(19)
(11) EP 2 806 074 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.04.2017  Patentblatt  2017/15

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.11.2014  Patentblatt  2014/48

(21) Anmeldenummer: 14162009.6

(22) Anmeldetag:  27.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03D 9/02(2006.01)
E03D 9/03(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 23.05.2013 DE 102013105316

(71) Anmelder: Budich International GmbH
32120 Hiddenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Budich, Meinrad
    32609 Hüllhorst (DE)

(74) Vertreter: Beckord & Niedlich 
Marktplatz 17
83607 Holzkirchen
83607 Holzkirchen (DE)

   


(54) Haltevorrichtung und Spülvorrichtung zur Anbringung in einer Toilettenschüssel und Herstellung derselben Spülvorrichtung


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung (1) zur Anbringung in einer Toilettenschüssel (TO) und ein Herstellungsverfahren (Z) hierfür. Die Haltevorrichtung (1) umfasst eine Aufhängevorrichtung (18), mithilfe derer die Haltevorrichtung in der Toilettenschüssel (TO) hängend befestigt werden kann, eine Vorderschale (3), die eine Vorderschalen-Außenseite (A1) aufweist, welche Vorderschalen-Außenseite (A1) bei bestimmungsgemäßer Aufhängung der Haltevorrichtung in der Toilettenschüssel (TO) in Richtung eines zentralen Bereichs (JT) der Toilettenschüssel (TO) weist, und eine Vorderschalen-Innenseite (J1) aufweist, welche Vorderschalen-Innenseite (J1) einen Innenbereich (J) der Haltevorrichtung gegen den zentralen Bereich (JT) der Toilettenschüssel (TO) abgrenzt, sowie eine Hinterschale (5), die eine Hinterschalen-Außenseite (A2) aufweist, welche Hinterschalen-Außenseite (A2) bei bestimmungsgemäßer Aufhängung der Haltevorrichtung in der Toilettenschüssel (TO in Richtung einer nächstliegenden Wandung (TS) der Toilettenschüssel (TO) weist, und eine Hinterschalen-Innenseite (J2) aufweist, welche Hinterschalen-Innenseite (J2) den Innenbereich (J) der Haltevorrichtung gegen die Toilettenschüssel (TO) abgrenzt, eine Anzahl von Verbindungselementen (23a, 23b, 23c), die zur Verbindung der Vorderschale (3) und der Hinterschale (5) ausgebildet und angeordnet sind, eine Anzahl von Durchlässen (25a, 25b) in der Vorderschale (3) und/oder der Hinterschale (5), die so ausgebildet und angeordnet sind, dass Spülwasser aus der Toilettenschüssel (TO) mindestens bereichsweise in den Innenbereich (J) ein- und wieder austreten kann, mindestens einen ersten Aufnahmebereich (7) im Innenbereich (J) zur Aufnahme einer Anzahl von Reinigungsmitteleinheiten (S1), mittels derer im Betrieb Reinigungsmittel in das Spülwasser abgegeben wird, mindestens einen zweiten Aufnahmebereich (19) im Innenbereich (J) zur Aufnahme einer Anzahl von Duftmitteleinheiten (D), mittels derer im Betrieb Duftmittel an die umgebende Luft abgegeben wird. Dabei ist der zweite Aufnahmebereich (19) als Teil der Hinterschale (5) ausgebildet und umfasst einen Begrenzungsrahmen (20), der so dimensioniert ist, dass er bei geschlossener Haltevorrichtung eine Distanz von der Hinterschalen-Innenseite (J2) bis zur Vorderschalen-Innenseite (J1) überbrückt. Die Erfindung betrifft außerdem eine Spülvorrichtung (100) und ein Verfahren (Z) zu deren Herstellung.







Recherchenbericht









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