WIEDERVERSCHLIESSBARE VERPACKUNG AUS PAPIER, KARTON ODER PAPPE INSBESONDERE FUR DIE AUFNAHME VON BLATTERN UND PAPIER

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackung mit einem Grundkörper, der ein Abteil aufweist, und mit einer Verschlusslasche.

[0002] Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich vorrangig auf eine Verpackung für Zigarettenhülsenpapierblätter und/oder Zigarettenfilterpapierblätter, da sich die erfinderische Idee hier gut darstellen lässt. Es sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Erfindung auch auf Verpackungen für andere Arten von Blättern oder Papieren bezieht, insbesondere auch für Haftnotizen, wie sie beispielsweise von der Firma 3M unter der Markenbezeichnung Post-it® Notes oder Post-it® Z-Notes vertrieben werden, und für Haftstreifen oder Markierungsfähnchen, wie sie beispielsweise von der Firma 3M unter der Markenbezeichnung Post-it® Index oder Post-it® Page Marker vertrieben werden. Ferner sollen insbesondere auch Papiertaschentücher unter den Begriff Papier fallen.

[0003] Eine solche Verpackung ist aus der GB 2 121 000 A bekannt. Die gezeigte Verpackung besteht aus einem Karton mit einem Ausschnitt in der vorderen Wand und einem Deckel mit einer Verschlussklappe. Die Klappe liegt hinter dem Ausschnitt in der vorderen Wand und parallel zur vorderen Wand, wenn die Verschlussklappe geschlossen ist. Eine kontinuierliche Rolle aus Zigarettenpapier ist innerhalb des Kartons eingelegt und mit seinem freien Ende zwischen der vorderen Wand und der Verschlussklappe untergebracht und durch den Ausschnitt sichtbar. Der Konsument kann nun das Papier durch den Ausschnitt der Verpackung mittels eines Fingers oder Daumens aus der Verpackung bewegen. Entspricht die benötigte Länge des überstehenden Papiers, der zur Herstellung einer Zigarette benötigten Länge, so reißt der Konsument den überstehenden Streifen Papier entlang der oberen Kante der Vorderwand ab.

[0004] Obwohl die oben genannte Lösung als Verpackung verwendbar ist, lässt die Größe der Verpackung sehr zu wünschen übrig. Das Zigarettenpapierband ist auf eine Kartonrolle aufgerollt und mit genügend Spielraum in der Verpackung untergebracht, damit ein Steckenbleiben oder Verklemmen des Zigarettenpiers unterbunden wird. Die dadurch überdimensionierte Verpackung entspricht dem mehrfachen Volumen des verpackten Zigarettenpapiers. Die eckige Verpackung ist derart überdimensioniert, dass sie beim Mitführen in der Hosentaschen als störend empfunden werden kann. Auch ist die Verpackung, durch den zur Kraftübertragung angeordneten Ausschnitt, nicht optimal gegen Feuchtigkeitseinflüsse geschützt. Wird das Ende des Zigaretten-Papiers beim Ausschnitt nass oder feucht, so hat dies zur Folge, dass das Papier mit der Verpackung verklebt und das Papier nicht mehr entnommen werden kann.

[0005] Zudem ist aus der DE 203 17 744 U1 ein Zigarettenpapierspender zum Aufbewahren und Bereitstellen von Zigarettenpapierblättchen für die Selbstherstellung von Zigaretten bekannt. Ein Schlitz, aus dem die Zigarettenpapierblättchen entnommen werden können, wird mittels einer verschlusslasche verschlossen, wobei die Verschlusslasche im geschlossenen Zustand mit einem Klebstoff, einem Klettverschluss, einem Magnetverschluss oder durch Einstecken in einen Schlitz festgehalten wird.

[0006] Die genannten Druckschriften sind nur einige von vielen Beispielen von Verpackungen, die Zigarettenhülsenpapierblätter, Zigarettenfilterpapierblätter oder beide Blattarten aufnehmen. Derartige Verpackungen richten sich an Tabakkonsumenten, die ihre Zigaretten selbst drehen. Ziel von derartigen Verpackungen ist es, dem Tabakkonsumenten zumindest einen Teil der Produkte in handlicher und geschützter Form zur Verfügung zu stellen, die zum Herstellen einer selbstgedrehten Zigarette benötigt werden.
DE 203 17 744 U1 zeigt einen Zigarettenpapierspender in Form einer Box, welche die Zigarettenpapiere enthält, die durch einen Schlitz entnommen werden können. Ein Klappdeckel ist an der Box schwenkbar befestigt. In einer Ausführungsform weist der Deckel eine zweifach gefaltete Verschlusslasche auf, welche eine Stirnseite der Box umschliesst. Das Material des Klappdeckels ist ausreichend steif, damit der Klappdeckel an der Box fixiert ist.
FR 393 986 zeigt ein Blechetui für Zigarettenpapier, mit einem Etui-Körper und einem daran über ein Scharnier verbundenen Etui-Deckel. Ein gebogener Endbereich des Deckels umschliesst teilweise eine Stirnfläche des Körpers.
US 2559320 zeigt eine Kartonschachtel mit einem separaten Deckel. Auf der Oberseite der vier Seitenwände der Schachtel sind nach unten gefaltete Klappen vorgesehen, mit je einer Öffnung. Am Deckel sind an zwei von vier Seitenwänden nach oben gefaltete Klappen vorgesehen, mit einer nach innen vorstehenden Federzunge. Beim Aufsetzen des Deckels rasten die Federzungen in die Öffnungen der Klappen der Seitenwände ein, und fixieren so den Deckel.
US 3968880 zeigt einen einteilig gefertigten kindersicheren Behälter aus Plastik, mit einem unteren Teil und einem daran über ein Filmscharnier schwenkbar befestigten oberen Teil. Bei Schliessen des Deckels wechselwirkt ein innerer Vorsprung des oberen Teils mit einem äusseren Vorsprung des unteren Teils, und drückt die vordere Seitenwand elastisch nach aussen. Nach dem Passieren des äusseren Vorsprungs rastet der innere Vorsprung unter dem äusseren Vorsprung ein. Um den Behälter wieder zu öffnen, muss der Benutzer den oberen Teil im Bereich des Scharniers nach unten drücken, so dass der innere Vorsprung am äusseren Vorsprung vorbeischwenkt.

[0007] Wenngleich es der Wunsch ist, dem Tabakkonsumenten eine besonders praktische und ansprechende Verpackung zur Verfügung zu stellen, so haben Kostenaspekte doch einen ganz erheblichen Einfluss auf die Gestaltung einer Verpackung. Bei den heute bekannten Verpackungen stellt sich die Situation wie folgt dar: Verpackungen, die kostengünstig zu fertigen sind, sind sowohl optisch als auch von der Bedienung her nicht oder nur wenig ansprechend. Verpackungen, die optisch und/oder von ihrer Bedienung her ansprechend sind, sind als Verpackungen für Zigarettenpapier zu teuer.

[0008] Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Verpackung, insbesondere für eine Aufnahme von Zigarettenhülsenpapierblättern oder Zigarettenfilterpapierblättern oder Haftnotizen oder Haftstreifen, insbesondere für eine kombinierte Aufnahme von Zigarettenhülsenpapierblättern und Zigarettenfilterpapierblältern oder eine kombinierte Aufnahme von Haftnotizen und Haftstreifen aufzuzeigen, die die oben genannten Nachteile beseitigt.

[0009] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst, und zwar durch eine eingangs genannte Verpackung, wobei die Verschlusslasche einen im Wesentlichen formstabilen, gebogenen Endbereich aufweist, der derart dimensioniert und ausgebildet ist, dass der Endbereich im geschlossenen Zustand der Verpackung eine Stirnfläche des Grundkörpers zumindest teilweise umschließt, wobei die Verschlusslasche mit dem Endbereich derart ausgebildet ist, dass sich der Endbereich bei einem Öffnen oder Schließen der Verpackung durch ein Spannen der Verschlusslasche in Richtung der Längserstreckung um den Grundkörper herum gegen eine elastische Gegenkraft über die Stirnfläche schieben lässt oder die Verschlusslasche mit dem Endbereich derart ausgebildet ist, dass sich der Endbereich bei einem Öffnen oder Schließen der Verpackung unter leichter Biegung gegen eine elastische Gegenkraft über die Stirnfläche schieben lässt..

[0010] Eine Besonderheit der Erfindung liegt darin, dass die Verschlusslasche einen im Wesentlichen formstabilen, gebogenen Endbereich aufweist. Der Begriff "im Wesentlichen formstabil" bedeutet dabei, dass der Endbereich bei der normalen Nutzung der Verpackung seine Form im Wesentlichen nicht verändert oder nach einer Krafteinwirkung, z.B. durch eine Dehnung oder Stauchung, wieder in seine ursprüngliche Form zurückkehrt. Mit anderen Worten, wenn eine Formveränderung stattfindet, dann nur gegen eine Gegenkraft statt, die den Endbereich nach Beendigung der Krafteinwirkung wieder in seine ursprüngliche Form zurückbewegt.

[0011] Bei einigen bevorzugten Ausführungsformen beschränkt sich die Formstabilität nicht nur auf den Endbereich, sondern setzt sich noch in einen Bereich der Verschlusslasche fort, der an den Endbereich angrenzt. Auch dieser angrenzende Bereich hat eine Formstabilität, die allerdings geringer sein darf, als die des Endbereichs. Eine Formveränderung von Endbereich und/oder dem angrenzenden Bereich findet nur gegen eine Gegenkraft statt, die den Endbereich und den angrenzenden Bereich nach Beendigung der Krafteinwirkung wieder in die ursprüngliche Form zurückbewegt.

[0012] Eine weitere Besonderheit der Erfindung ist es, dass der formstabile Endbereich eine Stirnfläche des Grundkörpers zumindest teilweise umschließt. Im geschlossenen Zustand hält sich der Endbereich durch seine Formgebung, insbesondere formschlüssig, an der genannten Stirnfläche fest und verhindert so ein Lösen der Verschlusslasche bzw. ein unbeabsichtigtes Öffnen der Verpackung.

[0013] Einer der Vorteile der Erfindung liegt darin, dass auf die eingangs genannten Klebstoffe, Klettverschlüsse oder Magnetverschlüsse verzichtet werden kann. Auch ein Einstecken von Laschen in einen Schlitz ist nicht mehr erforderlich.

[0014] Die Verschlusslasche ist insbesondere als Fortsatz vom Grundkörper in einer Längserstreckung des Grundkörpers ausgebildet, wenn man den ganz aufgeklappten Zustand betrachtet. Außerdem ist es bevorzugt, dass die Verschlusslasche derart dimensioniert und ausgebildet ist, dass sie eine erste Öffnung des Abteils zumindest teilweise abdeckt. Insbesondere soll die Verschlusslasche die Öffnungen zu mindestens 50 %, bevorzugt mindestens 75 %, besonders bevorzugt mindestens 85 % und insbesondere mindestens 95 % abdecken. Als besonders vorteilhaft wird es angesehen, wenn die Verschlusslasche die Öffnungen vollständig abdeckt.

[0015] Wenn die Verschlusslasche geöffnet ist, ist der Zugriff auf die Öffnung oder Öffnungen des Abteils möglich. Wenn die Verschlusslasche geschlossen ist, ist die Öffnung bzw. sind die Öffnungen des Abteils abgedeckt, und der Inhalt des Abteils ist geschützt. Bei der Stirnfläche handelt es sich bevorzugt um eine der Stirnflächen des Grundkörpers, die einer Ebene zugewandt sind, die von Quererstreckung und Höhenerstreckung gebildet ist.

[0016] Die Biegung des Endbereichs kann auf verschiedene Arten erzielt werden. Im einfachsten Fall kann die Biegung erzielt werden, indem der Endbereich an einer oder mehreren Biegekanten um einen bestimmten Winkel gebogen wird. Es wird aber als vorteilhaft angesehen, wenn die Biegung des Endbereichs kontinuierlich erfolgt, also eine Art Rundung darstellt.

[0017] Im Zusammenhang mit der Biegung des Endbereichs wird es als vorteilhaft angesehen, wenn der Endbereich zumindest im Wesentlichen der Kontur der Stirnfläche entspricht, die der Endbereich umschließt. Es ergibt sich dann eine besonders gute Haltewirkung und Stabilität im geschlossenen Zustand der Verpackung. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass ein direkter Kontakt zwischen dem Endbereich und der Stirnfläche nicht erforderlich ist. Vielmehr wird die Stirnfläche auch dann vom Endbereich umschlossen, wenn sich zwischen dem Endbereich und der Stirnfläche eine weitere Schicht befindet.

[0018] Ferner wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Stirnfläche, die vom Endbereich umschlossen wird, in der Seitenansicht eine Rundung aufweist, insbesondere in etwa eine U-Form, eine Halbkreisform oder eine Halbellipsenform. Bei dieser Ausgestaltung kann der Endbereich beim Öffnen und/oder Schließen der Verpackung auf die Rundung der Stirnfläche aufgleiten. Die Verpackung lässt sich dann besonders einfach öffnen und/oder schließen.

[0019] Unter dem Begriff Zigarettenhülsenpapierblatt oder Zigarettenpapierblatt oder Zigarettenpapier soll das Material verstanden werden, das den äußeren Körper der Zigarette formt. Unter dem Begriff Zigarettenfilterpapierblatt oder Zigarettenfilterpapier oder Filterpapier soll im Rahmen dieser Erfindung das Material verstanden werden, aus dem ein in etwa zylinderförmiger Filter für die Zigarette gedreht werden kann. Der Filter wird an einem Ende der Zigarette angeordnet, wohingegen der verbleibende Teil der Zigarette üblicherweise mit Tabak gefüllt ist.

[0020] Zum Zwecke einer erleichterten Orientierung werden im Rahmen dieser Erfindung Begriffe wie Quererstreckung, Längserstreckung, Höhenerstreckung, etc. verwendet. Diese Begriffe dienen lediglich einem einfacheren Verständnis von der Erfindung, um verschiedene Richtungen und Dimensionen gut unterscheiden zu können. Diese Begriffe haben jedoch keine beschränkende Wirkung. Insbesondere hängt die Erfindung und deren Ausführungen nicht von einer bestimmten Namensgebung ab. Vielmehr können die verschiedenen Richtungen und Dimensionen auch anders bezeichnet werden, solange die Verwendung der Begriffe konsistent erfolgt.

[0021] Um für die Erläuterung der Erfindung ein System zur Orientierung vorzugeben, werden für den Grundkörper eine Quererstreckung, eine Längserstreckung und eine Höhenerstreckung definiert. Dabei wird die Quererstreckung so gewählt, dass sie größer oder gleich der Längserstreckung ist. Die Längserstreckung wird so gewählt, dass sie größer als die Höhenerstreckung ist.

[0022] Insbesondere wird bei bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung die Quererstreckung um mindestens 50 % größer sein als die Längserstreckung, und die Längserstreckung wird um mindestens 50 % größer sein als die Höhenerstreckung. Bei anderen Ausführungsformen, insbesondere solchen, wie sie in den Ausführungsbeispielen gezeigt werden, ist die Quererstreckung mehr als doppelt so groß wie die Längserstreckung, und die Längserstreckung ist mehr als doppelt so groß wie die Höhenerstreckung.

[0023] Das Öffnen und Schließen der Verpackung kann je nach konkreter Ausgestaltung auf eine erste Weise oder auf eine zweite Weise erfolgen oder auf erste und zweite Weise erfolgen.

[0024] Bei der ersten Weise lässt sich der Endbereich bei einem Öffnen oder Schließen der Verpackung durch ein Spannen der Verschlusslasche in Längsrichtung um den Grundkörper herum gegen eine elastische Gegenkraft über die Stirnfläche schieben. Es wird dabei in vorteilhafter Weise ausgenutzt, dass sich die Verschlusslasche, wenn auch nur geringfügig, enger an den Grundkörper spannen lässt. Diese Möglichkeit besteht beispielsweise nicht, wenn ein Scharnier verwendet würde. In diesem Zusammenhang sind insbesondere ein oder mehrere Biegebereiche und/oder eine besonders lange Verschlusslasche bevorzugt. Wenn die Verpackung geschlossen ist, kann sich die Verschlusslasche nicht lösen und kann sich die Verpackung nicht öffnen, sofern nicht gezielt eine Kraft aufgebracht wird, mit der die Verschlusslasche gespannt und der Endbereich von der Stirnfläche abgehoben werden kann. Dieses Funktionsprinzip wird im Hinblick auf die Ausführungsbeispiele noch näher erläutert. Es sei allgemein darauf hingewiesen, dass das genannte Schieben nicht in dauerhaftem Kontakt mit den Stirnfläche erfolgen muss. Vielmehr soll bei dieser und den anderen Ausgestaltungen unter dem Begriff "Schieben" auch ein "Heben" verstanden werden, dass sich der Endbereich also über die Stirnfläche heben lässt.

[0025] Bei der zweiten Weise lässt sich der Endbereich bei einem Öffnen oder Schließen der Verpackung unter leichter Biegung gegen eine elastische Gegenkraft über die Stirnfläche schieben. Es wird dabei in vorteilhafter Weise ausgenutzt, dass der Endbereich formstabil ist und im Zusammenspiel mit der Verschlusslasche gegen eine Gegenkraft elastisch zumindest leicht in der Form verändert werden kann. Wenn die Verpackung geschlossen ist, kann sich die Verschlusslasche nicht lösen und kann sich die Verpackung nicht öffnen, sofern nicht gezielt eine Kraft aufgebracht wird, mit der der Endbereich unter leichter Biegung über die Stirnfläche geschoben werden kann. Dieses Funktionsprinzip wird im Hinblick auf die Ausführungsbeispiele noch näher erläutert. Es ist besonders bevorzugt, wenn die Verpackung beide hier beschriebenen Arten zum Verschließen bzw. Öffnen der Verpackung ermöglicht.

[0026] Es sei darauf hingewiesen, dass das Abteil bei einigen bevorzugten Ausführungsformen einstückig mit dem Grundkörper ausgebildet ist. Bei anderen bevorzugten Ausführungsformen ist das Abteil nicht einstückig mit dem Grundkörper ausgebildet, sondern insbesondere in den Grundkörper eingelegt oder eingeklebt. Im Rahmen der Erfindung soll ein Abteil dabei insbesondere so verstanden werden, dass es zumindest in etwa quaderförmige Außenkontur hat. Diese quaderförmige Außenkontur weist eine Entnahmeseite mit einer Öffnung, insbesondere einen Schlitz, zur Entnahme von Zigarettenhülsenpapierblättern oder Zigarettenfilterpapierblättern und drei, bevorzugt vier und insbesondere fünf weitere Seiten auf, die zumindest im Wesentlichen geschlossen sind.

[0027] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Verpackung genau ein Abteil aufweist.

[0028] Diese Ausgestaltung ist besonders einfach zu realisieren, da sie über das eine Abteil hinaus kein weiteres Abteil abweist. Es ist aber dennoch möglich ein zusätzliches Produkt z.B. durch Ankleben oder Einstecken an der Verpackung zu befestigen, wobei das Produkt dann auch von der Verschlusslasche umgeben ist, wenn die Verpackung geschlossen ist.

[0029] Bei einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist der Endbereich im Querschnitt entlang einer Längserstreckung der Verschlusslasche zumindest in etwa eine U-Form, eine Halbkreisform oder eine Halbellipsenform auf, wobei die Höhe des Querschnitts größer ist als die Breite des Querschnitts.

[0030] Diese Ausführungsform ist besonders vorteilhaft, wenn die Stirnfläche des Grundkörpers eine entsprechende Kontur hat, wie es bereits zuvor erläutert wurde. Beim Öffnen und/oder Schließen der Verpackung kann der Endbereich besonders gut auf die Stirnfläche aufgleiten. Dadurch, dass die Höhe des Querschnitts größer ist als die Breite des Querschnitts, wird vorteilhafterweise erreicht, dass es beim Öffnen und/oder Schließen der Verpackung nicht zu einem Blockieren beim Aufgleiten des Endbereichs auf der Stirnfläche kommt.

[0031] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Endbereich eine Endkante auf und weist die Endkante eine Ausnehmung auf, so dass der Endbereich im Bereich der Ausnehmung die Stirnfläche nicht umschließt.

[0032] Diese Ausgestaltung ist vorteilhaft, da sich die Verpackung dann besonders einfach öffnen lässt. Die Ausnehmung ist dabei bevorzugt so angeordnet, dass die Mitte der Ausnehmung den Endbereich in Quererstreckung in einem Verhältnis von zwischen 1:1,1 und 1:10, bevorzugt zwischen 1:3 und 1:6,5, besonders bevorzugt zwischen 1:1,4 und 1:3,5 und insbesondere zwischen 1:1,7 und 1:2,7 teilt.

[0033] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Endbereich eine Endkante auf, die in Quererstreckung verläuft und den Abschluss der Verschlusslasche darstellt, wobei zumindest ein Abschnitt der Verschlusslasche, an dem der Endbereich ausgebildet ist, bei einem Öffnen und Schließen der Verpackung um eine gedachte Schwenkachse schwenkbar ist und wobei ein erster Radius, den die Endkante beim Öffnen und Schließen der Verpackung um die Schwenkachse beschreibt, geringer ist als ein zweiter Radius, den ein Punkt des Endbereichs beschreibt, der am weitesten von der Schwenkachse entfernt ist.

[0034] Auf diese Weise wird ein besonders guter Formschluss des Endbereichs mit der Stirnfläche erzielt. Besonders bevorzugt liegt ein Punkt der Stirnfläche, der am weitesten von der Schwenkachse entfernt ist auf einem dritten Radius um die Schwenkachse, wobei der dritte Radius größer ist als der erste Radius. Es ist außerdem bevorzugt, dass der dritte Radius kleiner oder gleich dem zweiten Radius ist.

[0035] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Endbereich zumindest abschnittsweise verstärkt.

[0036] Auf diese Weise kann die Formstabilität des Endbereichs besonders günstig realisiert werden. Es ist dabei bevorzugt, dass mindestens 50 %, bevorzugt mindestens 75 %, besonders bevorzugt mindestens 85 % und insbesondere mindestens 95 % des Endbereichs verstärkt sind. Dabei ist es besonders bevorzugt, wenn der Endbereich entlang seiner gesamten Quererstreckung verstärkt ist. Die Verstärkung des Endbereichs wird bevorzugt durch eine kostengünstige Materialbehandlung erzielt, wobei insbesondere eine Prägung des Materials oder eine Behandlung mit einem Härtungsmittel als bevorzugt angesehen werden. Eine besonders bevorzugte Ausführungsform wird noch in den Ausführungsbeispielen dargestellt. Dabei wird eine Verstärkung des Endbereichs durch ein Umschlagen des Verpackungsmaterials erzielt.

[0037] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Verschlusslasche mit dem Grundkörper über einen ersten Biegebereich verbunden, der dafür ausgebildet ist, die Verschlusslasche um eine Stirnfläche des Grundkörpers gebogen herumzuführen.

[0038] Auf diese Weise kann die Verpackung mittels der Verschlusslasche besonders gut verschlossen werden. Bei dieser Stirnfläche handelt es sich bevorzugt um die bereits eingangs genannte Stirnfläche. Bei bestimmten Ausgestaltungen kann es aber auch vorteilhaft sein, dass es sich bei der weiteren Stirnfläche um eine Stirnfläche handelt, die der bereits erwähnten Stirnfläche gegenüberliegt. Der Übergang vom Grundkörper in den ersten Biegebereich, der Übergang vom ersten Biegebereich in die Verschlusslasche und der erste Biegebereich sind dabei ohne Scharnier und ohne Gelenkverbindung ausgeführt, insbesondere einstückig ausgebildet.

[0039] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Verschlusslasche einen zweiten Biegebereich auf, der dafür ausgebildet ist, die Verschlusslasche um eine weitere Stirnfläche des Grundkörpers herumzuführen.

[0040] Diese Ausgestaltung ermöglicht einen verbesserten Schutz des Grundkörpers und des darin befindlichen Papiers. Bei der weiteren Stirnfläche handelt es sich bevorzugt um eine Stirnfläche, die der eingangs genannten Stirnfläche gegenüberliegt. Konkret bedeutet dies, dass der erste Biegebereich um die Stirnfläche herumführt, die dann vom Endbereich zumindest teilweise umschlossen wird, und der zweite Biegebereich führt um die weitere Stirnfläche herum, die der genannten Stirnfläche gegenüberliegt. Der zweite Biegebereich ist dabei ohne Scharnier und ohne Gelenkverbindung ausgeführt, insbesondere einstückig als Teil der Verschlusslasche ausgebildet.

[0041] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Verschlusslasche einen ersten Abschnitt und einen zweiten Abschnitt auf, deren jeweilige Quererstreckung und Längserstreckung zumindest in etwa der Quererstreckung und Längserstreckung des Grundkörpers entsprechen.

[0042] Auf diese Weise kann eine besonders gute Abdeckung des Grundkörpers, dabei insbesondere der Öffnung des Abteils, erfolgen. In Verbindung mit zumindest einem Biegebereich, kann außerdem ein an der Unterseite der Verpackung angebrachter Gegenstand wie z.B. ein Zigarettenfilterpapierblock oder ein Feuerzeug durch ein Herumführen der Verschlusslasche ebenfalls gut verschlossen werden.

[0043] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Endbereich eine Endkante auf, die in Quererstreckung verläuft und den Abschluss der Verschlusslasche darstellt, wobei die Verschlusslasche entlang des Biegebereichs oder der Biegebereiche so gebogen werden kann, dass zumindest ein Teil des Grundkörpers auf der Endkante zu liegen kommt.

[0044] Diese Ausgestaltung ermöglicht es, den Grundkörper bezogen auf eine Auflagefläche für die Verpackung so zu lagern, dass der Grundkörper nicht in Kontakt mit der Auflagefläche steht. Befindet sich auf der Auflagefläche bspw. eine Flüssigkeit, so kommt der Grundkörper nicht in Kontakt mit der Flüssigkeit. Das Papier in der Verpackung ist vor der Flüssigkeit geschützt. Es ist dabei vorteilhaft, wenn die Endkante eine Länge von mindestens 50 %, bevorzugt mindestens 70 %, besonders bevorzugt mindestens 80 % und insbesondere mindestens 90 % der Quererstreckung des Grundkörpers hat.

[0045] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung geht die Verschlusslasche in Längserstreckung nach dem ersten Biegebereich in einen ersten geraden Abschnitt über, der erste gerade Abschnitt geht in den zweiten Biegebereich über, der zweite Biegebereich geht in einen zweiten geraden Abschnitt über und der zweite gerade Abschnitt geht in den Endbereich über, so dass die Verschlusslasche und der Grundkörper in der Seitenansicht zumindest in etwa die Form eines Dreiecks bilden.

[0046] Auf diese Weise wird der Grundkörper besonders effektiv gegenüber einer Auflagefläche abgehoben, auf der die Verpackung ruht. Diese Ausgestaltung und die technische Wirkung dieser Ausgestaltung werden anhand eines Ausführungsbeispiels noch näher erläutert.

[0047] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Verpackung aus dickem Papier, Pappe, Karton, gepresstem Zellstoff oder geklebten Zellstoff gefertigt.

[0048] Auf diese Weise kann die Verpackung kostengünstig und umweltfreundlich gefertigt werden. Im Sinne einer guten Abwägung zwischen Stabilität und der Einfachheit der Verarbeitung wird es als vorteilhaft angesehen, wenn ein bogenartiges Material mit einem spezifischen Gewicht zwischen 100 g/m² bis 300 g/m², bevorzugt zwischen 120 g/m² und 260 g/m², besonders bevorzugt 130 g/m² und 230 g/m² und insbesondere zwischen 140 g/m² und 200 g/m² gewählt wird.

[0049] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Verpackung einstückig ausgebildet.

[0050] Diese Ausgestaltung ist kostengünstig zu fertigen. Ein bevorzugtes Beispiel für ein einstückiges Schnittmuster ist bei den Ausführungsbeispielen gezeigt.

[0051] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Verschlusslasche derart ausgebildet, dass im geschlossenen Zustand der Verpackung ein an den Endbereich angrenzender Abschnitt der Verschlusslasche in der Nähe des Endbereichs einen geringeren Abstand zum Grundkörper hat als an einer vom Endbereich weiter entfernten Stelle des Abschnitts.

[0052] Diese Ausgestaltung ermöglicht ein verbessertes Schließen und/oder Öffnen der Verpackung.

[0053] Bei der Erfindung weist die Verschlusslasche ausgehend vom Endbereich einen Abschnitt mit mindestens doppelt gelegtem Material auf.

[0054] Diese Ausgestaltung ermöglicht auf einfache Weise eine besonders einfache, zumindest abschnittsweise, Verstärkung der Verschlusslasche.

[0055] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Verschlusslasche ausgehend vom Endbereich einen Abschnitt mit mindestens doppelt gelegtem Material auf, der bis zum ersten Biegebereich geführt ist und dort zwischen dem ersten Biegebereich und dem Grundkörper so als Federbereich geformt ist, dass er in der Art einer Feder den ersten Biegebereich vom Grundkörper wegdrückt und so den Endbereich gegen die Stirnfläche drückt.

[0056] Diese Ausgestaltung verbessert den geschlossenen Zustand der Verpackung, da der Endbereich mit einer zusätzlichen Kraft gegen die Stirnfläche gedrückt wird und so den Endbereich fester am Stirnbereich hält.

[0057] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Verschlusslasche an ihrem freien Ende einen Verstärkungsbereich mit einer Einstecklasche auf und weist die Verschlusslasche mindestens einen Einsteckschlitz auf, der dafür ausgebildet ist, die Einstecklasche aufzunehmen, so dass der Verstärkungsbereich umgeschlagen werden und mit seiner Einstecklasche im Einsteckschlitz gehalten werden kann.

[0058] Diese Ausgestaltung ermöglicht eine einfache, zumindest abschnittsweise, Verstärkung der Verschlusslasche ohne den Einsatz von Klebstoffen oder Bindemitteln.

[0059] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Abteil zur Aufnahme von Zigarettenhülsenpapierblättern oder Zigarettenfilterpapierblättern oder Haftnotizen oder Haftstreifen ausgebildet, insbesondere für eine kombinierte Aufnahme von Zigarettenhülsenpapierblättern und Zigarettenfilterpapierblättern oder eine kombinierte Aufnahme von Haftnotizen und Haftstreifen.

[0060] Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

[0061] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine Ausführungsform eines Grundkörpers einer erfindungsgemäßen Verpackung;

Fig. 2

eine Ausführungsform einer Verpackung;

Fig. 3

eine weitere Ausführungsform einer Verpackung;

Fig. 4

eine weitere Ausführungsform einer Verpackung;

Fig. 5-8

weitere Ansichten der Verpackung gemäß Fig. 4;

Fig. 9

eine weitere Ausführungsform einer Verpackung;

Fig. 10

eine weitere Ansicht der Verpackung gemäß Fig. 9;

Figs. 11a-11e

einen Schließvorgang einer Verpackung;

Figs. 12a-12d

einen weiteren Schließvorgang einer Verpackung;

Figs. 13a-13e

Seitenansichten von weiteren Ausführungsformen der Verpackung;

Fig. 14

ein Schnittmuster für eine einstückige Ausgestaltung einer Verpackung;

Figs. 15a-15k

Seitenansichten von weiteren Ausführungsformen der Verpackung; und

Figs. 16a-16e

Seitenansichten von weiteren Ausführungsformen der Verpackung.

[0062] Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines Grundkörpers 11 einer Verpackung 10 (siehe Fig. 2) für eine Aufnahme von Zigarettenhülsenpapierblättern 12, wobei die Verpackung 10 ein Abteil 16 für Zigarettenhülsenpapierblätter 12 aufweist. Der Übersichtlichkeit halber ist hier die Verschlusslasche 40 (siehe Fig. 2) nicht gezeigt, die zusammen mit dem Grundkörper 11 die Verpackung 10 ergibt.

[0063] Die Zigarettenhülsenpapierblätter 12 liegen bei dieser Ausführungsform als gefaltetes Zigarettenpapierband 18 vor, wobei das Papierband 18 mindestens doppelt so lang, bevorzugt mindestens zehnmal so lang und besonders bevorzugt mindestens fünfundzwanzigmal so lang ist, wie die Länge einer herzustellenden Zigarette.

[0064] Anhand der Fig. 1 sollen für ein einfacheres Verständnis der Erfindung Definitionen für die verschiedenen Erstreckungen bzw. Richtungen bei der Erläuterung der Ausführungsbeispiele der Erfindung gemacht werden. Dabei werden eine Quererstreckung B, eine Längserstreckung L und eine Höhenerstreckung H festgelegt. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Festlegungen auch anders gewählt werden können und den Schutzbereich im Hinblick auf die gewählte Namensgebung nicht beschränken. Eine Öffnung 20 des Abteils 16 erstreckt sich hier entlang der Längserstreckung L bzw. quer zur Quererstreckung B. Mit anderen Worten, die Erstreckung der Öffnung 20 in Richtung der Längserstreckung L ist größer als die Erstreckung der Öffnung 20 in Richtung der Quererstreckung B.

[0065] Der Grundkörper 11 und die hier nicht gezeigte Verschlusslasche 40 sind hier aus Karton gefertigt und, wie später noch gezeigt wird, einstückig ausgebildet.

[0066] Fig. 2 zeigt eine erste Ausführungsform einer Verpackung 10 für eine Aufnahme von Zigarettenhülsenpapierblättern 12. Die Verpackung hat den in Fig. 1 gezeigten Grundkörper 11 und eine Verschlusslasche 40. Die Verschlusslasche 40 weist einen im Wesentlichen formstabilen, gebogenen Endbereich 42 auf, der derart dimensioniert und ausgebildet ist, dass der Endbereich 42 im geschlossenen Zustand der Verpackung 10 eine Stirnfläche 44 des Grundkörpers 11 zumindest teilweise umschließt.

[0067] Die Verschlusslasche 40 stellt einen Fortsatz in Richtung der Längserstreckung L dar und erstreckt sich hier entlang der gesamten Quererstreckung B. Der Endbereich 42 umschließt im geschlossenen Stirnfläche die Kante 44 der Verpackung 10 und hält so die Verschlusslasche 40 geschlossen. Dadurch ist das Hülsenpapier 12 geschützt.

[0068] Die Öffnung 20 des Abteils 16 erstreckt sich hier entlang der Quererstreckung B bzw. quer zur Längserstreckung L. Mit anderen Worten, die Erstreckung der Öffnung 20 in Richtung der Quererstreckung B ist größer als die Erstreckung der Öffnung 20 in Richtung der Längserstreckung L.

[0069] Der Endbereich 42 weist im Querschnitt entlang einer Höhenerstreckung H in etwa eine Halbellipsenform auf, wobei die Höhe des Querschnitts größer ist als die Breite des Querschnitts. Der Endbereich 42 weist eine Endkante 46 auf. Der Endbereich 42 weist zudem eine zur Endkante 46 geöffnete Ausnehmung 48 auf, so dass der Endbereich 42 im Bereich der Ausnehmung 48 die Stirnfläche 44 nicht umschließt.

[0070] Die Verschlusslasche 40 ist mit dem Grundkörper 11 über einen ersten Biegebereich 50 verbunden ist, der dafür ausgebildet ist, die Verschlusslasche 40 um eine weitere Stirnfläche 52 des Grundkörpers 11 gebogen herumzuführen. Da die Verschlusslasche 40 als einfache Verschlusslasche 40 ausgeführt ist, liegt die weitere Stirnfläche 52, um die die Verschlusslasche 40 herumgeführt wird, der Stirnfläche 44, die der Endbereich umschließt, gegenüber.

[0071] Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Verpackung 10 für die Aufnahme von einzelnen Zigarettenpapierblättern 12 oder eines Zigarettenpapierbands 18, wobei die Verschlusslasche 40 an ihrem freien Ende einen Verstärkungsbereich 84 mit einer Einstecklasche 92 aufweist und die Verschlusslasche 40 zwei Einsteckschlitze 94 aufweist, die dafür ausgebildet sind, die Einstecklasche 92 aufzunehmen. Der Verstärkungsbereich 84 ist umgeschlagen und mit seiner Einstecklasche 92 in den Einsteckschlitzen 94 gehalten. Durch das Einstecken kann auf zusätzliches Bindemittel verzichtet werden. Eine Möglichkeit der einstückigen Herstellung einer solchen Verpackung ist dem Schnittmuster aus Fig. 14 zu entnehmen.

[0072] Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Verpackung 10, wobei ein handelsüblicher Filterpapierblock 15 in den Grundkörper 11 der Verpackung 10 eingefaltet wird. Dabei ist hier ein unteres Blatt 19 des Filterpapierblocks 15 so gefaltet, dass es hinter ein Seitenteil 80 der Verpackung 10 eingehakt werden kann.

[0073] Fig. 5 zeigt die Ausführungsform der Verpackung 10 gemäß Fig. 4, wenn das Abteil 16 angeklappt ist.

[0074] Fig. 6 zeigt die Ausführungsform gemäß Fig. 5 im geschlossenen Zustand.

[0075] Fig. 7 zeigt die Ausführungsform gemäß Fig. 6 im geöffneten Zustand aus einem weiteren Blickwinkel.

[0076] Fig. 8 zeigt die Ausführungsform gemäß Fig. 6 im geöffneten Zustand aus einem weiteren Blickwinkel.

[0077] Fig. 9 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Verpackung 10. Die gezeigte Verpackung 10 entspricht im Wesentlichen der Verpackung 10, die in Fig. 2 gezeigt ist. Die Verschlusslasche 40 ist hier jedoch als erweiterte Verschlusslasche 40 ausgeführt. Dazu weist die Verschlusslasche 40 einen zweiten Biegebereich 60 auf, der dafür ausgebildet ist, die Verschlusslasche um die weitere Stirnfläche 52 des Grundkörpers 11 gebogen herumzuführen. Die Verschlusslasche 40 weist einen ersten Abschnitt 62 und einen zweiten Abschnitt 64 auf, deren jeweilige Quererstreckung B und Längserstreckung L zumindest in etwa der Quererstreckung B und Längserstreckung L des Grundkörpers 11 entsprechen.

[0078] Insbesondere ist die Verschlusslasche 40 damit so aufgebaut, dass die Verschlusslasche 40 in Längserstreckung L nach dem ersten Biegebereich 50 in den ersten geraden Abschnitt 62 übergeht, der erste gerade Abschnitt 62 in den zweiten Biegebereich 60 übergeht, der zweite Biegebereich 60 in den zweiten geraden Abschnitt 64 übergeht und der zweite gerade Abschnitt 64 in den Endbereich 42 übergeht. Die Verpackung 10 kann dann so aufgestellt werden, dass die Verschlusslasche 40 und der Grundkörper 11 in der Seitenansicht zumindest in etwa die Form eines Dreiecks bilden.

[0079] Der Endbereich 42 weist auch hier eine Endkante 46 auf, die in Quererstreckung B verläuft und den Abschluss der Verschlusslasche 40 darstellt. Die Verschlusslasche kann entlang des Biegebereichs 50 (siehe Fig. 2) oder entlang der Biegebereiche 50, 60 (siehe Fig. 4) so gebogen werden, dass zumindest ein Teil des Grundkörpers 11 auf der Endkante 46 zu liegen kommt.

[0080] Fig. 10 zeigt die zweite Ausführungsform gemäß Fig. 4 in einer perspektivischen Seitenansicht. Dabei ist zu erkennen, dass der Grundkörper 11 gegenüber einer Auflagefläche 66 der Verpackung 10 erhöht liegt. Die Seite mit der Stirnfläche 44 ist angehoben, da der erste Biegebereich 50 aufgrund einer Eigenstabilität des Materials auch im teilgeöffneten Zustand seine gerundete Form beibehält.

[0081] Dabei ist es vorteilhaft, wenn eine Anschlagskante 68, die in Richtung der Quererstreckung B verläuft und mit der die Verschlusslasche 40 am Grundkörper 11 angeschlagen ist, in Längserstreckung L von der Stirnfläche 44 weg versetzt ist. Die Seite mit der weiteren Stirnfläche 52 ist angehoben, da der Grundkörper 11 hier auf der Endkante 46 ruht. Falls eine Flüssigkeit auf der Auflagefläche 66 ausläuft, bleibt der Grundkörper 11 vor Feuchtigkeit geschützt.

[0082] Fig. 11a zeigt die Verpackung 10 gemäß Fig. 2 in einer Seitenansicht.

[0083] In den Figuren 11b bis 11e wird nun gezeigt, dass die Verschlusslasche 40 mit dem Endbereich 42 derart ausgebildet ist, dass sich der Endbereich bei einem Öffnen oder Schließen der Verpackung 10 nur unter leichter Biegung gegen eine elastische Gegenkraft über die Stirnfläche 44 schieben lässt.

[0084] Fig. 11b zeigt einen Zustand der Verpackung 10, in dem die Verschlusslasche 40 noch relativ locker um den Grundkörper 11 geführt ist. Es sei darauf hingewiesen, dass die bereits eingeführten Bezugszeichen für eine bessere Übersichtlichkeit nicht vollständig dargestellt sind. Die Bezugszeichen gelten aber auch weiterhin so, wie sie bisher eingeführt und verwendet worden sind. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Figuren 11b bis 11e den Schließvorgang zeigen, aber gleichzeitig - bei umgekehrter Betrachtung der Reihenfolge - den Öffnungsvorgang der Verpackung 10 zeigen.

[0085] In Fig. 11c ist dargestellt, dass der zweite gerade Abschnitt 64 beim Öffnen und Schließen der Verpackung 10, zumindest in etwa, um eine gedachte Schwenkachse 70 schwenkt. Die Verschlusslasche 40 ist nun etwas fester um den Grundkörper 11 gezogen. Man sieht, dass insbesondere die Biegung im Bereich der Stirnfläche 44 nun eng anliegt.

[0086] Beim Öffnen und Schließen der Verpackung beschreibt die Endkante 46 einen ersten Radius R1 um die Schwenkachse 70. Ferner beschreibt ein Punkt 72 des Endbereichs 42, der am weitesten von der Schwenkachse 70 entfernt ist, einen zweiten Radius R2 um die Schwenkachse. Schließlich liegt ein Punkt 74 der Stirnfläche 44, der am weitesten von der Schwenkachse 70 entfernt liegt, auf einem Radius R3.

[0087] Es ist gezeigt wie der Endbereich 42 mit der Endkante 46 beim Schließen auf die Stirnfläche 44 aufgleitet. Fig. 6d zeigt, dass die Verschlusslasche 40 in einem Bereich leicht biegt, der an den Endbereich 42 angrenzt. Damit kann der Endbereich 42 weiter über die Stirnfläche 44 gleiten. Die Endkante 46 überschreitet den Punkt 74 auf der Stirnfläche 44.

[0088] Grundsätzlich ist es möglich, dass auch der Endbereich 42 sich leicht verbiegt. Es hat sich in praktischen Versuchen jedoch als vorteilhaft herausgestellt, wenn die Biegung im Wesentlichen in der Verschlusslasche 40, hier im zweiten geraden Abschnitt 64 stattfindet. Die Verschlusslasche 40 liegt nun unter Zug am Grundkörper 11 an.

[0089] Fig. 11e zeigt die Situation, wenn die Verschlusslasche 40 geschlossen ist. Die elastische Gegenkraft, die bei der Biegung der Verschlusslasche 40 (ggf. auch des Endbereichs 42) entstanden ist, führt dazu, dass die Verschlusslasche 40 mit dem Endbereich 42 wieder in ihre ursprüngliche Form zurückgeführt wird. Die Verpackung 10 ist nun geschlossen und kann erst wieder durch Aufbringen einer Kraft geöffnet werden. Die Verschlusslasche 40 entspannt sich wieder etwas und zieht bevorzugt den Endbereich 42 gegen die Stirnfläche 44.

[0090] Fig. 12a zeigt wieder die Verpackung 10 gemäß Fig. 4 in einer Seitenansicht. Bei dem nachfolgend gezeigten alternativen Schließvorgang wird ausgenutzt, dass die Verpackung 10 in sich nachgiebig ist und statt eines Scharniers über eine längliche Verschlusslasche 40 verfügt. Dazu ist zunächst der Grundzustand dargestellt. Es sei darauf hingewiesen, dass der in den Figs. 12a-12d gezeigte Schließvorgang auch auf die Verpackung 10 gemäß Fig. 2 angewandt werden kann. Es sei ferne darauf hingewiesen, dass der in den Figs. 11a-11e gezeigte Schließvorgang auch auf die Verpackung 10 gemäß Fig. 4 angewandt werden kann.

[0091] Fig. 12b zeigt nun, wie sich mittels einer Druckkraft 45 die Verschlusslasche 40 um den Grundkörper 11 herumzieht, wie es mittels des Pfeils 47 angedeutet ist. Der Endbereich 42 bewegt sich dadurch sowohl nach unten als auch nach rechts, jeweils bezogen auf die Orientierung der Zeichnung. Fig. 12c zeigt, wie die Bewegung weiter fortschreitet. Erreicht die Verschlusslasche 40 schließlich ihre Endposition, siehe Fig. 12d, so entfällt die Druckkraft 45, indem der Benutzer nicht weiter auf die Verschlusslasche 40 drückt. Die Verschlusslasche 40 bewegt sich dann in Pfeilrichtung 47' in die entspannte Position zurück.

[0092] Die Bewegung der Verschlusslasche 40 wird im Wesentlich dadurch erzielt, das sich die Verschlusslasche 40 unter Einfluss der Druckkraft 45 enger um den Grundkörper spannt (Pfeil 47) und bei Wegfall der Druckkraft 45 wieder entspannt (Pfeil 47'). Auch an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Figuren 12a bis 12d den Schließvorgang zeigen, aber gleichzeitig - bei umgekehrter Betrachtung der Reihenfolge - den Öffnungsvorgang der Verpackung 10 zeigen.

[0093] In den Figuren 13a bis 13e sind weitere Ausführungsformen von Verpackungen 10 gezeigt, bei denen die jeweilige Stirnfläche 44 und Endbereich 42 unterschiedlich ausgestaltet sind. Jede der genannten Figuren zeigt in einer ersten Darstellung die jeweilige Verpackung 10 in einer Seitenansicht und in einer zweiten Darstellung eine Vergrößerung des Endbereichs 42 der Verschlusslasche 40.

[0094] Bei der Verpackung 10 gemäß Fig. 13a handelt es sich um die bereits bekannte Ausführungsform aus der Fig. 4. Der Querschnitt entlang einer Höhenerstreckung H der Verschlusslasche hat in etwa eine Halbkreisform, wobei die Höhe h des Querschnitts größer ist als die Breite b des Querschnitts.

[0095] Figuren 13b bis 13d zeigen jeweils Ausgestaltungen, bei denen der Querschnitt in etwa eine U-Form hat. Die Ausführungsformen unterscheiden sich dadurch, dass die Rundungen des U immer weniger ausgeprägt sind.

[0096] Bei den Figuren 13a bis 13d wurde die Stirnfläche 44 jeweils so gewählt, dass sie der Form des Endbereichs 42 entspricht, bzw. umgekehrt. Dadurch ist ein guter Formschluss gegeben. Die Ausführungsformen, bei denen die Rundungen des U weniger ausgeprägt sind, sind nach heutiger Auffassung weniger bevorzugt, da das Aufgleiten, wie es in den Figuren 11b bis 11e gezeigt wurde, durch eine solche Formgebung erschwert wird. Je nach Wunsch, kann eine solche Ausgestaltung aber auch bevorzugt sein, wenn ein besonders guter Formschluss gewünscht ist. Ferner kann es vorteilhaft sein, wenn die Kontur der Stirnfläche 44 asymmetrisch ausgestaltet wird, so dass der Endbereich 42 beim Schließen über eine Rundung aufgleitet, beim Öffnen jedoch über eine Kante gehoben werden muss.

[0097] Schließlich zeigt Fig. 13e, dass die Form des Endbereichs 42 nicht notwendigerweise mit der Kontur der Stirnfläche 44 übereinstimmen muss. Eine solche Ausführungsform ist zwar von der Erfindung umfasst, wird aber aus heutiger sicht als weniger bevorzugt angesehen.

[0098] Fig. 14 zeigt ein Schnittmuster, das eine einstückige Fertigung der Verpackung 10 ermöglicht. Das Schnittmuster wird entlang der parallelen gestrichelten Linien geboten, und die Seitenteile 80 und 82 werden eingesteckt. Der Bereich 84 dient als Materialverstärkung für den Endbereich 42. Er wird zurückgeklappt und verdoppelt damit die Materialstärke im Endbereich 42. Andere Arten der Verstärkung sind selbstverständlich auch möglich.

[0099] Die Verschlusslasche 40 weist an ihrem freien Ende einen Verstärkungsbereich 84 mit einer Einstecklasche 92 auf. Die Verschlusslasche 40 weist zudem mindestens einen Einsteckschlitz 94 auf, hier zwei Einsteckschlitze 94, die dafür ausgebildet sind, die Einstecklasche 92 aufzunehmen, so dass der Verstärkungsbereich 84 umgeschlagen werden und mit seiner Einstecklasche 92 im Einsteckschlitz 94 bzw. in den Einsteckschlitzen 94 gehalten werden kann.

[0100] Das Schnittmuster bietet eine gute Möglichkeit eine Verpackung 10 gemäß der Erfindung zu realisieren. Anhand eines tatsächlichen Modells lassen sich die beschriebenen Vorzüge der Erfindung besonders gut nachvollziehen. Außerdem werden anhand des Modells weitere Vorzüge und Besonderheiten der erfindungsgemäßen Verpackung 10 offenbart.

[0101] Fig. 15a zeigt eine Seitenansicht einer Ausführungsform der Verpackung 10, bei der die Verschlusslasche 40 vollständig einlagig gefertigt ist.

[0102] Figs. 15b-15g zeigen Ausführungsformen der Verpackung 10, wobei die Verschlusslasche 40 ausgehend vom Endbereich 42 einen Abschnitt mit mindestens doppelt gelegtem Material aufweist. Dabei ist der Abschnitt bevorzugt einstückig ausgeführt. Bei Fig. 15g ist mit der strichelten Linie angedeutet, dass der Abschnitt auch über den Biegebereich 50 hinaus geführt werden kann.

[0103] Figs. 15h-15k zeigen Ausführungsformen der Verpackung 10, wobei die Verschlusslasche 40 ausgehend vom Endbereich 42 einen Abschnitt mit mindestens doppelt gelegtem Material aufweist, der bis zum ersten Biegebereich 50 geführt ist und dort zwischen dem ersten Biegebereich 50 und dem Grundkörper 11 so als Federbereich 77 geformt ist, dass er in der Art einer Feder den ersten Biegebereich 50 vom Grundkörper 11 wegdrückt und so den Endbereich 42 gegen die Stirnfläche 44 drückt.

[0104] Fig. 16a zeigt eine weitere Ausführungsform einer Verpackung 10 wobei die Verschlusslasche 40 derart ausgebildet ist, dass im geschlossenen Zustand der Verpackung 10 ein an den Endbereich 42 angrenzender Abschnitt 64 der Verschlusslasche 40 in der Nähe des Endbereichs 42, siehe Pfeil 98, einen geringeren Abstand zum Grundkörper 11 hat als an einer vom Endbereich 42 weiter entfernten Stelle 99 des Abschnitts 64. Bei dieser Ausführungsform ist die Verschlusslasche 40 einfach über den Grundkörper 11 geschlagen.

[0105] Fig. 16b zeigt eine weitere Ausführungsform einer Verpackung 10, die mit Ausnahme des Biegebereichs 50 der Ausführungsform gemäß Fig. 15a entspricht.

[0106] Fig. 16c zeigt eine weitere Ausführungsform einer Verpackung 10, bei der im geschlossenen Zustand der Verpackung 10 ein an den Endbereich 42 angrenzender Abschnitt 64 der Verschlusslasche 40 in der Nähe des Endbereichs 42, siehe Pfeil 98, zumindest in etwa denselben Abstand zum Grundkörper 11 hat wie an einer vom Endbereich 42 weiter entfernten Stelle 99 des Abschnitts 64.

[0107] Fig. 16d zeigt eine weitere Ausführungsform einer Verpackung 10, die der Ausführungsform gemäß Fig. 15c entspricht, mit Ausnahme, dass die Verschlusslasche 40 zweifach über den Grundkörper 11 geschlagen ist.

[0108] Fig. 16e zeigt eine weitere Ausführungsform einer Verpackung 10, die der Ausführungsform gemäß Fig. 15d entspricht, mit Ausnahme, dass die Verschlusslasche 40 derart ausgebildet ist, dass im geschlossenen Zustand der Verpackung 10 ein an den Endbereich 42 angrenzender Abschnitt 64 der Verschlusslasche 40 in der Nähe des Endbereichs 42, siehe Pfeil 98, einen geringeren Abstand zum Grundkörper 11 hat als an einer vom Endbereich 42 weiter entfernten Stelle 99 des Abschnitts 64.

Ansprüche

1. Verpackung (10) mit einem Grundkörper (11), der ein Abteil (16) aufweist, und mit einer Verschlusslasche (40), wobei die Verschlusslasche (40) einen im Wesentlichen formstabilen, gebogenen Endbereich (42) aufweist, der derart dimensioniert und ausgebildet ist, dass der Endbereich (42) im geschlossenen Zustand der Verpackung (10) eine erste Stirnfläche (44) des Grundkörpers (11) zumindest teilweise umschliesst, und wobei die Verschlusslasche (40) mit dem Endbereich (42) derart ausgebildet ist, dass sich der Endbereich (42) bei einem Öffnen oder Schliessen der Verpackung (10) durch ein Spannen der Verschlusslasche (40) in Richtung der Längserstreckung (L) um den Grundkörper (11) herum gegen eine elastische Gegenkraft über die erste Stirnfläche (44) schieben oder heben lässt, und/oder die Verschlusslasche (40) mit dem Endbereich (42) derart ausgebildet ist, dass sich der Endbereich (42) bei einem Öffnen oder Schliessen der Verpackung (10) unter leichter Biegung gegen eine elastische Gegenkraft über die erste Stirnfläche (44) schieben lässt, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusslasche ausgehend vom Endbereich einen verstärkten Abschnitt mit mindestens doppelt gelegtem Material aufweist, der über den gebogenen Endbereich hinaus über einen Teil oder die gesamte Verschlusslasche oder darüber hinaus verläuft.

2. Verpackung nach Anspruch 1, wobei die Verpackung aus dickem Papier, Pappe, Karton, gepresstem Zellstoff oder geklebten Zellstoff gefertigt ist

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Verpackung genau ein Abteil (16) aufweist.

4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Endbereich (42) im Querschnitt entlang einer Höhenerstreckung der Verschlusslasche (40) zumindest in etwa eine U-Form, eine Halbkreisform oder eine Halbellipsenform aufweist, wobei die Höhe (h) des Querschnitts grösser ist als die Breite (b) des Querschnitts.

5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Endbereich (42) zumindest abschnittsweise verstärkt ist.

6. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Verschlusslasche (40) mit dem Grundkörper (11) über einen ersten Biegebereich (50) verbunden ist, der dafür ausgebildet ist, die Verschlusslasche (40) um die erste Stirnfläche (44) oder eine weitere Stirnfläche (52) des Grundkörpers (11) gebogen herumzuführen.

7. Verpackung nach Anspruch 6, wobei die Verschlusslasche (40) einen zweiten Biegebereich (60) aufweist, der dafür ausgebildet ist, die Verschlusslasche (40) um die weitere Stirnfläche (52) des Grundkörpers (11) gebogen herumzuführen.

8. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Verschlusslasche (40) derart ausgebildet ist, dass im geschlossenen Zustand der Verpackung (10) ein an den Endbereich (42) angrenzender Abschnitt (64) der Verschlusslasche (40) in der Nähe des Endbereichs (42) einen geringeren Abstand zum Grundkörper (11) hat als an einer vom Endbereich (42) weiter entfernten Stelle des Abschnitts (64).

9. Verpackung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, wobei die Verschlusslasche (40) ausgehend vom Endbereich (42) einen Abschnitt mit mindestens doppelt gelegtem Material aufweist, der bis zum ersten Biegebereich (50) geführt ist und dort zwischen dem ersten Biegebereich (50) und dem Grundkörper (11) so als Federbereich (77) geformt ist, dass er in der Art einer Feder den ersten Biegebereich (50) vom Grundkörper (11) wegdrückt und so den Endbereich (42) gegen die Stirnfläche (44) drückt.

10. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Verschlusslasche (40) an ihrem freien Ende einen Verstärkungsbereich (84) mit einer Einstecklasche (92) aufweist und die Verschlusslasche (40) mindestens einen Einsteckschlitz (94) aufweist, der dafür ausgebildet ist, die Einstecklasche (92) aufzunehmen, so dass der Verstärkungsbereich (84) umgeschlagen werden und mit seiner Einstecklasche (92) im Einsteckschlitz (94) gehalten werden kann.

11. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Abteil (16) zur Aufnahme von Zigarettenhülsenpapierblättern (12) oder Zigarettenfilterpapierblättern (14) oder Haftnotizen oder Haftstreifen ausgebildet ist, insbesondere für eine kombinierte Aufnahme von Zigarettenhülsenpapierblättern (12) und Zigarettenfilter-papierblättern (14) oder eine kombinierte Aufnahme von Haftnotizen und Haftstreifen.

Claims

1. Packaging (10) comprising a base body (11) having a compartment (16) and with a closing flap (40), wherein the closing flap (40) comprises a substantially shape-maintaining, bent end area (42) which is sized and configured such that the end area (42), in the closed state of the packaging (10), encloses at least partially a first front face (44) of the base body (11), and wherein the closing flap (40) with the end area (42) is embodied such that the end area (42), when opening or closing the packaging (10), can be pushed or lifted via a tensioning of the closing flap (40) in the direction of a longitudinal extension (L) around the base body (11) against an elastic counterforce over the front face (44), and/or the closing flap (40) with the end area (42) is configured such that the end area (42), when opening or closing the packaging (10), can be pushed under a slight bending against an elastic counterforce over the first front face (44), characterized in that the closing flap comprises, starting from the end area, a reinforced section with an at least double-laid material which extends beyond the bent end area over a part of or the entire closing flap.

2. Packaging according to claim 1, wherein the packaging is made of thick paper, paper board, cardboard, pressed cellulose or bonded cellulose.

3. Packaging according to claim 1 or 2, wherein the packaging comprises exactly one compartment (16).

4. Packaging according to any preceding claim, wherein the end area (42) has, when viewed in cross section, along a vertical extension of the closing flap (40) at least substantially a U-shape, a half circle shape or a half ellipse shape, wherein the height (h) of the cross section is greater than the width (b) of the cross section.

5. Packaging according to any preceding claim, wherein the end area (42) is at least reinforced in sections.

6. Packaging according to any preceding claim, wherein the closing flap (40) is connected with the base body (11) via a first bending area (50) which is configured to guide the closing flap (40) around the first front face (44) or a further front face (52) of the base body (11).

7. Packaging according to claim 6, wherein the closing flap (40) comprises a second bending area (60) which is configured to guide the closing flap (40) around the further front face (52) of the base body (11).

8. Packaging according to any preceding claim, wherein the closing flap (40) is configured such that, in the closed state of the packaging (10), a section (64) of the closing flap (40) adjacent to the end area (42) has in the vicinity of the end area (42) a lesser distance to the base body (11) than at a location of the section (64) further away from the end area (42).

9. Packaging according to any claims 6 to 8, wherein the closing flap (40), starting from the end area (42), comprises a section with an at least double-laid material which is guided to the first bending area (50) and is there shaped between the first bending area (50) and the base body (11) as a resilient area (77) such that it presses the first bending area (50) away from the base body (11) in a manner like a spring and thus presses the end area (42) against the front face (44).

10. Packaging according to any preceding claim, wherein the closing flap (40) comprises at its free end a reinforcing area (84) with a plug-in tongue (92), and the closing flap (40) comprises at least one plug-in slit (94) which is configured to receive the plug-in tongue (92) such that the reinforcing area (84) can be folded over and can be held with its plug-in tongue (92) in the plug-in slit (94).

11. Packaging according to any preceding claim, wherein the compartment (16) is configured to receive cigarette shell paper sheets (12) or cigarette filter paper sheets (14) or sticky notes or sticky stripes, in particular for a combined receiving of cigarette shell paper sheets (12) and cigarette filter paper sheets (14) or a combined receiving of sticky notes and sticky stripes.

Revendications

1. Emballage (10) avec un corps de base (11), qui présente un compartiment (16), et avec un volet de fermeture (40), dans lequel le volet de fermeture (40) présente une région d'extrémité courbe essentiellement de forme stable (42), qui est dimensionnée et configurée de telle manière que la région d'extrémité (42), dans l'état fermé de l'emballage (10), entoure au moins en partie une première face frontale (44) du corps de base (11), et dans lequel le volet de fermeture (40) avec la région d'extrémité (42) est configuré de telle manière que la région d'extrémité (42) puisse, lors de l'ouverture ou la fermeture de l'emballage (10), être glissée ou soulevée au-dessus de la première face frontale (44) par une traction du volet de fermeture (40) dans la direction de l'extension en longueur (L), autour du corps de base (11) contre une force élastique antagoniste, et/ou le volet de fermeture (40) avec la région d'extrémité (42) est configuré de telle manière que la région d'extrémité (42) puisse, lors de l'ouverture ou de la fermeture de l'emballage (10), être glissée au-dessus de la première face frontale (44) par une légère flexion contre une force élastique antagoniste, caractérisé en ce que le volet de fermeture présente, à partir de la région d'extrémité, une partie renforcée avec un matériau au moins à deux couches, qui s'étend au-delà de la région d'extrémité courbe sur une partie ou sur tout le volet de fermeture ou au-delà.

2. Emballage selon la revendication 1, dans lequel l'emballage est fabriqué en papier épais, en carton ondulé, en carton, en cellulose comprimée ou en cellulose collée.

3. Emballage selon la revendication 1 ou 2, dans lequel l'emballage présente exactement un compartiment (16).

4. Emballage selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel la région d'extrémité (42) présente en section transversale, le long d'une extension en hauteur du volet de fermeture (40), au moins environ une forme de U, une forme de demi-cercle ou une forme de demi-ellipse, dans lequel la hauteur (h) de la section transversale est plus grande que la largeur (b) de la section transversale.

5. Emballage selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel la région d'extrémité (42) est renforcée au moins localement.

6. Emballage selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel le volet de fermeture (40) est relié au corps de base (11) par une première région flexible (50), qui est configurée pour ramener par flexion le volet de fermeture (40) autour de la première face frontale (44) ou d'une autre face frontale (52) du corps de base (11).

7. Emballage selon la revendication 6, dans lequel le volet de fermeture (40) présente une deuxième région flexible (60), qui est configurée pour ramener le volet de fermeture (40) autour de l'autre face frontale (52) du corps de base (11).

8. Emballage selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel le volet de fermeture (40) est configuré de telle manière que, dans l'état fermé de l'emballage (10), une partie (64) du volet de fermeture (40) adjacente à la région d'extrémité (42) présente à proximité de la région d'extrémité (42) une plus petite distance par rapport au corps de base (11) qu'en un point de la partie (64) plus éloigné de la région d'extrémité (42).

9. Emballage selon l'une quelconque des revendications 6 à 8, dans lequel le volet de fermeture (40) présente, à partir de la région d'extrémité (42), une partie avec un matériau à au moins deux couches, qui est conduite jusqu'à la première région flexible (50) et qui y est formée, entre la première région flexible (50) et le corps de base (11), en une région élastique (77), de telle manière qu'elle écarte à la manière d'un ressort la première région d'extrémité (50) du corps de base (11) et qu'elle pousse ainsi la région d'extrémité (42) contre la face frontale (44).

10. Emballage selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel le volet de fermeture (40) présente à son extrémité libre une région de renforcement (84) avec un volet à insérer (92) et le volet de fermeture (40) présente au moins une fente d'insertion (94), qui est configurée de façon à recevoir le volet à insérer (92), de telle manière que la région de renforcement (84) puisse être rabattue et maintenue avec son volet à insérer (92) dans la fente d'insertion (94).

11. Emballage selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel le compartiment (16) est réalisé de façon à contenir des feuilles de papier à cigarettes (12) ou des feuilles de papier filtre à cigarettes (14) ou des post-it ou des bandelettes à coller, en particulier pour contenir une combinaison de feuilles de papier à cigarettes (12) et de feuilles de papier filtre à cigarettes (14) ou une combinaison de post-it et de bandelettes à coller.

Zeichnung