0015] Die vorbenannten sowie die beanspruchten und in den nachfolgenden Ausführungsbeispielen beschriebenen, erfindungsgemäss zu verwendenden Elemente unterliegen in ihrer Grösse, Formgestaltung, Materialverwendung und ihrer technischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so dass die in dem jeweiligen Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0016] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale des Gegenstandes der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der dazu gehörenden Zeichnungen, in denen - beispielhaft - ein erfindungsgemässes Sicherungssystem an einem Grossschirm erläutert wird. In den Zeichnungen zeigt:
Figur 1
eine Darstellung eines Grossschirms, gemäss eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, von der Seite,
Figur 2
eine Darstellung des Grossschirms gemäss Figur 1, in einer um 90° gedrehten Ansicht, und gegenläufig gewickelten Gurten,
Figur 3
eine Draufsicht auf eine Dachstrebe mit drei Befestigungspunkten in Form von Befestigungsbügeln und Fixierschrauben,
Figur 4
eine Ansicht einer Dachstrebe des Bindegurts gemäss Figur 3, von der Seite mit zweilagigen Gurten,
Figur 5
eine Ansicht der Bindegurte gemäss Figur 3, mit einem Haftverschluss mit dem Hakenteil und dem Flauschteil,
Figur 6
eine Detailansicht eines Befestigungspunktes in Form eines Befestigungsbügels, einer Fixierschraube und zwei Spannringen, und
Figur 7
eine Ansicht der Befestigungselemente in Einzelnen.

Wege zur Ausführung der Erfindung



[0017] Der in Figur 1 und 2 dargestellte Grossschirm 2 weist ein Bindesystem mit bindegurten auf. In diesem Ausführungsbeispiel sind die Bindegurte 1 zum Öffnen des Schirmes 2, also im Bereitstellungszustand auf zwei gegenüberliegenden langen Eckstreben 5, 5' des Schirmes mit viereckigem Dach festgezurrt. Die Befestigungspunkte sind dabei als feste Mittel mit einem verschieb- und feststellbar ausgebildeten Befestigungsbügel 10 vorgesehen. Die unteren Befestigungspunkte B und B' sind - wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt - im vorliegenden Ausführungsbeispiel an den gleichen Dachstreben wir die oberen Befestigungspunkte A und A' angeordnet und zwar in etwa am Strebenende. Durch diese Anordnung liegen die Bindegurte 1 im Bereitstellungszustand, also im zu öffnenden Schirm 2, immer senkrecht am Schirm 2 an und können weder verloren gehen noch verlegt werden.

[0018] Im geschlossenen Zustand des Schirmes 2 umwickeln die Bindegurte 1 den Schirm 2 bzw. den Schirmbezug 5 spiralartig. Dabei verlaufen sie vom oberen Befestigungspunkt A, A' bis zum mittleren Befestigungspunkt C, C'. Durch die Verteilung der Auflagepunkte entlang der spiralförmig gelegten Bindegurte 1 entsteht pro Auflagestelle nur wenig Druck was das Verschleissrisiko des Schirmbezuges 8 wesentlich verringert.

[0019] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel weisen alle drei bzw. wegen der doppelten Ausführung sechs Befestigungspunkte A, A', B, B', C und C' Befestigungsbügel 10 auf. Im oberen Befestigungspunkt A, A' ist der Bindegurt 1 dabei mittels einer Schlaufe oder Öse 14 und einer Fixierschraube 11 fest fixiert. Dagegen weisen die beiden anderen (bzw. vier anderen) Befestigungspunkte B, B' und C, C' zusätzlich als Spannanker ausgebildete Spannringe 12 auf, an denen die Enden der Bindegurte 1, die - wie in Figur 5 dargestellt ist - mittels einem Hakenverschluss (Klettverschluss) 15 an die Spannringe 12 fixiert werden können, indem der Flauschteil 15b mit dem Hakenteil 15a verbunden wird.

[0020] Wie in Figur 6 dargestellt ist, ist der Schirmbezug 8 mittels einer Kederleiste an den Profilen der Dachstreben 5, 5' längs befestigt, wobei die Profile eine Aufnahmenut haben. Dadurch ist die Strebenoberseite in diesem Ausführungsbeispiel frei vom Schirmbezug 8. Dies ermöglicht es, die Befestigungsbügel 10 auch an Schirmen, bei denen das Bindungssystem ursprünglich nicht werksseitig vorgesehen war, als Nachrüstset anzubringen.

Bezugszeichenliste



[0021] 
A, A'
oberer Befestigungspunkt
B, B'
unterer Befestigungspunkt
C, C'
mittlerer Befestigungspunkt
1
Bindegurte
2
Grossschirm
3, 3'
Umwickelung
5, 5'
Dachstrebe
8
Schirmbezug
10
Befestigungsbügel
11
Fixierschraube
12
Spannring
14
Öse oder Schlaufe
15
Haftverschluss
15a
Hakenteil
15b
Flauschteil



Ansprüche

1. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem, insbesondere Standschirm mit einem textilen Stoffdach, wobei bei dem Grossschirm (2) ein geschlossener Zustand und ein geöffneter Zustand vorgesehen ist, wobei der Schirm (2) im geschlossenen Zustand mit einer oder vorzugsweise mehreren Bindegurten (1) spiralartig (3, 3') umwickelt werden kann und wobei im geöffneten Zustand des Schirms (2) ein Bereitschaftszustand des oder der Bindegurte (1) vorgesehen ist, bei dem die Bindegurte jeweils mit einem Ende an einem oberen Befestigungspunkt (A, A') an einer Dachstrebe (5, 5') des Schirms (2) fixiert und an einem unteren Befestigungspunkt (B, B') an der genannten Dachstrebe (5) lösbar angebracht sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen dem oberen und dem unteren Befestigungspunkt (A, A'; B, B') ein weiterer, mittlerer Befestigungspunkt (C, C') auf einer der Dachstreben (5, 5') angeordnet ist, welcher als Spannmittel für die spiralartig gewickelte Bindegurte (1) im geschlossenen Zustand des Schirms ausgebildet ist.
 
2. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bindegurte im Bereitschaftszustand parallel zur Dachstrebe (5, 5') zu einem unteren Befestigungspunkt (B, B') verlaufen, wo sie an der genannten Dachstrebe (5) lösbar verspannt sind.
 
3. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Bindegurte in Teilstücken auf zwei gegenüberliegende oder mehrere Dachstreben (5, 5') des Grossschirms (2) verteilt sind.
 
4. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bindegurte (1) für eine nur teilweise Umwicklung (3, 3') von weniger als 360° des Schirmes ausgebildet sind.
 
5. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bindegurte (1) für eine ganze 360° Umwicklung (3, 3') des Schirmes ausgebildet sind.
 
6. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bindegurte (1) für mehr als eine Umwicklung (3, 3') über 360° des Schirmes hinaus ausgebildet sind.
 
7. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bindegurte (1) auf der jeweiligen Dachstrebe zweilagig geführt sind und die beiden Gurtenteile den Schirm gegenläufig umwickeln können.
 
8. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Befestigungspunkte (A, A'; B, B'; C, C') verschieb- und feststellbar ausgebildet ist.
 
9. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Befestigungspunkte (A, A'; B, B'; C, C') mittels eines Bügels und einer Fixierschraube ausgebildet ist.
 
10. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel Haftverschlüsse (15, 15a, 15b) aufweisen.
 
11. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel Schnallen aufweisen.
 
12. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest an den mittleren und den unteren Befestigungspunkten (B, B'; C, C') Spannringe vorgesehen sind.
 
13. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannringe (12) an den Befestigungspunkten (A, A'; B, B'; C, C') über dem Bezugsstoff (8) des Grossschirms (2) angeordnet sind und durch diesen hindurch mit der Dachstrebe verbunden sind.
 
14. Grossschirm (2) mit einem Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Bindesystem als nachrüstbares Set für einen Grossschirm ausgebildet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente