(19)
(11) EP 2 801 653 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.11.2014  Patentblatt  2014/46

(21) Anmeldenummer: 14166602.4

(22) Anmeldetag:  30.04.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 58/20(2006.01)
D06F 39/12(2006.01)
D06F 58/22(2006.01)
D06F 58/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 06.05.2013 DE 102013104603

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Schröder, Maria
    33332 Gütersloh (DE)

   


(54) Wäschetrockner mit einer Revisionsklappe


(57) Die Erfindung betrifft einen Wäschetrockner (1) mit einem Gehäuse (2), mit einem Prozessluftkanal (5) und mit einer Öffnung (9) in dem Prozessluftkanal (5), welche über eine Revisionsklappe (10) in dem Gehäuse (2) zugänglich ist, wobei eine an der Revisionsklappe (10) angeordnete Dichtung (20) im Schließzustand der Revisionsklappe (10) umlaufend an dem Rand (12) der Öffnung (9) anliegt. Um trotz geringer Andruckkräfte der Dichtung eine gute Dichtwirkung zu entfalten, umfasst das Dichtungsprofil einen Anlagebereich (22) und eine sich daran anschließende gekrümmte Dichtlippe (23), wobei im Schließzustand der Rand (12) der Öffnung (9) gegen den Anlagebereich (22) drückt und dabei das Ende (24) der Dichtlippe (23) derart an eine Fläche (16) der Revisionsklappe (10) drückt, dass die Dichtung (20) mit der Fläche (16) ein Luftpolster (25) einschließt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Wäschetrockner mit einem Gehäuse, mit einem Prozessluftkanal und mit einer Öffnung in dem Prozessluftkanal, welche über eine Revisionsklappe in dem Gehäuse zugänglich ist, wobei eine an der Revisionsklappe angeordnete Dichtung im Schließzustand der Revisionsklappe umlaufend an dem Rand der Öffnung anliegt.

[0002] Aus der DE 10 2008 016 815 A1 ist es beispielsweise bekannt, bei einem Wäschetrockner in dem Strömungskanal für den Prozessluftstrom einen Tiefenfilterblock zur Filtrierung von Staub einzusetzen. Zur Wartung ist der Filterblock über eine Revisionsklappe im Gehäuse, hier in der Frontwand, und eine dahinter angeordnete Öffnung im Strömungskanal zugänglich. Um einen Austritt von feuchter Prozessluft in den Aufstellungsraum des Trockners zu vermeiden, ist es notwendig, die Revisionsklappe mit einer umlaufenden Dichtung zu versehen, die am Rand der Öffnung anliegt, so dass die Öffnung durch die Revisionsklappe luftdicht verschlossen wird.

[0003] Bekannt ist es (beispielsweise bei einem von der Anmelderin hergestellten und vertriebenen Wäschetrockner T 8866 WP), als Dichtungen flächige Profile einzusetzen. Diese müssen im Schließzustand der Revisionsklappe mit einer ausreichenden Kraft gegen den Rand der Öffnung drücken. Wird als Verschluss der Revisionsklappe ein Push-Pull-Mechanismus eingesetzt, so müssen bei solchen Dichtungen zum Öffnen der Klappe sehr hohe Kräfte aufgebracht werden.

[0004] Aus der EP 2 458 065 A1 ist außerdem ein Wäschetrockner mit einem Gehäuse, einem Prozessluftkanal und mit einer Öffnung in dem Prozessluftkanal bekannt, welche über eine Revisionsklappe in dem Gehäuse zugänglich ist. An der Revisionsklappe ist eine umlaufende Dichtung angeordnet, die im Schließzustand an dem Rand der Öffnung anliegt. Die Dichtung weist einen Anlagebereich auf. Im Schließzustand drückt der Rand der Öffnung gegen diesen Anlagebereich.

[0005] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, einen Wäschetrockner der eingangs genannten Art trotz geringer Andruckkräfte der Dichtung eine gute Dichtwirkung zu entfalten.

[0006] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Wäschetrockner mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0007] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile ergeben sich dadurch, dass das Dichtungsprofil einen Anlagebereich und eine sich daran anschließende gekrümmte Dichtlippe umfasst, wobei im Schließzustand der Rand der Öffnung gegen den Anlagebereich drückt und dabei das Ende der Dichtlippe derart an eine Fläche der Revisionsklappe drückt, dass die Dichtung mit der Fläche ein Luftpolster einschließt. Hierdurch ergibt sich eine großvolumige, weiche Dichtung, welche die Anforderungen hinsichtlich guter Dichtwirkung auch bei geringen Andruckkräften erfüllt.

[0008] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Dichtlippe im Öffnungszustand der Revisionsklappe von der Fläche beabstandet. Hierdurch werden Maßtoleranzen ausgeglichen, ohne dass die Dichtlippe im Öffnungszustand bereits wellig an der Fläche anliegt. Letzteres würde für die Bildung eines Luftpolsters ungünstig sein.

[0009] Es ist zweckmäßig, wenn die Fläche und/oder der Anlagebereich sich parallel zur Hauptausdehnungsrichtung der Revisionsklappe erstrecken.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Figur 1
eine perspektivische Darstellung eines Wäschetrockners;
Figur 2
eine weitere perspektivische Darstellung eines Wäschetrockners mit explosionsartig geöffneter Revisionsklappe;
Figur 3
einen Ausschnitt aus der Front des Wäschetrockners mit geöffneter Revisionsklappe;
Figur 4
den Rand einer geöffneten Revisionsklappe;
Figur 5
den Rand einer geschlossenen Revisionsklappe, am Rand der Öffnung im Prozessluftkanal anliegend.


[0011] Die Figuren 1 und 2 zeigen jeweils in der Perspektive einen Wäschetrockner 1. Der Wäschetrockner 1 umfasst hierbei ein Gehäuse 2, in dem eine nicht näher dargestellte drehbar gelagerte Trommel vorgesehen ist. In der Frontseite des Gehäuses 2 befindet sich eine Tür 3, die die Beschickungsöffnung abdeckt. Die drei Figuren zeigen jeweils den Wäschetrockner 1 mit geschlossener Tür 3. In dem Gehäuse 2 befinden sich weiter ein in den Figuren nicht erkennbares Prozessluftgebläse und eine ebenfalls nicht erkennbare Heizeinrichtung zur Erzeugung eines warmen Prozessluftstromes. Dieser strömt von der nicht sichtbaren Trommel durch einen Prozessluftkanal 5 über einen Wärmetauscher 4, in dem er abgekühlt und dadurch entfeuchtet wird. Der Wärmetauscher 4 ist im Bodenbereich des Gehäuses 2 angeordnet. Vor dem Wärmetauscher 1 befindet sich ein Filtereinsatz 6, wie er beispielsweise in den Figuren 2 und 3 zu erkennen ist, wobei dieser Filtereinsatz 6 vor dem Wärmetauscher 4, bezogen auf die Richtung des Prozessluftstromes, angeordnet ist. Dieser Filtereinsatz 6 ist von außen über eine Öffnung 7 in der Frontwand 8 und eine dahinterliegende, korrespondierende Öffnung 9 im Prozessluftkanal 5 zugänglich und zu Wartungszwecken entnehmbar.

[0012] Der Filtereinsatz ist als Tiefenfilterblock ausgestaltet und mit seinen Einzelteilen in der Figur 2 dargestellt. Er ist in der DE 10 2008 016 815 A1 ausführlich beschrieben, so dass hier nicht weiter auf nähere Einzelheiten eingegangen werden muss. Figur 2 zeigt außerdem eine Revisionsklappe 10, mit der die Öffnung 7 in der Frontwand 8 verschließbar ist. In der Figur 3 ist erkennbar, dass die Revisionsklappe 10 über ein Scharnier 11 schwenkbar an der Frontwand 8 gelagert ist. Der Verschluss erfolgt in bekannter Weise mittels eines nicht weiter dargestellten Push-Pull-Mechanismus. In der Figur 3 ist ebenfalls erkennbar, dass die Revisionsklappe mit einer umlaufenden Dichtung 20 aus einem Elastomer ausgestattet ist, die sich bei geschlossener Klappe 10 an den Rand 12 der Öffnung 9 im Prozessluftkanal 5 legt und so die Öffnung 9 abdichtet.

[0013] Die Figuren 4 und 5 erklären den Aufbau und die Wirkungsweise der Dichtung anhand des Dichtungsprofils im Querschnitt. Figur 4 zeigt den Rand einer geöffneten Revisionsklappe 10. Es ist erkennbar, dass die Revisionsklappe 10 einen zweischaligen Aufbau besitzt. Die Außenwand 13 ist glatt ausgeführt und bildet die nach außen sichtbare Oberfläche. Im Inneren besitzt die Klappe eine weitere Wandung 14 mit einer umlaufenden Nut 15, in der die Dichtung 20 mittels eines Schenkels 21 mit sogenanntem Tannenbaum-Profil gehalten ist. An die Nut 15 schließt sich nach außen eine Anlagefläche 16 an, deren Funktion später unter Bezugnahme auf Figur 5 erklärt ist. Die Dichtung umfasst neben dem Schenkel 21 mit dem Tannenbaum-Profil einen Anlagebereich 22 und eine sich daran anschließende gekrümmte Dichtlippe 23. Aus Figur 4 ist ersichtlich, dass die Dichtlippe 23 im Öffnungszustand der Revisionsklappe von der Fläche beabstandet ist. Dabei bildet das Ende der Lippe mit der Anlagefläche einen Spalt 30 von ca. 3mm. Anlagefläche 16 und Anlagebereich 22 erstrecken sich wenigstens annähernd parallel zur Hauptausdehnungsrichtung der Revisionsklappe 10, wobei der Anlagebereich 22 sogar um einen geringen Winkel von der Anlagefläche 16 und damit der Hauptausdehnungsrichtung der Revisionsklappe 10 weg geneigt sein kann.

[0014] Figur 5 zeigt die Revisionsklappe 10 und insbesondere die Dichtung 20 im Schließzustand der Revisionsklappe 10. In diesem Zustand drückt der Rand 12 der Öffnung 9 gegen den Anlagebereich 22 der Dichtung 20. Dabei werden die gesamte Dichtung 10 und insbesondere die gekrümmte Dichtlippe 23 in Richtung der Anlagefläche 16 verschoben und der Spalt 30 geschlossen. Das Ende 24 der Dichtlippe 23 drückt nun gegen die Anlagefläche 16. Dadurch wird ein umlaufendes federndes Luftpolster 25 eingeschlossen und aus der Lippendichtung wird eine Hohlkammerdichtung.

Bezugszeichenliste:



[0015] 
1
Wäschetrockner
2
Gehäuse
3
Tür
4
Wärmetauscher
5
Prozessluftkanal
6
Filtereinsatz
7
Öffnung Frontwand
8
Frontwand
9
Öffnung Prozessluftkanal
10
Revisionsklappe
11
Scharnier
12
Rand der Öffnung Prozessluftkanal
13
Außenwand Revisionsklappe
14
Innenwandung Revisionsklappe
15
Nut
16
Anlagefläche
20
Dichtung
21
Schenkel mit Tannenbaumprofil
22
Anlagebereich
23
gekrümmte Dichtlippe
24
Ende der Dichtlippe
25
Luftpolster
30
Spalt



Ansprüche

1. Wäschetrockner (1) mit einem Gehäuse (2), mit einem Prozessluftkanal (5) und mit einer Öffnung (9) in dem Prozessluftkanal (5), welche über eine Revisionsklappe (10) in dem Gehäuse (2) zugänglich ist, wobei eine an der Revisionsklappe (10) angeordnete Dichtung (20) im Schließzustand der Revisionsklappe (10) umlaufend an dem Rand (12) der Öffnung (9) anliegt,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungsprofil einen Anlagebereich (22) und eine sich daran anschließende gekrümmte Dichtlippe (23) umfasst, wobei im Schließzustand der Rand (12) der Öffnung (9) gegen den Anlagebereich (22) drückt und dabei das Ende (24) der Dichtlippe (23) derart an eine Fläche (16) der Revisionsklappe (10) drückt, dass die Dichtung (20) mit der Fläche (16) ein Luftpolster (25) einschließt.
 
2. Wäschetrockner (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtlippe (23) im Öffnungszustand der Revisionsklappe (10) von der Fläche (16) beabstandet ist.
 
3. Wäschetrockner (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fläche (16) sich wenigstens annähernd parallel zur Hauptausdehnungsrichtung der Revisionsklappe 810) erstreckt.
 
4. Wäschetrockner (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Anlagebereich (22) sich wenigstens annähernd parallel zur Hauptausdehnungsrichtung der Revisionsklappe (10) erstreckt.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente