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EP 2 801 652 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.2016 Patentblatt 2016/28 |
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Anmeldetag: 30.04.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Gehäuse für ein Haushaltsgerät wie beispielsweise einen Wäschetrockner sowie ein Verfahren
zur Herstellung eines Gehäuses
Housing for a domestic appliance such as a laundry dryer and a method for producing
a housing
Boîtier pour un appareil ménager par exemple un sèche-linge et son procédé de fabrication
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Priorität: |
07.05.2013 DE 102013104668
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.11.2014 Patentblatt 2014/46 |
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Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Eichwald, Viktor
33619 Bielefeld (DE)
- Wiebe, Peter
33818 Leopoldshöhe (DE)
- Drösler, Rainer
33818 Leopoldshöhe (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 806 447 DE-A1-102006 002 713 DE-U1-202006 010 028
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WO-A1-2012/062673 DE-A1-102006 019 685 US-A1- 2004 107 738
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für ein Haushaltsgerät wie beispielweise einen
Wäschetrockner, welcher in seiner Grundbauform ein Bodenmodul sowie Seitenwände, eine
Rückwand und eine Vorderwand umfasst, wobei die Vorderwand des Haushaltsgeräts zum
Aufbau eines rahmenlosen Gehäuses modulartig im Aufbau ausgebildet ist, wobei an der
Rückseite der Vorderwand eine Luftführung für den Prozessluftstrom befestigt ist,
so dass Vorderwand und Luftführung ein Frontmodul bilden, welches für eine Vormontage
selbsthaltend und werkzeuglos an das Bodenmodul ansetzbar ist wobei das Frontmodul
mit der Vorderwand im unteren Bereich an das Bodenmodul ansetzbar bzw. aufsetzbar
ausgebildet ist, wobei im angesetzten Zustand eine Verrasterung am Bodenmodul erfolgt,
derart, dass die frontseitige Verrasterung aus wenigstens einem an der Luftführung
angeformten Rasthaken besteht, der in eine am Bodenmodul vorgesehene Rastöffnung greift.
[0002] Ein Gehäuse für einen Wäschetrockner mit den eingangs genannten Merkmalen ist aus
der
DE 10 2006 002 713 A1 bekannt.
[0003] Aus dem Stand der Technik gemäß der
DE10303131, der
DE19823424 sowie aus der
DE3813462 sind weiter Gehäuse für Haushaltsgeräte bekannt. Bei den aus dem Stand der Technik
bekannten Gehäusen gibt es unterschiedliche Gehäusebauformen für die jeweiligen Oberflächen-
oder Montagearten, was eine frühe Variantenbildung beim Gehäuseaufbau erfordert. Die
bekannten Gehäuse haben den Nachteil, dass sich die Montage schwierig und aufwendig
gestaltet.
[0004] Ein Gehäuse für einen Wäschetrockner mit den eingangs genannten Merkmalen ist aus
der
DE 10 2006 002 713 A1 bekannt.
[0005] Die
DE 603 13 951 T2 zeigt einen Trockner, bei dem ein Fühlerkörper für einen Messfühler mittels einer
Verrastung an der Montageauflage einer Trennwand befestigt wird. Es ist eine Verrastung
offenbart, die aus zwei parallel angeordneten Federstegen besteht, die in eine rechteckige
Öffnung eingreifen.
[0006] Bei einem bekannten Haushaltgerät (
DE 20 2006 010 028 U1) erfolgt die Befestigung einer Blende auf einer Frontfläche eines Gehäuses dadurch,
dass ein Rasthaken in eine rechteckige Öffnung eingreift.
[0007] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, ein Gehäuse für Haushaltsgeräte bereitzustellen,
welches ein Einheitsgehäuse mit Variantenbildung durch Anbauteile und geeigneter Verbindungstechnik
umfasst, dessen Montage sich einfach gestaltet.
[0008] Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte
Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden
Unteransprüchen.
[0009] Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen nun darin, dass das erfindungsgemäße
Gehäuse ohne einen eigenständigen Innenrahmen gefertigt wird. Die von außen auf das
Gerät wirkenden Lasten werden hierbei passend verteilt, wobei die Erstellung des Gehäuses
montagefreundlicher ist. Bei der Anbindung der Vorderwand werden vertikal wirkende
Lasten auf die Vorderwand in Richtung Fußboden weitergeleitet. Eine Montagefreundlichkeit
beim Verbau der Baugruppe Vorderwand wird dadurch bereitgestellt.
[0010] Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist die Vorderwand des Wäschetrockners zum Aufbau
eines rahmenlosen Gehäuses modulartig im Aufbau ausgebildet. Hierbei wird an der Rückseite
der Vorderwand die Luftführung für den Prozessluftstrom durch eine einfache Verschraubung
befestigt. Die beiden zusammengefügten Teile Vorderwand und Luftführung bilden dann
somit das Frontmodul. Dieses Frontmodul wird bei der Montage an das Bodenmodul derart
in der Vormontage angesetzt, dass dieses selbsthaltend und werkzeuglos an das Bodenmodul
angesetzt werden kann.
[0011] Für die Montage des Vorderwandmoduls ergibt sich folgender Ablauf, wobei das Frontmodul
in der Fertigung zunächst folgendermaßen erstellt wird, wobei die Vorderwand mit ihre
Frontseite auf eine Ablage gelegt wird, um dann auf die Rückseite die Luftführung
aufzusetzen. Hierbei werden lediglich vier Verschraubungen vorgenommen, so dass ein
fester Verbund zwischen Vorderwand und Luftführung gegeben ist. Dann wird das fertig
erstellte Frontmodul mit der Vorderwand im unteren Bereich an das Bodenmodul angesetzt
bzw. aufgesetzt, wobei dann durch Verschwenken des Frontmoduls im angesetzten Zustand
in die Senkrechte eine Verrastung des Frontmoduls am Bodenmodul bewirkt wird. Durch
diese Verrasterung wird erreicht, dass nun der Werker durch einfaches Verschwenken
diese sog. Vormontagesituation leicht und einfach erreichen kann, wobei nach der Verrasterung
er das Frontmodul dann durch Verschraubungen zwischen Luftführung und Bodenmodul dies
zu einem festen Verbund zum Bodenmodul bringen kann, ohne dass er das Frontmodul festhalten
muss.
[0012] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht die frontseitige Verrasterung
aus wenigstens einem an der Luftführung angeformten Rasthaken, der in einer quasi
senkrechten Lage des Frontmoduls in eine am Bodenmodul vorgesehene Rastöffnung greift.
Dabei besteht die frontseitige Verrasterung aus zwei parallel angeordneten Federstegen,
wobei die Federstege an den freien Enden jeweils keilförmig mit nach außen weisenden
Schrägflächen versehen sind. Hinter den Schrägflächen sind sog. Hinterschnittflächen
zur Hintergreifung der Rastöffnung angeordnet.
[0013] Nach einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besteht die modulseitige
Verrasterung aus wenigstens einer am Bodenmodul angeordneten Öffnung, die hierbei
rechteckig ausgebildet ist. Die Öffnung als solches weist an den senkrechten Randbereichen
angeformte Schrägflächen auf, die für den Rastvorgang einen Trichter bereit stellen,
in den die Schrägflächen der Federstege leicht und einfach eingeführt werden können,
so dass es beim Schwenkvorgang zur selbsttätigen Verrasterung kommt.
[0014] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind an der Luftführung
Verschraubungspunkte vorgesehen zur endgültigen Festlegung des Frontmoduls an dem
Bodenmodul. Die Verschraubungspunkte werden hierbei von dem Werker nach der Verrasterung
bedient, wo er hier ohne dass er das Frontmodul festhalten muss, mit einem Akkuschrauber
entsprechend die Verschraubungen an den vorgegebenen Stellen vornehmen kann.
[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
- Figur 1
- eine perspektivische Darstellung eines Wäschetrockners,
- Figur 2
- eine perspektivische weitere Darstellung in explosionsartiger Darstellung von Vorderwand,
Luftführung und Bodenmodul,
- Figur 3
- eine perspektivische Darstellung von Bodenmodul und angesetztem Frontmodul,
- Figur 4
- eine Detailansicht der Verrasterung in losem Zustand, ebenfalls in der Perspektive
und
- Figur 5
- eine weitere Detailansicht der Verrasterung in zusammengefügtem Zustand.
[0016] Die Figur 1 zeigt das Gehäuse 1 eines Wäschetrockners, welches in seiner Grundbauform
ein Bodenmodul 2, insbesondere dargestellt in der Figur 2 und 3, sowie Seitenwände
3 und 4, eine Rückwand und eine Vorderwand 5 umfasst. Wie insbesondere aus der Figur
2 und 3 in der perspektivischen Darstellung zu erkennen ist, ist die Vorderwand 5
des Wäschetrockners 1 zum Aufbau eines rahmenlosen Gehäuses modulartig im Aufbau ausgebildet.
An der Rückseite 6 der Vorderwand 5 ist eine Luftführung 7 für den Prozessluftstrom
befestigt, wobei die Einzelteile in der explosionsartigen Darstellung besser in der
Figur 2 zu erkennen sind.
[0017] Dabei bilden die Vorderwand 5 und die Luftführung 7 ein sogenanntes Frontmodul 8,
welches für eine Vormontage selbsthaltend und werkzeuglos an das Bodenmodul 2 ansetzbar
ist, wie dies insbesondere in der Figur 3 in der Rückansicht zu erkennen ist. Das
Frontmodul 8 ist mit der Vorderwand 5 am unteren Bereich 9 an das Bodenmodul 2 ansetzbar
bzw. aufsetzbar, wobei die unteren Bereiche 9 in der Figur 2 und auch in der Figur
3 angedeutet sind. Ist das Frontmodul 8 am unteren Bereich 9 angesetzt, so wird durch
Verschwenken des Frontmoduls 8 im angesetzten Zustand in die Senkrechte, sowie dies
in der Figur 3 dargestellt ist, eine Verrasterung 10 am Bodenmodul 2 bewirkt, wie
dies in der Zusammenschau der Figur 4 und 5 zu erkennen ist. Dabei besteht die frontseitige
Verrasterung aus wenigstens einem an der Luftführung 7 angeformten Rasthaken 11, der
in einer quasi senkrechten Lage des Frontmoduls 8 in einer am Bodenmodul 2 vorgesehenen
Rastöffnung 12 greift. Wie insbesondere aus der Figur 4 in der Detailansicht A zu
erkennen ist, besteht die frontseitige Verrasterung aus zwei parallel angeordneten
Federstegen 13 und 14, wobei die Federstege 13 und 14 an den freien Enden jeweils
keilförmig mit nach außen weisenden Schrägflächen 15 versehen sind. Hinter den Schrägflächen
15 sind Hinterschnittflächen 16 zur Hintergreifung vorgesehen.
[0018] Die modulseitige Verrasterung besteht hierbei aus wenigstens einer am Bodenmodul
2 angeordneten Rastöffnung 12, wobei die Öffnung, die in der Figur 4 zu erkennen ist
rechteckförmig ausgebildet ist. Die Rastöffnung 12 weist hierbei an den senkrechten
Randbereichen angeformte Schrägflächen 17 und 18 auf, welche für die Keilflächen 15
der Federstege 13 und 14 quasi einen Trichter bilden, so dass eine möglichst widerstandslose
Verrasterung 10 erfolgen kann, wenn das Frontmodul 8 in die Senkrechte verschwenkt
wird.
[0019] Die Federstege 13 und 14 schwenken hierbei auf, so dass dann die Hinterschnittsflächen
16 sich hinter der Öffnung 12 verhaken. In dieser Situation ist das Frontmodul 8 in
einer sog. Vormontagelage, wobei dann an Verschraubungspunkten 19, 20 und 21, die
an der Luftführung 7 angeformt sind, die endgültige Befestigung des Frontmoduls 8
an dem Bodenmodul 2 vorgenommen werden kann, wobei hierbei der Werker ohne das Frontmodul
8 festzuhalten mit einem Schrauber die entsprechenden Schrauben in die Öffnungen der
Verschraubungspunkte 19, 20 und 21 setzen kann.
Bezugszeichenliste:
[0020]
- 1. Gehäuse
- 2. Bodenmodul
- 3. Seitenwand
- 4. Seitenwand
- 5. Vorderwand
- 6. Rückwand
- 7. Luftführung
- 8. Frontmodul
- 9. unterer Bereich Bodenmodul
- 10. Verrasterung
- 11. Rasthaken
- 12. Rastöffnung
- 13. Federsteg
- 14. Federsteg
- 15. Schrägfläche
- 16. Hinterschnittfläche
- 17. Schrägfläche Öffnung
- 18. Schrägfläche Öffnung
- 19. Verschraubungspunkt
- 20. Verschraubungspunkt
- 21. Verschraubungspunkt
1. Gehäuse (1) für ein Haushaltsgerät wie beispielweise einen Wäschetrockner, welcher
in seiner Grundbauform ein Bodenmodul (2) sowie Seitenwände (3) und (4), eine Rückwand
und eine Vorderwand (5) umfasst, wobei die Vorderwand (5) des Haushaltsgeräts zum
Aufbau eines rahmenlosen Gehäuses (1) modulartig im Aufbau ausgebildet ist, wobei
an der Rückseite (6) der Vorderwand (5) die Luftführung (7) für den Prozessluftstrom
befestigt ist, so dass Vorderwand (5) und Luftführung (7) ein Frontmodul (8) bilden,
welches für eine Vormontage selbsthaltend und werkzeuglos an das Bodenmodul (2) ansetzbar
ist, wobei das Frontmodul (8) mit der Vorderwand (5) im unteren Bereich (9) an das
Bodenmodul (2) ansetzbar bzw. aufsetzbar ausgebildet ist, wobei im angesetzten Zustand
eine Verrasterung (10) am Bodenmodul (2) erfolgt, derart, dass die frontseitige Verrasterung
aus wenigstens einem an der Luftführung (7) angeformten Rasthaken (11) besteht, der
in eine am Bodenmodul (2) vorgesehene Rastöffnung (12) greift,
dadurch gekennzeichnet,
dass die frontseitige Verrasterung aus zwei parallel angeordneten Federstegen (13) und
(14) besteht und dass die modulseitige Verrasterung aus wenigstens einer am Bodenmodul
(2) angeordneten rechteckförmig ausgebildeten Öffnung (12) besteht, die an den senkrechten
Randbereichen angeformte Schrägflächen (17) und (18) aufweist.
2. Gehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federstege (13) und (14) an den freien Enden jeweils keilförmig mit nach außen
weisende Schrägflächen (15) versehen sind.
3. Gehäuse nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass hinter den Schrägflächen (15) Hinterschnittflächen (16) zur Hintergreifung angeordnet
sind.
4. Gehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schrägflächen (17, 18) für die Keilflächen (15) der Federstege (13) und (14)
einen Trichter bilden.
1. Housing (1) for a domestic appliance, such as a tumble dryer, which in its basic form
comprises a base module (2), side walls (3) and (4), a rear wall and a front wall
(5), the front wall (5) of the domestic appliance being constructed in a modular manner
in order to construct a frameless housing (1), the air guide (7) for the process air
stream being fastened to the rear face (6) of the front wall (5) so that the front
wall (5) and air guide (7) form a front module (8) that can be positioned on the base
module (2) in a self-retaining manner and without tools for preassembly, the front
module (8) being designed so as to be able to be positioned or mounted on the base
module (2) in the lower region (9) by means of the front wall (5), locking (10) to
the base module (2) taking place when positioned, such that the lock at the front
consists of at least one catch hook (11) that is integrally formed on the air guide
(7) and engages in a catch opening (12) provided on the base module (2), characterised in that the lock at the front consists of two parallel resilient bars (13) and (14) and in that the lock on the module side consists of at least one rectangular opening (12) that
is arranged on the base module (2) and has sloping surfaces (17) and (18) integrally
formed on the perpendicular edge regions.
2. Housing according to claim 1, characterised in that the free ends of the resilient bars (13) and (14) are provided with sloping surfaces
(15) each pointing outwards in the shape of a wedge.
3. Housing according to claim 2, characterised in that undercut surfaces (16) for engaging from behind are arranged behind the sloping surfaces
(15).
4. Housing according to claim 1, characterised in that the sloping surfaces (17, 18) form a funnel for the wedge surfaces (15) of the resilient
bars (13) and (14).
1. Carter (1) pour un appareil électroménager comme par exemple un sèche-linge, qui comprend
dans sa forme de base un module de fond (2) ainsi que des parois latérales (3) et
(4), une paroi arrière et une paroi avant (5), dans lequel la paroi avant (5) de l'appareil
électroménager est constituée avec une structure modulaire pour le montage d'un carter
(1) sans cadre, dans lequel le guidage d'air (7) pour le flux d'air de process est
fixé sur le côté arrière (6) de la paroi avant (5) de telle sorte que la paroi avant
(5) et le guidage d'air (7) forment un module frontal (8) qui peut, pour un prémontage,
être posé sur le module de fond (2) de façon automaintenue et sans outils, dans lequel
le module frontal (8) est constitué de façon à pouvoir être posé ou respectivement
placé sur le module de fond (2) avec la paroi avant (5) dans la zone inférieure (9),
dans lequel, dans l'état posé, il se produit un encliquetage (10) sur le module de
fond (2) de telle sorte que l'encliquetage côté frontal se compose d'au moins un crochet
d'encliquetage (11), formé sur le guidage d'air (7), qui engrène dans une ouverture
d'encliquetage (12) prévue sur le module de fond (2), caractérisé en ce que l'encliquetage côté frontal se compose de deux barrettes élastiques (13) et (14)
disposées parallèlement et en ce que l'encliquetage côté module se compose d'au moins une ouverture (12), constituée sous
forme rectangulaire, disposée sur le module de fond (2), qui présente des faces obliques
(17) et (18) formées sur les zones de bord verticales.
2. Carter selon la revendication 1, caractérisé en ce que les barrettes élastiques (13) et (14) sont, sur les extrémités libres, respectivement
en forme de coin, munies de faces obliques (15) dirigées vers l'extérieur.
3. Carter selon la revendication 2, caractérisé en ce que des faces de contre-dépouille (16) sont disposées derrière les faces obliques (15)
pour l'engagement par derrière.
4. Carter selon la revendication 1, caractérisé en ce que les faces obliques (17, 18) forment un entonnoir pour les faces en coin (15) des
barrettes élastiques (13) et (14).
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