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(11) | EP 2 821 574 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Elektromagnetische Türverriegelung, insbes. für Türen in Rettungswegen |
| (57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektromagnetische Türverriegelung, insbes
für Türen in Rettungswegen, mit einem Elektromagneten, der mit einer Ankerplatte zusammenwirkt.
Um eine Türverriegelung der eingangs genannten Art bereit zu stellen, welche eine
Einstellung und Justierung der Ankerplatte bezüglich der Tür einfacher gestaltet,
ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Ankerplatte (1) mit einer Verstelleinheit
versehen ist, welche freidrehbar an der Ankerplatte (1) befestigt ist und welche mit
einer an der Tür oder dem Türrahmen festgelegten Gewindestange (5) zusammenwirkt.
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektromagnetische Türverriegelung, insbes. für Türen in Rettungswegen, mit einem Elektromagneten, der mit einer Ankerplatte zusammenwirkt.
[0002] Bei einer bekannten elektromagnetischen Türverriegelung wird die Ankerplatte mit einer Senkschraube und einem Gummipuffer fest mit einem Türsturz oder einer Tür verschraubt. Dabei lässt sich die Position der Ankerplatte nur in sehr geringem Maß durch das Anzugsmoment der Senkschraube beeinflussen.
[0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Türverriegelung der eingangs genannten Art bereit zu stellen, welche eine Einstellung und Justierung der Ankerplatte bezüglich der Tür einfacher gestaltet.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einer elektromagnetischen Türverriegelung, insbes. für Türen in Rettungswegen, mit einem Elektromagneten, der mit einer Ankerplatte zusammenwirkt, erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Ankerplatte mit einer Verstelleinheit versehen ist, welche freidrehbar an der Ankerplatte befestigt ist und welche mit einer an der Tür oder an dem Türrahmen festgelegten Gewindestange zusammenwirkt.
[0005] Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung lässt sich die Ankerplatte leicht und einfach justieren.
[0007] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung weist die Verstelleinheit eine Innengewindehülse mit einem radial überstehenden Kragen auf.
[0008] Der Kragen geht vorteilhafterweise mit einem konischen Abschnitt in die Innengewindehülse über.
[0009] Die Innengewindehülse ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung auf ein Außengewinde der Gewindestange aufgeschraubt.
[0010] Zum Eindrehen der Gewindehülse in eine an der Tür oder an dem Rahmen der Tür angeordnete Schraubhülse weist die Gewindestange gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung an ihrer in die Gewindehülse hineinragenden Stirnseite eine Ausnehmung u. a. zum Eingriff für ein Werkzeug auf.
[0011] Der Kragen ist vorteilhafterweise mit einer axialen Durchgangsöffnung versehen, welche den Zugriff zu der Ausnehmung in der Gewindehülse gestattet.
[0012] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung weist der Kragen auf seiner der Innengewindehülse abgewandten Seite zumindest eine Eingriffsöffnung zum Eingriff eines Spezialwerkzeuges auf, mit dessen Hilfe die Verstelleinheit gegenüber der Gewindestange justiert werden kann. Ein Speziatwerkzeug wird deshalb verwendet, damit eine nicht autorisierte Person keine Möglichkeit hat, die Position der Ankerplatte zu verändern.
[0013] Um die Verstelleinheit von außen abzudecken und zur Vermeidung einer Remanenz, ist die Verstelleinheit gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung auf der der Gewindestange abgewandten Seite mit einem Deckel versehen.
[0014] Um die Ankerplatte an der Verstelleinheit zu befestigen, ist die Gewindehülse gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung auf der dem Kragen abgewandten Seite mit einem Sicherungselement versehen. Somit wird die Ankerplatte zwischen dem Kragen und dem Sicherungselement freidrehbar fixiert.
[0015] Um die freie Drehbarkeit zwischen Ankerplatte und Verstelleinheit zu verbessern kann sich vorteilhafterweise das Sicherungselement über einen elastischen Puffer an der Ankerplatte abstützen. Der elastische Puffer sorgt gleichzeitig für einen Winkelausgleich. Der elastische Puffer kann z. B. aus Vulkollan, Gummi o. dgl. bestehen.
[0016] Weiterhin kann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung zwischen dem Sicherungselement und dem elastischen Puffer eine Beilagscheibe angeordnet sein. Alternativ kann der elastische Puffer und die Beilagscheibe auch als ein einteiliges Gummi-Metall-Element ausgebildet sein.
[0017] Das Sicherungselement kann als Mutter, vorzugsweise als Sechskantmutter ausgebildet sein, welche auf ein Außengewinde der Innensechskanthülse aufgeschraubt werden kann.
[0018] Alternativ kann das Sicherungselement auch als Wellensicherungsring ausgebildet sein, welcher in eine umlaufende Nut der Innengewindehülse einrastbar ist.
[0019] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung anhand der Zeichnungen. Es zeigen:
- Figur 1
- eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen elektromagnetischen Türverriegelung, und
- Figur 2
- eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen elektromagnetischen Türverriegelung.
[0020] In den Figuren sind nur die zu einer elektromagnetischen Türverriegelung gehörende Ankerplatte und deren Lagerung dargestellt.
[0021] Die elektromagnetische Türverriegelung wirkt mit einer Ankerplatte 1 zusammen, die an einer Tür oder an deren Rahmen angeordnet werden kann, um zusammen mit einem Elektromagneten eine Verriegelung der Tür zu gewährleisten.
[0022] Die Ankerplatte 1 ist mit einer Durchgangsbohrung 2 versehen, welche einen ersten Abschnitt 2a und einen zweiten Abschnitt 2b aufweist. Der erste Abschnitt 2a, der im Durchmesser größer als der zweite Abschnitt 2b ist, geht über eine konische Flanke 2c in den zweiten Abschnitt 2b über.
[0023] In die Durchgangsbohrung 2 ist eine Verstelleinheit eingesetzt, die zwar an der Ankerplatte 1 festgelegt ist, sich jedoch frei bezüglich der Ankerplatte 1 drehen kann.
[0024] Die Verstelleinheit weist einen Kragen 3 auf, der mit einem konischen Bereich in eine im Durchmesser kleinere Innengewindehülse 4 übergeht.
[0025] Im in die Ankerplatte 1 eingesetzten Zustand liegt der Kragen 3 in dem ersten Abschnitt 2a und die Innengewindehülse 4 in dem zweiten Abschnitt 2b, während der konische Bereich an der konischen Flanke 2c der Durchgangsbohrung 2 anliegt.
[0026] In die Innengewindehülse 4 ist eine Gewindestange 5 eingeschraubt, die in den Figuren 1 und 2 nur teilweise dargestellt ist und die zur Festlegung der Ankerplatte 1 an einer Tür oder einem Türrahmen dient.
[0027] Die Gewindestange 5 ist an ihrem in die Innengewindehülse 4 eingeschraubten Abschnitt mit einer stirnseitigen Ausnehmung 6 versehen, in welche ein Werkzeug zum Befestigen der Gewindestange 5 an der Tür bzw. dem Türrahmen eingreifen kann. Beispielsweise kann die Ausnehmung 6 als Innensechskant ausgebildet sein, in welche ein passendes Werkzeug, z. B. ein Inbusschlüssel eingesetzt werden kann.
[0028] Um einen ungehinderten Zugriff auf die Ausnehmung 6 in der Gewindestange 5 zu gewährleisten, ist der Kragen 3 mit einer Durchgangsöffnung 7 versehen.
[0029] Außerdem weist der Kragen 3 auf seiner der Innengewindehülse 4 abgewandten Seite zumindest eine Eingriffsöffnung 8 zur Aufnahme eines Deckels 9 und zum Eingriff eines Spezialwerkzeuges auf, mit dessen Hilfe die Verstelleinheit gegenüber der Gewindestange 5 justiert werden kann.
[0030] Beispielsweise können zwei Eingriffsöffnungen 8, vorzugsweise mit unterschiedlichem Durchmesser, vorgesehen sein, in welche ein mit zwei entsprechenden Stiften ausgestattetes Spezialwerkzeug eingesetzt werden kann. Durch die Verwendung eines derartigen Spezialwerkzeuges wird verhindert, dass nicht autorisierte Personen eine Verstellung der Ankerplatte 1 vornehmen können.
[0031] Die Verstelleinheit, insbesondere deren Kragen 3, der die Durchgangsöffnung 7 und die Eingriffsöffnungen 8 aufweist, ist auf der der Gewindestange 5 abgewandten Seite mit dem Deckel 9 abgedeckt, der zur Vermeidung einer Remanenz zwischen der Ankerplatte 1 und einem mit der Ankerplatte 1 zusammenwirkenden Elektromagneten dient. Der Deckel 9 ist mit einem vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Kugelkopf 14 versehen, der zum Trennen der Komponenten entgegen der Adhäsionskraft dient, wenn keine Magnetkraft angreift.
[0032] Die Innengewindehülse 4 ist auf der dem Kragen 3 abgewandten Seite mit einem Sicherungselement 10, 11 versehen, welches sich über einen elastischen Puffer 12, beispielsweise aus Vulkollan, Gummi o. dgl. an der Ankerplatte 1 abstützt. Ggf. kann zwischen dem Sicherungselement 10, 11 und dem elastischen Puffer 12 noch eine Beilagscheibe 13 (Figur 2) vorgesehen sein. Der Puffer 12 dient zum Ausgleich von Querkräften, die durch die Tür aufgebracht werden und zum Winkelausgleich.
[0033] Aufgrund der vorbeschriebenen Ausgestaltung wird somit die Ankerplatte 1 zwischen dem Kragen 4 und dem elastischen Puffer 12 frei drehbar gehalten.
[0034] Die vorbeschriebene Ausgestaltung ist bei beiden in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsformen gleich. Unterschiedlich ist lediglich die Ausgestaltung des Sicherungselementes und die Befestigung des Deckels 9.. Gemäß Figur 1 besteht das Sicherungselement aus einer Mutter 10, die auf ein Außengewinde der Innengewindehülse 4 aufgeschraubt ist. Bei der Mutter 10 kann es sich beispielsweise um eine mit einem Flansch versehene Sechskantmutter handeln. Durch den Flansch wird eine bessere Abstützung des elastischen Puffers 12 erreicht.
[0035] Gemäß Figur 2 besteht das Sicherungselement aus einem Wellensicherungsring 13, welcher in eine umlaufende Nut der Innengewindehülse 4 eingesetzt ist.
[0036] Darüber hinaus ist gemäß Figur 1 der Deckel 9 in zumindest eine Eingriffsöffnung 8 des Kragens 3 aufgenommen, während er gemäß Figur 2 in die Ankerplatte 1 eingesetzt ist-.
[0037] Infolge der vorbeschriebenen Ausgestaltung kann die Ankerplatte 1 durch Verdrehen der Verstelleinheit, die aus dem Kragen 3, der Innengewindehülse 4, dem Puffer 12, ggf. der Beilagscheibe 13 und dem Sicherungselement 10, 11 besteht, mit einem Spezialwerkzeug in einem gewissen Bereich, beispielsweise +/- 2 mm bezüglich der Tür bzw. des Türrahmen positioniert werden.
[0038] Infolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung verfügt die elektromagnetische Türverriegelung über zwei Arten von Toleranzausgleich: einen "automatische Toleranzausgleich" über den Puffer 12, der einem Verzug oder einem Setzen der Tür entgegenwirkt und einen Toleranzausgleich über die Verstellung der Gewindestange 5, die zur Einstellung bei der Montage dient.
[0039] Die vorhergehende Beschreibung der vorliegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung, Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.
Bezugszeichenliste
1. Elektromagnetische Türverriegelung, insbes. für Türen in Rettungswegen, mit einem
Elektromagneten, der mit einer Ankerplatte zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankerplatte (1) mit einer Verstelleinheit versehen ist, welche freidrehbar an
der Ankerplatte (1) befestigt ist und welche mit einer an der Tür oder dem Türrahmen
festgelegten Gewindestange (5) zusammenwirkt.
2. Elektromagnetische Türverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinheit eine Innengewindehülse (4) mit einem radial überstehenden Kragen
(3) aufweist.
3. Elektromagnetische Türverriegelung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (3) mit einem konischen Abschnitt in die Innengewindehülse (4) übergeht.
4. Elektromagnetische Türverriegelung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Innengewindehülse (4) auf ein Außengewinde der Gewindestange (5) aufschraubbar
ist.
5. Elektromagnetische Türverriegelung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindestange (5) an ihrer in die Gewindehülse (4) hineinragenden Stirnseite
eine Ausnehmung (6) zum Eingriff für ein Werkzeug aufweist.
6. Elektromagnetische Türverriegelung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (3) mit einer axialen Durchgangsöffnung (7) versehen ist, welche den Zugriff
zu der Ausnehmung (6) in der Gewindehülse (5) gestattet.
7. Elektromagnetische Türverriegelung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (3) auf seiner der Innengewindehülse (4) abgewandten Seite zumindest eine
Eingriffsöffnung (8) zum Eingriff eines Spezialwerkzeuges aufweist, mit dessen Hilfe
die Verstelleinheit gegenüber der Gewindestange (5) justiert werden kann.
8. Elektromagnetische Türverriegelung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinheit auf der der Gewindestange (5) abgewandten Seite mit einem Deckel
(9) versehen ist.
9. Elektromagnetische Türverriegelung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindehülse (4) auf der dem Kragen (3) abgewandten Seite mit einem Sicherungselement
(10,11) versehen ist.
10. Elektromagnetische Türverriegelung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Sicherungselement (10, 11) über einen elastischen Puffer (12) an der Ankerplatte
(1) abstützt.
11. Elektromagnetische Türverriegelung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Sicherungselement (10, 11) und dem elastischen Puffer (12) eine Beilagscheibe
(13) angeordnet ist.
12. Elektromagnetische Türverriegelung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement als Mutter (10), vorzugsweise Sechskantmutter ausgebildet ist,
welche auf ein Außengewinde der Innensechskanthülse (4) aufschraubbar ist.
13. Elektromagnetische Türverriegelung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement als Wellensicherungsring (13) ausgebildet ist, welcher in eine
umlaufende Nut der Innengewindehülse (4) einrastbar ist.