(19)
(11) EP 2 803 795 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.08.2015  Patentblatt  2015/34

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.11.2014  Patentblatt  2014/47

(21) Anmeldenummer: 14166698.2

(22) Anmeldetag:  30.04.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 81/20(2014.01)
E05B 81/56(2014.01)
E05B 81/14(2014.01)
E05B 77/36(2014.01)
E05B 79/20(2014.01)
E05B 15/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 17.05.2013 DE 102013008415

(71) Anmelder: Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG
42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Gülkan, Serkan
    45527 Hattingen (DE)
  • Barth, Karsten
    45525 Hattingen (DE)
  • Rusch de Domingos, Alexander
    51674 Wiehl (DE)

(74) Vertreter: Gottschald, Jan et al
Patentanwaltskanzlei Gottschald Am Mühlenturm 1
40489 Düsseldorf
40489 Düsseldorf (DE)

   


(54) Kraftfahrzeugschloss


(57) Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Schlossfalle (1), einer die Schlossfalle in einer Hauptschließstellung und ggf. in einer Vorschließstellung haltenden Sperrklinkenanordnung und einem Schließhilfsantrieb, wobei die Schlossfalle in einem Schließvorgang mittels des Schließhilfsantriebs in Schließrichtung, insbesondere von der Vorschließstellung in Richtung der Hauptschließstellung, verstellbar ist und wobei hierfür der Schließhilfsantrieb einen Schließhilfshebel aufweist, der als Schubelement mit der Schlossfalle in antriebstechnischen Eingriff bringbar ist, wobei der Schließhilfshebel schwenkbar mit dem Schließhilfsantrieb im Übrigen gekoppelt ist und dadurch in einer Eingriffsrichtung zum Eingriff mit der Schlossfalle hin und entgegen der Eingriffsrichtung schwenkbar ist. Es wird vorgeschlagen, dass der Schließhilfshebel mit einer Kippfederanordnung in Eingriff steht oder bringbar ist, die den Schließhilfshebel in einem ersten Kippzustand in der Eingriffsrichtung und in einem zweiten Kippzustand entgegen der Eingriffsrichtung treibt, und dass die Kippfederanordnung beim Schließvorgang während der Verstellung der Schlossfalle in Schließrichtung den Kipppunkt von dem ersten Kippzustand in den zweiten Kippzustand durchläuft.







Recherchenbericht









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