AUSZIEHVORRICHTUNG FÜR MINDESTENS ZWEI AUSZIEHBARE MÖBELTEILE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausziehsperrvorrichtung für mindestens zwei ausziehbare Möbelteile, die aus einem Möbelkorpus von einer vollständig eingefahrenen Stellung in eine vollständig ausgezogene Stellung in eine Ausziehrichtung ausziehbar und entgegen der Ausziehrichtung in den Möbelkorpus einfahrbar sind, umfassend für jedes der ausziehbaren Möbelteil einen beim Ausziehen des ausziehbaren Möbelteils in die Ausziehrichtung und beim Einfahren des ausziehbaren Möbelteils entgegen der Ausziehrichtung verschobenen Mitnehmer, für jedes der ausziehbaren Möbelteile eine Sperreinheit, die ein durch die Bewegung des Mitnehmers beim Ausziehen und Einfahren eines der ausziehbaren Möbelteile verstelltes Betätigungsteil aufweist, mit den Betätigungsteilen zusammenwirkende Sperrstangen, die in Richtung ihrer Längsachsen verschiebbar gelagert sind, wobei ein jeweiliges, durch die Bewegung des ihm zugeordneten Mitnehmers beim Ausziehen des zugehörigen ausziehbaren Möbelteils verstelltes Betätigungsteil mindestens eine der Sperrstangen in Richtung ihrer Längsachse verschiebt und dadurch die Sperrstangen durch einen Anschlag gegen eine weitere axiale Verschiebung blockiert sind, wobei jede der Sperreinheiten einen um eine stationäre, parallel zu den Längsachsen der Sperrstangen liegende Schwenkachse verschwenkbar gelagerten Fangarm aufweist, der vom ihm zugeordneten Mitnehmer beim Ausziehen des zugehörigen ausziehbaren Möbelteils von einer Anfangsstellung, die der Fangarm in der vollständig eingefahrenen Stellung des ausziehbaren Möbelteils einnimmt, in eine Endstellung, die der Fangarm in der vollständig ausgezogenen Stellung des ausziehbaren Möbelteils einnimmt, verschwenkt wird und hierbei das Betätigungsteil dieser Sperreinheit verstellt.

[0002] Durch Ausziehsperrvorrichtungen wird ein gleichzeitiges Herausziehen von zwei oder mehr durch die Ausziehsperrvorrichtung miteinander gekoppelten ausziehbaren Möbelteilen, z.B. übereinander angeordneten Schubladen, verhindert. Die ausziehbaren Möbelteile sind also nur wechselweise ausziehbar. Auch eine Zentralverriegelung wird über solche Ausziehsperrvorrichtungen häufig verwirklicht.

[0003] In einer üblichen Ausbildung weist eine solche Ausziehsperrvorrichtung Sperrstangen auf, die nur einen begrenzten Freiraum für ihre Verschiebung aufweisen. Für jedes ausziehbare Möbelteil ist ein Betätigungsteil vorgesehen, welches mit mindestens einer der Sperrstangen zusammenwirkt. Beim Ausziehen eines der ausziehbaren Möbelteile wird mindestens eine der Sperrstangen vom entsprechenden Betätigungsteil verschoben. Dabei wird der Freiraum für die Verschiebung der Sperrstangen aufgebraucht und die Sperrstangen werden durch einen Anschlag gegen eine weitere Verschiebung blockiert. Ein weiteres ausziehbares Möbelteil kann somit nicht gleichzeitig ausgezogen werden.

[0004] Ausziehsperrvorrichtungen mit Sperrstangen sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. Beispielsweise die DE 29 620 152 U1, EP 1 336 709 A1 und WO 2008/107499 A1 zeigen eine Betätigung der Sperrstangen durch Betätigungsteile, welche beim Ausziehen des jeweiligen ausziehbaren Möbelteils vom Mitnehmer um eine rechtwinkelig zu den Längsachsen der Sperrstangen liegende Schwenkachse verschwenkt werden. Abgesehen vom Betätigungsteil, welches zur Verschiebung der am weitesten vom Anschlag entfernt gelegenen Sperrstange vorgesehen ist, liegen die Betätigungsteile jeweils zwischen zwei der Sperrstangen und sind zusammen mit diesen verschiebbar angeordnet. In ähnlicher Weise ausgebildete Ausziehsperrvorrichtungen, wobei hier die Betätigungsteile aber um Achsen verschwenkbar sind, die parallel zu den Längsachsen der Sperrstangen liegen, gehen aus der DE 34 31 386 C2, DE 93 11 534 U1 und DE 43 25 920 C2 hervor.

[0005] Die GB 2376043 A zeigt eine Ausziehsperrvorrichtung, bei der die mit den Sperrstangen zusammenwirkenden Betätigungsteile um parallel zu den Längsachsen der Betätigungsstangen liegende Schwenkachsen verschwenkbar sind. Die Betätigungsteile sind mit radial abstehenden Fortsätzen versehen, welche Fangarme bilden, die von den an den ausziehbaren Möbelteilen angebrachten Mitnehmern betätigt werden. Beim Ausziehen eines der ausziehbaren Möbelteile wird der Fangarm vom Mitnehmer von einer Anfangsstellung in eine Endstellung verschwenkt, wobei ein Abschnitt des Fangarms in eine Ausnehmung einfährt und in dieser verrastet, welche in einem jeweiligen Gehäuse vorgesehen ist. Die Gehäuse lagern die Sperrstangen verschiebbar. Die drehbare Lagerung der Betätigungsteile und mit ihnen der Fangarme erfolgt durch axiale Vorsprünge der Betätigungsteile, die von axialen Öffnungen in Endabschnitten der Sperrstangen aufgenommen werden.

[0006] Aus der EP 1 500 763 A2 geht eine Ausziehsperrvorrichtung hervor, die mit einer Einziehvorrichtung kombiniert ist. Einziehvorrichtungen (auch Selbsteinzüge oder Einzugsmechaniken genannt) dienen dazu, ein ausziehbares Möbelteil über einen letzten Abschnitt seines Einfahrweges selbsttätig einzuziehen und so den vollständig eingefahrenen Zustand des ausziehbaren Möbelteils sicherzustellen. Bei der aus der EP 1 500 763 A2 bekannten Vorrichtung werden die mit den Sperrstangen zusammenwirkenden Betätigungsteile von geradlinig verschiebbar gelagerten Schlitten gebildet. Diese Schlitten sind jeweils von einer Einzugsfeder beaufschlagt, welche beim Verschieben des Schlittens von der Anfangsstellung in die Endstellung des Schlittens gespannt wird. Am Schlitten ist ein Kippteil um eine parallel zu den Sperrstangen liegende, mit dem Schlitten mitbewegte Achse verschwenkbar gelagert. Beim Ausziehen eines der ausziehbaren Möbelteile greift dessen Mitnehmer in das Kippteil ein und nimmt das Kippteil und damit den Schlitten mit, bis der Schlitten seine Endstellung erreicht, wobei das Kippteil verkippt, wodurch der Mitnehmer ausfahren kann und eine Verrastung des Schlittens in der Endstellung erreicht wird. Beim Einfahren des ausziehbaren Möbelteils schwenkt der anlaufende Mitnehmer das Kippteil zurück, wodurch der Mitnehmer an das Kippteil ankoppelt und die Verrastung des Schlittens in der Endstellung aufgehoben wird, sodass der Schlitten von der Einzugsfeder in Richtung seiner Anfangsstellung gezogen wird. Die Bewegung des Schlittens ist hierbei von einem Dämpfer gedämpft, der von einer Kolben-Zylinder-Einheit gebildet wird.

[0007] Einziehvorrichtungen mit und ohne Dämpfungsvorrichtungen sind aus einer Vielzahl von weiteren Veröffentlichungen bekannt. Beispielsweise geht aus der AT 401334 B eine Einzugsmechanik hervor, bei der ein gegen die Kraft einer Feder verschiebbarer Kippschieber vorhanden ist. Der Kippschieber ist an einem in die Ausziehrichtung der Schublade gegen die Kraft der Feder geradlinig verschiebbaren Schlitten um eine Kippachse verkippbar angeordnet. Bei der aus der AT 393948 B bekannten Einziehvorrichtung ist ebenfalls ein Kippschieber vorhanden, der entlang einer Führungsbahn gegen die Kraft einer Feder verschiebbar ist. Die Führungsbahn besitzt einen geraden Abschnitt und einen gebogenen Abschnitt, welcher das Verschwenken des Kippschiebers um eine gedachte Kippachse in seine verkippte Endstellung bewirkt. Eine weitere gedämpfte Einziehvorrichtung, bei welcher der Kippschieber mit einem Einschubdämpfer zusammenwirkt, ist beispielsweise aus der EP 1 532 892 A1 bekannt. Der federbeaufschlagte Kippschieber wirkt hier mit einem linearen Dämpfer in Form einer Kolben-Zylinder-Einheit zusammen, welcher insbesondere pneumatisch wirkt. Auch mittels Rotationsdämpfern gedämpfte Selbsteinzüge sind bekannt.

[0008] Aus der EP 1 384 420 B1 geht eine Einziehvorrichtung mit einem geknickt ausgebildeten, um eine stationäre horizontale Achse drehbar gelagerten Arm vor, der von einer Einzugsfeder beaufschlagt ist, welche in eine einen Dämpfer ausbildende Kolben-Zylinder-Einheit integriert ist. An der Rückseite des ausziehbaren Möbelteils ist ein mit dem Fangarm zusammenwirkender Mitnehmer angeordnet, der eine Kulissenbahn aufweist. Beim Ausziehen des ausziehbaren Möbelteil wird der Arm ausgehend von einer Anfangsstellung um die horizontale Achse in eine Endstellung verschwenkt, in welcher der Mitnehmer vom Arm abkoppelt. Beim Verschwenken des Arms von der Anfangsstellung in die Endstellung wird ein Totpunkt der Einzugsfeder überfahren.

[0009] Aus der GB 1,117,071 geht eine Zuhaltevorrichtung hervor, bei der ein federbeaufschlagtes Fangteil, das um eine Achse verschwenkbar gelagert ist, von einem am ausziehbaren Möbelteil angebrachten Mitnehmer zwischen einer Anfangsstellung und der Endstellung verschwenkt wird. Die Feder wird hierbei über einen Totpunkt bewegt.

[0010] Weitere in Form von Kolben-Zylinder-Einheiten ausgebildete Dämpfer zum Dämpfen der Einfahrbewegung von beweglich gelagerten Möbelteilen gehen beispielsweise aus der DE 20 2005 020 820 U1 und DE 10 213 726 A1 hervor. Bekannt sind weiter Rotationsdämpfer, bei denen in einem Spalt zwischen einem feststehenden Dämpferteil und einem drehbar gelagerten Dämpferteil ein hochviskoses Dämpfungsmedium angeordnet ist. Die Bremskraft wird von diesem auf Scherung belasteten Dämpfungsmedium hervorgerufen. Dämpfer dieser Art gehen beispielsweise aus der DE 10 210 917 C1, US 5,277,282 A, JP 59-222631 A und US 5,143,432 A hervor.

[0011] Weiters sind rein mechanisch wirkende Reibungsdämpfer bekannt. So gehen beispielsweise aus der DE 19 938 626A1, DE 201 16 197 U1 und JP 01-266331 A Umschlingungsteile hervor, die ein innenliegendes Reibteil umgeben und mit diesem eine Reibpaarung ausbilden. Reibungsdämpfer haben den Nachteil, dass die von ihnen ausgeübte Bremskraft grundsätzlich geschwindigkeitsunabhängig ist.

[0012] Aus der DE 10 313 659 B3, DE 10 214 596 A1, DE 19 717 937 A1, AT 503 877 B1 und EP 1 260 159 A2 gehen Kolben-Zylinder-Einheiten hervor, bei denen eine zwischen den beiden Kolbenseiten sich ausbildende Luftdruckdifferenz auf ein elastisch verformbares Kolbenteil wirkt, so dass die ausgeübte Reibungskraft von der Luftdruckdifferenz und damit von der Geschwindigkeit des zu dämpfenden Bauteils abhängt. Ein Fahrzeugstoßdämpfer, bei dem ein flexibel ausgebildetes Umschlingungsteil, das reibend an einem von einer Reibungstrommel gebildeten inneren Reibteil anliegt, geht aus der DE 601 293 C hervor. Durch Kopplung eines Endes des Umschlingungsteils mit einem hydraulisch wirkenden Dämpfer kann die zwischen dem Umschlingungsteil und der Reibungstrommel wirkende Reibungskraft beeinflusst werden.

[0013] Eine Ausziehsperrvorrichtung der eingangs genannten Art geht aus der US 4,732,434 A hervor. An den Schubladen angeordnete Mitnehmer wirken über Fangarme mit Betätigungsteilen zusammen. Die Betätigungsteile werden beim Ausziehen der Schubladen jeweils um vertikale Achsen verschwenkt und wirken mit Sperrstangen zusammen. Im ausgezogenen Zustand einer Schublade wird eine oberhalb der obersten Sperrstange angeordnete Feder gespannt.

[0014] Eine hierzu ähnliche Ausziehsperrvorrichtung geht aus der GB 2 302 90ö A hervor. Die hier etwas anders geformten Betätigungsteile wirken wiederum mit Sperrstangen zusammen und werden von um vertikale Achsen verschwenkbaren Fangarmen betätigt.

[0015] Aus der DE 296 22 864 U1 geht eine Unterflurausziehführung hervor, welche als Voll-Auszug ausgebildet ist. Hierzu ist am korpusinneren Ende einer Laufschiene ein Hohlprofilabschnitt, dessen Querschnitt mit dem Querschnitt der Laufschiene übereinstimmt, verschwenkbar angelenkt. An diesem Hohlprofilabschnitt ist ein Steuerglied, insbesondere in Form einer Steuerrolle 32 angeordnet, welches mit einem gebogenen Endabschnitt einer Führungsschiene zusammenwirkt. Durch eine federnde Vorspannung des verschwenkbaren Hohlprofilabschnitts kann auch ein Selbsteinzug ausgebildet werden.

[0016] Aufgabe der Erfindung ist es eine verbesserte Ausziehsperrvorrichtung der eingangs genannten Art mit integrierter Einziehvorrichtung bereitzustellen. Erfindungsgemäß gelingt dies durch eine Ausziehsperrvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0017] Bei der Ausziehsperrvorrichtung der Erfindung weist jede der Sperreinheiten einen um eine stationäre, parallel zu den Längsachsen der Sperrstangen liegende Schwenkachse verschwenkbar gelagerten Fangarm auf, der von der Einzugsfeder dieser Sperreinheit beaufschlagt ist. Der Fangarm wird vom ihm zugeordneten Mitnehmer (das ist derjenige, der mit diesem Fangarm zusammenwirkt) beim Ausziehen des zugehörigen ausziehbaren Möbelteils (das ist dasjenige, mit dem sich dieser Mitnehmer beim Ausziehen und Einfahren mitbewegt) von einer Anfangsstellung in eine Endstellung verschwenkt, wenn das zugehörige ausziehbare Möbelteil ausgehend von seiner vollständig eingefahrenen Stellung in seine vollständig ausgefahrene Stellung ausgezogen wird bzw. der Mitnehmer über einen entsprechenden Weg verfahren wird.

[0018] Wenn der Mitnehmer beim Ausziehen des ausziehbaren Möbeiteils den Fangarm von seiner Anfangs- in seine Endstellung verschwenkt hat, koppelt der Mitnehmer beim weiteren Ausziehen des ausziehbaren Möbeiteils vom Fangarm ab.

[0019] Bei der Verschwenkung des jeweiligen Fangarms von seiner Anfangsstellung in die Endstellung verstellt der Fangarm das Betätigungsteil direkt oder indirekt über mindestens ein Übertragungsglied. Vorzugsweise handelt es sich beim Betätigungsteil um ein vom Fangarm getrenntes, mit diesem direkt oder über das mindestens eine Übertragungsglied gekoppeltes Bauteil. Eine einteilige Ausbildung mit dem Fangarm ist aber denkbar und möglich.

[0020] Durch die Erfindung wird eine kompakte und stabile Ausbildung ermöglicht. Hierbei wird auch eine für Schwerlastauszüge geeignete Ausbildung ermöglicht. Bei Schwerlastauszügen sind ausziehbare Möbelteile vorgesehen, von denen eines, mehrere oder alle mit mehr als 150kg beladbar sind.

[0021] Insbesondere umfassen die Sperrstangen zwischen den Betätigungsteilen verlaufende Sperrstangen und eine Sperrstange, die zwischen dem Betätigungsteil derjenigen Sperreinheit, die einem der randseitigen ausziehbaren Möbelteile zugeordnet ist, und dem Anschlag verläuft, wobei alle Sperrstangen mit den dazwischen liegenden Betätigungsteilen gemeinsam verschiebbar sind.

[0022] Eine einen jeweiligen Fangarm beaufschlagende Einzugsfeder ist in der Endstellung des Fangarms stärker als in der Anfangsstellung des Fangarms gespannt. Vorzugsweise wird bei der Verschwenkung des Fangarms von seiner Anfangs- in seine Endstellung ein Totpunkt der Einzugsfeder überwunden. Der Fangarm wird damit von der Einzugsfeder in seiner Endstellung gehalten, nachdem der mit dem Fangarm zusammenwirkende Mitnehmer beim Ausziehen des ausziehbaren Möbelteils vom Fangarm abgekoppelt hat.

[0023] Vorteilhafterweise ist ein jeweiliger Fangarm von einer stationären (=mit dem Möbelkorpus starr verbundenen bzw. verbindbaren) Lagereinheit der jeweiligen Sperreinheit drehbar gelagert, welche auch mindestens eine der Sperrstangen verschiebbar lagert. Günstigerweise weist eine jeweilige Lagereinheit hierzu einen die Lagereinheit in Richtung der Längsachsen der Sperrstangen, also in Richtung der Schwenkachse des Fangarms, vollständig durchsetzenden Hohlraum auf. Dieser Hohlraum nimmt jeweils einen Abschnitt von zumindest einer der Sperrstangen auf. Auf diese Weise wird eine besonders kompakte Ausbildung ermöglicht. Günstigerweise ist der Fangarm auf mindestens einer den Hohlraum umgebenden Oberfläche der Lagereinheit drehbar gelagert.

[0024] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfasst die Ausziehsperrvorrichtung eine Dämpfungseinrichtung zum Dämpfen des Einschiebens eines jeweiligen ausziehbaren Möbelteils, wobei die Verschwenkung des Fangarms von der Endstellung in die Anfangsstellung durch diese Dämpfungseinrichtung gedämpft ist. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst diese Dämpfungseinrichtung mindestens einen Rotationsdämpfer bzw. wird von einem solchen gebildet, wobei der Rotationsdämpfer mindestens ein vom Fangarm bei der Verschwenkung des Fangarms von dessen Endstellung in dessen Anfangsstellung angetriebenes Teil aufweist, welches zur Ausübung einer Bremskraft bei der Verschwenkung des Fangarms von dessen Endstellung in dessen Anfangsstellung gegenüber einem festgehaltenen Teil um die stationäre Schwenkachse des Fangarms verdreht wird. Es kann dadurch eine vorteilhafte, sehr kompakte Ausbildung einer Einziehsperrvorrichtung mit einem integrierten gedämpften Selbsteinzug erreicht werden, wobei auch eine für hohe Lasten geeignete Ausbildung ermöglicht wird.

[0025] Das Möbel, bei dem die Ausziehsperrvorrichtung eingesetzt wird, kann zusätzlich zu den ausziehbaren Möbelteilen, für die die Ausziehsperrvorrichtung eingesetzt wird, ein oder mehrere weitere ausziehbare Möbelteile aufweisen, die nicht mit der Ausziehsperrvorrichtung gekoppelt sind, die also unabhängig davon ausziehbar sind, ob bereits ein anderes ausziehbares Möbelteil des Möbels ausgezogen ist.

[0026] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine Schrägsicht einer erfindungsgemäßen Ausziehsperrvorrichtung im an einem Möbel montierten Zustand, alle ausziehbaren Möbelteile eingefahren;

Fig. 2 eine Schrägsicht entsprechend Fig. 1, aber eines der ausziehbaren Möbelteile ausgezogen;

Fig. 3 eine Seitenansicht auf einen Teil der Vorrichtung im Zustand von Fig. 1;

Fig. 4 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 3, aber im Zustand von Fig. 2;

Fig. 5 eine Schrägsicht der beiden obersten Sperreinheiten mit den mit ihnen zusammenwirkenden Mitnehmern sowie Sperrstangen, im Zustand von Fig. 1;

Fig. 6 eine Schrägsicht entsprechend Fig. 5, aber im Zustand von Fig. 2;

Fig. 7 und 8 Darstellungen entsprechend Fig. 5 und Fig. 6, aber in Seitenansicht, mit zusätzlicher schematischer Andeutung des Anschlags für die Sperrstangen;

Fig. 9 eine Schrägsicht einer der Ausziehsperreinheiten mit den mit ihr zusammenwirkenden Sperrstangen im an einer Montageschiene montierten Zustand, aus einer gegenüber den Fig. 5 und 6 unterschiedlichen Blickrichtung;

Fig. 10 eine Explosionsdarstellung der Teile von Fig. 9;

Fig. 10a eine Schrägsicht des mit der Dämpferhülse in Eingriff stehenden Umschlingungsteils aus einer gegenüber Fig. 10 unterschiedlichen Blickrichtung;

Fig. 11 eine Seitenansicht der Teile von Fig. 9;

Fig. 12 eine Darstellung entsprechend Fig. 11, aber im Längsmittelschnitt der Sperreinheit;

Fig. 13 einen Querschnitt entlang der Linie AA von Fig. 11 bzw. 12;

Fig. 14 und 15 Querschnitte der Sperreinheit entsprechend Fig. 13, aber in unterschiedlichen Schwenkstellungen des Fangarms;

Fig. 16 einen Querschnitt entlang der Linie BB von Fig. 11 bzw. 12;

Fig. 17 eine im Längsmittelschnitt aufgeschnittene Schrägsicht der Sperreinheit mit den mit ihr zusammenwirkenden Sperrstangen, in der Anfangsstellung des Fangarms;

Fig. 18 eine Darstellung entsprechend Fig. 17, wobei aber im Gegensatz zu Fig. 17 eines der darunterliegenden ausziehbaren Möbelteile ausgezogen ist;

Fig. 19 eine Darstellung entsprechend Fig. 17, aber in der Endstellung des Fangarms;

Fig. 20 eine Darstellung zur Erläuterung der Einfahrbewegung der Vorsprünge des Fangarms in die Kulissenbahnen des Mitnehmers;

Fig. 21 und 22 schematische Darstellungen einer alternativen Ausführungsvariante für die Betätigung der Sperrstangen;

Fig. 23 und 24 Darstellungen entsprechend Fig. 21 und 22 aber ohne die Betätigungshülse.

[0027] Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in den Fig. 1 bis 20 dargestellt. Die Vorrichtung dient hier zur Ausbildung einer Ausziehsperrvorrichtung für in Form von Schubladen ausgebildete ausziehbare Möbelteile 1. Eine erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch als Ausziehsperrvorrichtung für andere Arten von ausziehbaren Möbelteilen ausgebildet werden, z.B. für Hochschrankauszüge.

[0028] Die ausziehbaren Möbelteile 1 können über in den Figuren nicht dargestellte Ausziehführungen in eine Ausziehrichtung 44 aus dem (in den Fig. 1 und 2 durch strichlierte Linien angedeuteten) Möbelkorpus 30 ausgezogen werden und entgegen der Ausziehrichtung 44 in den Möbelkorpus 30 eingefahren werden. An der Rückseite (bezogen auf die Ausziehrichtung 44) eines jeweiligen ausziehbaren Möbelteils 1 ist an diesem ein Mitnehmer 2 angebracht, der sich somit beim Ausziehen und Einfahren des ausziehbaren Möbelteils 1 mit diesem mitbewegt.

[0029] Die Vorrichtung umfasst für jedes der ausziehbaren Möbelteile 1 eine jeweilige Sperreinheit 60, d.h. es ist für jedes der (in die Ausziehsperrvorrichtung eingebundenen) Möbelteile eine eigene (=separate) Sperreinheit 60 vorhanden. Im Ausführungsbeispiel sind die Sperreinheiten 60 an einer am Möbelkorpus 30 befestigten Montageschiene 29 angebracht. Auch eine direkte Befestigung der jeweiligen Sperreinheit 60 am Möbelkorpus 30 wäre denkbar und möglich.

[0030] Jede der Sperreinheiten 60 weist einen um eine stationäre (=feststehend in Bezug auf den Möbelkorpus 30) Schwenkachse 6 verschwenkbar gelagerten Fangarm 5 auf. Ein jeweiliger Fangarm 5 wirkt mit dem zugehörigen Mitnehmer 2 zusammen, im gezeigten Ausführungsbeispiel durch am Mitnehmer 2 ausgebildete Kulissenbahnen 3 und am Fangarm angeordnete, von Rollen gebildete Vorsprünge 4. Der Mitnehmer 2 ist hierbei U-förmig ausgebildet und besitzt an gegenüberliegenden, beidseitig von einem Verbindungsschenkel 2c abstehenden Seitenwangen 2a, 2b die gegenüberliegenden Kulissenbahnen 3, die mit den beiden Vorsprüngen 4 zusammenwirken. Auch eine einzelne mit einem Vorsprung 4 des Mitnehmers 2 zusammenwirkende Kulissenbahn 3 könnte vorgesehen sein. Der mindestens eine Vorsprung könnte auch von einem Zapfen gebildet werden. Auch eine umgekehrte Ausbildung ist möglich, bei der mindestens eine Kulissenbahn 3 am Fangarm 5 und mindestens ein Vorsprung 4 am Mitnehmer 2 vorgesehen ist.

[0031] Im vollständig eingefahrenen Zustand eines jeweiligen der ausziehbaren Möbelteile 1 nimmt der jeweils zugehörige Fangarm 5 seine Anfangsstellung ein. Beim Ausziehen eines der ausziehbaren Möbelteile 1 wird der zugehörige Fangarm 5 in die Drehrichtung 26a um die Schwenkachse 6 verschwenkt, bis er seine Endstellung erreicht. In dieser Stellung des Fangarms 5 koppelt der Mitnehmer 2 vom Fangarm 5 ab. Das ausziehbare Möbelteil 1 kann in der Folge weiter ausgezogen werden, bis es seine vollständig ausgezogene Stellung erreicht. Beim Einschieben des ausziehbaren Möbelteils 1 in die Richtung entgegen der Ausziehrichtung 44 läuft der Mitnehmer 2 an den in seiner Endstellung sich befindenden Fangarm 5 an. Es folgt dann eine gegenseitige Ankopplung, dieser beiden Teile und ein Zurückdrehen des Fangarms 5 in die entgegengesetzte Drehrichtung 26b um die Schwenkachse 6, bis der Fangarm 5 wieder die Anfangsstellung einnimmt und das ausziehbare Möbelteil 1 seine vollständig eingefahrene Stellung einnimmt.

[0032] Auch in anderer Form ausgebildete Mitnahmeverbindungen, beispielsweise eine im Wesentlichen V-förmig ausgebildete Ausnehmung, in die ein Vorsprung einläuft, um den Fangarm 5 vom Mitnehmer 2 zwischen der Anfangsstellung und der Endstellung und zurück zu verstellen, sind möglich. Unterschiedliche Arten von möglichen Mitnahmeverbindungen sind beispielsweise von herkömmlichen ausziehbaren Möbelteilen mit Einziehmechaniken her bekannt.

[0033] Im gekoppelten Zustand des Fangarms 5 mit dem Mitnehmer 2 besteht eine formschlüssige Verbindung zwischen diesen beiden Teilen bezogen auf die Ausziehrichtung 44 und die entgegengesetzte Einschubrichtung.

[0034] Die Fig. 1 zeigt den Zustand, in welchem alle ausziehbaren Möbelteile 1 ihre vollständig eingefahrene Stellung einnehmen. Die Fig. 2 zeigt den Zustand, in welchem eines der ausziehbaren Möbelteile 1 zumindest so weit ausgefahren ist, dass der Mitnehmer 2 vom Fangarm 5 abgekoppelt hat und sich der Fangarm 5 in seiner Endstellung befindet. Die Fangarme 5 sind hierbei derart gekoppelt, dass eine Verschwenkung der anderen, sich in ihren Anfangsstellungen befindenden Fangarme 5 um die Schwenkachse 6 in Richtung ihrer Endstellungen blockiert ist. Die anderen ausziehbaren Möbelteile 1 sind damit in ihren vollständig eingefahrenen Stellungen blockiert. Eines der anderen ausziehbaren Möbelteile 1 kann erst ausgezogen werden, nachdem das ausgezogene Möbelteil 1 wieder eingefahren worden ist. Diese Kopplung der Fangarme 5, durch welche von den ausziehbaren Möbelteilen 1 immer nur eines gleichzeitig ausgezogen werden kann (d.h. die ausziehbaren Möbelteile 1 sind wechselweise ausziehbar) wird weiter unten noch genauer erläutert.

[0035] In die erfindungsgemäße Ausziehsperrvorrichtung sind Einziehvorrichtungen für die durch die Ausziehsperrvorrichtung miteinander gekoppelten ausziehbare Möbelteile 1 integriert. Durch diese Einziehvorrichtungen wird ein jeweiliges der ausziehbaren Möbelteile 1 beim Einfahren über einen letzten Abschnitt seines Einfahrweges selbsttätig eingezogen.

[0036] Hierzu greift einerseits am Fangarm 5 und andererseits an einem unverschiebbar und unverdrehbar gegenüber dem Möbelkorpus 30 angeordneten Teil, im Ausführungsbeispiel dem Gehäuseteil 28, eine Einzugsfeder 27 an. Das Gehäuseteil 28 ist drehfest mit der Montageschiene 29 verbunden, die ihrerseits starr am Möbelkorpus 30 montiert ist. Eine direkte Montage des Gehäuseteils 28 am Möbelkorpus 30 ist aber möglich.

[0037] Zur Verbindung der Einzugsfeder 27 mit dem Gehäuseteil 28 können beispielsweise Rastarme 43 am Gehäuseteil 28 angeordnet sein, zwischen die das innere (=näher bei der Schwenkachse 6 gelegene) Ende der Einzugsfeder 27 eingerastet werden kann. Wenn die Einzugsfeder 27 in unterschiedlichen Abständen von der Schwenkachse 6 mit dem Gehäuseteil 28 verbunden werden kann, indem beispielsweise mehrere Rastarme 43 vorgesehen sind, kann die Stärke der Einzugskraft durch unterschiedliche Vorspannungen der Einzugsfeder 27 verändert werden. Auch Verbindungsmöglichkeiten an unterschiedlichen Stellen des Fangarms 5 können vorgesehen sein oder eine kontinuierliche Änderung des Abstands von der Schwenkachse 6, z.B. durch ein Exzenterelement, kann vorgesehen sein.

[0038] Beim Verschwenken des Fangarms 5 in die Drehrichtung 26a ausgehend von seiner in Fig. 15 dargestellten Anfangsstellung in Richtung seiner Endstellung wird die Einzugsfeder 27 zunächst gespannt, vgl. Fig. 15 und 14. Kurz vor Erreichen der Endstellung wird ein Totpunkt überquert (dies ist die in Fig. 14 dargestellte Stellung), in der Folge wird die Einzugsfeder 27 bis zum Erreichen der in Fig. 13 dargestellten Endstellung wieder ein wenig entspannt (um vorzugsweise weniger als ein Fünftel des vorausgehenden Kompressionshubes).

[0039] Wenn beim Einschieben des ausziehbaren Möbelteils der Mitnehmer 2 an den Fangarm 5 anläuft, so verschwenkt der Mitnehmer 2 den Fangarm 5 in die Drehrichtung 26b über den Totpunkt der Einzugsfeder 27. In der Stellung des Fangarms 5, in welcher der Totpunkt der Einzugsfeder 27 vorliegt, ist der mindestens eine Vorsprung 4 bereits so weit in die mindestens eine Kulissenbahn 3 eingelaufen, dass bei einer weiteren, durch die Einzugsfeder 27 bewirkte Verschwenkung des Fangarms 5 um die Schwenkachse 6 der Fangarm 5 bezogen auf die Ausziehrichtung 44 formschlüssig mit dem Mitnehmer 2 verbunden ist und das ausziehbare Möbelteil 1 vom Fangarm 5 durch die Kraft der Einzugsfeder 27 eingezogen wird, bis die in Fig. 15 dargestellte Anfangsstellung des Fangarms 5 erreicht ist.

[0040] Bei der Verschwenkung des Fangarms 5 in die Drehrichtung 26a wird eine weitere Verschwenkung des Fangarms 5 in diese Richtung 26a bei Erreichen der Endstellung durch einen zwischen dem Fangarm 5 und einem korpusfesten Teil, beispielsweise der Montageschiene 29, gebildeten Anschlag blockiert. Bei der umgekehrten Verschwenkung des Fangarms kann ein weiterer entsprechender Anschlag zwischen dem Fangarm 5 und einem korpusfesten Teil, beispielsweise der Montageschiene 29, vorhanden sein, der in der Anfangsstellung des Fangarms dessen weitere Verschwenkung in diese Drehrichtung 26b blockiert. Andererseits könnte die weitere Verschwenkung des Fangarms 5 auch durch die Begrenzung der weiteren Verschiebung des ausziehbaren Möbelteils 1 bei Erreichen von dessen vollständig eingefahrener Stellung begrenzt werden.

[0041] Die Verdrehung des Fangarms 5 um die Schwenkachse 6 von dessen Endstellung in dessen Anfangsstellung, also in die Drehrichtung 26b, ist von einer weiter unten beschriebenen Dämpfungseinrichtung gedämpft, welche im Ausführungsbeispiel ebenfalls in die Ausziehsperrvorrichtung integriert ist, wie dies bevorzugt ist. Beim Anlaufen des in die der Ausziehrichtung 44 entgegengesetzte Richtung verschobenen ausziehbaren Möbelteils an den in seiner Endstellung sich befindenden Fangarm 5 wird somit auf das ausziehbare Möbelteil 1 eine Bremskraft ausgeübt. Nach dem Verschwenken des Fangarms 5 über den Totpunkt der Einzugsfeder 27 erfolgt das Einziehen des ausziehbaren Möbelteils 1 gegen die von der Dämpfungseinrichtung ausgeübte Bremskraft.

[0042] Die Ausziehsperrvorrichtung umfasst im Weiteren Sperrstangen 48, 49, die von Betätigungsteilen 47 der Sperreinheiten 60 betätigt werden.

[0043] Die Sperrstangen 48 erstrecken sich jeweils zwischen den benachbarten ausziehbaren Möbelteilen 1 zugeordneten Sperreinheiten 60. Zwischen der einem der endseitigen ausziehbaren Möbelteile 1, im gezeigten Ausführungsbeispiel dem obersten ausziehbaren Möbelteil 1, zugeordneten Sperreinheit 60 und einem Anschlag 59, der zum Möbelkorpus 30 stationär angeordnet ist, beispielsweise an der Montageschiene 29 angeordnet ist, erstreckt sich eine zusätzliche Sperrstange 49. Die Sperrstange 49 erstreckt sich ausgehend von der Sperreinheit 60 in eine von den anderen Sperreinheiten 60 weggerichtete Richtung.

[0044] In anderer Form ausgebildete bzw. mit den Fangarmen 5 zusammenwirkende Betätigungsteile 47 sind denkbar und möglich. Ein Beispiel für eine solche andere mögliche Ausbildung wird weiter unten anhand der Fig. 21 bis 24 noch näher erläutert.

[0045] In der vollständig eingefahrenen Stellung aller ausziehbaren Möbelteile 1 liegt ein Abstand a zwischen dem dem Anschlag 59 zugewandten Ende der Sperrstange 49 und dem Anschlag 59 vor.

[0046] Die Längsachsen aller Sperrstangen 48, 49 liegen parallel zueinander und auf einer gemeinsamen Geraden, auf der auch die Schwenkachsen 6 liegen, d.h. die Längsachsen der Sperrstangen 48, 49 und die Schwenkachsen 6 fallen zusammen.

[0047] Abgesehen vom Betätigungsteil 47, welches zur Verschiebung der am weitesten vom Anschlag 59 entfernt gelegenen Sperrstange 48 vorgesehen ist, liegen die Betätigungsteile 47 jeweils zwischen zwei der Sperrstangen (eines zwischen den Sperrstangen 48, 49, die anderen zwischen zwei Sperrstangen 48) und sind zusammen mit diesen Sperrstangen 48, 49 verschiebbar angeordnet. Das beim Ausziehen eines der ausziehbaren Möbelteile 1 vom Fangarm 5, der beim Ausziehen dieses ausziehbaren Möbelteils 1 verschwenkt wird, verstelltes Betätigungsteil 47 verschiebt alle von ihm aus gesehen näher beim Anschlag 59 liegenden Sperrstangen 48, 49 mit den dazwischen liegenden Betätigungsteilen 47 gemeinsam.

[0048] Im Ausführungsbeispiel ist ein jeweiliges Betätigungsteil 47 in Form einer Nockenscheibe ausgebildet und drehfest mit dem Fangarm 5 der jeweiligen Sperreinheit 60 verbunden. Das Betätigungsteil 47 kann hierbei gegenüber dem Fangarm 5 in Richtung der Schwenkachse 6 um eine begrenzte Wegstrecke verschoben werden, wobei es dennoch in drehfester Verbindung mit dem Fangarm 5 bleibt. Beispielsweise kann hierzu der Fangarm 5 wie dargestellt in Richtung der Schwenkachse 6 sich erstreckende Klauen 52 aufweisen, die in Ausnehmungen 53 des Betätigungsteils 47 eingreifen. An den unteren Enden von Stangenteilen 48a weisen die Sperrstangen 48 jeweils ein (z.B. durch Abstützung an der Montageschiene 29) drehfest gehaltenes Nockenfolgerteil 50 auf. An den oberen Enden der Stangenteile 48a weisen die Sperrstangen 48 jeweils ein drehfest gehaltenes Nockenfolgerteil 51 auf (im Ausführungsbeispiel weist dieses hierzu radial vorspringende, in axialer Richtung verlaufende Stege auf, die in in axialer Richtung verlaufende Vertiefungen am inneren Bremsteil 10 eingreifen). An dem der Sperreinheit 60 zugewandten Ende des Stangenteils 49a der Sperrstange 49 ist ein Nockenfolgerteil 50 angeordnet, welches (z.B. durch Abstützung an der Montageschiene 29) drehfest gehalten ist.

[0049] Wird eines der ausziehbaren Möbelteile 1 ausgezogen, so wird durch die Verschwenkung des Fangarms 5 der zugeordneten Sperreinheit 60 von dessen Anfangsstellung in dessen Endstellung das Betätigungsteil 47 dieser Sperreinheit 60 von einer ersten in eine zweite Stellung verstellt, wodurch die mit diesem Betätigungsteil 47 zusammenwirkende Sperrstange 48, 49, die sich von diesem Betätigungsteil 47 in Richtung zum Anschlag 59 erstreckt, vom Betätigungsteil 47 verschoben wird. Handelt es sich um das mit der Sperrstange 49 zusammenwirkende Betätigungsteil 47, so wird nur die Sperrstange 49 in Richtung zum Anschlag 59 verschoben, bis das vorhandene Spiel zumindest im Wesentlichen aufgebraucht ist (der Abstand a, vgl. Fig. 7, hat sich auf weniger als ein Fünftel des Anfangswerts verringert). Wurde ein anderes der ausziehbaren Möbelteile 1 ausgezogen, so werden vom Betätigungsteil 47 der zugehörigen Sperreinheit 60 alle zwischen dem Betätigungsteil 47 und dem Anschlag 59 liegenden Sperrstangen 48, 49 und die zwischen den Sperrstangen 48, 49 liegenden Betätigungsteile 47 in Richtung zum Anschlag verschoben. In Fig. 8 ist die Verschiebestrecke s (die zumindest vier Fünfte! des Anfangswerts des Abstands a beträgt) an drei Stellen angedeutet.

[0050] Nach dem Ausziehen eines der ausziehbaren Möbelteile 1 ist somit eine weitere Verschiebung der Sperrstangen 48, 49 und der zwischen ihnen liegenden Betätigungsteile 47 nicht mehr möglich. Die Fangarme 5 der anderen ausziehbaren Möbelteile 1 sind somit in ihren Anfangsstellungen blockiert, sodass eine Verschiebung der zugehörigen Mitnehmer 2 in die Ausziehrichtung 44 blockiert ist.

[0051] Beim Einfahren des ausgezogenen ausziehbaren Möbelteils 1 wird der zugehörige Fangarm 5 von seiner Endstellung in seine Anfangsstellung verstellt und dieser verstellt das Betätigungsteil 47 dieser Sperreinheit 60 von der zweiten Stellung zurück in die erste Stellung, worauf der Abstand a zwischen der Sperrstange 49 und dem Anschlag 59 wieder hergestellt ist.

[0052] Das Betätigungsteile 47, das dem vom Anschlag 59 abgewandten Ende der am weitesten vom Anschlag 59 entfernt gelegenen Sperrstange 48 zugeordnet ist, ist im gezeigten Ausführungsbeispiel ebenfalls in Richtung der Längsachsen der Sperrstangen 48, 49 verschiebbar angeordnet, damit diese Sperreinheit 60 gleich wie die anderen ausgebildet ist. Die Verschiebbarkeit dieses Betätigungsteils 47 in Richtung der Längsachsen der Sperrstangen 48, 49 kann aber auch entfallen.

[0053] Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die ausziehbaren Möbelteile 1 übereinander angeordnet und beim Ausziehen eines der ausziehbaren Möbelteile 1 wird die Sperrstange 48, 49, die sich vom zu diesem ausziehbaren Möbelteil 1 gehörenden Betätigungsteil 47 nach oben erstreckt, und alle gegebenenfalls darüberliegenden Sperrstangen 48, 49 und dazwischenliegenden Betätigungsteile 47 nach oben verschoben. Um die Zurückstellung der Teile beim Einfahren des ausziehbaren Möbelteils 1 zu unterstützen, könnte zwischen dem Anschlag 59 und der Sperrstange 49 eine Feder vorgesehen sein. Auch eine Verschiebung der Sperrstangen 48, 49 und dazwischenliegenden Betätigungsteile 47 nach unten ist denkbar und möglich, wobei der Anschlag 59 unterhalb der dem untersten ausziehbaren Möbelteil 1 zugeordneten Sperreinheit 60 angeordnet ist und sich die Sperrstange 49 zwischen dieser Sperreinheit 60 und dem Anschlag 59 erstreckt. Weiters könnten die ausziehbaren Möbelteile 1 auch nebeneinander angeordnet sein, wobei sich die Längsachsen der Sperrstangen 48, 49 und die Schwenkachsen 6 horizontal erstrecken würden. Grundsätzlich denkbar und möglich sind auch gegenüber der Horizontalen geneigte Anordnungen der Sperrstangen 48, 49 und der Schwenkachsen 6.

[0054] Je nach Abmessungen der ausziehbaren Möbelteile 1 in Richtung der Längsachsen der Sperrstangen 48, 49, können Sperrstangen 48, 49 unterschiedlicher Länge eingesetzt werden (die Längen der einzelnen Sperrstangen 48 können sich hierbei auch voneinander unterscheiden, wie dies auch in den Figuren dargestellt ist).

[0055] In den Fig. 17 und 18 sind die Stellungen einer Sperreinheit 60 gegenübergestellt, wenn das zugehörige ausziehbare Möbelteil 1 eingefahren ist, wobei in Fig. 17 auch die ausziehbaren Möbelteile eingefahren sind, die Sperreinheiten zugeordnet sind, welche weiter vom Anschlag 59 entfernt sind, während in Fig. 18 eines dieser ausziehbaren Möbelteile ausgezogen ist. In Fig. 19 ist der Zustand in der ausgezogenen Stellung des zugehörigen ausziehbaren Möbelteils 1 dargestellt.

[0056] Falls gewünscht, kann auch eine Zentralverriegelung realisiert werden (nicht dargestellt in den Figuren). Hierzu kann in der vollständig eingefahrenen Stellung aller ausziehbaren Möbelteile ein Riegelteil in den Zwischenraum zwischen der Sperrstange 49 und dem Anschlag 59 eingefahren werden, welches eine Verschiebung der Sperrstangen 48, 49 und der dazwischenliegenden Betätigungsteile 47 in Richtung zum Anschlag 59 blockiert.

[0057] Der Fangarm 5 ist von einer stationären Lagereinheit um die Drehachse 6 verschwenkbar gelagert, wobei der Fangarm 5 in Richtung der Schwenkachse 6 des Fangarms 5 unverschiebbar gehalten ist. Die stationäre Lagereinheit wird im Ausführungsbeispiel vom Gehäuseteil 28 und einem inneren Bremsteil 10 gebildet, auf welches das Gehäuseteil 28 aufgesetzt ist. Die stationäre Lagereinheit ist im Ausführungsbeispiel drehfest mit der Montageschiene 29 verbunden, welche ihrerseits am Möbelkorpus 30 befestigt ist. Die Befestigung an der Montageschiene 29 erfolgt vorzugsweise durch Rastvorsprünge des Gehäuseteils 28 und des inneren Bremsteils 10, die in Ausnehmungen in der Montageschiene 29 eingreifen. Auch ein Entfall der Montageschiene 29 und eine Befestigung direkt am Möbelkorpus 30 ist denkbar und möglich.

[0058] Die stationären Lagereinheiten lagern die Sperrstangen in ihre axialen Richtungen verschiebbar. Hierzu besitzen sie einen sie vollständig durchsetzenden, in Richtung der Schwenkachse 6 sich erstreckenden Hohlraum 46. Von diesen Hohlräumen werden Abschnitte der Sperrstangen 48 aufgenommen. Es werden dadurch auch Führungen für die axialen Verschiebungen der Sperrstangen 48 ausgebildet.

[0059] Zur verschwenkbaren Lagerung des Fangarms 5 ist dieser im Ausführungsbeispiel auf den Hohlraum 46 umgebenden Oberflächen der stationären Lagereinheit drehbar gelagert.

[0060] Das Nockenfolgerteil 50 besitzt einen axialen Fortsatz 50a mit Rastzungen 50b. Das Nockenfolgerteil 51 besitzt einen axialen Fortsatz 51a mit Rastzungen 51b. Das Nockenfolgerteil 51 ist mit dem Fortsatz 51a in den Hohlraum 46 einsteckbar und das Nockenfolgerteil 50 ist mit dem Fortsatz 50a durch eine zentrale Öffnung des Betätigungsteils 47 hindurch in eine zentrale Öffnung des Nockenfolgerteils 51 einsteckbar. Durch die Rastzungen 50b, 51b werden die Teile zur Montageerleichterung vor dem Zusammenbau der Vorrichtung zusammengehalten, wobei nach der Montage die erforderlichen Bewegungsspielräume erhalten bleiben.

[0061] Die Dämpfungseinrichtung umfasst im gezeigten Ausführungsbeispiel eine erste, mechanisch wirkende Bremsvorrichtung mit zwei gegeneinander um die Schwenkachse 6 verdrehten Teilen (=erster Rotationsdämpfer) und eine mit dieser gekoppelte zweite Bremsvorrichtung, deren Bremskraft von einem in einem Spalt zwischen zwei gegeneinander um die Schwenkachse 6 verdrehten Teilen angeordneten viskosen Dämpfungsmedium hervorgerufen wird (=zweiter Rotationsdämpfer). Durch die Kopplung der Bremsvorrichtungen erfolgt eine gegenseitige Anpressung von Reibflächen der ersten Bremsvorrichtung in Abhängigkeit von der von der zweiten Bremsvorrichtung ausgeübten Bremskraft. Es wird dadurch eine insgesamt geschwindigkeitsabhängige Dämpfungswirkung erzielt, wobei die Bremskraft der Dämpfungseinrichtung mit zunehmender Geschwindigkeit steigt.

[0062] Der Fangarm 5 ist mit einem vorgeformten, aber durch seine Elastizität flexiblen Umschlingungsteil 31 verbunden, sodass das Umschlingungsteil 31 bei einer Drehung des Fangarms 5 um die Schwenkachse 6 in die Drehrichtung 26b ebenfalls um die Schwenkachse 6 gedreht wird. Das Umschlingungsteil 31 wird im Ausführungsbeispiel von einem Band gebildet und verläuft um einen Großteil des Umfangs des inneren Bremsteils 10 um dieses herum. Die innere (=der Achse 6 zugewandte) Oberfläche des Umschlingungsteils 31 bildet eine angetriebene Reibfläche 14, die zur Erzeugung einer Bremskraft mit der äußeren (=von der Achse 6 weggerichteten) Oberfläche des inneren Bremsteils 10 zusammenwirkt, welche eine festgehaltene Reibfläche 15 bildet (im Ausführungsbeispiel ist dies der untere Abschnitt der Wand 40). Die angetriebene Reibfläche 14 und die festgehaltene Reibfläche 15 bilden die Reibpaarung der ersten, mechanisch wirkenden Bremsvorrichtung, welche das Umschlingungsteil 31 und das innere Bremsteil 10 umfasst.

[0063] Die Verbindung des Fangarms 5 mit dem Umschlingungsteil 31 erfolgt über eine Überlastfeder 32, die im gezeigten Ausführungsbeispiel einstückig mit dem Umschlingungsteil 31 ausgebildet ist und von einem eine Federelastizität aufweisenden, bogen- bzw. schlaufenförmig verlaufenden Abschnitt des sowohl das Umschlingungsteil 31 als auch die Überlastfeder 32 bildenden Bandes gebildet wird. In anderen Ausführungsformen kann eine Überlastfeder auch in anderer Weise ausgebildet sein oder auch entfallen.

[0064] Der Übergang zwischen dem Umschlingungsteil 31 und der Überlastfeder 32 kann als vordere Verbindungsstelle 33 des Umschlingungsteils 31 angesehen werden, an der die zu dämpfende Bewegung des ausziehbaren Möbelteils 1 in das Umschlingungsteil 31 eingeleitet wird.

[0065] An einer hinteren Verbindungsstelle 34 ist das Umschlingungsteil 31 mit der Dämpferhülse 18 verbunden. Hierbei ist im gezeigten Ausführungsbeispiel ein axialer Vorsprung 35 des Umschlingungsteils 31 in eine Vertiefung 36 der Dämpferhülse 18 eingesetzt, vgl. Fig. 10a. Andere Ausbildungen der Mitnahmeverbindung sind möglich.

[0066] Zwischen der vorderen Verbindungsstelle 33 und der hinteren Verbindungsstelle 34 erstreckt sich das Umschlingungsteil 31 über mehr als 90°, vorzugsweise über mehr als 180°, besonders bevorzugt über mehr als 250° bezogen auf die Schwenkachse 6 um das innere Bremsteil 10 (in die Drehrichtung 26a). Im gezeigten Ausführungsbeispiel beträgt diese Erstreckung weniger als 360°. Eine Erstreckung um mehr als 360° ist möglich, d.h. das Umschlingungsteil weist dann mehr als eine ganze Windung auf, wobei es schraubenförmig um das innere Bremsteil 10 verläuft.

[0067] Die hintere Verbindungsstelle 34 des Umschlingungsteils 31 ist über eine Offenhaltefeder 25 mit dem Fangarm 5 verbunden. Diese Offenhaltefeder 25 ist in diesem Ausführungsbeispiel einteilig mit dem Umschlingungsteil 31 ausgebildet und wird von einem bogen- bzw. schlaufenförmig verlaufenden Abschnitt des Bandes gebildet, das auch das Umschlingungsteil 31 und gegebenenfalls die Überlastfeder 32 ausbildet. Die Offenhaltefeder 25 könnte auch von einem separaten Teil gebildet werden oder auch entfallen.

[0068] Die Überlastfeder 32 ist wesentlich härter, vorzugsweise mehr als 10 mal härter als die Offenhaltefeder 25.

[0069] Die Dämpferhülse 18 weist in diesem Ausführungsbeispiel eine Wand 37 auf, die in einen Schlitz zwischen einer inneren und einer äußeren Wand 39, 40 des inneren Bremsteils 10 eingreift. Weiters weist die Dämpferhülse 18 eine Wand 38 auf, die einen oberen Abschnitt der äußeren Wand 40 des inneren Bremsteils 10 übergreift. Die Innen- und Außenflächen der Wand 37 der Dämpferhülse 18 und die Innenfläche der Wand 38 der Dämpferhülse 18 bilden angetriebene Dämpferflächen 21. Die Außenfläche der Wand 39 des inneren Bremsteils 10, die Innenfläche der Wand 40 des inneren Bremsteils 10 und der obere Abschnitt der Außenfläche der Wand 40 des inneren Bremsteils 10 bilden festgehaltene Dämpferflächen (der untere Abschnitt der Wand 40 bildet die festgehaltene Reibfläche 15). Zwischen den angetriebenen Dämpferflächen 21 und den festgehaltenen Dämpferflächen 22 befindet sich jeweils einen ringförmigen Spalt, in dem ein viskoses Dämpfungsmedium 23 angeordnet ist. Dichtungsringe, 41, 42 begrenzen den Spalt zwischen der Außenfläche der Wand 39 und der Innenfläche der Wand 37 am oberen Ende und den Spalt zwischen dem oberen Abschnitt der Außenfläche der Wand 40 und der Innenfläche der Wand 38 an ihrem unteren Ende, sodass ein abgedichteter Raum ausgebildet wird. Als Dämpfungsmedium kann daher ein fließfähiges Öl eingesetzt werden. Der Einsatz eines nicht fließfähigen Fettes ist aber ebenfalls möglich.

[0070] Die zweite Bremsvorrichtung umfasst somit die Dämpferhülse 18, das innere Bremsteil 10 und das Dämpfungsmedium 23.

[0071] Durch die Drehung des Fangarms 5 um die Schwenkachse 6 wird das Umschlingungsteil 31 um die Schwenkachse 6 gedreht, wodurch durch die Verbindung des Umschlingungsteils 31 mit der Dämpferhülse 18 diese um die Schwenkachse 6 gedreht wird. Je nach Geschwindigkeit der Drehung der Dämpferhülse 18 um die Schwenkachse 6 übt die zweite Bremsvorrichtung eine mehr oder weniger große Bremskraft aus, wodurch zwischen der vorderen Verbindungsstelle 33 und der hinteren Verbindungsstelle 34 des Umschlingungsteils 31 eine mehr oder weniger große Zugkraft wirkt. Je nach der Größe dieser Zugkraft erfolgt eine mehr oder weniger starke Anpressung der angetriebenen Reibfläche 14 an die festgehaltene Reibfläche 15.

[0072] Im Ruhezustand der Vorrichtung weist das Umschlingungsteil 31 vorteilhafterweise zumindest abschnittsweise einen Abstand von der festgehaltenen Reibfläche 15 auf. Vorzugsweise weist das Umschlingungsteil 31 aufgrund seiner Vorformung im Ruhezustand über zumindest im Wesentlichen den gesamten Verlauf seiner Reibfläche 14, d.h. zumindest über 90% ihrer Ausdehnung in die Umfangsrichtung, einen Abstand von der Reibfläche 15 des inneren Bremsteils 10 auf.

[0073] Durch die Offenhaltefeder 25, die die hintere Verbindungsstelle 34 des Umschlingungsteils 31 gegenüber der vorderen Verbindungsstelle 33 des Umschlingungsteils 31 bzw. gegenüber dem Fangarm 5 in die Drehrichtung 26b beaufschlagt, ist die Reibfläche 14 des Umschlingungsteils 31 dann bis zu einem Grenzwert der Geschwindigkeit des ausziehbaren Möbelteils 1 bzw. einem Grenzwert der Drehgeschwindigkeit des Fangarms 5 von der Reibfläche 15 des inneren Bremsteils 10 beabstandet (zumindest großteils) und die erste Bremsvorrichtung ist im Wesentlichen unwirksam (d. h. ihre Bremswirkung ist jedenfalls kleiner als die Bremswirkung der zweiten Bremsvorrichtung). Erst bei einer Überschreitung dieses Grenzwerts wird die erste Bremsvorrichtung wirksam.

[0074] Bei einer hohen Geschwindigkeit, mit der das ausziehbaren Möbelteil 1 auf den Fangarm 5 auftrifft, würde es ohne die Überlastfeder 32 zu einer plötzlich auftretenden hohen Bremskraft der Vorrichtung kommen, wodurch unerwünscht hohe Belastungen und ein unerwünscht starkes Abbremsen des ausziehbaren Möbelteils 1 die Folge wären. Durch die Überlastfeder 32 wird die Spitze der Bremskraft abgefedert, indem sich der Fangarm 5 gegenüber dem Umschlingungsteil 31 unter Verformung der Überlastfeder 32 verdrehen kann.

[0075] Da die Geschwindigkeit des Einziehens gegen die von der Bremseinrichtung ausgeübte Bremskraft, gegebenenfalls nach Dämpfung der zunächst schnelleren Geschwindigkeit des ausziehbaren Möbelteils 1 beim Anlaufen gegen den Fangarm, relativ gering ist muss von der Einzugsfeder 27 im Wesentlichen nur die relativ geringe Bremskraft der zweiten Bremsvorrichtung überwunden werden. Die Kraft der Einzugsfeder 27 kann damit relativ niedrig ausgelegt werden, was das Ausziehen des ausziehbaren Möbelteils 1 erleichtert.

[0076] Beim Zurückdrehen des Fangarms 5 in die Drehrichtung 26a wird vom Fangarm 5 über die Offenhaltefeder 25 die Dämpferhülse 18 gedreht, sodass die hierbei zu überwindende Kraft auszuüben ist. Diese Kraft ist vergleichsweise gering, da die erste Bremsvorrichtung in diese Drehrichtung nicht wirksam ist. Wenn die Aufbringung einer solchen Kraft aber nicht gewünscht ist, kann zwischen einem mit dem Umschlingungsteil 31, gegebenenfalls über die Offenhaltefeder 25 und/oder die Überlastfeder 32, verbundenen Teil und dem Fangarm 5 ein Freilauf vorgesehen sein, der in die Drehrichtung 26b geschlossen ist und sich in die entgegengesetzte Drehrichtung 26a öffnet. Solche Freilaufe sind bekannt, auch im Zusammenhang mit Dämpfern.

[0077] In einer gegenüber der dargestellten Ausführungsform modifizierten Ausführungsform könnte der Fangarm 5 auch verschwenkbar an der Dämpferhülse 18 gelagert sein und zwar um eine zur Schwenkachse 6 parallele Drehachse. Die Anbindung des Umschlingungsteils 31 oder der mit dem Umschlingungsteil 31 verbundenen Überlastfeder 32 könnte dann am Fangarm 5 radial außerhalb dieser Drehachse erfolgen. Durch eine Rückstellfeder könnte der Fangarm 5 in eine Anfangsstellung bezüglich seiner Drehachse gegenüber der Dämpferhülse 18 beaufschlagt sein. Beim Dämpfen der Bewegung des ausziehbare Möbelteil 1, wenn der Fangarm 5 gegen die Kraft der ihn beaufschlagenden Feder um die Drehachse mehr oder weniger verschwenkt wird, da die Drehung der Drehachse um die Schwenkachse 6 von der Bremskraft der zweiten Bremsvorrichtung gebremst wird, wird das Umschlingungsteil 31 mehr oder weniger festgezogen und an die festgehaltene Reibfläche 15 angedrückt. Die Einzugsfeder 27 wäre wiederum zwischen dem Fangarm 5 und einem korpusfesten Teil, beispielsweise dem Gehäuseteil 28 anzuordnen. Das Betätigungsteil 47 wäre dann in anderer Weise mit dem Fangarm 5 zu koppeln, beispielsweise über die Dämpferhülse 18, welche bei ihrer Verdrehung das Betätigungsteil 47 direkt oder über mindestens ein Übertragungsglied verstellt.

[0078] Das Umschlingungsteil 31 kann statt von einem Band auch von einem Draht, insbesondere Federdraht, bzw. einer Schnur gebildet werden. Der Umschlingungswinkel des Drahtes bzw. der Schnur liegt günstigerweise zwischen 90° und 530°, vorzugsweise zwischen 180° und 500°, wobei ein Umschlingungswinkel zwischen 250° und 330° besonders bevorzugt ist.

[0079] Günstigerweise weist die Reibpaarung oder mindestens eine der Reibpaarungen der ersten Bremsvorrichtung einen Gleitreibungskoeffizienten von mindestens 0,2, vorzugsweise mindestens 0,3 auf.

[0080] Die Viskosität des viskosen Dämpfungsmediums der zweiten Bremsvorrichtung beträgt vorteilhafterweise mehr als 20.000 Pa s, vorzugweise mehr als 50.000 Pa s, wobei Werte im Bereich von 100.000 bis 1.000.000 Pa s besonders bevorzugt sind.

[0081] Die Spaltbreite des Spalts bzw. mindestens eines der Spalte, vorzugsweise aller Spalte, in dem bzw. in denen das Dämpfungsmedium angeordnet ist, liegt vorteilhafterweise im Bereich von 0,1mm bis 0,5mm, d.h. das Dämpfungsmedium weist eine solche Schichtdicke auf.

[0082] Das Einlaufen eines der Vorsprünge 4 des Einziehhebels 5 in die zugehörige Kulissenbahn 3 des Mitnehmers 2 beim Schließen des ausziehbaren Möbelteils 1 ist in Fig. 20 dargestellt. Die gebogen verlaufende Kulissenbahn 3 (der Verlauf beider Kulissenbahnen 3 ist identisch) besitzt einen Anfangsabschnitt 3a, an dessen Anfang der Vorsprung 4 von außerhalb der Kulissenbahn 3 in die Kulissenbahn 3 einfährt. Über den Anfangsabschnitt 3a führt die Kulissenbahn 3 den Vorsprung 4 in eine Richtung 57, die einen Winkel α von weniger als 30° mit der Ausziehrichtung 44 einschließt. Der Winkel α nimmt hierbei vom Anfang des Anfangsabschnitts 3a, bei welchem dieser Winkel α vorzugsweise weniger als 20° beträgt, besonders bevorzugt weniger als 15°, bis zum Ende des Anfangsabschnitts 3a kontinuierlich zu. Das Ende des Anfangsabschnitts 3a und der Beginn eines Fortsetzungsabschnitts 3b der Kulissenbahn 3 liegen also dort, wo dieser Winkel α den Wert von 30° erreicht. Über den Fortsetzungsabschnitt 3b nimmt dieser Winkel α weiter zu, bis er jedenfalls mehr als 45°, im gezeigten Ausführungsbeispiel zwischen 80° und 90° beträgt. In Fig. 20 ist der Wankel α für eine Position des Vorsprungs 4 innerhalb des Fortsetzungsabschnitts 3b eingezeichnet, in welcher der Winkel α etwas mehr als 45° beträgt.

[0083] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Winkel α, sobald er seinen maximalen Wert erreicht hat, bis zum Ende des Fortsetzungsabschnitts 3b konstant. Auch eine gekrümmte Ausbildung der Kulisse 3 zum vom Anfangsabschnitt 3a abgelegenen Ende des Fortsetzungsabschnitts 3b hin ist in anderen Ausführungsbeispielen möglich.

[0084] Der Vorsprung 4 ist von der Kulissenbahn 3 somit zumindest über einen an den Anfang des Anfangsabschnitts 3a anschließenden Teil des Anfangsabschnitts von der Kulissenbahn 3 unter einem Winkel von weniger als 20°, vorzugsweise weniger als 15° zur Ausziehrichtung 44 geführt. Zumindest über einen Teil des Fortsetzungsabschnitts 3b ist der Vorsprung 4 von der Kulissenbahn 3 vorzugsweise in eine Richtung geführt, die mit der Ausziehrichtung 44 einen Winkel von mehr als 70°, vorzugsweise mehr als 80° einschließt.

[0085] In Fig. 20 sind drei Stellungen des Vorsprungs 4 beim Einlaufen in die Kulissenbahn 3 mit strichlierten Linien dargestellt. Die erste Stellung zeigt gerade das erste Anlaufen des Vorsprungs 4 an die Seitenwand 45 der Kulissenbahn 3, durch welche der Einziehhebel 5 über den Totpunkt verschwenkt wird (diese Seitenwand 45 ist dann im Fortsetzungsabschnitt 3b die bezogen auf die der Ausziehrichtung 44 entgegengesetzten Einschubrichtung des Möbelteils 1 hinten liegende Seitenwand der Kulissenbahn 3). Der Winkel α beträgt hier weniger als 20°, vorzugsweise weniger als 10°. In der zweiten Position befindet sich der Vorsprung 4 bereits im Fortsetzungsabschnitt 3b, wobei hier der Winkel α knapp größer als 45° ist. In der dritten dargestellten Position befindet sich der Vorsprung 4 im Fortsetzungsabschnitt 3b an der Stelle, die er im vollständig eingeschobenen Zustand des ausziehbaren Möbelteil einnimmt, wobei der Winkel α hier im Ausführungsbeispiel zwischen 80° und 90° liegt. Die Seitenwand 45 verläuft jeweils in die Richtung, in die der Vorsprung 4 von der Kulissenbahn 3 geführt ist, sodass der Winkel, den die Seitenwand 45 jeweils mit der Ausziehrichtung 44 einschließt, dem Winkel α zwischen der Richtung der Führung des Vorsprungs 4 und der Ausziehrichtung 44 entspricht.

[0086] Durch den beschriebenen gebogenen Verlauf der mindestens einen Kulissenbahn 3 kann die zur Betätigung des Fangarms 5 erforderliche Kraft beim Einschieben des ausziehbaren Möbelteils 1 beeinflusst werden. Insbesondere ergibt sich durch den Verlauf des Einlaufabschnitts 3a eine Art Übersetzung. Die auf das ausziehbare Möbelteil 1 wirkende Dämpfungskraft wird dadurch, wenn das ausziehbare Möbelteil 1 mit einer bestimmten Geschwindigkeit an den Fangarm 5 anläuft, zu Beginn des Anlaufens, wenn sich der Vorsprung 4 im Bereich des Einlaufabschnitts 3a der Kulissenbahn 3 befindet, verringert. Weiters kann dadurch der Totpunkt der Einzugsfeder 27 (wenn eine solche vorhanden ist) durch eine geringere vom ausziehbaren Möbelteil 1 aufzubringende Kraft überwunden werden.

[0087] Aus Fig. 20 geht weiters ein Selbstheil-Abschnitt 3c der Kulissenbahn 3 hervor. Durch diesen kann der jeweilige Vorsprung 4 in den Fortsetzungsabschnitt 3b einlaufen, wenn der Mitnehmer 2 beim Einschieben des ausziehbaren Möbelteils an den in seiner Grundstellung sich befindenden Einziehhebel 5 anlaufen sollte. Der Selbstheil-Abschnitt verläuft zumindest im Wesentlichen (d.h. eine Abweichung von weniger als 15° liegt vor) parallel zur Ausziehrichtung 44. Die Selbstheil-Abschnitte 3c sind zu ihren offenen Enden hin durch Einlaufschrägen verbreitert. Damit ein Einfahren der Vorsprünge 4 durch die Selbstheil-Abschnitte 3c ermöglicht wird, die Vorsprünge 4 aber nicht durch die Selbstheil-Abschnitte 3c aus den Fortsetzungsabschnitten 3b auslaufen können, können die Elastizitäten der Bauteile ausgenützt werden (sodass der Vorsprung 4 wie in Fig. 20 im eingefahrenen Zustand des ausziehbaren Möbelteils 1 versetzt zum Selbstheil-Abschnitt 3c liegt). Beispielsweise könnte auch beim Einfahren der Vorsprünge 4 durch die Selbstheil-Abschnitte 3c ein Überfahren von Stufen vorgesehen sein, wobei die die Kulissenbahnen 3 aufweisenden Seitenwangen 2a, 2b auseinandergedrückt werden. Zusätzlich oder stattdessen könnten am Mitnehmer 2 angeordnete, zusätzliche federelastische Rastelemente vorgesehen sein.

[0088] Die Betätigung der Sperrstangen 48, 49 könnte auch in anderer Weise erfolgen. Eine solche weitere mögliche Ausbildung ist in den Fig. 21 bis 24 dargestellt. Hier ist das Betätigungsteil 47 in Form eines Nockenteils ausgebildet, welches um eine rechtwinkelig zur Schwenkachse 6 liegende Schwenkachse 54 verschwenkbar ist. Das Betätigungsteil 47 wirkt hierbei mit dem Ende der mindestens einen angrenzenden Sperrstange 48, 49 oder einem mit dieser Sperrstange verbundenen Teil zusammen, um die Sperrstange 48, 49 bei seiner Verschwenkung um die Schwenkachse 54 in die jeweilige Richtung parallel zur Schwenkachse 6 zu verschieben.

[0089] Das Betätigungsteil 47 weist einen Betätigungsarm 47a auf, der von der Schwenkachse 54 radial absteht und mit einer um die Schwenkachse 6 verdrehbaren Hülse 55 in Verbindung steht. Bei der Verdrehung der Hülse 55 um die Schwenkachse 6 wird das Betätigungsteil 47 um die Schwenkachse 45 verschwenkt. Zwischen der Hülse 55 und dem Betätigungsarm 47a ist eine begrenzte Verschiebung in Richtung der Schwenkachse 6 möglich, beispielsweise durch eine gabelförmige Ausbildung des Endes des Betätigungsarms 47a, in die ein an der Hülse 55 angebrachter Zapfen 56 eingreift.

[0090] Die Hülse 55 kann mit dem Fangarm 5 oder einem anderen Teil verbunden sein, welcher sich um die Schwenkachse 6 dreht, wenn der Fangarm 5 um die Schwenkachse 6 verdreht wird, beispielsweise mit der Dämpferhülse 18. Auch eine einstückige Ausbildung mit dem Fangarm 5 oder dem um die Schwenkachse 6 gedrehten Teil, beispielsweise der Dämpferhülse 18 ist möglich.

[0091] Grundsätzlich denkbar und möglich sind auch gegenüber der Horizontalen geneigte Anordnungen der Sperrstangen 48, 49 und der Schwenkachse 6.

[0092] In den zuvor beschriebenen Figuren ist als Einzugsfeder eine gebogene Blattfeder vorgesehen. Auch in anderer Weise ausgebildete Einzugsfedern können vorgesehen sein. Beispielsweise könnten Schenkelfedern (mit einer gewünschten Anzahl von Windungen zwischen den beiden endseitigen Schenkeln) oder Schraubenfedern eingesetzt werden. Auch könnte eine gebogene Blattfeder vorgesehen sein, die in einem mittleren Bereich eine größere Breite als in den endseitigen Anbindungsbereichen aufweist. Die Biegung könnte hierbei in eine andere Richtung als dargestellt verlaufen (beispielsweise nach oben oder nach unten).

[0093] Die Dämpfungseinrichtung könnte auch in anderer Weise als beschrieben ausgebildet sein. So könnte anstelle des beschriebenen Umschlingungsteils auch eine Art Umschlingungseinheit vorgesehen sein, welche von zwei oder mehr gelenkig miteinander verbundenen, starren Backenteilen gebildet wird, welche das innere Bremsteil zumindest über einen Großteil seines Umfangs umgeben. An einem bezogen auf die Drehrichtung um die Schwenkachse 6 endseitigen Backenteil (welches bezogen auf die Drehrichtung 26b vorne liegt) könnte der Fangarm 5 angebracht sein, wodurch der Fangarm 5 verschwenkbar um die Schwenkachse 6 gelagert sein könnte. Mit einem bezogen auf die Drehrichtung 26b hinten liegenden Backenteil könnte die Dämpferhülse 18 drehfest verbunden sein. Durch die vom viskosen Dämpfermedium auf die Dämpferhülse ausgeübte Bremswirkung werden die Backenteil mehr oder weniger zusammengedrückt und an das Innere Bremsteil 10 angedrückt.

[0094] Auch Dämpfeinrichtungen mit nur einer einzelnen Bremsvorrichtung, beispielsweise mit einem viskosen Dämpfungsmedium in einem Spalt zwischen einem angetriebenen und einem festgehaltenen Teil, können vorgesehen sein, wenn die dadurch erreichte Bremskraft ausreichend ist.

[0095] Obwohl eine Anbringung des Mitnehmers 2 an der Rückseite des ausziehbaren Möbelteils 1 in vielen Anwendungsfällen vorteilhaft sein wird, sind auch andere, beispielsweise seitliche Anbringungen am ausziehbaren Möbelteil 1 möglich.

[0096] Der Mitnehmer könnte auch an einer am ausziehbaren Möbelteil 1 angebrachten korpusfesten Montageschiene einer Ausziehführung für das ausziehbare Möbelteil festgelegt sein.

[0097] Die Sperrstangen 48 und/oder 49 könnten aus mehreren separaten Stangenteilen bestehen, die miteinander verbunden werden können oder nur aneinander anliegend jeweils in Richtung der Längsachse der Sperrstange verschiebbar geführt sind. Die Stangenteile können hierbei insbesondere gleich lang ausgebildet sein. Bei unterschiedlichen Abständen zwischen den ausziehbaren Möbelteilen 1 könnten dann jeweils unterschiedliche Anzahlen von solchen Stangenteilen eingesetzt werden.

[0098] Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind alle ausziehbaren Möbelteile des Möbels in die Ausziehsperrvorrichtung eingebunden. Es sind aber auch Ausbildungen möglich, bei denen das Möbel zusätzlich mindestens ein ausziehbares Möbelteil aufweist, welches unabhängig davon, ob eines der anderen ausziehbaren Möbelteile des Möbels bereits ausgezogen ist, ausziehbar ist. Ein solches unabhängig von den anderen ausziehbaren Möbelteilen ausziehbares Möbelteil ist häufig die oberste von mehreren Schubladen, welche ein geringes Stauvolumen und damit ein geringes mögliches Ladegewicht aufweisen kann, z.B. eine Schublade für Schreibzeug.

[0099] Bei einem nicht durch die Ausziehsperrvorrichtung ausziehbaren Möbelteil kann anstelle einer Sperreinheit 60 eine Einheit eingesetzt werden, die kein Betätigungsteil 47 aufweist, sonst aber in gleicher oder zumindest analoger Weise wie die Sperreinheit 60 ausgebildet sein kann. Eine solche Einheit weist also eine stationäre Lagereinheit auf, die einen sie vollständig durchsetzenden Hohlraum entsprechend dem Hohlraum 46 besitzt. Durch diesen Hohlraum hindurch kann sich eine der Sperrstangen 48 oder 49 erstrecken. Damit ist es möglich, die Funktion des Selbsteinzuges und der Dämpfung mit den gleichen Teilen zu verwirklichen, aber ein oder mehrere ausziehbare Möbelteile des Möbels von der Sperrfunktion der Ausziehsperrvorrichtung auszunehmen.

Legende zu den Hinweisziffern:

1	ausziehbares Möbelteil	36	Vertiefung
2	Mitnehmer	37	Wand
2a	Seitenwange	38	Wand
2b	Seitenwange	39	Wand
2c	Verbindungsschenkel	40	Wand
3	Kulissenbahn	41	Dichtungsring
3a	Anfangsabschnitt	42	Dichtungsring
3b	Fortsetzungsabschnitt	43	Rastarm
3c	Selbstheil-Abschnitt	44	Ausziehrichtung
4	Vorsprung	45	Seitenwand
5	Fangarm	46	Holraum
6	Schwenkachse	47	Betätigungsteil
10	inneres Bremsteil	47a	Betätigungsarm
14	angetriebene Reibfläche	48	Sperrstange
15	festgehaltene Reibfläche	48a	Stangenteil
18	Dämpferhülse	49	Sperrstange
21	angetriebene Dämpferfläche	49a	Stangenteil
22	festgehaltene Dämpferfläche	50	Nockenfolgerteil
23	Dämpfungsmedium	50a	Fortsatz
25	Offenhaltefeder	50b	Rastzunge
26a	Drehrichtung	51	Nockenfolgerteil
26b	Drehrichtung	51a	Fortsatz
27	Einzugsfeder	51b	Rastzunge
28	Gehäuseteil	52	Klaue
29	Montageschiene	53	Ausnehmung
30	Möbelkorpus	54	Schwenkachse
31	Umschlingungsteil	55	Hülse
32	Überlastfeder	56	Zapfen
33	vordere Verbindungsstelle	57	Richtung
34	hintere Verbindungsstelle	59	Anschlag
35	Vorsprung	60	Sperreinheit

Ansprüche

1. Ausziehsperrvorrichtung für mindestens zwei ausziehbare Möbelteile (1), die aus einem Möbelkorpus (30) von einer vollständig eingefahrenen Stellung in eine vollständig ausgezogene Stellung in eine Ausziehrichtung (44) ausziehbar und entgegen der Ausziehrichtung (44) in den Möbelkorpus (30) einfahrbar sind, umfassend
für jedes der ausziehbaren Möbelteil (1) einen beim Ausziehen des ausziehbaren Möbelteils (1) in die Ausziehrichtung (44) und beim Einfahren des ausziehbaren Möbelteils (1) entgegen der Ausziehrichtung (44) verschobenen Mitnehmer (2),
für jedes der ausziehbaren Möbelteile (1) eine Sperreinheit (60), die ein durch die Bewegung des Mitnehmers (2) beim Ausziehen und Einfahren eines der ausziehbaren Möbelteile (1) verstelltes Betätigungsteil (47) aufweist,
mit den Betätigungsteilen (47) zusammenwirkende Sperrstangen (48, 49), die in Richtung ihrer Längsachsen verschiebbar gelagert sind, wobei ein jeweiliges, durch die Bewegung des ihm zugeordneten Mitnehmers (2) beim Ausziehen des zugehörigen ausziehbaren Möbelteils verstelltes Betätigungsteil (47) mindestens eine der Sperrstangen (48, 49) in Richtung ihrer Längsachse verschiebt und dadurch die Sperrstangen (48, 49) durch einen Anschlag (59) gegen eine weitere axiale Verschiebung blockiert sind,
wobei jede der Sperreinheiten (60) einen um eine stationäre, parallel zu den Längsachsen der Sperrstangen (48, 49) liegende Schwenkachse (6) verschwenkbar gelagerten Fangarm (5) aufweist, der vom ihm zugeordneten Mitnehmer (2) beim Ausziehen des zugehörigen ausziehbaren Möbelteils (1) von einer Anfangsstellung, die der Fangarm (5) in der vollständig eingefahrenen Stellung des ausziehbaren Möbelteils (1) einnimmt, in eine Endstellung, die der Fangarm (5) in der vollständig ausgezogenen Stellung des
ausziehbaren Möbelteils (1) einnimmt, verschwenkt wird und hierbei das Betätigungsteil (47) dieser Sperreinheit (60) verstellt,
dadurch gekennzeichnet, dass jede der Sperreinheiten (60) eine Einzugsfeder (27) aufweist, von der das jeweils zugeordnete ausziehbare Möbelteil (1) über einen letzten Abschnitt seines beim Einfahren in den Möbelkorpus (30) zurückgelegten Weges einziehbar ist, wobei der Fangarm (5) jeder der Sperreinheiten (60) von der Einzugsfeder (27) dieser Sperreinheit (60) beaufschlagt ist.

2. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein jeweiliger Fangarm (5) von einer stationären Lagereinheit (10, 28) drehbar gelagert ist, wobei die Sperrstangen (48, 49) von den stationären Lagereinheiten (10, 28) verschiebbar gelagert sind.

3. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine jeweilige stationäre Lagereinheit (10, 28) einen sie parallel zu den Längsachsen der Sperrstangen (48, 49) vollständig durchsetzenden Hohlraum (46) aufweist, der einen Abschnitt mindestens einer der Sperrstangen (48, 49) aufnimmt.

4. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Fangarm (5) auf mindestens einer den Hohlraum (46) umgebenden Oberfläche der stationären Lagereinheit drehbar gelagert ist.

5. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein jeweiliger Fangarm (5) bezogen auf eine Richtung parallel zur Schwenkachse (6) des Fangarms (5) unverschiebbar gehalten ist.

6. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Verschwenkung eines jeweiligen Fangarms (5) von seiner Anfangsstellung in seine Endstellung ein Totpunkt der den Fangarm (5) beaufschlagenden Einzugsfeder (27) überwunden wird, welche in der Endstellung des Fangarms (5) stärker gespannt ist als in der Anfangsstellung des Fangarms (5).

7. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsteil (47) einer jeweiligen Sperreinheit (60) zur Verschiebung der mindestens einen Sperrstange (48, 49) bei der Verschwenkung des Fangarms (5) dieser Sperreinheit (60) zwischen der Anfangsstellung und der Endstellung des Fangarms (5) um die Schwenkachse (6) des Fangarms (5) verdreht wird.

8. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsteil (47) einer jeweiligen Sperreinheit zur Verschiebung der mindestens einen Sperrstange (48, 49) bei der Verschwenkung des Fangarms (5) dieser Sperreinheit (60) zwischen der Anfangsstellung und der Endstellung des Fangarms (5) um eine Schwenkachse (54) verdreht wird, die rechtwinklig zur Schwenkachse (6) des Fangarms liegt.

9. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 5 und nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das mit dem Fangarm (5) gekoppelte Betätigungsteil (47) einer jeweiligen Sperreinheit (60) in Richtung der Schwenkachse (6) des Fangarms (5) gegenüber dem Fangarm (5) verschiebbar ist.

10. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine jeweilige Sperreinheit (60) eine Dämpfungseinrichtung zum Dämpfen des Einfahrens des zugeordneten ausziehbaren Möbelteils (1) aufweist, von welcher die Verschwenkung des Fangarms (5) von seiner Endstellung in seine Anfangsstellung gedämpft wird.

11. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung mindestens einen Rotationsdämpfer umfasst oder hiervon gebildet wird, der mindestens ein vom Fangarm (5) bei der Verschwenkung des Fangarms (5) von dessen Endstellung in dessen Anfangsstellung angetriebenes Teil (31, 18) aufweist, welches hierbei zur Ausübung einer Bremskraft gegenüber einem festgehaltenen Teil (10) um die stationäre Schwenkachse (6) des Fangarms (5) verdreht wird.

12. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung eine erste, mechanisch wirkende Bremsvorrichtung umfasst, welche mindestens eine Reibpaarung aufweist, bei der zur Erzeugung einer Bremskraft eine von der Drehung des Fangarms (5) um die Schwenkachse (6) des Fangarms (5) angetriebene Reibfläche (14) gegenüber einer an ihr anliegenden festgehaltenen Reibfläche (15) um die Schwenkachse (6) verdrehbar ist, und eine zweite Bremsvorrichtung umfasst, die mit der ersten Bremsvorrichtung gekoppelt ist, wobei die gegenseitige Anpressung der Reibflächen (14, 15) der Reibpaarung oder von mindestens einer der Reibpaarungen der ersten Bremsvorrichtung in Abhängigkeit von einer von der zweiten Bremsvorrichtung ausgeübten Bremskraft erfolgt, wobei die zweite Bremsvorrichtung mindestens eine um die Schwenkachse (6) drehbare, von der Drehung des Fangarms (5) um die Schwenkachse (6) angetriebene Dämpferfläche (21) aufweist, die mit mindestens einer festgehaltenen Dämpferfläche (22) mindestens einen Spalt einschließt, in welchem sich ein viskoses Dämpfungsmedium (23) befindet, welches beim Verdrehen der mindestens einen angetriebenen Dämpferfläche (21) gegenüber der mindestens einen festgehaltenen Dämpferflächen (22) eine Bremskraft der zweiten Bremsvorrichtung hervorruft.

13. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet dass der Mitnehmer (2) oder der Fangarm (5) mindestens eine Kulissenbahn (3) aufweist und der andere dieser beiden Teile (2, 5) mindestens einen Vorsprung (4) aufweist, der beim Einschieben des ausziehbaren Möbelteils (1) in die mindestens eine Kulissenbahn (3) einfährt, wobei die Kulissenbahn (3) einen Anfangsabschnitt (3a), über welchen der Vorsprung (4) in eine Richtung (57) geführt ist, die mit der Ausziehrichtung (44) des ausziehbaren Möbelteils (1) einen Winkel (α) von weniger als 45° einschließt, und einen an den Anfangsabschnitt (3a) anschließenden Fortsetzungsabschnitt (3b) aufweist, über welchen der Vorsprung (4) in eine Richtung (57) geführt ist, die mit der Ausziehrichtung (44) des ausziehbaren Möbelteils (1) einen Winkel von mehr als 45° einschließt.

14. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (4) zumindest über einen Teil des Anfangsabschnitts (3a), der an den vom Fortsetzungsabschnitt (3b) abgewandten Beginn des Anfangsabschnitts (3a) anschließt, in eine Richtung (57) geführt ist, die mit der Ausziehrichtung (44) des ausziehbaren Möbelteils (1) einen Winkel von weniger als 30°, vorzugsweise von weniger als 20° einschließt.

Claims

1. Pull-out blocking device for at least two pull-out furniture parts (1) which can be pulled out from a furniture body (30) in a pull-out direction (44) from a completely retracted position into a completely pulled-out position and can be retracted into the furniture body (30) in an opposite direction to the pull-out direction (44), comprising,
for each of the pull-out furniture parts (1), a driver (2) which is displaced in the pull-out direction (44) when the pull-out furniture part (1) is pulled out and in the opposite direction (44) to the pull-out direction when the pull-out furniture part (1) is retracted,
for each of the pull-out furniture parts (1), a blocking unit (60) which has an actuating part (47), which is adjusted as a result of the movement of the driver (2) when one of the pull-out furniture parts (1) is pulled out and retracted,
blocking rods (48, 49) which interact with the actuating parts (47) and are mounted so as to be displaceable in a direction of longitudinal axes thereof, wherein a respective one of the actuating parts (47), which is adjusted as a result of the movement of the driver (2) associated therewith when the associated pull-out furniture part is pulled out, displaces at least one of the blocking rods (48, 49) in the direction of the longitudinal axis thereof and, as a result, the blocking rods (48, 49) are blocked against further axial displacement by a stop (59),
wherein each of the blocking units (60) has a catch arm (5) mounted so as to be pivotable about a stationary pivot axis (6) that lies parallel to the longitudinal axes of the blocking rods (48, 49), which when the associated pull-out furniture part (1) is pulled out, is pivoted by the driver (2) associated therewith from an initial position, which the catch arm (5) assumes in the completely retracted position of the pull-out furniture part (1), into an end position, which the catch arm (5) assumes in the completely pulled-out position of the pull-out furniture part (1), and in doing so adjusts the actuating part (47) of said blocking unit (60),
characterised in that each of the blocking units (60) has a retraction spring (27) by which the respectively associated pull-out furniture part (1) is retractable over a last portion of its path covered during retraction into the furniture body (30), wherein the catch arm (5) of each of the blocking units (60) is acted upon by the retraction spring (27) of said blocking unit (60).

2. Pull-out blocking device according to claim 1,
characterised in that a respective one of the catch arms (5) is rotatably mounted by a stationary support unit (10, 28), wherein the blocking rods (48, 49) are displaceably mounted by the stationary support units (10, 28).

3. Pull-out blocking device according to claim 2,
characterised in that a respective one of the stationary support units (10, 28) has a hollow space (46), which completely runs therethrough parallel to the longitudinal axes of the blocking rods (48, 49) and receives a portion of at least one of the blocking rods (48, 49).

4. Pull-out blocking device according to claim 3,
characterised in that the catch arm (5) is rotatably mounted on at least one surface of the stationary support unit that surrounds the hollow space (46).

5. Pall-out blocking device according to one of claims 1 to 4, characterised in that a respective one of the catch arms (5) is held so as to be non-displaceable with reference to a direction parallel to the pivot axis (6) of the catch arm (5).

6. Pull-out blocking device according to one of claims 1 to 5, characterised in that when a respective one of the catch arms (5) is pivoted from the initial position thereof into the end position thereof, a dead point of the retraction spring (27) which acts upon the catch arm (5) is overcome, said retraction spring is more strongly tensioned in the end position of the catch arm (5) than in the initial position of the catch arm (5).

7. Pull-out blocking device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the actuating part (47) of a respective one of the blocking units (60) is rotated about the pivot axis (6) of the catch arm (5) for displacing the at least one blocking rod (48, 49) when the catch arm (5) of said blocking unit (60) is pivoted between the initial position and the end position of the catch arm (5).

8. Pull-out blocking device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the actuating part (47) of a respective one of the blocking units is rotated about a pivot axis (54) which lies at right angles to the pivot axis (6) of the catch arm (5) for displacing the at least one blocking rod (48, 49) when the catch arm (5) of said blocking unit (60) is pivoted between the initial position and the end position of the catch arm.

9. Pull-out blocking device according to claim 5 and according to one of claims 7 or 8, characterised in that the actuating part (47) of a respective one of the blocking units (60) which is coupled with the catch arm (5) is displaceable in relation to the catch arm (5) in the direction of the pivot axis (6) of the catch arm (5).

10. Pull-out blocking device according to one of claims 1 to 9, characterised in that a respective one of the blocking units (60) has a damping device for damping the retracting of the associated pull-out furniture part (1), by which the pivoting of the catch arm (5) from the end position thereof into the initial position thereof is damped.

11. Pull-out blocking device according to claim 10, characterised in that the damping device comprises at least one rotary damper or is formed by a rotary damper which has at least one part (31, 18) which is driven by the catch arm (5) when the catch arm (5) is pivoted from the end position thereof into the initial position thereof and in doing so is rotated about the stationary pivot axis (6) of the catch arm (5) in relation to a fixed part (10) for exerting a braking force.

12. Pull-out blocking device according to claim 11, characterised in that the damping device comprises a first mechanically acting braking apparatus, which has at least one friction pairing in which, for generating a braking force, a friction face (14) which is driven by the rotation of the catch arm (5) about the pivot axis (6) of the catch arm (5) is rotatable about the pivot axis (6) in relation to a friction face (15) which is fixed abutting thereagainst, and comprises a second braking apparatus which is coupled with the first braking apparatus, wherein the reciprocal pressing of the friction faces (14, 15) of the friction pairing or of at least one of the friction pairings of the first braking apparatus is effected in dependence on a braking force which is exerted by the second braking apparatus, wherein the second braking apparatus has at least one driven damper face (21) which is rotatable about the pivot axis (6), and which is driven by the rotation of the catch arm (5) about the pivot axis (6), and with at least one fixed damper face (22) encloses at least one gap in which is situated a viscous damping medium (23) which, when the at least one driven damper face (21) is rotated in relation to the at least one fixed damper face (22), produces a braking force of the second braking apparatus.

13. Pull-out blocking device according to one of claims 1 to 12, characterised in that the driver (2) or the catch arm (5) has at least one sliding path (3) and the other of said two parts (2, 5) has at least one projection (4) which moves into the at least one sliding path (3) when the pull-out furniture part (1) is pushed in, wherein the sliding path (3) has an initial portion (3a), by which the projection (4) is guided in a direction (57) which encloses an angle (α) of less than 45° with the pull-out direction (44) of the pull-out furniture part (1), and a continuing portion (3b) which follows the initial portion (3a) and by which the projection (4) is guided in a direction (57) which encloses an angle of more than 45° with the pull-out direction (44) of the pull-out furniture part (1).

14. Pull-out blocking device according to claim 13,
characterised in that the projection (4) is guided at least by part of the initial portion (3a), which follows the start of the initial portion (3a) remote from the continuing portion (3b), in a direction (57) which encloses an angle of less than 30°, preferably of less than 20°, with the pull-out direction (44) of the pull-out furniture part (1).

Revendications

1. Dispositif de blocage de sortie pour au moins deux parties de meuble (1) pouvant être sorties, qui peuvent être sorties d'un corps de meuble (30), d'une position complètement rentrée à une position complètement sortie dans un sens de sortie (44) et qui peuvent être rentrées dans le sens inverse au sens de sortie (44) dans le corps de meuble (30), comprenant
pour chacune des parties de meuble (1) pouvant être sorties, un entraîneur (2) déplacé lors de la sortie de la partie de meuble (1) pouvant être sortie dans le sens de sortie (44) et lors de la rentrée de la partie de meuble (1) pouvant être sortie dans le sens inverse au sens de sortie (44),
pour chacune des parties de meuble (1) pouvant être sorties, une unité de blocage (60) qui présente une partie d'actionnement (47) réglée par le mouvement de l'entraîneur (2) lors de la sortie et la rentrée d'une des parties de meuble (1) pouvant être sorties,
des tiges de blocage (48, 49) coagissant avec les parties d'actionnement (47) qui sont logées de manière coulissante en direction de leurs axes longitudinaux, dans lequel une partie d'actionnement (47) respective, réglée par le mouvement de l'entraîneur (2) qui lui est associé lors de la sortie de la partie de meuble afférente pouvant être sortie, déplace au moins une des tiges de blocage (48, 49) en direction de son axe longitudinal et ainsi les tiges de blocage (48, 49) sont bloquées par une butée (59) contre un autre coulissement axial,
dans lequel chacune des unités de blocage (60) présente un bras collecteur (5) logé de manière pivotante autour d'un axe de pivotement (6) stationnaire se trouvant parallèle aux axes longitudinaux des tiges de blocage (48, 49), qui est pivoté par l'entraîneur (2) qui lui est associé lors de la sortie de la partie de meuble (1) afférente pouvant être sortie, d'une position de départ qu'occupe le bras collecteur (5) dans la position complètement rentrée de la partie de meuble pouvant être sortie (1), à une position finale qu'occupe le bras collecteur (5) dans la position complètement sortie de la partie de meuble pouvant être sortie (1), et règle la partie d'actionnement (47) de cette unité de blocage (60),
caractérisé en ce que chacune des unités de blocage (60) présente un ressort de rentrée (27) par lequel la partie de meuble (1) pouvant être sortie associée respectivement peut être rentrée par une dernière section de sa course parcourue lors de la rentrée dans le corps de meuble (30), dans lequel le bras collecteur (5) de chacune des unités de blocage (60) est sollicité par le ressort de rentrée (27) de cette unité de blocage (60).

2. Dispositif de blocage de sortie selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un bras collecteur respectif (5) est logé de manière rotative par une unité de palier (10, 28) stationnaire, dans lequel les tiges de blocage (48, 49) sont logées de manière coulissante par les unités de palier (10, 28) stationnaires.

3. Dispositif de blocage de sortie selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une unité de palier (10, 28) stationnaire respective présente une cavité (46) complètement traversante parallèlement aux axes longitudinaux des tiges de blocage (48, 49) qui reçoit une section au moins d'une des tiges de blocage (48, 49).

4. Dispositif de blocage de sortie selon la revendication 3, caractérisé en ce que le bras collecteur (5) est logé de manière rotative sur au moins une surface entourant la cavité (46) de l'unité de palier stationnaire.

5. Dispositif de blocage de sortie selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'un bras collecteur respectif (5) est maintenu de manière immobile par rapport à une direction parallèle à l'axe de pivotement (6) du bras collecteur (5).

6. Dispositif de blocage de sortie selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que pour un pivotement d'un bras collecteur (5) respectif de sa position de départ à sa position finale, un point mort du ressort de rentrée (27) sollicitant le bras collecteur (5) est surmonté, lequel est serré plus fortement dans la position finale du bras collecteur (5) que dans la position de départ du bras collecteur (5).

7. Dispositif de blocage de sortie selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la partie d'actionnement (47) d'une unité de blocage (60) respective est tournée, pour le déplacement d'au moins une tige de blocage (48, 49) lors du pivotement du bras collecteur (5) de cette unité de blocage (60) entre la position de départ et la position finale du bras collecteur (5), autour de l'axe de pivotement (6) du bras collecteur (5).

8. Dispositif de blocage de sortie selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la partie d'actionnement (47) d'une unité de blocage respective est tournée pour le déplacement d'au moins une tige de blocage (48, 49) lors du pivotement du bras collecteur (5) de cette unité de blocage (60) entre la position de départ et la position finale du bras collecteur (5), autour d'un axe de pivotement (54) qui se trouve à angle droit par rapport à l'axe de pivotement (6) du bras collecteur.

9. Dispositif de blocage de sortie selon la revendication 5 et selon l'une des revendications 7 ou 8, caractérisé en ce que la partie d'actionnement (47) couplée au bras collecteur (5) d'une unité de blocage (60) respective est coulissante en direction de l'axe de pivotement (6) du bras collecteur (5), par rapport au bras collecteur (5).

10. Dispositif de blocage de sortie selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'une unité de blocage respective (60) présente un dispositif d'amortissement pour l'amortissement de la rentrée de la partie de meuble (1) pouvant être sortie associée, par lequel le pivotement du bras collecteur (5) est amorti de sa position finale à sa position de départ.

11. Dispositif de blocage de sortie selon la revendication 10, caractérisé en ce que le dispositif d'amortissement comporte au moins un amortisseur de rotation ou est formé par celui-ci, qui présente au moins une partie (31, 18) entraînée par le bras collecteur (5) lors du pivotement du bras collecteur (5) de sa position finale à sa position de départ, qui est tournée pour l'exercice d'une force de freinage par rapport à une partie maintenue fixement (10), autour de l'axe de pivotement (6) stationnaire du bras collecteur (5).

12. Dispositif de blocage de sortie selon la revendication 11, caractérisé en ce que le dispositif d'amortissement comporte un premier dispositif de freinage agissant mécaniquement, qui présente au moins un appariement de friction pour lequel pour la génération d'une force de freinage, une surface de friction entraînée par la rotation (14) du bras collecteur (5) autour de l'axe de pivotement (6) du bras collecteur (5), par rapport à une surface de friction maintenue fixement (15) reposant contre elle, peut être tournée autour de l'axe de pivotement (6), et comporte un second dispositif de freinage qui est couplé au premier dispositif de freinage, dans lequel le pressage mutuel des surfaces de friction (14, 15) de l'appariement de friction ou d'au moins un des appariements de friction du premier dispositif de friction est effectué en fonction d'une force de freinage exercée par le second dispositif de freinage, dans lequel le second dispositif de freinage présente au moins une surface d'amortisseur (21), entraînée par la rotation du bras collecteur (5) autour de l'axe de pivotement (6), rotative autour de l'axe de pivotement (6), qui inclut avec au moins une surface d'amortisseur (22) maintenue fixement, au moins une fente dans laquelle un agent d'amortissement (23) visqueux se trouve, lequel suscite lors de la rotation d'au moins une surface d'amortisseur (21) entraînée par rapport à l'au moins une surface d'amortisseur (22) maintenue fixement, une force de freinage du second dispositif de freinage.

13. Dispositif de blocage de sortie selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que l'entraîneur (2) ou le bras collecteur (5) présente au moins une piste de coulisse (3) et l'autre de ces deux parties (2, 5) présente au moins une saillie (4) qui rentre lors de la poussée de la partie de meuble (1) pouvant être sortie, dans l'au moins une piste de coulisse (3), dans lequel la piste de coulisse (3) inclut une section de départ (3a) par laquelle la saillie (4) est guidée dans une direction (57), qui présente avec le sens de sortie (44) de la partie de meuble (1) pouvant être sortie, un angle (α) inférieur à 45°, et une section de prolongement (3b) contiguë à la section de départ (3a), par laquelle la saillie (4) est guidée dans une direction (57), qui présente avec le sens de sortie (44) de la partie de meuble (1) pouvant être sortie, un angle supérieur à 45°.

14. Dispositif de blocage de sortie selon la revendication 13, caractérisé en ce que la saillie (4) est guidée, au moins sur une partie de la section de départ (3a) qui est contigüe au début éloigné de la section de prolongement (3b) de la section de départ (3a), dans une direction (57), qui présente avec le sens de sortie (44) de la partie de meuble (1) pouvant être sortie, un angle inférieur à 30°, de préférence inférieur à 20°.

Zeichnung