(19)
(11) EP 2 801 295 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.11.2014  Patentblatt  2014/46

(21) Anmeldenummer: 14001037.2

(22) Anmeldetag:  20.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 23/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 09.05.2013 DE 202013102024 U

(71) Anmelder: Hartmann, Siegbert
32584 Löhne (DE)

(72) Erfinder:
  • Hartmann, Siegbert
    32584 Löhne (DE)

(74) Vertreter: Rolf, Gudrun et al
ad.legem Mauerstrasse 8
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Matratzenunterfederung


(57) Es wird eine Matratzenunterfederung aus an Holmen (11) eines Bettes in über Federelemente (2) daran angeordneten Auflagerelementen (1) mit Lattentaschen (12) für darin einzusteckende Lattenenden von Bettlatten und mit sich von unterhalb der Auflagerelemente (1) schräg nach unten und in einer Längsrichtung des Holmes (11) in entgegengesetzte Richtungen aufgespreizt erstreckenden Federbeinen (3), deren unteren Enden Bolzenaugen (4) aufweisen, die auf Lagerbolzen (5) gelagert sind, zur Verfügung gestellt, die eine intensivere Interaktivität aufweist und dadurch den Liegekomfort einer auf einer auf der Matratzenunterfederung gelagerten Matratze liegenden Person deutlich verbessert, was dadurch erzielt wird, dass die Lagerbolzen (5) auf einem gemeinsamen Längsschlitten (9) zwischen zwei benachbarten Auflagerelementen (1) angeordnet sind, der in einer zu dem Holmen (11) parallelen Längsführung (10) horizontal verschiebbar geführt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Matratzenunterfederung gemäß dem Oberbegriff des ersten Schutzanspruches.

[0002] Es ist eine Unterfederung für Auflagen von Sitz- oder Liegemöbeln bekannt, EP 1 616 507 A1, die Auflagerelemente mit Lattentaschen für Bettlatten aufweist, die über Federelemente an Holmen eines Bettes angeordnet sind, wobei die Federelemente aus Federbeinen bestehen, die sich von unterhalb des Auflagerelements schräg nach unten und in einer Längsrichtung des Holmes in entgegen-gesetzte Richtungen erstrecken und an ihren unteren Enden Bolzenaugen aufweisen, die auf Lagerbolzen gelagert sind. Weiterhin weist diese bekannte Unterfederung im Bereich der Bolzenaugen zweier zueinander gerichteter Federbeine benachbarter Auflagerelemente eine Wippe auf, die auf einem Lagerbolzen angeordnet ist, wobei die Wippe Stützflügel aufweist, die jeweils eines der beiden Federbeine untergreift.

[0003] Bekannt ist ebenfalls eine andere Unterfederung von Auflagen von Sitz- oder Liegemöbeln, EP 1 754 429 A1, deren Auflagerelemente ebenfalls Federbeine aufweisen, die sich in Richtung von Federbeinen benachbarter Auflagerelemente aufspreizen, deren Enden jedoch in Längsführungen gelagert sind, die sich gegenseitig über ein zwischengeschaltetes Federelement mittelbar gegeneinander abstützen.

[0004] Zudem ist eine weitere Unterfederung für Auflagen von Sitz- oder Liegemöbeln bekannt, EP 1 754 430 A1, welche Auflagerelemente aufweist, die ebenfalls gespreizte Federbeine aufweisen, die sich in Richtung auf das Federbein des benachbarten Auflagerelements erstrecken, wobei bei dieser bekannten Unterfederung eine Interaktivität dadurch verwirklicht werden soll, dass die beiden beteiligten Federbeine benachbarter Auflagerelemente über ein zugfestes und/ oder druckstabiles Koppelelement miteinander verbunden sind.

[0005] Mit diesen bekannten Unterfederungen lassen sich zwar jeweils interaktive Matratzenunterfederung verwirklichen, die jedoch nur ein geringes Maß an Interaktivität zur Verfügung stellen.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es eine Matratzenunterfederung zur Verfügung zu stellen, die eine intensivere Interaktivität aufweist und dadurch den Liegekomfort einer auf einer auf der Matratzenunterfederung gelagerten Matratze liegenden Person deutlich verbessert.

[0007] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich in Verbindung mit den Oberbegriffsmerkmalen erfindungsgemäß aus den technischen Merkmalen des kennzeichnenden Teils des ersten Schutzanspruches. Die wesentliche Verbesserung der erfindungsgemäßen Matratzenunterfederung wird dadurch erzielt, dass die Lagerbolzen auf einem gemeinsamen Längsschlitten zwischen zwei benachbarten Auflagerelementen angeordnet sind, der in einer zu dem Holm parallelen Längsführung horizontal verschieblich geführt ist.

[0008] Diese Längsverschieblichkeit der Lagerbolzen steigert die Interaktivität der Matratzenunterfederung in erheblicher Art und Weise, da den einzelnen Auflagerelementen bzw. deren elastischen Federbeinen so eine sehr viel größerer Verformungsbereich zur Verfügung steht, welcher bei einem mit einer vertikalen Drucklast beaufschlagten Auflagerelement in einem deutlich weiteren Spreizwinkel der Federbeine resultiert bzw. zu einem deutlich verringerten Spreizwinkel bei den benachbarten, nicht mit Auflagerkräften beaufschlagten Auflagerelementen führt. Die neuartige Matratzenunterfederung führt also dazu, dass zum einen ein erheblich größerer Federweg eines belasteten Auflagerelementes verwirklicht werden kann, und zum andren, dass die Reaktion bzw. die Unterstützung der diesem Auflagerelement seitlich benachbarten Auflagerelemente ebenso deutlich verbessert wird.

[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich mit und in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0010] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist im Bereich zweier zueinander gerichteter Federbeine benachbarter Auflagerelemente ebenfalls eine Wippe auf einem Lagerbolzen angeordnet, welche Stützflügel aufweist, die jeweils eines der beiden Federbeine untergreifen, wobei auch diese Wippe über ihren Lagerbolzen mit auf dem Längsschlitten angeordnet ist, wodurch sich die Interaktivität der Matratzenunterfederung weiter steigern lässt.

[0011] Entsprechend einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die beiden zueinander gerichteten Federbeine mechanisch über ein zugfestes und/ oder druckstabiles Koppelelement miteinander verbunden, wobei sich auch hier durch die längsverschieblich gelagerten Lagerbolzen eine deutliche Steigerung der Wirksamkeit der Interaktivität erzeugt wird.

[0012] Je nach Ausführungsform der erfindungsgemäßen Matratzenunterfederung können die Bolzenaugen der Federbeine verdrehbar oder verdrehfest auf den Lagerbolzen gelagert sein, wie auch das Bolzenauge der Wippe, wobei die Wahl der Ausführungsform auch abhängig ist von der Auswahl der verwendeten Kunststoffe und deren Elastizität, so dass eine große Variabilität der erfindungsgemäßen Matratzenunterfederung gegeben ist.

[0013] Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die Bolzenaugen der Federbeine auf einem gemeinsamen Lagerbolzen gelagert und bei einer noch weiter bevorzugten Ausführungsform auch das Bolzenauge der Wippe auf dem gleichen Lagebolzen angeordnet. Hierdurch wird es auf einfache Art und Weise ermöglicht, den Längsschlitten mit nur einem Lagerbolzen versehen zu müssen, was zu einer sehr kompakten Matratzenunterfederung führt, die zudem auch sehr wirtschaftlich herstellbar ist.

[0014] Weitere vorteilhafte Varianten der Matratzenunterfederung sind dadurch erzeugbar, dass der Längsschlitten eine elastische Bewegungsbegrenzung aufweisen kann, so dass beispielsweise die Bewegung des Längsschlittens mit steigender Auslenkung eine größer werdende elastische Reaktionskraft erfährt.

[0015] Weiterhin kann die Matratzenunterfederung auch mit einer Härteverstellung ausgestattet sein, die beispielsweise aus einer Verriegelungsvorrichtung für die Ausweichbewegung des Längsschlittens besteht, insbesondere aus einem quer zur Bewegungsrichtung des Längsschlittens in die Längsführung einschiebbaren Querbolzen.

[0016] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht der Matratzenunterfederung in einer Teilansicht,
Fig. 2
eine räumliche Darstellung der Matratzenunterfederung gemäß Fig. 1 von schräg unten,
Fig. 3
einen Teilausschnitt eines mit der Matratzenunterfederung versehenden Holmes eines Bettes, und
Fig. 4
eine Ausschnittsvergrößerung der Matratzenunterfederung gem. Fig. 3.


[0017] Die Matratzenunterfederung besteht aus an Holmen 11 eines Bettes in über Federelemente 2 daran angeordneten Auflageelementen 1 mit Lattentaschen 12 für darin einzusteckende Lattenenden von Bettlatten, wobei die Auflagerelemente 1 mit sich davon unterhalb schräg nach unten und in einer Längsrichtung des Holmes 11 in entgegengesetzte Richtungen aufspreizenden Federbeinen 3 ausgestattet sind, deren unteren Enden Bolzenaugen 4 aufweisen, die auf einem gemeinsamen Lagerbolzen 5 verdrehbar oder verdrehfest gelagert sind. Auf diesem Lagerbolzen 5 ist ebenfalls eine Wippe 7 mit einem Bolzenauge 8 verdrehbar oder verdrehfest gelagert, die etwa rechtwinklig zueinander ausgeformte Stützflügel 6 aufweist, die jeweils eines der beiden Federbeine 3 der benachbarten Auflagerelemente 1 untergreift.

[0018] Der Lagerbolzen 5 ist auf einem Längsschlitten 9 gelagert, der horizontal in Längsrichtung des Holmes 11 beweglich in einer Längsführung 10 gelagert ist.

[0019] Eine Kraftbeaufschlagung eines Auflagerelementes 1 führt dabei zu einer elastischen Verformung seiner Federbeine 3, wie auch zum weiteren Aufspreizen des Winkels zwischen den beiden Federbeinen 3, so dass die Lagerbolzen 5 der beiden beteiligten Längsschlitten 9 beidseitig ausweichen, wobei die Spreizung der Federbeine 3 der benachbarten Auflagerelemente 1 in ihrem Spreizwinkel verringert werden. Die beteiligten Stützflügel 6 der Wippe 7, die aus einem etwas steiferen Kunststoffmaterial gefertigt ist als die Federbeine 3 des Auflagerelementes 1, nehmen die elastischen Verformungen der belasteten Federbeine 3 eines Auflagerelementes 1 auf und übertragen die Verformungen über den Lagerbolzen 5 auf die Federbeine der benachbarten Auflagerelemente 1, wobei eine abwärts gerichtete Verformungskraft auf Grund der Hebelwirkung der Wippe 7 in eine aufwärts gerichtete Reaktionskraft des benachbarten Auflagerelements 1 umgewandelt wird.


Ansprüche

1. Matratzenunterfederung aus an Holmen (11) eines Bettes in über Federelemente (2) daran angeordneten Auflagerelementen (1) mit Lattentaschen (12) für darin einzusteckende Lattenenden von Bettlatten und mit sich von unterhalb der Auflagerelemente (1) schräg nach unten und in einer Längsrichtung des Holmes (11) in entgegengesetzte Richtungen aufgespreizt erstreckenden Federbeinen (3), deren unteren Enden Bolzenaugen (4) aufweisen, die auf Lagerbolzen (5) gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerbolzen (5) auf einem gemeinsamen Längsschlitten (9) zwischen zwei benachbarten Auflagerelementen (1) angeordnet sind, der in einer zu dem Holmen (11) parallelen Längsführung (10) horizontal verschieblich geführt ist.
 
2. Matratzenunterfederung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich zweier zueinander gerichteter Federbeine (3) benachbarter Auflagerelemente (1) eine Wippe (7) auf einem Lagerbolzen (5) angeordnet ist, die Stützflügel (6) aufweist, die jeweils eines der beiden Federbeine (3) untergreift.
 
3. Matratzenunterfederung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei zueinander gerichtete Federbeine (3) mechanisch über ein zugfestes und/ oder druckstabiles Koppelelement miteinander verbunden sind.
 
4. Matratzenunterfederung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bolzenaugen (4) der Federbeine (3) verdrehbar oder verdrehfest auf den Lagerbolzen (5) gelagert sind.
 
5. Matratzenunterfederung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bolzenauge (8) der Wippe (7) verdrehbar oder verdrehfest auf dem Lagerbolzen (5) gelagert ist.
 
6. Matratzenunterfederung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bolzenaugen (4) der Federbeine (3) auf einem gemeinsamen Lagerbolzen (5) gelagert sind.
 
7. Matratzenunterfederung nach einem der vorgenannten Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bolzenaugen (4) der Federbeine (3) und das Bolzenauge (8) der Wippe (7) auf einem gemeinsamen Lagebolzen (5) gelagert sind.
 
8. Matratzenunterfederung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsschlitten (9) eine elastische Bewegungsbegrenzung aufweist.
 
9. Matratzenunterfederung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die unterschiedlichen Bauteile aus für ihre Aufgaben optimierten Kunststoffen ausgebildet sind.
 
10. Matratzenunterfederung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einer Härteverstellung ausgestattet ist, die aus einer Verriegelungsvorrichtung für die Ausweichbewegung des Längsschlittens (9) besteht.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente